Zweifelhafte Wünsche der Bürgerfraktion

Ortsbeirat Martin Schulte-Wissermann soll grundlos abgesägt werden

Auf der nächsten Stadtratssitzung[1] hat die Bürgerfraktion ohne Nennung von Gründen beantragt, den Neustädter Ortsbeirat Dr. Martin Schulte-Wissermann abzuberufen. Schulte-Wissermann erklärt dazu: „Auch ich kenne die Gründe nicht! Meine Mitgliedschaft bei den Piraten kann es aber nicht sein – immerhin wird diese schon fast ein Jahr lang geduldet. Vielleicht ist es mein Einsatz gegen GLOBUS oder der für eine wirklich schöne Königsbrücker Straße, vielleicht ist es auch meine Opposition zu einer Vereinigung beider Wählervereinigungen zu einem konservativen Wählerbündnis – ich weiss es nicht.“

Marcel Ritschel, Vorsitzender der PIRATEN Dresden: „Dies ist ein unglaublicher Vorgang. Eine Abwahl nach Gutsherrenart ist durch die Satzung der Stadt ausdrücklich verboten. Dies ist ein Gipfel der Intransparenz, die Spitze von Hinterzimmermachenschaften im Stadtrat und ein Tiefpunkt der Dresdner Politikkultur.“

Norbert Engemaier, Generalsekretär der Dresdner PIRATEN ergänzt: „Das Vorgehen der Bürgerfraktion hat uns überrascht. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass hier ein Ortsbeirat für sein überparteiliches Engagement abgestraft werden soll, wäre dies ein Armutszeugnis für das Demokratieverständnis der Bürgerfraktion – ein weiterer Baustein für mehr Politikverdrossenheit. Wir Piraten werden daher alle demokratischen Instrumentarien ausschöpfen, um Martins ehrenamtliche Arbeit zu schützen.“

Abschließend erklärt Schulte-Wissermann: „Mich macht besonders traurig, dass die Bürgerfraktion noch nicht einmal die Größe hatte, mit mir vorab zu sprechen. Es ist hart, den Antrag auf die eigene Abwahl von der Presse[2] zu erfahren“.

[1] am 13. und 14. Dezember 2012 im Kulturrathaus
[2] Veröffentlichung der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 5. Dezember, Hinweis eines Radiomoderators

Kontakt:

Marcel Ritschel, Vorstandsvorsitzender  
0176 20336850
marcel.ritschel@piraten-dresden.de
 
Norbert Engemaier, Generalsekretär
0351 3230007
norbert.engemaier@piraten-dresden.de

Kommentare

3 Kommentare zu Zweifelhafte Wünsche der Bürgerfraktion

  1. daytrader79 schrieb am

    Abschließend erklärt Schulte-Wissermann: “Mich macht besonders traurig, dass die Bürgerfraktion noch nicht einmal die Größe hatte, mit mir vorab zu sprechen. Es ist hart, den Antrag auf die eigene Abwahl von der Presse[2] zu erfahren”.

    vs.

    http://www.buergerfraktion-dresden.de/2012/12/burgerfraktion-akzeptiert-die-absetzung-des-antrages-zur-abwahl-von-martin-schulte-wissermann/

    Also hat er (Martin) vorher Bescheid gewußt und die Piraten fabulieren gefährliches Halbwissen oder wie ist der Zusammenhang?

  2. @mswdresden schrieb am

    Fakt ist: Die Fraktion (die vier Stadtraete, welche den Antrag einreichen) hat NIE mit mir gesprochen, ich habe keine Benachrichtigung ueber den Antrag erhalten, und auch auf Nachfrage habe ich bis heute keine Position der Fraktion bekommen.

    Fakt ist auch, dass Herr Scholz (ungefaer am) 08.11. und nochmals am 19.11.2012 (im Fahrstuhl des Rathauses, auf dem Weg zur Fraktionssitzung, auf die ich explizit eingeladen wurde – hier (Ende November!) war die Welt also noch IO) mir von dem ANSINNEN eines Abberufungsverfahrens berichtet hat. Herr Scholz ist aber nicht Mitglied der Fraktion, und kann daher auch nicht fuer die Fraktion sprechen.

    Auf dieser Sitzung ist in meiner Gegenwart nicht ueber eine Umbesetzung geredet worden …

    … und meines Wissens nach stand eine moegliche Abberufung meiner Person NIEMALS auf irgendeiner Tagesordung, weder des Buergerbuendnis Dresdens, der Freien Buerger oder der Stadtratsfraktion – und wenn doch, so habe ich diese (obwohl Betroffener!) nicht erhalten. Sollte ich mich irren, so moege man dies veroeffentlichen!

    Natuerlich wurde aber ueber mich seit meinem Entritt bei den Piraten (auch mit mir) diskutiert. Ich wusste, dass es einige in den WVs gibt, die mich gerne los werden wollten – ganauso wie ich mehrere (auch gewichtige) Stimmen kannte, die meine Arbeit schaetzen und meine Piratenmitgliedschaft positiv/neutral bewerten.

    Ich wundere mich, dass sich eine Mehrheit innerhalb der Buerger-Fraktion gefunden hat, um – gegen die Gemeindeordnung und gegen die Hauptsatzung der Stadt – einen solchen (juristisch sinnlosen) Vorgang einzuleiten.

    Mit ein wenig Kommunikation und gutem Willen haette das alles nicht sein muessen.

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