Eben konnte man in der ARD hören das der sächsische Wirtschaftsminister Morlock Hunderte Millionen Euros an Steuergeldern dafür ausgibt Luxusautos wie Porsche und BMW zu fördern, und wir Dresdner sollen für unseren Park Eintrittgebühren zahlen, d finde ich empörend!

ARD PLUSMINUS von heute
Subventionen
Porsche will Steuermillionen 
 
Porsche erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Gewinn von 1,5 Mrd. Euro.
(© WDR) von Ingrid Bertram

Die Marke steht für Erfolg, Prestige, Luxus. Wer sich einen Porsche leisten kann, der hat es geschafft. Neu kann er schon mal 100.000 Euro und mehr kosten. Im Porscheclub Rhein-Main spricht man aber nicht über Geld. Klar ist, wer sich einen Porsche leistet, der will mehr als nur ein Auto fahren: „Spaß und Hobby“, sagt einer, „ein Spaßobjekt, dass man auch abseits der Straße bewegen kann“, ein anderer. Und ein Dritter bekennt: „ Ich arbeite 14 Stunden am Tag und das ist ein gewisser Ausgleich, den man sich gönnt.“

Spaß, Belohnung, Luxus – damit hat Porsche Erfolg, mehr denn je. Noch nie haben so viele Menschen einen Porsche gekauft wie derzeit: Jahr für Jahr macht der Autohersteller Milliardenumsätze, kontinuierlich steigend. Ausnahme: das Krisenjahr der Autobranche 2008. Allein im vergangenen Jahr verkaufte Porsche gut 118.000 Autos, über 22 Prozent mehr als im Vorjahr. Gewinn: 1,5 Milliarden Euro.
Das Arbeitsplatzargument

Doch trotz satter Gewinne möchte das Unternehmen jetzt Staatshilfen für den Ausbau des Werks in Leipzig – Subventionen finanziert aus Steuermitteln. Der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok – ausgerechnet von der Steuersparpartei FDP – unterstützt dieses Vorhaben: „Wir investieren in die Zukunft des Freistaates Sachsen. Uns ist wichtig, dass Porsche sich entschieden hat, diese 1.000 Arbeitsplätze in Sachsen zu schaffen und deswegen unterstützen wir gerne.“

Es gab Zeiten, da sahen Politiker und vor allem Manager das ganz anders: Bei der Errichtung des ersten Leipziger Werks 2001 hatte der ehemalige Vorstandvorsitzende Wendelin Wiedeking bewusst auf Fördermittel verzichtet – unter breiter Zustimmung aller Politiker. Beim Richtfest sagte er: „Wir nehmen weiterhin keine Subventionen, auch nicht die 250 Millionen Euro. Und jeder, der der Presse folgt, was sich andere Unternehmen so abholen, das mag alles richtig sein. Wir jedenfalls halten es nicht für richtig: Luxus und Stütze passen nicht zusammen.“

Ein Satz, der das Image von Porsche prägte. Jetzt aber hat Porsche Subventionen beantragt. Bis zu 100 Millionen Euro erhofft sich das Unternehmen. Stütze für das Luxusauto? Beim monatlichen Stammtisch im Porscheclub in Frankfurt am Main sitzen überwiegend Männer um die 50. Viele der rund 30 Porschefans sind Unternehmer und denken wie der Mann im weißen Polohemd mit Porschestickereien auf der Brust: „Die Fördermittel stehen anscheinend jedem offen. Und warum sollte ein Unternehmen, was auch angehalten ist, wirtschaftlich zu arbeiten und auch letztlich den Aktionären verpflichtet ist, warum sollte das Unternehmen nicht die Mittel ergreifen, wenn sie ihm angeboten werden.“ Nur wenige äußern sich kritisch: „Ein Luxussportwagenhersteller muss das nicht in Anspruch nehmen. Schließlich verlangen die ja auch Luxuspreise und wer solche Preise haben will, müsste das eigentlich selbst stemmen. Wenn nicht, hat man irgendetwas falsch gemacht.“
Porsche folgt VW und BMW

Doch in Sachsens Hauptstadt Dresden wird das ganz anders gesehen. Die Subventionen für Porsche sind offenbar kein Problem. Sachsen geht es gut. Die Schulden sind bundesweit auf einem Tiefstand, die Wirtschaft floriert und der Export steigt. Auch andere hochprofitable Unternehmen kassierten bereits Fördergelder: Für die Gläserne Manufaktur in Dresden bekam VW 145 Millionen Euro und BMW bekam für sein Werk in Leipzig 363 Millionen.

Im Wirtschaftsministerium schöpft man aus dem Vollen und verteilt die Mittel aus dem GRW-Topf. Das sind die Gemeinschaftsaufgaben zur Verbesserung der regionalen Wirtschaft, finanziert je zur Hälfte aus Bundes- und Landesmitteln. Die stehen vor allem den neuen Bundesländern zur Verfügung.
Kein Geld für Oberhausen

In Oberhausen sehen Gewerbeflächen ganz anders aus: Glasscheiben sind zerborsten. Dahinter erstreckt sich ein riesiger Glaspalast, an dem kein Fenster noch unversehrt ist. Die Scherben knirschen unter den Schuhen des Stadtkämmerers Apostolos Tsalastras. Der gebürtige Grieche und Sozialdemokrat träumt davon, aus der einstigen Halle der Landesgartenschau Gewerberäume zu machen, um neue Unternehmen anzusiedeln. Es fehlt an Arbeitsplätzen und Geld. Oberhausen hat 1,8 Milliarden Euro Schulden – bundesweit traurige Spitze. Fördermittel hat Oberhausen das letzte Mal zum Kulturhauptstadtjahr 2010 bekommen. Benötigt aber Tsalastras Gelder, um die Wirtschaftsstruktur voranzubringen, dann bekommt Oberhausen nichts, weil es zu arm ist, um den gesetzlich verlangten Eigenanteil zu finanzieren. „Das ist einfach unlogisch, dass die Kommunen, denen es am schlechtesten geht, keine Fördermittel kriegen, um aus der Spirale nach unten wieder raus zu kommen“, sagt er.

Dagegen stellte sich schon ein anderer Politiker – von den Liberalen: Rainer Brüderle. Als Bundeswirtschaftsminister sprach er sich gegen Staatshilfen für Opel aus. Dabei ging es nicht einmal um Fördermittel, sondern nur um Staatsbürgschaften. 2009 verhinderte Brüderle die Staatsbürgschaften für die GM-Tochter mit der Begründung: „Nach den immensen Konjunkturprogrammen, von denen übrigens Opel im doppelten Maße – nämlich Abwrackprämie und Überbrückungskredit – profitiert hat, muss das Pendel wieder in Richtung Markt schwingen.“

Doch der liberale Wirtschaftminister in Sachsen denkt offenbar nicht daran, Steuermittel zu schonen. „Der Bund stellte Mittel für die Investitionsförderung zur Verfügung. Es wäre töricht, diese Mittel verfallen zu lassen“, erklärt Sven Morlok gegenüber plusminus. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Brüderle wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern.
Soli über Kredit finanziert

Das Moos zieht sich schon über den blassblauen Schriftzug „Hallenbad“. Es ist ein Bad von fünfen, das in Oberhausen geschlossen wurde. Es fehlen die Gelder, die stattdessen zum Beispiel in den Solidaritätszuschlag fließen, den jede Stadt zahlen muss. Der Stadtkämmerer zeigt uns die Liste der Gelder, die in den vergangenen 20 Jahren in den Fonds der Deutschen Einheit geflossen sind. Insgesamt sind es 263 Millionen Euro, finanziert durch Kredite, weil Oberhausen sonst nicht zahlen kann. Im vergangenen Jahr waren es allein sechs Millionen Euro. „Was Subventionen nicht sollten“, ärgert sich Tsalastras, „in bestehende Strukturen hinein zu finanzieren, die wir nicht finanzieren müssen. Das ist nicht notwendig. Insbesondere dort, wo Wirtschaft funktioniert, muss nicht noch zusätzliches Geld hineingehen.“

Porsche erklärt auf unsere Anfrage, dass der Vorstand die Porsche-Standorte langfristig absichern und ausbauen will. Deswegen habe man die Gelder beantragt. Übrigens: Die Werksfläche von Leipzig war schon von Beginn an, also schon bei Entstehung des ersten Werks auf die heutige Erweiterung ausgelegt, wie plusminus erfuhr. Und ein Unternehmenssprecher bestätigt: Für das Werk habe man sich sowieso entschieden – völlig unabhängig von den Fördermitteln.

Sicher können 2 EUR Eintritt bzw. 8 EUR für die Jahreskarte ihre Akzeptanz finden, da diese Gebühren für viele sehr niedrig erscheinen mögen, obwohl hiermit wiederum eine neue soziale Ausgrenzung startet. Aber machen wir uns nichts vor, steigende Ausgaben schon allein bedingt durch die Inflation werden auch für steigende Eintritte sorgen, da die staatlichen Zuschüsse seitens des sächsischen Finanzministeriums eingefroren wurden.
Die 2 EUR sind ganz klar eine Einstiegsdroge!
Zu hinterfragen ist auch, warum der Etat eingefroren worden ist und laufend gekürzt wurde und Geld hierfür nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehen soll?
Fehlt etwa das Geld, wenn Sachsen für 2011 u. 2012 Steuermehreinnahmen von 1,52 Mrd EUR erwartet und auch in den folgenden Jahren dieser Trend anhält?
Fehlt etwa das Geld, wenn der bisher für die untergegangene Sächs. Landesbank gebildete Rettungsfond derzeit rund 1 Mrd. (!) EUR enthält?
In Pillnitz geht es um ein Defizit von 0,5 Mill. EUR.
Was passiert mit den Zinsen dieses Fonds, die mit 2% p.a. bei 20 Mill. EUR liegen dürften?
Es fehlt also nicht an Geld, wie es den Bürgern weisgemacht werden soll, denn der Eintritt ist durch die gezahlten Steuern der sächsischen Bürger schon längst entrichtet, sondern es fehlt der Landesregierung, unterstützt durch CDU und FDP an politischem Willen, eine kulturhistorische Tradition, die über Jahrhunderte Bestand hatte, zu bewahren.
Man sollte sich vor Augen führen, dass es zu DDR-Zeiten allein der Stadt Dresden möglich war, die Ausgaben für das Pillnitzer Schlossareal zu “stemmen”.
Und nun sollte es dem Freistaat Sachsen nicht möglich sein, diese Verantwortung zu übernehmen?
Welch ein kulturpolitisches Armutszeugnis!
Im Bayern wird der Freistaat seinem Beinamen gerecht, für alle 28 staatlichen Parks und Gärten heißt es: Eintritt frei!

H. Lindner

Info-Portal “Freier Park in Pillnitz”:

http://www.lindner-dresden.de/fpp

Der Eintritt wird kommen, sollte aber in eine andere Richtung gelenkt werden: Bezahlt werden könnte für zwei sensible besonders gepflegte Bereiche: den Innenhof des Schlosses und den Bereich um Kamelienhaus und Orangerie mit je einem Euro. Das hat den Vorteil, dass der ganze große Park, der zugleich ein Teil des Stadtteils ist, begangen werden kann.
Wenn ich das auf einem Stadtplan darstellen könnte, würde man den Vorteil der Befreiung der weitaus größeren Fläche erkennen. Irene Weis