Die Antwort auf die Anfrage hat mich dann allerdings unbefriedigt und angeekelt zurückgelassen. Zusammenfassen lässt sich die Antwort der Stadt fast in einem Satz: Wir fragen wahnsinnig viele persönliche Dinge, weil wir das dürfen und weil wir grundsätzlich immer davon ausgehen, dass falsche Angaben getätigt werden. Allein diese Gedankenhaltung der Verwaltung ist schon eine Frechheit – analysiert man die Antworten jedoch mehr und mehr im Detail, werden die Ausführungen zunehmend zynischer.

Auf die Frage, warum man so viele Details über die Mitbewohnenden preisgeben muss – die nebenbei keinen Cent vom Staat beantragen – antwortete die Stadt tatsächlich: Damit Hausbesuche möglichst vermieden werden können und somit „der Eingriff in die Privatsphäre der antragsstellenden Person vermieden werden“ kann.

Was für ein absurdes Argument, nachdem man auflisten musste, wer welche Gebrauchsgegenstände in der Wohnung angeschafft hat (Waschmaschine, Telefon, Staubsauger), wer welche Räume nutzt, was in den Räumen der Mitbewohnenden für Möbel stehen usw. Das stellt keinen Privatsphäre-Eingriff dar? Sich und seine Mitbewohnenden per Antrag nackt zu machen ist also das kleinere Übel, Hausbesuche wären schließlich noch entwürdigender? Was für ein schlechtes Framing.

Weiter wird ausgeführt, die „volle Beweislast für das Nichtbestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft liegt von Gesetz wegen bei den Personen, welche die Wohnung gemeinsam bewohnen. Die bloße Behauptung im Antrag ist nicht ausreichend.“ Warum sagt man nicht gleich: Eigentlich vertraut euch hier niemand, es geht zwar nur um maximal 100-300€, aber lieber stecken wir das Geld in die Bearbeitung und Überprüfung der Zustände, statt es Menschen in schweren Lebenssituationen auszuzahlen. Noch unfassbarer ist jedoch der Verweis auf die „Gleichbehandlung aller Antragssteller im Sinne des Grundgesetzes […] auch im Hinblick auf die soziale Gerechtigkeit“. An dieser Stelle hatte ich damals das Blatt in die Ecke geworfen. Und diesen Blog auf später verschoben. In Deutschland arm zu sein heißt sich nackig zu machen. Jeden Cent und jede Information über einen selbst anzuzeigen, jedes noch so kleine Detail über die Lebenssituation preiszugeben.

Wohngeld ist explizit vom Bund nicht als ‚Almosen des Staates‘ gedacht. Für die Höhe des Wohngeld-Satzes sind lediglich 3 Informationen ausschlaggebend: die Anzahl der Haushaltsmitglieder, das persönliche Einkommen und die Miethöhe. Klar, Gleichbehandlung aller Antraggstellenden, aber Gleichbehandlung auf herabwürdigenden Niveau ist also gut? Über die von Gleichheit von finanziell Benachteiligten und nicht finanziell Benachteiligten mal ganz zu schweigen.

Die Antwort auf „Warum denn überhaupt Daten über die vollkommen unbeteiligte Mitbewohnende erhoben werden und warum man diese übergriffigen Fragen überhaupt beantworten muss“, wurde mit lustigen Vermutungen im Konjunktiv geschmückt. Information X könnte vielleicht über die Lebenssituation Y unter den Umständen Z eventuell etwas aussagen.

So wird zum Beispiel angenommen, dass Haushaltsgegenstände in Partnerschaften immer gemeinsam angeschafft werden und in Wohngemeinschaften immer getrennt. Für Wohngemeinschaften gilt, dass diese aus finanziellen Gründen geschlossen werden – was direkt widersprüchlich ist, da diese finanziellen Gründe durchaus auch bedeuten können, dass Gegenstände in der Wohnung gemeinsam angeschafft werden. „Nein nein, wir besitzen beide eine eigene Waschmaschine und jeder hat seinen persönlichen eigenen Staubsauger, weil wir schließlich aus finanziellen Gründen zusammenwohnen“. Wie viel Spekulation vertragen Sachbearbeiter:innen im Sozialamt?

Die Namen der Mitbewohnenden werden abgefragt, weil sie ein „Indiz für das (Nicht-)Vorliegen von verwandschaftlichen Beziehungen sein könnten“. Stimmt, im Hauptantrag hat man ja einfach aus Prinzip – und weil man als Antragssteller*in grundsätzlich lügt – behauptet, die Mitbewohnenden gehören nicht zum Haushalt (Familienmitglieder würden jedoch dazugehören!). Diese pauschale Logik macht hilflos – warum wird keiner Angabe im Hauptantrag geglaubt?

Was wir noch in Erfahrung bringen konnten: Ist das Sozialamt trotz tausender Informationen nicht davon überzeugt, dass die antragsstellende Person schon genügend gedemütigt worden ist, dann sind Mitarbeitende nach berechtigt, in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung einzugreifen und Hausbesuche zu tätigen.

Wir haben auch nach dem Umgang mit den erfassten Informationen gefragt. Hier versichert die Stadt uns: „Die erhobenen Daten werden nicht an andere Stellen weitergeleitet.“ Die Akten werden zwischen zwei und zehn Jahren aufbewahrt. Die Regeln des Sozialdatenschutzes nach §35 SGB I und §67ff. SGB X werden befolgt, somit sei der Vorgang DSGVO-konform. Was ja auch das Mindeste ist.

Mich macht die Antwort, wie auch die Praxis, fassungslos und wütend. Auch, oder vorallem weil die Antworten erwartbar waren. Denn wir leben doch in einer Gesellschaft, die strukturell finanzielle Ungleichheit begünstigt. Wer wenig Geld hat, muss sich also zusätzlich vom Staat demütigen lassen. Und wer zufällig mit einer Person in schwierigen finanziellen Verhältnissen zusammenwohnt, dessen persönliche Daten liegen dann auch zehn Jahre beim Sozialamt. Ich würde gern zumindest einmal erleben, dass so viel Energie in die Bekämpfung von sozialer Ungleichheit gesteckt würde, wie in das Misstrauen gegenüber finanziell Benachteiligten. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen wäre die Bekämpfung sozialer Ungleichheit ohne Entwürdigung möglich.

Ein Beitrag von Anne Herpertz

Der Beitrag Die Wohngeld-Anfrage – Datensammelwut und soziale Herabwürdigung „weil wir es können“ erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Im Januar hatte der Stadtrat den von uns mit eingebrachten Antrag zum „Klimanotstand“ beschlossen. Dadurch definierte die Landeshauptstadt „den Klimaschutz zur städtischen Aufgabe von höchster Priorität für die Daseinsvorsoge“. Gleichzeitig erklärte der Stadtrat, dass „die [bisherigen] Maßnahmen und Planungen Dresdens bei Weitem nicht ausreichen, um […] das 1,5 Grad-Ziel [zu erreichen]“ und legte aus diesem Grund als unumstößliches Ziel fest, „deutlich vor 2050 Klimaneutralität“ erreichen zu wollen!
Um ein neues – und diesmal auch effektives – Maßnahmenkonzept zur Erzielung von Klimaneutralität aufzustellen, wurde als ein zentrales Element beschlossen, dass
„am Prozess zur Erarbeitung der Maßnahmen [auch] gesellschaftliche Initiativen zu beteiligen“ sind. Das ist eine logische Konsequenz – war es doch insbesondere die große Mobilisation von Initiativen wie z.B. „Fridays for Future“, „XR“ und „Ende Gelände“, die das Thema Klimaschutz ganz oben auf der politischen Agenda verankerte.
Um diese Beteiligung sicherzustellen, hatten wir eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt und mittlerweile hat uns die Antwort erreicht. Aus der Rückmeldung des Oberbürgermeisters ergeben sich jedoch 3 Punkte, welche wir kritisch sehen:

1. Das Tempo stimmt nicht.

Die Stadt möchte ein externes Expertenbüro beauftragen, welches dann die Erstellung des „Klima-Maßnahmen-Katalogs“ erarbeitet. Dieses Expertenbüro soll per Ausschreibung gefunden werden und voraussichtlich Ende November die Arbeit aufnehmen. An diesem Prozess ist erst einmal nichts auszusetzen. Allerdings sind laut Aussage von OB Hilbert die Ausschreibungsunterlagen noch in der Vorbereitung und der Ausschreibungsprozess hat noch gar nicht begonnen. Warum sich die Stadtverwaltung hier auf ein Zeitspiel mit dem Klimawandel einlässt, ist uns nicht begreiflich.
Wir müssen uns vor Augen führen: Wenn das Expertenbüro erst Ende November zusammenkommen sollte, ist – 10 Monate nach dem Stadtratsbeschluss – noch immer nichts geschehen. Etwa zeitgleich sollen Umwelt- und Bürgerinitiativen bezüglich ihrer Interessen innerhalb der Debatte befragt werden. Erste sinnvolle Gespräche, geschweige denn Taten sind demnach wahrscheinlich frühestens im Sommer 2021 zu erwarten. Inwiefern die verhängte Haushaltssperre die zeitlichen Abläufe weiter verschieben oder kippen könnte, ist dabei noch gar nicht berücksichtigt.
Wir fordern, dass die Ausschreibung unverzüglich erfolgt, damit das Expertenbüro auch wirklich noch in diesem Jahr mit der Arbeit anfangen kann.
An dieser Stelle kann man sich allerdings auch fragen: Wieso warten? Viele Initiativen und Expert·innen haben schon lange ihre Bereitschaft signalisiert, sich gemeinsam mit der Stadt zum Umwelt- und Klimaschutz zu beraten. Weshalb also sollte man ein weiteres halbes Jahr warten, anstatt diesen Input schon jetzt aufzunehmen? Wir sehen hier eine vertane Chance.

2. Die Gästeliste ist begrenzt.

Nicht nur in der zeitlichen Verzögerung sehen wir Schwierigkeiten, so ist die Teilnahme aller nicht sicher, denn es wird Selektionen geben.
Für die Ausarbeitung der zukünftigen Programme soll ein „Runder Tisch“ einberufen werden, an dem Verbände und die Umweltinitiativen Platz nehmen. Die Anzahl dieser Plätze am Runden Tisch ist jedoch begrenzt und die Auswahlkriterien noch nicht klar. Wer nicht an den Tischgesprächen teilnehmen kann, soll stattdessen einen Newsletter als Zusammenfassung erhalten.
Wir fordern, dass ein aktives Mitgestaltungsrecht für alle interessierten Initiativen (wie z.B. Fridays For Future, Scientists For Future, XR, …) an diesem Runden Tisch gesichert ist!
Positiv ist aber in jedem Fall hervorzuheben: Wer es an den Runden Tisch schafft, ist nicht nur ein symbolischer Beisitzer, sondern hat die Möglichkeit, Themen und Konzepte voranzubringen, einerseits beratend im Gespräch, andererseits durch die Durchführung von Veranstaltungen.

3. Ein Finanzierungskonzept fehlt.

Für Bürgerbeteiligung sind beim Klimaschutzstab für 2020 lediglich 5.000 Euro eingestellt. Das ist damit zu erklären, dass die Stadt wie oben beschrieben sowieso erst Ende November über ein Expertenbüro aktiv werden möchte.
Für die notwendigen, deutlich höheren Beträge der Folgejahre heißt es in der Antwort, die entsprechende Bereitstellung von Mitteln müsse durch den Stadtrat geschehen. Dies bedeutet, dass die Verwaltung von sich aus momentan keine ausreichenden Mittel in den Haushaltsentwurf einstellt – und vielmehr der Stadtrat in den folgenden Verhandlungen das Geld irgendwo „finden“ muss.
Wir fordern, dass die Verwaltung den Stadtratsbeschluss zum „Klimanotstand“ ernst nimmt, vollumfänglich umsetzt und selbst die Finanzierung des Beteiligungsprozesses in den Haushaltsentwurf einbringt!

Fazit: Es bewegt sich was beim Klimaschutz – aber es bewegt sich sehr langsam und der zukünftige Weg ist noch diffus. Die bisherigen Entwicklungen sind ein Anfang, aber sie reichen nicht aus, um wirklich etwas ausrichten zu können. Wir alle müssen darum weiter darauf hinarbeiten, dass Dresden seinen Beitrag zur Rettung des Klimas leistet!

Der Beitrag Gesellschaftliche Partizipation bei der Klimakrisenbewältigung erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Seit dem 21.04. gilt die von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) verkündete Haushaltssperre.

Diese fährt die Ausgaben in allen städtischen Bereichen auf ein Minimum herunter und verhindert neue Investitionen in kommunale Projekte sowie konsumptive Ausgaben der Stadt – laut Lames selbst bleibt das vermutlich bis zum Jahresende so. Michael Schmelich (Grüne) bezeichnete die Sperre gegenüber der Presse als „Akt der Selbstermächtigung“ – und in der Tat wurden die Dresdner Stadträtinnen und Stadträte in die Entscheidung nicht mit einbezogen. Bisher hat es Lames ebenfalls versäumt, eine rechnerische Begründung vorzulegen, und argumentiert stattdessen mit Schätzungen über die voraussichtlichen Verluste durch Corona.

Neben der aktuellen Corona-Pandemie befindet sich die Welt aber auch weiterhin mitten in einem radikalen Klimawandel. Hier schließen sich schon sehr bald die Zeitfenster, in denen noch wirkungsvoll gegengesteuert werden könnte, sodass jeglicher Zeitverlust nicht hinnehmbar ist. Dies hat auch der Stadtrat am 30.01.2020 mit dem Beschluss „Fortschreibung der Klimaschutzziele der Landeshauptstadt Dresden“ (A0011/19, aka „Klimanotstand“) festgestellt.

Und man muss nur aus dem Fenster schauen: Kaum Regen und eine außergewöhnliche Dürre durch die vorrangegangen Sommer belasten die Natur. Wenn das so weitergeht, dann wird der Sommer 2020 der letzte für viele unserer Bäume in der Stadt sein. Hier gilt es jetzt schnell zu handeln und gut organisiert zu sein: wo muss die Stadt aktiv werden – und wie können wir dabei helfen, die Auswirkungen der Dürre einzuschränken?

Wir Piraten fordern, dass auch in Coronazeiten der Schutz der Umwelt und das Verhindern der Klimakatastrophe mit Nachdruck verfolgt werden muss. Um hier mehr Klarheit zu schaffen und unmittelbar mit dem Klimaschutz in Dresden zu beginnen, haben wir zwei Anfragen (Haushaltssperre, Baumpflege) an den Oberbürgermeister eingereicht, u.a. mit folgenden wichtigen Fragen:

• Welche wichtigen Klimaschutzprojekte der Stadt sind durch die Haushaltssperre gefährdet?
• Welche verwaltungstechnischen Möglichkeiten gibt es, kurzfristig wirksame Klimaschutzmaßnahmen, denen vom Stadtrat mit dem Beschluss A0011/19 höchste Priorität eingeräumt wird, von der Haushaltssperre auszunehmen?
• Wie können private und juristische Personen beim Schutz der öffentlichen Grünflächen und Gewässer helfen?
• Wird seitens der Stadt zu dieser Art von gesellschaftlicher Hilfe aufgerufen und falls ja, wie wird die Hilfe koordiniert?

In den nächsten Jahren wird es auf das Handeln aller ankommen, um den Klimawandel mit seinen Auswirkungen zu bekämpfen. Es liegt an uns, unser Stadt- und das Weltklima zu schützen. Es geht um eine lebenswerte Stadt und einen bewohnbaren Planeten. Die Dürre ist nur eines von vielen Problemen, welchen wir begegnen müssen. Wir halten euch über die Antworten auf unsere Fragen informiert.

Der Beitrag Ausgetrocknete Böden und eingefrorene Konten erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Verbleibende Flächen in der Neustadt für alle nutzbar machen

Eines dieser wichtigen Themen ist laut dem Oberbürgermeister der Umgang mit den vielen, momentan für die Stadt treuhänderisch verwalteten Wohnungen in Pieschen, dem Hechtviertel und der Äußeren Neustadt. Diese Wohnungen wurden nach 1990 von der Stadt ausgelagert und fallen nun 2020 an die Stadt zurück.

Der Plan ist nun, diese Wohnungen an die neue städtische Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“ zu geben, damit dauerhaft günstiger Wohnraum angeboten werden kann. Da wir günstigen Wohnraum fordern, unterstützen wir diesen Plan. Die WiD braucht dringend weitere Wohnungen und Eigenkapital, um weitere Wohnungen bauen zu können. Die WiD ist ein wesentliches Element, um der Mietenexplosion im kommunalen Raum etwas entgegensetzen zu können.

Allerdings umfasst dieses Immobilienpaket auch zwei unbebaute Grundstücke in der Äußeren Neustadt: der „Parkplatz“ Ecke Alaunstraße/Sebnitzer Straße und die Fläche in der Krümmung der Seifhennersdorfer Straße. Und für diese beiden Flächen hat der Bauausschuss vorgeschlagen, dass auch hier Wohnungen gebaut werden sollen.

Die Äußere Neustadt ist mit ca. 16.000 Einwohnenden/km² mit Abstand das am dichtesten besiedelte Stadtquartier in Dresden. Diese beiden Grundstücke stellen dabei zwei der letzten, noch nicht bebauten Flächen im unmittelbaren Kerngebiet der Äußeren Neustadt dar. Daher liegt es auf der Hand, dass dieser wertvolle Stadtraum belebt und nicht bebaut werden sollte. Dies könnten z.B. Nachbarschaftsgärten, Bäume als Überwärmungsbremse, eine begrünte Fahrradstation, eine Boule-Bahn oder Sitzgelegenheiten als Ort der dezentraler Kommunikationsort sein – oder eine Kombination davon. Wichtig ist, dass die Anwohnenden hier das letzte Wort haben, da eine aktive Beteiligung der direkten Nachbarschaft bei der Entwicklung dieser zukünftigen Stadtoasen von entscheidender Bedeutung ist: Es stellt sicher, dass diese Orte später positiv angenommen und aktiv genutzt werden. Genau hierzu haben wir einen Antrag gestellt.

Corona-Soforthilfe auch für Studendierende!

Im Angesicht der Corona-Pandemie hatte die Stadtverwaltung frühzeitig ein Soforthilfeprogramm für Selbständige gestrickt. In Not geratene Selbstständige sollen durch dieses Programm 1000 Euro erhalten. Allerdings sind wesentliche Gruppen von dieser Hilfe ausgeschlossen. So gibt es zum Beispiel kein Geld für Studierende, die auf selbständiger Basis ihren Lebensunterhalt verdienen. Dabei ist diese Gruppe besonders stark betroffen. Selbstständige Studierende können so trotz Verdienstausfall kein Arbeitslosengeld bekommen. Sie müssten sich also exmatrikulieren, um nicht zu verhungern.

Nun wurden die Stadträte zwar gebeten, nicht zu diskutieren – aber an dieser Stelle können wir das nicht. Dieser Missstand bedroht Existenzen, weshalb wir handeln. Wir haben mit der Verwaltung Kontakt aufgenommen und hoffen, dass sie von sich aus die bestehenden Fehler korrigiert. Wenn nicht, dann muss man ad hoc mit Änderungsanträgen operieren. Demokratie und Parlamentarismus müssen auch in einer Krise funktionieren.

Die Stadtratssitzung wird am 26.03.2020 live im Stream übertragen. Ab 16:00 Uhr geht es los.

Der Podcast zu diesem Themen mit unserem Stadtrat

Link zur Petition: https://www.change.org/p/finanzminister-olaf-scholz-und-wirtschaftsminister-peter-altmaier-mit-dem-bedingungslosen-grundeinkommen-durch-die-coronakrise-coronavirusde-olafscholz-peteraltmaier

Link zu unserem Kleinpark-Antrag

Mehr Piratencasts gibt es hier.

Wir freuen uns, wenn ihr den Neustadtpiraten oder den Piraten Dresden ein paar Euro zukommen lasst.

Der Beitrag Stadtrat Dresden: Corona, Kleinparks in der Neustadt, Soforthilfen auch für Studierende! erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Laut dem Bundesministerium des Inneren ist die Lage eigentlich ganz klar und einfach:

„Wohngeld ist kein Almosen des Staates“ und „Ob jemand Wohngeldanspruch hat und wenn ja in welcher Höhe, hängt von drei Faktoren ab:

• Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder
• Höhe des wohngeldrechtlichen Gesamteinkommens
• Höhe der zuschussfähigen Miete bzw. der Belastung (bei Eigentümerinnen und Eigentümern).“

(Quelle: BMI)

Es wäre demnach anzunehmen, dass die Beantragung von Wohngeld lediglich wenige Angaben benötigt und das dessen Bewilligung möglichst unbürokratisch und zuvorkommend („kein Almosen“!) erfolgt. Neben dem eigentlichen Antrag, der vom Freistaat Sachsen kommt, gibt es jedoch Anlagen der Stadt Dresden, die Antragsstellende zur Herausgabe von einer zusätzlichen Menge persönlicher Daten und Informationen über Mitwohnende auffordern. Wie ist es dazu gekommen und warum werden welche Daten erfragt? Mit unseren Anfragen an das Sozialamt Dresden wollen wir der bisherigen Praxis auf den Zahn fühlen.

Zum einen finden sich in den beiden Anlagen „Prüfung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft“ und „Wohnungsbeschreibung“ Fragen, die ähnlich schon im Hauptantrag für Wohngeld stehen. An dieser Stelle fragen wir, welche zusätzlichen Informationen durch die Anlagen überhaupt erlangt werden sollen. Gerade in studentischen Wohngemeinschaften ist es klar, dass getrennte Haushalte vorliegen, was anscheinend nicht mit einer einfachen Frage im Hauptantrag getan ist, sondern in 15 weiteren fantasievollen (und äußerst privaten) Fragen erörtert wird.

Des Weiteren ist es uns wichtig zu fragen, inwiefern einige Fragen tatsächlich zur Bemessungshöhe des Wohngelds beitragen, die sich doch eigentlich nur auf drei Aspekte konzentriert (siehe oben). Das bezieht sich vor allem auf Fragen zu Sachkosten in der Wohnung – die Anlagen fragen nach Wohnungsgegenständen (und jeweilig EigentümerIn/MitnutzerIn), Einrichtungsgegenständen in allen Räumen der Wohnung, wer welche Räume wie z.B. Küche und Bad mitbenutzt. Bekommt jemand weniger Wohngeld, wenn ihm die Waschmaschine nicht gehört oder was hat die Erhebung dieser Daten mit der Wohngeldhöhe zu tun? Und wenn nicht dafür – wozu werden sie dann abgefragt?

Ebenso bedenkenswert sind für uns Fragen, die die Mitwohnenden von Antragsstellenden betreffen. Schließlich stellen diese Personen keinen Antrag für staatliche Leistungen. In den Anlagen werden jedoch privateste Informationen wie Einrichtungsgegenstände, Raumgrößen und Nutzungsverhalten in Küche und Bad sowie Kontoverfügungen von Mitwohnenden abgefragt. Wie ist das eigentlich mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung vereinbar?

Wir fragen auch danach, ob es dem Amt erlaubt ist, (un)angekündigte Besuche zur Überprüfung von Angaben vorzunehmen. Unabhängig von der erniedrigenden Geste – gehen wir von einer Wohngemeinschaft aus, kann sich ein Antragssteller der Mitbewohnerin gegenüber wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung schuldig machen. Werden Leistungen dann auch noch abhängig vom Wohnungszutritt gemacht, feiern Überwachungswahn und soziale Repression ihre größte Stunde.

Schlussendlich ist noch interessant, ob die erhobenen Daten an andere Institutionen (wie andere Ämter/Behörden) weitergeleitet und wie sie gespeichert werden. Erneut weisen wir darauf hin, dass es sich unter anderem auch um Informationen über unbeteiligte Mitwohnende handelt.

Zum Ende möchten wir erneut darauf hinweisen: Es geht hier um die Beantragung von Geldbeträgen im Bereich von „Peanuts“ –  diese „Peanuts“ sind aber für die betroffenen Menschen essenziell und entscheiden über Wohnen oder Obdachlosigkeit. Mit der extremen Bloßstellung der Privatsphäre sind nicht nur Informationen gemeint, die in staatlichen Händen nichts zu suchen haben. Machen wir uns an dieser Stelle erneut bewusst, wie entwürdigend und demütigend diese Gängelung von Menschen in sozial prekären Verhältnissen ist.

Wir warten gespannt auf die Antworten! Bleibt also dran!

Hier unser letzter Beitrag zu Gentrifizierung und Mieten.

Unsere Anfrage zum Wohngeldantrag des Dresdner Sozialamts

Unsere Anfrage findest Du hier als PDF: Anfrage_Stadtrat_Wohngeld

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf den Internetseiten des Bundesministeriums des Inneren [1] heißt es: „Wohngeld wird als Mietzuschuss (für Mieterinnen und Mieter) oder als Lastenzuschuss (für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer) geleistet. Wohngeld ist kein Almosen des Staates.“

Und weiter wird ausgeführt [2]:
„Ob jemand Wohngeldanspruch hat und wenn ja in welcher Höhe, hängt von drei Faktoren ab:
• Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder
• Höhe des wohngeldrechtlichen Gesamteinkommens
• Höhe der zuschussfähigen Miete bzw. der Belastung (bei Eigentümerinnen und
Eigentümern).“

Man müsste demnach annehmen, dass die Beantragung von Wohngeld lediglich wenige
Angaben benötigt und dass dessen Bewilligung unbürokratisch und zuvorkommend („kein
Almosen“!) erfolgt.

Betrachtet man jedoch den Wohngeldantrag der LH Dresden (und dessen Anhänge), so stellt man fest, dass eine Vielzahl von höchst privaten Angaben benötigt wird. Die Angaben
beziehen sich dabei nicht allein auf die Antragstellenden, sondern inkludieren auch Mitbewohnende und Familienangehörige. Bei der Beantragung muss man demnach nicht nur sich selbst, sondern auch andere „nackig“ machen. Um diese Umstände näher zu verstehen und die an mich herangetragenen Fragen betroffener Menschen zu beantworten, erlauben Sie mir folgende Fragen:

1. Welche Instanz hat die Anlagen zum Wohngeldantrag „Prüfung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft“ und „Wohnungsbeschreibung“ erstellt und durch welche(s)
Verfahren sind diese zustandegekommen?

2. Welche zusätzlichen Informationen, die durch den Hauptantrag scheinbar nicht ermittelt werden können, sollen durch die unter anderen folgenden Fragen der oben genannten Anlagen gewonnen werden?
a) „Welche Gründe gibt es für die gemeinsame Wohnraumraumnutzung?“ – Im Hauptantrag wird bereits nach Mitwohnenden gefragt, die nicht Teil des Haushalts sind.
b) „Wie werden die Einnahmen in Ihrem Haushalt verwaltet?“ – Im Hauptantrag wird bereits nach Mitwohnenden gefragt, die nicht Teil des Haushalts sind (siehe ebenso Punkt 5.).
c) „Verfügen Sie über gemeinsames Vermögen?“ – Im Hauptantrag wird bereits nach Vermögen gefragt.

3. Inwiefern werden die Antworten auf folgende Fragen für die Berechnung der Höhe des Wohngeldes benötigt?
a) Anschaffung und Nutzung einzelner Gegenstände in der Wohnung nach Eigentümer und Mitnutzer (Geschirrspüler, Telefon, Staubsauger…)
b) Ausstattung anderer Räume (Wohn-, Schlaf- oder Wirtschaftsgegenstände)
c) Namen der Personen, die Bad, Küche und Flur bewohnen bzw. benutzen
d) Existenz einer Hausratversicherung

Sofern die Antworten nicht für die Berechnung der Höhe des Wohngeldes benötigt werden, welchem Zweck dienen diese Fragen stattdessen?

4. Warum werden folgende Daten über Personen, die keine Antragsstellenden und nicht Teil des Haushalts sind, erhoben? Wie ist die Erhebung dieser Daten mit dem Schutz der Privatsphäre Dritter – insbesondere im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – zu vereinbaren?
a) Wohnungsgegenstände anderer, nicht dem Haushalt zugehöriger Mitglieder
b) Zimmergrößen anderer, nicht dem Haushalt zugehöriger Mitglieder
c) Nutzungsverhalten anderer, nicht dem Haushalt zugehöriger Mitglieder, in Flur, Bad und Küche
d) ausgestellte Verfügungsberechtigungen für Konten von anderen, nicht dem Haushalt zugehörigen Mitglieder

5. Warum wird bei der „Prüfung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft“ abwechselnd von den rechtlich differenziert zu betrachtenden Begriffen ‚Haushalt‘ und ‚gemeinsamer Wohnraumnutzung‘ Gebrauch gemacht? Besonders dann, wenn gefragt wird, wie Einnahmen im Haushalt „gemeinsam“ verwaltet werden? Zielen diese Fragen lediglich auf den Haushalt der Antragsstellenden ab – welche bereits im allgemeinen Wohngeldantrag gestellt wurden – oder handelt es sich vielmehr um Formulierungsfehler?

6. Müssen Antragsstellende damit rechnen, dass nach getätigten Auskünften auch Überprüfungen im Sinne von (un)angemeldeten Kontrollen vor Ort durchgeführt werden?
Wenn ja, wie ist dies mit dem Grundrecht auf Unverletzbarkeit der Wohnung – vor allem von nicht dem Haushalt zugehörenden Mitwohnenden – vereinbar?

7. Werden die erhobenen Daten von Antragstellenden oder dritten Personen ganz oder teilweise an andere Stellen (Ämter, Behörden, ‚GEZ‘, Kirchen, Schufa, …) weitergeleitet?

8. Erfolgt eine Speicherung der erhobenen Daten? Wenn ja, in welcher Form, über welchen Zeitraum und ist dies DSGVO konform?

9. Sind die Wohngeldzahlungen haushaltsrelevant für die LH Dresden? Wenn ja, wie hoch sind die Belastungen für den städtischen Haushalt? Erfolgen Kompensationszahlungen seitens des Bundes/Landes? Wenn ja, in welcher Höhe?

[1] https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bauen-wohnen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeld-node.html
[2] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bauen-wohnen/wohngeld/wohngeld-faq-liste.html

Mit freundlichen Grüßen
Martin Schulte-Wissermann

Der Beitrag Datensammelwut und soziale Herabwürdigung: Der Dresdner Wohngeldantrag erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Hier ist der Inhalt des Videos in Textform:

Ahoi! Wohnst du noch oder lebst du schon? Vor ein paar Jahren warb ein bekanntes Möbelhaus mit diesem Slogan. In der Kommunalpolitik ist Wohnen ein immens wichtiges Thema. Vor allem in einer Großstadt wie Dresden liest und hört man ständig von Wohnungsknappheit oder Wohnungsnot. Deswegen haben sich alle Parteien im Stadtrat auf die Fahne geschrieben, mehr Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen. Und in der Diskussion fällt auch immer wieder der Begriff der Gentrifizierung. Schauen wir uns das mal genauer an.

Gentrifizierung, abgeleitet vom englischen Gentrification, ist ein Phänomen, welches viele von uns im Alltag schon beobachten konnten, allerdings denken wir häufig nicht bewusst darüber nach. Die britische Soziologin Ruth Glass formulierte schon in den Sechziger Jahren einen Musterverlauf der Gentrifizierung wie folgt:
In der Regel haben wir folgende Ausgangslage. Wir befinden uns in einem Stadtteil mit relativ niedrigen Mietpreisen. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind üblicherweise Menschen, die genau auf diese niedrigen Mieten angewiesen sind, beispielsweise Geringverdienende, Alleinerziehende, Studierende und Auszubildende oder Rentner. Die Bevölkerung ist in mehrerlei Hinsicht stark durchmischt. Oftmals sind solche Viertel für Geschäftsleute nur wenig interessant, da die potenzielle Kundschaft keine großen Gewinne ermöglicht.

Was jetzt folgt, ist eigentlich recht positiv hervorzuheben. Das Viertel erlebt durch einzelne Bürgerinnen und Bürger eine Aufwertung. Diese kann recht vielfältig sein. Anwohner hübschen ihre Straßen mit Bepflanzungen auf. Mutige Selbstständige eröffnen kleine Bistros oder hippe Secondhand-Boutiquen. Künstler eröffnen Galerien oder veranstalten Konzerte. Oder, ganz simpel, Studierende und Auszubildende beenden ihre Bildungswege und verfügen plötzlich über mehr Kaufkraft. Bei den genannten Menschen spricht man von Pionieren, also Personen, die durch ihr Tun den Stadtteil aufwerten.
Durch Aufschwung des Wohngebiets wird dieses nun interessant für Investoren. Durch Neubauten und Renovierungen verändert sich das Stadtbild nun so, dass die hübschen neuen Wohnungen auch zum hippen Bezirk passen. Was als nächstes passiert, liegt auf der Hand: die Mieten und Immobilienpreise steigen und Besserverdienende, sogenannte Gentrifier, ziehen in die neuen Wohnungen. Mit der neuen potenziellen Kundschaft wandelt sich der ansässige Einzelhandel und die Gastronomie. Das Café weicht dem Edelrestaurant, die Boutique dem Juwelier.

Haushalte mit einem niedrigeren Einkommen werden durch diesen Prozess schrittweise aus ihren Vierteln verdrängt und die ehemalige Vielfalt des Bezirks weicht einem stark einheitlichen Klientel. Der Fachbegriff hierfür ist die Segregation, auf Deutsch Entmischung.
Wir Piraten sehen es als Verantwortlichkeit der Politik an, Gentrifizierung von Stadtvierteln zu verhindern. Städtischer Wohnungsbau muss Mietsteigerungen durch private Investoren entgegenwirken, darüber hinaus fordern wir einen 30%-igen Sozialbindungsanteil bei Neubauten und die Förderung alternativer Wohnformen. Denn es geht nicht nur um Wohnen, es geht um Leben.
In diesem Sinne, danke für eure Aufmerksamkeit, bis zum nächsten Mal!

Du möchtest uns unterstützen? Wir freuen uns darauf!

Mitmachen: https://www.neustadtpiraten.de/veranstaltungen/
Spenden: https://www.piraten-dresden.de/spenden/

Der Beitrag Was ist Gentrifizierung und was sind die Gründe? erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Wir haben uns zuerst einer Präambel unseres Programms gewidmet. Da eine solche Einleitung ins Programm wichtig ist, stand dies als erstes auf der Agenda. Nach reichlicher Diskussion entstand dann auch ein erster Entwurf, der der Basis präsentiert werden kann, bitte gebt alle eurer Feedback dazu.

Später haben wir dann versucht, eine Struktur ins Programm zu bringen. Wir haben uns dabei an den Ausschüssen im Stadtrat orientiert und eine Grobgliederung entworfen. In diese Gliederung haben wir dann alle vorhandene Punkte einsortiert, um einen Überblick über all unserer Positionen zu erhalten.

Ein weiterer Punkt war die Auswertung des vergangenen Plenums. Wir haben uns alle Punkte nochmal genauer angesehen und darüber geredet, welche Ideen noch der Ausarbeitung harren, und welche Punkte eventuell schon erledigt oder obsolet geworden sind.

Am Ende standen noch der Kontakt zu Verbänden mit Mandatsträgern auf kommunaler Ebene und andere kleinere Themen auf dem Programm.

Aufgrund vieler anderer Veranstaltungen in Sachsen und Berlin waren wir zwar nur zu fünft, aber es war dennoch ein recht gelungener und produktiver Tag. Wir danken allen Teilnehmern.

Es sei noch darauf hingewiesen, dass am 24.03.2013 ein weiteres Plenum in der Landesgeschäftsstelle stattfindet. Schwerpunkte an diesem Tag sollen zum einen Verkehr als auch Kultur sein.

Wir haben uns auch weiterhin darauf verständigt, dass Finanzen und Haushalt Themen sind, in die wir uns unbedingt einarbeiten sollten. Daher wird es in diesem Jahr einen Monat mit Diskussionsabenden nur zu diesen Inhalten geben. Abschluss soll im Juni (abhängig vom Termin des LPT) ein Plenum zum Haushalt/Finanzen sein.

Protokoll: http://wiki.piratenpartei.de/SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Kreisplenum/2013.1 (bitte Anmerkungen auf der Diskussionsseite)

Der Beitrag Auswertung des ersten Kommunalplenums 2013 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Diese und weitere brisante Fragen werden am ersten Januarwochenende dieses Jahres (5/6.1.2013) beim ersten bundesweiten Treffen der PIRATEN zum Thema Verteidigungspolitik gestellt. Die Untergruppe Verteidigung lädt dazu ein, gemeinsam in Workshops und Diskussionen neue Konzepte zur Verteidigung und für ein anderes Verständnis von Sicherheitspolitik zu erarbeiten.

Interessierte sind herzlich eingeladen ins Stadtteilhaus Neustadt und die Landesgeschäftsstelle in Dresden zu kommen um sich aktiv zu beteiligen.

Presse und Gäste sind gern willkommen – eine vorherige Anmeldung ist nicht nötig, aber erwünscht. Die Veranstaltung wird per Stream ins Internet übertragen. Fragen können live über Twitter (via @UG_Verteidigung) an die Referenten gestellt werden.

Alle Daten auf einen Blick:

Der Beitrag Erstes verteidigungspolitisches Treffen der PIRATEN findet in Dresden statt. erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Weitere Informationen findest Du hier:

Beitrag von @altstadtpirat Bild: CC-BY-2.5 Francois Polito

Der Beitrag Verteidigungspolitisches Treffen erschien zuerst auf Piraten Dresden.

die geplante Gründung der AG Bildung am Mittwoch, den 12.12.2012, fällt leider aus.

Euer Vorstand

Der Beitrag Gründung der AG Bildung Dresden fällt leider aus erschien zuerst auf Piraten Dresden.