Nachtragshaushalt

Dank der Haushaltssperre hat der SBR gerade weniger Geld als sonst. Aus ursprünglich 10€/Einwohner:in wurden im Zuge der Haushaltsverhandlungen 9€, das wurde dann durch die Haushaltssperre nochmal halbiert auf jetzt 4,50/Einwohner·in. Nun ist der Plan, die Kürzung auf 22% zu reduzieren und damit auf 6,50€ zu bringen. Insgesamt sollen damit 1,3 Mio bei den Stadtbezirksbeiräten gekürzt werden. Auf der anderen Seite wird bei den Ortschaftsräten so gut wie gar nicht gekürzt.

Die Kürzung unserer Mittel von 9€ auf 6,50€ bedeutet insgesamt 127.890€ weniger. Dieses Geld fehlt in unserem Stadtteil dann bei Projektförderungen für Bildung, Kultur und Sozialem. Da Projektförderungen unsere wichtigste Aufgabe sind, wollen wir uns mit dieser Einschränkung unserer Arbeit nicht zufrieden geben. Deshalb stellt unser SBR Jan gemeinsam mit Veit Joneleit (DissDD), Lotte Brock (Die Partei), Sascha Möckel, Nastassja Kraska (Linke) und Philipp Grimm (Linke) sowie den Neustadtgrünen einen Ergänzungsantrag zur Änderung der Haushaltssatzung, in dem wir fordern, das Budget der Stadtbezirke wieder auf die ausgehandelten 9€/Einwohner·in zu erhöhen.

Die SPD beantragt, die Stadtbezirke und Ortschaften gleich zu behandeln.

Herr Schwenk (CDU) sieht keinerlei Ungleichbehandlung zwischen Stadtbezirken und Ortschaften, Herr Göhler (SPD) erwidert, dass die Ortschaften etwa 20€ Budget pro Person haben, während es in den Stadtbezirken nur 9€ sind.

Beide Anträge, sowie die geänderte Vorlage fanden mit 10 Ja Stimmen bei 4 Nein-Stimmen (CDU, Team Zastrow, AfD) eine Mehrheit.

Im Stadtrat wird der Nachtragshaushalt dann am 29. April behandelt.

Benennung „Urbach-Platz“

Veit Joneleit (DissDD) schlägt vor, den nach dem Ausbau der Königsbrücker Straße entstehenden Platz zwischen Eschenstraße und Scheunenhofstraße als „Urbach-Platz“ zu benennen. Das soll rein symbolisch ohne postalische Anschrift sein.

Zitat aus der Begründung:

„An diesem Standort befinden sich Stolpersteine für die Familie Urbach. Damit besteht bereits heute ein konkreter historischer Bezug des Ortes zur lokalen Erinnerungskultur. Die städtebauliche Aufwertung bietet die Möglichkeit, diesen Bezug dauerhaft und sichtbar im öffentlichen Raum zu verankern. Eine solche Benennung würde die bestehenden Stolpersteine sinnvoll ergänzen. Während diese individuelles und niedrigschwelliges Gedenken ermöglichen, schafft eine Platzwidmung einen kollektiven und dauerhaft wahrnehmbaren Bezugspunkt im Stadtraum. Die Verfolgung und Ermordung jüdischer Bürger:innen durch den Nationalsozialismus gehört untrennbar zur Geschichte Dresdens. Orte des Erinnerns im öffentlichen Raum tragen dazu bei, diese Geschichte sichtbar zu halten und das Gedenken in den Alltag der Stadtgesellschaft einzubinden. Eine Platzbenennung nach der Familie Urbach würde diesen historischen Kontext unmittelbar mit dem Ort verbinden, an dem diese Menschen gelebt haben und an dem heute bereits durch Stolpersteine an ihr Schicksal erinnert wird. Die Benennung des Platzes als „Urbach Platz“ wäre damit ein klares Zeichen für eine aktive, dezentrale und im Alltag sichtbare Erinnerungskultur im Stadtbezirk. Gleichzeitig würde sie zeigen, dass die Auseinandersetzung mit der Geschichte des Nationalsozialismus in Dresden auch im alltäglichen Stadtraum präsent bleibt. Sowohl die Jüdische Kultusgemeinde Dresden als auch lokale Akteur:innen vor Ort, darunter das Hole of Fame, begrüßen diesen Vorschlag.“

Der Vorschlag wird mit 13 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

Sommerfest am ALB

Der Kunst- und Kulturförderverein Grüne Villa beantragt 5.000€ für ein Sommerfest am ALB.

Geplant ist ein umfangreiches Programm, v.a. am Samstag: am Nachmittag wird es Konzerte von Nachwuchs- und Schülerbands geben, parallel dazu Kunstaktionen zum Mitmachen und Performances. Abends sollen mehrere größere Ensembles aus dem Bereich Swing, Latin und Folk spielen.

Der Förderung wird mit 10 Ja 4 Nein (CDU, TZ und AfD) zugestimmt

Lange Nacht der Galerien und Museen

Der Dresdner Barockviertel Königstraße e.V . beantragt 6.000€ für die Lange Nacht der Museen. Die Lange Nacht findet schon seit 10 Jahren statt und wird seit einigen Jahren auch vom Barockviertel e.V. unterstützt.

Veit Joneleit (DissDD) fragt nach, warum der Anteil an Druck- und Werbekosten so hoch ist. Die Antragsstellerin erklärt, dass die meisten anderen Kosten durch andere übernommen werden und der Barockviertel e.V. sich hauptsächlich um Koordination und Werbung kümmert.

Ein anwesender Bürger fragt nach, inwiefern die Veranstaltungen barrierefrei sind. Die Antragsstellerin findet die Anregung gut und wird die Informationen über die Barrierefreiheit in die Werbemittel integrieren.

Der Rat bewilligt die Förderung mit 9 Ja Stimmen bei 3 Nein-Stimmen (DissDD, Linke) und 2 Enthaltungen (Linke, SPD)

Kultur am scheune Vorplatz

Der Scheune e.V. beantragt 9.034,21€ für die kulturelle Bespielung des scheune Vorplatz. Das Projekt der kulturellen Belebung des scheune-Vorplatzes soll im Jahr 2026 fortgeführt werden.

Durch kostenfreie, niedrigschwellige Kultur- und Beteiligungsformate wird der öffentliche Raum als offener Ort der Begegnung gestärkt und für unterschiedliche Nutzer·innengruppen zugänglich gemacht. Die regelmäßige Präsenz und strukturgebende Nutzung wirken präventiv auf Nutzungskonflikte und fördern ein respektvolles Miteinander sowie die Aufenthaltsqualität im Stadtteil. Ziel ist es, eine sichtbare, positive und gemeinschaftsorientierte Nutzung zu etablieren und damit die Wahrnehmung des Areals nachhaltig zu verbessern.

Philipp Grimm (Linke) fragt nach, wie sich das Programm zusammensetzt und wie viele Künstler·innen aus Dresden dazu beitragen. Der Antragsteller erklärt, dass sowohl lokale als auch nicht lokale Acts teilnehmen, der Fokus aber aus den lokalen Acts liegt.

Annegret Gieland (Linke) fragt, wie kleine lokale Künstler·innen sich für Auftritte bewerben können. Der Antragsteller sagt, dass eine Bewerbung unter raumlabor@scheune.org per Mail möglich ist.

Veit Joneleit (DissDD) fragt nach, wie die Zukunft des Projekts aussehen wird. Der Antragsteller führt aus, dass der Bereich zwischen Haus und Vorplatz im nächsten Jahr wieder zur Verfügung stehen wird. In welcher Weise der dann bespielt wird, ist aber noch nicht klar.

Der Rat stimmt der Förderung mit 14 Ja-Stimmen einstimmig zu.

„Erinnern Bilden Begegnen“ am ALB

Der Förderkreis Gedenk-, Begegnungs- und Lernort Alter Leipziger Bahnhof beantragt 5.000€ für die Veranstaltungsreihe „Erinnern Bilden Begegnen am ALB“.

Der Alte Leipziger Bahnhof (ALB) ist ein wichtiger Ort sowohl Dresdner und sächsischer
Industriegeschichte – erste kontinentale Ferneisenbahnstrecke, ältester Bahnhof Dresdens – aber auch ein Ort, der an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte erinnert. Von hier wurden ab 1942 Juden aus Dresden und dem Reichsgebiert in die Konzentrationslager deportiert. Um auf diesen Aspekt des Ortes hinzuweisen und den Zeitraum bis zur (hoffentlich baldigen!) Errichtung des angedachten Gedenk- und Begegnungsortes zu überbrücken, führt unser Förderkreis seit 2023 die Veranstaltungsreihe „Erinnern Bilden Begegnen am ALB“ durch. Der Förderkreis möchte diese Veranstaltungsreihe 2026 fortsetzen, denn die Erinnerung an die Shoa aber auch Sichtbarmachung zeitgenössischen jüdischen Kulturlebens sind angesichts des wieder erstarkenden Antisemitismus weiterhin ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen.

Zudem wird es Vernetzungstreffen und im Rahmen der Ausstellung „Jüdische Realitäten“ ein (auch schulpädagogisches) Begleitprogramm geben. Die Veranstaltungen werden ohne Eintritt sein und richten sich an alle am Thema interessierten Bürger und Bürgerinnen und sollen Begegnungen zwischen den Dresdner und Dresdnerinnen und ihren jüdischen Mitbürgern niederschwellig (für alle Altersgruppen und sozialen Milieus) ermöglichen. Inhaltlich werden die einzelnen Veranstaltungen von den Mitgliedern des Förderkreises (jüdische Gemeinden, Hatikva, RAA Sachsen, Blaue Fabrik, usw.) organisiert.

Die Förderung erhält mit 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung eine Mehrheit.

Weitere Förderungen

• Der Förderverein Musik an der Martin-Luther- Kirche Dresden beantragt 2.960€ für die Sommerkonzertreihe hinhören 2026. Die Förderung erhält mit 11 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen (DissDD und Linke) eine Mehrheit.
• Das Projekttheater beantragt 2.400€ für „Tim taucht auf!“ – ein Stück zur Prävention sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Der Rat stimmt der Förderung einstimmig zu.
• Ines De Nil beantragt 1.300€ für ihre Fotoausstellung „Ines de Nil. We Exist“ im Forum für Zeitgenössische Fotografie. Die Förderung wird mit 13 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung (AfD) bewilligt.
• Die Friedhofsverwaltung der Laurentiusgemeinde beantragt 4.554,72 € für die Sicherung ihrer Friedhofsmauer an der Friedensstraße und 3.411,69 € für die Schadensaufnahme zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit von Grabmalen und Stützbauwerken. Die Förderung für die Friedhofsmauer geht mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung durch, die Förderung für die Schadensaufnahme ebenfalls, mit 11 Ja-Stimmen, bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen (Grüne, DissDD).
• Die Singakademie Dresden beantragt 2.500€ für „Kästner – Open Air!“. Dabei handelt es sich um ein Chorprojekt. Der Förderung wird mit 7 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme (Grüne) und 5 Enthaltungen zugestimmt.

Sonstiges

• Der Friedhof Innere Neustadt braucht 800€, um seine Friedhofstoilette reinigen lassen zu können. Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.
• Die CDU, SPD und Team Zastrow haben im Stadtrat beantragt, zwei Grundstücke (Trachenberge und Hellerberge) an die SachsenEnergie zu verkaufen, um dort temporär einen Parkplatz für die Abfertigung des Zolls einzurichten. Mittelfristig soll dort ein Umspannwerk gebaut werden.
  • Die Grünen beantragen, die Errichtung des Parkplatzes und des Umspannwerks von der Stadtverwaltung prüfen zu lassen.
  • Der Ersetzungsantrag der Grünen wird mit 7 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen (SPD, CDU, TZ und AfD) angenommen.
  • Dem so ersetzten Ursprungsantrag wird mit 9 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen (CDU,TZ, AfD) ebenfalls angenommen.
• Der Zebrastreifen auf der Glacisstraße ist schon in Planung und wird vorraussichtlich im Oktober 2026 kommen.
• Die Grünen fragen den OB, warum der Fahrradanhänger von Verkehrswende Dresden auf der Fichtestraße entfernt wurde, wo Fahrräder und Mopeds geparkt werden dürfen, ob Fahrradanhänger zugelassen sein müssen und wie lang Autos und Fahrräder im Straßenraum stehen dürfen, ohne bewegt zu werden. Eine Antwort darauf erhalten wir vermutlich in der nächsten Sitzung.

Bis zum nächsten Bericht,

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Der Beitrag SBR Neustadt: Mehr Geld für die Stadtbezirke! erschien zuerst auf Piraten Dresden.

NO-GO! Kontaktstelle gegen Diskriminierung

Die NO-GO! Kontakt- und Sammelstelle gegen Diskriminierung in der Dresdner Neustadt startete am 01.10.2025 in einer zunächst dreimonatigen Pilotphase. Ziel dieser Phase war es, das Angebot im Stadtteil bekannt zu machen, erste Rückmeldungen zu Diskriminierungs- und Unsicherheitserfahrungen zu sammeln und die Grundlage für eine nachhaltige Präventions- und Meldestruktur im zentralen Ausgehviertel Dresdens zu schaffen.

Die Kontaktstelle beantragt 4.490€ für die Fortführung und den Ausbau der Meldestelle und die weitere Vernetzung im Stadtteil. Dazu gehört:

• Kontakt- und Meldestelle weiter aufbauen
• Awareness-Arbeit & Vernetzung
• Datenerhebung & Auswertung
• Maßnahmenentwicklung

Der Antrag wurde bereits auf der letzten Sitzung vertagt, da Grüne und SPD die Wirksamkeit infrage stellen. Deshalb gibt es nun eine weitere Vorstellung des Projekts, wo unter anderem die Ergebnisse der ersten drei Monate vorgestellt werden. Als Probleme wurden im No-Go Report identifiziert:

• Grenzüberschreitungen sind strukturell präsent
• Alkoholkonsum und räumliche Verdichtung wirken als Verstärker
• Übergriffe geschehen hauptsächlich durch männliche Personenbis Oktober
• Awareness-Strukturen werden erwartet, sind aber nicht immer klar sichtbar
• kein genereller Vertrauensverlust aber Wunsch zur Professionalisierung
• Handlungsmöglichkeiten sind für Betroffene nicht klar

Im Januar und Februar wurden die ersten drei Monate ausgewertet, im März und April gibt es weitere intensive Gespräche und Pressearbeit. Ab Mai wird ein Awareness und Präventionsarbeit entwickelt und umgesetzt sowie die Netzwerkarbeit weiter betrieben. Im November und Dezember folgt der nächste No-Go Report.

Sowohl Grüne als auch SPD haken erneut ein, ob das Projekt sinnvoll ist. Es wird angeführt, dass die Klubs bereits über das Klubnetz gefördert werden, dass es bereits die Nachtschlichter·innen und den Neustadtkümmerer gibt, dass es das Heimwegtelefon gibt und für häusliche Partnergewalt die Initiative StoP da ist. Das sind alles Nebelkerzen, die an der Aufgabe von No-Go vorbei gehen.

Sascha Möckel argumentiert sehr emotional zu dem Projekt und zeigt viele Punkte und persönliche Erfahrungen auf, die klar machen, dass das Projekt gebraucht wird. Er führt an, dass das Thema gesellschaftlich schwierig ist und wir hier eine wichtige, wegweisende Rolle mit Vorbildcharakter einnehmen können.

Ich fasse abschließend zusammen, dass die Kontakt- und Sammelstelle nicht für die Klubs da ist, sondern ein Angebot für Betroffene sexualisierter Gewalt. Die Nachtschlichter·innen sind ein Awarenessteam am Freitag und Samstag an neuralgischen Punkten der Äußeren Neustadt, haben räumlich und zeitlich also einen anderen Fokus. Der Neustadtkümmerer ist genereller Ansprechpartner für Probleme der Anwohnenden und baut keine Datenbank zu sexualisierter Gewalt auf. Das Heimwegtelefon ist ein Angebot, um konkrete Gefahrensituationen abzumildern, kein strukturelles Werkzeug. Und ebenso hat StoP einen engeren Fokus mit anderen Ansätzen und Methoden. Es wurde noch angeführt, dass das Projekt zu groß sei für die beantragte Summe. Darin sehe ich keinen Nachteil, sondern einen Vorteil, hier eine Anschubfinanzierung zu leisten, die nachhaltig wirkt.

Infrage gestellt wurde noch, ob das eine originäre Aufgabe des Bezirksrats ist. Ich zitiere kurz aus der Fachförderrichtlinie, die eindeutig konstatiert:

• Mitwirkung an der Verbesserung des kulturellen und sozialen Lebens im Stadtteil
• aktive Vernetzung der stadtteilorientierten Arbeit

Damit ist eine Förderfähigkeit gegeben – sonst hätte das Amt den Antrag auch gar nicht zugelassen.

Der Bezirksrat bewilligt die Förderung mit 6 Ja (Linke, Sascha, DissDD und ich), 4 Nein (CDU, AfD, Team Zastrow) bei 7 Enthaltungen (Grüne und SPD).

Hanse 3

Die Hanse 3 plant eine Kampagne zum Kauf des Atelierhauses um dieses langfristig zu erhalten. Von den rund 18.500€ Gesamtkosten werden 4.270€ als Förderung beantragt. Die Kampagne umfasst:

• Werbung über Flyer, Plakate und Social Media um Sponsor·innern und Unterstützer·innen zu gewinnen
• Vernetzungsveranstaltungen mit Personen des Eigentümers, aus der Politik, der Stadtverwaltung und Expert·innen aus der Kunst-, Kultur- und Architekturszene
• Kooperationen mit ortsansässigen Genossenschaften, Vereinen und Initiativen wie der Blauen Fabrik, GEH8 und dem Zentralwerk
• Weiterentwicklung des Kauf- und Bewirtschaftungskonzepts
• verwaltungsfestes Sanierungskonzept (Brandschutz, Denkmalschutz etc.)

Veit Joneleit (DissDD) fragt, inwiefern die Ateliers nach dem Kauf schon belegt bzw. noch frei sind. Die Hanse 3 hat dazu noch keine abschließende Aussage.

Norbert Rogge (Grüne) fragt, wie die Gespräche/Kontakte zwischen Globus und der Hanse 3 aussehen. Die Kontakte sind nicht gut, Globus hat kein Interesse daran – Kommunikation läuft über die Stadt. Sie sind skeptisch, wie die Stadt jetzt verhandelt und wollen deshlab in Kooperation mit anderen Akteur·innen selbst Lösungen finden.

Katharina Kern und Johannes Schwenk (beide CDU) sprechen davon, dass es sich bei diesem Projekt um eine politische Kampagne handele und stellen die Zulässigkeit infrage. Amtsleiter Barth betont mehrmals, dass dieser Projektantrag zulässig und rechtmäßig ist. Sascha Möckel ergänzt, dass wir selbstverständlich ein politisches Gremium sind und mit unseren Förderungen politische Ziele unterstützen oder ablehnen.

Christian Demuth beantragt, die Förderung um das Catering um 500€ zu kürzen. Der Änderungsantrag wird mit 8 Ja-Stimmen, bei 6 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.

Der Rat bewilligt den geänderten Antrag mit 14 Ja-Stimmen, bei 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

Bebauungspläne Alter Leipziger Bahnhof

Wir haben mehrere Anträge zur Bebauung des Alten Leipziger Bahnhofs vorliegen:

• https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=872047&type=do
• https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=872044&type=do
• https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=872051&type=do

Das Amt für Stadtplanung und Mobilität stellt die aktuellen Pläne für das Areal des Alten Leipziger Bahnhofs vor. Ab dem Sommer soll es in die Entwurfsplanung gehen.

Sascha Möckel merkt an, dass im Entwurf kein Kulturschutzgebiet ausgewiesen wird. Außerdem fragt er, was mit dem Club Puschkin passiert. Felix Göhler (SPD) fragt anschließend nach den Änderungswünschen aus dem Bauauschuss. Der Vertreter des Stadtplanungsamtes weist darauf hin, dass das Projekt sich noch in einer sehr frühen Phase befindet. Einige Punkte werden erst zu einem späteren Zeitpunkt konkretisiert bzw berücksichtigt.

Der Club Puschkin ist bei einem privaten Eigentümer eingemietet, man hat darauf keinen Einfluss. Man versucht jedoch, alternative Standorte zu finden.

Sascha Möckel fragt nach, ob es ein Erinnerungskonzept gibt. Das Amt für Stadtplanung ist dazu mit dem Geschäftsbereich für Kultur sowie der Initiative zum Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof in Abstimmung.

Felix Göhler (SPD) beantragt, die Änderungswünsche des Bauauschusses in der Vorlage zu ergänzen. Dem Ergänzungsantrag wird einstimmig zugestimmt.

Der Bezirksrat stimmt auch den geänderten Vorlagen einstimmig zu.

Das Stadtplanungsamt strebt im Areal des Alten Leipziger Bahnhofs ein Umlegungsverfahren an. Die Eigentumsverhältnisse im nördlichen Teil des Areals sind noch etwas komplex, es gibt 12 verschiedene Eigentümer·innen. In diesem Umlegungsverfahren sollen jetzt Grundstücke getauscht werden, sodass die Bebaubarkeit gewährleistet werden kann.

Auch dieser Vorlage stimmt der Bezirksrat einstimmig zu.

Nutzungskonzept Brachfläche Marta-Fraenkel-Straße

Die SachsenEnergie stellt ihre Pläne für das Grundstück (Flurstück 1582/18) zwischen Friedhof und Schule vor. Das Grundstück hat eine Größe von 3.240m² und wurde altlastensaniert.

Intentionen sind:

• Nutzung als Ausgleichsgrundstück für versiegelte Flächen anderswo
• Aktivierung ungenutzter Flächen
• wachsender Bedarf an Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge

An der Marta-Freankel-Straße sollen Ladesäulen für 7 E-KfZ entstehen. Dahinter entsteht eine Grünfläche mit Baumpflanzungen, die im hinteren Bereich einen Hügel erhalten soll. Ganz hinten entstehen Hochbeete für Urban Gardening bewirtschaftet durch einen Verein. Für die Schule ensteht ein Schulgarten und ein beschatter Bereich für ein „Klassenzimmer im Grünen“. Aus dem Elternkollektiv gibt es sehr großen Zuspruch, die Fläche zu nutzen und zu bewirtschaften.

Das Grundstück soll nicht eingezäunt werden und bleibt offen für alle. Bänke und Papierkörbe sind aus Vandalismusgründen nicht geplant, außerdem wäre die SachsenEnergie für die Leerung verantwortlich.

Umgesetzt wird das Projekt bis Ende 2026, Baubeginn für die Ladesäulen ist der 1. April, für den Park der Spätsommer. Die Kosten belaufen sich insgesasmt auf rund 700.000€.

Der Verein Rudolf rollt hatte sich stark für die Nutzung des Grundstücks als Skate- und Bikepark eingesetzt und über eine Petition 4.500 Unterschriften gesammelt. Leider gab es seitens der SachsenEnergie keine Rücksprache mit dem Verein. Als Antwort fällt, dass die SachsenEnergie ein Konzept aufsetzen musste, dass förderfähig ist. Hinzu kommt, dass die Fläche als Versiegelungsausgleichfläche genutzt wird – und dem steht eine Sport- und Spielfläche entgegen, da zu wenig entsiegelt würde. In der Diskussion ergänzt Amtsleiter Barth, dass das Problem der fehlenden Skateanlagen im Stadtbezirk bekannt ist. Im Zuge des Umbaus der Bahnanlagen am Haltepunkt Industriegelände sollen neben den Graffitiflächen auch Skateanlagen entstehen.

Sascha Möckel fragt nach, ob die Weggefallenen Kunstateliers und -initiativen mitgedacht wurden. Es wird erklärt, dass das alte Gebäude (Nikkifaktur u.a.) aufgrund der Altlasten nicht erhalten werden konnte. Ein Neubau scheiterte an der Stelle aufgrund der Auflagen zur Friedhofsnähe. Die SachsenEnergie bündelt ihr kulturelles Engagement vorangig am Kulturkraftwerk Mitte. Sascha ergänzt, dass es eben nicht um neuwertige Atelierflächen wie beim Kraftwerk Mitte geht, da diese zu teuer für die Freie Szene und Subkultur sind. Hier wird erwidert, dass das zwar stimmt, aber diese Probleme nicht mit diesem Grundstück gelöst werden können.

Ich frage nach, ob ein Tor zum Friedhof geplant ist. Dagegen hat sich die Friedhofsverwaltung entschieden, da die Tore derzeit viele Probleme in Hinsicht auf Müll bereiten. Ein Tor bleibt jedoch weiterhin eine Option zu einem späteren Zeitpunkt.

Saisonauftakt im Alaunpark

Das Kinder- und Jugendbüro beantragt 1.040€ für den Saisonauftakt im Alaunpark. Dort sollen u.a. auch die Ergebnisse der Beteiligungen zur Louisenstraße gezeigt werden.

Der Bezirksrat bewilligt die Förderung einstimmig.

Zebrastreifen auf der Hechtstraße

Die Grünen im Bezirksrat beantragen eine sichere Querungsstelle auf der Hechtstraße, Höhe Bärwalder Straße gegenüber dem Hechtpark. Der Bezirksrat stimmt dem Vorschlag einstimmig zu, der nun dem Oberbürgermeister vorgelegt wird.

Thementage Sucht im Projekttheater

Das Ensemble La Vie beantragt 7.340€ für ein Theaterstück zur Suchtprävention. Zielgruppe sind vorallem junge Menschen.

Der Bezirksrat bewilligt die Förderung mit 17 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltunge (AfD).

Familiensonntag in der Bibliothek Neustadt

Für die Fortsetzung des offenen Familienangebots der Bibliothek Neustadt beschließt der Bezirksbeirat 1.300€ einstimmig.

Vorstellung Förderverein „BUGA Dresden 2033“

Der Förderverein BUGA Dresden 2033 wurde gegründet um Privatpersonen, Vereinen, Initiativen, (Hoch-)Schulen und sozialen und kulturellen Trägern eine Beteiligungmöglichkeit zu geben. Der Verein wurde im Dezember 2025 gegründet und hat Stand März 2026 45 Mitglieder.

Vom 26. März bis 29. März gibt es einen Stand auf der Dresdner Oster-Messe. Am 7. Mai gibt es ein Vernetzungstreffen zum Thema Nordpark.

Weiteres Dialogdisplay aka Geschwindigkeitstafel

Am Bischofsweg Ecke Prießnitzstraße soll für 6.400€ ein Dialogdisplay angeschafft werden. Diese Tafeln zur Anzeige der Geschwindigkeit vorbeifahrender Autos haben sicher ihren Nutzen. Allerdings steht in Frage, ob wir bei der vorliegenden Haushaltssperre die Mittel nicht sinnvoll in Förderprojekte stecken und die Anschaffung um ein Jahr verschieben sollten. Katja Lehmann (Grüne) beantragt die Vertagung bis zum Vorliegen des Nachtragshaushalts. Dem wird mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen zugestimmt.

Beseitigung der Provisorien um die Carolabrücke

Julia Sasse (Team Zastrow) stellt den Antrag ihrer Stadtratsfraktion vor.
Team Zastrow beantragt, die provisorische Verkehrsführung und Beschilderung durch eine kostengünstige Neuregelung zu ersetzen.

Felix Göhler (SPD) stellt einen Ersetzungsantrag, damit im Antrag klar steht, dass die Umleitung für Radfahrer·innen nicht wegfallen darf.

Norbert Rogge (Grüne) ergänzt, dass Radwege vom Fußverkehr räumlich getrennt werden sollen. Die SPD übernimmt dies in ihren Antrag.

Der Bezirksbeirat stimmt dem Ersetzungsantrag mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Team Zastrow) bei 1 Enthaltung (AfD) zu.

Dem Antrag ersetzten Antrag wird mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme (Team Zastrow) zu.

Weitere Förderanträge

• Kammerfabrik
  • Für die Konzertreihe „Kammerfabrik“ in der Blauen Fabrik werden 5.000€ beantragt.
  • Der Bezirksrat lehnt die Förderung mit 7 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
• Aus der Reihe – Frühling 2026
  • Die Hanse 3 beantragt 3.272€ für die Konzertreihe „Frühling 2026“.
  • Der Bezirksrat bewilligt die Förderung mit 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen.
• Gartenkonzerte am Alten Leipziger Bahnhof
  • Die Blaue Fabrik beantragt 3.900€ für Workshops zum Emsemble-Spiel sowie drei Bigbandkonzerte.
  • Der Bezirksrat bewilligt die Förderung mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung.
• Musik an St. Martin
  • Die Pfarrkirche St. Martin beantragt 2.000€ für ein Chorprojekt.
  • Der Bezirksrat bewilligt die Förderung mit 7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen.
• Tanzwoche der 148. Grundschule
  • Die 148. Grundschule beantragt 2.600€ für ihre Tanzwoche.
  • Im Diskussionsverlauf werfen die Grünen auf, ob nicht über Spenden der Eltern die Fördersumme reduziert werden kann. Die Antragsstellenden sagen, dass eine gewisse Reduzierung tragbar ist. Allerdings folgt dem kein Änderungsantrag der Grünen und es gibt die Gefahr, dass der gesamte Antrag abgelehnt wird. Ich beantrage daher hilfweise, die Fördersumme auf 1.300€ zu reduzieren. Dieser Antrag wird angenommen, auch wenn ich meinen eigenen Antrag ablehne.
  • Der Bezirksrat bewilligt die Förderung in Höhe von 1.300€ mit 15 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Bis zum nächsten Bericht,

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Ist das Kunst und kann das weg?

Die Angst geht um im Bezirksrat. Die Angst, dass am Jahresende keine Mittel übrig sind, die noch für eine Gehwegreparatur ausgegeben werden können. Das führt dazu, dass alle Kulturprojekte massiv gekürzt werden. Das passiert meist schon im Antragsprozess in Rücksprache mit den Antragsstellenden, so dass ursprüngliche Antragssummen bereits um 40% bis 50% gekürzt sind. Es gibt zwar immer wieder große Bekundungen, das man doch gern mehr geben würde – allein Lippenbekenntnisse bleiben es. Ganz hart traf es das Akustikkollektiv: Dort beantrage Norbert Rogge (Grüne) eine schon vom Bezirksamt um 40% gekürzte Förderung um weitere 7.000 EUR – und kürzte damit letztendlich um 75%. Lediglich Lotte Brock (Die PARTEI) setzte sich ein, mir war es wegen Befangenheit nicht möglich, zum Antrag zu reden.

Aufstockung der Mittel für einen sauberen Alaunpark

Der Bezirksrat hatte bereits letztes Jahr 4.000 € für eine Imagekampagne zur Sauberkeit des Alaunparks beschlossen. Durch die Haushaltssperre fehlen dem Bezirksamt nun Gelder, um den Eigenanteil an der Imagekampagne (2.000 €) zu bezahlen und weitere 4.000 € um die Großmüllcontainer durch die Stadtreinigung entleeren zu lassen. Das Defizit von 6.000 € liegt nun als Finanzierungsantrag an den Rat vor.

Lotte Brock (Die PARTEI) stellt den Änderungsantrag, nur die 2.000 € für die Imagekampagne zu bezahlen und die Müllentsorgung zu verweigern – um eben ein Signal zu setzen, dass Kürzungen auch im öffentlichen Raum ankommen. Hinzu kommt, dass die Bezirksräte immer wieder zur Aushilfe für andere Ämter herangezogen werden. Vor allem beim Alaunpark fragwürdig, da dieser nicht nur von Neustädter·innen benutzt wird.

Lottes Änderungsantrag wird fast mit den Stimmen von mir, DissDD und den Grünen angenommen – aber nur fast. Der nicht geänderte Hauptantrag geht dann ebenso knapp durch.

Enteignungen für den Ausbau der Königbrücker

Für den Umbau der Königsbrücker zu einer Stadtautobahn muss am Albertplatz ein Grundstück entworben oder enteignet werden. Unser Stadtrat Schulte-Wissermann stellt die wichtige Frage, warum überhaupt enteignet werden muss, obwohl immer wieder behauptet wurde, es wären alle nötigen Grundstücke im Besitz der Stadt. Außerdem hakt er nach, wieviele Grundstücke noch aufgekauft/enteignet werden müssen.

Es ist wohl kein Widerstand von den Eigentümer·innen zu erwarten und deshalb würde das Mittel der Enteignung nicht notwendig sein. Weiterführend wird geantwortet, 22 weitere Grundstücke seien betroffen und insgesamt wolle die Stadt 2,5 Millionen Euro für den Ankauf bzw. die Enteignung ausgeben. Das lässt doch aufhorchen: 2,5 Millionen für heutige Gehwege, die dann zu einer superbreiten Straße umgewandelt werden – das klingt nicht sehr sinnvoll.

Bis zum nächsten Bericht,

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Louisenstraße im Wandel

Es werden Informationen zur Testphase 2026 zur Louisenstraße vorgestellt. Die Testphase soll dann 2027 in einen Stadtratsbeschluss münden.

Torsten Abel (Grüne) stellt mehrere Nachfragen. Dabei stellt sich heraus, dass die Verkehrsführung nicht geändert wird, zumindest nicht für die Testphase. Wenn sich das in der Testphase als nicht praktikabel herausstellt, kann es Änderungen geben. Für die Umsetzung des Diagonalgrüns kommen die jetzigen Sperrungen am Gehweg weg. Die mobilen Pflanzkübel und Elemente, die vom Bezirksrat finanziert werden, verbleiben auf der Louisenstraße. Falls es Ersetzungen durch Bäume gibt oder Standorte ungünstig sind, dann werden diese an anderen Stellen auf der Louisenstraße aufgestellt.

Christian Demuth (SPD) erkundigt sich über geplante Nebelduschen und ob die Befplanzungen fest sind oder auch von Anwohnenden genutzt werden können. Die Nebelduschen, wie sie auch schon für die Königsbrücker geplant werden, sind vorerst nicht vorgesehen – die Gespräche mit dem federführenden Kinder- und Jugendbüro laufen dazu weiter. Die Bepflanzungen sind noch in der Vorplanung; eine Nutzung durch die Anwohnenden – zum Beispiel im Rahmen des Konzepts „Essbare Stadt“ – ist jedoch möglich.

Tina Siebeneicher (Grüne) fragt nach, inwiefern das Spielen im Straßenraum eingeplant ist. Das ist zur Zeit noch nicht vorgesehen, ist jedoch Teil der Evaluation. Außerdem wird es die Möglichkeit geben, dass die Anwohnenden selbst Eingaben machen können.

Veit Joneleit (DissDD) fragt nach, ob die Gestaltung der Elemente durch Schulen oder Künstler·innen vorgesehen ist. Das Amt ist sich bewusst, dass eine Aneignung der Gestaltung automatisch passieren wird. Inwieweit das begleitet wird, ist noch nicht geklärt.

Bericht zur Stiftung Äußere Neustadt

Da ich vom SBR für die Stiftung entsandt bin, stelle ich den Bericht vor. Zusätzlich ist Katja Lehmenn (Grüne) entsandt, die mich auf der Sitzung am 6. Juni vertreten hatte. Zuerst eine kurze Beschreibung von der Webseite der Stiftung:

Die Gründung der Stiftung geht auf die tatkräftige Hilfe der Partnerstadt Hamburg zur Rettung der Äußeren Neustadt zwischen 1989 und 1992 zurück. Diese Hilfe, angefordert von der örtlichen Bürgerinitiative IG Äußere Neustadt, zeigte sich z.B. in der Finanzierung erster Gebäudesicherungsmaßnahmen und in der Unterstützung bei der Planung der dringend nötigen Erneuerung ganzer Quartiere. Zum Ende dieser Phase wurde durch die Beauftragten der Stadt Hamburg, die Inhaber des Architekturbüros Planerkollektiv, Wolfram Tietz und Joachim Reinig, die Idee geboren, die übrigen Finanzmittel Hamburgs dauerhaft zur Förderung der behutsamen Stadterneuerung zur Verfügung zu stellen. Aus dieser Idee entstand die Stiftung Äußere Neustadt, die seit ihrer Gründung viele Projekte der behutsamen Stadterneuerung förderte.

Desweiteren meine Stichpunkte:

Zusammensetzung

• Stiftungsvorstand entscheidet über die Vergabe der Mittel
  • Ulla Wacker
  • Uwe Schneider (ehemals IG Äußere Neustadt)
  • Klaus Goldhahn (ehem. PFarrer Martin-Luther-Kirche)
  • Christine Lippmann (verantwortlich für kulturelle Bildung und Integration in den Städtischen Bibliotheken)
  • Thomas Pieper (Stadtplaner im Stadtplanungsamt)
    • Geschäftsführung
• Stiftungsbeirat
  • Sven Jarsumbeck (Ev.-Luth. Kirchspiel Dresden-Neustadt)
  • Rosanne Rödiger (Amt für Kultur und Denkmalschutz)
  • Tobias Hupfer-Maresch (Abteilungsleiter Jugendamt)
  • Torsten Wiesener (Gewerbe- und Kulturverein)
  • Klaus Bielenberg (Architektenkammer Sachsen)
  • Thomas Pieper
  • für den SBR Katja und ich

Sitzungen

• 3.3. (ich)
  • es wurde informiert, dass zur Förderung im Jahr 2025 vorerst 1.800 EUR zur Verfügung stehen.
  • 2 Förderanträge:
    • Zirkusprojekt Alaunplatz (2.600 EUR)
    • 1.300 EUR als Beschlussempfehlung für den Stiftungsvorstand ausgegeben
    • kann um 700 EUR aufgestockt werden, falls das Jahresbudget höher als 3.000 EUR liegt
    • gab zusätzliche Förderung aus dem SBR
    • Politicla Art Days (10.000 €)
    • Übersteigt Budget bei weitem
    • generell ist selten Förderung über 1.000 € möglich
    • wichtige Bedeutung des Festivals wird hervorgehoben
    • in der Ablehnung soll auf eine Beantragung im SBR verwiesen werden
  • Sonstiges
    • die Webseite soll einen Spendenbutton erhalten, um aktiver Spenden zu sammeln
    • es gibt Überlegungen die Firma ESMC (Halbleiterindustie) auf die Stiftung aufmerksam zu machen
    • es wurde außerdem darüber diskutiert, ob sich der Erhalt der Stiftung in der Form noch lohnt, wenn die Fördermittel so knapp bemessen sind (Umwandlung in Verbrauchsstiftung)
    • Herr Pieper entgegnet, dass die Stadt Hamburg dem nicht folgen wird
• 16.6. (Katja)
  • Jahresbericht 2024
    • Vermögen: ~665.000 €
    • Einnahmen: ~13.400 € (~2% des Vermögens)
    • Ausgaben: 2.900 €
    • Verwaltungskosten für Bürgerstiftung 1.000 €
    • Projektförderung 1.500 €
    • Sonstige Verwaltungskosten
    • geförderte Projekte:
    • Neustadt Art Festival
    • Weihnachtsbeleuchtung Sebnitzer Straße
    • Internetseite weiter ausgebaut
    • Aufstellung Gedenkstein Prießnitzstraße
  • Ulla Wacker als Vorstandsmitglied gewählt
  • Christine Lippmann wiedergewählt
  • als Eigenprojekt wurde die Prämierung von Parklets beschlossen
    • nach den Kategorien
    • Barrierefreiheit
    • Schönheit
    • Funktionalität
    • dazu gab es am 4.8. eine gemeinsame Begehung
  • als Eigenprojekt für 2026 sollen „Grüne Nieschen“ in privaten Höfen prämiert werden
  • Spendenmöglichkeit soll auf PayPal erweitert werden
• 4.8. (ich)
  • es wurden die Rahmenbedinungen für Parklets nochmal beschrieben:
    • Es besteht ein hohes Maß an Unsicherheit in Bezug auf die längerfristige Nutzbarkeit hergestellter Parklets. Die Genehmigung ist befristet für ein Jahr.
    • Die Kosten zur Herstellung der Parklets sind vergleichsweise hoch. In einem Fall wurden bis zu 14 T€ dafür aufgewendet.
    • Die technischen und formalen Anforderungen (Barrierefreiheit, Ausgleich von Niveauunterschieden, Sicherheit, Vorgaben StVO,…) an die Parklets sind groß.
    • Zur Erlangung der erforderlichen Genehmigungen von der Stadtverwaltung Dresdens ist ein hoher zeitlicher und organisatorischer Abstimmungsaufwand erforderlich.
  • es wurden die meisten Parklets in der Äußeren Neustadt besichtigt
    • aus Zeitmangel fielen die Parklets auf dem Bischofsweg und der Frühlingsstraße beim Rundgang raus, wurden aber im Vorfeld von einzelnen besichtigt und bewertet
  • Prämierung
    • es sollten maximal 1.000 € dafür aufgewendet werden
    • insgesamt 3 Prämierungen vorgesehen
    • insgesamt bestes (500 EUR): Café Glocke am Martin-Luther-Platz Ecke Pulsnitzer
    • Barrierefreiheit + Funktionalität (250 EUR): Eiscafé Vermona (Alaunstraße 27)
      • hier hätte das Mikado-Parklet vorn gelegen, das Restaurant ist aber geschlossen und fällt damit aus der Bewertung
      • insgesamt ist die Barrierefreiheit einer der wichtigsten Punkte, da es Menschen mit Bewegungseinschränkung ermöglicht, am soziokulturellen Leben der Äußeren Neustadt teilzunehmen; deshalb sollten Parklets immer möglichst barrierefrei gestaltet werden
    • Innovation (250 EUR): Das mobile Parklet der Verkehrswende Dresden
  • Förderantrag Afropa
    • 2.000 € für die Gestaltung des Außenareals aum den Weltclub
    • Voderbereich aus eigenen Mitteln verschönert
    • Hinterer Bereich soll nun Hochbeete, Sträucher und Bäume bekommen
    • der Beirat empfiehlt die Förderung in voller Höhe
    • Auflage: Die mobilen Anlagen sollen bei Aufgabe des Weltclub weiter gemeinnützig genutzt werden.

Veit Joneleit (DissDD) stellt die Nachfrage, ob es für den Gedenkstein an der Prießnitzstraße historische Belege bei der Stiftung gibt. Hintergrund ist der, dass Belege, dass dort eine Hochzeit stattfand, bisher nicht gefunden wurden. Sowohl ich als auch Katja haben keine Info dazu. Ich verspreche nachzuforschen.

BUGA ohne die Neustadt

Die BUGA soll 2033 nach Dresden kommen. Durch Kürzungen soll es nun nordelbisch keine zu entwickelnden Standorte geben, es werden also keine Fördermittel in die Neustadt kommen.

Torsten Abel (Grüne) fragt, mit welchem Konzept sich die Stadt beworben hatte, um den Zuschlag zu bekommen und ob eine so drastische Einkürzung die Durchführung gefährdet. Es wird erklärt, dass es zur Bewerbung eine Machbarkeitsstudie gab. Es wäre aber unüblich, dass die Machbarkeitsstudie umgesetzt wird, da zwischen Studie und Durchführung bis zu zehn Jahren liegen. Auf die Frage, warum die Neustadt nicht mehr gefördert ist, wird geantwortet, dass vor allem in der Städtebauförderung des Landes kein Bedarf gesehen wurde, Fördermittel dorthin zu stecken.

Johannes Schwenk (CDU) fragt nach, ob die Finanz- und Fördermittel gesichert sind. Geantwortet wird, dass es für die Fördermittel Absichtserklärungen des Landes gibt. Im jetzigen Haushalt sind 3,7 Mio. € für die Planungen eingestellt. In den nächsten Jahren sollen pro Jahr 10 Mio. € „angespart“ werden, um die 60 Mio. € Eigenmittel zu stemmen. Im Angesicht von Kürzungen in allen Bereichen ist es äußerst fraglich, wo diese Mittel herkommen.

Anne Gieland (Linke) fragt nach, ob bei Stärkung der lokalen Kultur gemeint ist, dass lokale Akteur·innen Förderanträge für eigene Projekte stellen können. Das wird so nicht vorgesehen, die Veranstaltungen werden innerhalb der BUGA-Gesellschaft geplant. Auch sind die gezeigten Investitionsmittel für den Umbau der Kerngebiete gedacht, nicht für das Veranstaltungsprogramm.

Veit Joneleit (DissDD) fasst es gut zusammen: Diese BUGA ist eine, die Dresden so verdient hat. Sie ist nicht innovativ und denkt wichtige Stadtbeziehungen nicht mit. Er bezweifelt, dass Besuchende überhaupt zu dieser BUGA kommen. Ich kann mich dem anschließen, da auch beimn Kulturprogramm nur von Staatsoperette und Staatsschauspiel gesprochen wird – kein Wort zur Freien Szene.

Felix Göhler (SPD) bringt einen Ergänzungsantrag ein, der die Standorte im Dresdner Norden wieder in die Vorlage reinschreibt:

• Der Stadtrat bekräftigt die in Beschluss V2485/23 formulierte Zielstellung, im Dresdner Norden vom Hechtpark und St.-Pauli‑Friedhof bis zum Proschhübel (Halde 2) eine dauerhafte, öffentlich zugängliche Grünverbindung mit Kaltluftfunktion zu entwickeln und diese in die BUGA‑Konzeption einzubinden. Daher wird der OB beauftragt:
  • a) die Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen zur dauerhaften Sicherung der Flächen zwischen Proschhübel (Halde 2) und Stauffenbergallee im Bereich der Bereitschaftspolizei für Grünverbund und Kaltluftsanierung mit dem Ziel einer öffentlich zugänglichen Entwicklung fortzuführen und den Stadtrat bis Ende 2026 über Ergebnisse zu unterrichten,
  • b) im Rahmen der weiteren Ausarbeitung des Beteiligungskonzepts zur BUGA 2033 mindestens ein räumlich im Dresdner Norden verortetes Leitformat (z. B. Quartierswerkstatt BUGA‑Grünzug Nord) durchzuführen und die Vertretung der nördlichen Stadtbezirke im BUGA‑Begleitgremium sicherzustellen.

Ich stimme für den Ergänzungsantrag, weil die Idee schön ist, von der Neustadt bis zum Proschhügel grüne Wegebeziehungen zu haben. Da dieser angenommen wird, enthalte ich mich beim Hauptantrag. Die geänderte Vorlage wird mit 13 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen (ich, DissDD, Grüne) angenommen.

Chancen für die Chancenlosen

Das Projekt Chancen für die Chancenlosen war schon häufig im Bezirksrat und wurde von uns anschubfinanziert. Für den jahresabschluss für die Teilnehmer·innen werden 450 € beantragt.

Der Bezirksrat stimmt dem einstimmig zu.

Anschaffung Dialogdisplays

„Dialogdisplays“ sollen Autofahrende darauf hinweisen, mit welcher Geschwindigkeit sie unterwegs sind und zeigen an, wenn diese überschritten ist. Als Standorte sind die Rudolf-Leonhard-Straße Höhe Spielplatz Schanzenstraße vorgesehen und die Weintraubenstraße bzw. das Carusufer auf der Strecke zur 4. Grundschule. Beantragt werden 12.800 €.

Der Bezirksrat stimmt dem Vorhaben einstimmig zu.

Instandsetzung des Lastenrads der Nachtschlichter·innen

Die Nachtschlichter·innen beantragen 688 € um sich ein instandzusetzendes Lastenrad zu kaufen. Die Instandsetzung erfolgt in Eigenleistung.

Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Baum- und Sitzbankspenden

Die Grünen beantragen:

• auf den kommunal verfügbaren Flächen des Stadtbezirkes Dresden-Neustadt mindestens 15 konkrete Baum- sowie mindestens fünf Sitzbank-Standorte zu identifizieren (z.B. in Parks und auf öffentlichen Grünflächen), die mit Hilfe von Spenden finanziert werden können
• eine Mindestspendenhöhe pro Standort festzulegen, die eine Umsetzung innerhalb von zwei Jahren ermöglicht
• diese Spendenmöglichkeit zu bewerben (z.B. im Themenstadtplan oder mit Hilfe des Stadtbezirksamtes)
• diese Art der Spendenakquise bei Erfolg weiter auszubauen und gegebenenfalls um weitere Komponenten (z.B. Fahrradbügel) zu erweitern

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Sonstiges

• Linke und SPD beantragen, dass die Stadtverwaltung über den Planungsstand zum Bischofsplatz inklusive Zeitleiste berichtet. Sie fordern weiterhin, dass eine frühzeitige Bürgerbeteiligung sichergestellt wird.
• Der Umzug des Zollhofs wurde erneut vorgestellt. Die Verwaltung bevorzugt immer noch die Washingtonstraße (Kaditz), weil genug Stellplätze, direkt an der Autobahn und ab sofort verfügbar. Die gesamten Kosten für das Vorhaben werden sich für die Stadt vermutlich auf 8 Mio. € belaufen. Es wird Unmut geäußert, dass das nicht der Zoll zahlt, sondern die Kommune – dies ist jedoch gesetzlich so vorgeschrieben.

Bis zum nächsten Bericht,

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Der Beitrag SBR Neustadt: Louisenstraße im Wandel, Stiftung Äußere Neustadt und das BUGA-Desaster erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Königsbrücker Straße

Auf unseren ausdrücklichen Wunsch wird der aktuelle Stand der Planung zur Königsbrücker Straße vorgestellt.

In den 90er Jahren wurden die ersten Planungen aufgenommen. 2004 wurde ein erstes Planfeststellungsverfahren, 2009 ein zweites Verfahren eingestellt. Der Stadtratsbeschluss vom Juni 2016 war dann ausschalggebend. Es gab 8 Varianten mit teilweise mehreren Untervarianten. Im Planungsfeststallungsbeschluss vom 16. Mai 2024 gibt es Baurecht für die Variante 8.7.

Inhalt der Planung sind der bauliche Ist-Zustand, die unzureichende Verkehrssicherhet, barrierefreie Haltestellen, Ertüchtigung der Gleisanlagen, fehlende Radanlagen und ein mangelhaftes Erscheinungsbild. Es werden 1,5km Königsbrücker erneuert und 300m Bischofsweg saniert. Das betrifft Fahrleitungen, Beleuchtung, Entwässerung, Ampeln, Versorgungsleitungen, Gleisabstände und weiteres. Ziel ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, separate Radanlagen und gesicherte Querungsmöglichkeiten.

Zwischen Albertplatz und Katharinenstraße gibt es eine Trennung zwischen Tram und Auto, zwischen Katharinenstraße und Bischofsweg nutzen Tram und Auto eine gemeinsame Spur und ab Bischofsweg gibt es wieder eine Trennung, weshalb dort auch 122 Bäume fallen. Geplant ist 133 Bäume neu zu pflanzen (Ulme und Linde, bei Platzbereichen auch andere Arten). Weiterhin sollen 3 Trinkbrunnen, Sitzmöglichkeiten und Fahrradbügel die Seitenräume aufwerten. Die vorhanden historischen Materialien (Lausitzer Granit etc.) sollen wiederverwendet werden. Die Gehwege sollen zwischen Katharinenstraße und Bischofsweg auf 5 Meter verbreitert werden.

Der Eschenplatz soll zwischen Scheunenhofstraße und Eschenstraße ein verkehrsberuhigter Bereich werden. Das Wildparken entfällt, dafür gibt es Sitzmöglichkeiten und neue Bäume.

Der Schauburgvorplatz wird neu gepflastert, bekommt einen Trinkbrunnen, eine umlaufende Sitzbank und Bäume.

Ab Sommer 2026 soll die Planung innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden. Es gibt 6 Bauphasen (4 auf der Königsbrücker, 2 auf dem Bischofsweg). Der Verkehr wird halbseitig an der Baustelle vorbeigeführt. Der Bischofsweg wird zwischen Bischofsplatz und Förstereistraße erneuert. Die Umleitungsstrecken Eschenstraße, Schönbrunnstraße und Tannenstraße werden bereits ertüchtigt.

Linie 7, 8 und 13 werden von Sommer 2026 bis Sommer 2029 zu verschiedenen Zeiten umgeleitet. Von 2026 bis 2027 werden 7 und 8 über die Großenainer Straße umgeleitet, die 13 verkehrt planmäßig. Von Sommer 2027 bis Sommer 2028 gibt es nur Schienenersatzverkehr. Ab 2028 bis 2029 fahren 7 und 8 wieder planmäßig, die 13 verkehrt über die Hansastraße. Die S-Bahn vom Bischofsplatz soll Entlastung schaffen, dazu wurden noch keine Gespräche mit dem VVO/der DB geführt zwecks höherer Auslastung. Die Anregung wird mitgenommen.

Die derzeitigen Sondernutzungen auf den Gehwegen werden mit Baubeginn gekündigt und können nach Abschluss der Baumaßnahmen neu beantragt werden. Das Café Europa wird seine Sondernutzung nicht mehr bekommen, weil dort die Haltestelle barrierefrei ausgebaut wird.

Auf dresden.de/koebrue gibt es ständig aktualisierte Informationen, unter koebrue@dresden.de werden individuellle Fragen beantwortet. Im Sommer 2026 gibt es vor Baubegiinn eine Bürgerinformationsveranstaltung. Ab Baubeginn gibt es ein festes Baubüro mit Ansprechpersonen vor Ort.

Die SPD reicht den Antrag „Neue Köni“ ein und fordert:

• ein Bürgerempfehlungsverfahren im Sinne der Beteiligungssatzung
• und die Königsbrücker als „Neue Mitte“ der Neustadt zu denken und damit Äußere Neustadt und Hecht zu vereinen.

Ich kritisiere, dass hier der „Boulevard Königsbrücker“ der Initiativen Königsbrücker muss leben und Stadt muss atmen abgekupfert wird, die genau so etwas seit Jahren fordern. Zweitens kritisiere ich, dass mit der Ablehnung der Bestandssanierung – den auch die SPD bewilligte – eine Trennung der beiden Quartiere auf Jahrzehnte zementiert wurde. Gleichzeitig wurde mein Antrag auf eine Durchführung des Bürgerforums in der vorletzten Sitzung abgelehnt. Insofern ist ein Bürgerempfehlungsverfahren wie ein Feigenblatt, da es weniger Durchsetzungskraft hat als das Bürgerforum. Den SPD-Antrag hätte ich so abgelehnt bzw. ergänzt, da ich die Doppelzüngigkeit nicht gutheiße. Hier wird der Versuch gemacht, mit Worten etwas schönzureden, was vorher kaputt gemacht wurde.

Christian Demuth (SPD) erwidert, dass nichts vom „Boulevard Königsbrücker“ kopiert wurde, da er das Konzept nicht kenne. Das ist noch erschreckender, da es zeigt, dass sich im Vorfeld der Königsbrücker-Beschlüsse nicht mit den Anliegen der Anwohnenden-Initiativen beschäftigt wurde.

Norbert Rogge (Grüne) stellt nun einen Ersetzungsantrag und fordert:

• ein Bürgerbeteiligungsverfahren für die soziokulturelle Erschließung der nicht verkehrlich genutzten Flächen
• und Aktionsformate, die bereits während der Bauphase die Königsbrücker als zentrale Achse erlebbar machen.

Die SPD übernimmt die Formulierungen der Grünen, erhält jedoch ihren Punkt 2 („Neue Mitte der Neustadt“). In der Form stimme ich dem Antrag zu.

Der geänderte Antrag wird mit 12 Ja bei einer Enthaltungen (Team Zastrow) angenommen.

Verkehrsberuhigung Rudolf-Leonhard-Straße

Die Grünen stellen den Antrag, den Verkehr auf der Rudolf-Leonhard-Straße zu beruhigen. Sie fordern:

• den ortsfremden Durchgangsverkehr auf der Rudolf-Leonhard-Straße zwischen Buchenstraße und Bischofsplatz dauerhaft und deutlich zu reduzieren
• dabei den Einsatz von gegenläufigen Einbahnstraßenregelungen, Geschwindigkeitsbeschränkungen, modalen Filter, Dialog-Displays und anderen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im gesamten Straßenverlauf zu prüfen
• ebenfalls zu prüfen, ob ein Fußgängerüberweg über die Rudolf-Leonhard-Straße auf Höhe des Spielplatzes zwischen Buchen- und Tannenstraße einen signifikanten Beitrag im Bezug auf Schulwegsicherheit und Verkehrsberuhigung leistet und diesen gegebenfalls anzuordnen
• die erforderlichen Maßnahmen vor Beginn der Sanierungarbeiten an der Königsbrücker Straße im Sommer 2026 umzusetzen

Das mein Atelier auf der Rudolf-Leonhard-Straße ist, kann ich die Punkte vollständig nachvollziehen und stimme diesem zu.

Der Antrag wird mit 12 Ja bei 3 Enthaltungen (CDU, Team Zastrow) angenommen.

NO-GO! Kontaktstelle gegen Diskriminierung

Die Neustadt ist ein Stadtteil, wo viele Menschen aufeinandertreffen. Dabei kommt es zwangsläufig zu Spannungen, dazu gibt es bereits viele Angebote wie die Nachtschlichter·innen oder die Awarenessanlaufstelle Ost. Was allerdings noch fehlt ist eine Meldestelle, um soziologisch belastbare Daten zu erhalten. Solch eine Meldestelle hatte der Tolerave e.V. vor einigen Jahren betrieben. Nun soll diese Arbeit wieder aufgenommen werden, getragen vom Awareness stärken! e.V..

Bei der Meldestelle geht es nicht darum Betroffenenberatung anzubieten (das macht zum Beispiel die Awarenessanlaufstelle), sondern um die Sammlung der Vorfälle, um auf betreffenden Clubs zugehen zu können und Lösungen zu finden.

Meldungen können digital und per Telefon gemacht werden, es gibt Sprechzeiten und Flyer. Es werden Workshops für Gastronomie und Clubs geplant. Die Meldungen werden mit Art, Zeit, Ort und Betroffenengruppe dokumentiert. Der NO-GO!-Report wird quartalsweise im Bezirksrat vorgestellt.

Dieser stellt einen Förderantrag über knapp 2.500 EUR, um die Stelle für das letzte Quartal 2025 zu finanzieren. In dieser Zeit soll das Projekt aufgebaut werden mit der Einrichtung der Webseite und Social Media, Flyer zu erstellen und zu verteilen, Pressearbeit zu machen, das Netzwerk auszubauen und weitere Kooperationen zu suchen. Für 2026 ist dann ein weiterer Antrag geplant, um die Meldestelle fortzuführen.

Der Antrag wird mit 4 Enthaltungen (CDU/Team Zastrow/Grüne) angenommen.

Erbbaurecht zur Lößnitzstraße 5

Der Stadtrat hat 2014 beschlossen, das Grundstück auf der Lößnitzstraße 5 zu verkaufen. Der letztendliche Käufer nahm das Angebot der Stadt dann jeodch nicht an, da der Lärmschutz sehr aufwendig gewesen wäre. Deshalb gab es eine Konzeptausschreibung, bei der das Grundstück in städtischer Hand bleibt und die Nutzung erbbaurechtlich vergeben wird. Die Ausschreibung schrieb eine kreativwirtschaftliche Nutzung vor, wobei 15% der Nutzung nichtkommerziell erfolgen muss.

Insgesamt haben sich drei Bietende gemeldet. Der Zuschlag ging an eine Genossenschaft, die das Gebäudenensemble zu großen Teil erhält und 25% Kreativwirtschaft und 75% Soziokultur vorsieht.

In der Vorlage wird nun ein Erbbaurecht für 35 Jahre beantragt. Dabei gibt es eine Reservierungszeit von einem Jahr, in der die Genossenschaft die Zeit hat, die Planungen zu konkretisieren und ggf. vom Vertrag zurückzutreten. Die Stadt kann dann eine neue Ausschreibung aufsetzen. Nach 35 Jahren wird die Nutzung evaluiert und kann zu auszuhandelnden Bedingungen verlängert werden.

Torsten Abel (Grüne) fragt nach, ob das Konzept Erbbaurecht jetzt häufiger von der Stadt genutzt werden wird. Es wird geantwortet, dass es einen Beschluss dazu gibt, keine städtischen Grundstücke mehr zu verkaufen, um den Haushalt zu sanieren. Insofern wird ein Erbbaurecht – wo möglich – vorgezogen.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Sonstiges

• Beleuchtung am Spielplatz Louisengrün
  • Hanna Ogrzewalla (Grüne) fordert den Spielplatz „Louisengrün“ in der Winterzeit mit einer geeigneten Beleuchtung auszustatten. Dabei soll insbesondere darauf geachtet werden, dass eine energiesparende und umweltverträgliche Beleuchtung (z.B. LED mit Bewegungsmeldern oder Zeitschaltsteuerung) eingesetzt wird.
  • Die Beleuchtung soll dabei nicht durchgängig vorhanden sein, sondern während des Winters Aufenthalte zum Sommer ähnlich zu ermöglichen.
  • Frau Dr. Kern (CDU) wünscht sich eine Ergänzung, damit die Beleuchtung nur zu den Öffnungszeiten an ist. Diese Ergänzung wird von der Antragsstellerin übernommen.
  • Die Vorlage wird mit 15 Ja bei einer Enthlatung (Team Zastrow) angenommen.
• Informationen zur Wärmeplanung Dresden
  • Es wurde der Plan für die Wärmeversorgung Dresdens vorgestellt.
  • Dresden hat die Besonderheit, dass 90% der Wärme über Gas realisiert wird (Fernwärme, aber auch Einzelhäuser). Das soll reduziert werden. um Abhängigkeiten zu minimieren.
  • Geprüft werden Solarthermie, Wasserstoff, Fernwärme aus Biogas, Rechenzentren und weiteren unabhängigen Quellen und dezentrale Potentiale (Pelletkessel, Solar, Wärmepumpen, Eisthermie, Containerlösungen für Nachbarschaften etc.).
  • Für die Neustadt kommen Fernwärme und Wasserstoff in Frage. Gebäude- und Nachbarschaftsnetze haben weniger Potential (< 16 Gebäude).
  • Ziele sind die Klimaneutralität, die Reduktion der Importabhängigkeit, die volkswirtschaftliche Stärkung, technologischer Fortschritt unt eine ausgewogene Weiterentwicklung („Schwamm-Prinzip“).

Der Beitrag SBR-Bericht Neustadt: Königsbrücker, Rudolf-Leonhard, Lößnitz 5 und eine Meldestelle für Diskriminierungen erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Müllkonzept Katharinenstraße

Ich hatte folgende Anfrage zur Katharinenstraße gestellt:

Durch die dort ansässige Gastro kam die berechtigte Frage auf, in welcher Form Mülleimer aufgestellt werden, vor allem vor dem Zugang zu Groovestation/Downtown, aber auch entlang der Straße. Aus den Plänen, die uns im SBR vorgestellt worden, ließ sich diese Information nicht entnehmen.
Sind die Infos zu den Müllbehälterstandplätzen irgendwo einsehbar?
Ist geplant, vor dem Zugang zu Groovestation/Downtown größere (oder mehr) Müllbehälter aufzustellen?
Sind entlang der Straße Müllbehälterstandplätze geplant? Wenn ja, wo und wieviele?

Bezirksamtsleiter Barth gibt die Antwort des Amts für Abfallwirtschaft weiter, die aussagt, dass nur an der Ecke Alaunstraße ein Mülleimer aufgestellt wird. Wir werden die Situation beobachten und gegebenenfalls einen Antrag in den Bezirksrat einbringen, vor der Einfahrt zur Groovestation einen weiteren Müllbehälter anzubringen.

Sachsenbad

Der Investor braucht mehr Platz, da sich bei der Prüfung der Bausubstanz des „Alten“ Sachsenbads ergeben hat, dass 33% weniger Nutzfläche vorhanden ist. Um den Betrieb wirtschaftlich durchzuführen, muss dies kompensiert werden. Dazu soll eine Fläche neben dem Sachsenbad, die gerade der Drewag gehört und nicht mehr gebraucht wird, an den Investor verkauft werden. Zum Bericht unseres Pieschen-SBRs Jens Hänsch habe ich nicht viel hinzuzufügen. Vor allem der günstige Kaufpreis und die Liquidität sind immer noch große Fragezeichen.

Anne Gieland (Linke) stellt den Ergänzungsantrag, dass der Bau der Schwimhalle dahinter („Neues Sachsenbad“) gewährleistet bleibt und die Sportvereine weiter dauerhaft und ohne Einschränkungen ihren Berieb aufrecht erhalten können.

Felix Göhler (SPD) beantragt, dass die Errichtung des Neuen Sachsenbads priorisiert werden soll über den Neubau der Schwimmhalle Klotzsche. Er begründet das damit, dass in Pieschen und Neustadt mit 110.000 Einwohnenden knapp viermal so viele Menschen leben, als in Klotzsche und anliegenden Ortschaften. Hier enthalte ich mich, da ich dieses Ausspielen von Stadtbezirken gegeneinander nicht gutheiße.

Die Anträge werden alle angenommen.

Zebrastreifen auf Bischofsweg und Glacisstraße

Dieses Jahr sind zwei DIY-Zebrastreifen aufgetaucht, die durch die Verkehrsteilnehmenden anstandslos beachtet wurden: auf der Glacisstraße und auf dem Bischofsweg. Der Stadtverwaltung gefielen diese jedoch nicht, sie ließ diese wieder entfernen. Die SPD beantragt nun die dauerhafte Einrichtung dieser Zebrastreifen, die auch bereits in der Dresdner Fußstrategie geplant sind.

Hanna Ogrzewalla (Grüne) stellt den Ergänzungsantrag, auch auf der Charlottenstraße Ecke Angelikastraße einen Zebrastreifen anzuordnen. Der Antrag wird von der SPD übernommen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Kriminalprävention in der Äußeren Neustadt – Saisonauswertung 2025

Der gesamtgesellschaftliche Ansatz wird weiterverfolgt. Das Angbeot umfasst den Klubkultursommer, die Bespielung des Scheunevorplatzes, den Neustadtkümmerer, die Nette Toilette und weiteres. Bei der Prävention geht es um die Nachtschlichter·innen, den Saisonauftakt im Alaunpark, die Kieztage, öffentliche Toiletten und Pizzamülleimer. Zur Kontrolle gibt es Polizeieinsätze und das Ordnungsamt. Zum multiprofessionellen Ansatz gehören interdisziplinäre Kooperation, ganzheitliche Problembetrachtungen, Kommunikation und Koordination, Partizipation und Empowerment, Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit.

Polizeirevierleiter Kunath konstatiert eine positive Entwicklung des Ansatzes. So sind der Alaunpark und das Assieck keine Kriminalitätsschwerpunkte mehr, es bleiben noch Scheunevorplatz und Albertplatz. Das heißt die lageangepassten polizeilichen Schwerpunkteinsätze bleiben bestehen. Dazu gehören Funkstreifenwagen und 12 Einsätze von Unterstützungskräften (wie auch die letzten Jahre). Es wurden 6 Aufenthaltsverbote ausgesprochen. Zu guter letzt gehört dazu der Austausch mit dem Stadtbezirksamt und der AG Sicherheit. Im dritten Quartal hat sich der Straftatbestand im Vergleich zum zweiten Quartal halbiert. Es wird jedoch betont, dass Polizeiarbeit langfristige Arbeit ist und kurzzeitige Erfolge nicht überzubewerten sind.

Die Besondere Einsatzgruppe (Ordnungsamt mit Waffen) sieht Brennpunkte beim Alaunpark, dem Assieck und den Albertplatz. Dort war die BEG vor allem nachts präsent. Weitere beliebte Aufenthaltspunkte waren die Elbwiesen und der Rosengarten. Von Januar bis September wurden 448 Meldungen in der Äußeren Neustadt gemacht. Der häufigste Meldegrund war Lärmbelästigung. Für 2026 wird die BEG weniger in der Äußeren Neustadt präsent sein, da andere Stadtteile mehr Aufmerksamkeit brauchen.

SafeDD, die Straßensozialarbeit für Erwachsene, sind mehrmals wöchentlich präsent in der Neustadt und sind im direkten Austausch mit Menschen auf der Straße. 2024 gab es 966 Kontakte, für 2025 wird eine ähnliche Zahl erwartet. Auch SafeDD sieht eine Verlagerung weg vom Assieck zur Alaunstraße und dem Albertplatz. Themenfelder sind Alkoholkonsum im öffentlichen Raum und vielfältiger Substanzgebrauch. Zur aktuellen Situation wird gesagt, dass die Akzeptanz unterschiedlicher Lebenswelten spürbar bleibt. Die Lage ist insgesamt stabil, die Herausforderungen für vulnerable Gruppen (Obdachlosigkeit, Abhängigkeit) bleiben bestehen. Für den Winter macht man sich Sorgen um obdachlose Menschen.

Die Heilsarmee ist ein weiterer Akteur, die sich um die Versorgung kümmern. Schwerpunkt sind die mobilen Suppenwagen. Insgesamt gibt es rund 2.500 Kontakte, trotz dessen, dass die Öffnungszeiten reduziert wurden. Der Bedarf bleibt für 2026 ähnlich hoch.

Der Klubkultursommer liegt im Plan und hat bisher 73 der 78 geplanten Veranstaltungen durchgeführt. Im Fokus liegen die Freitage und Samstage, vor allem Parties im Freien (Chemiefabrik, Paula, Kashay Salon, Sektor Evolution, Ostpol). Es gibt hohe Besuchendenzahlen, vor allem bei den Außenveranstaltungen. Der regnerische Juli minderte die Belastung von Alaunpark und Assieck. Chemiefabrik mit Biergarten läuft sehr gut, das Industriegelände funktioniert auch sehr gut. Ob das mit dem Ausbau der Königsbrücker so bleibt, ist fraglich, da bei Umfragen festgestellt wurde, dass der Ersatzverkehr nicht gut angenommen wird. Beim Ostpol funktionieren die Sommermonate nicht gut, da dieses seinen Außenbereich nicht bespielen kann und bei über 30°C Innentemperatur keine gute Aufenthaltsqualität gewährleistet werden kann. Das Konzept wird insgesamt gut angenommen und wird für 2026 weiter verfolgt.

Die Nachtschlichter·innen waren mit 20 Personen im Einsatz. Die Finanzierung ist bis Ende 2026 gesichert. Das Team ist divers aufgestellt: paritätisch, geschlechts- und kulturübergreifend mit vielfachen Sprachkenntnissen. Das Team ist Donnerstag bis Samstag zwischen 20 und 3 Uhr unterwegs. Die große Herausforderung ist der Spagat zwischen Awareness und Ordnungspolitik. Zu Missverständnissen kam es beim Namen, da einige davon ausgingen, dass bei Schlägereien dazwischen gegangen wird. 2025 gab es 18 Einsätze, bei denen ein Rettungswagen gerufen wurde, dabei 5 Vorfälle mit Verdacht auf KO-Tropfen. Es gab Flaschenwürfe auf das Team sowie sexuelle Belästigung. Die Awarenessarbeit soll ausgebaut werden. Die Weiterqualifizierung und Professionalisierung des Teams soll vorangetrieben werden. Es wird ein Lastenrad geben mit Material und zur Wiedererkennung. Es wird sich mit lokalen Akteur·innen und bundesweiten Partner·innen vernetzt. Es steht die Akquise neuer Teammitglieder für 2026 an, die Weiterentwicklung der Veranstaltungen wie der Kieztage. Der Fokus wird auf dem Hebedas, der 30. Grundschule und Albertplatz liegen.

Förderantrag für den Scheune-Umbau

Die Verwaltung stellt einen Antrag an die Sächsische Aufbaubank, um die Außenanlagen und die Fassadenbegrünung der Scheune realisieren zu können. Dazu sollen im Hinterhof hochkronige Bäume gepflanzt werden, die eine Veranstaltungsfläche überschatten. Der vordere Bereich und die Seiten bleiben ähnlich, für mehr Barrierearmut wird gesorgt. Die Baumgruben werden nach dem Schwammstadt-Prinzip gebaut. Gesamtkosten sind knapp eine halbe Million Euro, die Fördermittel belaufen sich auf rund 375.000 EUR.

Der SBR stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Beleuchtung zwischen Albertplatz und Artesischem Brunnen

Die SPD beantragt, die Beleuchtung zwischen Einmündung Alaunstraße und Albertplatz zu verbessern, um Verkehrssicherheit, Kriminalprävention und Sicherheitsempfinden in dem Bereich zu verbessern. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof

Der Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof e.V. hat ein Nutzungs- und Betriebskonzept vorgelegt, dass nun im Stadtrat abgestimmt wird. Im einzelnen:

1. Der Stadtrat nimmt das Nutzungs- und Betreibungskonzept für einen Gedenkort mit einer Jüdischen Bildungs-, Vermittlungs- und kulturellen Begegnungsstätte Alter Leipziger Bahnhof, erstellt durch den Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof e. V. im Auftrag der Landeshauptstadt Dresden, zur Kenntnis.
2. Für die Weiterentwicklung des Nutzungs- und Betreibungskonzeptes und erste Umsetzungsschritte in den Jahren 2025 und 2026, insbesondere für Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit, die weitere Erarbeitung des Forschungsstandes zum Alten Leipziger Bahnhof in der Zeit des Nationalsozialismus, die Einbindung von Nachfahren ehemals aus Dresden deportierter Menschen und die Entwicklung des Lernortes Alter Leipziger Bahnhof soll eine Zuwendung im Jahr 2025 in Höhe von 90 TEUR und im Jahr 2026 in Höhe von 100 TEUR im Jahr 2026 an den Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof e. V. als Projektförderung im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung gewährt werden.
3. Mit dem Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof e. V. ist das Nutzungs- und Betreibungskonzept in den Jahren 2025 und 2026 insbesondere dahingehend weiter zu entwickeln bzw. es sind konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie die Betreibungskosten insgesamt (insbesondere Personalkosten) deutlich reduziert werden können. Dabei sollen Synergien in der Betreibung mit anderen (u. a. kommunalen) Einrichtungen untersucht werden.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Weiterentwicklung des Nutzungs- und Betreibungskonzeptes zu klären, wie die Beteiligung des Freistaat Sachsen an der als Betreiber avisierten Einkommensstiftung privaten Rechts sowie dessen finanzielle Beteiligung, sowohl für die nötigen investiven Ausgaben, als auch für den laufenden Betrieb, verbindlich im Hauptstadtkulturvertrag mit der Landeshauptstadt Dresden geregelt werden kann und zu verhandeln, in welcher Höhe sich der Freistaat Sachsen finanziell und fortlaufend beteiligen wird.

Der Antrag wird vom SBR einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.

DARIA – Fachberatungsstelle Sexarbeit

Die Fachberatungsstelle DARIA hat sich im Mai 2022 gegründet. Der Träger ist die Treberhilfe Dresden und wird vom Land Sachsen getragen. Sie sind neben Dresden auch für Görlitz und Chemnitz zuständig. Sie beraten zu Gesundheit, zum Prostituiertenschutzgesetz, zu Steuern, Krankenversicherung und Sozialleistungen, bei Diskriminierungserfahrungen und bei akuten Krisen. Sie suchen Arbeitsorte auf, sind im Sperrbezirk aktiv, bieten niedrigschwellige Kontaktmöglichkeiten und verteilen Flyerund kostenfreie Arbeitsmaterialien. Es gibt Vernetzung und Weiterbildung über das Soul Café und Weiterbildungsmöglichkeiten.

In Dresden gibt es keine verlässlichen Zahlen, da die Szene hoch mobil ist; geschätzt gibt es 300-700 Arbeiter·innen in Dresden. Die Arbeit ist vertraulich, solidarisch und kostenfrei, auf Wunsch auch anonym. Sie ist ergebnisoffen und offen für alle, die sexuelle Dienstleistungen anbieten oder diese nicht mehr anbieten wollen.

Förderanträge

Jugendbeteiligung im Stadtbezirk

Im Rahmen der Amtshilfe bewilligt der Bezirksrat knapp 430 EUR für eine Broschüre zum Projekt Jugendbeteiligung im Stadtbezirk. Es gibt 16 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung (CDU).

Livemusik für alle

Der Laden Geldschneider & Co beantragt 900 EUR für ein kleines Anwohnendenfest. Dieses fand bereits am 5. September statt und wurde als Kleinprojekt beantragt, welches normalerweise im Umlauf beschlossen wird – es sei denn ein Bezirksrat widerspricht dem Umlaufverfahren.

Der Bezirksrat bewilligt den Antrag mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Nein (AfD) und 1 Enthaltung (Team Zastrow).

Demo zur Lage und Relevanz zeitgenössischer Kultur

Auch dieses Kleinprojekt wurde aufgrund eines Widerspruchs auf der Sitzung behandelt. Veit Joneleit (DissDD) fragte, ob Demos generell förderungsfhähig sind. In der Diskussion wird deutlich, dass es nicht um die Förderung einer Demonstration geht, sondern um das Konzert, dass neben einer Demonstration stattfand. Das war missverständlich formuliert. Leider wird dadurch die Förderung mit 7 Ja-Stimmen, bei 7 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Stadtteilhaus Äußere Neustadt: Zukunft braucht Raum

Im Rahmen der Brandschutzertüchtigung beantragt das Stadtteilhaus Äußere Neustadt 2.500 EUR. Als sozio-kulturelles Zentrum mit wichtiger Wirkung im Stadtteil ist das Vorhaben förderfähig und wird vom SBR einstimmig bewilligt.

Cowboyseminar – Ein Theaterstück über Männerbilder

Im Hole of Fame und dem AZ Conni soll das Theaterstück Cowboyseminar mit rund 3.500 EUR gefördert werden.

Die traditionelle Rolle des Mannes, verliert im Angesicht der strukturellen Probleme, wie z.B. einem schwierigen Arbeitsmarkt aber auch durch die berechtigte Kritik an den bestehenden Strukturen durch den Feminismus an Sinn und Glaubwürdigkeit. Reaktionäre Parteien und Vereinigungen nutzen die Unsicherheit in der Gesellschaft und bieten scheinbar Orientierung. Dies schadet dem demokratischen Zusammenleben und der friedlichen, freiheitlichen Gesellschaft. Männer als vom Patriarchat betroffene Gruppe werden selten besprochen, obwohl in Statistiken deutlichen Auseinandersetzungsbedarf sichtbar wird. Männer töten sich statistisch häufiger als Frauen, Männer sind deutlich häufiger Täter häuslicher Gewalt und begehen häufiger Straftaten. Die Auseinandersetzung mit dem Thema Männlichkeit möchten wir nicht der politischen Rechten überlassen und auf Formate der Männerhilfe, zum Beispiel in der Dresdner Neustadt hinweisen, die sich für die Bedürfnisse und Belange von Männern einsetzt und dabei die Lebenslagen und Bedürfnisse von Frauen berücksichtigen.

Anschließend an jede Vorstellung wird ein Nachgespräch mit Mitarbeiter·innen des Männernetzwerk Dresden e.V. geführt, bei dem das Publikum sowohl den anwesenden Expert·innen als auch den Künstler·innen Fragen stellen und sich in einen Austausch zur Thematik begeben kann.

Das Projekt wird mit 13 Ja bei 1 Nein (AfD) und 3 Enthaltungen (CDU, TZ) bewilligt.

Electrical Walks von Christina Kubisch

Das Projekt bringt Christina Kubisch mit ihren Electrical Walks nach Dresden. Das Publikum ist zu einem Stadtspaziergang eingeladen, bei dem die unsichtbare Welt der elektromagnetischen Felder im Stadtraum akustisch erforscht wird.

Beantragt werden 1.000 EUR, die mit 15 Ja, 1 Nein (AfD) und 1 Enthaltung (TZ) bewilligt werden.

DAVE CON: For the Future

Das DAVE Festival beantragt 3.200 EUR.

Das DAVE Festival veranstaltet ein vielseitiges Workshop Programm, das gezielt die lokale Dresdner Kultur- und Clubszene stärkt, Inklusion fördert und wichtige gesellschaftliche Diskurse anregt. Durch praxisnahe Formate und Diskussionsrunden werden niedrigschwellige Bildungsangebote geschaffen, die insbesondere unterrepräsentierten Gruppen Zugang zu Wissen, Netzwerken und Empowerment bieten. Das Programm setzt Schwerpunkte auf Awareness, Safer Use, künstlerische Selbstvermarktung und den Umgang mit digitaler Zensur, Auswirkungen digitalem Musikkonsums, Artist Identity – Themen, die für die Zukunftsfähigkeit der Dresdner Szene entscheidend sind. Technische Workshops, zu DJing, VJing, Midi-, Drum- Controller bauen und Klangerzeugung.

Die Förderung wird mit 16 Ja Stimmen bei 1 Nein (AfD) bewilligt.

Weiteres

• Die Brücke auf der Königsbrücker Straße an der Haltestelle Industriegelände wird im Zuge der Sanierung der Königsbrücker Straße ebenfalls neu gebaut, da sie ähnliche Probleme wie die Carolabrücke aufweist (Spannstahl). Die Bauzeit ist von Januar 2026 bis März 2029 geplant. Da es dort zur Zeit eine legale Graffitiwand gibt, soll diese auch nach dem Neubau dort wieder ist. Außerdem kann dort eine Skateanlage entstehen. Anne Gieland (Linke) bringt einen Ergänzungsantrag ein, um diese Graffitiwand und Skateanlage festzuschreiben. Ergänzungsantrag und Antrag werden einstimmig angenommen.

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Der Beitrag SBR-Neustadt: Müllkonzept Katharinenstraße, Zebrastreifen, Sachsenbad und Kriminalprävention erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Königsbrücker wird Boulevard

Die Initiativen Königsbrücker muss leben und Stadt muss atmen – und so auch wir – haben in den letzten Wochen viel Arbeit geleistet, um auf die Situation um die Königsbrücker hinzuweisen. Dort ist nun die Planung für den viel zu breiten Ausbau durch – und die Bagger werden 2026 anrollen und über 100 alte Bäume fällen … wenn …

… nicht die Königsbrücker die letzte Chance nutzen kann. Die letzte Chance wird am 18. September ein Eilantrag im Stadtrat sein, der die Bestandssanierung fordert und einen Haufen Geld einsparen kann. Dieser Antrag wurde von uns, Die Partei, Volt, den Linken und BündnisFreieBürger eingebracht und wird nun im Bezirksrat behandelt.

Als Atelierinhaber im Hecht blicke ich immer mit Besorgnis auf die relativ hohe Auto-Nutzung der Rudolf-Leonhard-Straße. Eigentlich ein Wohngebiet, wird diese sehr gern als „Abkürzung“ an der Königsbrücker vorbei genutzt, auch wenn es auf der Köni selbst nicht mehr zu Staus kommt. Mit der geplanten Ausbauvariante 8.7 wird der jetzige Linksabbieger an der Schauburg gestrichen und nach oben zur Tannenstraße verlegt. Autos, die von der Innenstadt kommend in Richtung Pieschen wollen, müssen dann über die Tannenstraße und die Rudolf-Leonhard-Straße fahren. Damit wird Tannenstraße und die RuLe zur Standard-Erweiterung der Königsbrücker – eine ruhige Wohngebietsstraße ist damit für alle Zeiten passé. Das würde ich gern verhindern!

Die Baukosten und -zeit für eine Bestandssanierung sind geringer als bei der Planvariante. Also selbst wenn der Stadtrat jetzt eine Bestandsanierung beschließt, kann damit zügig begonnen werden. Wir haben das bei Stauffenbergallee West, Fritz-Reuter-Straße, Bautzner Straße und Bautzner Landstraße erlebt, wie schnell das gehen kann.

Durch das eigene Gleisbett, was nicht überfahrbar ist, wird es immer wieder zu Stausituationen kommen: bei Fahrradfahrenden, die nicht überholt werden können (1,5m Abstandsregelung), bei Lieferdiensten, Müllabfuhr etc. Bei einer Sanierung im Bestand bleibt das Gleisbett durch Autos überfahrbar und somit können Fahrräder überholt und an stehenden Fahrzeugen vorbeigefahren werden.

Ich weiß, dass das Thema bei vielen für Augenrollen sorgt und es zum Abschluss gebracht werden soll. Hier aber eine Stadtautobahn hinzubauen, die doppelt soviele Autos aufnehmen kann, als derzeit überhaupt fahren (und die Tendenz ist sinkend!) und die 100 Bäume abholzt ist kurzsichtig gedacht und schadet dem Stadtteil auf Jahrzehnte.

Zusätzlich steht noch ein Bürgerforum zum Ausbau der Königsbrücker aus, dass von der Stadtverwaltung verweigert wird. Dieses durchzuführen, wie es die Beteiligungssatzung in § 10 vorsieht, sollte selbstverständlich sein.

Als Argumente werden von der Stadtverwaltung wieder angeführt, dass die unterirdischen Medien bei einer Bestandssanierung nicht richtig ausgetauscht werden können ohne Bäume zu fällen und dass das Gleisbett nicht verändert werden kann. Allerdings gab es nie eine Untersuchung dazu, die Argumente können also nicht gutachterlich unterlegt werden.

Tatsächlich ist es so, dass die neuen Gleisabstände auf der Bautzner Straße und der Fritz-Reuter-Straße ohne Planfeststellungsverfahren gelegt werden konnten. Und selbst wenn bei der Bestandssanierung Bäume gefällt werden müssten, bleiben die Baumstandorte erhalten und können neu aufgeforstet werden – die vierreihige Baumallee bleibt erhalten.

Das einzige Argument, dass halbegs valide ist, ist der nicht mögliche barrierefreie Ausbau der Haltestellen. Dies kann jedoch in kleinen Planverfahren nachträglich gemacht werden und bedeutet eine einfache Anhebung der Straßendecke in den Haltestellenbereichen (Angehobener Radweg).

Am 23. September gibt es eine Bürgerinformationsveranstaltung, die den aktuellen Stand und die konkreten Planungen vorstellt.

Ich stelle einen Ergänzungsantrag, dass das Bügerforum durchgeführt werden soll. Dieser Antrag wird mit 9 Ja bei 8 Nein angenommen.

Dann stelle ich den GO-Antrag auf punktweise Abstimmung, damit zu jedem Punkt einzeln abgestimmt werden kann. Dieser Antrag wird mit 8 Ja bei 8 Nein abgelehnt.

Der geänderte Antrag wird dann im Gesamten abgestimmt und mit 4 Ja, bei 10 Nein (SPD, CDU, Zastrow, Grüne) und 3 Enthaltungen (Grüne, Linke) abgelehnt.

Dieses Votum ist beratend. Der Stadtrat muss sich am 18. September nicht danach richten.

StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt

Das Nachbarschaftsprojekt ist ein Handlungsmodell zur Prävention und Intervention bei häuslicher Gewalt. Es arbeitet lokal im Stadtteil. In Deutschland und Österreich gibt es ca. 50 Projekte dieser Art. In Dresden gibt es das Projekt seit 2017 in der Neustadt.

Die Ziele sind:

• Zusammenhalt und Verantwortungsgefühl in der Nachbarschaft stärken
• Information und Aufklärung
• Schweigen brechen
• Zivilcourage stärken
• Betroffenen helfen

Dabei wird folgender Ansatz verfolgt:

1. Ort muss gefunden werden
2. Sozialraumanalyse
3. Aufbau nachbarschaftlicher Aktionsgruppen
4. Aufbau nachbarschaftlicher Vernetzung
5. Vernetzung und Kooperation auf Stadttteilebene
6. Individuelle Unterstützung
7. Etablierung von kontinuierlicher Beziehungs- und Orga-Arbeit
8. Politische Forderungen und ppolitische Netzwerkarbeit (z.B. Erhalt von Gleichstellungsbeauftragten)

Konkret gibt es folgende Projekte:

• regelmäßige Treffen und gemeinsames Essen mit Ehrenamtlichen
• Workshops zu Nachbarschaftshilfe
• Infostände im Stadtteil (zu Stadtteilflohmärkten, zum Advenster)
• Aktionen im Stadtteil, um das Thema zu den Menschen zu bringen
• Verteilung von Info-Bierdeckeln in Neustädter Kneipen
• Wünsche von Frauenhausbewohnerinnen eingesammelt und erfüllt
• Comicworkshops
• Kurzfilme
• Selbstverteidigungskurse
• Lesekreise
• Sprechstunde an jedem 4. Mittwoch im Monat von 15 bis 17 Uhr
• ein Audiowalk wird gerade umgesetzt
• Vernetzung mit den Gruppen in Deutschland und Österreich
• Beratung von Polizei und Verwaltung

Mehr Mülleimer Ecke Rudolf-/Ottostraße

Veit Joneleit (DissDD) beantragt, dass an der Ecke Rudolfstraße/Ottostraße mehr Mülleimer hingestellt werden. Da die dortigen Holzterassen im Sommer gut besucht sind, sind die jetzigen Mülleimer schnell voll.

Der Vorschlag wird so einstimmig beschlossen und geht nun an die Verwaltung.

Straßenbahnspur auf der Marienbrücke

Auf der Marienbrücke wird zur Zeit die Straßenbahn ausgebremst, da die Autos noch die Möglichkeit haben aufs Gleis zu fahren und somit die Bahn zustauen. Die Grünen im SBR beantragen nun, dass mit der Wiederöffnung des Terassenufers die Bahngleise für Autos gesperrt werden. Damit soll der Takt der Straßenbahn gewährleistet werden.

Damit werden die im Dresdner Stadtrat beschlossenen Maßnahmen in Bezug auf die DVB im Haushaltsbegleitbeschluss 2025 umgesetzt. Außerdem entspricht die Anordnung den Zielen des Verkehrsentwicklungspians 2025plus sowie den Dresdner Leitzielen für Mobilität.

Der Antrag wird mit 13 Ja bei 4 Nein (CDU, Zastrow, AfD) angenommen.

Förderung: Tag der älteren Menschen am 1. Oktober

Geplant ist ein Aktionstag für Ältere und älter werdende Menschen des Stadtbezirks Neustadt am Mittwoch, den 1. Oktober 2025, von 14 bis 17 Uhr auf dem Vorplatz der Scheune sowie im Veranstaltungsraum des Blechschlosses. Die vielfältigen Angebote sollen Menschen in höheren Lebensphasen und Sozialräumen und die umgebende Nachbarschaften erreichen.

Die Eröffnung wird musikalisch gestaltet durch den Jubilatechor mit ausschließlich älteren Mitgliedern. Es folgen verschiedene Aktionsangebote um miteinander ins Gespräch zu kommen. Während der Veranstaltung werden Kaffee und Kuchen sowie Getränke angeboten. Auszubildende und Mieter·innen des betreuten Wohnens organisieren diese Verköstigung.

Geplante Aktionen:

• Altersimulationsanzug für Alle
• Schauklöppeln
• Interkulturelles Stick-Projekt
• Ernährung im Alter
• Graffiti für Alle
• Präventionsangebote der Bürgerpolizei
• Ausstellung/Film zur Scheune als historischer Ort der Bewohnerbeteiligung
• Informationstisch zu sozialen, kulturellen und unterstützenden Angeboten für ältere Menschen und deren Bezugspersonen

Der Antrag über 2.250 EUR wird einstimmig beschlossen.

Förderung: Kleine Lesereihe

Im Drinnen & Draußen sollen im Oktober und November vier Lesungen stattfinden. Jeweils Donnerstag Abend um 19 Uhr werden sächsische Autor·innen lesen.

Beantragt werden 3.100 EUR, die einstimmig beschlossen werden.

Förderung: Filme über den Tellerrand

Mit den „Filmen über den Tellerrand“ möchten wir 2025 einen lebendigen interkulturellen Begegnungsort im Herzen der Neustadt schaffen, an dem Menschen unterschiedlicher Herkunft, Generationen und Lebenswelten miteinander in Kontakt kommen. Für elf Tage errichten wir gemeinsam mit freiwilligen Helfer:innen unser temporäres Holzkino im Hechtgarten am Bischofsplatz. Hier kommen dann in der Festivalzeit Menschen zusammen, die sich ansonsten nicht begegnen würden.
Vom 30. Oktober bis 9. November 2025 gestalten ehrenamtliche Kurator:innen aus verschiedenen Kulturen 15 ca. 80minütige Programme für die Festivalabende und das Familienwochenende mit selbst ausgewählten Kurzfilmen. Durch die Verbindung mit landestypischen Speisen – selbst zubereitet von den Beteiligten – entstehen elf lebendige Veranstaltungen, an denen sich Kino und Kulinarik mitten in der Dresdner Neustadt begegnen. Insgesamt werden mehr als 100 Kurzfilme rund um den Globus präsentiert, die sonst nicht in Dresden zu sehen wären und somit neue Impulse in den Stadtteil tragen und zum Austausch im Quartier einladen.

Beantragt werden 2.700 EUR, die einstimmig beschlossen werden.

Kopie der barocken Skulptur „Bildhauerei“ auf der Hauptstraße

Die Statuen auf der Hauptstraße sind teilweise in sehr schlechtem Zustand. Deshalb sollen nach und nach Kopien dieser Statuen angefertigt werden. Dazu haben wir alle Jahre wieder einen Antrag bei uns um das Amt für Stadtgrün bei der Umsetzung zu unterstützen.

Insgesamt wurden bisher vier Statuen mit Hilfe des Bezirksrats wieder aufgestellt. Für die fünfte gibt es nun die Möglichkeit, PMO-Mittel zu nutzen, die zum Jahresende verfallen würden. Da diese nicht ausreichen, werden 10.000 EUR beantragt, die durch weitere Spenden aufgestockt werden.

Ursprünglich wollte ich eine Vertagung auf die nächste Sitzung anstoßen, um eventuellen kulturellen Projekten noch die Möglichkeit zu geben, Anträge zu stellen. Da die PMO-Mittel jedoch zum Jahresende verfallen, nehme ich davon Abstand.

Der Antrag wird mit 10 Ja bei 7 Enthaltungen beschlossen.

Der Beitrag SBR-Bericht Neustadt: Die letzte Rettung der Königsbrücker? erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Inklusion vor Ort

Das Projekt der Stadt Inklusion vor Ort und die Stadt AG werden durch Sören Haak vorgestellt. Dabei geht es darum, Partizipation und Teilhabe in der Stadt voranzubringen. Das Projekt wird für die nächsten 5 Jahre gefördert, unter anderem durch das Land.

Es gibt drei Ziele:

• Intergenerationale Transformation
  • Nach 35 Jahren soll das Netzwerk verjüngt und erneuert werden.

• Inklusive Stadtteilnetzwerke
  • Neustad(t)raum, Hufewiesen Trachau und andere

• Inklusive Wohnprojekte initiieren
  • Im Jägerpark soll geschaut werden, welche Möglichkeiten es gibt, die Vielfältigkeit und Inklusion auszubauen.

Das Inklusionsbüro sitzt im Stadtforum und bietet dort die Möglichkeit, in Kontakt zu treten.

Die Initiative Neustad(t)raum wird von Annett Heinich vorgestellt. Seit 2017 haben Sören und Annett ein großes Netzwerk aus aktiven Menschen, Nachbar·innen, Freunden und Bekannten aufgebaut. Es gibt ein monatliches Treffen an verschiedenen Orten. In diesem Sinne werden regelmäßig Rundgänge in der Neustadt durchgeführt, um die Neustadt – vor allem die Cafés und Kultureinrichtungen – barriereärmer zu gestalten.

Einzelne Projekte sind:

• Stadtteilrundgänge
• Proteste unter dem Motto „Lieber gleich berechtigt als später“ und Teilnahme an Demos und Kundgebungen
• Beteiligungen bei Umbauten im Stadtteil
• Generationenbank im Alaunpark
• Beratungen für Stadtteilfeste

Hechttag feat. Hechtfest

Der Hechtviertel e.V. veranstaltete bis 2019 das Hechtfest und aus Kapazitätsgründen seit der Coronapandemie den HECHT#TAG. Dabei öffnen verschiedene Vereine und Initiativen sowie Nachbarschaften dieses Jahr am 30. August ihre Türen und Hinterhöfe um Konzerte, Workshops und Kinderbespaßungen durchzuführen und anzubieten. Der Hechtviertel e.V. sammelt alle Angebote und gibt diese als Event-App heraus. Für dieses Unterfangen beantragt der Verein 2.810 EUR für eine Bühne am Vereinsbüro, Werbung für den Hechttag, Materialkosten, Toiletten und Gebühren.

Parallel dazu hat der JKPeV eine Erweiterung des Hechttags auf Freitag und Sonntag beantragt, wo um die vereinseigene KulturCentrale an der Ecke Hecht-/Erlenstraße weitere Veranstaltungen stattfinden sollen. Dafür werden weitere 13.500 EUR beantragt. Es ist begrüßenswert, dass das Hechtfest wiederbelebt wird. Jedoch stößt hier das ehrenamtliche Engagement des Hechtviertel e.V. auf die Honorararbeit des JKPeV (u.a. 1.500 EUR für Projektleitung). Hinzu kommt eine fehlende Kommunikation des JKPeV an die Initiativen und Vereine des Stadtteils, dass der Hechttag ausgeweitet werden soll. Somit fehlt eine Koordinierungstätigkeit, wie sie der Hechtviertel e.V. geleistet hat.

In der Vorstellung wird dann klargestellt, dass sich die KulturCentrale als Insel ähnlich dem „Bunten Sommer Neustadt“ versteht mit einem eigenen Angebot, dass einen hohen organisatorischen Aufwand hat, der sich nicht mehr ohne Sicherheitskonzepte und Honorararbeit stemmen lässt. Der Eventname wurde inzwischen auch von „Hechtfest“ auf „Hecht hoch 3“ geändert.

Ich kritisiere, dass der Förderantrag sich anders liest, nämlich als Durchführung eines stadtteilweit koordinierten Hechtfests, der in der Form nicht den Tatsachen entsprochen hätte. Mit der jetzigen Erklärung einer einzelnen Insel ergibt sich ein schlüssiges Bild. Hier ist es für das nächste Jahr wünschenswert, dass klar herauszustellen, zumal dies auch eine Blaupause für weitere Förderanträge zum Hechttag sein kann, um weitere Inseln zu schaffen.

Beide Anträge werden einstimmig beschlossen.

Dresdner Podcast-Festival

Der scheune e.V. beantragt 4.500 EUR für die Durchführung des Dresdner Podcast-Festivals.

Das Festival soll am 6. Dezember 2025 stattfinden und an einem intensiven Festivaltag verschiedene Podcasts live auf die Bühne bringen. Als Hauptspielstätte dient die Schauburg, wo in zwei Sälen Live-Produktionen präsentiert werden sollen, die ein breites Publikum anziehen. Ergänzend dazu finden mehrere Live-Podcasts in kleineren Locations in fußläufiger Nähe zur Schauburg statt.
Ein Großteil der Podcasts wird aufgezeichnet und über die gewohnten Wege veröffentlicht. Dadurch bekommt das Festival eine über den Veranstaltungstag und Dresden hinausgehende Sichtbarkeit.
Neben den Live-Podcasts soll das Festival auch einen Einblick in deren Entstehung und investigative Recherchetätigkeit sowie Storytelling bieten. Dazu stehen wir u. a. mit der Sächsischen Zeitung zum Podcast „Journalismus machen“ in Kontakt. Ein Networking-Format bietet darüber hinaus die Möglichkeit, sich mit anderen Akteur·innen der Podcast- und Kreativszene zu vernetzen, Ideen auszutauschen und mögliche Kooperationen anzubahnen.

Das Projekt wird mit 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (AfD) und zwei Enhaltungen (CDU, Team Zastrow) gefördert.

Fußquerungen Tannenstraße

Die Linke im Bezirksrat beantragt auf der Tannenstraße bei der Königsbrücker Fußquerungen einzurichten.

Dabei sind die Fußgängerüberwege außerhalb des Bereichs mit Kopfsteinpflaster und außerhalb der Planung zur Sanierung der Königsbrücker Straße anzuordnen. Die Fußgängerüberwege können eine vorgegebene Hilfe für Kinder sein, um deren Verkehrssicherheitzu gewährleisten, bis dann im Zuge der Sanierungsmaßnahmen an der Königsbrückerstraße, die Verkehrssituation an dieser Stelle in Angriff genommen wird.
Wenn Fußgängerüberwege nicht möglich sind, bittet der SBR Neustadt den Oberbürgermeister um Vorschläge anderer Maßnahmen,um die Verkehrssicherheit an der obengenannten Kreuzung Königsbrückerstraße/Tannenstraße zu erhöhen.

Felix Göhler (SPD) merkt an, dass die Verwaltung das aufgrund der Kosten und der geplanten Sanierung der Königsbrücker nächstes Jahr ablehnen wird und verweist darauf, dass der zweite Teil sinnvoller ist, andere Maßnahmen wie eine Abpollerung zu finden.

Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Audiowalk Partnerschaftsgewalt

Die Treberhilfe Dresden veranstaltet einen Audiowalk zum Thema „Partnerschaftsgewalt“ und beantragt knapp 2.000 EUR.

Der öffentlichen Raum soll performativ genutzt werden um Partnerschaftsgewalt sichtbarer zu machen und aus dem vermeintlich Privaten zu holen. Der Audiowalk wird über die Plattform Guidemate mindestens für ein Jahr kostenlos zur Verfügung gestellt. Durch eingesprochene Texte der Mitarbeiterinnen des StoP-Projektes wird ein erzählerischer Rahmen geschaffen, der die Teilnehmenden räumlich und inhaltlich begleitet. Ergänzt wird dieser durch Beiträge und Interviewausschnitte mit ehrenamtlichen Akteur·innen aus der Dresdner Neustadt und Fachpersonen aus Beratungsstellen, Fachstellen, der Sozialen Arbeit und dem Frauenschutzhaus in Dresden. Es gibt mehrere Stationen, die durch kurze fußläufige Wege an unterschiedliche Orte in der Dresdner Neustadt führen.

Das Projekt wird einstimmig gefördert.

Thementage Sucht

Das Ensemble La Vie möchte im projekttheater die Thementage Sucht mit dem Projekt „Kill You!“ veranstalten und beantragt 5.500 EUR an Fördermitteln. Es handelt sich dabei um ein Theaterstück nach dem Roman von Daniel Höra, bearbeitet von René Rothe und Eric Jacob zu Spielsucht und Suchtprävention.

Ein wichtiges Anliegen ist, das Projekt in der der Dresdner Neustadt zu zeigen und Schulen (ab 7. Klasse) und andere Institutionen im Stadtteil gezielt anzusprechen und über die Veranstaltungen zu informieren. Gerade mit Präventionsprojekten im Theaterbereich kann sehr viel für die Aufklärung bei Kinder und Jugendlichen erzielt werden. Dieses mindert die Kriminalität in den jeweiligen Stadtbezirken.
Gleichzeitig findet im Gymnasium Dreikönigsschule Dresden eine Themenwoche Sucht statt. Daran anknüpfend wollen wir das Projekt „Kill You!“ im projekttheater dresden anbieten, da uns seitens des Gymnasiums DKS großes Interesse signalisiert wurde. Die Schülerinnen und Schüler der 8. Klassenstufe wollen sich das o.g. Projekt ansehen und im Anschluss auswerten. Auch andere Schulen und Institutionen das dem Stadtteil Neustadt haben bereits Interesse für einen Besuch der Veranstaltungen bekundet, was uns dazu bewogen hat, das Projekt erneut durchzuführen.
Die Kapazität der 4 geplanten Veranstaltungen, welche in der 46. Kalenderwoche, im November 2025 stattfinden sollen, beträgt, 280 Besucher. Nach jeder Vorstellung wird eine Podiumsdiskussion/ ein Zuschauergespräch angeboten. Das Projekt richtet sich an ein Publikum ab 13 Jahren.

Das Projekt wird einstimmig gefördert.

Lebendige Erinnerung im Alten Leipziger Bahnhof

Das jüdische Festival „Lebendige Erinnerung“ geht ins dritte Jahr und beantragt dafür 6.500 EUR. Von 29. bis 31. August finden zehn verschiedene unterhaltsame, partizipatorische Events statt, bei denen das Publikum mehr über das jüdische Leben und die Kultur sowie über das ALB-Gebiet selbst erfährt. Um ein möglichst breites Publikum anzusprechen, werden alle Events kostenlos sein. Die Veranstaltungsorte sind die Hanse 3, die Jüdische Kultusgemeinde, der Welt Club/Afropa, Yeshiva Besht Dresden, die Blaue Fabrik & das Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs.

Das Programm:

• Freitag, 29. August
  • 19 Uhr, Jüdische Kultus Gemeinde Dresden (JKD): Schabbatmahl mit musikalischer Begleitung durch die Banda Comunale
• Samstag, 30. August
  • 10 Uhr, JKD: offener Schacharit-Gottesdienst
  • 14 Uhr, Weltclub DD: – Workshop für Kinder
  • 16 Uhr, Weltclub: Workshop für Frauen
  • 20 Uhr, Hanse 3: Konzert „The Babel Project“
  • 22:30 Uhr, JKD: Dance Party
• Sonntag, 31. August
  • 11 Uhr, vor der Blauen Fabrik: Ein Rundgang über das Gelände des alten Leipziger Bahnhofs. Eine perfekte Gelegenheit, um den weitgehend unbekannten Stadtteil und seine Bestandteile kennenzulernen.
  • 14 Uhr, Blaue Fabrik, Jüdische Kultusgemeinde und Hanse 3: Ausstellung der Künstlerinnen Eliana Jacobs und Jahna Dahms
  • 17 Uhr, Hanse 3: Konferenz „Whose Story is it Anyway?“ Minderheit und Künstlerin sein im heutigen Deutschland
  • 19 Uhr, JKD: Solo-Konzert mit Welt-Star Daniel Kahn

Das Projekt wird einstimmig gefördert.

BigBand-Workshops und Konzerte

Die Blaue Fabrik beantragt Förderung in Höhe von 6.750 EUR für drei Bigband-Workshops. Diese sollen Musiker·innen unabhängig vom Alter und Vorwissen Grundlagen des Bigband-Spiels vermitteln und für das Ensemble-Spiel begeistern. Ziel ist es, den Teilnehmenden ein intensives musikalisches Erlebnis zu bieten, bei dem sowohl technische als auch künstlerische Aspekte des Zusammenspiels erlernt und vertieft werden können. Der Workshop richtet sich insbesondere an Einsteiger·innen, die bislang keine Erfahrung im Bigband-Kontext haben.

Dieses Ziel soll durch leicht zugängliche und populäre Spielliteratur erreicht werden. Es soll Satzproben in den Instrumentalgruppen (Holzbläser, Blechbläser, Rhythmusgruppe) als auch Gesamtproben, in denen das Zusammenspiel und die Interpretation der Stücke intensiv erarbeitet werden, umfassen. Die Dozierenden werden in der Gruppen- und Ensemblearbeit erfahrene Musiker·innen mit Hochschuldiplom sein.

Am Ende jedes Workshops soll es ein gemeinsames Konzert geben. In den auf die Workshops folgenden Wochenenden soll es auf der Sommerbühne der Blauen Fabrik Big-Band Abende geben, bei denen die Workshop-Bands als Vorbands auftreten. Die Teilnahme an den Workshops soll kostenfrei sein, der Eintritt zu den Konzerten auf Spendenbasis erfolgen.

Das Projekt wird mit 16 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung (AfD) beschlossen.

Neustadt Are Dead

Das Kulturbüro Sachsen beantragt 4.650 EUR für das Projekt „Neustadt Are Dead“.

Der Club-und Szenestadtteil Dresden-Neustadt nimmt uns mit auf Tour. Es beginnt vielversprechend Ende der 90er Jahre an einschlägigen und legendären Plätzen des Nachtlebens und mündet am nächsten Morgen zielsicher in der Midlife-Crisis. Im Rahmen einer Veranstaltung kommen Besucher*innen des objekt klein a im Dresdner Industriegelände in unterschiedlicher Intensität mit der Geschichte von Techno-Clubs und DJing in der Dresdner Neustadt in Berührung. Die Veranstaltung wird am Abend beginnen und eine Tanzveranstaltung im direkten Anschluss wird bis zum nächsten Morgen gehen.
Einen ersten Einstieg in den Abend wird der DJ und Buch-Autor Ruede Hagelstein bieten. Neben u.a. ungehörten Kapiteln aus seinem Buch „DJs are dead“, wird er auch Parodien einer vermeintlich glanzvollen DJ-Welt auf die Bühne bringen. So erzählt uns z.B. Werner aka DJ Dampfer von seinem knochenharten Job. Die Performance von Ruede Hagelstein zeigt sehr eindrücklich, wie sich die Club-und Technowelt in den letzten Jahren verändert hat.
Nach dem dystopischen Einstieg gilt es, das traumatische Erlebnis zu verarbeiten. Das wird bei einer direkten Anschlussveranstaltung auf der Tanzfläche möglich sein. Dazu werden, anders als bei herkömmlichen Veranstaltungen, auch DJs auflegen, die eigentlich schon lange dead sind. Durch das LineUp des Abends sollen das Gestern und Heute des Club-Lebens in der Dresdner Neustadt miteinander verbunden werden.

Das Projekt wird mit 16 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme (AfD) beschlossen.

Moon Unit

Der Kurzfilm „Moon Unit“ ist das subtile Porträt einer ostdeutschen Jugendlichen, die mit ihrer bipolaren Mutter in den Nullerjahren der Dresdner Neustadt aufwächst. Das autofiktionale Regiedebüt der Schauspielerin Marlene Tanczik, die 2024 für ihr Debüt-Drehbuch mit dem Tankred-Dorst-Preis beim Filmfest München ausgezeichnet wurde.

Der Film soll die Dresdner Neustadt festhalten und ihrer Jugendkultur ein Denkmal setzen. Keine Geschichte über die Neustadt, sondern aus ihrer Mitte heraus. Jedes „Neustadt-Kind“ hat seine eigene Geschichte – verbunden durch das Gefühl von Freiheit und Zusammenhalt auf den Pflastersteinen. Vom A-Park über den Albertplatz bis zum Assi-Eck, an dem zu meiner Zeit noch Fensterputzer Frank freundlich grüßte.Die Straßen der Neustadt sind für mich ein pulsierendes Herz, in dem die Seele atmet und Fantasie und Kreativität frei fliegen können. Seit Langem habe ich das Bedürfnis, von dieser Welt zu erzählen, in der ich aufgewachsen bin.Bei allen Städten und Orten, die ich beruflich kennenlernen durfte – zur Neustadt blieb immer das Gefühl eines unvergleichlichen Ortes, einer Art Utopie in einer durchkapitalisierten Welt. Originale wie der Emma Nr. 1 Späti oder Pizza 5 auf der Alaunstraße sollen als Drehmotive einbezogen werden. Beim Cast und in der Crew besetzen wir so viele Neustädterinnen wie möglich, kooperieren mit Künstlern der HfbK Dresden und vielen Neustädter Institutionen. Der regionale Castingaufruf für junge Darstellerinnen läuft derzeit.

Das Projekt wird mit 4.000 EUR einstimmig gefördert.

Sonstiges

• Das Förderzentrum „Prof. Dr. Rainer Fetscher“ beim Jägerpark braucht eine Begutachtung der Turnhalle und Mensa (beides aus den 80er Jahren), wie viele Menschen bei (internen und externen) Veranstaltungen teilnehmen können. Aufgrund der Brandschutzauflagen und der erhöhten Anforderungen an die Barrierefreiheit (z.B. diagonale Fluchtwege) ist dies derzeit nicht klar. Unter anderem soll geprüft werden, was baulich geändert werden muss. Da es ein Fachgutachten braucht (u.a. Simulationen), liegen die Kosten bei 10.000 EUR, die nicht durch die Schule und das Schulamt gestemmt werden können. Ziel ist es, ein allgemeines, barrierefreies Veranstaltungszentrum zu schaffen, dass auch von externen Vereinen genutzt werden kann. Der Bezirksrat gibt einstimmig die 9.000 EUR.
• Der Buga-Beirat besteht aus den Stadtratsfraktionen, je einem Mitglied der Stadtbezirksbeiräte, der Stadtverwaltung und Fachpersonen. Der Bezirksrat entsendet Felix Göhler (SPD) und Katja Lehmann (Grüne).
• Als Sonntagsöffnung an der Hauptstraße zu besonderem Anlass werden der 4. Oktober 2026 (Familienfest, Prio 1) und der 3. Mai 2026 (Frühlingsfest, Prio 2) vom dort ansässigen Gewerbe gewünscht. Der Bezirksrat empfiehlt dies knapp mit 9 Ja-Stimmen, bei 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, da Sonntagsöffnungen generell in der Kritik stehen. Ich stimme dafür, weil ich diesen Antrag nicht als Systemkritik sehen kann – die Ausbeutung von Arbeitenden lässt sich mit abgelehnten, einmaligen Sonntagsöffnungen nicht lösen.
• Die Schiedstelle Neustadt muss alle fünf Jahre neu besetzt werden. Sweta Moser wurde im zweiten Wahlgang als Friedensrichterin gewählt.

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Der Beitrag SBR Neustadt: Hechttag vs. Hechtfest, Inklusion im Stadtteil und der Kurzfilm „Moon Unit“ erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Beteiligungspinnwand zum Saisonauftakt

Am 11. April gab es den Saisonauftakt im Alaunpark mit Kindern, Jugendlichen und Familien. Dabei wurde eine Themensammlung an einer Wunschpinnwand erstellt. Wunschthemen sind:

• öffentliche Grillplätze
• Wasserspielplatz, Wasserrutsche
• Trink- und Wasserbrunnen
• eine weitere öffentliche Toilette in der Westerweiterung
• Indoortreffpunkt für junge Menschen
• ein Outdoorgym
• Beleuchtung der Westerweiterung und der Wege
• Pumptrack
• mehr Ruhe
• keine Stromgeneratoren auf dem Marktplatz
  • Dazu hatte ich im letzten Bericht schon geschrieben, dass es Schwierigkeiten mit den Konzessionsverträgen gibt. Eine mittelfristige Lösung ist da leider nicht in Sicht.
• Zebrastreifen am Bischofsweg
• keine Motorräder
• Mülltonnen an den Gehwegen
• keine Kürzungen bei Jugend und Kultur
• mehr Musik, Konzerte, Kinos und Demos
• mehr Farbe
• weniger Cops
• autofreie Neustadt: Raum für Menschen
• Hundeauslaufplatz
• mehr Wiese, Bäume und Grünflächen
• Gentrfizierungsstop

Sascha Möckel (Grüne) fragt nach, was konkret geplant ist. Amtsleiter Barth nennt einige Projekte wie zum Beispiel das Zirkusfestival als Kulturangebot. Für die Louisenstraße ist ein Projekt in Planung, bei dem ein Teil autofrei(er) gestaltet werden soll. Eine genaue Ausführung steht noch aus, ich werde bei neuen Informationen berichten.

Saisonauftakt und Kieztag

Zum „Saisonauftakt im A-Park“ am 11. April und zum Kieztag am 21. Juni wurden bunte Mitmach-Nachmittage für Kinder, Jugendliche, Familien und interessierte Neustädter·innen gestaltet. Es gab verschiedene Outdoor-Spiele und Spielgeräte (u.a. Kubb und Rollenrutsche), einen Rollstuhl-Parcours, Informations- und Mitmachwände zu Obstbäumen, Mädchenperspektiven, der Louisenstraße und den Nachtschlichter·innen, Konzerte mit jungen Bands aus dem Stadtteil und Graffiti-Workshops.

Der Antrag ist erst jetzt auf der Sitzung, weil der Jugendhilfeausschuss beteiligt werden muss. Obwohl es ein Kleinprojekt ist, liegt der Antrag seit Monaten vor. Durch einen bewilligten vorzeitigen Maßnahmebeginn ist es dennoch möglich, den Antrag nachträglich zu bearbeiten.

Beantragt wurden 900 EUR, die einstimmig bewilligt werden.

Hanse3: Aus der Reihe

Die Hanse3 beantragt 5.000 EUR für 12 Konzerte für das Fortbestehen der Hanse3 am Alten Leipziger Bahnhof.

Die Konzertreihe „Aus der Reihe“ nimmt die Hanse3 als langjährig bestehender und aktuell im Fortbestehen bedrohter Konzert- und Veranstaltungsort in den Fokus. Die Organisator·innen möchten mit dieser Initiative die Besonderheit und die Bedeutung des Veranstaltungsortes Hanse3 im Stadtteil Dresden-Neustadt bzw. Dresden Pieschen hervorheben. Der Erhalt und die Förderung des „Kulturquartiers“ am Alten Leipziger Bahnhof (ALB) im Verbund mit den gegenwärtigen Nutzer·innen und Initiativen (Blaue Fabrik, Wagenplatz, Jüd. Gemeinde, Gedenkort Initiative, Ständige Vertretung) werden dabei ausdrücklich mitgedacht. Trotz der äußerst prekären Lage der Hanse3 (Kündigung des Nutzungsverhältnisses durch Eigentümer) soll mit dieser besonderen Konzertreihe die Forderung nach dem Fortbestehen des Kulturortes Hanse3 auf der Hansastraße 3 im „Kulturquartier ALB“ untermauert werden.

Der Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (CDU) angenommen.

Bau dein Ding: Ferienprojekt zur Louisenstraße

Das Kinder- und Jugendbüro möchte ein Sommerferienbauprojekt im Rahmen der Umgestaltung der Louisenstraße durchführen. Die entstehenden Bauprojekte sollen auf dem Vorplatz zum Louisengrün ausgestellt und bespielt werden.

Im Rahmen des Bürger·innen-Beteiligungsprozesses zur Umgestaltung der Louisenstraße wollen wir, das Kinder- und Jugendbüro Dresden, in Kooperation mit dem Amt für Stadtplanung & Mobilität sowie verschiedenen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in der Dresdner Neustadt und der Verkehrswende Dresden in den Sommermonaten ein Bauprojekt mit jungen Menschen realisieren. Ziel des Bauprojektes ist ein Interim aus (künstlerischen) Elementen für den Vorplatz des Louisengrüns zu bauen. […] Die entstehenden Elemente sollen im Anschluss an das Bauprojekt für zwei Monate (1. August bis 1. Oktober) auf dem Vorplatz stehen und von (jungen) Menschen genutzt und bespielt werden. Das Vorhaben ist grundsätzlich partizipativ angelegt, d.h. junge Menschen können sich in Skizzenworkshops mit ihren Ideen einbringen, ihre Meinung zu den eingegangenen Skizzen abgeben und letztlich auch die Elemente selbst bauen und auf dem Vorplatz anordnen. Damit eröffnen wir jungen Neustadtädter·innen die Möglichkeit ihren Stadtteil selbst aktiv mitzugestalten.

Am 7. Juli wird von 16 bis 18 Uhr auf dem Louisengrün-Vorplatz die Auswahl der umzusetzenden Projekte stattfinden.

Als Impuls wird mitgegeben, die Elemente nicht nur auf dem Vorplatz auszustellen, sondern auch andernorts weiter auszustellen.

Beantragt werden 2.106 EUR, die einstimmig bewilligt werden.

Romantikweg mit 2 neuen Stationen

Es sollen zwei Stelen in der Neustadt aufgestellt werden, die als Stationen zum Caspar David Friedrich-Weg hinzugefügt werden. Eine Stele soll an der Hauptstraße 13 und eine Stele in der Nähe des Fahrradweges an der Prießnitzmündung/Diakonissenkrankenhaus bei der ehemaligen Drachenschänke aufgestellt werden.

Eine Stele kostet ca. 3.622 EUR, beantragt werden 4.900 EUR.

Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben.

Sonstiges

• Sascha Möckel (Grüne) fragt nach, ob die Maat an der Elbe sein muss. Die kurzen Grashalme verbrennen so vermutlich schneller. Felix Göhler (SPD) gibt zur Information, dass die Maat vorgeplant werden muss und das Wetter nicht mit eingeplant werden kann. Amtsleiter Barth ergänzt, dass auch die langen Grashalme bei den jetzigen Temperaturen schnell gelb werden.

Bis zum nächsten Bericht,

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Der Beitrag SBR Neustadt: Jugend wünscht sich die Neustadt autofrei und die Hanse3 will fortbestehen erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Das 9 EUR-Ticket für Berufstätige

Team Zastrow hat einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, um die Fahrspuren auf der Marienbrücke zu erhalten und nicht im Zuge von Baumaßnahmen zu reduzieren. Außerdem sollen automatische Verkehrszählungen auf den Brücken angebracht werden.

Ich erkenne den Grundgedanken des Antrags an, der auf Reduzierung von Staus und damit Lärm und Umweltverschmutzung abzielt. Um dem Rechnung zu tragen, stelle ich einen Ergänzungsantrag mit folgenden Punkten:

1. Die Einrichtung von kostenfreien oder kostengünstigen Park+Ride-Parkplätzen und Parkhäusern an Knotenpunkten zwischen Bundesstraßen und ÖPNV-Linien, so dass weniger Autos die Elbe queren müssen.
   • Dabei ist die Kombination eines Parkplatz-Tickets zu prüfen, dass gleichzeitig zur Nutzung des ÖPNV am selben Tag berechtigt.
2. Die Ticketkontrollen in Straßenbahnen und Bussen der DVB während der Stoßzeiten (Berufsverkehr) bis zur Instandsetzung der Carolabrücke auszusetzen. Mögliche Zeiten wären bspw. von 6 bis 10 Uhr und von 15 bis 19 Uhr.
3. Die Einführung einer kostengünstigen Sondermonatskarte für die DVB, die zur Nutzung der Bahn zu den Stoßzeiten (Berufsverkehr) berechtigt. Mögliche Zeiten wären bspw. von 6 bis 10 Uhr und von 15 bis 19 Uhr.
   • Das Angebot könnte mit einer Monatsparkkarte verknüpft werden, um das Auto auf P+R-Parkplätzen und anderen städtischen Parkplätzen abstellen zu können.
   • Der Preis der Sondermonatskarte ist so zu gestalten, dass die Akzeptanz für Autofahrende hoch ist. Erfahrungsgemäß sind 9 EUR eine gute Höhe.
4. Die Möglichkeiten sollen dahingehend mit der Deutschen Bahn und dem VVO erörtert werden, ob auch eine Nutzung der S- und Regionalbahnen möglich ist.
5. Die Maßnahme kann zeitlich beschränkt werden, sollte jedoch wenigstens für die Dauer bestehen, bis die Carolabrücke wieder intakt ist. Eine regelmäßige Evaluierung – z.B. alle 6 Monate – wird empfohlen.
6. Es ist zu prüfen, inwiefern dies als Verkehrsversuch nach StVO § 45 Absatz 1 Satz 6 durchgeführt werden kann.
   • In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob Fördermittel beim Land oder Bund beantragt werden können. Als Argumente sind die Reduzierung von Lärm (Lärmaktionsplan etc.) und Verbesserungen für das Klima (Feinstaub, Treibhausgase etc.) heranzuziehen.

Der Antrag des Team Zastrow adressiert das richtige Problem: Eine Überlastung der Brücken durch den Wegfall der Carolabrücke. Allerdings wird es nicht ausreichen, die Brücken maximal mit Fahrspuren zu versehen, da die dadurch entstehenden Automassen nach den Brücken wieder auf einspurige Straßen stoßen. Es sind hier durch die Bebauung Grenzen gesetzt.

Deshalb müssen neben einer Optimierung des Verkehrsraums Möglichkeiten geprüft werden, um Menschen generell zum ÖPNV hinzubewegen, und das Auto nicht bis in die Innenstadt zu fahren. Vor allem Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, sind davon abhängig, dass möglichst viele Menschen den ÖPNV nutzen, damit sich keine Staus bilden und der MIV fließen kann.

Die Sondermonatskarte für Berufstätige in Kombination mit einem Monatsparkticket für städtische Parkplätze kann solch einen Anreiz bieten. Der Preis sollte als Verkehrsversuch nicht zu hoch angesetzt werden; die Erfahrungen mit der Akzeptanz des 9-EUR-Tickets sollten genutzt werden. Durch die Beschränkung auf die Stoßzeiten ist die Sondermonatskarte für die meisten anderen ÖPNV-Nutzenden unattraktiv.

Allerdings ist Team Zastrow ein ähnlich rotes Tuch wie die AfD bei der Neustädter SPD und den Neustädter Grünen. Insofern wird der Zastrow-Antrag generell abgelehnt und damit auch jede Änderung oder Ergänzung des selbigen.

Strom auf dem Alaunplatz

Es gibt das Problem, dass außerhalb der Marktzeiten am Donnerstag und Samstag kein Strom aus den Niederflurverteilern über das zuständige Amt für Wirtschaftsförderung (bzw. in Vertretrung durch die Marktgilde) verkauft werden darf. Das führt dazu, dass Händler·innen, die an anderen Tagen dort stehen, Notstromer mitführen. Alternativ wäre es möglich, die Drewag/SachsenEnergie direkt zu beauftragen. Das kostet laut Aussage des WiFö-Amts jedoch 300 EUR an Servicegebühr.

Ursache ist wohl, dass der Konzensionsvertrag (bzw. die rechtliche Grundlage) den Verkauf von Strom außerhalb von Markttagen verbietet. Diese Grundlage kann nur per Stadtratsbeschluss geändert werden, ein langwieriger Prozess.

Insofern werden die Händler·innen außerhalb von Markttagen weiterhin auf Notstromer angewiesen sein, da deren Nutzung im Vergleich zur Servicegebühr deutlich günstiger ist.

Carolabrücke

Es gibt ein Update zum aktuellen Stand der Planungen zur Carolabrücke durch Baubürgermeister Kühn. Die Vorlage dazu ist im Ratsinfo zu finden.

Als wichtigster Punkt wird festgehalten, dass ohne ein langwieriges Planverfahren folgende Dinge möglich sind:

• Reduzierung der Fahrspuren bei ausreichender Leistungsfähigkeit
• Verringerung der Zügigkeit

Als Rahmenbedingungen werden festgelegt:

• Es dürfen keine zusätzlichen Pfeiler eingezogen werden.
• Nord-Süd-Achse Straßenbahn
• Hauptradverkehrsachse
• Aussicht auf historische Altstadt
• Hauptverkehrsstraße
• die noch jetzige B170 wird aus dem Zentrum herausverlegt in den Äußeren Stadtring West
• aktuelle Standards
• Fernwärmeleitungen
• Städtebaurichtlinien geben vor, dass Verkehrsräume zu urbanen Stadträumen umgeformt werden müssen
• Denkmalschutz (Königsufer, Brühlsche Terasse, Blickbeziehungen)
  • Landesamt für Denkmalschutz: „…flache, schlanke, weitgespannte Baukonstruktion ohne obenliegende Tragstruktur zur möglichst weitgehenden Freihaltung des Blicks…“

Das Amt für Stadtentwicklung empfiehlt einen mehrzügigen Ersatzneubau im Bestand, da alles andere nur mittels Planverfahren viel Zeit und Geld kostet. Selbst eine Behelfsbrücke dauert zwei bis drei Jahre – eine Zeit, in der ein Ersatzneubau bereits begonnen werden kann.

Die SPD stellt einen langen, detaillierten Ergänzungsantrag, der mir jedoch nicht vorliegt.

Die Planungen werden so vom Stadtbezirksrat bestätigt.

Louisenfest

Das Louisenfest soll zum dritten Mal am 20. und 21. Juni stattfinden. Damit es sich wirtschaftlich trägt, musste der Bereich vergrößert werden, was mehr Bühnen nach sich zieht. Insgesamt sollen 118 Bands auftreten. Es wird versucht, das sich das Fest selbst trägt. Dieses Jahr ist es jedoch ohne Förderung noch nicht möglich.

Es werden 27.000 EUR beantragt, das Stadtbezirksamt schlägt eine Förderung von 25.000 EUR vor.

An Fragen an diese Veranstaltung gibt es viele:

• Wieviele Anwohnendenstände gibt es?
  • Bisher liegen 36 Anmeldungen vor.
• Wie hoch sind die Standgebühren?
  • Es gibt eine grundlegende Anmeldegebühr von 30 EUR für Anwohnende und 300 EUR für Gewerbetreibende.
  • Dann gibt es Staffelungen nach Art des Stands:
    • Bei Programmständen gibt es keine weiteren Gebühren.
    • Verkaufsstände zahlen bis zu 500 EUR zusätzlich.
• Welche Security-Firma wurde beauftragt?
  • Die Thor-Security wird wie letztes Jahr beauftragt. Da diese nur 18 Mitarbeitende hat und aufgrund der Festgröße 18 weitere einstellen müssen, gibt es eine Anweisung des Louisenfestveranstalters, den Background der externen Mitarbeitenden auf Tätigkeiten in rechten Strukturen zu prüfen.
• Wie wird geprüft, dass keine rechten Personen eingestellt werden?
  • Das kann der Veranstalter nicht leisten und ist auch nicht seine Aufgabe.
  • Die Stadt prüft das Sicherheitskonzept und die Sicherheitsfirma.
• Im Antrag steht, dass die Queer-Pride über das Louisenfest ziehen möchte. Das ist in der Form falsch, da die Queer-Pride schon lange vor dem Louisenfest die Route angemeldet hatte.
• Wie sieht es mit dem Zirkusfest auf dem Alaunpark aus?
  • Das Zirkusfest findet am Marktplatz statt, die Bühne ist bei den Tischtennisplatten. Somit gibt es keine räumliche Kollision.
• Wer steht hinter dem SAF e.V.?
  • Es gibt 21 Mitglieder.
  • Die Betreiber·innen des Curry & Co, Mondpalast, Grubers, Lobo, Habibi, Saxim, zwei Anwohnende und die Familie Heinke.
• Mit wievielen Teilnehmenden wird beim Day-Rave an der Alaunparkbühne gerechnet? Ist das Gelände bewacht und abgezäunt?
  • Die Security bewacht nur die Stände und das Hauptfestgelände.
  • Für den Alaunpark werden 23 Ordner·innen geplant.
  • Für den Day-Rave wird mit 2.000 bis 3000 Personen gerechnet, die Stadt rechnet mit 5.000 Personen. Deswegen muss dort auch ein Toilettencontainer stehen.
• Im Antrag wird eine Zusammenarbeit mit dem AZ Conni und Kukulida erwähnt. Stimmt das?
  • Das Kukulida macht zwei kleine Bühnen auf der Martin-Luther-Straße. Das muss aus Sicherheitsgründen (Publikumsströme, Verkehrsführung) und wegen des Pfandsystems abgesprochen werden.
  • Das AZ Conni hatte vor Wochen einen Pavillon beantragt. Es kann sein, dass dieser Teilnahmewunsch inzwischen hinfällig ist.
• Inwiefern erfolgte die Einbindung der Nachbarschaft?
  • Vor 4 bis 5 Wochen wurden die Veranstaltungsflyer in den Briefkästen verteilt.
  • Seit drei Monaten gibt es Sprechstunden, die teilweise von zwei bis drei Interessierten wahrgenommen werden.
  • Abseits von Projektständen sind jedoch die Gebühren für Verkaufsstände meist zu hoch.
• Wo befindet sich die Satzung und weitere Informationen zum SAF e.V.?
  • louisenfest.de ist nicht unter Verwaltung des Vereins. Die offizielle Webseite ist louisenfest.com. Ein Abkauf der .de-Domain ist geplant.
• Was ist der Förderzweck des Vereins?
  • Förderung von Kunst und Kultur
  • Förderung der Musiklandschaft in der Dresdner Neustadt
• Die Bühne am Mondpalast ist bis 2 Uhr angegeben. Welche Maßnahmen werden für den Lärmschutz getan?
  • Das ist so nicht korrekt. Die letzte Band hört 23 Uhr auf. Generell wird am Freitag und Samstag um 23 Uhr aufgehört, mit Karenz ist spätestens 23:30 Uhr Schluss. Sonntag gibt es keine Veranstaltungen.
• Es gibt direkte Beschwerden von Anwohnenden an die Bezirksrät·innen über Lärm, Vermüllung und Sachbeschädigung.
• Lotte Brock (Die PARTEI) kritisiert den Top-Down-Ansatz, der von Anwohnenden Geld für einen Tisch vor der Tür abverlangt. Und die Preise für Bierstände sind so hoch angesetzt, dass das für private nicht stemmbar ist.
• Das Fest wird hauptsächlich von Gewerbetreibenden getragen und widerspricht damit dem Gedanken eines Anwohnenden-orientierten Straßenfestes.
• Christian Demuth (SPD) fragt nach, ob hier ein Projekt mit der Brechstange gegen die Interessen der Anwohnenden durchgesetzt werden soll. Damit kommt am Ende ein durchkapitalisiertes Fest heraus, dass vielleicht nicht durchgeführt werden sollte.
  • Bei Gesprächen im Stadtteil kommt zu 90% eine positive Rückmeldung. Hinzu kommen 60 Helfende, die ebenfalls vom Louisenfest überzeugt sind.
  • So lange keine Umfrage durchgeführt wird, lässt sich das nicht konkret feststellen.
• Sascha Möckel (Grüne) kritisiert, dass der Umgang mit den Anwohnenden wie mit der Brechstange geführt wird. Viele der Akteur·innen in der Neustadt sind vor den Kopf gestoßen und haben eine schlechte Meinung von der Veranstaltung und den Veranstaltenden. Er hält die Veranstaltenden für nicht in der Lage, ein Anwohnenden-orientiertes Stadteilfest durchzuführen.
• Dr. Katharina Kern (CDU) regt an, im Herbst/Winter einen Austausch innerhalb des Bezirksrats durchzuführen und eine (professionelle) Evaluation durchzuführen, die auch durch Umfragen gestützt werden kann.
• Anne Gieland (Linke) kritisiert, dass es das Fest nun schon seit drei Jahren gibt und Kritikpunkte der letzten Jahre nicht angegangen werden.
• Veit Joneleit (DissDD) kritisiert, dass die Zahl der Anwohnenden-Stände zu gering ist. Damit ist es kein Anwohnendenfest, sondern einfach nur ein Fest. Selbst Betreibende von Spätis sehen von einer Beteiligung ab, da die Gebühren nicht wirtschaftlich sind.

Der Veranstalter fasst zusammen: Das Louisenfest soll keine BRN sein. Andererseits ist der Bunte Sommer Neustadt zu geschlossen, da es nur von Anwohnenden für Anwohnende ist. Das Louisenfest will diese Geschlossenheit nicht, sondern will die Bands und die Kultur des Viertels nach außen präsentieren. Und das lässt sich rein ehrenamtlich nicht stemmen.

Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.

Erinnern Bilden Begegnen am Alten Leipziger Bahnhof

Wir wollen daher die Veranstaltungsreihe „Erinnern, Bilden und Begegnen am ALB“ auch 2025 fortführen, um den ALB weiterhin in der Öffentlichkeit präsent zu halten und die Zusammenarbeit der Akteure am ALB untereinander und mit der jüdischen Gemeinschaft in Dresden zu vertiefen. Wie in Vorjahren sind Diskussionen, Filme, Theater, Ausstellungen und Konzerte vorgesehen. Inhaltlich soll die Geschichte des Ortes vermittelt werden und Begegnungen zwischen den Dresdner und Dresdnerinnen und ihren jüdischen Mitbürgern niederschwellig (für alle Altersgruppen und sozialen Milieus) ermöglicht werden.

Der Antrag wurde auf der letzten Sitzung vertagt, weil dieser zu allgemein gehalten wurde. Die einzelnen Veranstaltungen wurden nun aufgeschlüsselt.

Beantragt werden 9.900 EUR, welche einstimmig bewilligt werden.

„Story Karaoke Bar“ des Societätstheaters

Das Format der STORY KARAOKE BAR (SKB) funktioniert wie eine klassische Karaoke-Bar, allerdings mit Erzählungen aus der Nachbarschaft statt mit Songs. Im mit Bar und Bühne ausgestatteten Foyer des Societaetstheaters sind Mikrofone und Bildschirme mit den Texten für das Publikum eingerichtet. Die Geschichten werden in einem vorgelagerten Zeitraum von der Künstlerin im Stadtteil recherchiert und für den Karaokeabend spezifisch aufbereitet und mit Musik und Visuals angereichert.

Die Performancekünstlerin Sophia Maria Keßen erarbeitet in Vorbereitung zum Programm die nachbarschaftlichen Themen für diese Art der Karaoke, welche im August, November und Dezember stattfinden sollen. Die Veranstaltung wird barrierearm gestaltet. Weitere Informationen finden sich im Ratsinfo.

Es werden 2.000 EUR an Förderung beantragt. Der Bezirksrat bewilligt die Summe mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung (AfD).

„City Dances“ des Societätstheaters

CITY DANCES lädt dazu ein, einen neuen, bisher unbekannten Blick auf den Bezirk der Inneren Neustadt zu werfen. In dem Tanzprojekt im öffentlichen Raum werden 3 Tänzer·innen auf 3 verschiedenen Dächern rund um das Societaetstheater platziert sein und dort eine eigens für den Anlass entworfene Choreographie ausführen. Kurz gesagt: CITY DANCES ist ein Tanz auf den Dächern der Inneren Neustadt, der die Passanten und das Publikum dazu einlädt, ihre Stadt von einer neuen und ungewohnten Perspektive aus zu betrachten. Ziel der Aktion ist es, eine poetische Verbindung zwischen Tanz, Theater und Stadtraum herzustellen.

Stattfinden sollen die Veranstaltungen im August, die sich über den Tag 3 mal pro Stunde wiederholen sollen. Geplant sind 3 Ebenen: Eine Performance auf der Straße, eine auf dem Dach des Societätstheaters und eine auf dem Dach des Hotel Bülowpalais. Das Publikum kann die Performances über den Kirchturm der Dreikönigskirche verfolgen. Zusätzlich können Passant·innen der Performance auf der Straße folgen.

Es werden 2.500 EUR beantragt. Der Bezirksrat stimmt dem mit 13 Ja, 1 Nein (AfD) und 2 Enthaltungen (Grüne) zu.

Samba Sommer Dresden

Der Verein Samba Universo bringt brasilianische Kultur und Lebensfreude in die Dresdner Neustadt. Etwa 150 Sambaspieler·innen aus ganz Europa (u.a. Deutschland, Dänemark, Niederlande und Polen) kommen für ein Wochenende nach Dresden um gemeinsam zu trommeln. Abseits des gemeinsamen Musizierens ist der Samba Sommer Dresden vor allem ein Raum für interkulturellen Austausch. So wird es sowohl am Samstag, wie auch am Sonntag jeweils ein ausgiebiges Begegnungsfrühstück im Weltclub geben. Es gibt am Samstag, dem 14. Juni, ab 13 Uhr im Alaunpark eine öffentliche Probe und um 18 Uhr einen Auftritt auf dem Bunten Sommer Neustadt (Martin-Luther-Platz). Den Abschluss bildet am Sonntag ab 13:30 Uhr eine Parade auf der Hauptstraße.

Die beantragte Förderung umfasst 1.900 EUR, welche einstimmig beschlossen wird.

Interwoven – Sound, Motion, Vision

Beim Projekt des Hole of Fame gehen fünf Künstler·inne auf Tour durch Plauen/Vogtland, die Dresdner Neustadt und dem Oderbruch. Das Projekt ist eine Kooperation der Galerie Forum K und des Hole of Fame, die auf die nachhaltige Vernetzung zwischen Kunstschaffenden und Publikum abzielt. Weitere Information können der Projektbeschreibung entnommen werden.

Beantragt werden knapp 1.700 EUR, welche ausschließlich für die Durchführung in Dresden genutzt werden. Dies wird bewilligt mit 15 Ja bei 1 Enthalung (Team Zastrow).

Sexworkertreffen

Die Fachberatungsstelle Daria der Treberhilfe Dresden führt dieses 14tägigen Treffen durch, um Sexarbeiter·innen über ihre Rechte aufzuklären, um gegen illegale Sexarbeit vorzugehen. Nähere Infos sind der Projektbeschreibung zu entnehmen.

Dr. Katharina Kern (CDU) stößt an, einen umfassenderen Einblick durch einen Vortrag auf einer anderen Sitzung des Bezirksrates zu bekommen.

Sascha Möckel (Grüne) fragt nach dem Alterdurchschnitt, dem Migrationsanteil und dem Anteil männlicher Sexarbeiter. Das Alter umfasst in Dresden 40 bis 60 Jahre; der Beruf ist jedoch hochmobil, so dass sich die Zahlen monatlich ändern. Der Migrationsanteil ist sehr hoch. Es gibt auch Sexarbeiter, jedoch ist der Anteil gering.

Beantragt werden knapp 1.320 EUR. Der Antrag wird einstimmig bewilligt.

Brazzcalation

Das erstes Festival für urbane Blasmusik in Dresden und der Neustadt findet am Anfang der Sommerferien im Zentralwerk, der Hanse3, dem Kukulida, auf dem Alaunpark und auf dem Bönischplatz statt. Zum Festival werden insgesamt acht europäische Brassbands aus Österreich, Italien, Frankreich und Deutschland – insgesamt über 200 Personen – eingeladen. Diese werden nicht nur musizieren, sondern gemeinsam mit Dresdnerinnen und Dresdnern gemeinsame musikalische Workshops durchführen.

Das Festival wird durch die Dresdner Musikkollektive Banda Comunale und der Fiatelle Blaskapelle in Trägerschaft des Ausländerrats Dresden organisiert.

Beantragt werden knapp 7.000 EUR, welche mit 15 Ja bei 1 Nein (AfD) bewilligt werden.

Gedankenjagd (AT): Interaktive Kunstschnitzeljagd

Die „Gedankenjagd (AT)“ ist eine interaktive Kunstaktion, die den Stadtteil Neustadt als Bühne und Inspirationsquelle nutzt. Sechs Neustädter Künstler·innen aus verschiedenen Disziplinen gestalten eine Schnitzeljagd, die die Teilnehmer·innen durch den Stadtteil führt. Dabei wird der Stadtteil metaphorisch als Gehirn oder Mikrokosmos inszeniert, in dem Gedanken und Ideen wie neuronale Verbindungen interagieren. Die Teilnehmer·innen werden auf ihrem Weg mit Aufgaben und Rätseln konfrontiert, die zum Nachdenken anregen und zur aktiven Beteiligung motivieren.

Christian Demuth (SPD) regt an, bei den Kunstaktionen auch bleibende Dinge zu gestalten, die Teil anderer Stadtteilführungen werden können. Die Anregung wird wohlwollend mitgenommen.

Die beantragten 4.900 EUR werden mit 9 Ja, bei 1 Nein (AfD) und 6 Enthaltungen (CDU, Grüne) bewilligt.

Unfiltered Convos

Die Antragsstellerin Fatema Dabar hatte bereits ein ähnliches Projekt eingereicht, dass aufgrund vieler offener Fragen abgelehnt wurde. Sie hat das Feedback nun in einem neuen Projekt einfließen lassen.

Unfiltered Convos ist ein soziales Experiment, das speziell für Dresden Neustadt konzipiert wurde – ein lebendiges, kulturell diverses Viertel mit einer besonderen Mischung aus kreativer Energie und lokalen Traditionen. Ziel ist es, Nachbarn und Bewohner*innen zusammenzubringen, um Themen anzusprechen, die oft in unserer zunehmend algorithmusgesteuerten Welt ungesagt bleiben. Aller zwei Wochen wird eine zentrale Frage gestellt (z. B. „Welche gesellschaftlichen Themen bewegen Sie?“). Anonymität und freiwillige Beteiligung fördern Offenheit und ermöglichen es, Gespräche zu schaffen, die gegenseitiges Verständnis stärken.

Die Veranstaltung soll ab 13. Juni alle zwei Wochen freitags von 19 bis 21 Uhr im InterLokal (Kamenzer Straße 38) stattfinden. Weitere Informationen sind im Ratsinfo zu finden.

Beantragt werden 5.100 EUR, die mit 14 Ja und 2 Enthaltungen (CDU, Team Zastrow) bewilligt werden.

Bis zum nächsten Bericht,

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Der Beitrag SBR Neustadt: Das 9 EUR-Ticket für Berufstätige, Notstromer im Alaunpark, die Carolabrücke und ein abgelehntes Louisenfest erschien zuerst auf Piraten Dresden.