Polizeigesetz in Sachsen stoppen!

CC-BY 4.0 Henning Schlottmann via Wikimedia Commons

Themen– und Vernetzungsabend – 22. August – 20 Uhr

Nach Bayern ist nun auch in Sachsen eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes im Landtag geplant. Sollte dieses Gesetz beschlossen werden, werden unsere Grundrechte auf „körperliche Unversehrtheit“, „Freiheit der Person“, „Brief- und Fernmeldegeheimnisses“, „Freizügigkeit“, „Versammlungsfreiheit“, „Unverletzlichkeit der Wohnung“, „informationelle Selbstbestimmung“ in wesentlichen Punkten eingeschränkt. Durch die Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ kann die Polizei dich allein schon aufgrund von Vermutungen bestrafen.

Zusätzlich ist geplant:

  • Manche Einheiten der Polizei bekommen Maschinenpistolen und Handgranaten.
  • In ca. der Hälfte Sachsens und großen Teilen Dresdens darf man durch automatische Gesichts- und Kennzeichenerfassung getrackt werden.
  • Die Polizei kann auf dein Telefon und alle deine Kontakte zugreifen.
  • Hinzu kommen noch Fußfesseln, Kontaktverbote, das potentielle Ausspähen Unbeteiligter.

Dieses Polizeigesetz – wenn wir es nicht gemeinsam verhindern – wird ein Klima der Angst und staatlichen Repression schaffen. Dadurch werden z.B. Menschen den Kontakt zu anderen Menschen meiden und Demonstrationen werden erschwert. Jeder von uns kann allein aufgrund seines Verhaltens und Aussehens (Aufenthalt, Uhrzeit, Haut-/Haarfarbe, Tätigkeit, Beruf, Kleidung, etc.) potentiell als „Gefahr“ eingestuft werden. Nach welchen Kriterien man als „Gefahr“ eingestuft wird, bestimmt allein die Polizei.

An vielen Orten regt sich Protest gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes. So auch in Dresden. Zusammen mit Vertreter*innen dieses Bündnisses wollen wir daher am 22. August (20:00 Uhr, Rothenburger 7) über den Gesetzentwurf informieren, diskutieren und gemeinsam überlegen, wie wir parlamentarisch und außerparlamentarisch gegen die Einschränkung unsere Grundrechte eintreten werden.

Wo: Piraten-Geschäftsstelle, Rothenburger 7

Wann: 22. August, 20:00 Uhr


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