Gesellschaftliche Partizipation bei der Klimakrisenbewältigung

Climate emergency - Melbourne #MarchforScience on #Earthday | CC BY-SA 2.0 John Englart via flickr

Klimaschutz braucht Zusammenarbeit

Im Januar hatte der Stadtrat den von uns mit eingebrachten Antrag zum „Klimanotstand“ beschlossen. Dadurch definierte die Landeshauptstadt „den Klimaschutz zur städtischen Aufgabe von höchster Priorität für die Daseinsvorsoge“. Gleichzeitig erklärte der Stadtrat, dass „die [bisherigen] Maßnahmen und Planungen Dresdens bei Weitem nicht ausreichen, um […] das 1,5 Grad-Ziel [zu erreichen]“ und legte aus diesem Grund als unumstößliches Ziel fest, „deutlich vor 2050 Klimaneutralität“ erreichen zu wollen!
Um ein neues – und diesmal auch effektives – Maßnahmenkonzept zur Erzielung von Klimaneutralität aufzustellen, wurde als ein zentrales Element beschlossen, dass
„am Prozess zur Erarbeitung der Maßnahmen [auch] gesellschaftliche Initiativen zu beteiligen“ sind. Das ist eine logische Konsequenz – war es doch insbesondere die große Mobilisation von Initiativen wie z.B. „Fridays for Future“, „XR“ und „Ende Gelände“, die das Thema Klimaschutz ganz oben auf der politischen Agenda verankerte.
Um diese Beteiligung sicherzustellen, hatten wir eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt und mittlerweile hat uns die Antwort erreicht. Aus der Rückmeldung des Oberbürgermeisters ergeben sich jedoch 3 Punkte, welche wir kritisch sehen:

1. Das Tempo stimmt nicht.

Die Stadt möchte ein externes Expertenbüro beauftragen, welches dann die Erstellung des „Klima-Maßnahmen-Katalogs“ erarbeitet. Dieses Expertenbüro soll per Ausschreibung gefunden werden und voraussichtlich Ende November die Arbeit aufnehmen. An diesem Prozess ist erst einmal nichts auszusetzen. Allerdings sind laut Aussage von OB Hilbert die Ausschreibungsunterlagen noch in der Vorbereitung und der Ausschreibungsprozess hat noch gar nicht begonnen. Warum sich die Stadtverwaltung hier auf ein Zeitspiel mit dem Klimawandel einlässt, ist uns nicht begreiflich.
Wir müssen uns vor Augen führen: Wenn das Expertenbüro erst Ende November zusammenkommen sollte, ist – 10 Monate nach dem Stadtratsbeschluss – noch immer nichts geschehen. Etwa zeitgleich sollen Umwelt- und Bürgerinitiativen bezüglich ihrer Interessen innerhalb der Debatte befragt werden. Erste sinnvolle Gespräche, geschweige denn Taten sind demnach wahrscheinlich frühestens im Sommer 2021 zu erwarten. Inwiefern die verhängte Haushaltssperre die zeitlichen Abläufe weiter verschieben oder kippen könnte, ist dabei noch gar nicht berücksichtigt.
Wir fordern, dass die Ausschreibung unverzüglich erfolgt, damit das Expertenbüro auch wirklich noch in diesem Jahr mit der Arbeit anfangen kann.
An dieser Stelle kann man sich allerdings auch fragen: Wieso warten? Viele Initiativen und Expert·innen haben schon lange ihre Bereitschaft signalisiert, sich gemeinsam mit der Stadt zum Umwelt- und Klimaschutz zu beraten. Weshalb also sollte man ein weiteres halbes Jahr warten, anstatt diesen Input schon jetzt aufzunehmen? Wir sehen hier eine vertane Chance.

2. Die Gästeliste ist begrenzt.

Nicht nur in der zeitlichen Verzögerung sehen wir Schwierigkeiten, so ist die Teilnahme aller nicht sicher, denn es wird Selektionen geben.
Für die Ausarbeitung der zukünftigen Programme soll ein „Runder Tisch“ einberufen werden, an dem Verbände und die Umweltinitiativen Platz nehmen. Die Anzahl dieser Plätze am Runden Tisch ist jedoch begrenzt und die Auswahlkriterien noch nicht klar. Wer nicht an den Tischgesprächen teilnehmen kann, soll stattdessen einen Newsletter als Zusammenfassung erhalten.
Wir fordern, dass ein aktives Mitgestaltungsrecht für alle interessierten Initiativen (wie z.B. Fridays For Future, Scientists For Future, XR, …) an diesem Runden Tisch gesichert ist!
Positiv ist aber in jedem Fall hervorzuheben: Wer es an den Runden Tisch schafft, ist nicht nur ein symbolischer Beisitzer, sondern hat die Möglichkeit, Themen und Konzepte voranzubringen, einerseits beratend im Gespräch, andererseits durch die Durchführung von Veranstaltungen.

3. Ein Finanzierungskonzept fehlt.

Für Bürgerbeteiligung sind beim Klimaschutzstab für 2020 lediglich 5.000 Euro eingestellt. Das ist damit zu erklären, dass die Stadt wie oben beschrieben sowieso erst Ende November über ein Expertenbüro aktiv werden möchte.
Für die notwendigen, deutlich höheren Beträge der Folgejahre heißt es in der Antwort, die entsprechende Bereitstellung von Mitteln müsse durch den Stadtrat geschehen. Dies bedeutet, dass die Verwaltung von sich aus momentan keine ausreichenden Mittel in den Haushaltsentwurf einstellt – und vielmehr der Stadtrat in den folgenden Verhandlungen das Geld irgendwo „finden“ muss.
Wir fordern, dass die Verwaltung den Stadtratsbeschluss zum „Klimanotstand“ ernst nimmt, vollumfänglich umsetzt und selbst die Finanzierung des Beteiligungsprozesses in den Haushaltsentwurf einbringt!

Fazit: Es bewegt sich was beim Klimaschutz – aber es bewegt sich sehr langsam und der zukünftige Weg ist noch diffus. Die bisherigen Entwicklungen sind ein Anfang, aber sie reichen nicht aus, um wirklich etwas ausrichten zu können. Wir alle müssen darum weiter darauf hinarbeiten, dass Dresden seinen Beitrag zur Rettung des Klimas leistet!

 


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