Eilantrag eingereicht: „Dresdner Stadtrat ruft Klimanotstand aus“

Pasadena Sky | CC BY-NC-ND 2.0 Jess J via flickr

Ein drastisches Umsteuern in der Stadtpolitik ist notwendig  

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit – und damit auch in Dresden – zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem
vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare, globale
Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann hat sich mit Manuela Graul (Bündnis Freie Bürger) und Max Aschenbach (Die PARTEI) zusammengeschlossen, um eine eigenständige Fraktion zu bilden.  Als erste politische Handlung haben die Stadträte einen Eilantrag zur „Ausrufung des Klimanotstands“ in den Stadtrat eingebracht.  Emissionsvermeidung muss oberstes Ziel allen politischen Handels sein. Der Antrag wird schon auf der Stadtratssitzung am 26. September behandelt.

Dr. Martin Schulte-Wissermann (PIRATEN): „Der Klimawandel ist das größte Problem der Menschheit. Auch wir in Dresden können dem nicht mehr tatenlos zusehen. Wir müssen drastisch umsteuern – und zwar sofort! Das Ausrufen des Klimanotstands ist hierzu der notwendige Weckruf an Gesellschaft und Politik. Die Erfahrungen aus Städten wie Kopenhagen zeigen, dass Dresden dadurch ganz nebenbei auch noch schöner, sauberer, effizienter und lebenswerter für alle Einwohner werden kann.“

Max Aschenbach (Die PARTEI): „Wenn sich 99,8% der Klimaforscher weltweit einig sind, dass wir gerade mit atemberaubender Geschwindigkeit in die Klimaapokalypse galoppieren, ist die Frage, ob man den Klimanotstand ausruft, rhetorisch. Selten gibt es bei politischen Fragen nur eine richtige Entscheidung. Ich bin zuversichtlich, dass auch die Klimawandelleugner der Dresdner CDU nicht völlig hirntot sind und sich diesem Antrag anschließen. Immerhin sterben die Alten, also die Wähler der Christdemokraten, als Erstes an den spürbaren Folgen. Ob Holger Zastrow seinen krankhaften Autofetisch überwinden kann, wage ich zu bezweifeln, aber da er sich ja gerade in einer Phase der Neuorientierung befindet, kann man vielleicht noch hoffen.“

Manuela Graul (BFB): „Um ein Leben in dieser Stadt auch für unsere Kinder und Enkel noch zu ermöglichen, ist ein Umlenken unumgänglich. Die notwendigen Maßnahmen dürfen natürlich nicht auf dem Rücken der Arbeiterklasse ausgetragen werden.“

Formal wird der Antrag von der SPD-Fraktion eingereicht, da die Stadträt*innen noch nicht über den Status einer Fraktion verfügen. Diesem Schritt gebührt großer Dank und Respekt.

Hintergrund:

Bereits 1,5°C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Verschiebung von Lebenshabitaten wird zu einem
beschleunigten Aussterben von Tier- und Pflanzenarten führen. Wasserknappheit wird Wirtschaftsräume belasten und Menschen ihre Heimat nehmen. Der (bewaffnete) Kampf um
Ressourcen wird sich verstärken. Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Umwelt- und Friedensproblem.

Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegenzuwirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt, denn die CO2-Konzentration nimmt Jahr um Jahr zu. Die bisherigen weltweiten Bemühungen, den
Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, waren demnach unzureichend und die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten
Erde.

Es ist daher dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Die LH Dresden hat hierbei eine Mitverantwortung und muss das Möglichste aus ihrer Kraft unternehmen, um das Klima zu schützen.

Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt. Auch in Deutschland sind schon viele Kommunen dem
Ausrufen des Klimanotstands gefolgt, u.a. Konstanz, Heidelberg, Kiel, Münster, Lübeck, Erlangen, Bochum, Saarbrücken, Aachen, Kleve, Wiesbaden, Leverkusen, Düsseldorf, Bonn, Karlsruhe,
Kleve und Trier. Es ist höchste Zeit, nun auch in Dresden zu handeln!


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