Beginnend mit einer Podiumsdiskussion zum Thema “Bedeutung und Missbrauch von Gedenken und Protest” in der Unterkirche der Frauenkirche, setzten sich die Veranstaltungen des Tages unter ständig wachsender Teilnehmerzahl fort.

Um 10:00 Uhr rief die AG Kirche für Demokratie und gegen Rechtsextremismus unter dem Motto “Für Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe – Bunt unterwegs” zu Friedensgebeten in der Markuskirche (Pieschen), der Martin-Luther-Kirche (Neustadt), der ev.-methodistischen Zionskirche (Striesen), der Lukaskirche (Südvorstadt) und der Friedenskirche (Löbtau) auf. Im Anschluss wurden von diesen Kirchen aus Bittgänge für den Frieden veranstaltet, die sich in der Dreikönigskirche bzw. der Kreuzkirche trafen und sich schließlich gegen 13:00 Uhr zur Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz vereinigten.

Das Bündnis Dresden-Nazifrei startete um 11:00 Uhr seine Auftaktkundgebung am Wiener Platz gemeinsam mit dem Bündnis  extrem_ist_in, das unter dem Motto “Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus” nach Dresden mobilisiert hatte. Die sich dort versammelnden Menschen zogen dann, bunt und laut gegen die Überwachungsmaßnahmen der Sächsischen Sicherheitsbehörden im letzten Jahr durch die Dresdner Innenstadt.

Zeitgleich riefen die Piraten des Ortsverbandes Neustadt (in Kooperation mit dem  Kreisverband Dresden und dem Landesverband Sachsen) zum “Flausch Dresden 2012″, einer stationären Kundgebung am Goldenen Reiter. Eigens dazu reisten fünf Mitglieder der Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus an, um – unter Nutzung des Bürgerrechts nach Artikels 8 des Grundgesetzes, der Versammlungsfreiheit – eine außerordentliche Fraktionssitzung unter freiem Himmel durchzuführen. Neben eigenen Fragen der Berliner Abgeordneten an die Dresdner Piraten über “Sächsische Verhältnisse”, standen die Fraktionsmitglieder aber auch Rede und Antwort zu ihren ersten Erfahrungen in der Berliner Landespolitik. Nachdem die öffentliche Sitzung geschlossen war, diskutierten die anwesenden Piraten noch mit interessierten Passanten und beschallten den Neustädter Markt mit lizenzfreier Musik.

Die dritte parallele Veranstaltung fand ab 13:00 Uhr auf dem Schlossplatz statt. Die “AG 13. Februar”, ein von Oberbürgermeisterin Helma Orosz einberufenes Gremium, hatte dazu eine Bühne organisiert, von der aus sowohl Zeitzeugen (Eugeniusz K., Überlebender von Bombenangriffen auf Polen 1939), als auch eine Schülergruppe aus Pirna und Hans-Jochen Vogel bewegende Worte beitrugen. Gegen Ende der Auftaktkundgebung, die von Robert Koall, dem Chefdramaturgen des Dresdner Staatsschauspielhauses moderiert wurde, kamen auch Dirk Hilbert, Dresdens Erster Bürgermeister, und Frank Richter, Moderator der “AG 13. Februar” und Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung zu Wort. Letzterer rief schließlich die Teilnehmer der Kundgebung auf, sich auf die Demonstrationsroute über Theaterplatz, Postplatz und Wilsdruffer Straße zur Synagoge zu begeben.

Zusammenfassend darf behauptet werden, dass die Gesellschaft am vergangenen Samstag, aber auch bereits am 13. Februar erkannt hat, dass es zivilgesellschaftlichen Engagements bedarf, um rechtsextremen Gesinnungen entschieden etwas entgegenzusetzen. Gleichzeitig wurde aber auch das Signal an die Sächsische Staatsregierung und die Polizeibehörden ausgesandt, dass eine repressive Überwachung der Menschen weder verhältnismäßig war und ist, noch von der breiten Masse der Bevölkerung akzeptiert oder toleriert wird.

Die Piraten in Dresden fordern Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften dazu auf, endlich ihrer Informations- bzw. Auskunftspflicht (z. B. §§ 36, 47, 51 SächsPOL oder §§ 18, 24, 33 SächsDSG) nachzukommen und die knapp 50.000 Menschen, die im letzten Jahr mittels einer sogenannten Funkzellenabfrage namentlich ermittelt wurden, darüber zu unterrichten. Es darf und kann nicht sein, dass eben diese Behörden nun von den Betroffenen verlangen, die eigene Betroffenheit mit Herausgabe weiterer persönlicher Angaben zu beweisen.

Alexander Morlang, MdA der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, hatte bereits in einer dortigen Rede vorgeschlagen, die Betroffenen jeweils per SMS zu informieren, um die von der CDU vorausgesetzte Akzeptanz der Funkzellenabfragen und des damit verbundenen Grundrechtseingriffs in der Bevölkerung zu überprüfen.

Letztendlich bleibt den ca. 50.000 von der Funkzellenabfrage in Dresden konkret Betroffenen (so sie denn Kenntnis davon haben) noch die Möglichkeit, den Sächsischen Datenschutzbeauftragten anzurufen, um an ihrer statt Auskunft über das unverhältnismäßige Vorgehen der Sächsischen Polizeibehörden zu verlangen. Den knapp 800 Menschen, denen eine Auskunft bis heute verweigert wird, empfehlen wir dies ausdrücklich.

Der Frage, wie sich sowohl das kürzlich beschlossene Sächsische Versammlungsgesetz, als auch Sächsisches Polizei- und das Sächsische Datenschutzgesetz an die Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts anpassen lassen, wird sich auch und vor allem der Landesverband der Sächsischen Piraten in nächster Zeit verstärkt widmen.

Gegen Rechtsextremismus, Überwachungsstaat und repressive Maßnahmen gegen Menschen, die ihre Rechte wahrnehmen und nutzen. – Für einen transparenten Staat, der die Bürger- und Menschenrechte achtet und zivilgesellschaftliches Engagement ermöglicht.

Mit viel Engagement und Durchhaltevermögen haben tausende Dresdner und angereiste Gäste am 13. Februar 2012 ein klares Zeichen gegen Nationalismus gesetzt, indem sie ihr Recht auf Versammlungsfreiheit durchsetzten. Piraten aus ganz Deutschland nahmen an den vielfältigen Veranstaltungen teil und protestierten in Ruf- und Sichtweite des rechten “Fackelmarschs”. Alexander Morlang, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, informierte sich vor Ort über den Einsatz der Polizei und kritisierte in persönlichen Gesprächen mit den Verantwortlichen die anlasslose Videoüberwachung friedlicher Demonstranten.

Die Dresdner Piraten bedanken sich bei allen Teilnehmern und loben die Initiative von Dresden Nazifrei, aber auch die längst überfällige Deeskalationsstrategie der Polizei. “Der Souverän hat eindrucksvoll gezeigt, dass friedlicher Widerstand gegen Geschichtsrevisionismus und faschistische Ideologien eine gesamtgesellschaftliche Pflicht ist.” lobt Daniel Riebe, Schatzmeister im Kreisvorstand. “Der so genannte ‘Trauermarsch’ der Nazis wurde dank des zivilgesellschaftlichen Engagements Dresdens und seiner Gäste zur Lachnummer.”

Bereits kommenden Samstag, den 18. Februar, sind die Dresdner erneut aufgerufen, sich gegen weitere Einschränkungen von Bürgerrechten zur Wehr zu setzen und gleichzeitig für eine weltoffene Gesellschaft einzutreten. Die Dresdner Neustadtpiraten haben hierzu die Piratenfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses eingeladen und organisieren ein offenes Forum zu Dresdens Opfermythos und Sachsens Demokratie. Die Veranstaltung steht unter dem Motto “FlauschDresden2012 – Freiheit statt Angst – Liebe statt Hass” und beginnt um 11:00 Uhr am Goldenen Reiter auf dem Neustädter Markt.
“Großflächige Handyüberwachung, verfassungswidrige Versammlungsgesetze, ‘versehentliche’  Hausdurchsuchungen und Repressionen gegen engagierte Demokraten zeugen von einem Demokratieverständnis, das in ganz Deutschland bereits ironisch als ‘Sächsische Demokratie’ verspottet wird.” kritisiert Anselm Schmidt, Vorsitzender der Dresdner Neustadtpiraten.

Um 13:00 Uhr laden dann die Abgeordneten der Berliner Piratenfraktion zu einer öffentlichen Fraktionssitzung. Aus aktuellem Anlass der Funkzellenabfragen in Berlin möchte sich die Fraktion auch über das Vorgehen der sächsischen Behörden informieren.

Nachdem in den letzten Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse mehrere Beschlüsse gefasst worden sind, die dem wachsenden Interesse vieler Menschen an mehr Informationen Ausdruck verleihen, soll nun auch eines unserer Arbeitstreffen dazu stattfinden.

Die Oberbürgermeisterin und damit die Verwaltung wurden vom Stadtrat beauftragt, eine Informationsfreiheitssatzung für Dresden zu erarbeiten, die jedem gestatten soll, möglichst barrierefrei an Informationen zu gelangen, die mit Steuergeldern erhoben und verarbeitet wurden.

Außerdem erging ein Auftrag an die Stadtverwaltung, die rechtlichen Voraussetzungen für die zukünftige Liveübertragung der Sitzungen des Stadtrates zu prüfen.

Am Freitag sollen nun die aus Sicht der Dresdner wichtigen Gesichtspunkte einer transparenten Stadtverwaltung erörtert und in einem Arbeitspapier zusammengetragen werden. Dabei sollen zwar sowohl mögliche Kosten, als auch datenschutzrechtliche Aspekte berücksichtigt werden, aber die freie, barrierearme Verfügbarkeit von Informationen im Vordergrund stehen.

P.S. Eine Anfrage an die Stadtverwaltung ergab übrigens, dass Anfragen an das Stadtarchiv im Durchschnitt 2,50€ (13.500 Anfragen bei 33.400€ Einnahmen) kosteten, die Benutzung selbst im Schnitt 3,50€ (6600 Benutzungen bei 23200€ Einnahmen).

Am Samstag, 11. Februar 2012, sind mehr als 3000 Dresdner vom Albertplatz/Jorge-Gomondai-Platz über die Augustusbrücke bis zur Frauenkirche gezogen und haben dabei ihrem Unmut über die geplante Ratifizierung des ACTA-Abkommens durch das EU-Parlament Ausdruck verliehen. Mit diesem völkerrechtlichen Vertrag soll ein Standard für die internationale Durchsetzung von Immaterialgüterrechten festgeschrieben werden.

CC-BY Torsten Hippe

Die Piratenpartei kritisiert dessen intransparentes Zustandekommen in völliger Missachtung der Nutzerinteressen. “Die Politik hat hier eine Chance verschlafen, die Weichen für eine Anpassung des Urheberrechts an das 21. Jahrhundert zu stellen.”, konstatiert Alexander Brateanu, Vorstandsvorsitzender des Kreisverbands Dresden. “Stattdessen wird ein nicht akzeptabler Status Quo zementiert.” Die Dresdner Piraten befürchten, dass ACTA als Legitimationsgrundlage für Grundrechtseingriffe zum Schutz der Content-Industrie dienen könnte. Weiterhin gefährdet der verstärkte Schutz von Patenten auf Medikamente die Arbeit mit Generika in Entwicklungsländern.

Am Anfang der Dresdner Demo stand eine Hand voll Bürgeranfragen. “Viele Menschen sind auf uns zugekommen und wollten etwas gegen ACTA unternehmen – da haben wir gleich losgelegt!”, berichtet Beisitzer im Vorstand und Organisator des Anti-ACTA-Protests in Dresden, Florian André Unterburger. “Ohne die Unterstützung vieler engagierter Bürger bei den Planungstreffen wäre es nicht möglich gewesen so viele Menschen für diese Demo zu begeistern.” Auch andere politische Organisationen wie die Linke, Jusos und Grüne hatten sich dem Aufruf angeschlossen.

CC-BY 2.0 Florian

Das Handelsabkommen gegen Produktpiraterie oder auch Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz: ACTA) ist der nächste Schritt zur Aufrüstung der Rechteverwerter in ihrem Kampf gegen den bürgerlichen Kleinkriminellen – gemeinhin bekannt als Internetnutzer. ACTA zeugt von einem völligen Unverständnis gegenüber den gesellschaftlichen Veränderungen die das Internet notwendig macht und hätte der Heveling‘schen Feder nicht besser entspringen können. Anstatt den Weg für dringend notwendige Urheberrechtsreformen frei zu machen, verbaut ACTA diesen und bildet die Legitimationsgrundlage für kommende Einschnitte in die Bürgerrechte zur Rettung sterbender Geschäftsmodelle.

Die Piraten protestieren hierbei vor allem gegen die intransparente Art und Weise mit der ACTA zustande gekommen ist. Die Verhandlungen über ACTA haben in den vergangenen drei Jahren fast vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. “Statt sich von wenigen Lobby-verbänden die Zukunft des europäischen Internetrechts diktieren zu lassen, sollten die Medien sowie interessierte Bürger und Experten aktiv mit einbezogen werden.” fordert Vorstands-vorsitzender Alexander Brateanu. “Die Geheimniskrämerei rund um die Verhandlungen haben Misstrauen und Angst vor Einschnitten in die Bürgerrechte gesät. Nicht zuletzt ein solches Vorgehen ist es, dass für den schlechten Ruf der EU und Politikern im Allgemeinen verantwortlich ist.”

Wir laden deshalb alle dazu ein, sich am Samstag, den 11. Februar 2012, um 12:00 Uhr auf dem Jorge-Gomondai-Platz (nahe Haltestelle Albertplatz) einzufinden und zusammen mit uns für ein freies Internet für Europa und gegen ACTA zu demonstrieren.

Wer sich bisher noch keine Meinung zu ACTA gebildet hat, dem möchten wir unser Arbeitstreffen am Freitag, den 10. Februar, ans Herz legen. Ab 19:00 Uhr werden wir in unserer Landesgeschäftsstelle (Borsbergstr. 32) ausgiebig über ACTA diskutieren – jeder Bürger ist herzlich dazu eingeladen an der Diskussion teilzunehmen!

Weitere Links zum Thema:

• Website des Bündnisses “Stopp ACTA”
• Was ist ACTA? – Ein Aufklärungsvideo von Anonymous
• Interview mit Jens Ferner
• Rechtsanalyse von Jens Ferner
• Ärzte ohne Grenzen kritisieren ACTA
• Heveling (humoristisch) gelesen von Tim Prittlove

 

In einer sechsstündigen öffentlichen Gründungsversammlung haben sich die Dresdner Neustadtpiraten am Samstagabend, dem 04. Februar 2012, im Stadtteilhaus Neustadt nach einer lebendigen Diskussion nun auch formell gegründet. Nach der generellen Aussprache zur Gründung, bei der der Schatzmeister des Kreisverbands Dresden, Daniel Riebe, u.A. die finanziellen Nachteile kritisierte, Beisitzer Florian André Unterburger hingegen mehr Vertrauen einforderte, wurde der neue fünfköpfige Vorstand gewählt.

„Gerade die Neustadt als kultureller Nabel der Stadt Dresden verdient unsere besondere Aufmerksamkeit. Deshalb wollen wir uns vor Ort engagieren, um im direktem Dialog mit den Bürgern Probleme gezielt anzusprechen und Lösungen zu finden.”, erklärt die gebürtige Berlinerin und frisch gewählte stellvertretende Vorsitzende der Neustadtpiraten, Anna Katharina Vogelgesang.

Neben tatkräftiger Unterstützung der europäischen Anti-ACTA-Proteste am kommenden Samstag konzentrieren sich die Neustadtpiraten derzeit vor allem auf den 18. Februar. An diesem Tag wird die Berliner Piratenfraktion in der Neustadt zu Gast sein, um im Rahmen eines umfangreichen Kulturprogramms rund um die Dresden-Nazifrei-Demonstrationen eine öffentliche Fraktionssitzung abzuhalten.

Am Berliner Vorbild orientieren sich die Neustadtpiraten auch mit ihrem Crew- und Squad-Konzept. “In Berlin hat sich gezeigt, dass diese Art der Organisation viele Vorteile hat. Sie ermöglicht es uns, den Einstieg für neue Piraten möglichst einfach zu gestalten und viele Interessierte unterschiedlichen Charakters in unsere Arbeit einzubinden.”, erläutert der neu gewählte Vorsitzende Anselm Schmidt. “Als Neustädter streben wir nach Unabhängigkeit und wollen eigene Wege gehen, freuen uns aber auch auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem gesamten Kreisverband.”

Die Neustadtpiraten treffen sich jeden Mittwoch um 20:00 Uhr im BulBol (Louisenstraße 74). Auch Nicht-Piraten und Auswärtige sind herzlich willkommen.

Vorstand:

• Anselm Schmidt (24), Vorsitzender
• Anna Katharina Vogelgesang (26), stellvertretende Vorsitzende
• Björn Kohlsdorf (30), Schatzmeister
• Christian Hille (23), Beisitzer
• Mirco da Silva (41), Beisitzer

aktuelle Infos: https://twitter.com/neustadtpiraten

Wir wollen allen neuen Piraten und natürlich auch allen anderen Interessierten erklären, wie die Medien der Piraten funktionieren und wie das Parteileben abläuft. Es ist unser Ziel, dass jeder an der Willensbildung in der Piratenpartei teilhaben kann. Dazu führen wir im Februar und März an zwei Samstagen jeweils eine Einweisung in unsere Medien durch.

Der erste dieser Workshops findet am 11. Februar 2012 von 10-18:00 Uhr im Stadtteilhaus Neustadt (Prießnitzstraße 18) im Raum “Anton” statt. Themen werden sein: die Einrichtung von Mailclients (Mailfilter, PGP, Nutzung von Mailinglisten), die Einrichtung und Nutzung von Mumble, Jabber und IRC, das Zurechtfinden in unserem Wiki und den Piratenpads, sowie Nutzungsmöglichkeiten von Twitter und Faceboook. Ausdrücklich hinweisen möchten wir darauf, dass Liquid Feedback bei diesem Workshop nicht behandelt werden kann. Infos dazu wird es dann beim 2. Workshop im März geben.

Wer genauere Infos möchte oder sich bei Aufbau und Vorbereitung mit einbringen möchte, findet die Orgaseite dazu im Wiki.

Etwa 431.000 Dresdner Bürger waren dazu aufgerufen, eine politische Entscheidung zur zukünftigen Rechtsform der beiden Dresdner Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft zu treffen. Knapp 160.000 nahmen teil. Das benötigte Quorum von mindestens 107.920 Ja-Stimmen wurde dabei um mehr als 26.000 Stimmen übertroffen, was einen klaren Auftrag für Helma Orosz und den Stadtrat darstellt.

Die Reaktionen der Fraktionen auf dieses Ergebnis waren erwartungsgemäß unterschiedlich. CDU, FDP und Grüne als Befürworter der Rechtsformumwandlung sind mit der Entscheidung unzufrieden:

„Das ist ein schwerer Rückschlag für die städtischen Krankenhäuser, denn nun können drei Jahre lang die dringend notwenigen Reformen nicht umgesetzt werden“, kommentiert Stadträtin Angela Malberg, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion das Ergebnis. Fraktionschef Georg Böhme-Korn fügt hinzu: „Leider haben sich viele Dresdner im Glauben, etwas Gutes für Dresden zu tun, von der schamlosen Demagogie des linken Lagers in die Irre führen lassen“. [Quelle]

FDP-Stadtrat und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, André Schindler, bedauert das Ergebnis: “Dieses Ergebnis ist für die Zukunft der Dresdner Krankenhäuser äußerst bedauerlich, aber die Dresdner haben so entschieden und wir als FDP-Fraktion werden diese Entscheidung akzeptieren. Damit kommen auf die Stadt in den nächsten Jahren weitere Kosten in Millionenhöhe zu, die nur zu Lasten von Investitionen in Schulen, Kitas, Kultur und Straßen gehen können.” [Quelle]

Die Grünen zweifelten an, dass die Bürger in der Lage gewesen sind, die Frage zu entscheiden. „Für mich heißt das Ergebnis: Eigentlich soll der Stadtrat über die Krankenhäuser entscheiden. Das Thema war keine Frage für einen Bürgerentscheid, wie etwa nach einem Ja oder Nein bei der Waldschlößchenbrücke“, sagt Grünen-Chef Michael Schmelich. [Quelle]

Die LINKE und die SPD als Befürworter der Beibehaltung der Rechtsform des Eigenbetriebes sind erfreut über das Ergebnis, wissen aber wohl, dass die Arbeit damit längst nicht getan ist:

So erklären die Vorsitzenden der Dresdner LINKEN, Annekatrin Klepsch und Tilo Kießling: „Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist ohne Zweifel ein großer Erfolg – nicht nur für die Initiatoren und Unterstützerinnen und Unterstützer, sondern für alle Einwohner der Stadt. Der Bürgerentscheid hat gezeigt, dass es sehr wohl möglich ist, sich erfolgreich gegen den Privatisierungswahn zu wehren. Dennoch sollte man sich jetzt nicht in Sicherheit wähnen: der Entscheid hat nur eine Bindungsfrist von drei Jahren – die sind schnell vorüber. Der Druck auf die politischen Entscheidungsträger, danach wiederum einen Anlauf zur Privatisierung zu machen wird erhalten bleiben. Niemand sollte sich Illusionen darüber machen, dass die privaten Klinikkonzerne Dresden als Geschäftsfeld aufgeben.” [Quelle]

Und SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Lames meint dazu: “Die Dresdnerinnen und Dresdner haben sich klar entschieden: Für die öffentliche Verantwortung in der Daseinsvorsorge, für ein öffentliches Gesundheitswesen, für gerechte Löhne. Die Menschen sollen, als Patienten wie als Arbeitnehmer, im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stehen. Sie sind keine Kostenrisiken und Störfaktoren. Ein großer Dank geht an alle, die zur Wahl gegangen sind.“ und Thomas Blümel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: “Die SPD bekennt sich in diesem Zusammenhang zu ihrer Verantwortung! Wir wissen, dass uns gemeinsam der schwierigste Teil des Weges noch bevorsteht, die Krankenhäuser auf einen guten, auch wirtschaftlich erfolgreichen Weg zu bringen.” [Quelle]

Wir Piraten hatten unsere Probleme mit dem Entscheid an sich: Tarifautonomie, Strukturprobleme, Inkompetenz und Gesellschaftsrecht in einen Topf werfen und anschließend fragen “Was wollt Ihr?” ist sicher keine einfache Lösung. Mit diesem eindeutigen Wahlergebnis aber fordern wir Helma Orosz dazu auf, gemeinsam mit dem Stadtrat und den Klinikverwaltungen ein zukunftsfähiges Konzept zu erarbeiten und der Bevölkerung vorzulegen. Dabei wird auch zu prüfen und transparent dazulegen sein, wer für welche Fehler in der Vergangenheit verantwortlich ist und ggf. sind personelle Konsequenzen daraus zu ziehen.

Da wir die Vorgänge zur Zeit nur außerparlamentarisch begleiten können, werden wir dafür in den nächsten drei Jahren besonders aufmerksam beobachten, ob und wie die Entscheidung der Bürger durchgesetzt werden wird.

Über die politische Verantwortung wird in zwei Jahren erneut der Souverän entscheiden. Bis dahin ist die gesamtgesellschaftliche Verantwortung durch Beibehaltung der Krankenhäuser als Eigenbetriebe der Landeshauptstadt durch den Bürgerentscheid festgeschrieben und zu respektieren.