Piraten begrüßen Beschluss des Doppelhaushaltes, kritisieren aber Zustandekommen

Am Donnerstag beschloss der Dresdner Stadtrat den Doppelhaushalt 2013/14

Der mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD beschlossene Haushalt, welcher in mehreren Punkten von der Vorlage der Oberbürgermeisterin abweicht, enthält zwar ebenso beide Kulturgroßprojekte sowie den dringend nötigen Ausbau der Dresdner Schulen und Kitas, stellt für diese Projekte in den kommenden zwei Jahren jedoch weniger Geld als von der Verwaltung vorgesehen zur Verfügung (minus 37,29 Mio. EUR).

In der Debatte in den Räumen der Dresdner Messe wurden – neben den vorgesehenen Ausgaben für die zahlreichen großen und kleinen Projekte – insbesondere die kalkulierten Einnahmen scharf kritisiert. So erhofft sich die Zweckkoalition aus CDU, SPD und Grünen nicht nur erhebliche Mehreinnahmen aus dem Verkauf städtischer Grundstücke (32,5 Mio. EUR) und eine deutliche Erhöhung der Kita- Pauschale durch das Land, sondern auch zum Beispiel einen Anstieg der Einnahmen bei der erst kürzlich eingebrochenen Gewerbesteuer, sowie 10 Mio. EUR aus der neu einzuführenden Kurtaxe.

Das Hauptproblem der Debatte im Stadtrat war jedoch, dass Verwaltung und Stadträte – allen voran die Fraktionen SPD, Grüne und CDU – schon vorher den Großteil aller Betroffenen aus den Beratungen ausgeschlossen hatten. So ist bis heute weder der Antrag der drei Fraktionen noch die zwischen den Fraktionen getroffene Vereinbarung für die Bürger abrufbar.

„Damit reihen sich die gewählten Stadträte nahtlos in das Verhalten des Finanzbürgermeisters Vorjohann ein, welcher entgegen getroffener Stadtratsbeschlüsse weder einen Bürgerhaushalt realisiert hat, der diese Bezeichnung verdient, noch die beschlossenen Projektgruppen zur Bürgerbeteiligung auf den Weg brachte. Es ist nicht einzusehen, warum die drei beteiligten Fraktionen es nicht hinbekamen, ihren Antrag zugänglich zu machen[1] oder die Beratungen dazu in Bild oder Ton zu übertragen“, kritisiert den Vorgang der Generalsekretär der Piraten Dresden, Norbert Engemaier.

„Bürgerpartizipation, eine zentrale Forderung der Piratenpartei Dresden, ist aber gerade bei den so wichtigen Haushaltsverhandlungen das A & O. Gerade die Unwägbarkeiten und Prioritätensetzungen des Haushaltes verdienen es von allen Dresdnern erkannt, bedacht und mitentschieden zu werden.“, so Engemaier weiter.

Dennoch begrüßt die Piratenpartei Dresden die Verabschiedung des Haushalts zum jetzigen Zeitpunkt – jede weitere Verzögerung hätte zahlreiche wichtige Projekte der Stadt Dresden erheblich gefährdet. Ein Verharren im Modus des Nothaushaltes hätte zudem letztlich die Ausgabenverantwortung doch nur an die Verwaltung abgeschoben.

[1] Einzig auf der Seite der Grünen-Fraktion findet sich inzwischen die entsprechende Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Angeblich wurde selbige am 8.1. publiziert – seltsam, tagte der Ausschuss doch erst am 9.1. – ein Datum, das auch die Empfehlung selbst enthält. http://www.gruene-fraktion-dresden.de/index.php/haushalt-und-finanzen/1774-doppelhaushalt-macht-dresden-gruener


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