Sachsenbad: Erst gültiges Bürgerforum, dann Stadtratsbeschluss!

© Visualisierung: Frank Helms

Bürgerbeteiligung muss beachtet werden!

Der Stadtrat hat im September 2018 beschlossen, dass das Sachsenbad für eine Sanierung zu einem Gesundheitsbad an einen privaten Investor vergeben wird. Zwei Jahre lang wurde gesucht. So fand sich zwar ein potentieller Investor, allerdings will dieser das Gebäude nicht als Schwimmbad sondern als Bürogebäude nutzen.

Hiergegen stemmt sich die Bürgerinitiative „Wasser in das Sachsenbad“ weiterhin mit unermüdlichen Kräften. Der Bürgerinitiative ist es sogar gelungen, über den Sommer genügend Unterschriften für die Einberufung eines Bürgerforums laut Bürgerbeteiligungssatzung zu erzielen. Dies ist das erste Mal, dass eine Bürgerinitiative sowas in Dresdnen überhaupt geschafft hat!

Ein Bürgerforum ist eine stark verbesserte Form einer Einwohnerversammlung. Hier kommen Verwaltung, Politik und die Menschen vor Ort gleichberechtigt und auf Augenhöhe zusammen, um miteinander über ein wichtiges Thema in der Stadt zu diskutieren und gemeinsam Lösungsvorschläge zu entwickeln. Auf einem Bürgerforum können Anträge gestellt werden und die Anregungen des Bürgerforums müssen von der Verwaltung aufgenommen und später im Stadtrat diskutiert werden. Solange das Bürgerforum noch nicht durchgeführt und die Ergebnisse ausgewertet sind, darf der Stadtrat ergo keine Entscheidung treffen.

Die Verwaltung hat nun im Bauausschuss überraschend angekündigt, dass bereits schon am 16.11 lediglich ein Online-Treffen abgehalten werden soll. Die Begründung ist natürlich die aktuelle Corona-Lage. Mit diesem frühen Termin will Baubürgermeister Kühn schnellstmöglich das Sachsenbad an die Investorin (Montis Real Estate Berlin GmbH) abgeben und die Anliegen der vielen Unterstützenden der Bürgerinitiative – über 3000 Unterschriften(!) – einfach wegwischen.

Hiergegen wehrt sich die Bürgerinitiative mit einem Offenen Brief , indem sie eindeutig erklärt, auf die Durchführung des Bürgerforums zu bestehen: Zuerst ein ordentliches Bürgerforum durchführen – und erst nach dessen Auswertung eine Entscheidung im Stadtrat herbeiführen. Genau so sieht es die Beteiligungssatzung auch vor.

Auch die PIRATEN Dresden fordern eindringlich, dass das Bürgerforum zwingend abgehalten werden muss und davor keine Entscheidung im Stadtrat gefällt werden darf. Unsere Spitzenkadidatin in Pieschen, Anne Herpertz, fasst es präzisie zusammen: „Seit 25 Jahren handelt die Stadt fast nicht – aber wenn Bürger*innen sich einmal Mitbestimmung erstreiten, muss es plötzlich fix gehen? Bürgerbeteiligung darf nicht ausgehebelt werden, das schadet nicht nur der Sache, sondern auch der Legitimität politischer Prozesse“. Im Übrigen fordern wir die rasche Sanierung des Sachsenbads als Gesundheitsbad!


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