Klimanotstand in Dresden ausrufen! Inklusive Antragstext

Am Donnerstag, dem 26.09 steht der von Bündnis-Freie-Bürger, Die PARTEI und uns PIRATEN mit initiierte Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands auf der Tagesordnung des Dresdner Stadtrats. Allerdings an letzter Stelle. Wenn das so bliebe, dann würde der Antrag bei der Länge der Tagesordnung nicht behandelt werden. Daher muss der Tagesordnungspunkt zu Beginn der Sitzung zunächst vorgezogen werden. Und dafür sieht es momentan gut aus: Die Grünen haben noch einige Dinge am Antragstext geändert, und unterstützen den Antrag jetzt vollumfänglich. Die Linke hatte schon vorher Zustimmung signalisiert und die SPD ist sowieso Einreicherin des Antrags. Es sollte also eigentlich nichts schiefgehen. Dresden könnte also am Donnerstag den Klimanotstand als erste Stadt in Sachsen ausrufen! 

Klimanotstand Friday For Future Dresden

Dennoch muss der Druck hoch gehalten werden – denn es ist ja nicht das Ausrufen, was die Welt retten könnte, sondern die konkreten Maßnahmen, die danach ergriffen werden. Und diese Maßnahmen müssen drastisch sein. Daher wird es einen Gastredner von „Scientists for Future“ geben, damit den versammelten Stadträten mal die wissenschaftliche Sicht erklärt wird. Das ist leider bei den vielen Klimaleugnern im Stadtrat notwendig.

Zusätzlich wird es eine Demo vor der Rathaus geben, zu der u.a. Extinction Rebellion und Fridays For Future aufrufen. Wir sind natürlich vor und im Stadtrat dabei. Die Demo sammelt sich um 15:30 Uhr vor der Goldenen Pforte des Rathauses. Und um 16:00 Uhr beginnt der Stadtrat mit der wichtigen Diskussion zur Tagesordnung. Um auf die Zuschauertribüne des Rathauses zu kommen kann ein Personalausweis sinnvoll sein.
Der Klimanotstand könnte dann wohl zwischen 17:00 Uhr und 19:30 Uhr behandelt werden.

Der Antragstext zum Klimanotstand:

Den Antrag als PDF herunterladen: Klimanotstand-Dresden-Antrag

Gegenstand:

Resolution zum Klimanotstand

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden

a) erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an;

b) erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen der Landeshauptstadt Dresden nicht ausreichen, um den Dresdner Beitrag zur CO2 Emission auf ein solches Maß zu reduzieren, so dass die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden kann;

c) berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf den Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu sind sämtliche relevante Beschlussvorlagen und Anträge, insbesondere zu Bebauungsplänen, Bauvorhaben, Verkehr und Energieversorgung, ab dem 01.01.2020 auf ihre Auswirkungen auf Treibhausgasemissionen und Stadtklima obligatorisch zu überprüfen und die Ergebnisse in der Vorlage darzustellen.

d) beauftragt den Oberbürgermeister zur Erfüllung der unter c) beschriebenen Aufgaben die Stellenpläne des Klimaschutzstabs und ggf. anderer Abteilungen der Verwaltung zu erweitern und dem Stadtrat bis zum 31.01.2020 zum Beschluss vorzulegen.

e) beauftragt den Oberbürgermeister, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen Bericht zu erstatten.

f) fordert auch die städtischen Beteiligungen dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten, zu mehr Klimaschutz beizutragen, auseinanderzusetzen und dem Stadtrat dazu bis zum 31.01.2020 Bericht zu erstatten.

2. beauftragt den Oberbürgermeister, das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept der Landeshauptstadt Dresden so zu überarbeiten und mit einem Maßnahmenkatalog zu versehen, dass die Stadt im Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten bis zum Jahr 2040 Klimaneutralität erreichen kann. In die Erarbeitung sind die städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungen, Vereine und Verbände (u.a. Umwelt, Wirtschaft, Verkehr) sowie die gesellschaftliche Bewegung „Fridays for Future“ mit einzubeziehen. Das überarbeitete Konzept ist in geeigneter Weise mit der Öffentlichkeit zu diskutieren und dem Stadtrat bis zum 30.06.2020 zur Beratung vorzulegen.

3. fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, weitreichende Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Insbesondere macht er Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele allein auf kommunaler Ebene nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine wirkungsvolle und sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Baupolitik und Förderung des Wohnungsbaus müssen dazu das dringend benötigte Fundament legen;

Begründung:

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit – und damit auch in Dresden – zu spüren sind. Die mittleren globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter bereits um etwas über ein Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Bereits 1,5°C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Verschiebung von Lebenshabitaten wird zu einem beschleunigten Aussterben von Tier- und Pflanzenarten führen. Wasserknappheit wird Wirtschaftsräume belasten und Menschen ihre Heimat nehmen. Der (bewaffnete) Kampf um Ressourcen wird sich verstärken. Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Umwelt- und Friedensproblem.

Die bisherigen weltweiten Bemühungen, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, sind unzureichend. Deren Konzentration nimmt Jahr für Jahr zu. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.

Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Die Landeshauptstadt Dresden hat hierbei eine Mitverantwortung und muss das Möglichste unternehmen, um das Klima zu schützen.

Weltweit haben Städte wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt. Auch in Deutschland sind schon viele Kommunen dem Ausrufen des Klimanotstands gefolgt, u.a. Konstanz, Heidelberg, Kiel, Münster, Lübeck, Erlangen, Bochum, Saarbrücken, Aachen, Kleve, Wiesbaden, Leverkusen, Düsseldorf, Bonn, Karlsruhe und Trier.

Es ist Zeit, nun endlich auch in Dresden zu handeln!

 

 

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