ja, ja, ich weiß – ich habe beim letzten Eintrag hoch und heilig versprochen, mich zu bessern und regelmäßig zu schreiben und habe es dann prompt wieder gebrochen. Das ist Mist und ich weiß es auch. Ich könnte jetzt hundert Gründe und Ausreden schreiben, am Ende interessiert es doch aber nicht. Ich leg jetzt einfach mal los und schreibe zur 23. Sitzung des SBR Blasewitz am 17.06.26 und für die kommenden Sitzungen hoffen wir einfach das Beste. Okay?

Funkmikrofone für den DLRG Dresden

Ungewohnt, direkt einen Förderantrag an erster Stelle zu behandeln, aber unser Sitzungsleiter Herr Barth bat darum, diesen vorzuziehen, aus „persönlichen Gründen“ des Antragsstellers bzw. Präsentators. Diese persönlichen Gründe wurden auch schnell offensichtlich, denn der Mann vom DLRG stand mit (scheinbar schlafendem) Baby in der Trage vor uns. Für mich gleich sympathisch, because I feel you – manchmal geht’s nicht anders. Inhaltlich ging es um neue Funkmikrofone für den DLRG, viel zu sagen gibt es nicht – für 500€ hätte das im Umlauf beschlossen werden können, aber zeitlich war es so einfacher. Einstimmig angenommen.

Bebauungsplan Wohn- und Gewerbequartier Schlüterstraße

Endlich wieder die trockenen Themen, für die wir alle im SBR sind: Bebauungspläne. Sorry, ja, ich weiß, viele interessiert das brennend und es ist auch wichtig, aber die Vorstellungen selbst sind meistens ein wenig langwierig. Hier gibt es aber ein brennendes Thema: Ein Schornstein. Das Gebiet neben der Feuerwache ist momentan ein Gewerbegebiet mit einem größeren Unternehmen auf der Fläche. Dort befinden sich baufällige Gebäude und versiegelte Fläche momentan. Daraus werden soll ein gemischt genutzter Bereich mit Wohngebäuden, Gewerben, Spielplatz und ein großes Gebäude für die ansässige Firma. Stehenbleiben soll von den alten Gebäuden nur ein alter Schornstein – der Sinn erschließt sich dahinter nicht, es soll ein lokaler Blickfang sein, der aber darüber hinaus keinen Nutzen hat. Geht es hier darum Kosten für den Abriss zu sparen? Spielerei der Städteplaner? Man weiß es nicht, aber er soll stehen bleiben.

Bebauungsplan Grundschule „An den Plantanen“

Es geht hier um die Gundschule an der Rosa-Menzer-Str. Die Straße war seit langer Zeit wegen Baumaßnahmen gesperrt und der Clou war: Auf der einen Seite ist das Schulgebäude, auf der anderen Seite Freizeitfläche und Turnhalle. Das heißt, wenn man also von der einen Seite zur anderen wollte, musste man die Straße überqueren – mit einer Horde Grundschülern. Nach langem Hickhack das zu lösen, hat man nun eine Idee: Man erklärt das alles zum Schulgelände und es gibt dort keine Straße mehr. Dafür braucht es aber einen Bebauungsplan. Das ist alles ein wenig… drumherum, aber mehr Freizeitfläche statt Straße für Autos? Her damit. Die AfD möchte gerne mit einem Antrag, dass zumindest Fußgänger und Fahrräder durch dürfen. Ansonsten würde es das Quartier zu sehr zerschneiden. Macht aber auch wenig Sinn, denn wir sind in Striesen – in ein paar Metern gibt es eine andere Keuzung, das ist auch hier so. Dann lieber mehr Spielfläche für die Kinder. Der Ergänzungsantrag fiel, wenn auch knapp, durch. Der Bebauungsplan an sich wurde jedoch ohne Gegenstimmen (aber mit vielen Enthaltungen) angenommen.

Standortkonzept für die Aufstellung von Altkleidercontainern

Laut den Vorgaben der EU soll die Verantwortung beim Recycling von Alttextilien mehr an die Hersteller abgegeben werden. Ein aktuelles Problem ist, dass sich das Sammeln von Altkleidern kaum noch lohnt, weil die Menge hoch und die Qualität gering ist. Deswegen wird das Konzept der Altkleidercontainer – anscheinend auch im Fachjargon AKC genannt – auch in Dresden überdacht. So sollen ab 2027 die Nutzungsgebühren entfallen, für bestimmte Lose (also eine gewisse Anzahl an AKCs) sollen Betreiber gesucht werden. Werden keine gefunden, entfallen diese einfach. Dafür soll es auch auf den Wertstoffhöfen neue AKCs geben. Diese sollen im Zweifel auch zentraler Anlaufpunkt für die Rückgabe sein. Klingt alles plausibel, Team Zastrow denkt da aber anders. Nach viel Diskussion gab es aus dieser Richtung Änderungsanträge. Den ersten habe ich leider verpasst, ich musste mal um die Ecke. Wurde auf jeden Fall abgelehnt. Beim zweiten ging es darum, dass der Stadt ja Einnahmen durch die Nutzungsgebühren entgehen und die Leute durch „Fast Fashion“ haufenweise Kosten verursachen. Deswegen sollen sie für die Abgabe beim Wertstoffhof ein Entgelt entrichten. Das ist aber nicht durchdacht, denn dann landen die Sachen eben im Restmüll, der ist ja „kostenlos“. Auch diese Änderung wurde abgelehnt, während der ursprüngliche Antrag vom Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft angenommen wurde.

Broschüre „Erleben Sie Striesen“

Das Amt für Gesundheit und Prävention möchte gerne eine Broschüre mit schönen Stationen in Striesen herausgeben. Eine solche gab es bereits für Blasewitz insgesamt und andere Stadtteile. Die wurde mit Unterstützung der Ökumenischen Seniorenhilfe entwickelt und unter anderem deswegen sind die Stationen barrierearm mit kurzen Wegen dazwischen. Es soll sich aber auch an Familien richten, weswegen zum Beispiel auch Spielplätze mit darin enthalten sind. Für den Druck möchten sie 1000€ haben, und die sollten sie auch einstimmig bekommen.

Dazu gab es noch einen – etwas merkwürdigen – Ergänzungsantrag seitens der CDU. Der besagt, dass der Stadtrat darum gebeten (bzw. dazu aufgefordert!) wird, doch bei  der nächsten Sitzung den Nachtragshaushalt zu beschließen, damit wir auch Gewissheit über unsere Fördermittel haben. An dem Antrag ist inhaltlich nichts auszusetzen, nichtsdestotrotz wird er wahrscheinlich ungefähr Null Wirkung haben. Deswegen habe ich mich enthalten, mehrheitlich angenommen wurde er dennoch.

Planung und Erstellung von Genehmigungsunterlagen für eine Ersatzsteganlage

Der Verein Kanusport Dresden e.V. möchte eine neue Steganlage. 1920 gegründet, ist er wohl Dresdens ältester Kanuverein. Der Steg selbst ist wohl uralt, mit Stahlschwimmkörpern von den Dresdener Elbbädern, und die wurden immerhin 1930 geschlossen. Diese müssen mit Saisonanfang ausgelegt und am Ende dieser dann wieder eingeholt werden – das ist bestimmt keine tolle Arbeit. Deswegen soll es einen neuen, leichteren Steg geben. Die Anforderungen wurden intern bereits ausgelotet und auch wohin die Planung vergeben werden soll. Kosten: Planung, 6.5k€, Genehmigung: 2k€, Beschaffung: 80k€. Eigene Spenden wurden bereits umfangreich gesammelt und werden weiter gesammelt. Wir sollen aber (erstmal?) nur die Erstellung der Genehmigungsplanung finanzieren für knapp 6000€. Dem stimmte der SBR auch mehrheitlich zu.

Co-Finanzierung der denkmalgerechten Sanierung der Toranlage Urnenhain Tolkewitz

Auch wenn laut eigener Aussage viele der Blasewitzer SBRs sich dem Thema Friedhöfe und ähnlichem verschrieben haben, ist es nicht ganz so meins. Ich verstehe natürlich trotzdem die Wichtigkeit, auch einfach als öffentlicher Ort, vor allem für ältere Menschen. Deswegen habe ich auch schon oft für die Finanzierung ihrer Projekte gestimmt. Hier soll es jetzt also um eine neue Toranlage gehen. An den Bildern sieht man schon, dass diese in die Jahre gekommen ist, in der DDR-Zeit nicht fachgerecht instand gesetzt wurde und ihre Zeit langsam hinter sich hat. Scheinbar ist das Tor selbst aus demselben Guss wie die Pforte des Dresdener Rathauses, wenn auch nicht golden. Hauptsächlich geht es aber wohl um die brüchigen, massiven Torpfeiler. Insgesamt soll es knapp 150k€ kosten – der SBR soll davon saftige 40k€ beitragen. Das ist viel Geld für ein neues Tor, auch wenn es um eine denkmalgeschützte Anlage geht. Zu viel Geld in der aktuellen Haushaltslage, denke ich. Die SPD hat eine gute Idee: Antrag auf Vertagung, und sollte der Stadtrat Ende Juni sich zu einem Nachtragshaushalt durchringen können, haben wir vielleicht ein höheres Budget. Das Problem ist allerdings, dass die FInanzierung auch von einer Förderung des Landes abhängt und ob die auf uns warten, ist ungewiss. Nach einiger Diskussion ergibt die Abstimmung: Es wird keine Verschiebung geben. Damit wird der Antrag selbst abgestimmt und verliert auch knapp – keine Förderung. Auch ich würde das Geld lieber bei Vereinen, Jugend und NGOs sehen.

Einbau einer Bücherwand im Rahmen der konzeptionellen Umgestaltung für KiTa „EntdeckerWerkStadt“

Hier wurden in der Präsentation die großen Geschütze aufgefahren und ganz klar auf Emotionen gesetzt: Aufnahmen von Kindern wurden abgespielt, die über diese Bücherecke reden, und wie toll sie das finden, dass sie eine eigene Bibliothek haben werden. Sogar mit Ausweisen und Ausleihen und „Bibliotheksmitarbeitern“ – süß. Funktioniert bei mir als Vater einer kleinen Tochter in genau so einem Alter aber auch ganz gut, muss ich sagen. Das Problem an der Geschichte: das Ganze ist einfach sauteuer – 25k€ insgeamt, von denen wir 23k€ finanzieren sollen. Sowas fällt immer besoners schwer, natürlich möchte man dazu beitragen, eine kleine „Bibliothek“ für die Kinder zu bauen – aber es ist in der Haushaltslage immer noch verdammt viel Geld, inbesondere für ein einziges Bücherregal. Es gab natürlich viel Diskussion und Zweifel – die Mitglieder des Fördervereins betonten immer wieder, wie wichtig das für die Kinder sei, wie viel sie machen und wie gut sie das durchplanen. Selbst ein Mitarbeiter der Firma, die das Design und Angebot für das Regal gemacht hat, ist mit anwesend, um dieses vorzustellen – und der Entwurf ist schon ziemlich, sagen wir… extravagant. Mit eingebauter Sitzecke und allem drum und dran. Dass das Regal das wert ist, zweifelt sicher keiner an, aber ist es notwendig? Nach langer Dikussionrunde haben wir mehrere Änderungs- und Ergänzunsanträge:

– Antrag auf Vertagung? Abgelehnt
– Summe darf ausschließlich für Kinder ausgegeben werden? Abgelehnt (Fachbücher der Erzieherinnen dürfen auch mit ins Regal)
– Begrenzung generell auf 10k Euro? Abgelehnt
– Antrag selbst? Mehrheitlich abgelehnt (obwohl ich letzten Endes dafür gestimmt habe. Ich sehe das Geld lieber hier investiert als bspw. auf dem Friedhof.)

Projekt Klimaresilienter Schulhof „Freie Montessorischule Huckepack“

Der erste Gedanke, den ich hatte, nachdem ich den Projektplan gesehen habe: Die Finanzierung wird wahrscheinlich scheitern. Die Fördersumme ist 82k€ und ich denke nicht, dass sich der SBR nach den letzten zwei Anträgen dazu durchringen kann. An sich klingt das Projekt ziemlich toll: Es soll neue begrünte Flächen geben, Flächen sollen entsiegelt, Sonnensegel aufgespannt, acht neue Bäume gepflanzt, Sitzgelegenheiten geschaffen und eine Regenwasserzisterne gebaut werden. Insgesamt ist es ein riesiges Projekt, bei dem der gesamte Schulhof neu gestaltet werden soll. Gesamtkosten: 400k Euro, 80% EU-Förderung, 40k€ Eigenanteil und eben knapp 82k€ Euro von uns. Wichtige Zusatzinformation: Die freie Schule öffnet freiwilling ihren Schulhof auch außerhalb der Öffnungszeiten für die Öffentlichkeit. Dafür gibt es zwar auch von der Stadt ein Pilotprojekt, aber Huckepack ist nicht Teil davon. Das macht für mich tatsächlich mit den Unterschied, hier zuzustimmen. Und tatsächlich, zur großen Überraschung meiner und vieler Anwesenden: Der Antrag wurde angenommmen. Ich glaube, selbst die Antragsteller (die auch die anderen Anträge mitbekommen haben), haben damit eigentlich nicht gerechnet.

Restaurierung Gedenktafel Herbert Wehner am Geburtshaus

Michael Kunath von der SPD trägt den Antrag vor – und ist gleichzeitig auch ein wenig befangen. Es geht um eine kleine Gedenktafel mit Gravur, grundsätzlich nichts Aufregendes, 280€ Finanzierungssumme. Natüüüüüürlich gibt es hitzige Diskussionen, schließlich soll man hier etwas SPD-nahes finanzieren. AfD-Günzel behauptet sogar, wir wären kein politisches Gremium, sondern nur eine Art Verwaltung (???) und wir sollten keine parteipolitschen Entscheidungen treffen. Ein bisschen mehr als ungläubig musste ich da erwirdern, was er dächte, was wir sonst wären, wenn kein politische Gremium? Wir sind ein, wenn auch auf der kleinsten Ebene, gewähltes Parlament und treffen hier auch politische Entscheidungen. Naja, letzten Ende finde ich es jetzt nicht so schlimm: Da gibt’s ne neue Tafel, da steht drauf „Hier wurde Herbert Wehner am Soundsovielten“ geboren und nicht irgendwie „Der Held der Sozialen, Verteidiger der Arbeiter, Legende der SPD – Herbert Wehner“. Wenn auch knapp, wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.

Nachbarschaftsfest auf der Bellingrathstraße

Eine Straße soll gesperrt werden für ein Nachbarschaftsfest? Shut up and take our money! Das Fest soll ein wenig auf das Projekt „Temporäre Spielstraße“ aufmerksam machen, mit dem es in Zukunft mit weniger Aufwand möglich sein soll, Straßen für solche Gelegeheiten zu nutzen. Dafür stimme ich gerne. Dem Auto Straßenraum wegzunehmen und ein wenig mehr Leben auf die Straße zu bringen, ist quasi ein Uranliegen von uns Piraten hier in Dresden. Finanzierungshöhe knapp 530€, mehrheitlich angenommen.

Das war es auch nun endlich, abschließend kommt noch ein wenig Geplänkel, dass ich mir normalerweise spare. Allerdings kam hier noch eine Besonderheit: Der CVJM musste ein wenig Rede und Antwort stehen. Anfang des Jahres haben wir das Stadteilhaus mit viel Geld finanziert, dabei war auch eine scheinbare Vollzeitstelle. Die gab es aber nie auch das Geld dafür war nie genug da. Anscheinend gab es auch Probleme mit dem Mitarbeiter, der den Antrag geschrieben hatte, letzten Endes hat man sich jetzt sogar von ihm getrennt. Auch der Schatzmeister räumte Fehler ein. Viele im SBR waren darüber nicht erfreut, denn es war schließlich viel Geld. Letztlich jedoch konnte es erfolgreich in eine besetzte Teilzeitstelle umgewandelt werden und die Räume in der Schandauer Straße stehen weiter der Öffentlichkeit und Vereinen zur Verfügung. Die Finanzierung steht weiter auf wackeligen Beinen und nächstes Jahr wird es wahrscheinlich auch bei uns schwer werden, das Geld dafür einzutreiben.

Das war es jetzt aber wirklich. Massiv viele Themen und auch die Sitzung selbst hatte mit ihrem Ende kurz nach 23 Uhr Sonderlänge. Ich hoffe, das wiegt die verpassten Beiträge ein wenig auf. Jetzt auch erstmal kurz Sommerpause, weiter gehts dann wieder im August. Bis dahin!

Der Beitrag SBR Blasewitz vom 17.06.2026 – Nachbarschaftsfeste und Altkleider-chaos erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Den Auftakt macht die Stabsstelle für Klimaschutz und Klimawandelanpassung der LHDD mit einer Entwurfsvorstellung zur kommunalen Wärmeplanung. Über 90 % der Wärmeversorgung der Dresdner Haushalte erfolgt über Erdgas. Das ist schlecht, weil Klima unso und der Anteil von Erdgas muss bis 2045 auf 0 %. Grundlage dafür ist das Wärmeplanungsgesetz und irgendein Ratsbeschluss, als dieser noch nicht von einer völlig verwirrten Mehrheit dominiert wurde. Diesen Bericht jetzt im Detail wiederzugeben übersteigt meine Kompetenzen und wäre daher auch inhaltlich nicht 100 % korrekt. Wer sich näher dafür interessiert, kann sich unter folgendem Link die Präsentation durchlesen (https://ratsinfo.dresden.de/si0056.asp?__ksinr=14908). Ende Juni 2026 soll der Plan so verabschiedet werden und muss dabei durch den Stadtrat. Auf der einen Seite gibt es eine gesetzliche Vorlage, die Emissionen durch Erdgas auf 0 zu bringen, andererseits ist die aktuelle Mehrheit im Stadtrat aber wie bereits erwähnt völlig vernebelt, interessiert sich wenig für Normen und rechtliche Bedingungen und könnte diesen Plan so ablehnen. Zur Orientierung für die Bevölkerung arbeitet die Stadt gerade an einem Energielotsen. Hier ist auf einer Karte einsehbar, wie Dresden wo mit welcher Energie versorgt wird und mit dem Energieatlas können Verbraucher:innen checken, wie z.B. Wärme optimal und über welche Quelle bei ihnen genutzt werden kann. Eine berechtigte Frage aus dem Rat erkundigte sich danach, was nach 2045 mit dem Gasnetz passiert. Dieses wird keineswegs abgerissen oder mit Material aufgefüllt, sondern bleibt bestehen und kann später z.B. als Wasserstoffleitung genutzt werden. Das nenn ich mal Technologieoffenheit. Ich bin mir sicher, bei einigen Kollegen sind hier die Hosen ein kleines bisschen nass geworden.

Und nun zu einem etwas mehr greifbaren Konzept: Campuslinie. Studierende kennen sich bestens damit aus, in welchem Beladungszustand die Buslinie 61 über den Campus gurkt – und das ist eine Vollkatastrophe. Entlastung soll hier die neu entworfene Campuslinie schaffen, die 1,35 Millionen neue Fahrgäste von Löbtau über die Nossener Brücke, Nürnberger Straße, den Zelleschen Weg bis zur Tiergartenstraße am S-Bahnhof Strehlen kutschieren will. Da die Nossener Brücke mindestens in einem genauso miserablen Zustand wie die Auslastung der 61 ist, wird hier ein zentraler Schwerpunkt der Bauarbeiten liegen. Im Juni 2026 beginnt die Hauptbaumaßnahme auf dem Abschnitt Nossener Brücke und Nürnberger Straße bis Nürnberger Ei. Hier wird immer gleichzeitig eine Fahrseite bebaut, d.h. es wird bis auf wenige, kurzweilige Vollsperrungen immer unter Verkehr gebaut. Frühestens ab 2029 beginnt dann der Streckenneubau zwischen Nürnberger Ei und Wasaplatz auf dem Zelleschen Weg. Im Mai 2030 soll dann planmäßig schon die Straßenbahn in Betrieb genommen und Mai 2031 die Hauptbaumaßnahme beendet werden. Ca. 324 Millionen Euro soll die Baumaßnahme kosten. Die Landeshauptstadt trägt etwa die Hälfte davon, wovon bereits ein Förderantrag über 85 Millionen eingereicht wurde. Die andere Hälfte wird von Sachsenenergie, DB und Co. getragen, da diese auch ein Business an der neuen Nossener Brücke haben. Wie es aussieht, wenn das Geld spontan alle ist oder irgendwas dazwischen kommt, steht in den Sternen. Es wurde von einem strikten Zeitplan gesprochen und diesen einzuhalten. Da bin ich aber mal gespannt! Im folgenden Video wird die Baumaßnahme nochmal ausführlicher erklärt und eine Vorstellung der künftigen Nürnberger Straße und Nossener Brücke gezeigt. Eine inhaltliche Einschätzung der Pläne meinerseits ist in einem separaten Beitrag geplant.

Nicht nur mit der Bahn soll es zukünftig mobiler zugehen, sondern auch mit dem Rad! Die Hohe Straße zwischen Wielandstraße und dem Plauenschen Ring wird zur Radroute Süd. Wir kriegen eine Fahrradstraße! Grundlage für die Maßnahme ist das Radverkehrskonzept, eine Petition zum sicheren Radfahren von Coschütz in die Innenstadt und eine Online-Umfrage, die die Chemnitzer Straße als schlimmste Radverkehrsverbindung im Stadtbezirk kürt.

Nun zu den Hard Facts: Baukosten sind 1,4 Millionen €, wovon 85 % förderfähig wären. Das Parken wird nur noch einseitig möglich sein, 260 Parkstände fallen weg. Eine Diagonalsperre und abschnittsweilige Einbahnstraßen sollen verhindern, dass die Fahrradstraße zum Durchgangsverkehr des MIV missbraucht wird. Und nun kommt die große Überraschung: Für dieses Vorhaben ist KEINE Beschlusslage geplant – das heißt, es wird so umgesetzt und kaum jemand kann dazwischenfunken. Ich freue mich auf das Ergebnis! Während ich noch verarbeite, dass die SPDlerin während der Präsentation zur Fr. Zies (AfD) rübergegangen ist, ihr ein Hustenbonbon (ohne erkennbaren Grund) gegeben und dabei lieb am Arm gestreichelt hat (wtf?), leitet unser Amtsleiter sichtlich unneutral dem Anliegen gegenüber zum nächsten Punkt über.

Denn das Parken ist aktuell auch so ein Ding im Stadtteil. Anwohner:innen stehen im Konflikt mit besonders Studierenden und Beschäftigten der TUD, denn die würden wohl lieber kostenfrei im öffentlichen Raum anstatt auf dem Gelände der TUD parken. Dadurch entsteht ein hoher Parkdruck, die Anwohner:innen finden kaum Parkplätze und der damit verbundene Parksuchverkehr stört alle. Die Stadt will dieses Problem lösen, indem das Parkraumkonzept im Umfeld neu organisiert wird. Eine maßgebliche Rolle spielt hierbei das sogenannte Bewohnerparken. Bewohnerparken bezeichnet Zonen oder Abschnitte, in denen entweder nur Bewohner:innen mit entsprechendem Parkausweis parken dürfen (Bewohnerparkstände) oder zusätzlich auch externe, die dann aber übliche Parkgebühren zahlen müssen (Parkgebühren, Bewohner frei). Ein Bewohnerparkausweis kostet aktuell 75 € im Jahr oder 20 ct am Tag. Im Bericht wurde vereinfacht das nochmal vorgetragen, was das Amt für Stadtplanung und Mobilität bereits bei der „Bürgerbeteiligung“ am 24. September an der TUD präsentiert hat. Zum detaillierten Konzept habe ich einen eigenen Bericht verfasst: https://www.piraten-dresden.de/bericht-buergerbeteiligung-zum-parkraumkonzept-uni-campus-tu-dresden-24-09-2025/

Die jetzt folgenden Tagesordnungspunkte beschäftigen sich mit Finanzierungsvorhaben, die der SBR ermöglichen soll. Der Umfang ist ziemlich hoch, da die verfügbaren SBR-Mittel am Ende des Jahres verfallen, wenn sie nicht verwendet wurden. Daher stehen nun einige und auch sehr teure Vorhaben auf der Tagesordnung. Die Eröffnung macht eine Gießkannenpfandstation für die Obstwiese im Südpark. Mit einer vorhandenen Zisterne haben Gießpat:innen bereits die Möglichkeit, sich an der Pflege zu beteiligen und selbstständig zu gießen. Hr. Günther (TeamZastrow) hat dafür bereits aus seinem Baumarktsortiment einige Gießkannen gespendet, die aber nicht frei verfügbar vor Ort genutzt werden können. Das Gießkannenpfandsystem soll nun engagierten Besucher:innen die Möglichkeit geben, auch spontan vor Ort z.B. mit Familie oder Kindern zu gießen. Ursprünglich kommt diese Installation aus der Friedhofsausstattung und umfasst angekettete oder anderweitig angeschlossene Gießkannen, die man durch einen Pfand (meist 2 € Stücke) befreien kann. In der Theorie ein schönes Konzept, allerdings für den Südpark keine gute Lösung. Nach der Präsentation stelle ich Fragen und äußere meine Bedenken: Der erste und ausschlaggebenste Punkt ist der Kostenfaktor. Im Antrag wird von 5.000 € für Anschaffung & Installation gesprochen. Ich habe im Vorfeld selbst etwas recherchiert und es ist mir völlig rätselhaft, wie diese Summe zustande kommt – insb. da auch kein Angebot präsentiert wurde. Alle Angebote, die ich eingesehen habe, pendeln sich zwischen 500 und 950 € ein. Selbst wenn ich hierzu noch Lieferung, Installation inkl. Personalkosten und Anfahrt hinzunehme, addieren sich mir keine 5.000 €. Auf meine Nachfrage antwortet das Amt, dass es sich hierbei nur um eine Schätzung handelt, die wohl doch sehr großräumig angesetzt ist. Eine wirkliche Begründung zur Zusammensetzung hab ich nicht bekommen. Der Südpark hat aktuell stark mit Vandalismus zu kämpfen und ich bin mir sicher, dass die Gießkannen dort keine zwei Wochen hängen. Gießkannengärtner Sven hat parallel mit Baumarktgünther besprochen, wie viel eine Gießkanne im Markt kostet und bekundet, dass sich ein pfiffiger Ökonom lieber eine Gießkanne für 2 € bei der Pfandstation mopsen als im Baumarkt erwerben würde. Nach einem recht langen Austausch beantrage ich, den Antrag zu vertagen. Der Stadtbezirksbeirat gibt dem so statt und ich werde mich nochmal mit dem Amt auseinandersetzen, ob wir vielleicht eine bessere Lösung finden – die nicht überteuert, nicht übereilt ist und bessere Chancen auf Langlebigkeit hat.

Wer aufmerksam durch den Bezirk läuft, erkennt immer mal wieder Informationsstelen, die auf die Geschichte eines Orts hinweisen. Viele davon hat der SBR in letzter Zeit finanziert und der Trend soll sich weiter fortsetzen. Der nächste Antrag bittet um 10.500 € für eine (Singular) Informationsstele an der Aussichtsplattform „Liepsch’s Ruh“ im Südpark am Westendring. Die Stele soll wie alle anderen auf die Geschichte des Orts aufmerksam machen, nur gibt es hier einen kleinen Haken – ich vermisse eine Geschichte, auf die man aufmerksam machen könnte. Zumindest habe ich bei meiner Vorfeldrecherche keine herausragende Historie gefunden und auch auf Nachfrage könnte man mir diese nicht benennen. Ein Bewohner (Singular) habe sich wohl eine Informationstafel gewünscht, daher beraten wir nun über den Antrag. Anders als beim Vorgänger sind 10.500 € diesmal wohl eine realistische Schätzung – was ich dennoch extrem teuer finde. Besonders unter Berücksichtigung, dass dieser Wunsch von einer einzigen Person artikuliert wurde und wir mit dieser Stele wahrscheinlich nur eine neue Freifläche für „dort-nicht-so-ganz-vorgesehene-Kunst“ finanzieren, da das Amt kein Budget für regelmäßige Reinigung hat und der Südpark wie erwähnt ein beliebter Ort für Vandalismus und die Ausübung künstlerischer aber nicht wirklich durch den Gesetzgeber tolerierter Freiheit ist. Das Abstimmungsverhalten war „fraktions“-intern und -übergreifend so wirr, dass ich das nicht dokumentieren konnte. Der Antrag findet mit einer Stimme keine Mehrheit.

Mit Informationsstelen im Südpark soll es jetzt auch weitergehen, allerdings ein paar mehr + Wegweiser für 40.000 €. An den Eingängen soll jeweils eine Eingangstafel mit Karte des Parks installiert werden. Im Park selbst sollen einige Wegweiser die Richtung zu den Orten Waldspielplatz, Streuobstwiese sowie Lok und Loren ausschildern. Der Stadtbezirksbeirat diskutiert darüber, inwiefern sich das in die BUGA eingliedern wird, ob Wegweiser nötig sind, wie mit Vandalismus umzugehen ist, bla bla und so weiter. Trotz der hohen Summe wird der Antrag überwiegend angenommen.

Die letzten beiden Anträge befassen sich mit der finanziellen Unterstützung für den Adventsmarkt „Altplauener Lichterglanz“ am 30.11.25 von 14 – 19 Uhr im Kirchhof der Auferstehungskirchgemeinde Plauen und den Kauf + Einbau eines Plattenliftes für die Begegnungsstätte der Volkssolidarität am Nürnberger Ei. Hier ist der Treppenlift kaputt und so kein barrierefreier Eingang ins Gebäude möglich. Die Diskussion hier wird durch einen Antrag auf sofortige Abstimmung abgebügelt und die Finanzierung beschlossen. Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass einige Kolleg:innen doch ein paar relevante Fragen gehabt hätten. Nun ja, so ist das manchmal im Business. Beim Weihnachtsmarkt gab es ein paar Fragen zur Kostenaufstellung und zum Umgang mit potentiellen Gewinnen, die (wie sich ebenfalls erst danach rausstellte) unzureichend beantwortet worden sind. Ich habe dem Antraggsteller den Impuls gegeben, mal bitte über das „Eselreiten“ als Attraktion für künftige Feste nachzudenken, da das für mich völlig unnötig und nicht zeitgemäß ist. Auch dieser Antrag findet eine Mehrheit.

Gegen 21:45 Uhr wird die Sitzung geschlossen und ich muss sagen, das war für mich bisher die informationsreichste und diskussionsfreudigste Sitzung!

Der Beitrag Die Campuslinie kommt (diesmal wirklich), Rad voran(g) und „Alles muss raus (Geld)“ – Bericht vom SBR-Plauen, 4.11.2025 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Wir starten mit einer Vorlage aus dem Stadtrat in die Sitzung, welche uns bittet, die Kita Nöthnitzer Straße dicht zu machen. Anwesend sind Vertreterinnen vom Eigenbetrieb (EB) Kita, die uns die Gründe schildern: Das Angebot an Kita-Plätzen mit 30.000 ist aktuell höher als der eigentliche Bedarf von 28.000. Die Kita in Plauen ist mit 50 von 70 Plätzen ebenfalls nicht ausgelastet und Prognosen bis ins Jahr 2045 ergeben auch keine Aussicht auf Auslastung. Zudem gibt es einige Probleme mit dem Gebäude: Der Denkmalschutz steht den baulichen Bedarfen entgegen, die Sanitäranlagen sind sanierungsbedürftig, das Trinkwasser leidet unter einem Legionellenbefall und die gesamten Sanierungskosten würden sich auf 4,5 Millionen belaufen. Das kann und will sich niemand leisten, besonders nicht unter mangelnder Auslastung und somit erscheint es schlüssig, den Laden zu schließen. Das Inventar ist bereits an andere Kitas verteilt, die Kinder wurden entsprechend ihren Wünschen in andere Standorte vermittelt und man spart sich 82.000 € pro Jahr an Hauskosten (Hausmeister, Instandhaltung, Betriebskosten, …). Frau Dr. Zies (AfDoof) beweist wieder einmal trotz ihres hohen Alters eine bemerkenswerte kognitive Aufmerksamkeitsspanne und Zuhör-Fähigkeit und bereichert das Gremium mit dem Hinweis, dass sie als langjährige Arbeitsrichterin viele Fälle gesehen hat, wo Kita-Personal entlassen und später doch wieder benötigt wurde, weil es zum Kinder-Boom kam. Sie fragt, ob sich darüber mal jemand Gedanken gemacht hätte und ob es Prognosen gibt, die zeigen, dass es vielleicht doch nicht zu einem spontanen Baby-Boom (wie der letzte vor 20 Jahren) kommen könnte. Ja, ja, nein. Der Antrag wird bestätigt.

Dort wo ein Laden dicht macht, boomt (nein, keine Babys, zumind. nicht nur) es bei einem anderen: Das Familienzentrum Brücke des Frauenförderwerks auf der Budapester Straße bietet Vernetzungs-, Mitmach- und Beratungsangebote an und verzeichnete seit Öffnung im März diesen Jahres bereits 57 Beratungen, 7 größere Veranstaltungen und 768 Besucher. Vor wenigen Monaten förderte der Stadtbezirksbeirat den Bau einer Küche im Begegnungsraum. Nun stellte man aber fest, dass das aktuelle Inventar an Geschirr, das nur für 28 Personen reicht, dem Bedarf nicht mehr gerecht werden kann. Es müssen mehr Geschirr und mehr Sitzmöglichkeiten her – der SBR soll das mit 4.400 € ermöglichen. Hr. Lämmel (CDU) zählt auf, was dem Familienzentrum bisher alles gefördert wurde und fragt wann diese elendigen Gierschlunde endlich mal den Halse voll bekommen (sinngemäß). Die Antragstellerin bedankt sich noch einmal für die bisherige Unterstützung und versichert, dass dieses Jahr keine weiteren Anträge geplant sind. Parallel schaue man sich selbstverständlich auch immer nach anderen Fördermittelgebern um. 2 CDU-Vertreter (die soll ich ja nicht genderkonform ansprechen) haben sich enthalten, der Rest stimmt zu.

Im dritten Sitzungspunkt segnet der liebe Gott den Stadtbezirksbeirat mit einer klitzekleinen Bitte um schlappe 17.000 € für feinste Veranstaltungstechnik. Die Zionskirche hat mit ihrem „Living-Water“-Projekt einen Jugendgottesdienst etabliert, aus dem auch Veranstaltungen wie Bandproben & Konzerte entsprungen sind. Für die Fortführung dieses Projektes sei es wohl unabdingbar, für den 120-Personen-Raum (keine Ahnung wie man das nennt, dort wo halt Stühle sind und gebetet wird) eine Licht- und Soundanlage für stolze 83.000 € zu installieren. 13.000 gibt die Kirche selbst dazu, 55.000 kommen aus Drittmitteln (Kirchenämter & -Verbände), 17.000 sollen wir dazuschießen. Aktuell werde wohl private Technik verwendet, die pro Veranstaltung 6h Auf- und Abbau koste. Hier möchte ich erste Zweifel säen, wusste allerdings noch nicht, wie sehr wir über den Tisch gezogen werden würden. Die Zionskirche kann für private Veranstaltungen gemietet werden und ich fragte erstmal nach, ob sich die Mitgebühr dann mit einer z.T. von uns geförderten Anlage erhöhen würde. Mehr Ausstattung führt auch zu erhöhten Mietpreisen, eine grobe Summe konnte man mir nicht nennen. Tino Wehner (Linke), ebenfalls verwundert über die hohe Summe, fragte nach, warum das so teuer sei und ob es wirklich nötig ist. Die Kirchenvertreterinnen beteuerten, sich mehrere Angebote eingeholt zu haben und auch vom Soundhaus die Bestätigung bekommen zu haben, dass dieses Angebot noch eins der günstigen ist. Darüber hinaus fährt die Jugend ja auch voll auf Lichttechnik ab, da kostet alleine die Traverse für viel Geld und heutzutage nutzen die Künstlerinnen ja auch keine Monitor-Boxen mehr um sich selbst & ihre Bandkolleginnen beim Spielen zu hören, sondern In-Ear-Kopfhörer (Auch das ist Auslegungssache, welche Standards man bedienen möchte und welche Veranstaltungen geplant sind. In-Ears sind teuer, aber nicht automatisch besser, sondern nur ein anderes Medium für akustisches Feedback.). Im Nachhinein ärgere ich mich sehr, die Finanzierungstabelle nicht eher im Detail überprüft zu haben. Ganz genau darf ich hier nicht rezitieren, um welche Firma es sich handelt oder wie viel einzelne Posten kosten, deswegen arbeite ich fortführend mal mit „ungefähren“ Angaben. Für Kauf und Installation der Anlage soll eine Soundfirma aus Eschweiler beauftragt werden. Das liegt ungefähr 640 km von Dresden entfernt. Für jeden gefahrenen Kilometer wird ungefähr fast ein dreistelliger Cent-Betrag berechnet. Für jeden Technikerin/Monteurin sind ungefähr fast ein dreistelliger Euro-Betrag pro Stunde und ungefähr etwas mehr als ein dreistelliger Euro-Betrag pro Übernachtung pro Person in Dresden fällig. Nicht nur diese organisatorischen Posten sind sehr heftig, auch die Technik itself. Verbaut werden soll eine Traverse (Metallkonstruktion zur Deckenbefestigung von Licht, Ton, Beamer, Deko etc.) für ungefähr etwas mehr als einen mittleren dreistelligen Euro-Betrag pro 3,5m inkl. einer Pulverbeschichtung für ungefähr einen hohen dreistelligen Euro-Betrag. An diese Traverse sollen dann mehrere Moving Heads (sich bewegende Lichter) für ungefähr etwas mehr als einen vierstelligen Euro-Betrag pro Stück. Veredelt wird die ganze Installation auch mit einem Beamer auf Theater-Niveau für ungefähr einen fünfstelligen Euro-Betrag sowie einem 19 Zoll Serverschrank zur Unterbringung der Gemeindetechnik für ungefähr etwas mehr als einen vierstelligen Euro-Betrag. Ohne das man groß von Veranstaltungstechnik Plan haben muss, sollte ersichtlich sein, dass 83.000 € für einen 120-Personen-Raum maßlos übertrieben sind. Leider ist mir und den Kolleg*innen von R2GO erst im Nachhinein aufgefallen, wie viel Geld hier eigentlich für was ausgegeben werden soll. Andernfalls hätte sich das Votum sicherlich anders verhalten. Ich habe mich ohnehin enthalten, der Antrag wurde jedoch angenommen.

Gottes Segen wacht auch weiterhin über die Sitzung. Die Lukaskirche beantragt 568 € um ihr jährliches Martinsfest mit Umzug zu veranstalten. Das gibt’s seit Jahrzehnten, also recht unspannend. Die Kirche selbst gibt 120 € dazu, Hr. Lämmel zeigt sich aber verwundert darüber, wieso dieses Jahr eine Förderung beantragt wird – sonst ging es immer ohne. Das Jugendpfarramt hat bisher immer unterstützt, kann das dieses Jahr allerdings nicht tun. Nach einem ewigen Hin- und Her darüber, wie das Konzept „Kollekte“ funktioniert und an wen die Gelder gehen, meldet sich unser Stadtbezirksamtsleiter Hr. Fiebig mit einem Redebeitrag. Er bezieht klar Stellung, spricht sich proaktiv für das Anliegen aus und betont, dass er mit dieser Idee auch bewusst auf die Kirche zugegangen ist. Natürlich sollte ein Amtsleiter die zentralen Institutionen im Bezirk im Blick behalten, nach Bedarfen fragen und auf Fördermöglichkeiten hinweisen, aber oft habe ich das Gefühl, wir kriegen im SBR nur die Anträge vorgesetzt, für die die Stadt kein Geld haben will und wir stattdessen blechen sollen oder bereits vorgekaute und mit den Trägern abgesprochene Projektumsetzungen aus dem Stadtbezirksamt. Hier also ein kleiner Call-To-Action: Wenn ihr selbst Teil einer Initiative seid oder eine kennt, die im Stadtbezirk Plauen ansässig ist oder hier eine Veranstaltung umsetzen möchte, kontaktiert mich gern über gängige Plattformen für eine Beratung in Sachen Fördermittelantrag. Förderfähig sind konkrete Projekte, dazu zählen auch Anschaffungen. Nicht-förderfähig sind Personal- und Mietkosten.

Gegen Ende der Sitzung beschließen wir noch ein Galerieschienensystem im Wert von 2.500 € für das Plauener Rathaus, um dort künftig Arbeiten von Künstler:innen aus der Umgebung auszustellen und bezuschussen das 7. Plauener Lichterfest am 26. November durch die Volkssolidarität Dresden mit 990 €.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ wird aus dem Toilettenkonzept der Stadt informiert, dass eine öffentliche Toilette in Plauen weg kommt (ich weiß leider nicht mehr wo). Stattdessen werden Ideen für einen neuen Ort gesucht. Falls ihr schon immer mal irgendwo im Bezirk sauber und legal pissen gehen wolltet – schickt mir eure Vorschläge zu!

Der Beitrag Verschwundene Kinder, der Klang Gottes und allerlei Festlichkeit – Bericht vom SBR-Plauen, 30.09.2025 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Zu Beginn berichtete die Sachsenenergie über ein neues Bauprojekt: Die Erweiterung des Umspannwerks Räcknitz. Aufgrund des erhöhten Energiebedarfs durch die Chipindustrie, will die Sachsenenergie für 9 Millionen Euro eine neue 110 kV-Hochspannungstrasse im Werk auf der Bergstraße bauen, die den Strom dann in den Dresdner Norden weiterleitet. Im Zuge der Bauarbeiten, die bis spätestens März 2026 andauern sollen, kommt es auch zu Beschränkungen im Busverkehr. Ab dem 5. September sollen die Busse wieder normal verkehren, ab Juni startet der Probebetrieb der neuen Anlage mit Infineon.

Wo sonst Bier für viele ein Genuss ist, ist es für Bewohner*innen im Umfeld der Feldschlösschen Brauerei und Coschütz oft auch ein Ärgernis. Regelmäßig kommt es zu Geruchsbeschwerden, besonders im Bereich zwischen Cämmerswalder Straße und Gleisschleife, daher hat die Stadtentwässerung uns einen kleinen Überblick über die Lage präsentiert. Brauereiabwasser ist warm, organisch hoch belastet und enthält viele Abbauprodukte von Hefe, z.B. Alkohole, Aldehyde, Ketone und organische Säuren. Im Bereich der Gleisschleife in Coschütz gibt es ein großes Gefälle im Abwasserschacht, wodurch die Flüssigkeit aufgeschäumt wird und unangenehme Gerüche durch die Schachtdeckel ans Tageslicht bringt. Nach Vorstellung des Problems wurden einige Handlungsoptionen präsentiert: Helfen sollen Schachtfilter oder Verschluss der Schachtdeckel, wo keine Filter installiert werden können. Hier sind die Arbeiten bereits abgeschlossen, neue Schachtkronen mit geschlossenen Deckeln sind gesetzt. Installiert sind zusätzlich bereits insgesamt 8 Biofilter in verschiedenen Schächten, 15 zusätzliche Filter sind bestellt, 2 Geruchsverschlusssysteme wurden verbaut. Die Brauerei beteiligt sich hier per Vereinbarung an den Kosten. Eine weitere Möglichkeit wäre es, die Sturzgefälle in den Schächten langfristig durch Rutschen zu ersetzen. Auch eine eigene Kläranlage seitens der Brauerei ist im Gespräch. Prost!

Der darauf folgende Sachstandsbericht der BUGA (Bundesgartenschau) Dresden 2033 gGmbH war furchtbar langweilig, long story short: Der Südpark ist zentraler Bestandteil der Planung. To Be Continued.

Passend zum Thema Park wurde es nun auch sportlich, denn der Stadtbezirksbeirat wird gebeten, 5.850 € zur Einholung eines Fachgutachtens für einen Discgolf-Parkour auf der Kaitzer Höhe zu beschließen. Der Dresdner Discgolf-Verein „Drehst’n Deckel e.V.“ (das ist der kreativste Name ever) stellt den Sport grundlegend vor: Wie der Name es vermuten lassen mag, handelt es sich beim Discgolf um eine Kombination aus Diskus/Frisbee und Golf. Auf einem Gelände sind ähnlich den Golflöchern Körbe auf einem Pfosten mit Ring und Auffangnetz platziert. Nun können die Spieler*innen, entweder von einem festen Startpunkt aus oder einfach frei nach Laune, mit möglichst wenig Würfen versuchen, den Korb zu treffen. Insgesamt 18 Körbe sollen im Park auf der Kaitzer Höhe installiert werden, die der Sportverein dann professionell nutzen möchte, die aber auch der Allgemeinheit frei zugänglich sind. FDP-Gärtner Sven ist begeistert und denkt getreu dem Parteibuch gleich ganz groß. Er bekundet, noch nie so ein durchdachtes Vorhaben gesehen zu haben und fragt, ob die Anlage auch tunierfähig wäre. Leider ist’s sies nicht. Nach diversen Bekundungen, wer Discgolf als Sportart schon kennt und woher, meckert Hr. Lämmel (CDU) nochmal über die Untätigkeit der Stadt und mahnt, dass der SBR nicht für ein Strahlengutachten & die alleinige Finanzierung zuständig sei. Ganz Unrecht hat der damit nicht. Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Und damit nicht nur beim Sport, sondern auch in der Nachbarschaft alles fair zu geht, befasst sich der Rat nun mit der Wahl einer Friedensrichterin oder eines Friedensrichters für die Amtszeit 2026 bis 2030 der Schiedsstelle Plauen-Ost. Friedensrichter:innen erfüllen innerhalb der Nachbarschaft eine wichtige Funktion und sind Ansprechpartner:innen, für klassische Nachbarschaftsstreitereien. „Dein blöder Baum wächst über meinen Gartenzaun, schneid den endlich zurecht!! – Wieso sollte ich denn am MEINEM Baum rumschneiden?? Der steht doch auf meiner Hälfte!! – Ja der wächst aber einen Meter über meine Grundstücksgrenze rein! Wenn du den Baum nicht verschneidest, dann pflück ich dir halt die Äpfel weg, die bei mir hängen! – Samma geht’s noch, das sind meine Äpfel!!!“. So ungefähr. Damit hier nicht gleich irgendwelche Repressionsbehörden oder Zivilrechtsinstanzen eingeschaltet werden müssen, versuchen Friedensrichterinnen sich der Streitigkeit anzunehmen, zu vermitteln und so diplomatisch zu lösen. Nach der Vorstellung diverser Kandidatinnen wählten wir Herrn Thomas Hofmann als neuen Friedensrichter. Auch mich hat er mit Kompetenz, Besonnenheit und Einfühlvermögen überzeugt.

Nach ein paar Aufhebungsbeschlüssen für alte Bebauungspläne, über die Fortschreibung der Konzeption „zur kurz- und mittelfristigen Entwicklung kommunaler Gewerbestandorte in der Landeshauptstadt Dresden“ endete die Sitzung gegen 21:30 Uhr.

Der Beitrag Fit durch Discgolf, Ärger mit der Feldstinkchenbrauerei und neuer Saft für Chips im Norden – Bericht vom SBR-Plauen, 19.08.2025 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

In der 1. Stufe des Bewohnerparkens werden 2026 folgende Bewohnerparkzonen eingerichtet: Nöthnitzer Straße, Münchner Straße, Georg-Schumann-Straße, Umfeld Münchner Platz Nord und Zeunerstraße. Das bedeutet, dass auf den orange markierten Straßenabschnitte bzw. Straßenseiten künftig ausschließlich Bewohner:innen mit gültigem Bewohnerparkausweis parken dürfen. Auf den roten Abschnitten dürfen auch externe parken und es wird eine Parkgebühr erhoben, von denen man mit einem Bewohnerparkausweis befreit ist. Die Bewirtschaftung wird stand jetzt von 8 – 19 Uhr zwischen Montag – Samstag erfolgen. Allerdings setzt sich das Amt dafür ein, die Bewirtschaftung auf Montag – Freitag zu reduzieren. Etwa 340 Parkstände im Gebiet bleiben zunächst unbewirtschaftet.

Da ich bereits ausführlich im vorherigen Bericht informiert habe und es sich mittlerweile nur wenig im Planungsstand geändert hat, verweise ich für nähere Infos auf Bericht 1 oder die Website dresden.de/unicampus-parken und werde nun die Fragen der Anwohner:innen sowie deren Antworten wiedergeben:

Warum wird die Nöthnitzer Straße nicht zuerst verkehrsberuhigt, wenn das sowieso geplant ist?

Das Ziel der Stadtverwaltung ist es, die Nöthnitzer Straße bis 2028 saniert und Maßnahmen für sicheren Radverkehr etabliert zu haben.

Was ist das Ziel?

Wurde zwar ausdrücklich erklärt, aber gut: Das Ziel ist es, die Bewohner:innen im Parkraum zu priorisieren und die angespannte Parksuchsituation zu ihren Gunsten zu verbessern. Das ist allerdings mit Kosten verbunden.

Warum ist die Bernhardstraße wieder raus, die in früheren Plänen noch drin war?

Der Plan ist ein nur ein 1. Schritt. Man wird die Ausweichreaktionen beobachten und im Nachhinein dann feinjustieren. Es wurde erstmal entschieden, die Bernhardstraße wieder rauszunehmen, allerdings werden die Situation und die Ausweichreaktionen dann zeigen, ob das so bleiben kann oder sie doch wieder rein muss.

Gilt der Bewohnerparkausweis nur für 1 Kennzeichen? Wie verhält sich das, wenn man durch Dienstwagen bedingt immer wechselnde Kennzeichen hat?

Pro Ausweis können zwei Kennzeichen registriert werden. Das soll die Weitergabe an andere Personen verhindern. Ob es eine Sonderregelung für das benannte Problem gibt und wie man diese Umsetzen könnte, ist unklar.

Warum soll man überhaupt in so dicht besiedelten Straßen bezahlen?

Die Maßnahme soll effektiv verhindern, dass Anwohner:innen keinen Parkplatz finden, weil alle von Studierenden und Beschäftigten der TU Dresden und ein paar externen belegt sind. Natürlich versuche man auch, Personen dahin zu bewegen, ihre Wahl des Verkehrsmittels zu überdenken und ggf. umzusteigen.

Kann man überhaupt noch was am Vorhaben ändern oder verhindern? Man erkennt den Nutzen für die Anwohner nicht.

Nutzen wiederhole ich hier nicht nochmal. Die Maßnahme wird so kommen. Feintuning wird noch passiert und man kann immer noch Rückmeldungen geben. Allerdings gibt es Grundlagen, die auch zum Handeln zwingen.

Warum ist der Münchner Platz nicht komplett inbegriffen?

Bei den unbewirtschafteten Parkständen handelt es sich um jene, die der TUD noch zur Verfügung gelassen werden. Auch hier soll später eine Bewirtschaftung folgen.

Warum ist die Prüferstraße ausgeklammert?

Es ist nur ein 1. Schritt der Maßnahme. Flächendeckende Bewirtschaftung ist geplant und soll später kommen.

Insgesamt hat sich im Vergleich zur letzten Veranstaltung kaum was geändert. Diese wurde allerdings besser beworben, dementsprechend war auch der Hörsaal gut gefüllt. In den Fragen und Redebeiträgen der Anwohner:innen war der Unmut deutlich zu hören. Viele verstehen die Maßnahme inhaltlich nicht und sehen daher auch nicht den Nutzen. Es überwiegt der Frust und das Unverständnis darüber, plötzlich für etwas bezahlen zu sollen – gerade in Zeiten, in denen alles teurer wird – während das doch bisher völlig selbstverständlich kostenfrei war. Auch ich kann den Unmut nachvollziehen. Allerdings haben wir es durch jahrzentelangen Autofetischismus geschafft, das Mindset zu etablieren, dass es einen Anspruch auf einen kostenfreien Parkplatz gäbe. Dabei dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass Autos egoistisch sind, im öffentlichen Platz enorm viel Raum einnehmen und in vielen Fällen – ja, man muss es so klar benennen – nicht notwendig und damit auch ersetzbar durch klima- und sozialverträglichere Verkehrsmittel. Wer sich dennoch diesen Luxus freiwillig leisten möchte, der muss verstehen: Ich erwerbe das Fahrzeug, ich erwerbe Treibstoff, doch ich erwerbe damit nicht automatisch eine Stellfläche. Öffentlicher Raum gehört (eigentlich uns allen, aber) rechtlich der Stadt und wenn diese mir kostenfrei Parkraum zur Verfügung stellt, dann ist das eine Nettigkeit – keine Verpflichtung. Ich kann mir auch nicht ein Klavier kaufen und dann von meinem Nachbar erwarten, dass er das in seinem Garten duldet, weil es bei mir nicht durch die Tür passt und ich auch keinen Platz in der Wohnung habe. Und sind wir mal ehrlich: Sind es 6 € im Monat oder 20 ct am Tag nicht wert, besser einen Parkplatz in der Nähe der Wohnung zu finden? Ich finde, man sollte dem Ganzen eine Chance geben. Die Welt wandelt sich. Dinge die früher man selbstverständlich waren, sind heute entweder verboten, aus der Zeit gefallen, nicht mehr der Norm entsprechend oder mit Zusatzkosten verbunden – und das ist gut so! In einer Großstadt leben viele Menschen dicht besiedelt auf engem Raum zusammen. Es ist die Aufgabe der Stadtverwaltung, Maßnahmen zu ergreifen und dafür zu sorgen, dass dieses Zusammenleben bestmöglich organisiert werden kann. Dazu gehört nun mal auch die Einsicht, dass dieser öffentliche Raum, der Autos und Parkplätzen zum Opfer fällt, so viel besser genutzt werden kann.

Der Beitrag Bericht Bürgerbeteiligung zum Parkraumkonzept Uni-Campus TU Dresden; 24.09.2025 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Verfasser: Tigo Stolzenberger

Am 13. Mai tagte der Stadtbezirksbeirat Plauen ein vorletztes Mal vor der Sommerpause. Trotz Schlankheit der Tagesordnung, hat sich die Sitzung ganz schön gezogen. Dazu gleich mehr…

Zu Beginn der Sitzung hat Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft (nachfolgend ASA genannt) und Prugger Landschaftsarchitekten eine ausführliche Präsentation über die „Gartendenkmalpflegerische Zielplanung“ betreffend den F.-C.-Weiskopf-Platz gehalten. Neben einer intensiven Geschichtsstunde zur Historie des Platzes wurde auch das Konzept und Vorgehen einer denkmalpflegerischen Zielplanung erläutert. Der FC-Weiskopfplatz ist ein ca. 1.600 m² großer, identitätsstiftender Schmuckplatz im Denkmalschutzgebiet Plauen. Aktuell wird die Denkmaleigenschaft des Platzes durch die sächsische Denkmalpflege überprüft und es fällt auf, dass deutliche Spuren der Übernutzung erkennbar sind. Es wird von Substanzverlust gesprochen, eine denkmalgerechte Sanierung ist künftig erforderlich. Ich könnte jetzt hier Romane über die geschichtliche Einordnung, die Kriterien einer denkmalwürdigen Substanz oder kleinteiliger Sanierungsmaßnahmen schreiben, das sprengt aber den Rahmen eines „Berichts“. Daher konzentriere ich mich hier auf die geplanten Ziele für den FC-Weiskopfplatz:

• Sicherung, Pflege und Wiederherstellung der Anlage als
  städtischer Schmuckplatz mit den gewachsenen Zeitschichten
  & Strukturen und seiner Bedeutung für den Bezirk
• Erhalt und Stärkung der Klimaleistungen (Wasserhaushalt,
  Temperatur, Feinstaub) durch Nachpflanzungen und Schutz der
  Vegetation
• Verringerung des Nutzungsdrucks auf die Rasenfläche und
  Ausschöpfung der Potentiale (Schmuckpflanzung, Blühaspekt)
• Förderung einer für den spezifischen Platz angemessenen
  und verträglichen Nutzung durch Sanierung des Sitzbereichs
  am Müllerbrunnen und Aufwertung des Gehwegs an der
  Chemnitzer Straße durch denkmalgerechte Anordnung der
  Einbauten
• Einbezug des nordöstlich anschließenden Straßenraums als
  multifunktionale Fläche („Mischverkehrszone“) für
  Straßenfeste, Märkte, Spiele, …

Laut vorgestelltem Zeitplan soll gegen September eine Bürgerbeteiligung mit direkten Aktionen (zB Vor-Ort-Begehung, gemeinsames Blumenstecken) starten, die dann gegen Jahresende zum Abschluss gebracht werden könnte. Eine Beendigung der gesamten Maßnahmen wird grob gegen 2030 anvisiert. Die insgesamten Kosten des Vorhabens belaufen sich auf über 430.000 €, der Stadtbezirksbeirat soll nun 6.745 € für die Bürgerbeteiligung und 40.000 € für die Beauftragung von Planungsleistungen beschließen.

Nach dieser Vorstellung begeben wir uns in die Beratungsrunde. Ganz vorne mit dabei ist selbstverständlich Herr Dr. Zies (AfD), der uns alle wieder mit geistreichen Beiträgen be“glücken“ möchte: Qualitativ sind die geplanten Maßnahmen super und sehr schön – ihm ist es allerdings einfach zu teuer. Bäume auch zu teuer. Alles zu teuer. Ich habe wenig erwartet, wurde aber auch dahingehend nicht enttäuscht. Irgendwas in diese Richtung war zu erwarten.

Den Vogel hat allerdings seine Ehefrau abgeschossen. Frau Dr. Zies erkundigt sich: „Warum braucht man überhaupt ein Baugrundgutachten? Es gibt doch schon eins.“ Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Expert*innen vom zuständigen Architekturbüro und ASA setzen sich an einem Dienstag um 17:30 Uhr in den Sitzungssaal des Rathauses Plauen, informieren über eine ganze Stunde lang ausgiebigst über das geplante Vorhaben, nur damit Frau Dr. Zies, die nicht im Entferntesten jemals irgendetwas mit Denkmalpflege oder Landschaftsarchitektur zu tun hatte, fragt, warum man überhaupt ein Baugrundgutachten, das es laut ihr schon gäbe, braucht? Wenn doch wenigstens ein Teil dieser Aussage sinnig wäre (es gibt nämlich kein existierendes Baugrundgutachten), dann wäre es knapp nicht der dümmste Beitrag des Abends gewesen. Nach vielen weiteren mehr oder minder zielführenden Nachfragen und Meinungskundgaben aus allen Richtungen stimmt der Stadtbezirksbeirat einstimmig der Teilfinanzierung zu. Wir haben es mittlerweile 19:10 Uhr und mir war bis dato nicht bewusst, wie lange man eigentlich über Park (Singular) sprechen kann.

Die heutige Sitzung soll sehr bau-lastig bleiben und wir begeben uns in den nächsten Tagesordnungspunkt: Bau eines Spielplatzes an der Ecke Wielandstraße – Hohe Straße. Hier soll auf der aktuell verwilderten Fläche ein Spielplatz mit modernen Elementen wie einer Drehscheibe, Kletter-Rutsch-Balancier-Anlage, Lümmelbank, Partnerschaukel und Seilbahn entstehen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 488.000 €, wovon die Landeshauptstadt anteilig 1/3 tragen soll, während der restliche Bedarf mit Fördergeldern getilgt wird. Der Stadtbezirksbeirat soll sich mit 40.000 € am Bauvorhaben beteiligen. Herr Dr. Zies beklagt sich, dass die Spielplätze früher viel einfacher und ohne viel Schnick-Schnack ausgestattet waren. Das ging auch! Früher hat der Arzt einem auch noch Kokain verschrieben, im Flugzeug wurde geraucht (ich hätte es gern miterlebt) und häusliche Gewalt war legal. Der Greis hat noch Schwierigkeiten, Wandel zu akzeptieren. Seine Nachfrage, ob man nicht auf „skurrile Bauwerkausführungen“ verzichten könne, wird recht unspektakulär abgebügelt und von der CDU tatkräftig kritisiert. „Die Kinder spielen da, wo die Spielplätze am attraktivsten sind.“ Schön. Die Finanzierung wird einstimmig beschlossen, nachdem Spielplatzökonom Zies verunsichert Stimmkarten halbhoch gehalten hat, dann von Kollege Kübel aber die Anweisung zur Zustimmung bekommen hat.

Weiter im Landschaftsgestaltungstreff widmen wir uns nun der Baumpflanzung auf der Lukasstraße/Lukasplatz. Hier haben wir es mit großteilig versiegelten Flächen zu tun, deren Aufenthaltsqualität durch 19 Bäume gesteigert werden soll. Mit 13.100 € Brutto pro Baum und einem gesamten Finanzierungsbedarf von 249.000 € handelt es sich zwar um ein recht kostenspieliges Vorhaben, jedoch müssen die vollständig versiegelten Flächen entsiegelt sowie Leitungen der Telekom und Beleuchtungsanlagen dafür umverlegt werden. Als regelmäßiger Passant der Lukasstraße (mind. 1 mal wöchentlich auf dem Weg ins Gutz) begrüße ich das Vorhaben. Schön ist anders – gerade für dort überwiegend Ansässige Studierende und Senioren. Anders sieht das Frau Dr. Zies, ihr scheint das nämlich sehr aufwendig. Weiterhin fragt Sie sich, ob man hier überhaupt mal die Anwohner gefragt hätte? Bekannte von ihr wohnen wohl dort und finden es „zu dunkel“. Bäume (würg) würden das natürlich katastrophal verschlimmern. Es ist mir zwar sehr rästelhaft, wie ihre Bekannten zu dieser Annahme kommen, dennoch qualifiziert sich dieser Beitrag für den zweitdümmsten des Abends. Ökonomische Einwände hat ebenfalls Herr Lämmel: „Ne Viertelmillion für 13 Bäume – und das in dor heut’schen Zeit…“ Er erkundigt sich, ob kleinere Bäume nicht günst’scher wären. Kurzum: Nein. Und fairerweise – es sind 19 Bäume. Aber ein Stück weit verstehe ich seine Skepsis. Für das simple Pflanzen von Bäumen ist dieses Vorhaben recht teuer, aber vielleicht kommen wir auch irgendwann auf den Trichter, dass es vielleicht nicht ganz so schlau (und vorallemdingen ökonomisch dämlich) ist, jede verfügbare Fläche zu versiegeln, nur um das später irgendwann mal teuer wieder aufzureißen. Im Rahmen der Abstimmung enthält sich die AfD, der Rest stimmt der Finanzierung des Vorhabens zu.

Für eine Erfrischung der Gemüter sorgt ein bau-fremder Tagesordnungspunkt: Das Schulkonzept der Jugendkunstschule Dresden. Zumindest theoretisch – praktisch hab ich inhaltlich nur wenig verstanden. Auch meine Konzentration lässt nach anderthalbstündiger Debatte um Park (Singular) und Rechenfehler der Verwaltung mit ausgiebigster Auswertung dessen und anschließender kollektiver Neuberechnung nach. Die Jugendkunstschule reiht sich als Kultureinrichtung der Landeshauptstadt Dresden in den Rahmen und das Leitbild der Jugendkunstschulen in Deutschland ein. Dabei wird auf folgende Punkte wert gelegt:

1. Kreierung von Angeboten mit einem ganzheitlichen Bildungsverständnis und Schaffen von künstlerisch-experimentellen Freiräumen.
2. Potenzialvielfalt und Persönlichkeitsentwicklung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen auf Basis von Freiwilligkeit, Partizipation, Lebenswelt- und Sozialraumorientierung fördern.
3. Schaffung von verschiedenen kreativen Lernmilieus, um stetig Angebote in verschiedenen künstlerischen Sparten zu entwickeln und diese miteinander zu vernetzen.
4. Als Teil der lokalen und regionalen Bildungslandschaft einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung leisten.
5. Gemeinwohlorientierte, inklusive und diversitätsorientierte Arbeit.
6. Berufsorientierung sowie Berufsförderung ermöglichen und interessierte Jugendkunstschüler*innen auf ihrem Weg in künstlerische oder handwerkliche Berufe unterstützen.

Als Einrichtung der LH Dresden und mit einem Standort in Zschertnitz soll der Stadtbezirksbeirat über das geplante künstlerisch-pädagogische Schulkonzept von 2025 – 2035 abstimmen (lediglich empfehlendes Votum für Stadtrat). Auf die Ausführung des 117-seitigen Konzepts verzichte ich an dieser Stelle. Mit Gegenstimmen der AfD und Enthaltungen von Herrn Hille (Freie Bürger) und der CDU verfehlt der Antrag leider knapp eine Mehrheit und wird somit abgelehnt.

Der letzte hier nennenswerte Punkt beschäftigt sich mit Trinkwasserbrunnen im Stadtteil. Kollege Max Kleinhenz von der SPD möchte den Stadtbezirksbeirat dafür begeistern, das Vorschlagsrecht gegenüber dem Oberbürgermeister zu nutzen und stellt den Antrag vor: Eine Standortanalyse soll durchgeführt werden und zeigen, an welchen konkreten Orten öffentlich-zugängliche und kostenfreie Trinkwasserbrunnen errichtet werden können und im Rahmen dessen eine Kostenanalyse, was der Bau und die Unterhaltung eines Trinkwasserbrunnens kosten. Die CDU klagt, dass das Luxus sei und fragt, wer das finanziert. Unabhängig davon koste es viel Geld – und das muss gerade wirklich nicht sein! Einen löblichen Vorschlag bringt Sven Gärtner (FDP): Die Stadt braucht Trinkbrunnen und perspektivisch könnte man versuchen, Bau und Unterhaltung auf die Stadtwerke auszulagern. Weniger Verständnis (bzw. keins) für diese Idee hat Frau Dr. Zies: „Ich verstehe ni, wo hier das Problem liegt. Das tut keinem weh, sich einfach mal ne Plasteflasche mit Wasser aufzufüllen und die mitzunehmen. Das kriegt jeder hin.“ Auf derart von kognitiver Ignoranz zeugende Kommentare muss ich nicht weiter eingehen. Rot-Rot-Grün-Orange + FDP stimmen dem Antrag zu, CDU und Team Zastrow dagegen, Herr Hille enthält sich. Damit verfehlt auch dieser Antrag leider knapp eine Mehrheit.

Zum Schluss möchte ich hier noch ein Grußwort dem Kollegen Sven Gärtner von der FDP widmen. Dieser scheint nämlich ab und zu meine Berichte zu lesen und wartet schon sehnsüchtig! In diesem Sinne: Hallo Sven, diesmal waren für mich leider keine Stilblüten von dir dabei, die ich hier mit ironischem Touch hätte verarbeiten können. Zum Glück liegen aber noch einige Sitzungen vor uns – ich freue mich! Und Danke für den humorvollen Umgang!

Der Beitrag SBR-Bericht aus Plauen vom 13.05.: Bauen, Bauen, Bauen – und Schule! erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Die Eröffnung hat das Quartiersmanagement Südhofe mit ihrem Jahresbericht gemacht. Das Quartiersmanagement Südhofe informiert über Angebote, Vereine und Einrichtungen im Quartier und gibt Auskunft über Beteiligungsmöglichkeiten. Sie vernetzen die Nachbarschaft und die Quartierseinrichtungen miteinander und arbeiten gemeinsam an Projekten, die das Quartier schöner machen sollen. Mit dem Nachbarschaftsfonds stehen jährlich 20.000 € zur Förderung von Projekten zur Verfügung. Das QM Südhöfe ist angegliedert an das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ und arbeitet im Auftrag des Amtes für Stadtplanung und Mobilität. Ziel des Programms ist es, städtebauliche Mängel zu beseitigen, das Wohnumfeld aufzuwerten und das nachbarschaftliche Miteinander zu stärken.

Am 20.06.24 eröffnete das Quartiersbüro auf der Budapester Straße und bietet Vor-Ort-Beratung an. Das QM hat an diversen Netzwerkrunden teilgenommen und selbst die „Quartiersrunde“ initiiert. Bei der Quartiersrunde handelt es sich um einen Zusammenschluss aus Einwohner*innen, Vereinen, Initiativen, Einrichtungen, Unternehmen und der VONOVIA. Vonovia? Ja, die Vonovia scheint ein ‚wichtiger‘ Partner innerhalb des Quartiersmanagements zu sein, da sie über einen Großteil der Wohnräume innerhalb im Quartier verfügt. Am 31.05.24 fand die erste Infoveranstaltung zum Spielplatz Hohe Straße/Wielandstraße statt. Es wurde ein Stadtteilfest (was wohl sehr schön gewesen sein soll) und ein ‚gemeinsamer Hofputz mit der Vonovia‘ organisiert. Irgendwie eine schöne Möglichkeit, Menschen aus der Nachbarschaft zusammenzubringen, irgendwie aber auch weird, dass sich die scheisz Vonovia nicht selbst um die Instandhaltung ihrer Höfe kümmern kann.

Zum Abschluss wurde uns noch ein Ausblick für das neue Jahr präsentiert: Es ist geplant, eine Wohnhofvertretung als Dialogformat zw. der Vonovia und den Anwohner*innen zu etablieren. Dabei soll insb. eine stärkere Einbindung der vielen Jugendlichen im Quartier angestrebt werden. Eine Stadtteilinitiative/-verein soll kulturelle und soziale Angebote für die Südvorstadtschaffen, das Stadtteilmarketing wird ausgebaut, im Sommer werden Sprechzeiten im Freien angeboten und die Vonovia soll sich mit jeweils 1.250 € an den Stadtteilfesten 2025 und 2026 finanziell beteiligen. 1.250 €. Lustig. Der Hofputz wird natürlich auch fortgesetzt, eine Imagekampagne „Südhöfe“ soll die Identifizierung der Einwohner*innen mit dem Quartier stärken und die Quartiersrunden werden in wechselnden Räumen stattfinden sowie öffentlich beworben, um die Menschen mehr mit einzubeziehen.

So viel zur Vorstellung, wir gehen in die Fragerunde. Herr Dr. Zies der AfD stellt ein paar Fragen, die irgendwie entgegen meiner Erwartung gar nicht mal so dumm sind, aber auch nicht wirklich sinnvoll. Zumindest hab ich den weiterführenden Sinngehalt nicht raushören können.

Nach weiteren Lobbekundungen und nebensächlichen Nachfragen leiten wir zum spannenden Tagesordnungspunkt über: Änderung der Parkgebührenverordnung der Landeshauptstadt Dresden – eine Verwaltungsvorlage aus dem Stadtrat. Anwesend war hier Frau Prüfer, Leiterin vom Straßen- und Tiefbauamt. Sie stellt die geplanten Änderungen kurz und effektiv vor:

Die Parkgebühren für PKW steigen in allen Tarifzonen um 25 %. So steigt z.B. der Stundensatz in Tarifzone 1 (Neustadt, Altstadt, Innenstadt) von bisher 2,40 € auf 3 €. Der Tagestarif bleibt in Tarifzone 1 unangetastet, steigt in Tarifzone 2 aber von 6 € auf 7 € und in Tarifzone 3 von 5 € auf 6 €. Die Aufteilung der Tarifzonen itself soll sich auch ändern (Bild).

Die Tarifzone 1 wird nun nicht mehr geteilt sein, sondern erstreckt sich von der Innenstadt bis in die Neustadt. Der Messetarif für Parken auf den Messegelände (der ist wohl sehr unübersichtlich und missverständlich) fällt weg, stattdessen gliedert sich der Parkplatz in die Tarifzone 2 ein. Künftig ist auch das Parken von Anhängern gebührenpflichtig – unabhängig ob mit oder ohne Zugfahrzeug. Die Vorstellung ist beendet und ich freue mich auf die anschließende Diskussion (ich ahne Böses).

Frau Dr. Zies der AfD meldet sich und erzählt (natürlich wieder mit übergriffiger Sprechunterstützung ihres Ehemanns), dass sie eine solche Erhöhung ja strikt ablehne. Die armen Autofahrer (sie gendert nicht, also mach ich das hier auch nicht) haben ohnehin durch den misslichen Zustand des Besitzes eines privaten Kraftfahrzeuges soooo hohe Belastungen (Steuer, Sprit, bla bla) die auch noch weiter steigen werden. Die Stadt solle sich lieber mal fragen, warum sie kein Geld hat und wo gespart werden kann. Ich bin sehr froh, dass sie diesen Punkt nicht noch weiter geöffnet hat.

Mein Lieblings-Gärtner Sven von der FDP beginnt seinen Redebeitrag mit den Worten: „Ich habe eine Frage und würde im Anschluss mein Statement zu ihrer Antwort abgeben.“ Er scheint die Antwort wohl schon zu kennen, fragt aber trotzdem, um dann sein Statement zu statementen. Passt zu ihm. Nach den recht uninteressanten Fragen offenbart er uns nun endlich seine Visionen und Standpunkte zum Konzept Parkgebühren: „Gebühren werden erhöht, der Service aber nicht. Deswegen ist eine Erhöhung auch unschön, wenn die Attraktivität des Parkens dadurch nicht steigt.“ Ich glaube, er hat wirklich überhaupt nicht verstanden, worum es beim Konzept Parkgebühren geht. Aber was will man auch erwarten. „Ich als Dresdner mache mittlerweile einen Bogen um die Innenstadt, weil man dort einfach nicht parken kann.“ Okay, schön. „Es muss eine Möglichkeit geben, dahin zukommen und dort auch attraktiv zu verweilen.“ Paradox, weil mehr Parkplätze in der Innenstadt logischerweise auch die Aufenthaltsqualität erhöhen und mit Sicherheit für mehr Geschäfte, Restaurants und Cafés sorgen. Parkplätze nehmen ja keinen Platz weg und sehen auch überhaupt nicht maximal beschissen aus. Aber wer braucht schon überhaupt Lebensqualität in der Innenstadt. Ne‘ Bratwurst vorm Globus-Markt ist auch ganz nett – dort kann man wenigstens parken!!

Wir stimmen schließlich über die Vorlage ab: R2GO (Rot-Rot-Grün-Orange) ist dafür und Herr Hille von den Freien Bürgern tatsächlich auch. Wie ich in einem vorherigen Bericht erwähnte: Er ist ein Mysterium. Der Rest ist natürlich dagegen und mit einem Ergebnis von 8:8 lehnt der Stadtbezirksbeirat die Vorlage ab. Schade. Jedoch – wenn wir fair sind – mit vollständiger Anwesenheit wäre das Ergebnis noch deutlicher gewesen (CDU-Lammel ist entschuldigt und der junge AfD-Bursche fehlt wieder einmal unentschuldigt). Und die Wahrscheinlichkeit, dass diese links-grün-ideologisch-technologiefeindlich-bürgerbevormundentundausraubende Vorlage im Stadtrat durchkommt läuft sowieso auch eher gegen Null. Wäre ja auch doof, in einer Haushaltskrise Geld einzunehmen, welches buchstäblich auf der Straße rumliegt.

Bei Fau Dr. Schöps gibt es mittlerweile Bäckerware und Kaffee im Pappbecher. Lecker.

Wir beginnen nun mit dem letzten und wahrscheinlich nervigsten Punkt auf der Tagesordnung: Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden. Die Hauptsatzung regelt ähnlich wie bei einem Verein die ‚Struktureinheit Dresden‘. Stadtgebiete, Organe, Stadtrat, Oberbürgermeister und Beigeordnete etc. Die Kurzform des Antragsgegenstandes: Die Verwaltung möchte ein paar überflüssige Dinge streichen und fast belanglose Kleinigkeiten ändern, was z.B. Budgetkompetenzen betrifft. Die Langform ist (Achtung!) ziemlich lang und gar nicht mal so spannend, daher spare ich das hier aus. Der weitere Diskussionsverlauf darüber lässt sich mit den Begriffen ‚Krümelkackerei‘ und ‚Paragrafenreiten‘ ganz gut beschreiben. Zwischenzeitlich war ich mir nicht mehr sicher, ob ich im Stadtbezirksbeirat oder im linken Plenum bin. Frau Schöps hat mich dann aber mit dem Anblick ihrer widerlichen Laptop-Aufkleber wieder versichert, dass der Großteil der hier anwesenden nur wenig mit ‚links‘ zu tun hat. Nach einem Selbstläufer-Änderungsantrag (dem auch alle zustimmen, bis auf die meinungslose-sich-enthaltende AfD) bringen die Grünen einen weiteren Änderungsantrag ein: Im Paragraf 7 wird geregelt, dass sich die Landeshauptstadt nicht verschulden darf. „Der Stadtrat hat den Haushaltsplan und die Finanzplanung ohne Kredite […] auszugleichen.“ Der Änderungsantrag soll das Wort ‚grundsätzlich‘ zw. ‚Finanzplanung‘ und ‚ohne Kredite‘ einfügen, um so die Möglichkeit einer Kreditaufnahme nicht gänzlich auszuschließen. Dieser Änderungsantrag ist dahingehend interessant, da dieser überhaupt nicht Teil der Vorlage war und Schuldenfreiheit eine ziemliche Meta-Thematik ist – im Stadtbezirksbeirat Dresden Plauen.

Frau Schöps hat als Expertin das dringende Bedürfnis, darauf einzugehen. „Ich gehöre ja zu den Stadträten, die damals den Verkauf der WoBa beschlossen haben und bin eine der Guten oder Bösen – je nach dem, wie man es sieht – die das mit zu verantworten haben.“ Möglicherweise habe ich hier reflexartig etwas zu laut „böse“ entgegnet. (Einordnung: 2004 hat der Dresdner Stadtrat nahezu den gesamten kommunalen Wohnungsbau an Vonovia & Co. verscherbelt, um schuldenfrei zu werden). „Ich bin immer noch der Meinung, dass die Schuldenfreiheit das Beste ist, was der Stadt jemals passiert ist. Sonst bin ich natürlich auch grundsätzlich gegen Aufnahme von Schulden. In Argentinien kann man sehen, dass so ein Haushaltsproblem auch anders gelöst werden kann.“ Ich habe meinen Kopf nahezu in Zeitlupe zu meinem Sitznachbarn gedreht und ihn mit großen und entsetzten Augen angeschaut. Sein Blick ähnelte meinem und ich sagte nur: „Also jetzt hab ich wirklich alles gehört.“ Argentiniens rechtspopulistischer und ultra-kapitalistischer Präsident Milei verfolgt eine radikale Sparpolitik, um Argentinien aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu holen. Er strich nahezu den kompletten Sozialstaat, die Armutsquote stieg infolgedessen von 11 % auf 53 % und auch die Lebenshaltungskosten sind unbezahlbar hoch. Das war aber noch nicht der letzte Schwachsinns-Take: „Ich sag immer, Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Das können wir unseren Kindern einfach nicht anlasten.“ Aber einstürzende und mit Asbest verseuchte Schulen?!

Wir fangen an, über die Änderungsanträge abzustimmen, müssen diese aber nochmal wiederholen, weil Schöps nicht zuhören kann. Frau Dr. Zies hebt zu Beginn bei Änderungsantrag 1 ihr grünes Ja-Kärtchen, sieht, dass ihre Partei-Kollegen dies nicht tun, senkt den Arm verunsichert wieder etwas ab, lässt dann aber doch die Karte oben. Die Überforderung stand ihr ins Gesicht geschrieben. Änderungsantrag kommt nicht durch.

Im TO-Punkt Sonstiges beklagt die CDU noch, dass irgendwo ein Fußweg kaputt ist und da eine Bake steht – „ist das bekannt?“ Die sonst sehr stille Helferin von Amtsleiter Fiebig entgegnet sehr trocken und entschlossen: „Na wenn dort ne Bake steht, dann ist das wohl bekannt.“ Wo sie Recht hat…

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Am 5. November 2024 tagte der Stadtbezirksbeirat Dresden-Plauen zum zweiten Mal.

Die Tagesordnung war wieder recht schlank, dafür aber umso intensiver. Zunächst startete die Sitzung mit einer nachträglichen Vereidigung eines AfDlers, der bei der ersten Sitzung entweder krank war, Karenz oder wichtigere Termine hatte und fehlte. Ein junger Typ, der optisch sogar einigermaßen freundlich und bei weitem nicht so verdorben aussah, wie sein Gedankengut wahrscheinlich ist. Auf mich wirkte er recht ruhig, seine Ausstrahlung geht eher gegen null und er war wohl letzte Legislatur bereits im SBR vertreten – ein erfahrener ‚Kamerad‘ also.

Nach dem ganzen formellen Klimm-Bimm hat das Jugendamt über den Kinder- & Jugendnotdienst am Ausweichstandort Burkersdorfer Straße berichtet. Die Einrichtung ist aktuell bei einer Auslastung von 60 % und umfasst insg. 18 Jugendliche. Bisher gab es dort keine größeren Vorkommnisse oder Zwischenfälle, der Zufluss Hilfsbedürftiger sinkt und im April 2025 ist der Umzug zurück zum Hauptstandort geplant. Die Arbeit der Jugendhilfe musste aufgrund von Bauarbeiten & Co. vorübergehend umziehen.

Weiter ging es mit den zu beschließenden Anträgen und Vorlagen. Die Stadtteilbibliothek Südvorstadt braucht eine neue Dokumentenkamera. Costa Quanta: 500 €. Das konnte ohne große Diskussion einstimmig beschlossen werden.

Nächster Tagesordnungspunkt: Förderung „Vorbereitung und Durchführung eines weihnachtlichen Marktes zum 1. Advent – Plauener Lichterglanz“, veranstaltet von der Evangelischen Auferstehungskirche Dresden-Plauen. Hier war die FDP ganz eifrig im Fragen stellen, hat sich eine Kostenaufschlüsselung und mehr Transparenz über die anstehenden Kosten und Gewinne gewünscht. Problem nur: Der gute Sven kann nicht lesen. Die Kostenaufschlüsselung war auf den Posten genau Teil der Antragsdokumente und Gewinn macht der Verein nicht wirklich. Die 100 Ehrenamtlichen, die dieses Fest organisieren und durchführen, muss man hier ja auch mit einrechnen. Sonst wurde noch ein bisschen um den heißen Glühwein herum diskutiert, es gibt wohl keine schicken Tassen mehr (da diese letztes Jahr 3 € Pfand, in der Produktion aber 7 € kosteten und der Verein somit ziemlich Minus macht) und der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Theoretisch wäre jetzt laut Tagesordnung der Förderantrag zur Ausstellung zu Fritz Beckert dran, doch da die Kunstelite, die diesen Antrag vorstellen soll, noch nicht eingetroffen ist, wird das nach hinten geschoben.

Stattdessen beschäftigen wir uns nun mit einer Vorlage aus dem Stadtrat: „Herstellung eines Fachunterrichtsraumes Mechatronik am Standort Berufliches Schulzentrum für Elektrotechnik Dresden (BSZ ET), Strehlener Platz“. Die alte Metallwerkstatt soll dort saniert und zum Fachunterrichtsraum für Mechatronik werden, insb. auch durch die Ansiedlung der Halbleiterindustrie im Dresdner Norden und den erhöhten Fachkräftebedarf. Die Fassade muss erneuert werden, die Baulichkeiten müssen wieder aktuellen Standards entsprechen, bla bla. Die gesamten Baukosten belaufen sich auf 1,275 Millionen €, 400.000 € davon sind reiner Bauaufwand, 176.000 € technische Anlagen und 465.000 € für spezielle Ausstattung. Nachdem ein paar Wichtigtuer so getan haben, als würden sie sich dafür interessieren – oder sich tatsächlich dafür interessieren? – und ein paar detaillierte Nachfragen stellten, hat der SBR die Vorlage einstimmig beschlossen.

Anknüpfend dazu und eigentlich noch uninteressanter: Brandschutz. Ebenfalls eine Vorlage aus dem Stadtrat – der Brandschutz am BSZ soll „ertüchtigt“ werden. Gleiches Spiel: Detaillierte Antragsvorstellung durch die Landeshauptstadt Dresden, uninteressante Fragen, Abstimmung, einstimmig durchgewunken, fertig.

Der elitäre Kunstbumms e.V. ist immernoch nicht da, also machen wir weiter mit einem – wie ich finde – sehr schönen Antrag weiter: Instandsetzung der Sternwarte des Gymnasiums Plauen, Kostenpunkt 120.000 € (vom SBR getragen). Zu Gast waren hier der Schulleiter des Gymnasiums Plauen, der zuständige Chef im Amt für Schulen und ein Physik-Lehrer des Gymnasiums, die gemeinsam den Antrag schmackhaft machten. Und diese Vorstellung war der Hammer. Der Physik-Lehrer erzählte mit einer Ausstrahlung und funkelnden Augen über seine Begeisterung für die Astronomie, brachte eine wunderschöne Präsentation mit und zeigte uns anhand von KI-generierten Bildern, wie er sich die Zukunft der Sternwarte vorstellt: Als Lernraum, als Treffpunkt, als Wohlfühlort, im Einklang mit der umliegenden Natur. So eine Lehrkraft kann man wirklich nur jedem Kind wünschen!

Nach dieser tollen Vorstellung hat die FDP natürlich auch ganz viele tolle Anmerkungen: „Ist natürlich ne ganz schöne Summe, ich denke, für das Geld kriegt man auch ganz andere Sachen. Ich hab z.B. mit der Grundschule xy telefoniert, den fehlen 3000 € für ein Trampolin.“ Dann sollen sie doch einen Antrag stellen? „Ich muss ehrlich gestehen, für mich ist das Projekt eine ‚Liebhaberei‘ und ich sehe noch nicht, dass der SBR das fördert. Eine schöne Geste wäre es auch gewesen, wenn eine Fördervereinsgründung heute schon Thema gewesen wäre.“ Der Antragsteller entgegnet, dass eine Fördervereinsgründung erfolgen soll und das es eben kein „Liebhaber“-Projekt ist, sondern eine wirklich tolle Möglichkeit für den Schulunterricht, das Zusammenleben und so weiter. Frau Dr. Zies (AfD) hat im Anschluss eine gar zu philosophische und viel zu wirre Rede darüber gehalten, wie toll die Astronomie doch ist und das sie dieses Projekt von Herzen ganz dolle unterstützt. Beim sprechen unterstützt auch ihr Ehemann, indem er ihren Kopf näher an das Mikrofon drückt (und dort auch hält) und während des Redebeitrags Worte dazwischen flüstert.

Die CDU bringt einen gar nicht mal so dummen Änderungsantrag ein: „Bei der Umsetzung, insbesondere Planung und Ausschreibung, sind bautechnisch zu berücksichtigende Erweiterungsoptionen zu prüfen.“ 18 Stimmen dafür, eine Enthaltung von Frau Dr. Zies (weird?), übernommen. Der zweite Änderungsantrag kommt von den Grünen: „Der Stadtbezirksbeirat Plauen befürwortet eine Öffnung der Sternwarte für Hobby- und Amateurastronomen. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dem Stadtbezirksbeirat Plauen spätestens in 12 Monaten darüber zu informieren, in welchem Umfang die Sternwarte für interessierte externe Astronomen geöffnet wird.“ Ich bin kein Hobby-Astronom, kann mir egal sein, also bin ich dafür. Alle anderen auch, Änderungsantrag übernommen. Wir kommen zur Abstimmung der nun erweiterten Vorlage: Einstimmig. Super Sache.

Inzwischen sind nun auch die Vertreter (gendern überflüssig) von der Fritz-Beckert-Ausstellung eingetroffen und wir dürfen uns endlich mit dieser spaßigen Angelegenheit beschäftigen. Veranstaltet wird die Ausstellung vom „Forum Mitteldeutsche Kunst e.V.“, ein Verein, der sich laut eigener Aussage bemüht, in Vergessenheit geratene Künstler, insb. ostdeutsche, wieder ans Licht zu bringen. So auch mit dem Dresdner Künstler Fritz Beckert, dem eine Ausstellung mit dem Titel „Fritz Beckert – 1877 – 1961 – Architekturmaler + Impressionist – Veduten und Interieurs“ gewidmet wird. Da ich mir irgendetwas in diese Richtung schon denken konnte, habe ich mich im Vorfeld mal darüber informiert, wer Fritz Beckert eigentlich war und was er so gemacht hat. Und ich sollte Recht behalten: Fritz Beckert war ein Künstler aus Dresden, der bereits 1932 für den Nationalsozialismus eintrat, das „Bekenntnis der Professoren an den deutschen Universitäten und Hochschulen zu Adolf Hitler und dem nationalsozialistischen Staat“ unterschrieben hat, seine Werke auf vielen Kunstausstellungen während dem NS ausstellte und diese an Nazi-Größen wir Bormann, Greiser oder die Oberste SA-Führung verkaufte. Ich habe den Verein im Rahmen meiner Vorbereitung kontaktiert und gefragt, inwiefern sich die Ausstellung kritisch mit Beckerts Rolle als Nationalsozialist auseinandersetzt. Auf diese Nachfrage hab ich nie eine Antwort bekommen (angeblich aus technischen Gründen), jedoch hat sich Dr. Hildegard Küllchen von der SPD die Ausstellung mal angeschaut und uns einen Einblick gegeben:

In ihrer Vorstellung der Ausstellung und des Künstlers haben die Antragsteller zunächst kein einziges Wort zur nationalsozialistischen Vergangenheit erwähnt. Nach ausführlichem Bla Bla haben sie Bezug auf meine Mail genommen und darauf wie folgt geantwortet:

„Beckert war kein Nazi. Seine Kunst war unpolitisch und frei von irgendwelchen Bedeutungen. Er kann auch kein Antisemit gewesen sein, da er mit einem jüdischen Professor befreundet war. Der Wikipedia-Artikel ist auch erst seit wenigen Jahren online, wir wissen ja gar nicht, was er zu 100 % wirklich gemacht hat, nur, dass er keine nationalsozialistisch verherrlichenden Bilder gezeichnet hat. Wir hätten ihn nie ausgestellt, wenn er ein wirklicher Nazi gewesen wäre. Er war aber einfach nur ein Opportunist.“

Puh. Nach der Einleitung kann das ja was werden. Wir gehen in die Fragerunde. Auf meine Frage, warum das nicht gespiegelt bzw. thematisiert wird, bekomme ich folgende Antwort:

„Der Lebenslauf wird ausgestellt und die Information steht ja erst seit kurzem im Wikipedia. Das ist alles so ‚diffus‘ und unklar, dass wir das nicht in der Ausstellung thematisieren. Es sollen ja auch Schulklassen kommen und die würden das nicht verstehen, wenn man sagt, dass er Nationalsozialist war. Hier geht es rein um seine künstlerische Arbeit. Er wurde danach in der DDR gefeiert, deswegen kann seine Vergangenheit auch gar nicht so schlimm gewesen sein. Dass er in der NSDAP war, wissen wir, dass er den Hitler-Brief unterschrieben hat, wissen wir auch. Das haben alle gemacht, das hat keine Wertung und wird im Nachhinein alles immer nur instrumentalisiert. Nach 45 hat sich Beckert sofort wieder in die Gesellschaft eingebracht und diese mitgestaltet. Einen belasteten Nationalsozialisten hätten wir niemals ausgestellt, der NSDAP-Eintritt rein opportunistisch.“

Sven Gärtner (FDP) meldet sich und ich bin sehr gespannt, was jetzt kommt. Sonst drehen sich seine großkotzigen Beiträge meist um „zu teuer, zu sinnlos, ich weiß alles besser, Sie sollten das so und so machen“, das würde aber gerade nicht so ganz in die Diskussion passen. Umso überraschter war ich davon, dass er mir Recht gegeben hat: „Geschichte muss man einordnen und kann man nicht einfach so auslöschen.“ Er appelliert an die Veranstalter, ob eine kritische Einordnung nicht doch angebracht wäre.

Auch die CDU ist für Überraschungen offen. Herr Hönig beginnt seinen Redebeitrag damit, dass ihm bis jetzt eben die NS-Vergangenheit nicht bekannt war und das „tatsächlich etwas schwierig jetzt ist.“ Er kriegt aber wieder schnell die Kurve dahin, dass die Ausstellung dennoch kein Problem sein sollte, weil der Künstler für Dresden bedeutsam war und es in aller erster Linie um die Kunst geht.

Auf die Frage von der SPD, was die Aussteller daran hindert, einfach die Biographie um den entsprechenden Absatz zu ergänzen, erbarmten sich die Antragsteller: „Wenn das wirklich so ein großes Thema für sie ist, dann können wir den Nebensatz einfügen, dass er NSDAP-Mitglied war, das jedoch keinen Einfluss auf seine Kunst hatte.“

Nun möchte Herr Hille von den Freien Bürgern etwas sagen und das ist meistens wie die Büchse der Pandorra. Man weiß nie genau, was jetzt kommt, in der Regel ists aber nicht so dufte. Er erklärt, dass er vor 5 Jahren Fritz Beckert nicht mal kannte und jetzt mit seiner Frau die Ausstellung besucht hat. Ein NSDAP-Nebensatz habe ihm überhaupt nicht gefehlt. „Mir ist doch völlig egal, was ein Künstler davor oder danach gedacht hat. Es geht um die Kunst. Sonst sind wir hier in einer Political Correctness drin, aus der wir nicht mehr rauskommen.“ All right grandpa, let’s get you back to bed. Mein erster Gedanke: Hitler war auch „Künstler“. Ist ihm da auch egal, was er abseits von seiner Kunst so gedacht und gemacht hat?!

Wir unterbrechen die Sitzung für eine Beratungspause, Rot-Rot-Grün-Orange finden sich in einem Grüppchen zusammen. Selbst die CDU schleicht sich rüber und fragt, ob sie sich mit einbringen dürfen, oder ob das eine exklusive Gruppe ist. Wow. Die Grünen stellen dann einen Änderungsantrag: „Die Förderung wird mit der Maßgabe gewährt, dass die Antragsteller zeitnah auf die Bezüge des Fritz Beckert zum Nationalsozialismus hinweisen.“ Der Antragsteller weigert sich nochmal kurz: „Wenn ich da hinschreibe, ‚Der war ein Nazi.‘, das verstehen die Kinder nicht.“ Guter Ansatz. Alles, was man nicht versteht oder was etwas komplexer in der Erklärung ist, lässt man einfach weg. Sinnbildlich für 30 Jahre verkackte politische Bildung. Wie wäre es damit, den Kindern die geschichtliche Relevanz nahezulegen und ihnen in der Schule zu erklären, was ein Nazi ist und warum Nazis für’n Arsch sind? Vielleicht gäbe es dann auch weniger pubertär-rechte Pissnelken, die die AfD so abfeiern. Wir stimmen über den Änderungsantrag ab und sich das Ergebnis währenddessen zu notieren, war gar nicht mal so einfach:

R2GO ist geschlossen dafür, der Zastrow-Typ aus dem Baumarkt hebt auch recht schnell sein Ärmchen hoch (ich war echt überrascht), der noch zögernde FDPler folgt ihm daraufhin und ganze 3 von 4 CDUler stimmen zu. Der andere enthält sich, ebenfalls der nicht so an grundsätzlichen Einstellungen mit faschistischen Tendenzen von Künstlern interessierte Freie Bürger und 2 AfDler. Die anderen beiden Alternativen stimmen dagegen. Der Änderungsantrag wird also übernommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung des Gesamtantrags. Ich bin immer noch dagegen, Steuergelder für diese elitäre, ignorante und geschichtsrevisionistische Kackscheisze zu verbrennen, trotz des übernommenen Änderungsantrags. Die Argumentation der Antragsteller hat klar gezeigt, dass man von dieser Umsetzung nicht viel erwarten kann. Mit meinem Kontra sollte ich allerdings alleine bleiben. Mit 18 Stimmen dafür und meiner Stimme dagegen wurde die Vorlage somit beschlossen. Nach ein paar irrelevanten sonstigen Punkten endete die Sitzung.

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Hörversion des Beitrags (13 min 1 s)

Endlich war es am 26. September so weit: Wir hatten unsere konstituierende Sitzung im Stadtbezirksbeirat Cotta und ich durfte zum ersten Mal mit abstimmen.

Begrüßt wurden wir mit Sekt oder Orangensaft und kleinen Geschenktüten der Stadtverwaltung, in denen neben Stiften auch eine Version des Deutschen Grundgesetzes und der Sächsischen Verfassung beilagen, was ich eine wirklich nette Geste fand.

Doch bevor wir uns alle überhaupt vorstellen konnten, ging es direkt mit einem Änderungsantrag der AfD los. Damit alle wissen, wer hier denkt das Sagen zu haben. Denn die AfD wollte wieder nicht über die Bäume für die Deubner Straße reden. Der Vertagungsantrag wurde jedoch, wenn auch mit knapper Mehrheit, abgelehnt.

Danach haben wir uns alle vorgestellt, hier noch einmal die Zusammensetzung anhand der Sitzordnung im Saal und der Darstellung im Ratssystem:

• Linke: 2

• SPD: 2

• PIRATEN: 1

• Die PARTEI: 1

• Grüne: 3

• FDP: 1

• Team Zastrow: 1

• AFD: 5

• Freie Wähler: 1

• CDU: 4

Besonders spannend an dieser Zusammensetzung ist, dass die rechte bis rechtsextreme Seite jetzt sogar mit Frau Weber immerhin eine Frau im Boot hat und nicht wie vorher ausschließlich aus mittelalten bis älteren Herren besteht. Allerdings hat mensch von ihr nach der Vorstellung nichts mehr gehört.

Soziale Erhaltungssatzung für Dresden-Löbtau/Weißeritzknick und Dresden-Friedrichstadt/Altona

Inhaltlich ging es danach direkt mit einem großen Thema los: Dem Satzungsbeschluss für eine Erhaltungssatzung im Gebiet um Altlöbtau.

In einer umfangreichen Präsentation wurde uns die Satzung vorgestellt, zu der wir im Vorfeld viele Unterlagen zugeschickt bekommen haben. Ziel der Erhaltungssatzung ist es, die lokale Wohnbevölkerung aus städtebaulicher Sicht zu schützen und die Durchmischung zu erhalten und Verdrängung von ärmeren Menschen zu verhindern. Eine Erhaltungssatzung in dieser Form ist leider kein mietpreisliches Instrument und damit ein schwächeres Schwert als eine Milieuschutzsatzung oder eine Mietppreisbremse, aber lange besser als nichts, da sie ein Mittel gegen Luxussanierungen sein kann. Vergleichbare Erhaltungssatzungen wurden auch bereits in Leipzig und München in verschiedenen Stadtteilen getestet und die Vorliegende soll nun die Erste für Dresden sein.

Um heraus zu bekommen, ob das Gebiet für so eine Satzung überhaupt geeignet ist, wurde eine postalische Haushaltsbefragung mit einem ausreichend großen Datensatz durchgeführt.

Die Ergebnisse decken sich mit meinen Beobachtungen, da ich direkt neben dem untersuchten Gebiet wohne. Aktuell ist das Viertel sehr durchmischt was die Alters- und Einkommensstruktur anbelangt, aber doch zeigt sich, dass es ein eher gehobenes Einkommens- und Mietniveau im Vergleich zu ganz Dresden und dessen Durchschnitt gibt. Die Veränderungen sind deutlich zu erkennen, da es sich um ein Wachstumsgebiet handelt, mit viel Bevölkerungszuzug über dem Dresdner Durchschnitt und dieser Zuzug konzentriert sich vor allem auf Altbau-Wohnungen und es ziehen meist junge Familien und Paare, die ein wenig besser verdienen, in die Gegend. Aber insgesamt wird alles an Wohnraum nachgefragt und es gibt von Studi- und Azubi-WGs bis hin zu alleinstehenden Rentner*innen so ziemlich alle Wohnkonstellationen. Vor allem haben wir mit etwa 41 % der Befragten, die ein Einkommen unter dem Dresdner Durchschnitt haben, auch viele Leute, die eben nicht so viel Geld für ihre Miete übrig haben. Gerade für diese besteht ein verhältnismäßig hohes Verdrängungspotential, wenn wir nicht politisch eingreifen.

Nach der Präsentation wurde sehr wild diskutiert und es gab von abstrusen neoliberalen Quark der AfD, bis zu berechtigten Nachfragen von Grüne und FDP so ziemlich alles in der Diskussion. Am Ende hat es Katharina Hanser mit ihrem Plädoyer gegen Mieterhöhungen und für einen Erhalt der Durchmischung unseres bunten Nordlöbtaus gut auf den Punkt gebracht.

Kurz vor der Abstimmung habe ich die anwesenden Expert*innen auch noch einmal gefragt, was denn passiert, wenn wir als SBR Cotta ablehnen sollten. Darauf wurde mir geantwortet, dass das Gebiet ein Beispiel für eine Erhaltungssatzung in Dresden sein soll und dass es sich eventuell negativ auf zukünftige Erhaltungssatzungen in anderen Vierteln auswirken könnte.

Mit diesen mahnenden Worten gingen wir in die Abstimmung, die denkbar knapp ausging:

Dafür: 10 (Grüne, Partei, Piraten, SPD, Linke)

Dagegen: 10 (CDU, Freie Wähler, AfD, Team Auto und FDP)

Enthaltungen: keine

So viel zur Vorbildwirkung von Löbtau. Ein kleiner Hoffnungsschimmer, den ich am Donnerstag so leider nicht auf dem Schirm hatte: Der SBR Altstadt hat weiser entschieden als wir und die Satzung bereits angenommen. Nun wird der Stadtrat darüber entscheiden, ob es in Teilen der Friedrichstadt und Löbtau eine Erhaltungssatzung geben wird, oder nicht. Wir können also noch hoffen.

Tonie-Figuren für die Bibliothek Gorbitz

Nach zwei kleineren Förderungen für den Stoffwechsel e.V., die beide einstimmig angenommen wurden, hatten wir noch eine größere Förderung für die Stadtbibliothek Gorbitz auf dem Tisch. Es ging um etwas über 6.800 Euro insgesamt.

Bei Teil 1 des Antrags ging es um 800 Euro für eine Familienveranstaltung mit Lesung in der Bibliothek. Die Bibliothek Gorbitz ist sehr darum bemüht, vor allem Kinder und Familien mit ihren Veranstaltungen anzusprechen, was in einem so kinderreichen Stadtteil mit doch so wenig schönen Orten um sich auszutauschen, extrem wichtig ist. So gibt es regelmäßig sonntags Familienveranstaltungen und den Maker-Mittwoch, bei dem Kinder sich zum Beispiel mit Robotik, VR-Brillen und anderer Technik auseinander setzen können.

Teil 2 des Antrages drehte sich um die  Erweiterung des Medienangebotes um 290 Tonie-Figuren, 10 Tonie-Boxen und Zubehör für beides.

Wer die Figuren noch nicht kennt, es sind kleine Abbilder von beliebten Kinder-Held*innen, die auf eine Box gestellt werden können, die dann Hörbücher und Geschichten wieder gibt. Das Angebot erstreckt sich von Kinderbuch-Klassikern wie „Der kleine Wassermann“ bis hin zu neuen Disney Geschichten wie „Kung Fu Panda“. Zudem gibt es auch „leere Tonies“, die selbst eingelesene Geschichten abspielen können. Auch von diesen möchte die Bibliothek einige anschaffen.

Auch wenn ich den Figuren mit etwas gemischten Gefühlen gegenüberstehe, da es sich bei ihnen um ein geschlossenes technisches System handelt und ich städtisches Geld prinzipiell lieber für freie Software ausgeben möchte, so hat mich das Gesamt-Konzept der Bibliothek überzeugt, die die Figuren auch zu medienpädagogischen Zwecken einsetzen, mit den Kindern Medienkompetenz üben und mit Rentner*innen ein kleines Projekt starten möchte, um die leeren Tonies mit Geschichten zu füllen. Auch weiß ich aus dem eigenen Umfeld, wie sehr Kinder diese Figuren lieben, auch, da sie direkt mehrere Sinne ansprechen. Die Kinder können nicht nur den Geschichten lauschen, sondern die Figuren beim Hören Anschauen und auch der haptische Sinn wird durch die Berührung und den Vorgang des Aufsetzens der Figur bedient.

Auch bindet sich die Neuanschaffung gut in das Gesamtkonzept der städtischen Bibliotheken ein. Neben der Bibliothek in Gorbitz wollen nach Aussage der Vertreter*innen noch vier oder fünf weitere Bibliotheken das Angebot mit Tonies erweitern. Gorbitz hätte allerdings die größten Pläne und hätte das Thema auch angestoßen.

Die Bibliothek konnte damit nicht nur mich überzeugen und der Stadtbezirksbeirat hat die Förderung für die doch sehr kostspielige Großanschaffung angenommen.

Bäume vs. Parkplätze auf der Deubner Straße

Wie auch in der letzten Sitzung, in der ich nur als Gästin dabei war, ging es auch dieses Mal wieder um die Deubner Straße, die östlich an den Neuen Annenfriedhof angrenzt. Da ich bereist in meinem letzten Bericht viel zu dem Thema geschrieben habe, möchte ich für inhaltliche Details an dieser Stelle auf diesen verweisen.

Wie zu erwarten war, hat die AfD direkt bei Beginn des Themas große Wellen geschlagen und behauptet, es hätte einen Beschluss des SBRs gegeben, dass es eine Bürger*innen-Beteiligung geben müsste, bevor wir noch einmal über das Bauvorhaben abstimmten. Das war eine Lüge, so einen Beschluss gab es nicht. Es wurde lediglich über eine Vertragung abgestimmt.

Auch muss hier der populistische Schachzug der AfD kurz beleuchtet werden, auch wenn ich nicht gern über sie spreche: Es ist absolut unüblich, dass es bei solchen Anliegen Befragungen gibt. Üblich sind ausführlichen Bürger*inneninformation, die auch geplant sind. Die AfD will bei diesem Thema nur mehr Bürger*innenbeteiligung, weil es ihnen gerade in den Kram passt. Aber bei anderen Sachen ist ihnen die parlamentarische Demokratie wieder recht und sie stimmen ab. Eine Befragung würde den Beschluss, der langsam wirklich eilt, verschieben, zusätzliches Geld kosten und wäre in der Umsetzung schwierig, da schwer auszumachen ist, wer eigentlich alles bei einer Straße neben einem Friedhof, der auch als Parkanlage genutzt wird, befragt werden müsste. Die Anwohner*innen der Deubner Straße? Menschen die noch zwei oder drei Straßen weiter wohnen? Alle in Löbtau? Alle in Dresden?

Ich bin sehr für mehr Bürger*innenbeteiligung. Aber an dieser Stelle wollte sich die AfD einfach nur hinter den Bürger*innen verstecken, um das Bauvorhaben so weit zu verschieben, dass es faktisch hätte scheitern müssen, da die Förderung nicht mehr in Anspruch genommen hätte werden können und Bäume nicht das ganze Jahr über gepflanzt werden können. Das ist schlicht und ergreifend blanker Populismus und der Versuch neue Ratsmitglieder zu beeinflussen.

Wir haben also noch einmal diskutiert, zum Beispiel hatte der Vertreter der Freien Wähler Angst, dass Südlöbtau zur Anwohnenendenparkzone wird, was ich persönlich sehr begrüßen würde, auch wenn es absolut unrealistisch ist, und die Vertreter*innen der Stadt haben uns noch einmal erklärt, dass wir die KFW-Fördermittel, die bereits fest verplant sind, zurück geben müssten, wenn wir die Bäume nicht wöllten und das Parkraumanalysen in Südlöbtau eine ausreichende Versorgung mit Parkplätzen feststellen. Eine der Vorsteller*innen hat auch sehr richtig festgestellt, entweder wir wollen jetzt das Geld für Löbtau, oder wir wollen es für andere Stadtteile, die auch gern mehr Grün bei sich hätten.

Nach ein wenig Whataboutism mit Nachpflanzungen auf der Flensburger Straße, die finanziell aus einem anderen Geldttopf kommen würden, aber für diese die zuständige Abteilung noch einmal angefragt wird und einem von Alexander Bigga von den Grünen beantragten Rederechts eines Anwohners der Rabenauer Straße (2 Querstraßen weiter), der sich mit solchen Sanierungszonen und Satelitenbildern auskennt und der noch einmal betont hat, dass es beim Thema Neupflanzung von Bäumen um das Thema Hitze geht und es sich bei der Deubner Straße um eine Hitzezone handelt, konnten wir allerdings immer noch nicht abstimmen.

Grund war, dass Herr Pinkert von der AfD schon wieder eine Vertagung beantragt hat. Die Verschleppungstaktik ging weiter, aber zum Glück nicht auf, da der Antrag mit acht Stimmen dafür, elf dagegen und einer Enthaltung nicht angenommen wurde.

Also stimmten wir endlich über die Bäume auf der Deubner Straße ab und es ist ein Wunder geschehen: Wir haben den Antrag angenommen! Mit zehn Stimmen dafür (die linke Seite + FDP), sieben Stimmen dagegen und drei Enthaltung haben wir es geschafft. Die Bäume für die Deubner Straße kommen!

Fernwärmeerschließung für Löbtau

Das letzte große Thema auf unserer Tagesordnung war die Fernwärmeerschließung für Dresden Löbtau. Da ich Fernwärme per se eher durchwachsen gegenüber stehe, vor allem, wenn sie zum Teil mit Gas betrieben wird, wie in Dresden, habe ich im Vorfeld mit meiner Piraten-Gang ein wenig darüber gesprochen. Was bei dem vorliegenden Antrag positiv ist, ist dass kein Anschlusszwang vorgesehen ist und sich das geplante Gebiet in ein Gesamtkonzept einpasst. Auch das Klimakonzept stuft Fernwärme immerhin neutral ein, Löbtau bietet sich baulich für Fernwärme an und wir bekommen dicke Fördergelder.

Auch wenn es an guten Alternativen mangelt und Fernwärme theoretisch für industrielle Abwärme genutzt werden könnte (dann muss es aber vermutlich wieder bauliche Änderungen geben), konnte ich nicht guten Gewissens zustimmen und habe mich bei der Abstimmung enthalten. Der Antrag wurde jedoch trotzdem mit 14 Stimmen angenommen.

Zum Abschluss haben wir noch über einen neuen Namen der 76. Oberschule Dresden abgestimmt und die Änderung angenommen und ein wenig über Finanzen und die zukünftigen Sitzungen gesprochen.

Nach fast 5 Stunden war dann die Sitzung doch irgendwann vorbei und es hat sich gezeigt, dass wir eine sehr spannende Dynamik im Rat haben. Dadurch, dass viele Einzelpersonen allein ohne weitere Vertreter*innen ihrer Partei dabei sind, gibt es extrem viele verschiedene Interessenlagen und es ist sehr von den einzelnen Individuen abhängig, wie Abstimmungen verlaufen. Auch gibt es keine wirklich klaren Mehrheitsverhältnisse.

Es wird also auch in Zukunft spannend. Ich werde euch weiterhin hier berichten und wenn ihr Vlogs mögt, schaut gerne auch in meinem Vlog zur Arbeit im Stadtbezirksbeirat Cotta vorbei, in dem ich locker von den Sitzungen und zusätzlichen Terminen berichte.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 26.09.2024: Lange Diskussionen, Geschichten in der Bibliothek Gorbitz und Bäume für die Deubner Straße erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Grüne: 4

CDU: 4

AfD: 4

Linke: 3

SPD: 2

Team Zastrow: 1

Piraten: 1

Die PARTEI: 1

FDP: 1

Nach einer kleinen Einführung durch den Stadtbezirksamtsleiter Altstadt/Neustadt, Herrn Barth, folgte die Vereidigung und eine kurzen Vorstellungsrunde. Dann ging es dann an die Tagesordnung. Und die war wirklich lang.

Als erstes wurden uns in einer Präsentation die Maßnahmen im EFRE-Gebiet Johannstadt vorgestellt. EFRE ist ein  Förderprogram der EU, bei dem im Förderzeitraum 2021 bis 2027 eine Reihe von Projekten für die Johannstadt beantragt worden waren. Die drei Hauptziele der Fördeung sind Verringerung des CO2-Ausstoßes, Verbesserung der Stadtökologie sowie wirtschaftliche und soziale Belebung. Zu den einzelnen Maßnahmen gehören unter anderem 94 neue Radbügel, Dachbegrünungen und PV-Anlagen, aber auch Kleinstunternehmerförderung und Aufwertung des öffentlichen Raums. Insgesamt werden 22 Maßnahmen gefördert. In der selben Präsentation wurden uns außerdem ähnliche Maßnahmen in der Friedrichstadt vorgestellt. Dazu gehören Straßenfußball, Nachtsport, Generationengarten und auch das in der Fahrradselbsthilfewerkstatt „Rostiges Ross“ beheimatete Projekt „Integration macht mobil“.

Anschließend ging es um mehrere Förderanträge für den Stadtbezirk Altstadt. Der Johannstädter Kulturtreff möchte ein niedrigschwelliges und kostenloses Insektenprojekt für Kinder und Familien anbieten. Dabei soll ein großes Insektenhotel gebaut werden und die Kinder werden pädagogisch über verschiedene Bauweisen und viel über die Insekten erfahren können, um ihre eigenen Insektenhotels bauen zu können. Auch Insektentränke und Samenbomben können gebastelt werden. Die Förderung durch den SBR umfasst 2.296,90€. Weil es auch Kinder betrifft muss noch der Jugendhilfe-Ausschuss involviert werden. Der SBR stimmt der Förderung zu.

Auch das Kulturprogramm zum Festival Andino in der Trinitatiskirche Johannstadt soll gefördert werden. Das Festival fand bereits am 03. August statt – dort gab es unter anderem Folklore-Musik und traditionelle Tänze der Anden-Länder Peru, Bolivien, Ecuador, Chile, Kolumbien und Venezuela. Aufgrund von Missverständnissen bei der Förderung stellt der SBR Altstadt nachträglich 6705€ bereit. Der Antrag wird angenommen.

Etwas emotionaler ging es zu bei der Diskussion um den Förderantrag der Instandsetzung des „Piratenspielplatz“ am Käthe-Kollwitz-Ufer. 37.000€ sollen hierbei eingesetzt werden, um den Spielplatz grundlegend zu erneuern. Als der Spielplatz nach dem letzten Hochwasser wieder aufgebaut werden sollte, waren an einem Teil des Schiffes so gravierende Schäden festgestellt worden, dass dies notwendig wurde. Ein Modell wie das bisherige ist vom Hersteller nicht mehr zeitnah lieferbar, deshalb soll ein neues Schiff für den Spielplatz beschafft werden. Da dies weiterhin transportierbar sein muss, um es bei Hochwasser sicher einlagern zu können, wird es etwas kleiner als das bisherige ausfallen. Diese Tatsache und die unzureichende Kommunikation darüber warum der Spielplatz nach dem letzten Hochwasser nicht wieder aufgebaut wurde, sorgten kurzzeitig für erregte Gemüter. Am Ende wurde der Förderantrag angenommen.

Drei neue Straßen im Stadtquartier am Blüherpark sollen benannt werden. Die drei Namensvorschläge sind: „An der Cockerwiese“, „Friedrich-Kracht-Straße“ und „Lotte-Goslar-Straße“. Die AfD will mit einem Änderungsantrag einfach alle Straßen in „An der Cockerwiese“ umbenennen, was mehrheitlich abgelehnt wird. Die Linke schlägt hingegen eine eine andere Reihenfolge vor, die in der Diskussion nochmals geändert wurde, sodass im Ergebnis das Votum des SBR war, die Benennung von Friedrich-Kracht und Lotte-Goslar zu tauschen. So sollte Lotte Goslar eine größere Ehrung zukommen.

Der Verkehrsversuch auf der Seestraße soll verstetigt werden – das fordert ein Vorschlag aus dem Stadtbezirksamt selbst. Außerdem soll der Oberbürgermeister berücksichtigen, wie die Aufenthaltsqualität durch die Ersetzung der Interimsmöbel verbessert werden kann und wie weitere Elemente in Abstimmung mit den ortsansässigen Gewerbetreibenden und Bewohner·innen installiert werden können. Der Lieferverkehr könnte auf zwischen 7 und 10 Uhr begrenzt werden, wie dies auf dem Neumarkt bereits der Fall ist. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob Großgrün oder ein Mobi-Punkt sowie Trinkwasserbrunnen und Wassersprüher/Nebler installiert werden können. AfD, Team Zastrow und CDU stimmten dagegen – bemerkenswerterweise sieht eine Person von der CDU nicht ein, dass sie nicht mehr mit ihrem Auto da lang kann. Entgegen der Betrachtungsweise des „Mandats in privater Sache“ wird der Antrag mehrheitlich angenommen.

Nachdem die Vorlage zur Verwendung der Stellplatzablösegebühren für Straßenbahnhaltestelle (für die DVB) inklusive der ZOB-Pläne präsentiert wurde, driftete die Diskussion immer wieder in Richtung Details der Pläne für den ZOB, nicht um die eigentliche Vorlage. Die Vorlage wird nichtsdestotrotz beratend angenommen.

Es gibt außerdem einen Vorschlag für Bebauungsplan des Blüherpark Ost. Den ganzen Plan könnt ihr euch hier (https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=26918) ansehen. Aus dem SBR heraus wird ergänzt, dass dabei keine Tiefgarageneinfahrt zur Lennestraße heraus entstehen soll, sondern sich die zukünftige Bebauung möglichst eine gemeinsame Einfahrt teilen soll. Diese Ergänzung – ebenso wie der B-Plan wurden  angenommen.

Bei einer weiteren Vorlage ging es darum, einen kleinen Grundstückstausch (https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=27113) (rund 160qm) vorzunehmen, damit ein bisher schon als Trampelpfad bestehender Weg künftig ein offizieller städtischer Weg werden kann. Die Vorlage wurde positiv beraten und einstimmig abgestimmt.

Die erste Erhaltungssatzung ihrer Art erblickt so langsam das Licht der Welt. Hier muss man die Arbeit von PIRATEN, der ehem. Dissidenten-Fraktion und auch dem Bündnis Mietenwahnsinn stoppen hervorheben, da Milieuschutzsatzungen über diese überhaupt erst auf das Tableau der Möglichkeiten gelangt sind. Nachdem lange geprüft wurde, inwieweit Verdrängungsprozesse in Dresden stattfinden (hier die ganzen Berichte:https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=27153), liegt nun die Erhaltungssatzung für Dresden-Löbtau/Weißeritzknick und Dresden-Friedrichstadt/Altona vor. Grundlegend soll es darum gehen, dass Eigentümer nicht mehr eigenmächtig ihre Wohnungen im großen Stile umbauen können – beispielsweise Wände zwischen Wohnungen einreißen, um große teure Lofts zu bauen. Erwartungsgemäß sind AfD, Zastrow und die CDU dagegen. Da der Rest jedoch zustimmt, wird der Vorlage knapp mehrheitlich mit 11:9:1 vom SBR Altstadt zugestimmt. Das heißt allerdings noch nichts für die Zukunft der Erhaltungssatzung – sie muss noch die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat passieren.

Die CDU möchte dringend aus der Kommune heraus hoheitliche Aufgaben des Landes übernehmen und fordert deshalb eine permanent besetzte City-Wache auf der Prager Straße. Auch die Polizei war vor Ort und erklärte allerdings, dass für solch eine durchgehende Besetzung das Personal fehle und Polizeipräsenz nur ein Teilaspekt einer Lösung sein kann. Die Grünen ergänzten dann den Vorschlag um Straßensozialarbeit und weitere präventive Faktoren. Der Ergänzung der Grünen konnten wir PIRATEN uns anschließen, allerdings lehnen wir das Konzept der City-Wache grundlegend ab, weshalb ich der gesamten Version mit Verbesserungsvorschlägen trotzdem nicht zustimmen konnte. Ergänzung und die Vorlage selbst erhielten Mehrheiten. Ob die Wache überhaupt sinnvoll besetzt werden kann bei einer wenig Minuten entfernten Schießgasse? Wir werden es sehen!

Diese erste lange Sitzung endete erst um 23 Uhr.

Bis zum nächsten Bericht!

Der Beitrag SBR-Bericht Altstadt: Seestraße, Erhaltungssatzung, City-Wache und vieles mehr (vom 17.09.2024) erschien zuerst auf Piraten Dresden.