Koop 2.0: Piraten weiter wichtiger Teil der Stadtratskooperation

Dresden Rathaus | CC-BY-2.0 Milan Boers

Seit den Stadtratswahlen 2014 sind die beiden Stadträte der Piratenpartei Teil der Stadtratskooperation, welche sich durch eine Vereinbarung mit DIE LINKE, GRÜNEN und SPD zu einem gemeinsamen Handeln und zu gemeinsamen Zielen verpflichtet hat. Diese Kooperationsvereinbarung wird nun mit einem Update bis 2019 fortgesetzt: Die „Koop_2.0“.

Schon bei der ersten Fassung der Kooperationsvereinbarung haben sich die Piraten thematisch an wesentlichen Stellen einbringen können. So wurden z.B. schlanke Planungen für eine Sanierung der Königsbrücker erstellt, ein Globus Hypermarkt erscheint heute weit weniger möglich als noch vor zwei Jahren, die Ortschaftsverfassung für mehr Demokratie in den Stadtteilen ist eingeführt, der Livestream der Stadtratssitzungen (und dessen Aufzeichung) hat sich zu einer unverzichbaren Instanz entwickelt und eine Ombudsstelle für ALG II Bezieher ist in Umsetzung.

Nun folgen in der Koop_2.0 auf Piratenvorschlag „OpenSource in der Verwaltung“, „verschlüsselte Kommunikation“ (zwischen Menschen und Behörden, kein DeMail!). Für Themen wie „weitaus mehr finanzielle Mittel für den Radverkehr (10 Euro / Einwohner pro Jahr)“ und „höhere Investitionen in Bildung und Kultur“ haben wir uns aktiv aktiv dafür eingesetzt, diese auf die Agenda zu nehmen.

Wirklich freuen können wir uns über den Beschluss Gemeinfreie Unterrichtswerke”, mit dem ein realer Versuch angegangen wird, die Schranken des Verwertungsrechts auch in der Bildung ein wenig zu senken: Dresden wird mit wenig Geld dafür sorgen, dass Unterrichtsmittel (Übungsaufgaben, Texte, Informationen) aufgearbeitet und per Lizenz zum freien Einsatz in Schulen verwendet werden können.

Gerade dieser letzte Punkt zeigt, dass man auch große Themen wie das Verwertungsrecht, und überhöhten Lizenzgebühren der Schulbuch-Industrie auf kommunaler Ebene konkret angehen und Lösungsansätze vorrantreiben kann.

Um noch mehr aus unserem kommunalen Wahlprogramm umzusetzen, müssen wir uns weiter zusammen einsetzen. Als Ortsbeiräte, als Stadträte, als Vorstand und vor allem aber als Basis – als Menschen, die Dresden verändern wollen. Nur wenn viele Menschen etwas besser machen wollen, wird sich auch etwas bewegen!


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