Stellungnahme: Umgang mit Diskriminierung im Kreisverband der PIRATEN Dresden

Wir – die Hochschulpiraten, Neustadtpiraten und der Kreisverband Dresden der Piratenpartei – distanzieren uns maximal von jeglicher sexuellen Gewalt und Belästigung. Für uns ist sexuelle Belästigung nicht tolerierbar – nirgendwo!

Sexismus ist ein ernstzunehmendes Problem in unserer Gesellschaft. Die Vorfälle um Platz 2 des EU-Kandidaten der Piratenpartei, Gilles Bordelais, haben dies wieder einmal gezeigt. Diskussionen darüber, ob man die Liste nun weiter unterstützen kann oder nicht, führen auch wir innerhalb des Kreisverbandes. Jedoch haben wir noch keine Lösung für dieses politisch-ethische Problem gefunden, weswegen wir es auf unseren kommenden Parteitagen im April thematisieren werden.

Doch der ganze Vorgang zu dieser Situation zeigt leider, wie wir als Gesellschaft nicht in der Lage sind, in einer vernünftigen Art und Weise damit umzugehen. Der Ausschuss im EU-Parlamant brauchte Monate, um sich der Anschuldigungen anzunehmen. Mittlerweile ist das Thema so weit in der Öffentlichkeit, dass Gerüchte und Spekulationen von allen Seiten kommen und teils für bare Münze genommen werden, was für alle Beteiligten schädlich ist.

Wir möchten und können uns deswegen kein Urteil erlauben. Jedoch hat uns die Causa Gilles die Augen geöffnet – auch wir, die sich gegen Sexismus und für ein emanzipiertes Miteinander einsetzen, haben noch nicht genug getan, um mit Themen der Diskriminierung in den eigenen Reihen umgehen zu können. Dabei stellt die vorwiegend männerdominierte Gesamtgesellschaft, in der wir alle leben, ein großes strukturelles Problem dar.

Im kommenden Kommunalwahlkampf werden wir daher alle Mitglieder und Unterstützende speziell zum Thema Sexismus und sexueller Belästigung sensibilisieren. Aus diesem Grund haben Piraten in Dresden begonnen ein „Awareness“-Konzept zu erarbeiten, das wir in Zukunft auch „raus auf die Straße“ tragen werden.

Anti-Diskriminierungsarbeit darf aber nicht nur in Wahlzeiten eine Rolle spielen. Sie muss konstant und ständig Teil unseres politischen und gesellschaftlichen Arbeitens sein. Bestehende parteiinterne Konzepte in diese Richtung werden wir wieder stärken und deutlich ausbauen. Zunächst werden wir eine Gruppe beauftragen, die sich mit den bestehenden Strukturen beschäftigt, Probleme identifiziert und daraus Lösungen ableitet.

Dabei spielen Überlegungen wie die Schaffung einer anonymen Meldestelle eine zentrale Rolle. Wichtig ist es jedoch dabei, auch den richtigen Umgang mit etwaigen Meldungen zu finden. Uns ist bewusst, dass solche Einzelmaßnahmen nur in einem langfristigen, umfassenden Konzept funktionieren können. Dazu gehört für uns auch die Wahrung der Privatsphäre der Beteiligten – insbesondere natürlich der Betroffenen. Diese müssen meist schon genug Mut aufbringen, um sich gegen Diskriminierung zu wehren. Ein erhöhte Aufmerksamkeit durch die Öffentlichkeit macht dies meistens viel schwerer.

Die Erarbeitung der oben genannten Konzepte hat bereits begonnen, braucht aber noch mehr Zeit, um konkrete Ergebnisse zu liefern. Sobald das der Fall ist, werden wir diese natürlich auch veröffentlichen.


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