Stadtrat Dresden: Corona, Kleinparks in der Neustadt, Soforthilfen auch für Studierende!

Dresden Rathaus | CC-BY-2.0 Milan Boers

Am Donnerstag, 26. März, wird trotz Corona-Pandemie die Stadtratssitzung abgehalten. Allerdings mit deutlich verkürzter Tagesordnung, sodass nur die wirklich dringenden Dinge besprochen werden. Die Stadtratsmitglieder wurden gebeten, keine Reden zu halten und allem einfach zuzustimmen – aber gerade in Krisenzeiten müssen wir die Demokratie hochalten. Zwar müssen wir uns alle jetzt auf das Wesentliche konzentrieren, aber der Stadtrat ist zum Lösungen finden und nicht zum Durchwinken da.

Verbleibende Flächen in der Neustadt für alle nutzbar machen

Eines dieser wichtigen Themen ist laut dem Oberbürgermeister der Umgang mit den vielen, momentan für die Stadt treuhänderisch verwalteten Wohnungen in Pieschen, dem Hechtviertel und der Äußeren Neustadt. Diese Wohnungen wurden nach 1990 von der Stadt ausgelagert und fallen nun 2020 an die Stadt zurück.

Der Plan ist nun, diese Wohnungen an die neue städtische Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“ zu geben, damit dauerhaft günstiger Wohnraum angeboten werden kann. Da wir günstigen Wohnraum fordern, unterstützen wir diesen Plan. Die WiD braucht dringend weitere Wohnungen und Eigenkapital, um weitere Wohnungen bauen zu können. Die WiD ist ein wesentliches Element, um der Mietenexplosion im kommunalen Raum etwas entgegensetzen zu können.

Allerdings umfasst dieses Immobilienpaket auch zwei unbebaute Grundstücke in der Äußeren Neustadt: der „Parkplatz“ Ecke Alaunstraße/Sebnitzer Straße und die Fläche in der Krümmung der Seifhennersdorfer Straße. Und für diese beiden Flächen hat der Bauausschuss vorgeschlagen, dass auch hier Wohnungen gebaut werden sollen.

Die Äußere Neustadt ist mit ca. 16.000 Einwohnenden/km² mit Abstand das am dichtesten besiedelte Stadtquartier in Dresden. Diese beiden Grundstücke stellen dabei zwei der letzten, noch nicht bebauten Flächen im unmittelbaren Kerngebiet der Äußeren Neustadt dar. Daher liegt es auf der Hand, dass dieser wertvolle Stadtraum belebt und nicht bebaut werden sollte. Dies könnten z.B. Nachbarschaftsgärten, Bäume als Überwärmungsbremse, eine begrünte Fahrradstation, eine Boule-Bahn oder Sitzgelegenheiten als Ort der dezentraler Kommunikationsort sein – oder eine Kombination davon. Wichtig ist, dass die Anwohnenden hier das letzte Wort haben, da eine aktive Beteiligung der direkten Nachbarschaft bei der Entwicklung dieser zukünftigen Stadtoasen von entscheidender Bedeutung ist: Es stellt sicher, dass diese Orte später positiv angenommen und aktiv genutzt werden. Genau hierzu haben wir einen Antrag gestellt.

Corona-Soforthilfe auch für Studendierende!

Im Angesicht der Corona-Pandemie hatte die Stadtverwaltung frühzeitig ein Soforthilfeprogramm für Selbständige gestrickt. In Not geratene Selbstständige sollen durch dieses Programm 1000 Euro erhalten. Allerdings sind wesentliche Gruppen von dieser Hilfe ausgeschlossen. So gibt es zum Beispiel kein Geld für Studierende, die auf selbständiger Basis ihren Lebensunterhalt verdienen. Dabei ist diese Gruppe besonders stark betroffen. Selbstständige Studierende können so trotz Verdienstausfall kein Arbeitslosengeld bekommen. Sie müssten sich also exmatrikulieren, um nicht zu verhungern.

Nun wurden die Stadträte zwar gebeten, nicht zu diskutieren – aber an dieser Stelle können wir das nicht. Dieser Missstand bedroht Existenzen, weshalb wir handeln. Wir haben mit der Verwaltung Kontakt aufgenommen und hoffen, dass sie von sich aus die bestehenden Fehler korrigiert. Wenn nicht, dann muss man ad hoc mit Änderungsanträgen operieren. Demokratie und Parlamentarismus müssen auch in einer Krise funktionieren.

Die Stadtratssitzung wird am 26.03.2020 live im Stream übertragen. Ab 16:00 Uhr geht es los.

Der Podcast zu diesem Themen mit unserem Stadtrat

Link zur Petition: https://www.change.org/p/finanzminister-olaf-scholz-und-wirtschaftsminister-peter-altmaier-mit-dem-bedingungslosen-grundeinkommen-durch-die-coronakrise-coronavirusde-olafscholz-peteraltmaier

Link zu unserem Kleinpark-Antrag

Mehr Piratencasts gibt es hier.


Ein HerzsymbolWir freuen uns, wenn ihr den Neustadtpiraten oder den Piraten Dresden ein paar Euro zukommen lasst.


Schreibe einen Kommentar

Hinweis: Kommentare geben nur die persönliche Meinung desjenigen wieder, der sie schrieb. Durch die Bereitstellung der Kommentarfunktion machen sich die Betreiber dieser Website die Kommentare nicht zu eigen und müssen daher nicht derselben Meinung sein.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Weitere Informationen