PIRATEN unterstützen bundesweite Aktionen anlässlich des Internationalen Tages der Privatsphäre

Am 1. Februar 2014 findet der Internationale Tag der Privatsphäre statt. Wie an zahlreichen Orten deutschlandweit, wenden sich auch in sächsischen Städten Menschen gegen jegliche Form staatlicher Überwachung und treten für ihr Recht auf Privatsphäre ein.

Sandra Willer, die frisch gewählte Spitzenkandidatin der Piratenpartei Sachsen für die Landtagswahl, erklärt dazu: „Für eine funktionierende Demokratie braucht es Freiräume. Überall, wo der Staat ohne konkreten Anlass in diese Freiheit eingreift, werden unzulässig Grundrechte eingeschränkt. Das gilt sowohl für Videoüberwachung im öffentlichen Raum als auch für eine Vorratsdatenspeicherung, die jeden Menschen unter Generalverdacht stellt.“

Zu den in Sachsen geplanten Aktionen gehören Demonstrationen und Infostände genauso wie Guerilla-Aktionen wie beispielsweise sogenannte Paperstorms.

Eigentlich ein bundesweites Thema, wird Überwachung durch die aktuellen Ereignisse aber inzwischen auch im Land wieder aktuell, nachdem sich die sächsische Landesregierung schon seit 2010 als großer Befürworter der Vorratsdatenspeicherung gezeigt hatte.

Für Sandra Willer ist klar: „Ein Staat, der die Kontrolle über seine Überwachungsapparate verloren hat und die gesammelten Daten in ihrer Fülle nicht mehr handhaben kann, ist ebenso inakzeptabel wie der Zustand, dass Menschen mittlerweile Angst haben müssen, in jedem Bereich ihres Lebens beobachtet zu werden. Eine Positionierung der Landesregierung gegen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung ist jetzt das Mindeste. Mit dem Einzug der PIRATEN in den sächsischen Landtag haben wir die Möglichkeit, jeglicher Landesregierung – nicht nur in diesem Punkt – beständig auf die Finger zu klopfen.“

  • Was: Aktionen zum International Day of Privacy 2014 in Sachsen
  • Wann: Samstag, 1.2.2014
  • Wo in Dresden: Albertplatz, 12:00 bis 18:00 Uhr

Weitere Informationen gibts hier.

[Dies ist eine Pressemitteilung der Saxnpresse, des Landespresseteams der PIRATEN Sachsen.]


Schreibe einen Kommentar

Hinweis: Kommentare geben nur die persönliche Meinung desjenigen wieder, der sie schrieb. Durch die Bereitstellung der Kommentarfunktion machen sich die Betreiber dieser Website die Kommentare nicht zu eigen und müssen daher nicht derselben Meinung sein.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Weitere Informationen

Nächste Termine

Jan
22
Mi
20:00 Hochschulpiraten @ Ro7
Hochschulpiraten @ Ro7
Jan 22 um 20:00 – 21:00
Offenes Treffen der Hochschulpiraten in der Rothenburger Straße 7
22:00 Stammtisch @ Blondes Louisenstr 74
Stammtisch @ Blondes Louisenstr 74
Jan 22 um 22:00 – 23:55
Stammtisch der (Hochschul-)Piraten Dresden
Jan
29
Mi
22:00 Stammtisch @ Blondes Louisenstr 74
Stammtisch @ Blondes Louisenstr 74
Jan 29 um 22:00 – 23:55
Stammtisch der (Hochschul-)Piraten Dresden
Jan
31
Fr
16:00 Piratensprechstunde @ Rothenburger Str. 7
Piratensprechstunde @ Rothenburger Str. 7
Jan 31 um 16:00 – 17:00
Du wolltest immer schonmal mit einem Stadtrat oder Bezirksrat über Kommunalpolitik reden? Du hast eine Idee, die du gerne teilen möchtest? Dich nervt irgendwas sehr, und die Stadt sollte das unbedingt ändern? Oder willst du einfach mal Piratenluft schnuppern und gucken, was wir stadtpolitisch so treiben? Dann komm zur Piratensprechstunde der Neustadtpiraten – jeden Freitag in ungeraden Wochen, 16 bis 17 Uhr in unserer Geschäftsstelle (Rothenburger Straße 7). Es empfangen dich unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann und Piraten-Bezirksrat Jan Kossick.