Hier ist mein Bericht aus der Sitzung:

1. Baustellen-Update: Glasfaser, Brücken und Kreisverkehre

Den Auftakt machte Herr Kadler von SachsenEnergie mit einem Ausblick auf die anstehenden Verkehrs- und Bauvorhaben.

• Leisniger Platz & Dreyßigplatz: Am Leisniger Platz wird das Straßenbauamt noch bis zu den Sommerferien arbeiten, danach übernimmt die Trinkwasser-Sparte. Hier ist Fingerspitzengefühl gefragt, da die Abstimmung mit der Deutschen Bahn wegen der angrenzenden Brücken kompliziert ist. Am Dreyßigplatz stehen ELT-Bauarbeiten an.

• Overbeckstraße: Hier rollt der erste Bauabschnitt an. Perspektivisch müssen wir uns ab Anfang 2027 auf den Bau im Kreisverkehr einstellen.

• Glasfaserturbo: Die wichtige Nachricht für alle Digital-Fans: Der Baubeginn für den Glasfaser-Ausbau in Pieschen ist für Mitte Juni angesetzt. In einigen Bereichen liegen die Grundstücksanschlüsse sogar schon bereit.

2. Fachplan Kita: Das Dilemma zwischen Geburtenknick und Personalschlüssel

Frau Bibas vom Amt für Kita präsentierte die Fortschreibung des Fachplans für das Schuljahr 2026/2027. Die demografische Entwicklung gleicht einer Sinuskurve. Aktuell verzeichnet Dresden stadtweit rund 7.000 freie Kita-Plätze, was aufgrund der prekären Haushaltslage Reduzierungen unumgänglich macht – auch wenn man weiß, dass diese Plätze langfristig wieder gebraucht werden.

Pieschen im Fokus: In unserem Stadtbezirk steigen die Kinderzahlen zwar wieder leicht an, aber die Belegungsquote sinkt dennoch von 88,2 % (2024) auf prognostizierte 82,7 % (2025). Ein großes Problem bleibt die Qualität: Dresden hat den zweitschlechtesten Personalschlüssel für Kitas in ganz Deutschland. Da der Betreuungsschlüssel starr an die Kinderzahl gebunden ist, kollidiert dies oft mit „Sowieso-Aufgaben“ wie Hausmeisterdiensten.

Mittel- bis langfristig werden Kapazitäten abgebaut. In Pieschen betrifft dies in der ersten Stufe die Einrichtung in der Maxim-Gorki-Straße 4. Bitter ist die Nachricht zur Gleiner Straße: Die Planung ist fertig, aber die Ausschreibung wurde gestoppt, weil schlichtweg das Geld fehlt. Auch die Auswirkungen des Tech-Zuzugs (TSMC etc.) auf die Geburtenzahlen sind laut Stadtverwaltung bisher völlig unklar und kaum belastbar berücksichtigt.

3. Förderprojekte: Unterstützung für Kultur, Soziales und Kleingärten

Ein Großteil der Sitzung widmete sich den Anträgen lokaler Vereine.

• Lichterfest Pieschen: Nach dem Ausfall im letzten Jahr wegen Bauzäunen kehrt das Fest am 2. Dezember 2026 auf den Leisniger Platz zurück. Organisiert von 20 Ehrenamtlichen des Netzwerks Seniorenarbeit, soll es wieder Begegnungen zwischen Jung und Alt ermöglichen. Der SBR bewilligte die beantragten 1.647,00 € einstimmig.

• Motor Mickten bewegt – trotz Demenz: Ein großartiges Projekt, das wöchentlich zwei Sportangebote (Kegeln und Bewegung) für Menschen mit Demenz und deren Begleitpersonen kombiniert. Da auch der SBR Altstadt einen Teil finanziert, gewährte Pieschen 2.531,25 € (einstimmig).

• 41. Internationales PantomimeTheaterFestival: Das Mimenstudio Dresden plant vom 11.11. bis 15.11.2026 wieder ein hochkarätiges Programm im Theaterhaus Rudi. Trotz steigender Kosten bleiben die Eintrittspreise konstant. Wir unterstützten das Festival mit 5.500,00 € (einstimmig).

• Neuer Rasentraktor für den St.-Markus-Friedhof: Nachdem das alte Gerät gestohlen wurde, brauchte die Laurentiuskirchgemeinde Ersatz. Da die Versicherung nur den Zeitwert (ca. 1.500–2.000 €) deckt, sprang der SBR mit 2.900,00 € ein (16/1/1).

• Behindertengerechte Toilette für den KGV „Am Waldrand“: Dies war der diskussionsintensivste Punkt. Der Verein beantragte 24.000,00 € für einen barrierefreien Toilettencontainer. Da der Kleingartenpark für die Öffentlichkeit 24/7 zugänglich ist, besteht hier ein berechtigtes öffentliches Interesse. Dennoch erschien vielen die Summe zu hoch, zumal weder der Kleingartenverband (Förderschwerpunkt nur in Trinkwasserschutzgebieten) noch die Nachbarstadt Radebeul (trotz Postadresse dort) Unterstützung anboten. Auf Antrag von Dr. Kemper wurde die Fördersumme auf 15.000,00 € reduziert. Der geänderte Antrag wurde mit 16/1/1 angenommen.

4. Anfragen und Ausblick

Zum Abschluss gab es eine Anfrage zum Thema Altkleidercontainer. Hierzu wird das Stadtbezirksamt in einer der nächsten Sitzungen ein detailliertes Konzept vorstellen.

5. Finanzen

Zu jeder Sitzung erhalten wir eine Übersicht über unseren Finanzhaushalt und die bereits zugesagten und eingereichten Projektförderungen. Diese Übersicht leuchtete diesmal rot: mit den aktuell vorliegenden Projekten (über die wir teilweise in der nächsten Sitzung erst entscheiden müssen) ist unser Budget unter Berücksichtigung der Haushaltssperre der Stadt Dresden verbraucht und sogar etwas überzogen. Das bedeutet, dass wir ab Juli keine Projekte mehr fördern können, weil schlicht das Geld fehlt. Es ist unsagbar schade für so manche engagierte Weihnachtsaktion im Stadtbezirk, aber letztendlich auf die Unfähigkeit von Stadtrat und Oberbürgermeister zurückzuführen, einen ordentlichen Haushalt aufzustellen.

Der Beitrag SBR Pieschen 12.05.2026 – Von Baustellen-Dauerbrennern, Kita-Streichlisten und einer kostspieligen Toilette erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Dazu Anne Herpertz, finanzpolitische Sprecherin der PVP-Kooperation: „Die Initiative, für die Stadtbezirksmittel zu kämpfen, wurde maßgeblich von den Stadtbezirksbeiräten selbst vorangetragen. In verschiedenen Beiräten stimmten auch Vertreter:innen von CDU, FDP, Freien Bürgern und Team Zastrow für mindestens 8€/Einwohner Mittelfreigabe zu. Ich bin der Überzeugung, dass der Kompromiss auf 8€/Einwohner mit diesem Antrag trotz aller Nebenkriegsschauplätze akzeptierbar ist. Gleichzeitig signalisieren wir, dass wir für den kommenden Doppelhaushalt wieder einen Ausgangswert von 10€/Einwohner erwarten, um der Abwärtsspirale langfristig zu begegnen. Nichts zu versuchen können wir uns nicht leisten. Das sind wir den Menschen in den Stadtbezirken und den gewählten Bezirksbeiräten schuldig. Dort werden jetzt bereits kulturelle und sportliche Projekte gekürzt oder müssen gar ausfallen. Das dürfen wir nicht schulterzuckend hinnehmen.“

Der Beitrag Kampf um SBR-Mittel: Pressemitteilung zum Nachtragshaushalt vom 27. April 2026 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Am 16. April 2026 fand im Rathaus Plauen die bereits 18. Sitzung des Stadtbezirksbeirates Cotta statt. Meinen Video-Bericht, indem ich auf einige Themen näher eingehe, findet ihr hier. In diesem Bericht möchte ich euch einen Überblick über alle besprochenen Themen geben. Die Sitzungsunterlagen findet ihr hier.

Zu Beginn der Sitzung waren 16 von 21 Mitgliedern anwesend.

Ausleihbörse für Stadtbezirksbei- und Ortschaftsräte

Als Erstes auf der Tagesordnung stand ein Vorschlag aus dem SBR-Cotta, den ich im letzten Jahr mit angeregt habe, der jetzt tatsächlich umgesetzt wird: eine Ausleihbörse für durch die Stadtbezirksbei- oder Ortschaftsräte geförderte Gegenstände. So sollen zukünftig Zelte, Bierbänke und ähnliches zwischen Vereinen und anderen Gruppen ausgeliehen werden können. Die Ausleihbörse soll einen Überblick geben, was in den letzten Jahren mithilfe von Stadtteilmitteln angeschafft wurde. So wird mehr Transparenz geschaffen, Mehrfachförderungen können vermieden werden, was wiederum ein kleiner Beitrag zur Nachhaltigkeit ist und es besteht auch die Hoffnung, dass so die Vereine mehr in Austausch kommen.

Die Börse soll so funktionieren, dass sich Vereine und andere Gruppen freiwillig für die Ausleihbörsen melden können. Aktuell wurden bereits 79 Gruppen angeschrieben, von denen bereits 31 Gruppen Interesse bekundet haben. 33 Antworten stehen noch aus. Diese Gruppen werden dann öffentlich in einer Art Register bzw. Katalog aufgeführt, wo dann eingetragen wird, was sie für Gegenstände verleihen. Für die Leihe selbst können Mustervereinbarung der Verwaltung genutzt werden und es soll eine Art Pfandgebühr entrichtet werden, damit die Entleihenden nicht die Kosten für eventuelle Beschädigungen tragen müssen.

In der Theorie soll die Ausleihbörse soll auf das Ehrenamt beschränkt werden, um nicht in Konkurrenz mit privaten Verleihangeboten zu stehen. Aber da das ganze Projekt auf Freiwilligkeit beruht, obliegt es natürlich den Verein, an wen sie Gegenstände verleihen und an wen nicht.

Die Ausleihbörse soll noch im 3. Quartal dieses Jahres online gehen. Ich bin gespannt!

Vorstellung Planungsbericht Jugendhilfeplanung (Stadtraum 17)

Anschließend wurde uns die Jugendhilfeplanung für den Stadtraum 17, Briesnitz und westliche Ortschaften, vorgestellt. Da uns die Jugendhilfeplanung für den Stadtraum 15, die eher innerstädtischen Gebiete des Stadtbezirks, vorgestellt wurden, war die Präsentation in dieser Sitzung sehr kurz. Was allerdings am Ende der Vorstellung noch etwas Zeit in Anspruch genommen hat, war die bodenlose Beschwerde aus den Reihen der AfD. Im Rahmen der Jugendhilfeplanung gab es eine Befragung, in der herauskam, dass es Jugendliche hier vor Ort gibt, die einige öffentliche Plätze hier meiden, da sie Angst vor Neonazis haben und die sie als Angsträume bezeichnen. Eingegangen wurde hier beispielsweise auf Hakenkreuzschmierereien und ja, ich kann bestätigen, dass es hier Ecken gibt, in denen sich Gruppen junger Menschen mit dem Hitlergruß empfangen. Die AfD fand die Schilderungen im Bericht eine maßlose Übertreibung und Stigmatisierung von Jugendlichen. Ohne mit der Wimper zu zucken wurde hier komplett verneint, dass wir ein Problem mit rechtsextremen Jugendlichen haben.

Natürlich ist von der AfD nichts anderes zu erwarten, aber diese Dreistigkeit erwischt mich manchmal immer noch kalt. Natürlich haben wir ein Problem, dass immer mehr Jugendlichen ganz an den äußeren rechten Rand rutschen. Unter anderem dadurch, dass wir immer mehr Jugendangebote streichen und wir bereits jungen Menschen als Gesellschaft konsequent den Mittelfinger zeigen und sie vernachlässigen. Das soll keine Entschuldigung für diese Menschen sein, aber wer Sozial- und Demokratiebildungsangebote kürzt muss sich nicht wundern, wenn sich junge Menschen von dem System, das sie im Stich lässt, abwenden.

Wenig verwunderlich, ist, dass die Jugendhilfeplanung von allen, bis auf die AfD, angenommen wurde (14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen).

Kommunale Wärmeplanung

Die Stabstelle für Klimaschutz und Klimawandelanpassung hat uns ein sehr kleines Update zur Wärmeplanung in Dresden gegeben, nachdem uns das Konzept bereits im November letzten Jahres vorgestellt wurde.

Die Fernwärme soll weiter im gesamten Stadtraum ausgebaut werden, wobei in Cotta selbst wohl noch an vielen Stellen geprüft wird, wo Fernwärme eingesetzt werden kann. Bis zum 30. Juni 2026 muss die endgültige Wärmeplanung vorliegen.

Die Wärmeplanung wurde mit 11 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Ich habe, nachdem ich mich seit letzten Jahr mehr mit dem Thema beschäftigt habe für die Vorlage gestimmt.

Straßenreinigung

Außerdem haben wir die Liste der zu reinigenden Straßen im Stadtbezirk Cotta gemäß Straßenreinigungsgebührensatzung 2027/2028 (https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=30094) einstimmig beschlossen.

Bibliotheken in Gorbitz und Cotta

Auch in diesem Jahr haben uns die Bibliotheken in Gorbitz und Cotta wieder um finanzielle Unterstützung gebeten. Im Rahmen dessen haben uns die Bibliotheken über ihre Arbeit im letzten Jahr berichtet.

In Gorbitz wurden Maker-Mittwoche und Familien-Sonntage angeboten, die mittlerweile leider um Geld zu sparen gekürzt werden mussten. Mittlerweile finden nur noch alle zwei Wochen samstags Familientage in der Bibliothek statt, da z.B. die Kosten für die zusätzlichen Security-Mitarbeitenden, die den Schließdienst übernommen haben, zu hoch sind. Auch bei den Mittwochsangeboten wurde gekürzt. Diese finden nun nicht mehr wöchentlich, sondern lediglich am ersten Mittwoch des Monats statt. Die Bibliothek möchte zukünftig mit unserer Unterstützung aber wenigstens auch am dritten Mittwoch im Monat mithilfe einer Honorarkraft wieder zweimal im Monat Maker-Mittwoche anbieten. Neben den regelmäßigen Veranstaltungen in der Bibliothek Gorbitz möchte die Bibliothek in diesem Jahr mit einer Festwoche ihren 40. Geburtstag feiern. Es soll Angebote für alle Zielgruppen geben. Nicht zu vergessen, natürlich hat die Bibliothek auch ihren Bestand mit dem Erwerb von Neuerscheinungen und Bestsellern etwas aufgestockt.

In Cotta gab es ebenfalls Veranstaltungen, wenn auch keine regelmäßigen Angebote. So fanden zwei Abendveranstaltungen für Erwachsene und zwei Familienangebote am Nachmittag statt. Dafür wurden in Cotta einige Neuanschaffungen getätigt. Neben 30 Toniefiguren wurden noch zehn Aufbewahrungsboxen für diese Figuren gekauft. Dass ich zu den Toniefiguren eine eher zwiespältige Meinung, habe ich euch bereits in meinem Bericht vom September 2024 dargelegt. Vorleseangebote sind in Cotta ein großes Thema, so wurde uns auch von den zwölf Vorlesepat*innen berichtet. Außerdem wurden in Cotta neue Buchreihen und Bestseller beschafft.

Klingt alles nach schönen, sich ergänzenden Angeboten, oder? Finde ich auch und ich bin auch als treue Bibliotheksnutzerin der Meinung, dass die städtischen Bibliotheken Dresden die Auszeichnung als Bibliothek des Jahres 2025 redlich verdient haben. Aber die traurige Wahrheit ist, dass es finanziell gerade so dünn aussieht, dass wir im Rat länger diskutiert haben, ob wir nicht doch etwas an der Förderung kürzen können. Letztendlich haben wir beiden Bibliotheken jedoch die Förderung i.H.v. knapp 20.000.000 Euro mit einer kleinen Ergänzung einstimmig gewährt. Diese Ergänzung wurde von Alexander Bigga (Grüne) eingereicht und enthielt einen Vorbehalt, dass wir die Mittel zur Förderung auch wirklich durch eine Haushaltslockerung zur Verfügung haben werden.

Projektförderungen

Natürlich standen auch einige Förderprojekte auf unserer Tagesordnung. Bei all diesen haben wir über den Ergänzungsantrag von Alexander zum Vorbehalt des uns zur Verfügung stehenden Budgets abgestimmt. Ich habe mich bei den Ergänzungsanträgen von Projekt zu Projekt unterschiedlich verhalten und abgewogen, welche Projekte ich als weniger wichtig für den Stadtbezirk erachte. Eine furchtbare Situation, da alle Projekte auf unserer Tagesordnung etwas Positives für den Stadtteil bewirken und hier einfach Kürzungen von oben an der Wurzel der gesellschaftlichen Beteiligung ansetzen.

Los ging es mit der Neugestaltung der Bücherzelle am Schillingplatz, welche vom Konglomerat e.V. https://konglomerat.org/ betrieben wird. Die Zelle, die bereits seit 9 Jahren am Schillingplatz steht, soll für knapp 1.000 Euro wieder in Schuss gebracht werden. Hier hat es sich ursprünglich um ein Kleinprojekt gehandelt, bei dem Einspruch eingelegt wurde, weshalb das Projekt in die Ratssitzung gehoben wurde. Der Ergänzungsantrag zum Budgetvorbehalt wurde abgelehnt (auch ich habe bei diesem kleinen Projekt abgelehnt) und der ursprüngliche Förderantrag wurde mit 13 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen angenommen. Ich habe für den Förderantrag gestimmt.

Unsere zweite Projektförderung beinhaltete die Finanzierung einer Tuba i.H.v. rund 6.000 Euro für das Gymnasium Cotta. Das Gymnasium besuchen knapp 1.000 Schülis, von denen etwa 110 Musikklassen in den Klassenstufen 5 und 6 besuchen. Zusätzlich hat das Orchester mehrere Orchester, in denen etwa 230 Schülis Blech- oder Holzblasinstrumente spielen. Der Änderungsantrag zum Budgetvorbehalt wurde auch bei diesem Antrag abgelehnt (auch ich habe ihn hier abgelehnt) und der ursprüngliche Antrag wurde mit 16 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Auch ich habe dem Antrag zugestimmt.

Weiter ging es mit der Froschpost, der seit kurzen wieder aufgelegten Stadtteilzeitung zum Mitmachen, die ihr z.B. beim Löbtop e.V. erhalten könnt. Die Froschpost hat uns um eine Förderung von rund 1.500 Euro gebeten. Hier wurde der Ergänzungsantrag zum Budgetvorbehalt mit 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und einer Enthaltung sehr knapp nicht angenommen (ich habe gegen den Ergänzungsantrag gestimmt). Die Förderung wurde letztendlich mit 13 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen (AfD) angenommen. Ich habe für den Antrag gestimmt.

Auch neue Trainer*innenbänke für einen Fußballplatz mit einer Fördersumme von 5.770 Euro standen auf dem Plan. Hier habe ich für den Ergänzungsantrag gestimmt. Er wurde trotzdem mit 9 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen knapp abgelehnt. Der Förderantrag wurde mit 13 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen (ich war eine davon) angenommen.

Auch eine Veranstaltung, auf die ich mich selbst bereits sehr freue, das Westhangfest vom Omse e.V., welches am 13. Juni 2026 stattfinden soll, hat uns um eine Förderung i.H.v. 19.703 Euro gebeten. Hier haben wir im Rat noch einmal darüber diskutiert, wie schwierig der Ergänzungsantrag zum Budgetvorbehalt für Veranstaltungen mit fest stehenden Terminen ist. So wurde der Ergänzungsantrag hier auch abgelehnt (ich habe dagegen gestimmt). Insgesamt wurde das doch relativ kostspielige Projekt mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Ich habe für die Projektfinanzierung gestimmt.

Ein weiteres Fest, das Kinderfest der freiwilligen Feuerwehr Gorbitz am 27. September 2026, benötigte eine finanzielle Unterstützung i.H.v. rund 5.600 Euro von uns. Auch hier haben wir das gleiche Problem, dass es sich um eine Förderung für ein Projekt mit festem Termin handelt, weshalb hier ebenfalls mit lediglich einer Ja-Stimme, der von Alexander, abgelehnt wurde. Die Projektförderung hingegen wurde einstimmig angenommen.

Anders sah es beim Siedlerverein Obergorbitz „Wetterscheide“ e.V. aus, der uns um Unterstützung bei der Erneuerung von Fenstern und Türen i.H.v. rund 23.500 Euro gebeten hat. Hier wurde der Ergänzungsantrag zum Budgetvorbehalt recht eindeutig mit 13 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen (auch ich war hier für die Ergänzung). Insgesamt wurde der Antrag aufgrund der verhältnismäßig hohen Kosten und weil der Verein bereits in der Vergangenheit wiederholt finanzielle Unterstützung von uns erhalten hat, mit 15 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. Ich habe hier ebenfalls gegen die Förderung gestimmt.

Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen

Kurz vor dem großen Thema der Sitzung wurde uns noch der Fachplan für Kindertageseinrichtungen vorgestellt. Spannend, im ganzen Stadtgebiet gibt es weniger Kinder, als noch vor einigen Jahren, lediglich in einigen Gebieten in Cotta und in der äußeren Neustadt und Pieschen gibt es leicht positive Zahlen bei den Geburten. Wir haben hier als Rat der Kompetenz der Fachangestellten vertraut und die Fortschreibung der Fachplanung einstimmig angenommen.

Nachtragshaushalt

Dann ging es endlich zum großen Thema des Nachtragshaushaltes. Wie ihr bei mir bereits öfter gelesen oder gehört habt, leiden wir als Stadtbezirksbeiräte schon länger unter massiven Kürzungen. Nun soll am 29. April darüber entschieden werden, wie schwerwiegend die finanziellen Kürzungen für uns ausfallen sollen. Ursprünglich, als ich vor etwa anderthalb Jahren als Stadtbezirksbeirätin angefangen habe, haben wir noch 10 Euro pro Person, die im Stadtbezirk lebt, als Finanzmittel erhalten. Dann kam eine Kürzung auf 9 Euro pro Person. Zu Jahresbeginn 2026 haben wir nur noch Finanzmittel in Höhe von rund 4,50 Euro pro Person, also die Hälfte der bereits gekürzten 9 Euro, erhalten. Aktuell steht im Nachtragshaushalt des Oberbürgermeisters als Vorschlag, dass diese 4,50 Euro lediglich auf etwa 6,60 Euro erhöht werden. Was eine Kürzung von rund 1/3 von unserem ursprünglichen Budget bedeutet.

Deshalb haben wir Pirat*innen stadtbezirksübergreifend einen Antrag gestellt, dass unser Budget wenigstens wieder auf 9 Euro pro Person aufgestockt werden soll. In Cotta haben für meinen Änderungsantrag, bei dem ich von der SPD unterstützt wurde, 13 Mitglieder für Ja gestimmt und sich 4, die AfD, enthalten. Insgesamt wurde der Antrag mit 9 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen (AfD) und 4 Enthaltungen (CDU und die PARTEI) angenommen. Auch in den anderen Stadtbezirken wurde der Antrag angenommen. In Plauen hat sogar die CDU, nachdem ein Kompromiss eine Erhöhung des Budgets auf 8 statt 9 Euro vorgesehen hat, zugestimmt. Jetzt heißt es abwarten, was am Mittwoch im Stadtrat entschieden wird.

Fahrradbügel auf der Bünaustraße

In einem Antrag der Grünen wurde der Oberbürgermeister aufgefordert, die Position der Fahrradbügel auf der Bünaustraße 39/42 zu prüfen. Dem haben wir geschlossen zugestimmt.

Zum Schluss gab es noch einige kleineren Infos, wie etwa, dass bald am Kölner Platz eine Bücherzelle vom Siedlerverein Naußlitz aufgestellt werden soll.

Die Sitzung hatte wie so oft Überlänge und war nach reichlich vier Stunden vorbei.

Wenn ihr Fragen oder Ideen zum Thema Stadtbezirk Cotta habt, meldet euch gern bei mir oder kommt bei einer der nächsten Sitzungen vorbei.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 16. April 2026: Ausleihbörsen, Bibliotheken und Nachtragshaushalt erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Sport, Kultur, Bildung und mehr. Viele gemeinnützige Projekte und Initiativen, die sich für ein besseres Miteinander in Dresden einsetzen, werden von ihrem jeweiligen Stadtbezirksbeirat finanziell gefördert. Doch vielen dieser Projekte droht nun das Aus.

Der erste finanzielle Einschnitt erfolgte mit dem Doppelhaushalt 2025/26, als die vorgesehenen Mittel der SBRs von 10 Euro auf 9 Euro pro Einwohner:in reduziert wurden. Die für das Jahr 2026 verhängte Haushaltssperre fror dann auch noch die Hälfte dieses bereits gekürzten Budgets ein. Oberbürgermeister Hilberts Nachtragshaushalt zieht die Linie nun bei rund 6,50 Euro pro Kopf. Für die Stadtteile würde dies immense Einschnitte bedeuten, während die Wirkung auf den gesamtstädtischen Haushalt allerdings verschwindend gering bliebe.

Während die meisten Stadtbezirksbeiräte aufgrund von Unsicherheit bereits jetzt den Rotstift selbst ansetzen, wollen Vertreter:innen der Piraten diese Kürzungen nicht hinnehmen und fordern OB und Stadtrat auf, die im Doppelhaushalt bereits beschlossenen 9 Euro pro Einwohner:in freizugeben – eine Forderung, die in den Stadtteilen auf breite Zustimmung trifft. In den SBRs Altstadt, Neustadt und Pieschen wurden entsprechende Anträge bereits mehrheitlich angenommen.

„Wir haben ein Mandat von den Bürgerinnen und Bürgern erhalten, in ihrem Stadtteil etwas Gutes zu bewegen. Wer dieses Mandat ernst nimmt, kann gar nicht anders, als sich mit aller Kraft gegen diese Kürzungen zu wehren“, meint Daniel Quitt, Vertreter im SBR Altstadt. „Wir haben so viel ehrenamtliches Engagement im Stadtbezirk. Wer hier übermäßig kürzt, fördert Politikverdrossenheit.“

Im SBR Plauen allerdings stellt sich sogar die CDU gegen Hilberts Sparpläne, berichtet der dortige Piraten-Vertreter Tigo Stolzenberger: „Wir sind mit der Maximalforderung in die Verhandlungen getreten und haben die CDU bei 8 Euro pro Kopf getroffen. Hinter diesem Kompromiss steht nun fast der gesamte SBR Plauen. Nur die AfD enthielt sich, allerdings gehört es ja zu ihrer politischen ‚Strategie‘, dass es den Leuten schlechter geht.“

Bis der Stadtrat über den Nachtragshaushalt entscheidet, beschäftigen sich auch die übrigen Stadtbezirksbeiräte mit dem Thema. „Auch in Cotta und Blasewitz werden wir unseren Antrag besprechen“, so Cotta-Beirätin Stephanie Henkel. „Wir haben bereits Mitglieder aus anderen Parteien informiert und hoffen auch dort auf Zustimmung. Danach liegt der Ball beim Stadtrat. Der ignorierte in der Vergangenheit zwar hin und wieder die Entscheidungen der SBRs, allerdings lässt sich der parteiübergreifende Widerstand aus 4, 5 oder sogar 6 Stadtteilen nur schwer unter den Teppich kehren.“

Update:
Im Stadtbezirksbeirat Cotta wurde der Antrag am Abend des 16. April 2026 mit 9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (AfD) und 4 Enthaltungen (CDU und die PARTEI) angenommen.

Der Beitrag Die Stadtteile nicht weiter ausbluten lassen! erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Dieses Mal waren wieder einige große Themen auf unserer Tagesordnung und ich muss gestehen, ich bin bereits mit einem mulmigen Gefühl in die Sitzung gegangen, da wir über sehr viel Geld gesprochen haben. Die Tatsache, dass uns die Verwaltung vor der Sitzung noch eine Finanzprognose auf den Tisch gelegt hat, dass wenn wir so weiter machen, wie bisher, wir als SBR bis spätestens Ende Mai über 27.000 Euro in den Miesen sein werden, hat mich leider nur bestätigt. Natürlich gibt es die Hoffnung auf den Nachtragshaushalt, der uns noch eine Finanzspritze geben könnte – aber auch der würde uns nur bedingt helfen.

Mit dieser Problemlage im Hintergrund ging es dann pünktlich 17:30 Uhr im Rathaus Plauen in unsere Sitzung. Zu Beginn waren 15 von 21 Stadtbezirksbeiratsmitglieder anwesend. Über die gesamte Sitzung war allerdings auch aufgrund der Überlänge ein reges Kommen und Gehen und die Anzahl der Ratsmitglieder hat sehr geschwankt. Auch die Reihenfolge der besprochenen Themen haben wir spontan geändert.

Bericht zu Baumpflanzungen auf der Braunsdorfer Straße und der Grumbacher Straße

Insgesamt sollen acht Bäume, um genauer zu sein Hopfen-Buchen, auf der Braunsdorfer Straße und der Grumbacher Straße gepflanzt werden. Je vier Bäume pro Straße sind jeweils zwischen der Gohliser Straße und Rudolf-Renner-Straße geplant.

Die Baumpflanzungen sind ein sogenanntes EFRE-Projekt (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und es fallen insgesamt Kosten i.H.v. etwas über 110.000 Euro an, wovon 70 % über die Förderung finanziert werden und die Stadt nur noch 30 % selbst tragen muss. Leider ist die Baumpflege nur für ein Jahr förderfähig, da das Projekt nur bis Ende 2027 läuft. Aber immerhin. Auf der Grumbacher Straße stehen die Bäume mittlerweile schon.

Außerdem wurde uns noch mitgeteilt, dass sowohl auf dem Emerich-Ambros-Ufer als auch auf der Gohliser Straße bald neue Bäume gepflanzt werden sollen.

Bericht zur Jugendhilfeplanung, Stadtraum 15 (Cotta, Löbtau, Naußlitz, Dölzschen)

Die Berichte zur Jugendhilfeplanung sind eine Art Vorschlag von Expert*innen, wie Jugendhilfe in den verschiedenen Vierteln aussehen sollte. Wir werden beratend dazu geholt und können unser Votum abgeben. Ob und wie die Jugendhilfeplanung für die städtische Finanzplanung Berücksichtigung findet, können wir aber nicht beeinflussen. Spannend ist an dieser Stelle auch zu erwähnen, dass die Planungskonferenz bereits im Oktober 2024 stattfand. Allerdings gab es Unklarheiten bei den Finanzmitteln, weshalb sich alles bis jetzt gezogen hat.

Die Diskussionen waren, wie immer bei den Themen Jugend- und Soziales, enervierend. Die AfD hat herum gemosert, dass ihr das Publikum beim T3 nicht gefalle und „solche Leute“ kein Geld bekommen sollten. Gemeint waren selbstredend nicht die Jungfascho-Gruppen, die mir häufig an der Haltestelle Tharandter Straße oder in der Nähe der Huschhalle begegnen, sondern Menschen mit Migrationsgeschichte. Die AfD, rassistisch wie eh und je.

Am Ende haben wir der Planung mit zwölf Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen (AfD) und zwei Enthaltungen zugestimmt.

Investitionsplanung zum Doppelhaushalt 2027/2028

Das Straßen- und Tiefbauamt hat uns die Investitionsplanung zum Doppelhaushalt 2027/2028 und eine Planung 2029 bis 2031 vorgestellt. Wir haben hier als Rat den Expert*innen vertraut und einstimmig zugestimmt.

Skateanlage am Columbuspark

Einer der Punkte, auf die ich mich am meisten gefreut habe, war die Skateanlage am Columbuspark. Ich betreibe zwar selbst keinen Rollsport, aber die lokale Küfa (Küche für alle) trifft sich im Sommer manchmal bei der Anlage, weshalb ich auch einen gewissen Eigennutzen an einer schönen Anlage habe.

Uns wurde Phase zwei des Bauprojektes vorgestellt und es waren viele Personen aus der Skateszene da, um sich für das Projekt auszusprechen.

Die Fläche unter der Löbtauer Brücke war bis 2023 eine BMX-Anlage, die jedoch kaum genutzt wurde. 2024 begann dann die Planung des ersten Bauabschnittes für die Skateanlage, der 2025 umgesetzt wurde. Für die Umsetzung des zweiten Bauabschnittes stehen in diesem Jahr etwa 140.000 Euro von der Stadt zur Verfügung. Wobei betont werden muss, dass diese noch dieses Jahr ausgegeben werden müssen. Die tatsächlichen Kosten betragen zwar insgesamt 173.740 Euro, wodurch wenn wir die 140.000 Euro von der Stadt abziehen, immer noch eine Differenz von 33.700 Euro übrig bleibt, aber was davon fehlt und nicht gleich gebaut werden kann, muss leider erst einmal hinten angestellt werden. Das klingt jetzt zwar nicht so schlimm, aber ungünstigerweise musste bereits im Vorfeld bei den Plänen für die zweite Bauphase einiges gekürzt werden. So wurden z.B. ein Graffiti-Fläche und ein Breakdance-Bereich bereits gestrichen, aber immerhin schon ein Mehrbedarf bei der Stadt für die entfallenen Elemente angemeldet. Es heißt also Daumen drücken, dass da für den nächsten Haushalt nochmal Geld eingeplant wird.

Der Baubeginn für die Elemente, für die das Geld sicher ist, soll Ende September sein. Die Umsetzung der Baumaßnahmen soll bis 2026 erfolgen. In der Theorie sollte jetzt also alles relativ fix gehen.

Von uns hat das Projekt noch 30.000 Euro für die Planung und Ausführungsplanung benötigt. Diese haben wir einstimmig beschlossen. Ich hatte tatsächlich mit etwas Protest gerechnet, aber mich sehr über die breite Zustimmung gefreut. Vielleicht lag es auch daran, dass wenn wir uns jetzt nicht schnell entschieden hätten, dann die 140.000 Euro quasi verfallen wären.

Weitere Förderungen

Es gab noch zwei weitere Anträge auf Projektförderung in dieser Sitzung, die ohne große Diskussionen über die Bühne gingen. Zum einen für Sportangebote des Nachbarschaftshilfevereins mit dem Schwerpunkt auf mobilitätseingeschränkte Personen mit einer Förderhöhe von 22.450 Euro und zum anderen das 4. Heft der Naußlitzer Notizen mit einer Auflage von 300 Stück und einer Förderhöhe von 2.212,21 Euro. Beide Anträge haben wir einstimmig angenommen.

Radbügel auf der Warthaer Straße und Bünaustraße

Eines unserer heiß diskutierten Themen waren hingegen die Fahrradbügel auf der Warthaer Straße und die anschließende Vorstellung der Fahrradbügel auf der Bünaustraße.

Torsten Nitzsche (Freie Wähler) und Matthias Weigel (Team Zastrow) haben einen Antrag auf Entfernung der Fahrradbügel auf der Warthaer Straße gestellt, die bereits in der vorletzten Sitzung Thema waren. In diesem Vorschlag nach Vorschlagsrecht argumentierten die beiden vor allem damit, dass die Fahrradbügel nicht gebraucht werden würden und dass die Verkehrslage auf der Warthaer Straße eh schon angespannt sei und die Fahrradbügel kurz alles schlimmer machen würden. Bei der Vorstellung des Antrages waren auch das Straßen- und Tiefbauamt anwesend, die uns erläutern konnten, dass die Radbügel aufgrund einer Bedarfsermittlung auf der Warthaer Straße errichtet wurden und das Radverkehrskonzept die Grundlage für die ursprüngliche Planung war. Auch wurde erläutert, dass durch die Beseitigung der Radbügel vermutlich nicht ein neuer Auto-Parkplatz entstehen würde, weil natürlich auch Parkplätze für Autos Teil der Diskussionen waren. Ich bin mir im Gegenteil sehr sicher, dass dann wieder Falschparker*innen auf den Flächen stehen werden, auf denen sich jetzt die Radbügel befinden.

Damit auch direkt Betroffene zu Wort kamen, hatten mehrere Anwohner*innen und Ladeninhaber*innen Rederecht erhalten. Das Stimmungsbild war gemischt. Die Personen, die die Perspektive des Buchladens Bücherberg, vor dem jetzt drei neue Radbügel stehen, vertraten, haben betont, dass die Radbügel viel genutzt werden und jetzt die Lage viel entspannter sei, wenn keine Fahrräder mehr auf dem Fußweg an die Fensterscheiben gelehnt stehen.

Nach vielen Diskussionen, hat Herr Nitzsche selbst einen Änderungsantrag formuliert, dass auch im Bereich der Gehwege eine Aufstellung von Fahrradbügeln geprüft werden soll. Dieser Antrag wurde mit neun Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Ich habe gegen den Antrag gestimmt, da Parkplätze, auch für Fahrräder, meiner Meinung nach möglichst nicht auf Fußwege gehören. Vor allem nicht bei so einer engen Bebauung, wie auf der Warthaer Straße.

Danach haben wir noch über einen zweiten Änderungsantrag von Thomas Luck (CDU) abgestimmt, dass alle Radbügel auf der Warthaer Straße, außer die vorm Bücherberg, wieder abgerissen werden sollen. Dieser wurde mit zehn Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Ich habe dagegen gestimmt.

Hier nochmal für euch ein Bild der Radbügel vor dem Bücherberg, die ich am Samstagmorgen fotografiert habe.

Fest steht jetzt also, dass diese Radbügel bleiben. Ob die anderen Radbügel nun wegkommen oder nicht, ist so wie ich es verstanden habe noch unsicher.

Weiter ging es mit der Vorstellung für die Radbügel, die auf der Bünaustraße im Bereich der Hausnummern 35 bis 45 aufgestellt werden sollen. Es sollen sechs neue Radbügel im Fußbereich und vier neue Radbügel auf der Fahrbahn errichtet werden. Die Umsetzung ist für das dritte Quartal 2026 geplant.

Eine neue Schonfrist für das Moosmutzelhaus

Das nächste große Thema folgte dann auch gleich mit einer Projektvorstellung des Moosmutzelhauses. Auch nach der letzten Stadtratssitzung ist unklar, wie es mit der Einrichtung finanziell weiter gehen soll. Deshalb hat es mich sehr gefreut, dass das Moosmutzelhaus der Idee gefolgt ist, einen Projektantrag bei uns im Stadtbezirksbeirat zu stellen und uns diesen nun vorgestellt hat. Mit dem Projekt „GesundWachsen“ soll wenigstens in kleineren Rahmen eine Weiterführung des Moosmutzelhauses möglich sein. Ziel des Projektes ist wie der Name schon verrät eine niedrigschwellige Gesundheitsförderung. Dafür soll es Angebote in drei großen Bereichen geben: Bewegungsmangel begegnen und Aktivität fördern, gesunde Ernährung in den Alltag integrieren (es soll auch Obst und Gemüse selbst angebaut werden) und es soll ein Schwerpunkt auf Gemeinschaft und Miteinander gelegt werden.

Dafür wurden rund 60.000 Euro beantragt, was für uns ein ziemlich großer Brocken ist, aber natürlich unter den aktuellen Umständen, auch nach den uneindeutigen Geschehnissen im Stadtrat eine Woche zuvor, der einzige sichere Weg, die Einrichtung erst einmal zu erhalten.

Nachdem es noch einen kleinen Ergänzungsantrag von Dominik Zoch (FDP) gab, dass die jetzige Finanzierung eine Ausnahme und keine Dauerlösung ist (denn das könnten wir uns als SBR leider wirklich nicht leisten), haben wir den Antrag mit zwölf Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung (Nein-Stimmen und Enthaltung waren von der AfD) angenommen.

Bauturbo

Richtig große Verständnisprobleme gab es beim Thema Bauturbo. Grob geht es darum, dass unter gewissen Umständen mit weniger Auflagen schneller gebaut werden kann. Das betrifft aber, so wie ich es interpretiere, eben keine einzelnen kleinen Eigenheime, sondern eher große Komplexe oder Wohnsiedlungen. Nachdem wir einen Antrag auf Streichung, dass die Änderung des kooperativen Baulandmodells nicht angewendet werden sollen, der glaube ich nur aufgrund der späten Stunde und Verständnisproblemen aus den Reihen der CDU gestellt wurde, mit einer Ja-Stimme, zwölf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt haben, gab es noch einen Antrag auf Ergänzung von unseren Grünen. Wie bereits in der Altstadt und in Plauen eingebracht ging es darum, dass ein Anteil an Geschosswohnungen festgelegt werden soll, um Eigenheimbau im städtischen Gebiet zu begrenzen.

Dieser Änderungsantrag erschien mir zwar als eine Verbesserung, aber da ich das ganze Konzept „Bauturbo“ als solches als schädlich erachte, habe ich mich an dieser Stelle enthalten. Ich sehe nicht ein, dass Leute mit viel Geld für große Bauvorhaben einfach ihre Projekte schneller durchgewunken bekommen sollen. Da hilft auch ein Anteil an „normalen Wohnungen“ nicht viel. Der Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Der „Bauturbo“ an sich wurde am Ende jedoch mit 14 Ja-Stimmen, meiner Nein-Stimme und einer Enthaltung angenommen.

Anfragen und Sonstiges

Zum Abschluss gab es noch zwei kleinere Anfragen. Eine, dass ungenutzte Immobilien im Stadtbezirk aufgelistet werden sollen, die mit 15 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen wurde und eine, wo in den vergangenen Jahren Tempo 30 ausgewiesen wurde, die mit sechs Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt wurde. Bei der ersten Anfrage war ich dafür, da habe ich noch einen Mehrwert gesehen, aber bei der zweiten Anfrage habe ich dagegen gestimmt, weil der Großteil der angefragten Informationen z.B. über OSM öffentlich zugänglich ist und mir das alles wie eine Verwaltungsbeschäftigung vorkam.

Auch wurde uns noch mitgeteilt, dass das Projekt der „Ausleihbörse“ für vom SBR geförderte Gegenstände wie Zelte oder Bierbänken, eventuell nach der Sommerpause angegangen wird. Das freut mich sehr, da Teilen immer besser ist, als zig Neuanschaffungen zu finanzieren. Andere Stadtbezirke haben bereits ähnliche Angebote.

Kurz nach 22:00 Uhr waren wir dann endlich nach reichlich viereinhalb Stunden mit der Sitzung durch. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass es bereits ab drei Stunden verlängertes Sitzungsgeld gibt und wir, um keine unnötigen Kosten zu verursachen, im Regelfall innerhalb von drei Stunden fertig sein sollten.

Auch muss ich leider an dieser Stelle noch einmal festhalten, dass nicht nur die ziellosen Diskussionen einiger Ratsmitglieder, sondern auch die rechten verbalen Ausfälle immer mehr zunehmen. Es ist aktuell wieder sehr schwer auszuhalten bei uns im SBR-Cotta.

Wenn ihr trotzdem Lust habt, bei einer Sitzung dabei zu sein, mit etwas Glück findet die April-Sitzung sogar wieder im Viertel, im Gymnasium Cotta, statt. Kommt gern vorbei.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 11. März 2026: Schonfrist für das Moosmutzelhaus, Weiterbau der Skateanlage am Columbusplatz und Streit um die Radbügel auf der Warthaer Straße erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Danach ließ sich Oberbürgermeister Hilbert viel Zeit. Erst am 11. Dezember 2025 – und damit fast ein halbes Jahr später – führte er im Stadtrat zusammen mit den Fraktionen von AfD, CDU, FDP und Team Zastrow die Entscheidung herbei, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen und damit einen Bürgerentscheid zur Zukunft der Dresdner Verkehrsbetriebe zu verhindern. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens legten dagegen bereits im Januar 2026 Widerspruch bei der Stadtverwaltung ein.

Keine Entscheidung, keine Vorlage

Hilft die Landeshauptstadt Dresden dem Widerspruch nicht ab, entscheidet gemäß § 25 Abs. 4 Satz 3 SächsGemO die Landesdirektion Sachsen als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde. Bislang wurde jedoch die nötige Entscheidung, ob dem Widerspruch abgeholfen wird, nicht getroffen. Oberbürgermeister Hilbert hat dem Stadtrat noch nicht einmal eine Beschlussvorlage dazu vorgelegt. Auf die Nachfrage, wann die Entscheidung, ob dem Widerspruch abgeholfen wird, getroffen werden soll, teilte Hilbert eher vage mit: „Eine Entscheidung des Stadtrates über die Frage der Abhilfeentscheidung auf dessen Sitzung am 4. Juni 2026 wird angestrebt.“

Fraktionen wollen Entscheidung herbeiführen

Nun haben mehrere Fraktionen des Dresdner Stadtrates die Faxen dicke. Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, SPD sowie PVP-Kooperation haben am 13. März 2026 einen gemeinsamen Antrag eingereicht. Sie beantragen, dem Widerspruch abzuhelfen und die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!“ festzustellen. Zudem beantragen die genannten Fraktionen, diesen Antrag gemäß § 36 Absatz 5 SächsGemO auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen (siehe Anlage). Der Oberbürgermeister ist rechtlich verpflichtet, diesem Antrag zu entsprechen und das Thema auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen. Damit soll zügig eine Entscheidung des Stadtrates zum Bürgerbegehren herbeigeführt werden.

Dazu sagt Stadtrat Torsten Hans (Grüne): „Für uns steht fest: Bürgerbeteiligung verdient eine faire, sachliche Behandlung. Dass dieses Begehren die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, ist für uns mit dem Gutachten von Dr. Barbara Bushart zweifelsfrei belegt. Wir brauchen an dieser Stelle eine saubere Trennung zwischen der juristischen Bewertung und der politischen Diskussion über den Nahverkehr. Für die Frage der Zulässigkeit zählt allein, ob die formalen Kriterien erfüllt sind – und genau das ist der Fall.“

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender André Schollbach (Die Linke): „Herr Hilbert fürchtet offenkundig das Votum der Bürgerinnen und Bürger. Der Oberbürgermeister bremst, verzögert und verhindert. Wir haben jetzt die Faxen dicke.“

Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Engel (SPD): „Das Bürgerbegehren wurde einfach vom Tisch gewischt. Die Finanzierungslücke von 18 Millionen Euro war kein Fantasiewert, sondern stammt vom Oberbürgermeister selbst. Die willkürliche Entscheidung aus dem Dezember muss schnell korrigiert werden.“

Dazu sagt Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten, PVP-Kooperation): „Der Oberbürgermeister trat und tritt die Bürgerbeteiligung mit Füßen. Über 40.000 Unterschriften kann man nicht einfach so wegwischen. Der Bürgerwille muss endlich wieder ernst genommen werden. Wir wollen zur Wahlurne gehen!“

Der Beitrag Dresdner Nahverkehr erhalten: Nach Verzögerungen durch OB Hilbert bringen mehrere Fraktionen Antrag zur Beschleunigung ein erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Dass oftmals männliche Politiker am 8. März in Fußgängerzonen Blümchen verteilen, sehen wir mit gemischten Gefühlen. Natürlich hat sich in den letzten 100 Jahren viel getan in Sachen Geschlechtergerechtigkeit

Für Linda Bernhardt, Vorstand der Piraten Dresden, reicht das allerdings noch lange nicht aus: „Eine Blume am 8. März macht nicht wieder gut, was Frauen in diesem System erleben mussten und immer noch müssen. Finanzielle Nachteile, geschlechtsspezifische Gewalt, Unterrepräsentation in Politik und Wirtschaft, Diskriminierung von Menschen, die nicht in das binäre Geschlechtersystem passen – all das sind nur einige der Probleme, mit denen FINTA-Personen in Deutschland noch heute zu kämpfen haben.“

Mit einer Aktion auf der Straße machen sich die Piraten Dresden deshalb über die „Blümchenpolitik“ der anderen Parteien lustig und verteilen an vorübergehende Passant:innen selbstgebastelte Blumen aus Papier – allerdings mit einer Warnung: Diese Blumen haben scharfe Dornen. Denn wenn man die Blüte auffaltet, findet man darin unangenehme Fakten zur fehlenden Gleichstellung der Geschlechter. 

Johanna Kluge, Vorsitzende der Neustadtpiraten, ergänzt zur Motivation dieser Aktion:

„Wir möchten auf diese Weise zum Grundgedanken des feministischen Kampftages zurückkehren und Bewusstsein für die vielen Baustellen schaffen, die wir auch im Jahr 2026 noch immer haben. Blumen sind vielleicht schön. Noch lieber als ein banales „Danke“ einmal im Jahr wäre uns jedoch tatsächliche, ganzjährige Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebenslagen.“

Der Beitrag Papier kannste knicken, Gleichberechtigung nicht erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Bevor es dieses Mal mit dem Sitzungsbericht los geht, muss ich euch kurz von den ganzen aufregenden Dingen erzählen, die dieses Jahr bereits so „nebenbei“ bei meiner Arbeit im Stadtbezirksbeirat passiert sind.

Vorgeplänkel

Am 21. Januar 2026 durfte ich zusammen mit Elli Martius, Dresdner Stadträtin für die SPD, eine FSJ-Politik-Gruppe besuchen. Bei dem Termin haben wir über Kommunalpolitik, den Frust im StaDDrat und im SBR und was uns alle antreibt, uns mit Politik zu beschäftigen, diskutiert. Der Termin war einfach toll und mir gibt es immer Hoffnung, mit jungen Menschen über Politik und ihre Visionen zu sprechen. Meinen kurzen Bericht in Videoform findet ihr in meinem Vlog und hier:

Außerdem waren Martin, Johanna, Pascal, Flo und ich stellvertretend für die restliche Piraten-Crew am 28. Januar 2026 im Tierheim Stetzsch, dem städtischen Tierheim von Dresden. Dort haben wir uns die Einrichtung zeigen lassen und mit mehreren Personen vor Ort über die Herausforderungen und den Alltag im Tierheim gesprochen. Auch zu diesem Besuch habe ich einen Vlog aufgenommen, den ihr hier anschauen könnt:

Zudem habe ich mich am 2. Feburar 2026 mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Felix Hitzig auf ein Heißgetränk getroffen und mich mit ihm über den Dresdner Südwesten ausgetauscht. Auch wenn er und ich bei vielen Themen unterschiedliche Ansichten haben, fand ich den Termin konstruktiv. Doch ich habe ihn auch ermahnt, dass er als CDU-Abgeordneter bitte einen guten Job machen soll, auch wenn ich ihn persönlich nicht wählen werde. Konstruktive, demokratische Menschen in der CDU sind wichtig, damit möglichst wenig Kreuze bei der nächsten Wahl bei der AfD landen.

Doch die CDU hat sich in den letzten Wochen auch wieder von ihrer spannenden Seite gezeigt und sich einen neuen Streich ausgedacht. Sie möchte in Dresden vor alle Schulen Fahnen hängen. Mindestens die Deutschlandfahne, wenn wir genug Geld finden auch noch die Europa-, Sachsen- und Dresden-Fahne. Daraufhin haben einige unserer Piraten-Stadtbezirksbeirät*innen bei ihrem zuständigen Bezirksamt nachgefragt, ob das Thema nicht in den Stadtbezirksbeirat gehoben werden könne, da die Fahnen doch auch einen großen Einfluss auf das Bild im Viertel haben, so auch ich. Die Antwort an mich lautete wie folgt:

Sehr geehrte Frau Henkel,

wir selbst können einen Antrag nicht auf unsere Tagesordnung heben. Die Beratungsreihenfolge wird stets durch den Ältestenrat festgelegt. Sie können selbstredend über Ihre Fraktion eine Verweisung im Ausschuss für Finanzen oder im Ausschuss für Bildung anregen. Jedoch müssten dann – aufgrund der stadtweiten Thematik- alle Stadtbezirksbeiräte mit einbezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bisher handelt es sich bei den Plänen der CDU nur um eine Anfrage, ob die Flaggen-Geschichte überhaupt möglich und wie teuer das Ganze wäre. Falls das Thema ein richtiger Antrag werden sollte, müssen wir nochmal unsere Fraktionsmitglieder in den zuständigen Ausschüssen bitten, dort eine Hebung in die Stadtbezirksräte zu thematisieren. Im aktuellen Durchgang mit der Anfrage ist es dafür leider zu spät. Für mich ist das Ganze jedenfalls nationalistische Geldverschwendung.

Aber jetzt endlich zur eigentlichten Sitzung am 4. Februar 2026. Wir waren in unseren Hochzeiten 19 anwesende Rät*innen und ihr findet die Sitzungsunterlagen hier.

Finanzen

Zu Beginn der Sitzung haben wir über die finanzielle Zukunft der Stadtbezirke gesprochen. Kurz, es sieht übel aus und wir müssen wirklich auf einen Nachtragshaushalt und dadurch mehr Finanzmittel für uns hoffen.

Aktuell können wir auf Stadtbezirksebene leider nicht viel machen, da wir nicht mitreden dürfen, wie viel Geld uns zur Verfügung steht. Um Geld zu sparen haben wir folgende Optionen:

• Anträge vertagen, bis Budgetklarheit nach einem eventuellen Nachtragshaushalt besteht

• Anträge ablehnen und hoffen, dass sie später erneut gestellt werden; Es gibt keine Sperrfristen für Projektanträge

• und was nicht in der Sitzung angesprochen wurde, einfach mal Mittelübertragungen ablehnen

Anträge, die bei uns eingehen, werden aber weiterhin im Gremium behandelt.

Ob den Stadtbezirksbeiräten durch den Nachtragshaushalt mehr Mittel zur Verfügung stehen werden, könnte dann im April feststehen.

Volkspark Briesnitz und altes TJG-Gelände

Das Amt für Stadtplanung und Mobilität und das Amt für Abfallwirtschaft haben uns über den aktuellen Stand bei den Abriss- und Umbauarbeiten des Volkspark Briesnitz upgedatet.

Aktuell steht das Werkstattgebäude noch. Allerdings wird es bereits seit Anfang Februar vom Umweltamt abgebrochen. Komplett abgerissen ist es vermutlich bis Ende Februar. Es ist einfach frustrierend, dass das Gebäude nun nicht mehr für die Allgemeinheit genutzt werden kann.

Weiterhin soll es im Park selbst eine integrative Freiflächengestaltung geben, in die die verbleibenden Kleingebäude und verschiedene Bäume und Flächen einbezogen werden. Für das Winzerhäuschen gibt es allerdings keine Pläne. Doch der Parkcharakter soll im Fordergrund bleiben. Dafür sollen neue Bäume gepflanzt, ein Hügel aufgeschüttet und der Spielplatz erneuert werden. Die Planzungen werden allerdings erst im Frühling 2027 stattfinden und die Fertigstellung der Baumaßnahme ist für 2027 geplant. Was allerdings fehlt, sind die Stromanschlüsse an den Arbeitsplätzen, die wir auf Initiative von Dominik Zoch (FDP) als SBR in die Gestaltung eingebracht haben. Mal schauen, ob sich da noch etwas in der Planung tut.

Die beteiligten Ämter hoffen auch noch auf eine Fristverlängerung des Fördermittelgebers (es handelt sich bei der Umgestaltung des Parks um ein sogenanntes EFRE-Projekt, Europäischer Fonds für Regionalentwiklung) bis 2028 für den anstehenden Papierkram und damit die komplette Fertigstellung. Ein Endverwendungsnachweis (der ist u.a. dafür da, dass das Gelände 5 Jahre lang nicht zweckentfremdet werden darf, sonst gibt es Sanktionen) ist für Mitte/Ende April 2028 geplant.

Nach der Vorstellung ging es mit dem Hauptgebäude, der Constantia weiter. Denn es gab einen Antrag von Team Zastrow zum Verkauf bzw. Verpachtung des Hauptgebäudes bzw. des Grundstücks des ehemaligen TJGs.

Die Begründung war sehr kurz, das Grundstück soll zu Geld gemacht werden, weil der Unterhalt mit Wachschutz etc. zu teuer sei, da erstmal sowieso keine Kultur rein kommen würde, weil ja kein Geld da ist und ein Verkauf uns es ein paar Millionen bringen würde und wenn wir schon nicht verkaufen wöllten, der Bums wenigstens verpachtet werden sollte.

Dagegen hielt die Verwaltung, dass es sehr wohl Fortschritte zu Nutzungskonzepten gäbe. So gibt es mittlerweile vier Diplomarbeiten zum Thema, die immer von zwei Personen erstellt wurden und Entwürfe für eine mögliche städtische Nutzung beinhalteten. Im Ergebnis kam immer eine Art soziokulturelles Zentrum heraus. Diese Konzepte sollten wir uns vorstellen lassen, auch wenn wir als Stadtbezirkseirat zur öffentlichen Vorstellung am 22. April 2026 im Stadtforum nicht eingeladen sind.

Die Meinungen zu einem Verkauf oder einer Verpachtung gingen also auseinander und auch wenn am Ende über einen Verkauf der Stadtrat und nicht wir entscheiden würde, wurde viel diskutiert. Es gab auch einen Änderungsantrag, eingebracht von der SPD, der den Schwerpunkt eher auf die Findung eines Nutzungskonzeptes legte, den Wunsch einer wirtschaftlichen Nutzung nicht mehr im Text enthalten hatte und trotzdem die Möglichkeit eines Verkaufs enthielt. Dieser Antrag auf Änderung des Antrages von Team Zastrow wurde mit 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Ich habe mich enthalten, da der Antrag immerhin eine Verbesserung zum Ursprungsantrag darstellte, ich aber strickt gegen einen Verkauf bin.

Der Antrag wurde dann mit 12 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Ich habe dagegen gestimmt, da wir städtische Grundstücke nicht ohne Not verkaufen sollte. *Hust* Vonovia *Hust*

Senior*innenwohnen in Altcotta

Bereits seit 2015 ist der Neubau eines Senior*innenzentrums in Altcotta geplant bzw. wurde gemunkelt, dass das Thema bereits vor 15 Jahren damals noch im Ortsbeirat Cotta besprochen wurde. Wie dem auch sei, was lange wärt darf nun endlich beginnen und es soll nun ein kleiner Grundstückstausch durchgeführt werden, um den Bau zu ermöglichen.

Insgesamt soll es 72 Wohneinheiten für betreutes Wohnen geben und die Realisierung des Bauvorhabens kann frühestens 2027 beginnen. Es gibt sogar einen „Notfallplan“, denn beim Scheitern des Projekts sieht die Stadt Rückabwicklungsklauseln für den Grundstücksverkauf vor.

Das ist eine Art des städtischen Grundstückverkaufs die ich sehr gut mittragen kann. Wir haben das Vorhaben mit 19 Ja-Stimmen geschlossen bestätigt.

Erneuerung Hapuptelektronik KGV Stezsch

Der Kleingartenverein braucht finanzielle Unterstützung i.H.v. knapp 29.000 Euro, um die Hauptelektronik zu erneuern.

Nach einigen Diskussionen, ob das Vorhaben geteilt werden sollte oder wir weniger Geld geben sollten, haben wir das Vorhaben mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung vertagt. Ich war für die Vertragung.

Als wir noch Geld hatten, wäre der Antrag locker durch gegangen. Mit den Kürzungen sieht es leider schwierig aus.

Fotoausstellung zu alten Industriegebäuden

Außerdem haben wir über eine Fotoausstellung im Stadtarchiv Dresden zu einem bedeutendes Industriebauwerk des Architekten Kurt Bärbig (Konsum Fleischfabrik, Fabrikstraße/Nossener Brücke) gesprochen. Das Mikroprojekt mit einer Förderhöhe von 790 Euro umfasst 70 Fotos und hätte im Umlaufverfahren beschlossen werden können, wurde aber wegen der knappen finanziellen Mittel von einem CDU-Beirat in das Gremium gehoben. Wir haben dem Mikropojekt mit 16 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. Ich habe für die Finanzierung gestimmt.

Umbenennung Köllner Platz

Verschiedene Ratsmitglieder haben vorgeschlagen, die Kreuzung, die eh schon als Kölner Platz bekannt ist, nun offiziell umzubenennen. Dieser Antrag wurde mit 17 Ja-Stimmen geschlossen angenommen.

Sonstiges

Im informelleren Teil der Sitzung wurde mir noch einmal die Frage nach der Gebäudenutzung der beiden Schule an der Ecke Emil Ueberall Straße/Malter Straße beantwortet. Es gäbe wohl offiziell keinen Konflikt bei der Gebäudenutzung der weiterführenden Schule durch die Grundschule und es soll nichts an der aktuellen Situation geändert werden. Dafür soll eine gemeinsame Schulhofnutzung, wodurch der schön gestaltete Hof der Grundschule für alle zugänglich wäre, nicht möglich sein. Das mit den Konflikten sahen die Schülis mit denen ich gesprochen habe doch recht anders.

Mit der Beantwortung der letzten Fragen war die Sitzung gerade noch in der regulären Zeit kurz vor 20:30 Uhr vorbei, wodurch kein verlängertes Sitzungsgeld gezahlt werden muss.

Auch zu dieser Sitzung gab es wieder einen Videobericht in meinem Vlog. Schaut gern auch dort vorbei, wenn ihr lieber lockere Videos zu den Sitzungen und Zwichenberichte wollt. Er ist auch via RSS abonierbar!

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 4. Februar 2026: Volkspark Briesnitz, Zukunft der Constantia und Umbenennung Kölner Platz erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Zunächst wurde uns von Frau Marin aus dem Jugendamt der aktuelle Stand des „Planungsrahmens der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden“ für die Stadträume 4 und 5 – das entspricht in etwa dem Stadtbezirk Pieschen – vorgestellt. Das Jugendamt hat im Rahmen einer Sozialraumanalyse die Stadt in 17 Stadträume unterteilt, für die jeweils eigene Planungen vorgenommen werden. Alle 3-4 Jahre (so ist es zumindest angestrebt) finden dazu Planungskonferenzen statt, die uns jetzt vorgestellten Planungen stammen aus dem Frühjahr 2025. Frau Marin machte deutlich, dass sich diese Planungen jeweils auf den Kinder- und Jugendhilfe-Bedarf in den Stadträumen beziehen und die finanziellen Möglichkeiten nicht berücksichtigen.

In Pieschen wurde ein Bedarf im sozialen Brennpunkt Kalkreuther Str. festgestellt, der dort den Übergang vom derzeit nur mobilen Angebot zu einem stationären Angebot erforderlich macht – wenn dafür Geld da ist. Im Bereich der Richard-Rösch-Str. stellt das Jugendamt einen steigenden Bedarf nach Hilfen zur Erziehung fest und will erst einmal die Ursachen ermitteln.

Generell besteht ein großer Bedarf an Freiflächen und Freiräumen für Kinder und Jugendliche, der derzeit nicht erfüllt werden kann.

Der SBR nahm den vorgestellten Planungsrahmen zur Kenntnis.

Weiter ging es mit diversen Förderanträgen.

Für das Ensemble La Vie e.V. aus München und Dresden stellte Frau Steuck ihr Projekt vor. Im Theaterhaus Rudi sollen insgesamt 4 Aufführungen des Theaterstückes „KILL YOU“ erfolgen, das sich mit Spielsucht beschäftigt und seit 6 Jahren insgesamt mehr als 100 Mal in Deutschland – auch schon in Dresden – aufgeführt wurde. Auch das Interesse an den Vorführungen im Theaterhaus Rudi ist hoch, die Vorstellungen seien schon ausgebucht. Die gesetzlichen Mindestgage der beteiligten Künstler seien zwar Anfang 2026 von 310 auf 360 Euro pro Aufführung angehoben worden und der Förderantrag basiere auf nur 3 geplanten Vorstellungen, trotzdem seien die Künstler bereit, 4 Vorstellungen zu geben und auf die erhöhten Mindestgagen zu verzichten. Bei 5 Enthaltungen war dieses Engagement dem SBR mehrheitlich eine Förderung von 5.500 Euro wert.

Frau Ohle und Herr Bornstein stellten anschließend ihr Projekt „SePiJa – Jazzsession in Pieschen“ vor, das bereits seit vergangenem Jahr etabliert ist und dieses Jahr 10 freie und öffentliche Jazz-Sessions im Kulturhafen Leisniger Str. vorsieht. 2025 seien pro Session zwischen 8 und 50 Besucher, die auch mitjazzen konnten, gekommen, man habe ein Stammpublikum von ca. 20 Teilnehmer·innen zwischen 16 und 80 Jahre aufbauen können.

Der SBR bewilligte mehrheitlich die beantragte Förderung von 5.640 Euro.

Frau Herrmann und Herr Müller von der Outlaw gGmbH präsentierten anschließend das Projekt „HIP HOP im Kinder- und Jugendhaus Emmers“, das seit einem Jahr läuft und kostenlos Hiphop-Kurse und Graffiti-Workshops anbietet. Es gebe einen Anfänger- und einen Fortgeschrittenenkurs, die jeweils regelmäßig von 5 bis 6 Kindern und Jugendlichen besucht werden. Ein Graffiti-Workshop in den Herbstferien habe 12 Teilnehmer·nnen gehabt.

Die beantragte Förderung von 5.940 Euro hat der SBR mit 15 Stimmen bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen gewährt.

Mit der Outlaw gGmbH ging es gleich weiter. Frau Herrmann und Herr Materni stellten das Projekt „Unser eigener Song“ vor, das bereits im vergangenen Jahr mit einer Förderung der Aktion Mensch stattfand und nun weitergeführt werden soll. In einem wöchentlichen Workshop von jeweils 2 Stunden lernen dort Kinder und Jugendliche, einen eigenen Song zu schreiben und zu produzieren. Insgesamt habe es im vergangenen Jahr ca. 20 Teilnehmer·innen gegeben, wöchentlich seien 6-8 Kinder und Jugendliche zum Kurs gekommen. Das im letzten Jahr von den Kindern produzierte sehr sympathische Musikvideo konnten wir zwar sehen, es soll aber erst noch auf dem YouTube-Kanal der Outlaw gGmbH veröffentlicht werden.

Bei zwei Enthaltungen gewährte der SBR mehrheitlich die beantragte Förderung von 3.590 Euro.

Das Stadtteilfest St. Pieschen – dieses Jahr vom 05. bis 07.06. bedarf eigentlich keiner großen Vorstellung. So präsentierte uns Herr Koenitz vom veranstaltenden Verein auch hauptsächlich Begründungen für die ständig steigenden Kosten. Die Gründe dafür sieht er vor allem in ständig steigenden behördlichen Anforderungen, etwa durch Sicherheitskonzepte mit sündteuren Nizza-Sperren und zertifizierten Sicherheitsdiensten und Sanitätern. Auch möchte die Stadt Dresden dieses Jahr nicht wie in den vergangenen Jahren auf die erheblichen Straßennutzungsgebühren verzichten.

Da das Stadtteilfest aufgrund des sehr hohen ehrenamtlichen Engagements des Vereins aber im Gegensatz zu anderen Stadtteilfesten überlebt hat und für den Stadteil Pieschen sinn- und gemeinschaftsbildend ist, gewährte der SBR einstimmig die beantragte Förderung von 46.200 Euro dafür.

Für die Pieschener Stadtkapelle stellte Dr. Adolphi den Förderantrag vor. Die Pieschener Stadtkapelle gibt es als offenes Ensemble seit 2022, 2025 nahmen 146 Teilnehmer an den offenen Proben und Aufführungen teil. Die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit war dem SBR einstimmig die beantragte Förderung von 1.925 Euro wert.

Anschließend ging es um uns: wie bereits in den vergangenen Jahren berichtet Pieschen Aktuell über die Arbeit des Stadtbezirksbeirates, insgesamt wurden 2025 493 redaktionelle Artikel veröffentlicht und regelmäßig über unsere Sitzungen berichtet. Wie auch in den vergangene Jahren unterstützt der SBR mehrheitlich (bei 3 Gegenstimmen) diese Arbeit von Herrn Frintert mit 7.500 Euro.

Das Stadtbezirksamt hatte für uns eine Übersicht der geförderten Projekte des Jahres 2025 vorbereitet. Von Gesamtbudget von 447.653,09 Euro haben wir 447.525,35 Euro (fast 100%) zugunsten des Stadtteils und verschiedener Initiativen im Stadtteil ausgegeben, davon rund 30% für die Verschönerung des Ortsbildes und andere Maßnahmen durch Fachämter der Stadt und rund 70% an Vereine und Initiativen für deren Projekte ausgereicht. Von insgesamt 64 eingereichten Projektanträgen wurden nur 3 abgelehnt.

Die größten Ausgabepositionen waren 2025 die Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage im Trafohaus Konkordienplatz (68.550 Euro), Planungskosten für den Park Thäterstr. (19.000 Euro), die Errichtung einer neuen Flutlichtanlage der Sportstätten Wurzener Str. (10.000 Euro) und die Anschaffung von Dialogdisplays (interaktive Verkehrszeichen, die Autofahrende auf die gefahrene Geschwindigkeit hinweisen – 12.800 Euro). Bei den Vereinen und Initiativen waren die größten Ausgabepositionen das Jobcafé der AWO (12.040 Euro), die Jazztage Dresden (20.809 Euro), Gastspiele im Puppentheater August (12.940 Euro), das Stadtteilfest St. Pieschen (42.354 Euro), die Sanierung des Lichtbandes im Sportcenter Motor Mickten (39.393 Euro) und das Offene Werk im Zentralwerk (12.485 Euro).

Zum Abschluss gab es noch Informationen zu den fertiggestellten Splitterskulpturen zum Holocaust-Gedenktag am 27.01. und zwei Anfragen von Herrn Lehninger (Team Zastrow) zur Sperrung der Sporthalle Am Hechtpark für Motor Mickten und den Verhandlungsstand zum Nutzungsvertrag zwischen Motor Mickten und der Stadt zur Sporthalle Pestalozziplatz.

Ganz zum Schluss entspann sich noch einmal eine rege Diskussion, in deren Ergebnis wir als SBR Herrn Jasef (Freie Wähler) als unseren Vertreter in den Bauausschuss zur Frage des neuen Zollhofs entsandt haben. Er wird dort die durchaus zwiespältige Haltung des SBR zum geplanten neuen Zollhof in der Washingtonstr. einbringen.

Die nächste Sitzung des SBR findet am 10.03.2026 statt, ihr erreicht mich mit allen Anliegen und Fragen natürlich in der Zwischenzeit per E-Mail.

Der Beitrag SBR Pieschen 03.02.2026 – Bedarf von Kinder- und Jugendhilfe, jede Menge Förderungen und Pieschen aktuell erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag Stadtteildokumentar zu Besuch im Pirat·innenbüro erschien zuerst auf Piraten Dresden.