STOPP INDECT – Aktionstag gegen staatliche Überwachung

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PIRATEN Dresden unterstützen am 20. Oktober 2012 den europaweiten Aktionstag gegen INDECT 
INDECT soll durch das Zusammenführen vielfältiger Informationen aus unterschiedlichen Datenquellen ermöglichen, Aktivitäten zu erkennen, die in das Muster einer vermuteten Gefährdung passen. Benutzt und ausgewertet werden sollen beispielsweise Daten aus Videoüberwachungsanlagen, aus Mobilfunkdaten generierte Bewegungsprofile oder auch Informationen zu Konsumverhalten, Internetnutzung oder aus sozialen Netzwerken.
»Bei diesem Projekt werden Steuergelder verwendet, um Programme zu entwickeln, die eine völlig neue Art der Überwachung der Bevölkerung ermöglichen. Dies ist ein weiterer Schritt weg vom demokratischen Rechtsstaat hin zum Präventionsstaat. Jeder Bürger wird unter Generalverdacht gestellt. Dieses Menschenbild ist völlig unvereinbar mit jeder Form von Rechtsstaatlichkeit«, so Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
Dabei bewies die sächsische Polizei bereits im Umgang mit weitaus milderen Rechtsmitteln insbesondere der Funkzellenabfrage einen aus Sicht der PIRATEN Dresden unangemessenen Umgang mit persönlichen Daten, als sie im Kontext der Proteste gegen die Nazidemo im Februar 2011 die Daten von etwa einer Millionen Handynutzer abgriff.
Aufgrund dieser gravierenden Mängel bezüglich der Transparenz, der Einhaltung des Grundgesetzes und der Achtung der UN-Menschenrechtskonvention unterstützen die PIRATEN Dresden den europaweiten Aktionstag gegen INDECT (Operation INDECT) von Anonymous am 20. Oktober 2012. Auf dem Albertplatz können sich hierzu interessierte Bürger von 12:00 bis 16:00 Uhr informieren.

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