Anne Herpertz
Kandidatin für den Wahlkreis Dresden II – Bautzen II

Für eine zukunftsgewandte Politik, die Fragen sozialer Sicherung, des Klimaschutzes und der Digitalisierung nicht nur dem Markt überlassen will. Armut und finanzielle Ungleichheit, ein ohne Halt voranschreitender Klimawandel, das Sterben im Mittelmeer und eine verpeilte Digitalisierung sind keine tragischen Zufälle, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Ich bin Anne Herpertz und seit 2017 bei den Piraten, weil sich daran etwas ändern muss. Politik muss wieder zurechenbar werden und sich verantwortlich fühlen. 2017 habe ich die Hochschulpiraten Dresden mitgegründet, inzwischen bin ich die erste Vorsitzende der Neustadtpiraten und zweite Vorsitzende der Piraten Dresden. Zwischen alldem bin ich immer mit einem Ohr am Dresdner Stadtrat und Neustädter Stadtbezirksbeirat. Jetzt kandidiere ich als Direktkandidatin in Dresden II – Bautzen II und als Listenplatz 1 in Sachsen für die Bundestagswahl 2021.

Mir liegen vier Themen ganz besonders am Herzen:

Wirkliche soziale Absicherung ermöglichen!

Ein Leben in Würde bedeutet existentielle Absicherung und damit die Chance zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ein bedingungsloses Grundeinkommen bietet die Möglichkeit, sich frei zu entfalten und das eigene Leben als Teil der Gesellschaft selbstbestimmt zu gestalten. Dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Gegebenheiten unseres Sozialstaats wesentlich verändern würde, ist uns bewusst. Bis dahin müssen wenigstens staatliche Leistungen der Mindestsicherung wie zum Beispiel der Grundsicherungs- oder Arbeitslosengeld II-Satz nicht nur um 10€, sondern über die Armutsgefährdungsgrenze gehoben werden. Auch ist ein Kinder-Grundeinkommen ein erster Schritt in diese Richtung.
 

Mehr Teilhabe am digitalen Leben!

Es muss sichergestellt werden, dass jeder Mensch die Möglichkeit zum Zugang zur sicheren, digitalen Kommunikation erhält. Dazu gehört die Bereitstellung einer (angemessenen!) digitalen Infrastruktur, aber auch die (zielgerichtete!) technische Ausstattung von Schulen und Lernenden, welche – wie die Corona-Pandemie aufgezeigt hat – derzeit häufig zu kurz kommt. Ein kritischer Umgang mit sozialen Medien sowie die effektive Nutzung und kreative Gestaltung von neuen Medien müssen in Bildungseinrichtungen noch fester in den Lehrauftrag integriert werden. Oftmals werden bei Forderungen zur Stärkung der Medienkompetenz Lehrende und Eltern vergessen, denen auch eine wichtige Rolle in diesem Prozess zukommt. Beide müssen die notwendigen Hilfen bekommen, um mit der Entwicklung schritthalten zu können. Auch älteren Menschen sollen mehr Bildungsangebote zur Verfügung gestellt bekommen, die vor allem möglichst barrierefrei gestaltet sein sollen. Insgesamt muss (u.a. universitäres) Wissen frei zugänglich werden, damit Bildungsungerechtigkeiten behoben werden können.
 

Klimawandel eindämmen!

Die Energie- und Verkehrswende bilden die größten Pfeiler einer zukunftsgerichteten Klimapolitik.

Alle für eine Energiewende erforderlichen Technologien sind heute bereits im Einsatz. Diese werden aber durch Gesetzgebung und falsche Anreizpolitik bisher ausgebremst. Für die Energiewende müssen die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr zusammengebracht werden. Der Strom wird bei der Energiewende die Leitfunktion übernehmen, deshalb sind die Hauptforderungen aus unserem Wahlprogramm:

  •  100% Erneuerbarer Strom bis 2030
  •  100% Erneuerbare Energieversorgung bis 2035
  •  Kohleausstieg bis 2024, sofortiger Stopp der Abbagerung neuer Gebiete
  •  Dezentrale Strukturen bevorzugen
  •  Verdeckte Subventionen und Vorteile für fossile Energieträger streichen
  •  Trassenbau sofort stoppen und vor weiterem Ausbau transparent prüfen
  •  Bürger:innen einbeziehen
  •  Transparenz und echten Markt im Energiesektor schaffen
Ein klar definiertes Mindestangebot von Bus und Bahn soll eine Pflichtaufgabe für jedes Bundesland und die Kommunen werden. Ein Netz aus Bus, Bahn, Car-Sharing und anderen frei zugänglichen Verkehrssystemen soll neben gut ausgebauten Pendlerrouten für Radfahrende die Verkehrsstruktur in den Städten bestimmen. Andere Verkehrsflächen, vor allem für den PKW-Verkehr, müssen sich in den Lebensraum Stadt einfügen und den anderen Funktionen der Stadt unterordnen. Die für die Allgemeinheit günstigeren Verkehrsmittel sollen beim Ausbau Vorrang haben: Radverkehr kostet uns weniger als Bus und Bahn, private PKW sind hingegen insgesamt am teuersten. Der Schutz der Menschen vor Lärm, Feinstaub und Emissionen muss bereits Teil der grundlegenden Planung einer Verkehrsinfrastruktur sein. Wir müssen in der Konsequenz einen starken und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr – Bus und Bahn – als Mittelpunkt aller zukünftigen Verkehrskonzepte ansehen. Dazu zählt auch, ländliche Gebiete besser anzuschließen, um den Verzicht auf private PKW überhaupt möglich zu machen.
 

Asylpolitik ändern!

Wir setzen uns für eine menschenwürdige Asylpolitik ein, die nicht auf Abschreckung und Diskriminierung setzt, sondern am Wohl der Schutzsuchenden orientiert ist.
Dazu bedarf es einer Wiederherstellung des Rechts auf Asyl – Art. 16a Abs. 2-5 GG müssen gestrichen werden. Asylgründe müssen vor allem mit Blick auf drohende Umweltkatastrophen und deren Folgen zwingend erweitert werden. Wir lehnen pauschale Kategorisierungen von Staaten als „sichere Herkunftsländer“ ab – Schutzsuchende sollten das Recht auf die individuelle Prüfung ihrer Situation haben. Das schließt faire und vereinfachte Asylverfahren im Zweifel für die Betroffenen ein. Die menschenrechtswidrige Praxis an Europas Außengrenzen muss enden – Rettungsaktionen sollen staatlich organisiert und durchgeführt werden. Jetzige, zivile Rettungsaktionen dürfen nicht behindert oder gar kriminalisiert werden.
Auch die Zustände für Geflüchtete hier in Deutschland sind teils unhaltbar – wir setzen uns für eine menschenwürdige und dezentrale Unterbringung ein. Abschiebungen sowie Abschiebehaft verurteilen wir scharf, Menschen dürfen nicht in für sie gefährliche Länder oder ausweglose Situationen zurückgeführt werden. Der Zugang zu Bildung und Kultur in Deutschland muss kosten- und barrierefrei für Asylsuchende sichergestellt werden, ebenso ist eine finanzielle Versorgung unterhalb des Existenzminimums nicht hinnehmbar (und verfassungswidrig). Wenn die Frage aufkommt, woher das Geld dafür kommen soll, halte ich eine Zusatzbesteuerung aller in Deutschland hergestellten Waffen für eine sehr adäquate und faire Lösung.
 
Warum also noch warten, bis sich jemand wieder nicht zuständig fühlt? Piraten in die Parlamente und #machen.
 

Kontaktdaten:
Twitter: https://twitter.com/stillnotlovin
Mail: anne.herpertz@neustadtpiraten.de
anne.herpertz@piraten-sachsen.de

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