Polizeigesetz stoppen – 26.01 – 13:00 – HBF

CC-BY 4.0 Henning Schlottmann via Wikimedia Commons

Aufruf zur Demo – rette die Freiheit

Am 31. Januar wird unser Landesparlament über ein verschärftes Polizeigesetz abstimmen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, bekommt die Polizei wortwörtlich Maschinengewehre und Handgranaten, kann quasi beliebig Menschen kontrollieren und überwachen und mit der Einführung der „drohenden Gefahr“ wird die Unschuldsvermutung begraben. Dies ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere (eigentlich) grundgesetzlich verankerten Rechte. Mit den Stimmen der CDU und der SPD gilt eine Mehrheit für die Verabschiedung als sehr wahrscheinlich.

Wir Piraten lehnen das Gesetz vollumfänglich und entschieden ab. Daher rufen wir zusammen mit vielen anderen Gruppen zur Teilnahme an der Demonstration gegen das verschärfte Polizeigesetz auf. Wir müssen uns jetzt und weiterhin gegen die immer stärkere Repression wehren, um unsere Freiheit und die Demokratie zu verteidigen!

Was? Demonstration gegen das geplante Polizeivollzugsdienstgesetz (PVDG)

Wann? 26. Januar 2019, 13 Uhr

Wo? Start am Hauptbahnhof Dresden

Warum? Für unsere Grundrechte!


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