Diese Woche wird der 13. Februar sein, in dem die Stadt Dresden wieder beweisen wird, dass sie mindestens zu wenig und zynisch gesagt rein gar nichts aus ihrer Geschichte gelernt hat. Ich schreibe diesen Blogpost, weil ich das Ganze dieses Jahr zum ersten Mal boykottieren werde und berichte davon, was ich persönlich stattdessen getan habe.

Dabei gedenke ich im Besonderen den Behinderten und psychisch Kranken, die erst vor einem Jahr als Opfer des Nationalsozialismus durch den Deutschen Bundestag anerkannt wurden.

Euthanasie-Gedenken

Ich habe am 27.01. Blumen niedergelegt und eine Mahnwache gehalten, um den Opfern der sogenannten Euthanasie-Aktion zu gedenken. Diese Mahnwache habe ich am Deutschen Hygiene Museum gehalten. Von dort aus wurde pseudowissenschaftliche Euthanasie-Propaganda in der ganzen Welt verbreitet.

Das Thema geht mir sehr nahe, weil mein Bruder in Pirna Sonnenstein ermordet worden wäre, hätte er in der NS-Zeit gelebt.

Ich glaube, ich hätte da auch sterben können. Nicht wegen meiner Schwerbehinderung, da wäre ich vermutlich als „Asperger-Autist“ und damit „lebenswert“ klassifiziert worden. (Es ist so ekelhaft und verstörend! Zumal die überholte Asperger-Diagnose immer noch genutzt wird!). Mich hätte man vielleicht wegen meiner sexuellen Orientierung nach Sonnenstein gebracht. Aber das ist Gott sei Dank lange vorbei, oder?

Na ja, manchmal habe ich schon das Gefühl, dass Leute immer noch denken, so Leben wie meines sollte es nicht geben. Ich mag diese (meine) Gefühle nicht. Ich mag diese (meine) Gesellschaft nicht, die so Gefühle hervorruft.

Es macht mich alles so wütend, dass ich kaum Worte finden kann, die nicht verwirrend bis hochgradig problematisch sind.

Bitte seht mir das nach.

Denn ich bin in Dresden aufgewachsen. Eine meiner frühesten Erinnerungen ist, dass ich an der noch zerstörten Frauenkirche Kerzen aufgestellt habe. Und, dass die Polizei mich am Postplatz wegen Neonazis nicht durchlassen wollte.

Ich habe immer brav an der Menschenkette teilgenommen und immer brav Nazis ausgebuht. Gehört halt dazu in Dresden.

Und auf all das habe ich dieses Jahr überhaupt keinen Bock mehr.

Der 13. Februar ist ein falscher Tag

Dresden ist die einzige Stadt in ganz Deutschland, die der eigenen Zerstörung gedenkt. Es ist die einzige Stadt, die sich als Opfer inszeniert. Und es ist die einzige Stadt, die bis heute ihre Opferrolle immer wieder neu erfindet:

Das arme Dresden, dessen bedenkenloses Gedenken jedes Jahr von den bösen Neonazis instrumentalisiert wird.

Nein. Ich will das nicht mehr.

Es ist eine Schande, dass es hier jedes Jahr ein offizielles Gedenken am 13. Februar gibt, aber kein vergleichbares Gedenken am 27. Januar!

Es ist eine Schande, dass auf dem Heidefriedhof Täter und Opfer des Nationalsozialismus auf eine Ebene gestellt werden.

Und ich fühle mich in all dem so hilflos, weil ich nie einen guten Umgang gelernt habe. Denn so wichtig Nazis blockieren auch sein mag: Es ist kein Holocaust-Gedenken; es ist keine Aufarbeitung.

Täter und Opfer in meiner Familie

Ich weiß sehr wenig über die Täter meiner Familie. Ich weiß über viele meiner Vorväter gar nichts und ich weiß über manche, dass sie nach dem Krieg plötzlich nicht mehr viel erzählt haben.

Am meisten weiß ich über eine Person, die ich als Opfer verstehe. Denn hätte es nicht in der Familie ein außereheliches Kind gegeben, könnte ich heute diesen Artikel nicht schreiben, weil dieser Vorfahre in den Augen der Nazis Jude gewesen wäre.

Dieser Vorfahre von mir war trotzdem auch NSDAP-Mitglied. Mir wurde berichtet, dass er das zum Schutz gemacht hat. Ich weiß, dass er Arzt war. Und mir wurde erzählt, dass er damals ganz viel wissenschaftliche Evidenz vorsätzlich falsch ausgelegt hat, um Betroffene von einer Erbkrankheit vor der Euthanasie zu bewahren.

Und er hat zu DDR-Zeiten immer wieder davon gesprochen, dass ihm die Nazis die besten Jahre seines Lebens geraubt hätten.

Ich weiß, der natürliche Feind des Historikers ist der Zeitzeuge. Deswegen nenne ich auch seinen Namen nicht. Ich habe auch Angst davor, dass er doch Täter gewesen sein könnte. Ich weiß nicht, ob ich gerade damit umgehen könnte.

Für mich ist er ein Vorbild, weil er in einer denkbar düsteren Zeit den Mut gehabt haben soll, das den Umständen entsprechend Richtige zu tun. Es gibt mir Kraft, dass ich solche Menschen in der Familie haben könnte.

Die vermutlichen Täter in meiner Familie sind mir dennoch eine Mahnung. Ich bin mir sehr bewusst, dass ich auch das Zeug für einen guten Täter hätte. Das macht mir Angst.

Und deshalb möchte ich mir dieses Vorbild erhalten, das ich verraten müsste, wenn ich jemals Täter werden sollte.

Was ich dieses Jahr anders gemacht habe

Ich habe im Stillen getrauert um Millionen Jüden*innen und Osteuropäer sowie um tausende politische Feinde, Homosexuelle, Transsexuelle¹, Sinti und Sintizze sowie Roma und Romnja, Zeugen Jehovas, Armutsbetroffene, Kriminelle und Kriminalisierte sowie psychisch und körperlich kranke oder behinderte Menschen, die in den Mordfabriken der Nazis vernichtet wurden.

Und habe mich persönlich mit dem Trauma beschäftigt, das die NS-Zeit über mehrere Generationen in meiner Familie verursacht hat.

Ich habe im Stillen meinem Urgroßvater gedankt, der hoffentlich Menschen vor der Euthanasie bewahrt hat.

Zum ersten Mal habe ich das nicht gemacht, um für Weltfrieden oder gegen Nazis zu sein. Ich habe das einfach für mich gemacht.

Und ich werde dieses Jahr den 13. Februar in Dresden komplett boykottieren und in einer anderen Stadt sein. Seht es mir bitte nach, ich brauch’ den Abstand.

Wenn ihr mir einen Gefallen tun wollt: Trauert, wenn ihr das müsst, für euch um Opfer des 13. Februars in eurer Familie.

Aber bleibt fern vom öffentlichen Gedenken und lasst auch die Menschenkette sein. Macht stattdessen lieber für mich mit bei Dresden WiEdersetzen! Ohne dieses Bündnis wäre ich mit meiner Aufarbeitung niemals so weit, wie jetzt.

Post by @ddwiedersetzen@dresden.network

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Bilder:

• Gedenkkreuz Pirna-Sonnenstein, Wikimedia, CC0
• Ruinen der Frauenkirche, Felix O, CC-BY-SA

1. historische Begriffe ︎

Der Beitrag In Gedenken an ein Mitglied der NSDAP und die Opfer des Nationalsozialismus erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Doch der größte Skandal ist nicht, was für Unsummen für den Neubau verpulvert wurden, sondern dass wir das Geld nicht für Investitionen in die Zukunft der Stadt oder für den Artenschutz für die von Gefangenschaft betroffener Menschenaffen ausgegeben haben.

• Kein Zoo der Welt kann auch nur annähernd ‘natürliche’ Lebensbedingungen bieten. Allein ein Männchen der eingesperrten Sumatra Orang-Utans hätte in freier Wildbahn ein Revier, was etwa der Fläche der Dresdner Heide entspricht.

• Die Menschheit zerstört die natürlichen Lebensräume von Menschenaffen wie Orang-Utans erbarmunglos. Bald könnte es keinen Lebensraum mehr geben, wenn wir nicht endlich entschlossen gegensteuern. Aber anstatt den Lebensraum der Orangs zu schützen, bauen wir Zoos, in denen wir Lebewesen wie Ausstellungsstücke betrachten und züchten Menschenaffen, die nie mehr einen Fuß in einen Urwald setzen werden – erstens, weil sie im Urwald nicht mehr überlebensfähig sind und zweitens, da es wohlmöglich keinen Urwald mehr geben wird. Alle der 5 in Dresden lebenden Tiere wurden in Gefangenschaft geboren und werden diese auch niemals wieder verlassen.

• Die Haltung von Menschenaffen hat vor allem eine schreckliche Botschaft an die Besucher·innen in Zoos: Der Mensch kann also allein zu seiner Unterhaltung andere Lebewesen einsperren.

• Der Neubau des Dresdner Zoo knüpft an eine lange Tradition, Menschenaffen schlecht zu behandeln, an. Seit 1985 vegetierten die Tiere im vorherigen Affenhaus, welches 2017 den Negativpreis des GreatApeProject – und damit die Auszeichnung als Europas schlechtester Zoo – errungen hat.

Statt einer weiteren Ausbeutung der Tiere fordern wir mehr Einsatz zur Erhaltung und Sicherung von Lebensräumen der Wildtiere. Statt diese auszustellen, eine öffentliche Debatte zur Ausgestaltung und der Zukunft des Zoos und langfristig einen Zoo der Zukunft ohne Tiere.

Verschiedene Tierrechtsgruppen rufen für den 18. Juni ab 13:00 Uhr zu einer Demonstration gegen den Neubau auf. Wir unterstützen den Protest und sind vor Ort, kommt auch ihr bitte zahlreich!

Der Beitrag Kein Grund zu feiern: Das neue Orang-Utan-Haus ist fertig erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Sicher erinnern sich einige von euch noch an unsere Aktion zum feministischen Kampftag am 8. März, als wir Papierblumen mit unangenehmen Wahrheit zur Geschlechter(un)gerechtigkeit verteilten. Dieses Konzept haben wir wieder aufgenommen und Papier-Boote mit Informationen zum Sterben im Mittelmeer und der unmenschlichen Asylpolitik in Europa verteilt.

Hier findet ihr alle 12 Fakten, die wir verteilt haben:

Massengrab Mittelmeer
In den vergangenen 10 Jahren sind rund 29.537 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken. Die Dunkelziffer liegt vermutlich noch höher.

Kindersterben im Mittelmeer
Laut UNICEF sterben jede Woche 11 Kinder bei dem Versuch, das Mittelmeer Richtung Europa zu überqueren. Die Dunkelziffer liegt vermutlich noch höher.

Aus den Augen, aus dem Sinn
Nachdem das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos im September 2020 abbrannte, wurde es neu errichtet. Das neue Camp liegt weitab heimischer Siedlungen und wird von drei Zaunreihen und Stacheldraht umgeben. Presse, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen werden dort nur sehr restriktiv zugelassen. Für die Bewohner:innen gilt eine Ausgangssperre.

Mit Staatsgewalt gegen die Humanität
Durch den Brand des Flüchtlingslagers Moria wurden rund 16.000 Menschen obdachlos, darunter etwa. 4.000 Kinder. Als die griechischen Anwohner:innen helfen wollten und gegen die unmenschlichen Zustände protestierten, setzte die örtliche Polizei mitunter Tränengas ein.

Eingepfercht wie Vieh
Das Geflüchtetenlager Moria auf Lesbos war für maximal 2.800 Personen ausgelegt. Als es im September 2020 abbrannte, lebten dort über 13.000 Menschen. Zwischenzeitlich waren es sogar 20.000.

„Halt sie uns ja vom Leib!“
Im März 2016 schloss die EU einen Deal mit dem türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdoğan: Die Türkei nimmt Geflüchtete auf, welche in Griechenland angekommen waren, bzw. sie stoppen, noch bevor sie die EU erreichen. Im Gegenzug zahlt die EU mehrere Milliarden für Flüchtlingsprojekte (Camps, Schulen, Krankenhäuser, etc.) in der Türkei. Oftmals kommen die Gelder aber nicht dort an, weshalb Geflüchtete unter menschenunwürdigen Zuständen leben müssen.

Gewalt gegen die, die Schutz suchen
2023 registrierte das Bundesinnenministerium 2.378 politisch motivierte Straftaten gegen Migrant:innen. Dazu kommen im gleichen Zeitraum 180 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte.

Pushback in die Folterkammer
Um die Fluchtrouten vom Transitland Lybien zu unterbinden, arbeitet die EU u.a. mit der lybischen Küstenwache zusammen und versorgt diese mit Schiffen und Ausrüstung. 2023 fing sie rund 21.000 Flüchtende ab und sperrte sie in Internierungslager. Ehemalige Gefangene, unabhängige Medien und Menschenrechtsorganisationen prangern schon länger die dort stattfindenden Misshandlungen, Vergewaltigungen und Folterungen als Verstöße gegen Menschenrechte an.

Wichtigeres zu tun?
Die heutige Außenministerin Annalena Baerbock sagte 2018: „Man kann keine Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache machen, einem Regime, einem Terrorregime, in deren Lagern gefoltert, vergewaltigt wird, wo Menschen daraus fliehen.“ Recherchen des ARD-Magazins Monitor aus dem Jahr 2022 ergaben, dass es trotz Festlegungen im Koalitionsvertrag keine Bemühungen gibt, etwas zu verändern.

Illegale Push-Backs und Pull-Backs
Zahlreiche europäische Staaten betreiben illegale Push-Backs. Die Grenzagentur FRONTEX ist dabei immer wieder in Aktionen verwickelt, in denen Geflüchtete gewaltsam wieder hinter die Grenzen der EU verschleppt oder gedrängt werden. Gleichzeitig sorgt die europäische Unterstützung der lybischen Küstenwache dafür, dass Geflüchtete zurückgeschleppt werden und in libyschen Foltergefängnissen landen.

GEAS-Reform
Die kürzlich auf EU-Ebene – u.a. mit Nancy Faesers Zustimmung – beschlossene „GEAS“-Reform ist eine faktische Beschneidung des Rechts auf Asyl, der Freiheit von Geflüchteten und der körperlichen Unversehrtheit. In haftähnlichen Lagern außerhalb der europäischen Außengrenzen werden monatelang auch Kinder festgehalten werden. Auch in Deutschland selbst ist eine haftähnliche Unterbringung während Asylverfahren sehr wahrscheinlich.

Dresden als Sicherer Hafen?
Am 03. März 2022 bekannte sich Dresden als Sicherer Hafen. Dresden bekannte sich dazu, mehr Geflüchtete aufzunehmen als rechtlich mindestens vorgeschrieben. Auch finanzielle Hilfen für Vereine waren daran gekoppelt. Am 23. März 2024 schaffte der Stadtrat mit einer rechten Mehrheit den Status als Sicheren Hafen als erste deutsche Stadt wieder ab.

Der Beitrag Papier kannste knicken. Menschlichkeit nicht. erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Dazu Anne Herpertz, Co-Vorsitzende der Piraten Dresden und Sprecherin des Bündnisses Dresden Wi(E)dersetzen: „Wie jedes Jahr instrumentalisieren Neonazis den 13. Februar für ihren Geschichtsrevisionismus. Wir rufen dazu auf, den Nazis auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams etwas entgegenzusetzen. Gerade jetzt ist es umso wichtiger, sich rechten Bestrebungen zu widersetzen. Dresden war ganz sicher keine unschuldige Stadt, sondern eine Gauhauptstadt, ein Verkehrsknotenpunkt für Kriegsinfrastruktur und massenhafte Deportationen. Dresden war die erste Stadt, in der Bücher Anfang März 1933 verbrannt wurden – im gleichen Jahr gab es bereits eine Ausstellung für sogenannte „Entartete Kunst“ in Dresden.“

In den Fokus von Erinnerungskultur gehört keine bombardierte Gauhauptstadt, sondern die Opfer des Nationalsozialismus. Deshalb lasst uns zusammen an beiden Tagen, am 11. und am 13. Februar, zusammen auf die Straße gehen. Gegen Geschichtsrevisionismus und Opferkultur.

Der Beitrag Am 11. und 13. Februar in Dresden Geschichtsrevisionismus entgegentreten! erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Dank beständiger Gegenproteste konnte der einst größte Naziaufmarsch Europas Jahr für Jahr immer weiter geschmälert werden. Deshalb ist es so wichtig, dass sich Demokratinnen und Demokraten erneut versammeln, um sich diesen rechtsextremen Aufmärschen entgegenzustellen. 

Am 13. Februar heißt es also auch für uns wieder: Lasst und gemeinsam ein Zeichen gegen Faschismus und für Freiheit, Vielfalt und Gleichheit für alle Menschen setzen! Wir möchten gemeinsam den Opfern der nationalsozialistischen Ideologie und des zweiten Weltkrieges gedenken und das rechtsextreme Opfernarrativ Deutschlands im Keim ersticken. Dresden war keine unschuldige Stadt! Gleichzeitig gilt es, davor zu warnen, dass sich derartige Muster wiederholen und sich klar von rechtem, faschistischem Gedankengut zu distanzieren.

Lasst uns gemeinsam verhindern, dass Neonazis an diesem Tag eine Bühne für ihren Geschichtsrevisionismus und ihre faschistische Agenda geboten wird. Mobilisiert mit, informiert euch und nehmt gemeinsam mit uns an den Gegenprotesten am und rund um den 13. Februar 2023 in Dresden und Umgebung teil. 

Nutzt in Vorbereitung darauf die Hinweise und Angebote von „Dresden Wi(e)dersetzen“ sowie unsere Social Media Accounts. Wenn ihr von außerhalb kommt und euch gern mit einbringen wollt – schreibt uns gern eine Mail an dresden.vorstand@piraten-sachsen.de. Passt auf euch und aufeinander auf.

Für ein weltoffenes und solidarisches Dresden!

Kein Fußbreit dem Faschismus!

Der Beitrag Gegen Opfermythos und Geschichtsrevisionismus! #dd1302 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Letzten Freitag war es endlich so weit- Der Thementag „Stadt muss atmen“  rund um die Königsbrücker Straße fand statt. Ab 17:00 Uhr sind wir zusammen mit verschiedenen Initiativen in einer kleinen Laufdemo verschiedene Orte abgegangen, die von einem Umbau der Königsbrücker Straße betroffen wären. Weitere Infos zur Königsbrücker Straße sowie Live-Musik gab es am Ende der Demo.

Aber warum das Ganze? … nun ja, da die Königsbrücker Straße in einem ziemlich desolaten Zustand ist – und das seit Jahren. Alle sind sich einig: Die Königsbrücker muss saniert werden! Nur wie so eine Sanierung aussieht, da scheiden sich die Geister. Die einen sehen die Zukunft in einem massiven Ausbau und eine Verbreiterung der Straße auf vier Spuren auf 2/3 der Strecke (zwei Kfz- und zwei Bahnspuren). Wir setzen uns jedoch dafür ein, dass die Königsbrücker Straße vom Albertplatz bis zur Stauffenbergallee ein pulsierender Boulevard und keine neue Autorennsrecke wird.

Der Fokus der Sanierung muss auf den Bedürfnissen des Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehrs liegen – wie es in modernen Großstädten stets der Fall sein sollte. Und die Chance dafür ist jetzt zum greifen nach, denn die Anzahl der täglichen Kfz ist seit den 1990ern von 25.000 auf heute nur noch 11.000 Autos pro tag gesunken!  Außerdem stehen dem KFZ-Verkehr mit der Waldschlößchenbrücke sowie der Hansastraße ausreichend gute Verbindungen in den Dresdner Norden zur Verfügung.

Deshalb fordern wir eine Sanierung im Bestand, den Erhalt der uralten Alleen am Straßenrand sicheren und kofortablen Radverkehr und breite Gehwege – also einen einladenden und schönen Boulevard  Königsbrücker Straße.

Stay tuned …

Der Beitrag Piraten mit auf der Straße für eine Königsbrücker für alle! erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Am Freitag, 16. Juli, findet eine Demo für eine echte Verkehrs- und Klimawende auf der Königsbrücker statt.

Freitag, 16. Juli., 17:00 Uhr, Schauburg

Hier der Aufruf vom Bündnis „Stadt muss atmen„:

Aktionstag & Demo für die lebenswerte und klimagerechte Stadt

Was ist StadtMussAtmen?

StadtMussAtmen ist aus der Idee heraus entstanden, rund um die Königsbrücker Straße einen themenübergreifenden Aktionstag für die grüne, lebendige und solidarische Stadt zu organisieren. Wir wollen globale Themen wie Klimagerechtigkeit lokal verorten, sodass die Verbindung zum guten Leben für alle in der Stadt vor unserer Haustür sichtbar wird. Egal ob es um mehr Platz für Menschen statt Autos, um klimagerechten Verkehr oder um sozial gerechten Wohnraum geht – in Dresden gibt es viel Veränderungspotential und progressive Initiativen. Nur braucht es dringend mehr echte Bürgerbeteiligung in der Stadtplanung, damit endlich zeitgemäß und gemeinwohlorientiert geplant und gebaut wird. Zusammen wollen wir am 16.7. einen kleinen Unteilbar-Moment für Dresden schaffen, denn die Stadt ist für uns alle da, nicht nur für Investoren, Gentrifizierung und Durchgangsverkehr!

Initiiert wurde StadtMussAtmen von Einzelpersonen u.a. aus Dresdner Bürgerinitiativen (Köni muss leben) und der Dresdner Klimavernetzung.

Warum die Königsbrücker Straße?

Die Königsbrücker Straße bietet sich als symbolischer Fokuspunkt an: Der aktuelle Ausbauplan sieht eine massive Verbreiterung der Fahrbahn und u.a. das Fällen einer historischen Baumalleen vor. Das bedeutet, dass der Stadtrat in Zeiten der sich zuspitzenden Klimakrise weiterhin den Autoverkehr vor Ort priorisieren möchte anstatt Platz für Fahrräder, Kinderwägen, Außengastronomie oder Stadtgrün zu schaffen. Das wollen wir nicht zulassen – Pläne können sich schnell ändern, wenn wir mehr Öffentlichkeit schaffen und gemeinsam Themen setzen. Wieso bauen wir die Königsbrücker Straße eigentlich nicht zu einem verkehrsberuhigtes Boulevard mit Stadtteilhaus und mehr Lebensqualität um? Beispiele wie Paris, Brüssel und Amsterdam zeigen aktuell, dass das durchaus möglich ist, sobald ein politische Wille zur Umsetzung besteht.

Was ist konkret geplant?

Wir starten 17h mit einer kurzen Laufdemo, die Hotspots rund um die Königsbrücker Straße thematisiert. Entlang der Route gibt es Mini-Inputs zur Fahrrad-Situation, zur Verdrängung im Hechtviertel oder zu geplanten Umleitungen und Gefahrenstellen. Die Demo endet 18h vor dem „Hole of Fame“, wo wir ein Stück Straße aus dem Verkehr ziehen und einen Abend lang bespielen: Hier wird es eine kleine Bühne für Redebeiträge geben, die später auch für Live-Musik geöffnet wird. Unter dem Motto „Cornern for Köni“ beantragen wir eine größere autofreie Fläche, die im lockeren Rahmen Geselligkeit und inhaltlichen Austausch ermöglicht. Einige Biertischgarnituren werden gestellt, allerdings freuen wir uns besonders über Gruppen und Initiativen, die einen eigenen Tisch mitbringen und gestalten.

Zum Abschluss unser Wahlprogramm und unser Video zur Zukunft der Königsbrücker Straße.

Der Beitrag Demo für eine schöne Königsbrücker erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Die Eindämmung von COVID-19 und die Rettung möglichst vieler Menschen ist aktuell die oberste Priorität auf allen politischen Ebenen. Und das ist auch gut so. Hierbei ist es besonders wichtig, dass die Politik bei all den beschlossenen Maßnahmen nicht in einen Tunnelblick verfällt. Aktuell lässt sich jedoch beobachten, dass alle Themen, die nicht mit dem Infektionsschutz oder der Rettung der Wirtschaft zu tun haben, hinten angestellt werden. Beispielhaft ist das blitzschnell geschnürte Milliardenpaket für deutsche Unternehmen und das gleichzeitig nicht vorhandene Verantwortungsbewusstsein im Hinblick auf die überfüllten Auffanglager auf den griechischen Inseln. Dass nun doch einige wenige Minderjährige die Camps Richtung Europa verlassen durften, lässt sich nur als Symbolpolitik bewerten, welche die zugrundeliegenden Probleme nicht ansatzweise löst. Doch nicht nur humanitäre und soziale Aspekte werden von Bund und Ländern scheinbar ausgeblendet, auch der Klimaschutz bleibt auf der Strecke.

Doch der Klimawandel stoppt nicht einfach und wartet ab, bis wir weltweite Herdenimmunität erreicht haben. Europäische Landwirte beklagen bereits jetzt im April, dass ihre Felder austrocknen, Förster·innen berichten von Waldbrandgefahr, Baumsterben und einem starken Anstieg der Borkenkäfer-Population. Diese Symptome des Klimawandels, die wir hautnah miterleben können, sind keine Seltenheit mehr. Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie veröffentlichte die Folgen auf unsere heimische Natur: Die Bodenfeuchte nimmt ab, Wälder sterben, die Luftqualität sinkt, Landwirtschaftserträge gehen zurück – und das sind keine Momentaufnahmen, sondern ein Trend.

Mann auf dem Mond und Männer in Aufsichtsräten

Während die EU-Kommission Anfang März an der Seite Greta Thunbergs ihren Green Deal vorstellte, bezeichnete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) diesen noch als das europäische „Man-on-the-Moon-Project“. Das erklärte Ziel: ein klimaneutraler Kontinent Europa im Jahr 2050. Schon bei der Veröffentlichung kritisierten viele diesen viel zu weit gesetzten Zeitraum. Jetzt wurde ein Dokument geleaked, aus welchem hervorgeht, dass ein Großteil der geplanten Initiativen des Green Deals um mehrere Monate oder länger verschoben werde. Darunter befinden sich neben vielen anderen Projekten auch solche zur Wiederaufforstung der Wälder, Pläne für einheitliche Verbraucherinformationen bei Lebensmitteln und Gebrauchsgütern und der Europäische Klimapakt, eine Plattform, auf welcher sich Bürgerinnen und Bürger sowie Umweltbewegungen informieren und vernetzen sollten. Am 29. April will von der Leyen ein aktualisiertes Arbeitsprogramm vorstellen, aus dem dann dieser verzögerte Zeitplan für die einzelnen Punkte hervorgehen soll. Der nächste Knackpunkt: Noch sind die Maßnahmen des Green Deals nur ein Vorschlag der Kommission, der erst noch von EU-Rat sowie EU-Parlament bewilligt – und dann auch noch von den einzelnen Staatsregierungen umgesetzt werden muss. Da aktuell davon auszugehen ist, dass der Fokus vieler Länder in den nächsten Monaten und Jahren auf der Behebung der sozialen und gesellschaftlichen Folger der Corona-Entwicklung liegen wird, ist ein geschlossenes Vorgehen in Sachen Klimaschutz auf europäischer Ebene leider sehr unsicher. Trotz all dieser Hürden sollte die Europäische Kommission weiterhin alles tun, um den Green Deal und seine Programme schnellstmöglich in Fahrt zu bringen.

In Deutschland wird der Ruf der einzelnen Wirtschaftsverbände nach weiteren staatlichen Zuschüssen immer lauter. So ist nun eine Wiederauflage der Abwrackprämie im Gespräch, um die deutsche Automobilindustrie zu stärken. Wortführend sind hierbei der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie sein Niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil (SPD), seines Zeichens Mitglied im Aufsichtsrat der Volkswagen AG. Weil fordert dabei zwar Zuschüsse für Elektro-Autos, sein Verkehrs-Minister Bernd Althusmann (CDU), welcher ebenfalls im VW-Aufsichtsrat sitzt, plädiert jedoch dafür, auch Benziner und Dieselfahrzeuge mit einzuschließen.

Wenn man Wirtschaftshilfe und Umweltschutz intelligent kombinieren möchte, dann muss die Prämie – wenn überhaupt – dazu genutzt werden, den Verbraucher·innen den Umstieg von Verbrennungs- auf Elektromotoren attraktiver zu machen. Durch die Corona-Krise hat die Politik aktuell die Möglichkeit, ihre Position gegenüber der Automobil-Lobby zu ändern und diese zu einem Umschwung zugunsten der Umwelt zu zwingen. Noch besser wäre es, die wirklich ökologischen Verkehrsarten zu fördern, an erster Stelle Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV.

Nicht abwarten, sondern anpacken!

Um neuen Ideen und Innovationen einen Raum zu geben, braucht es eine Stimme, die lauter ist als die der Lobbyverbände. Fridays for Future haben seit 2018 tausende Menschen aller Altersklassen und sozialen Schichten für den Schutz unserer Umwelt auf die Straße bewegt. Doch auch in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren darf diese Bewegung nicht abflauen. Aus diesem Grund unsterstützen wir Piraten den #NETZSTREIKFÜRSKLIMA am 24.04.2020, zu dem auch ihr euch auf der FFF-Homepage anmelden könnt.

Die Hände in den Schoß zu legen und einfach Ergebnisse abzuwarten wäre das Schlimmste, was wir jetzt tun können. Jede·r Einzelne von uns kann im Kleinen einen Beitrag leisten: auf Ökostrom umstellen, ein Insektenhotel für den Hinterhof bauen, dem Lieblingsbaum vor der Haustür mit einem Kübel Wasser etwas Gutes tun, usw. Darüber hinaus können wir auf kommunaler Ebene für unsere Ziele kämpfen: Mehr Begrünung für den Häuserdschungel! Hufewiesen erhalten! Bäume an der Königsbrücker Straße schützen! Parks statt Parkplätze! Das und noch mehr sind unsere Vorstellungen für ein umweltfreundlicheres Dresden – was sind deine? Teil sie uns mit und lass uns zusammen Hand anlegen!

Der Beitrag Flatten All The Curves! erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Heute scheint diese Einsicht kaum mehr etwas wert zu sein. So sehen wir uns aktuell mit den stärksten Einschränkungen unserer Demokratischen Grund- und Freiheitsrechte seit ’89 konfrontiert.

Der Infektionsschutz hat momentan eine hohe Priorität – das will auch niemand in Frage stellen. Wie jedoch die Polizei mit öffentlichen und legitimen Demonstrationen und Versammlungen umgeht, kann und muss man in Frage stellen. Oft wurde dabei politische Meinungsäußerung im öffentlichen Raum mit Verweis auf den Infektionsschutz schlichtweg unterbunden. Beispiele hierbei sind: von Einzelpersonen abgestellte Schuhe mit Botschaften aus Straßenkreide, an Fahrrädern befestigte Schilder und zum Gedenken an einen aus rassistischen Beweggründen ermordeteten Menschen abgelegte Blumen und Kerzen. Bei all diesen Protesten schöpften Polizei und Ordnungsamt ihre neuen Befugnisse aus. Ohne Rücksicht auf Verhältnismäßigkeit, ohne das von diesen Aktionen ein hohes Infektionsrisiko ausging. Selbst im öffentlichen Raum aufgestellte Pappfiguren, bei denen sich eine Infektionsgefahr schwerlich argumentieren lässt, werden binnen Minuten umstellt und entfernt.

Bemerkenswerterweise werden diese Auflagen nicht gleichermaßen umgesetzt. So konnte am 17.04. eine Protestaktion des Hotel- und Gaststättenverbandes mit ca. 50 Personen ohne erkennbare Maßnahmen zum Infektionsschutz ungestört stattfinden. Diese Ungleichbehandlung ist für uns schlichtweg nicht nachvollziehbar und wirkt, als ob dem Umgang mit Protesten weniger Erwägungen zum Infektionsschutz als politische Motive zugrunde liegen.

Wir fragen uns daher: Unter welchen Auflagen dürfen Versammlungen in Dresden ab dem 20.04.2020 stattfinden? Welche Anstrengungen wurden und werden durch die Versammlungsbehörde unternommen, damit das grundgesetzlich verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit auch unter der Allgemeinverfügung wahrgenommen werden kann?

Diese und weitere Fragestellungen hat unser Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann nun in einer Anfrage formuliert und an den Oberbürgermeister gestellt.

Denn für uns ist klar: angesichts der Tatsache, dass uns diese Pandemie noch eine Weile beschäftigen wird, müssen die getroffenenen Maßnahmen Kriterien wie Legitimität und Transparenz genügen. Nur so können sie auf Akzeptanz stoßen. Die mittelfristig erfolgenden Anpassungen der Gesellschaft an diese Situation müssen in einem demokratischen Prozess ausgehandelt werden! Dazu gehört auch, dass politische Meinungsäußerungen im öffentlichen Raum unter nachvollziehbaren Kriterien möglich sind. Weitere Einschränkungen unserer Grund- und Freiheitsrechte lehnen wir entschieden ab.

Der Beitrag Corona und die Grundrechte – Heiligt der Zweck jedes Mittel? erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Wissenschaftliche Belege liegen seit Jahrzehnten auf dem Tisch, dennoch bewegt sich die Politik nur langsam. Zwar wurde ein „Klimapaket“ – auch aufgrund des Drängens von FFF – verabschiedet, aber es zeigt sich wieder und wieder: Die Politik zieht kurzzeitige Interessen der Wirtschaft ernstzunehmendem Klimaschutz vor.

Wir müssen zeigen, dass wir es ernst meinen und es dringlich ist, zu handeln. Der öffentliche Nahverkehr und die Fahrradinfrastruktur in Dresden müssen sofort stärker gefördert werden. Erneuerbare Energien verschandeln nicht die Umwelt, sondern retten diese und sollten deshalb ausgebaut werden. Wir wollen eine klimaneutrale Stadt, in der wir und die Generationen nach uns noch leben können. Denn im Jahr 2100 interessiert niemanden mehr, ob im Jahr 2020 der DAX bei 15000 oder bei 12000 Punkten stand.

Also raus auf die Straße am Samstag, dem 18.01, für eine sinnvolle Klimapolitik. Los geht es um 13:30 Uhr am Landtag.

Der Beitrag 1 Jahr Fridays For Future erschien zuerst auf Piraten Dresden.