Piratencast 11: Putzi, Umzugsbeihilfe, Hafencity und Graffiti

Dresden Rathaus | CC-BY-2.0 Milan Boers

Auf dem Bild sieht man ein Microphon mit der Schrift: Piratencast Stadtrat DresdenGestern galt es wieder im Dresdner Stadtrat Freiräume zu verteidigen. Was so alles im Einzelnen passiert ist, könnt ihr hier nachhören. Nach der Audiodatei haben wir auch die Themen kurz umrissen.

Putzi

Der grüne Traum die letzten Lücken der Neustadt mit Mietwohnungen zu füllen wurde ein paar Wochen verschoben, da die Grünen noch einmal mit den Investoren reden wollen. Wir wollen die letzten Flächen der Neustadt für die Allgemeinheit nutzen. Ein Stadtteilzentrum und ein kleiner Park wären hier eine Möglichkeit. In einem so dicht bebauten Viertel nur den Alaunpark als Freiraum zu haben ist einfach nicht verhältnismäßig. In diesem Kontext verweisen wir natürlich noch einmal auf unsere Forderung der Autofreien Neustadt.. Mehr dazu gibt es bald.

Umzugsbeihilfe

Unser Ersetzungsantrag wurde leider abgelehnt, aber der Stadtrat hat sich entschieden die Umzugsbeihilfe erst mal bis 1.1.2021 laufen zu lassen. Doch die Verwaltung blockiert, außerdem steht es in den Sternen, was 2021 passiert. Kann sein, dass wir das Thema sehr bald wieder im Stadtrat haben, sollte Hilbert ein „Veto“ gegen den jetzigen Beschluss einlegen.

Hafencity

Die Hafencity wurde beschlossen, nicht unser Traumprojekt, aber die Verbesserungen seit Beginn der Planungen sind gegeben. Der Elbradweg bleibt frei, es gibt immerhin ein paar Sozialwohnungen.

Graffiti

Die CDU ist von ihren Überwachungsalbtraum – Videoüberwachung gegen Graffiti – abgewichen und hat sich mit den Grünen auf absoluten Non-Sense geeinigt. Alle Graffiti im innerstädtischen Bereich sollen innerhalb von 48 Stunden entfernt werden. Wie und mit welchen Mitteln? Darauf gab es keine Antwort. Unser Vorschlag, den Raum unter den Brücken für Outdoor-Sport und legale Graffiti zu nutzen wurde leider erst mal nicht angenommen. Wir bleiben daran.

Support your freedom

Ein HerzsymbolWir freuen uns, wenn ihr den Neustadtpiraten oder den Piraten Dresden ein paar Euro zukommen lasst.


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Du wolltest immer schonmal mit einem Stadtrat oder Bezirksrat über Kommunalpolitik reden? Du hast eine Idee, die du gerne teilen möchtest? Dich nervt irgendwas sehr, und die Stadt sollte das unbedingt ändern? Oder willst du einfach mal Piratenluft schnuppern und gucken, was wir stadtpolitisch so treiben? Dann komm zur Piratensprechstunde der Neustadtpiraten – jeden Freitag in ungeraden Wochen, 16 bis 17 Uhr in unserer Geschäftsstelle (Rothenburger Straße 7). Es empfangen dich unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann und Piraten-Bezirksrat Jan Kossick.