Denn die Gedanken sind frei

Die Piratenpartei Dresden ruft zum Protest gegen das ACTA-Abkommen auf.

CC-BY 2.0 Florian

 

Das Handelsabkommen gegen Produktpiraterie oder auch Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz: ACTA) ist der nächste Schritt zur Aufrüstung der Rechteverwerter in ihrem Kampf gegen den bürgerlichen Kleinkriminellen – gemeinhin bekannt als Internetnutzer. ACTA zeugt von einem völligen Unverständnis gegenüber den gesellschaftlichen Veränderungen die das Internet notwendig macht und hätte der Heveling’schen Feder nicht besser entspringen können. Anstatt den Weg für dringend notwendige Urheberrechtsreformen frei zu machen, verbaut ACTA diesen und bildet die Legitimationsgrundlage für kommende Einschnitte in die Bürgerrechte zur Rettung sterbender Geschäftsmodelle.

Die Piraten protestieren hierbei vor allem gegen die intransparente Art und Weise mit der ACTA zustande gekommen ist. Die Verhandlungen über ACTA haben in den vergangenen drei Jahren fast vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. „Statt sich von wenigen Lobby-verbänden die Zukunft des europäischen Internetrechts diktieren zu lassen, sollten die Medien sowie interessierte Bürger und Experten aktiv mit einbezogen werden.“ fordert Vorstands-vorsitzender Alexander Brateanu. „Die Geheimniskrämerei rund um die Verhandlungen haben Misstrauen und Angst vor Einschnitten in die Bürgerrechte gesät. Nicht zuletzt ein solches Vorgehen ist es, dass für den schlechten Ruf der EU und Politikern im Allgemeinen verantwortlich ist.“

Wir laden deshalb alle dazu ein, sich am Samstag, den 11. Februar 2012, um 12:00 Uhr auf dem Jorge-Gomondai-Platz (nahe Haltestelle Albertplatz) einzufinden und zusammen mit uns für ein freies Internet für Europa und gegen ACTA zu demonstrieren.

Wer sich bisher noch keine Meinung zu ACTA gebildet hat, dem möchten wir unser Arbeitstreffen am Freitag, den 10. Februar, ans Herz legen. Ab 19:00 Uhr werden wir in unserer Landesgeschäftsstelle (Borsbergstr. 32) ausgiebig über ACTA diskutieren – jeder Bürger ist herzlich dazu eingeladen an der Diskussion teilzunehmen!

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