Was wenn es kein Syrer wäre? – Über den Messerangriff in Dresden

Am 4. Oktober wurden zwei Touristen in Dresden mit einem Messer angegriffen. Einer der Männer starb, der andere überlebte schwer verletzt. Am 20. Oktober nahm die Polizei den 20-jährigen Abdullah al H. H. als Tatverdächtigen fest und gab bekannt, dass dieser vorbestraft war und vom Violence Prevention Network beobachtet wurde.
Seither überschlagen sich die Schlagezeilen in den Medien über Terror, Islamismus und „Gefährder“. Am 23. Oktober berichtete die Tagesschau, die Innenminister·innen der Länder sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer wollen vorurteilsfrei ein Ende des Abschiebestopps nach Syrien prüfen.

Ein solches Thema „vorurteilsfrei“ zu behandeln, erscheint uns angesichts der Aussagen aus Politik und Medien leider nicht mehr möglich. Das erkennt man bereits daran, dass der Tatverdächtige – wenn auch nicht wörtlich – bereits als Schuldiger behandelt wird. Nur weil der mutmaßliche Täter ein Geflüchteter aus Syrien ist, wird noch vor dem richterlichen Urteil über Abschiebungen nach Syrien diskutiert. Aktuell besteht allerdings noch keine Sicherheit zum genauen Tathergang, auch das Motiv ist unklar.
Doch unabhängig von der Schuldfrage ist die öffentliche Kommunikation während der Ermittlungen scharf zu kritisieren: Nicht nur, dass hier eine Verallgemeinerung stattfindet, diese Auseinandersetzung verstärkt darüber hinaus Befremdungen gegenüber dem Islam und schafft eine weitere Kluft zwischen „uns“ und „denen“. Die Worte des sächsischen Innenministers Roland Wöller (CDU) sprechen Bände: „Das Schutzinteresse unserer Bevölkerung muss höher bewertet werden als das Schutzinteresse Einzelner.“
Genau dieses Schutzinteresse Einzelner stand den Abschiebungen nach Syrien bisher im Weg. Aufgrund des Bürgerkriegs und des diktatorischen Durchgreifens Assads hatte sich die Innenministerkonferenz darauf geeinigt, niemanden in das Land zurückzuführen.

Wir wünschen uns, dass der aktuelle Status so beibehalten wird. Die Abschiebung einer Person in ein Kriegsgebiet ist nicht mit den Werten unserer freiheitlichen Demokratie und unserer Rechtsstaatlichkeit vereinbar. Gewalt oder Kriminalität muss mit den Mitteln eben jenes Rechtsstaates begegnet werden, unabhängig davon, wer sich eines Vergehens oder einer Straftat schuldig macht.


Schreibe einen Kommentar

Hinweis: Kommentare geben nur die persönliche Meinung desjenigen wieder, der sie schrieb. Durch die Bereitstellung der Kommentarfunktion machen sich die Betreiber dieser Website die Kommentare nicht zu eigen und müssen daher nicht derselben Meinung sein.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Weitere Informationen

Nächste Termine

Dez
2
Mi
22:00 Stammtisch @ Blondes Louisenstr 74
Stammtisch @ Blondes Louisenstr 74
Dez 2 um 22:00 – 23:55
Stammtisch der (Hochschul-)Piraten Dresden
Dez
4
Fr
16:00 Piratensprechstunde @ Rothenburger Str. 7
Piratensprechstunde @ Rothenburger Str. 7
Dez 4 um 16:00 – 17:00
Du wolltest immer schonmal mit einem Stadtrat oder Bezirksrat über Kommunalpolitik reden? Du hast eine Idee, die du gerne teilen möchtest? Dich nervt irgendwas sehr, und die Stadt sollte das unbedingt ändern? Oder willst du einfach mal Piratenluft schnuppern und gucken, was wir stadtpolitisch so treiben? Dann komm zur Piratensprechstunde der Neustadtpiraten – jeden Freitag in ungeraden Wochen, 16 bis 17 Uhr in unserer Geschäftsstelle (Rothenburger Straße 7). Es empfangen dich unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann und Piraten-Bezirksrat Jan Kossick.

Ältere Beiträge