Zwangsräumung der Unterkunft für Wohnungslose in der Hubertusstraße verhindern

Foto via URA Dresden

Wohnungsnotfallhilfe unterstützen und integrierend umsetzen

Im September 2017 wurde das neue Wohnungsnotfallhilfekonzept zusammen mit den PIRATEN Dresden im Stadtrat verabschiedet. Die Leitlinien wurden klar umschrieben und sollen das Handeln der Verwaltung bestimmen. u.A. soll die Wohnungsnotfallhilfe personen- , bedarfs- und sozialraumorientiert ausgerichtet werden.

Leider müssen wir beim Bezug der neuen Einrichtung „Zur Wetterwarte 34“ in Dresden-Klotzsche feststellen, dass die Leitlinien durch das Sozialamt Dresden derzeit anders angewendet werden. Seit Montagmorgen weisen Betroffene und solidarische Menschen auf den Mangel hin. Gemäß den Angaben vor Ort wurden nicht alle Bewohner*innen frühzeitig über den Umzug informiert. Ebenfalls gibt es keine Wahlmöglichkeit für die zum Umzug ausgewählten Personen, weiter in der alten Unterkunft zu bleiben. Die Kriterien zur Auswahl der Personen, die umziehen müssen, sind ebenfalls nicht nachvollziehbar. Hier sehen wir eine klare Missachtung der sozialraumorientierten Ausrichtung der Wohnungsnotfallhilfe. Richtigerweise weist die Sozialbürgermeisterin auf die gute Ausstattung der neuen Räumlichkeiten hin. Diese ersetzen aber in keinem Fall bestehende soziale Strukturen sowie ein gewohntes und selbstbestimmtes Umfeld. Wenn Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf nicht mehr fußläufig erreichbar sind, sondern einen kilometerweiten Weg bedeuten, stellt das eine große Einschränkung dar. Auf Grund derzeit noch stattfindender Bauarbeiten an der Haltestelle in der Nähe der Unterkunft „Zur Wetterwarte 34“ kann diese von den teilweise körperlich beeinträchtigten Bewohner*innen nicht genutzt werden. Ebenfalls stellt die räumliche Distanz zwischen Klotzsche und Pieschen eine hohe Hürde für bestehende soziale Bindungen dar.

Der nun angekündigte Zwangsumzug ist für uns nicht hinnehmbar und widerspricht dem klaren Stadtratsauftrag im Wohnungsnotfallkonzept. Als Lösungen sehen wir kurzfristig:

  • den Aufschub des Umzugs bis mindestens zur Fertigstellung der barrierefreien Haltestelle
  • die Durchführung eines Tages der offenen Tür in der neuen Unterkunft „Zur Wetterwarte 34“ inklusive Einladung & Einbindung der Bewohner*innen in der Hubertusstraße und des Emerich-Ambros-Ufers
  • eine nachprüfbare und ergebnisoffene Abfrage der zukünftigen Wohnungswünsche bei den Bewohner*innen der Unterkünfte Emerich-Ambros-Ufer und Hubertusstraße
  • falls es weiterhin zu Überkapazitäten bei der Unterkunft Hubertusstraße kommt, eine transparente Kriteriennveröffentlichung, anhand derer die zukünftigen Bewohner*innen der Unterkunft „Zur Wetterwarte 34“ ausgewählt werden
  • Abfrage und Dokumentation von Unterstützungsleistungen, die einen Umzug der Bewohner*innen von der Hubertusstraße und des Emerich-Ambros-Ufer zur Unterkunft „Zur Wetterwarte 34“ erleichtern würden und Bereitstellung von Mitteln zur Umsetzung der Unterstützungsleistungen
  • eine aktuelle Stunde zum Thema Wohnungslosigkeit und Umsetzung des Wohnungsnotfallhilfekonzepts in Dresden auf die Tagsordnung der nächsten Stadtratssitzung setzen

Als langfristige Lösungen sehen wir:

  • die weitere Unterstützung und finanzielle Aufstockung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, insbesondere beim Schaffen von barrierefreien Unterkünften
  • die Errichtung einer weiteren, zentrumsnahen Unterkunft zur Unterbringung von wohnungslosen Menschen
  • einen verschärfte Verankerung von barrierefreiem Wohnen in allen zukünftigen Bebauungsplänen

Für den morgigen Mittwoch hat das Sozialamt weitere Umverlegungen geplant. Ab 8 Uhr morgens werden sich daher vor dem Heim in der Hubertusstraße wieder Menschen mit den Betroffenen solidarisieren – kommt vorbei!


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