Aktionswoche gegen das sächsische Polizeigesetz – jetzt aktiv werden!

CC-BY 4.0 Henning Schlottmann via Wikimedia Commons

Alkoholverbote, Aufenthaltsgebote und Mi­li­ta­ri­sie­rung der Polizei – das sind nur einige Punkte des kritikwürdigen neuen sächsischen Polizeigesetzes. So ist geplant die Videoüberwachung auszubauen und teilweise mit intelligenten Systemen zur Identitätsfeststellung zu versehen. Diese Überwachung wird zuerst Fußballfans und politisch Interessierte treffen, dann deren Freunde und Bekannte und schließlich uns alle. Verschärft wird diese Problematik durch heimliche Kontrollbereiche, in welchen die Polizei anlasslos Menschen durchsuchen darf – und das künftig spontan und ohne die Öffentlichkeit in Kenntnis zu setzen.

Das Gesetz ermöglicht es der Polizei auch, ohne richterlichen Beschluss Telefonate abzuhören und zu unterbrechen. Das gilt sogar für ganze Funkmasten – z.B. bei Demonstrationen. Anlasslos können die Telefone ALLER Menschen, die sich in einem Gebiet aufhalten, überwacht werden. Ganz nebenbei wird durch die Sperrung des Netzes auch die Arbeit von JournalistInnen eingeschränkt. Diese Methoden haben nichts mit der freiheitlichen Grundordnung und einer freien und emanzipierten Gesellschaft zu tun. Es sind Methoden eines in Angst geratenen Staates, der auf Repression und Kontrolle setzt.

Aufgrund der allgegenwärtigen Anwesenheit von Überwachungsmöglichkeiten und der nicht abschätzbaren Tragweite wird beinahe jede Privatsphäre vom Staat unmöglich gemacht. Durch die Ausweitung der Gefahrenbegriffe bekommt die Polizei schon bei einen subjektivem Verdacht einen großen Spielraum, um mit neuen Methoden Menschen zu überwachen und zu sanktionieren. Dies ist der Untergang des Rechtsprinzips der Unschuldsvermutung und darf in einem demokratischen Staat nicht zur Tagesordnung gehören!

Wir stellen uns deshalb diesen Grundrechtseingriffen entschieden entgegen und unterstützen die Aktionswoche „Nein zum Polizeigesetz“, welche am Samstag, dem 10.11.2018, startet. Viele, sich für Demokratie und individuelle Freiheit engagierende Organisationen rufen zu verschiedenen Veranstaltungen auf. So auch die PIRATEN Sachsen und die Hochschulpiraten Dresden.

Ein Höhepunkt der Aktionswoche ist eine Kundgebung am Montag, dem 12. November, vor dem Sächsischen Landtag (9:00-12:00 Uhr). Zu dieser Zeit wird im Landtag eine öffentliche Anhörung zum geplanten Polizeigesetz stattfinden. Höhepunkt und Abschluss der Aktionswoche ist am 17. November die Demonstration in der Dresdner Innenstadt. Wir starten um 14 Uhr auf dem Wiener Platz in Dresden (direkt am Hauptbahnhof).

Auch wir Piraten rufen euch auf, nicht tatenlos dem Untergang unserer Freiheit zuzuschauen.


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