Ausgetrocknete Böden und eingefrorene Konten

Piraten Dresden

Piraten Dresden

Seit dem 21.04. gilt die von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) verkündete Haushaltssperre.

Diese fährt die Ausgaben in allen städtischen Bereichen auf ein Minimum herunter und verhindert neue Investitionen in kommunale Projekte sowie konsumptive Ausgaben der Stadt – laut Lames selbst bleibt das vermutlich bis zum Jahresende so. Michael Schmelich (Grüne) bezeichnete die Sperre gegenüber der Presse als „Akt der Selbstermächtigung“ – und in der Tat wurden die Dresdner Stadträtinnen und Stadträte in die Entscheidung nicht mit einbezogen. Bisher hat es Lames ebenfalls versäumt, eine rechnerische Begründung vorzulegen, und argumentiert stattdessen mit Schätzungen über die voraussichtlichen Verluste durch Corona.

Neben der aktuellen Corona-Pandemie befindet sich die Welt aber auch weiterhin mitten in einem radikalen Klimawandel. Hier schließen sich schon sehr bald die Zeitfenster, in denen noch wirkungsvoll gegengesteuert werden könnte, sodass jeglicher Zeitverlust nicht hinnehmbar ist. Dies hat auch der Stadtrat am 30.01.2020 mit dem Beschluss „Fortschreibung der Klimaschutzziele der Landeshauptstadt Dresden“ (A0011/19, aka „Klimanotstand“) festgestellt.

Und man muss nur aus dem Fenster schauen: Kaum Regen und eine außergewöhnliche Dürre durch die vorrangegangen Sommer belasten die Natur. Wenn das so weitergeht, dann wird der Sommer 2020 der letzte für viele unserer Bäume in der Stadt sein. Hier gilt es jetzt schnell zu handeln und gut organisiert zu sein: wo muss die Stadt aktiv werden – und wie können wir dabei helfen, die Auswirkungen der Dürre einzuschränken?

Wir Piraten fordern, dass auch in Coronazeiten der Schutz der Umwelt und das Verhindern der Klimakatastrophe mit Nachdruck verfolgt werden muss. Um hier mehr Klarheit zu schaffen und unmittelbar mit dem Klimaschutz in Dresden zu beginnen, haben wir zwei Anfragen (Haushaltssperre, Baumpflege) an den Oberbürgermeister eingereicht, u.a. mit folgenden wichtigen Fragen:

  • Welche wichtigen Klimaschutzprojekte der Stadt sind durch die Haushaltssperre gefährdet?
  • Welche verwaltungstechnischen Möglichkeiten gibt es, kurzfristig wirksame Klimaschutzmaßnahmen, denen vom Stadtrat mit dem Beschluss A0011/19 höchste Priorität eingeräumt wird, von der Haushaltssperre auszunehmen?
  • Wie können private und juristische Personen beim Schutz der öffentlichen Grünflächen und Gewässer helfen?
  • Wird seitens der Stadt zu dieser Art von gesellschaftlicher Hilfe aufgerufen und falls ja, wie wird die Hilfe koordiniert?

In den nächsten Jahren wird es auf das Handeln aller ankommen, um den Klimawandel mit seinen Auswirkungen zu bekämpfen. Es liegt an uns, unser Stadt- und das Weltklima zu schützen. Es geht um eine lebenswerte Stadt und einen bewohnbaren Planeten. Die Dürre ist nur eines von vielen Problemen, welchen wir begegnen müssen. Wir halten euch über die Antworten auf unsere Fragen informiert.


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