Der Oberbürgermeister hält sein Wort nicht

Auf dem Bild sieht man Stadträte beim abstimmen.

Versprochen – Gebrochen

Am 23. April wurde ein Antrag der Piraten im Stadtrat grob falsch ausgezählt. Dieser Antrag sollte die Situation der Außengastronomie in Coronazeiten verbessern. Am 14. Mai hatten wir diesen Antrag erneut eingereicht – diesmal mit der Unterstützung von Vorsitzenden dreier Fraktionen (Christiane Filius-Jehne/Tina Siebeneicher, Grüne; André Schollbach, Linke, Dana Frohwieser, SPD) und ca. 20 weiteren Stadträt·innen. Oberbürgermeister Hilbert hat den Antrag zwar nicht zugelassen, aber auf Nachfrage versichert, dass dieser „[…] auf die nächste Sitzung gesetzt [wird]“. Hier das Video seiner öffentlichen Aussage. Diese öffentlich und offiziell im Stadtrat geäußerten Worte des Oberbürgermeisters stellten die Piraten als auch die Unterstützer des Eilantrags vorerst zufrieden.

Jetzt allerdings heißt es im Protokoll des Ältestenrat: „Herr Hilbert lehnt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes auf die Sitzung des Stadtrates ab, weil der Verhandlungsgegenstand bereits innerhalb der letzten sechs Monate behandelt worden ist. […]“.

Dabei war der Antrag durchaus zulässig, denn Eil-Anträge müssen zwei Vorraussetzungen erfüllen: „14 Mandatstragende müssen den Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützen“ (check!) und „ein ähnlicher Antrag darf in den letzten sechs Monater nicht behandelt worden sein – es sei denn, es wäre zu einer geänderten Sachlage gekommen.“ Ein Video, dass eine erhebliche Falschauszählung beweist, ist unserer Meinung nach eine ‚geänderte Sachlage‘. Viel deutlicher kann es ja kaum werden!

Doppelt ärgerlich

Unser Stadtrat Martin Schulte-Wissermann erklärt hierzu: „Erst eine offenkundig falsche Auszählung in einem demokratischen Gremium, dann ein berechtigter Antrag von einem erheblichen Teil dieses Gremiums auf Wiederabstimmung, dann die öffentliche Zusage der Behandlung auf der nächsten Sitzung, und anschließend die Absage durch die Hintertür, das kann man sich in einer Demokratie nicht bieten lassen.“

Sehr schade ist dieser Vorgang besonders wegen des wichtigen Inhalts des Antrags. Die durch Corona arg gebeutelte und in Teilen in ihrer Existenz bedrohte Gastronomie hätte rasche, unkomplizierte und unbürokratische Flexibilität bei der Schaffung neuer Außengastronomieflächen bitter nötig. Dass dies nun aufgrund von kommunalen Machtspielen noch auf sich warten lässt, ist schlichtweg traurig.

Mittlerweile geht es nicht mehr nur um den Antrag an sich, sondern darum, wie der Oberbürgermeister dem Vertrauen in demokratische und kommunalpolitische Prozesse schadet. Wir finden außer Willkür keinen Grund für sein Verhalten und werden deshalb nicht klein beigeben.


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