Polizeigesetz stoppen – 08.04 – 18:00 Uhr – Albertplatz

CC-BY 4.0 Henning Schlottmann via Wikimedia Commons

Aufruf zur Demo – rette die Freiheit – in Sachsen und im Netz

Voraussichtlich noch im Frühjahr wird das Landtagsparlament über ein verschärftes Polizeigesetz abstimmen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, bekommt die Polizei Maschinengewehre und Handgranaten, kann quasi beliebig Menschen kontrollieren und überwachen und mit der Einführung der „drohenden Gefahr“ wird die Unschuldsvermutung begraben. Dies ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere (eigentlich) grundgesetzlich verankerten Rechte. Eingriffe wie Kontrollen, Kontaktsperren, Fußfesseln, Durchsuchungen und Hausarreste klingen wie aus einem dystopischen Roman, sollen aber durch das drohende Polizeigesetz Realität werden.

Wesentlich verschärft wird die Situation durch die geplanten Netzfilter, deren Einführung nun trotz unserer lauten #SaveYourInternet-Proteste unmittelbar bevorstehen. Die parallel zu den Uploadfiltern geplanten sogenannten „Terrorfilter“ werden binnen kurzer Zeit zum Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur im Netz führen, welche ebenfalls schwerwiegender Eingriffe in unsere (eigentlich) grundgesetzlich verankerten Rechte darstellen. Eingriffe, welche in der virtuellen Welt – Zensur, Informationssperre, Aufhebung der Anonymität, Verfolgung – geschehen.

Beides kombiniert ergibt eine perfekte Blaupause für ein Orwell’sches Szenario. Wer definieren darf, was „gefährlich“ ist, darf freie Personen beschränken, unterdrücken und sanktionieren. Das Verhalten der Menschen wird sich ändern – die Freiheit, wie wir sie heute kennen, wird sterben. Die Vorgänge in Teilen Chinas zeigen, dass ein komplettes Überwachen des sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verhaltens keine Dystopie, sondern bereits Realität sind.

Wir Piraten lehnen die Verschärfung des Polizeigesetzes vollumfänglich und entschieden ab. Wir Piraten lehnen die Einführung von Netzfiltern vollumfänglich ab. Wir Piraten streben nach individueller Freiheit.

Daher rufen wir zusammen mit vielen anderen Gruppen zur Teilnahme an der #PolizeigesetzStoppen Demonstration auf. Wir müssen uns jetzt und weiterhin gegen die immer stärkere Repression wehren, um unsere Freiheit und die Demokratie zu verteidigen!

Montag, 08. April, 18:00 Uhr, Albertplatz


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