Anne Herpertz
Kandidatin für den Wahlkreis Dresden II - Bautzen II

Es ist 2021, wir leben in Deutschland und wir haben genug von Symbolpolitik. Zehn Euro mehr ALG II? Eine  Digitalisierungsstrategie, die ihren Namen nicht verdient? Betroffene Worte statt Taten, wenn Asylsuchende an deneuropäischen Außengrenzen sterben? Weil ich diese Zustände nicht tatenlos mit ansehen möchte, kandidiere ich für die PIRATEN für die Bundestagswahl 2021.

Dabei liegen mir drei Themen ganz besonders am Herzen:

Wirkliche soziale Absicherung ermöglichen!

Dass Menschen in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze leben ist kein tragischer Zufall. Es ist die Folge politischer Entscheidungen. Ein Leben in Würde bedeutet jedoch existentielle Absicherung und damit die Chance zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ein bedingungsloses Grundeinkommen bietet die Möglichkeit, sich frei zu entfalten und das eigene Leben als Teil der Gesellschaft selbstbestimmt zu gestalten. Dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Gegebenheiten unseres Sozialstaats wesentlich verändern würde, ist uns bewusst. Bis dahin müssen wenigstens staatliche Leistungen der Mindestsicherung wie zum Beispiel der Grundsicherungs- oder Arbeitslosengeld II-Satz nicht nur um besagte 10€, sondern über die Armutsgefährdungsgrenze gehoben werden.

Mehr Teilhabe am digitalen Leben!

Es muss sichergestellt werden, dass jeder Mensch die Möglichkeit zum Zugang zur digitalen Kommunikation erhält. Dazu gehört die Bereitstellung einer (angemessenen!) digitalen Infrastruktur, aber auch die (zielgerichtete!) technische Ausstattung von Schulen und Lernenden, welche – wie die Corona-Pandemie aufgezeigt hat – derzeit häufig zu kurz kommt. Ein kritischer Umgang mit sozialen Medien sowie die effektive Nutzung und kreative Gestaltung von neuen Medien müssen in Bildungseinrichtungen noch fester in den Lehrauftrag integriert werden. Oftmals werden bei Forderungen zur Stärkung der Medienkompetenz Lehrende und Eltern vergessen, denen auch eine wichtige Rolle in diesem Prozess zukommt. Beide müssen die notwendigen Hilfen bekommen, um mit der Entwicklung schritthalten zu können. Auch älteren Menschen sollen mehr Bildungsangebote zur Verfügung gestellt bekommen, die vor allem möglichst barrierefrei gestaltet sein sollen.

Asylpolitik ändern!

Wir setzen uns für eine menschenwürdige Asylpolitik ein, die nicht auf Abschreckung und Diskriminierung setzt, sondern am Wohl der Schutzsuchenden orientiert ist.

Dazu bedarf es einer Wiederherstellung des Rechts auf Asyl – Art. 16a Abs. 2-5 GG müssen gestrichen werden. Asylgründe müssen vor allem mit Blick auf drohende Umweltkatastrophen und deren Folgen zwingend erweitert werden. Wir lehnen pauschale Kategorisierungen von Staaten als „sichere Herkunftsländer“ ab – Schutzsuchende sollten das Recht auf die individuelle Prüfung ihrer Situation haben. Das schließt faire und vereinfachte Asylverfahren im Zweifel für die Betroffenen ein. Die menschenrechtswidrige Praxis an Europas Außengrenzen muss enden – Rettungsaktionen sollen staatlich organisiert und durchgeführt werden. Jetzige, zivile Rettungsaktionen dürfen nicht behindert oder gar kriminalisiert werden.

Auch die Zustände für Geflüchtete hier in Deutschland sind teils unhaltbar – wir setzen uns für eine menschenwürdige und dezentrale Unterbringung ein. Abschiebungen sowie Abschiebehaft verurteilen wir scharf, Menschen dürfen nicht in für sie gefährliche Länder oder ausweglose Situationen zurückgeführt werden. Der Zugang zu Bildung und Kultur in Deutschland muss kosten- und barrierefrei für Asylsuchende sichergestellt werden, ebenso ist eine finanzielle Versorgung unterhalb des Existenzminimums nicht hinnehmbar (und verfassungswidrig). Wenn die Frage aufkommt, woher das Geld dafür kommen soll, halte ich eine Zusatzbesteuerung aller in Deutschland hergestellten Waffen für eine sehr adäquate und faire Lösung.

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