Polizeigesetz stoppen – 26.01 – 13:00 – HBF

CC-BY 4.0 Henning Schlottmann via Wikimedia Commons

Aufruf zur Demo – rette die Freiheit

Am 31. Januar wird unser Landesparlament über ein verschärftes Polizeigesetz abstimmen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, bekommt die Polizei wortwörtlich Maschinengewehre und Handgranaten, kann quasi beliebig Menschen kontrollieren und überwachen und mit der Einführung der „drohenden Gefahr“ wird die Unschuldsvermutung begraben. Dies ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere (eigentlich) grundgesetzlich verankerten Rechte. Mit den Stimmen der CDU und der SPD gilt eine Mehrheit für die Verabschiedung als sehr wahrscheinlich.

Wir Piraten lehnen das Gesetz vollumfänglich und entschieden ab. Daher rufen wir zusammen mit vielen anderen Gruppen zur Teilnahme an der Demonstration gegen das verschärfte Polizeigesetz auf. Wir müssen uns jetzt und weiterhin gegen die immer stärkere Repression wehren, um unsere Freiheit und die Demokratie zu verteidigen!

Was? Demonstration gegen das geplante Polizeivollzugsdienstgesetz (PVDG)

Wann? 26. Januar 2019, 13 Uhr

Wo? Start am Hauptbahnhof Dresden

Warum? Für unsere Grundrechte!


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Du wolltest immer schonmal mit einem Stadtrat oder Bezirksrat über Kommunalpolitik reden? Du hast eine Idee, die du gerne teilen möchtest? Dich nervt irgendwas sehr, und die Stadt sollte das unbedingt ändern? Oder willst du einfach mal Piratenluft schnuppern und gucken, was wir stadtpolitisch so treiben? Dann komm zur Piratensprechstunde der Neustadtpiraten – jeden Freitag in ungeraden Wochen, 16 bis 17 Uhr in unserer Geschäftsstelle (Rothenburger Straße 7). Es empfangen dich unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann und Piraten-Bezirksrat Jan Kossick.

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