Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und Flächen durch die Ausweisung als Spielplätze? Nicht mit den PIRATEN!

Rathaus Cotta | CC BY-SA 3.0 Alma via Wikipedia
Bericht der Piraten Dresden West aus der Stadtbezirksbeiratssitzung Cotta (SBR) vom 07. März 2019

Der Amalie-Dietrich-Platz ist einer der zentralen Plätze in Gorbitz und wurde zu einem beliebten Ort zum Verweilen. In den letzten Jahren häuften sich jedoch auch die gewalttätigen Auseinandersetzungen. Gorbitzer Einzelinitiativen haben deshalb bereits verschiedene Projekte umgesetzt, um mit den verschiedenen Nutzer*innen in das Gespräch und den Kontakt zu kommen. Die zur Verfügung stehenden Mittel sind jedoch stark limitiert. So gibt es für den Stadtteil mit seinen ca. 20.000 Einwohner*innen gerade einmal 1,5 Streetworker. Als angebliche Lösungen wurden und werden immer wieder Law & Order-Strategien angewandt, die jedoch eher zu Frustration und Verlagerung des Problems führen, anstatt dieses wirklich zu beheben.

Mit der Ausrufung des Amalie-Dietrich-Platzes zum Gefahrengebiet wird dieser Ort mit seinen Besucher*innen unter Generalverdacht gestellt und bestimmte Stigmata in den Köpfen verfestigt. Der Höhepunkt dieser Law & Order-Politik stellt nun ein Alkoholverbot für Teilflächen des Amalie-Dietrich-Platzes dar. Dabei überrascht die Umsetzung: Sie erfolgt durch die Umwidmung einer Grünfläche in einen Spielplatz. Die Begründung des Amts für Stadtgrün und Abfallwirtschaft Dresden in der SBR am 7. März lautete, dass die Ausweisung als Spielplatz es der Polizeibehörde ermöglichen würde, rauchen, Alkoholkonsum, das Sitzen auf Bänken und die Hunde-Freihaltung zu ahnden.

Wir als Piraten Dresden West sagen: Finger weg von der Prohibition und ran an die Bekämpfung von Ursachen!
Lasst uns endlich die Mittel für mehr Sozialarbeiter*innenstellen aufstocken!
Lasst uns die Betroffenen nach Lösungsmöglichkeiten fragen!
Wir fordern eine moderierte Bürgerversammlung zum Verhalten am Amalie-Dietrich-Platz ein!
Ein Verbot führt nur zu mehr Frust!

Leider waren wir im SBR die Einzigen, die den Antrag und somit die Verdrängung der Probleme ablehnten. Damit wird nun für eine große Teilfläche ein Alkohol- und Rauchverbot umgesetzt und Tür und Tor geöffnet, um dieses Vorgehen auch auf andere öffentliche Orte und Plätze in Dresden zu übertragen. Ab wann gibt es die ersten Knöllchen für das Sitzen, Rauchen und Biertrinken im Weißeritzgrünzug oder im Alaunpark? Das berechtigte Schutzinteresse von Spielplätzen auf andere öffentliche Treffpunkte zu übertragen, ist für uns nicht hinnehmbar.

Weitere Themen der SBR waren die Verabschiedung des kooperativen Baulandmodells und der angenommene Antrag für plastikfreie Märkte und Feste in Dresden.

Die ebenfalls aus Sicht des SBR bestätigte Sportstrategie der Landeshautstadt Dresden 2030 enthält auf Nachfrage von uns leider wieder keine Erwähnung des E-Sports. Wir als PIRATEN fordern seit langem in unserem Wahlprogramm, dass E-Sport als offizielle Sportart anerkannt und in die Sportförderrichtlinie aufgenommen wird. Aus wissenschaftlicher Sicht befindet sich der E-Sport bereits heute auf dem Niveau traditioneller Sportarten. Die unterschiedlichen Spiele weisen eine hohe Komplexität auf und schulen kognitive Fähigkeiten: auch der Aspekt der körperlichen Fitness gewinnt immer mehr an Bedeutung. Mit der Nichtberücksichtigung dieser Sportart verpasst die Stadt Dresden die wohl letzte Chance eine Vorreiterrolle bei der Einführung eigener E-Sport Stadtligen sowie bei der Veranstaltung von (internationalen) E-Sport-Events einzunehmen.

Zum Ende der Sitzung wurde noch mit breiter Mehrheit die Förderung des nächsten Zirkusprojektes Gorbitz des Omse e.V. mit Mitteln des Stadtbezirksbeirats bestätigt.
Die nächste Sitzung findet am 04. April 18 Uhr im Rathaus Cotta statt. Kommt wieder vorbei. Die Sitzung ist öffentlich.


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