Daher planten wir Piraten Dresden über eine Anfrage an die Stadtverwaltung Licht in Dunkel zu bringen. Doch wie es der Zufall wollte, lud die Stadt Dresden am letzten Schultag zu einer Pressekonferenz in den Ausweichstandort des „bebe“, um über die Zukunft des eigentlichen Schulstandortes an der Lortzingstraße aufzuklären. Und wir waren mit dabei.

Direkt zu Beginn erklärte der sächsische Kultusminister Conrad Clemens (CDU), dass das Land ein Förderprogramm zum Bau von Schulgebäuden beschlossen hat und das „bebe“ als erste Schule in Sachsen davon profitieren soll. Das Geld kommt dabei aus dem Sondervermögen des Bundes. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (CDU) betonten, wie sehr sich die Stadt für den Neubau des Bertolt-Brecht-Gymnasiums eingesetzt habe und dass im kommenden Doppelhaushalt 2027/2028 alle benötigten Mittel eingestellt sein sollen. Somit könne mit Beginn des nächsten Jahres des Abriss der alten Gebäude losgehen und 2030 solle alles fertig sein, sodass die neuen Gebäude mit Beginn des Schuljahres 2030/2031 bezogen werden können. Die Stadt wolle an dem Gymnasium festhalten, da es durch seine sprachlichen Programme, wie z.B. das internationale Abitur (IB), und verschiedenen Auszeichnungen, u.a. als Klimaschule und Energiesparmeister, eine gewisse Strahlkraft besitzt. Zudem wird am „bebe“ ab kommendem Schuljahr eine internationale Klasse mit englischsprachigem Unterricht eingeführt, die vor allem den Kindern der internationalen Angestellten in den Chipindustrien zu Gute kommen soll.

Schulleiter Marcello Meschke zeigte sich sehr erfreut, dass es nun endlich losgeht. Zudem schilderte er die Geschichte hinter dem Neubau. Bereits zwischen 2007 und 2015 sei das Hauptgebäude grundhaft saniert worden, weil damals die Glasdächer über der Aula und der Pausenhalle drohten einzustürzen. Die Bautätigkeit sollte deutlich schneller vorangehen und fand daher auch während des laufenden Betriebes statt. Doch es zog sich, weil bei dem Doppel-H-Gebäude des Typs „Dresden“ aus DDR-Zeiten ständig neue Mängel zu Tage kamen.

Um das Jahr 2020 kamen dann Pläne auf, dass auf dem Gelände des „bebe“ ein Schulcampus mit der 101. Oberschule errichtet werden soll, da diese aus ihrem Schulgebäude raus muss. Im Zuge dessen begannen Planungen rund um den Neubau, erst nur des Nebengebäudes, später von beiden Gebäuden. Da beide Schulgemeinschaften die Zusammenlegung ablehnten, wurde das Projekt verworfen. Weil jedoch beide Gebäude vom DDR-Typ „Dresden“ sind und weiterhin starke Mängel, vor allem beim Brandschutz, aufwiesen, hielt man dennoch an Neubauplänen fest.

Die beiden Schulgebäude sollen klimaneutrale Bauten in Holzbauweise werden und somit die ersten klimaneutralen Schulgebüde in Dresden. Durch die Bauweise soll der Bau sogar schneller vorangehen, als bei herkömmlichen Betonbauten. Das Hauptgebäude an der Lortzing- und Holbeinstraße soll dabei dreistöckig werden. Im Erdgeschoss finden Verewaltungsräume, wie Aula, Sekretariat, aber auch die Bibliothek Platz. In den Stockwerken darüber befinden sich die Klassenräume. Das Nebengebäude an der Dürerstraße soll hingegen im Erdgeschoss die Mensa beheimaten und in den zwei Stockwerken darüber Platz für die verschiedenen Fachkabinette bieten.

Für die Schulgemeinschaft und für Schulleiter Meschke hätte es vermutlich keinen besseren letzten Schultag geben können. Denn jetzt haben sie endlich eine verlässliche Perspektive, wie es mit ihrer Schule weitergehen soll und wann sie aus dem beengten Provisorium am Terassenufer in ihre neue Schule umziehen können. Hoffen wir, dass die nötigen Finanzmittel auch wirklich so im Haushalt beschlossen werden. Wir Piraten werden zumindest streng darauf achten, damit dem Neubau auch wirklich nichts mehr im Wege steht.

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Doch um das letzte Teilstück vom Nürnberger Platz, vorbei am Uni-Campus bis zum Wasaplatz entbrennen in letzter Zeit Diskussionen. Stadträte der CDU stellten den Bau des letzten Abschnitts aus Kostengründen in Frage. Zudem ließ die Verwaltung verlauten, dass sie an den ursprünglichen Bauplänen ein paar Änderungen anstrebt: Die Zufahrt aus der Lockwitzer Straße zum Wasaplatz soll zugunsten eines deutlich besseren Verkehrsflusses für den Individualverkehr gesperrt werden und auf dem kurzen Abschnitt entlang der Caspar-David-Friedrich-Straße sollen die Straßenbahnen mit dem Individualverkehr in beiden Richtungen die selbe Spur nutzen, um Grundstückseingriffe zu minimieren. Nun kam es im Bauauschuss zur Auseinandersetzung damit.

Die Union hatte eine alternative Variante ins Spiel gebracht. Vom Nürnberger Platz aus soll die Neubaustrecke nur noch bis zur Ackermannstraße, also bis zur Haltestelle „Zellescher Weg“ gehen. Von da aus sollen die Trams der Linie 4 auf bereits bestehenden Gleisen über Strehlener Platz, vorbei am Zoo und dem S-Bf. Strehlen zum Wasaplatz fahren. Die Vorteile liegen für die CDU dabei auf der Hand: die Variante ist günstiger, da man nur eine ca. halb so lange Neubaustrecke benötigt, sowie einen neuen Gleisbogen von der Gerhart-Hauptmann-Straße in die Tiergartenstraße. Zudem geht man den Problemen am Wasplatz und in der Caspar-David-Friedrich-Straße aus dem Weg, da man dort keine neuen Gleise verlegen muss.

Doch so verlockend das Argument „Kosteneinsparung“ der CDU klingen mag, so schnell lässt es sich auch entkräften. Wenn man die Bahnen der Linie 4 so fahren lassen würde, dann würde sich die Fahrzeit durch den Umweg um 7 Minuten verlängern. Dafür müssten die DVB 2 weitere Fahrzeuge auf der Linie einsetzen, was jährliche Zusatzkosten in Höhe von rund einer Million Euro bedeuten würde. Außerdem müsste die Haltestelle „Zellescher Weg“ dafür umgeplant werden, genauso wie auch der neue Gleisbogen Gerhart-Hauptmann-Straße – Tiergartenstraße geplant werden müsste, obwohl bereits längst fertige Planungen auf dem Tisch liegen, die nur noch ein paar Korrekturen erhalten sollen. Zudem ist unklar, ob der neue Gleisbogen überhaupt genehmigungsfähig wäre, da dieser recht eng werden würde und die Kreuzung dafür vermutlich stark angepasst werden müsste. All das wären zusätzliche Kosten, die auch zu Buche schlagen würden.

Dazu kommt außerdem, dass nicht nur der Betrieb der Linie 4 durch die zusätzlichen Fahrzeuge deutlich teurer, sondern auch der Linienverlauf extrem unattraktiv wäre. Zwischen TU und Wasaplatz wäre der Bus 61 ungefähr doppelt so schnell. Daher würde kaum jemand auf die Linie 4 umsteigen und die Verstärkerfahrten für die chronisch überlastete Linie 61 müssten bestehen bleiben, da die Fahrgastzahlen sich kaum verändern würden. Und diese Verstärkerfahrten kosten genauso auch zusätzliches Geld. Außerdem war ja eigentlich mal das Ziel des Projekts, die Linie 61 zwischen Strehlen und Löbtau nachhaltig zu entlasten. Das wäre damit völlig verfehlt und würde dem Gesamtprojekt einen Großteil seiner Daseinsberechtigung nehmen.

Der größte Faktor ist aber die Förderung. Das Gesamtprojekt wird mit Fördergeldern im dreistelligen Millionenbereich gefördert. Solche Fördergelder sind aber an die Bedingung geknüpft, dass das Projekt auch volkswirtschaftlich betrachtet nützlich ist. Es muss also dafür sorgen, dass Betriebskosten sinken und Fahrgastzahlen steigen. Doch genau beides würde durch den Vorschlag stark in Frage gestellt. Im schlimmsten Falle drohe dadurch die Rückzahlung der Fördergelder. Das sind Summen, die zum Teil schon längst für andere Bauabschnitte ausgegeben wurden und auf die die Stadt in der aktuellen Finanzlage nicht einfach mal so verzichten kann. Mal ganz abgesehen davon, dass die Förderung für das Gesamtprojekt erteilt worden ist und somit auch vollständig realisiert werden muss. Ließe man einen Teil weg, dann müsste man mit den Fördermittelgbern nachverhandeln. Und auch das könnte zu Teilrückzahlungen führen.

Was einen aber vielleicht am meisten den Kopf schütteln lässt: Bei der Zufahrt von der Lockwitzer Straße auf den Wasaplatz handelt es sich nicht um eine hochfrequentierte Hauptroute. Es geht hier um einen Straßenabschnitt, der von 1.100 PKW mit 1.300 Insassen täglich befahren wird. In der Spitzenstunde sind es nichtmal 2 PKW in der Minute. Und es gibt unzählige kleinräumige um großräumige Umfahrungsmöglichkeiten, z.B. durch Altstrehlen, über die Tiergartenstraße oder die Teplitzer Straße. Die CDU und der restliche rechte Block stellen hier das Interesse von 1.300 PKW-Fahrer*innen über das Interesse der 13.000 ÖPNV-Nutzenden, die von der Campuslinie zwischen TU und Wasaplatz profitieren würden und sabotieren daher lieber das größte Verkehrsprojekt in Dresden, als eine mininale Beeinträchtigung des Individualverkehrs in Kauf zu nehmen. Stattdessen führen sie die Campuslinie ad absurdum, mit einer unattraktiven Linienführung der Straßenbahn und einer ausbleibenden Entlastung der Buslinie 61, was ja der initiale Grund für das Projekt war. Gleichzeitig wollen sie auch noch leichtfertig in Kauf nehmen, dass die Stadt Millionen an Fördergeldern, die teils schon längst ausgegeben wurden, wieder zurückzahlen muss.

Auf Beschluss der rechten Mehrheit im Bauauschuss (CDU, AfD, FDP / FB, Team Zastrow) prüft die Stadt jetzt die Umsetzbarkeit der CDU-Variante. Die finale Entscheidung, wie der Abschnitt 1.3 gebaut werden soll, ist auf den Zeitraum nach der Sommerpause vertagt worden. Wir müssen auf das Beste hoffen, und dass die CDU-Variante entweder nicht realisierbar ist oder wie durch ein Wunder im Bauausschuss und später im Stadtrat keine Mehrheit erhält. Denn hier werden 13.000 ÖPNV-Nutzende, Studierende und eine Vielzahl an Mitarbeitenden der TU gegen 1.300 PKW-Fahrende ausgespielt, die ohne relevante Fahrzeitverluste die betroffene Stelle umfahren könnten.

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Diese Woche wird der 13. Februar sein, in dem die Stadt Dresden wieder beweisen wird, dass sie mindestens zu wenig und zynisch gesagt rein gar nichts aus ihrer Geschichte gelernt hat. Ich schreibe diesen Blogpost, weil ich das Ganze dieses Jahr zum ersten Mal boykottieren werde und berichte davon, was ich persönlich stattdessen getan habe.

Dabei gedenke ich im Besonderen den Behinderten und psychisch Kranken, die erst vor einem Jahr als Opfer des Nationalsozialismus durch den Deutschen Bundestag anerkannt wurden.

Euthanasie-Gedenken

Ich habe am 27.01. Blumen niedergelegt und eine Mahnwache gehalten, um den Opfern der sogenannten Euthanasie-Aktion zu gedenken. Diese Mahnwache habe ich am Deutschen Hygiene Museum gehalten. Von dort aus wurde pseudowissenschaftliche Euthanasie-Propaganda in der ganzen Welt verbreitet.

Das Thema geht mir sehr nahe, weil mein Bruder in Pirna Sonnenstein ermordet worden wäre, hätte er in der NS-Zeit gelebt.

Ich glaube, ich hätte da auch sterben können. Nicht wegen meiner Schwerbehinderung, da wäre ich vermutlich als „Asperger-Autist“ und damit „lebenswert“ klassifiziert worden. (Es ist so ekelhaft und verstörend! Zumal die überholte Asperger-Diagnose immer noch genutzt wird!). Mich hätte man vielleicht wegen meiner sexuellen Orientierung nach Sonnenstein gebracht. Aber das ist Gott sei Dank lange vorbei, oder?

Na ja, manchmal habe ich schon das Gefühl, dass Leute immer noch denken, so Leben wie meines sollte es nicht geben. Ich mag diese (meine) Gefühle nicht. Ich mag diese (meine) Gesellschaft nicht, die so Gefühle hervorruft.

Es macht mich alles so wütend, dass ich kaum Worte finden kann, die nicht verwirrend bis hochgradig problematisch sind.

Bitte seht mir das nach.

Denn ich bin in Dresden aufgewachsen. Eine meiner frühesten Erinnerungen ist, dass ich an der noch zerstörten Frauenkirche Kerzen aufgestellt habe. Und, dass die Polizei mich am Postplatz wegen Neonazis nicht durchlassen wollte.

Ich habe immer brav an der Menschenkette teilgenommen und immer brav Nazis ausgebuht. Gehört halt dazu in Dresden.

Und auf all das habe ich dieses Jahr überhaupt keinen Bock mehr.

Der 13. Februar ist ein falscher Tag

Dresden ist die einzige Stadt in ganz Deutschland, die der eigenen Zerstörung gedenkt. Es ist die einzige Stadt, die sich als Opfer inszeniert. Und es ist die einzige Stadt, die bis heute ihre Opferrolle immer wieder neu erfindet:

Das arme Dresden, dessen bedenkenloses Gedenken jedes Jahr von den bösen Neonazis instrumentalisiert wird.

Nein. Ich will das nicht mehr.

Es ist eine Schande, dass es hier jedes Jahr ein offizielles Gedenken am 13. Februar gibt, aber kein vergleichbares Gedenken am 27. Januar!

Es ist eine Schande, dass auf dem Heidefriedhof Täter und Opfer des Nationalsozialismus auf eine Ebene gestellt werden.

Und ich fühle mich in all dem so hilflos, weil ich nie einen guten Umgang gelernt habe. Denn so wichtig Nazis blockieren auch sein mag: Es ist kein Holocaust-Gedenken; es ist keine Aufarbeitung.

Täter und Opfer in meiner Familie

Ich weiß sehr wenig über die Täter meiner Familie. Ich weiß über viele meiner Vorväter gar nichts und ich weiß über manche, dass sie nach dem Krieg plötzlich nicht mehr viel erzählt haben.

Am meisten weiß ich über eine Person, die ich als Opfer verstehe. Denn hätte es nicht in der Familie ein außereheliches Kind gegeben, könnte ich heute diesen Artikel nicht schreiben, weil dieser Vorfahre in den Augen der Nazis Jude gewesen wäre.

Dieser Vorfahre von mir war trotzdem auch NSDAP-Mitglied. Mir wurde berichtet, dass er das zum Schutz gemacht hat. Ich weiß, dass er Arzt war. Und mir wurde erzählt, dass er damals ganz viel wissenschaftliche Evidenz vorsätzlich falsch ausgelegt hat, um Betroffene von einer Erbkrankheit vor der Euthanasie zu bewahren.

Und er hat zu DDR-Zeiten immer wieder davon gesprochen, dass ihm die Nazis die besten Jahre seines Lebens geraubt hätten.

Ich weiß, der natürliche Feind des Historikers ist der Zeitzeuge. Deswegen nenne ich auch seinen Namen nicht. Ich habe auch Angst davor, dass er doch Täter gewesen sein könnte. Ich weiß nicht, ob ich gerade damit umgehen könnte.

Für mich ist er ein Vorbild, weil er in einer denkbar düsteren Zeit den Mut gehabt haben soll, das den Umständen entsprechend Richtige zu tun. Es gibt mir Kraft, dass ich solche Menschen in der Familie haben könnte.

Die vermutlichen Täter in meiner Familie sind mir dennoch eine Mahnung. Ich bin mir sehr bewusst, dass ich auch das Zeug für einen guten Täter hätte. Das macht mir Angst.

Und deshalb möchte ich mir dieses Vorbild erhalten, das ich verraten müsste, wenn ich jemals Täter werden sollte.

Was ich dieses Jahr anders gemacht habe

Ich habe im Stillen getrauert um Millionen Jüden*innen und Osteuropäer sowie um tausende politische Feinde, Homosexuelle, Transsexuelle¹, Sinti und Sintizze sowie Roma und Romnja, Zeugen Jehovas, Armutsbetroffene, Kriminelle und Kriminalisierte sowie psychisch und körperlich kranke oder behinderte Menschen, die in den Mordfabriken der Nazis vernichtet wurden.

Und habe mich persönlich mit dem Trauma beschäftigt, das die NS-Zeit über mehrere Generationen in meiner Familie verursacht hat.

Ich habe im Stillen meinem Urgroßvater gedankt, der hoffentlich Menschen vor der Euthanasie bewahrt hat.

Zum ersten Mal habe ich das nicht gemacht, um für Weltfrieden oder gegen Nazis zu sein. Ich habe das einfach für mich gemacht.

Und ich werde dieses Jahr den 13. Februar in Dresden komplett boykottieren und in einer anderen Stadt sein. Seht es mir bitte nach, ich brauch’ den Abstand.

Wenn ihr mir einen Gefallen tun wollt: Trauert, wenn ihr das müsst, für euch um Opfer des 13. Februars in eurer Familie.

Aber bleibt fern vom öffentlichen Gedenken und lasst auch die Menschenkette sein. Macht stattdessen lieber für mich mit bei Dresden WiEdersetzen! Ohne dieses Bündnis wäre ich mit meiner Aufarbeitung niemals so weit, wie jetzt.

Post by @ddwiedersetzen@dresden.network

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Bilder:

• Gedenkkreuz Pirna-Sonnenstein, Wikimedia, CC0
• Ruinen der Frauenkirche, Felix O, CC-BY-SA

1. historische Begriffe ︎

Der Beitrag In Gedenken an ein Mitglied der NSDAP und die Opfer des Nationalsozialismus erschien zuerst auf Piraten Dresden.

In der 1. Stufe des Bewohnerparkens werden 2026 folgende Bewohnerparkzonen eingerichtet: Nöthnitzer Straße, Münchner Straße, Georg-Schumann-Straße, Umfeld Münchner Platz Nord und Zeunerstraße. Das bedeutet, dass auf den orange markierten Straßenabschnitte bzw. Straßenseiten künftig ausschließlich Bewohner:innen mit gültigem Bewohnerparkausweis parken dürfen. Auf den roten Abschnitten dürfen auch externe parken und es wird eine Parkgebühr erhoben, von denen man mit einem Bewohnerparkausweis befreit ist. Die Bewirtschaftung wird stand jetzt von 8 – 19 Uhr zwischen Montag – Samstag erfolgen. Allerdings setzt sich das Amt dafür ein, die Bewirtschaftung auf Montag – Freitag zu reduzieren. Etwa 340 Parkstände im Gebiet bleiben zunächst unbewirtschaftet.

Da ich bereits ausführlich im vorherigen Bericht informiert habe und es sich mittlerweile nur wenig im Planungsstand geändert hat, verweise ich für nähere Infos auf Bericht 1 oder die Website dresden.de/unicampus-parken und werde nun die Fragen der Anwohner:innen sowie deren Antworten wiedergeben:

Warum wird die Nöthnitzer Straße nicht zuerst verkehrsberuhigt, wenn das sowieso geplant ist?

Das Ziel der Stadtverwaltung ist es, die Nöthnitzer Straße bis 2028 saniert und Maßnahmen für sicheren Radverkehr etabliert zu haben.

Was ist das Ziel?

Wurde zwar ausdrücklich erklärt, aber gut: Das Ziel ist es, die Bewohner:innen im Parkraum zu priorisieren und die angespannte Parksuchsituation zu ihren Gunsten zu verbessern. Das ist allerdings mit Kosten verbunden.

Warum ist die Bernhardstraße wieder raus, die in früheren Plänen noch drin war?

Der Plan ist ein nur ein 1. Schritt. Man wird die Ausweichreaktionen beobachten und im Nachhinein dann feinjustieren. Es wurde erstmal entschieden, die Bernhardstraße wieder rauszunehmen, allerdings werden die Situation und die Ausweichreaktionen dann zeigen, ob das so bleiben kann oder sie doch wieder rein muss.

Gilt der Bewohnerparkausweis nur für 1 Kennzeichen? Wie verhält sich das, wenn man durch Dienstwagen bedingt immer wechselnde Kennzeichen hat?

Pro Ausweis können zwei Kennzeichen registriert werden. Das soll die Weitergabe an andere Personen verhindern. Ob es eine Sonderregelung für das benannte Problem gibt und wie man diese Umsetzen könnte, ist unklar.

Warum soll man überhaupt in so dicht besiedelten Straßen bezahlen?

Die Maßnahme soll effektiv verhindern, dass Anwohner:innen keinen Parkplatz finden, weil alle von Studierenden und Beschäftigten der TU Dresden und ein paar externen belegt sind. Natürlich versuche man auch, Personen dahin zu bewegen, ihre Wahl des Verkehrsmittels zu überdenken und ggf. umzusteigen.

Kann man überhaupt noch was am Vorhaben ändern oder verhindern? Man erkennt den Nutzen für die Anwohner nicht.

Nutzen wiederhole ich hier nicht nochmal. Die Maßnahme wird so kommen. Feintuning wird noch passiert und man kann immer noch Rückmeldungen geben. Allerdings gibt es Grundlagen, die auch zum Handeln zwingen.

Warum ist der Münchner Platz nicht komplett inbegriffen?

Bei den unbewirtschafteten Parkständen handelt es sich um jene, die der TUD noch zur Verfügung gelassen werden. Auch hier soll später eine Bewirtschaftung folgen.

Warum ist die Prüferstraße ausgeklammert?

Es ist nur ein 1. Schritt der Maßnahme. Flächendeckende Bewirtschaftung ist geplant und soll später kommen.

Insgesamt hat sich im Vergleich zur letzten Veranstaltung kaum was geändert. Diese wurde allerdings besser beworben, dementsprechend war auch der Hörsaal gut gefüllt. In den Fragen und Redebeiträgen der Anwohner:innen war der Unmut deutlich zu hören. Viele verstehen die Maßnahme inhaltlich nicht und sehen daher auch nicht den Nutzen. Es überwiegt der Frust und das Unverständnis darüber, plötzlich für etwas bezahlen zu sollen – gerade in Zeiten, in denen alles teurer wird – während das doch bisher völlig selbstverständlich kostenfrei war. Auch ich kann den Unmut nachvollziehen. Allerdings haben wir es durch jahrzentelangen Autofetischismus geschafft, das Mindset zu etablieren, dass es einen Anspruch auf einen kostenfreien Parkplatz gäbe. Dabei dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass Autos egoistisch sind, im öffentlichen Platz enorm viel Raum einnehmen und in vielen Fällen – ja, man muss es so klar benennen – nicht notwendig und damit auch ersetzbar durch klima- und sozialverträglichere Verkehrsmittel. Wer sich dennoch diesen Luxus freiwillig leisten möchte, der muss verstehen: Ich erwerbe das Fahrzeug, ich erwerbe Treibstoff, doch ich erwerbe damit nicht automatisch eine Stellfläche. Öffentlicher Raum gehört (eigentlich uns allen, aber) rechtlich der Stadt und wenn diese mir kostenfrei Parkraum zur Verfügung stellt, dann ist das eine Nettigkeit – keine Verpflichtung. Ich kann mir auch nicht ein Klavier kaufen und dann von meinem Nachbar erwarten, dass er das in seinem Garten duldet, weil es bei mir nicht durch die Tür passt und ich auch keinen Platz in der Wohnung habe. Und sind wir mal ehrlich: Sind es 6 € im Monat oder 20 ct am Tag nicht wert, besser einen Parkplatz in der Nähe der Wohnung zu finden? Ich finde, man sollte dem Ganzen eine Chance geben. Die Welt wandelt sich. Dinge die früher man selbstverständlich waren, sind heute entweder verboten, aus der Zeit gefallen, nicht mehr der Norm entsprechend oder mit Zusatzkosten verbunden – und das ist gut so! In einer Großstadt leben viele Menschen dicht besiedelt auf engem Raum zusammen. Es ist die Aufgabe der Stadtverwaltung, Maßnahmen zu ergreifen und dafür zu sorgen, dass dieses Zusammenleben bestmöglich organisiert werden kann. Dazu gehört nun mal auch die Einsicht, dass dieser öffentliche Raum, der Autos und Parkplätzen zum Opfer fällt, so viel besser genutzt werden kann.

Der Beitrag Bericht Bürgerbeteiligung zum Parkraumkonzept Uni-Campus TU Dresden; 24.09.2025 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Ein Juwel im Dornröschenschlaf

Dieses Haus ist ein architektonisches Juwel – ein beeindruckendes Beispiel des Neuen Bauens aus den 1920er Jahren. Darüber hinaus ist es Zeugnis der sozialen Verantwortung der Stadt Dresden für ihre Bürger in Zeiten prekärer Wohnverhältnisse und hygienischer Missstände. Es hat Krieg und Zerstörung überstanden und stand den Dresdner·innen lange als Volksbad zur Verfügung. Dass solch ein historisch und städtebaulich bedeutendes Bauwerk seit 1994 geschlossen ist – also seit über drei Jahrzehnten –, ist einfach unbegreiflich und zutiefst frustrierend.

Eine unendliche Geschichte der Verzögerung

Die Geschichte des Sachsenbads ist eine unendliche Abfolge von politischen Debatten, Bürokratie, Verzögerungen und Unfähigkeit. Ursprünglich nur für eine Sanierung geschlossen, die immer wieder versprochen wurde, wurde es zum Spielball der Kommunalpolitik. Man fragt sich, wie eine Stadt ein solch wichtiges Kulturgut und Stück Infrastruktur so lange dem Verfall preisgeben konnte. Es ist ein schmerzhaftes Zeugnis dafür, wie schwer es sein kann, in Dresden große Projekte mit Weitblick zu realisieren.

Die Enttäuschung über den Verkauf

Und die Krönung der Peinlichkeit? Der Verkauf gegen den erklärten Willen der Bürger·innen! Jahrelang wurde über den Erhalt als Schwimmbad diskutiert, Bürgerinitiativen haben gekämpft wie die Löwen (Endlich Wasser ins Sachsenbad!), nur damit das Gelände dann 2021 für eine lächerliche Million Euro an einen Investor aus Berlin verramscht wird! Ein denkmalgeschütztes, zentral gelegenes Gebäude in einer boomenden Stadt für Peanuts! Und was passiert jetzt? Irgendwelche Luxus-Pläne mit Spa, Yoga und Panoramasauna, die mit dem ursprünglichen Volksbad-Gedanken nichts mehr zu tun haben. Und selbst diese Pläne stocken wegen angeblicher Statikproblemen, Umplanungen und Wünschen des Investors nach mehr Bürofläche.

Eine Frage des Weitblicks

Das Sachsenbad ist ein Sinnbild für die fehlende Prioritätensetzung. Es zeigt, dass das Wohl der Bürger·innen und der Erhalt des kulturellen Erbes hinter kurzfristigen Entscheidungen und verwaltungstechnischen Hürden zurückstehen müssen. Es hinterlässt ein Gefühl der Melancholie und der verpassten Chance, das architektonische Erbe der Stadt mit zukunftsorientierter, bürger·innennaher Infrastruktur zu verbinden. Das Sachsenbad ist mehr als nur ein leeres Gebäude; es ist ein Sinnbild dafür, wie in dieser Stadt visionäre Projekte und der Wille der Bürger·innen gegen kurzsichtige Entscheidungen und lähmende Untätigkeit verlieren.

Zusammenfassend: Das Sachsenbad ist ein Schandfleck des Dresdner Stillstands – eine beeindruckende Ruine, die uns täglich daran erinnert, was in dieser Stadt möglich gewesen wäre. Das Sachsenbad hätte das Herz von Pieschen sein können, stattdessen ist es eine Schande!

Der Beitrag Ach, das Sachsenbad! Ein Mahnmal des Dresdner Versagens erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Auch international beobachten wir die Situation von queeren Menschen mit großer Sorge. Während in den USA die ersten Bücher brennen und ganz Europa ein Russland-gefälliger Rechtsruck droht, sägen rechte Populist*innen auch hierzulande immer mehr am Recht auf Asyl – welches auch queeren Menschen Schutz vor politischer Verfolgung bieten soll.

Da kann einem schnell die Lust zum Feiern vergehen, wenn die eigene Identität zur Brechstange zum Abbau von Menschenrechten gemacht wird.

Doch der CSD ist nicht trotz, sondern wegen dieser Zustände ein Ort, in denen Queers all den Mist hinter sich lassen können, um einfach nur zu leben und zu lieben.

Nur wird der CSD Dresden diesem Anspruch gerecht?

Queerfeindlichkeit auf dem CSD ist inakzeptabel

Wir Piraten verstehen den Christopher Street Days als Zeichen für die individuelle Freiheit zur Ausgestaltung der (sexuellen und gender) Identität. Es gibt mehr als zwei Geschlechter, Liebe ist überall dort, wo sie auf erwiderte Liebe trifft, Behinderte können queer sein und das Aro/Ace Spektrum gehört dazu!
Leider haben wir nicht mehr das Gefühl, dass der CSD Dresden einen sicheren Raum für alle bieten kann.

Wo große Ansammlungen an Menschen sind, werden Grenzen – egal ob bewusst oder unbewusst – überschritten. Viele Veranstaltungen organisieren hierfür ein Awareness-Team, das zum einen Aufklärungsarbeit leistet, zum anderen jedoch auch Betroffene unbürokratisch bei Diskriminierungserfahrungen unterstützt.

Der CSD hat dies leider nicht. Zwar gibt es eine umfangreiche Richtlinie zum Schutz vor sexueller Gewalt, die auch eine während der Veranstaltung erreichbare Beratungsstelle definiert. Diese deckt jedoch viele Formen von nicht-sexualisierten Diskriminierungen und Grenzüberschreitungen nicht ab und sieht auch keine proaktive Sensibilisierungsarbeit auf der Veranstaltung vor.

Für viele Menschen aus dem FLINTA-Spektrum überwiegt hier das Gefühl, dass Awareness fehlt.

Betroffene haben uns ebenfalls berichtet, dass sie von Ordner*innen aufgefordert wurden, von der breiten Community anerkannte Pride-Flaggen, nicht zu zeigen. Leider müssen wir diese Berichte im Licht von vorangegangenen Kontroversen um rechte Security und Umgang von Ordnerinnen mit Queers plausibel finden.

Wir kennen auch Situationen, in denen marginalisierte Menschen zu Diskriminierungserfahrungen Feedback geben wollten und denen nach einem einseitig konfrontativen Gespräch zu verstehen gegeben wurde, dass sie auf der Veranstaltung nicht erwünscht seien.

Aber selbst vor Diskriminierung wegen Geschlechtsidentität kann man auf dem CSD Dresden nicht entfliehen: Zum Beispiel haben nicht binäre Menschen einfach keine Toilette.

Insbesondere im Licht dessen fehlen uns konkrete Vorhaben und Informationen zum Umgang mit Diskriminierung auf dem Event sowie eine Erklärung zur Barrierefreiheit.

Wir erwarten von einer Parade der Vielfalt, dass Frauen, Inter, Trans und Nicht-Binäre nicht nur toleriert werden, sondern dass für deren Sicherheit auf der und durch die Veranstaltung gekämpft wird. Davon sehen wir einfach zu wenig.

Deswegen werdet ihr einige queere Pirat*innen auf dem CSD dieses Jahr nicht sehen.
Denn sie kommen nur, wenn alle Queers einen Grund und Ort zum Feiern haben!

Der CSD und der Umgang mit Kritik

Wir haben den CSD Dresden mit unserer Kritik konfrontiert und haben auf die meisten unserer Fragen keine befriedigenden Antworten erhalten. Das bestätigt Berichte von Betroffenen, die mit konstruktiver Kritik gegen Wände gelaufen sind.

Zum Teil ist das sicherlich ein Kommunikationsproblem: Zum Beispiel kümmert der CSD sich erfreulich gut um Barrierefreiheit und hat auch einen Beauftragten für das Thema. Leider jedoch keine Informationen dazu auf der Webseite, die im übrigen auch hinsichtlich technischer Barrierefreiheit Probleme aufweist. Eine behinderte Person weiß hier im Zweifel nicht, dass sie teilnehmen könnte oder müsste per Mail nachfragen.

Wir wurden auch um Verständnis dafür gebeten, dass es sich beim CSD Dresden um eine vornehmlich von Freiwilligen organisierte Veranstaltung handle. Allerdings setzt die Queer Pride in dieser Hinsicht vieles besser um, und das ohne erhebliche Zuwendungen der Stadt.

Der CSD hat sich explizit gewünscht, dass Feedback bei den öffentlichen Vor- und Nachbereitungstreffen angebracht wird. In eigener Kritik müssen wir hier eingestehen: Bisher haben wir nur selten Vertreter*innen zu diesen Treffen entsenden können und würden dies in Zukunft gerne ändern.

Warum die Piraten trotzdem am CSD24 einen Stand haben werden

Aus dem gleichen Grund, weswegen wir dafür gestimmt haben, dass Dresden ein „Sicherer Hafen“ bleibt, möchten wir dennoch auf den CSD gehen. Wir wollen unsere politischen Entscheidungen nicht am Ist-Zustand, sondern an unserer Vision für eine bessere Zukunft orientieren.

Wir werden den CSD nicht bewerben, wir werden keinen Party-Stand machen und wir lassen Missstände nicht unkommentiert stehen.

Es wird auf dem CSD einen klar politischen Stand von uns geben, an dem Kritik von Betroffenen und die Queer Pride Dresden, als ehrlich queer-progressive Veranstaltung, viel Raum haben werden. Natürlich gehen wir damit auf eine Veranstaltung, die ihrem Anspruch nicht gerecht wird, aber so werden wir viele Menschen erreichen, die trotz oder auch in Unkenntnis der Problematik hin gehen.

Wir möchten, dass die Fackel des Cristopher Street Day auch weiter in die Zukunft getragen wird. Und wenn das der CSD Dresden nicht schafft, müssen wir helfen.

Ein Schlusswort an die Community

Und ja, wir verstehen: Ihr möchtet feiern. Und das ist auch richtig so. Falls euch dieser Artikel ein bisschen die Laune daran verdorben hat, tut uns das leid, aber:

Bis der Verein dem Namen wieder gerecht wird, laden wir die LGBTQIA+ Community ganz herzlich auf die Queer Pride am 22. Juni ein. Da werden wir auch sein, und zwar mit vollem Herzen!

Der Beitrag Christopher Street Day – so relevant wie lange nicht mehr erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Kaum etwas bereitet mir mehr Freude als Politiker:innen dabei zu beobachten, wie ihnen die eigenen Argumente in einem anderen Sachverhalt um die Ohren fliegen.  Aktuell betroffen davon sind die Konservativen und Rechtsextremen im Dresdner Stadtrat – also CDU, FDP, Freie Wähler und AfD – im Hinblick auf die geplante Novellierung der Stellplatzsatzung der Landeshauptstadt.

Erinnern wir uns doch aber zuerst ein paar Jahre zurück, als die genannten Fraktionen das Kooperative Baulandmodell beerdigten und den vorgeschriebenen Anteil der Sozialwohnungen bei Neubauten von 30% auf 15% halbierten. An dieser Stelle darf nicht unerwähnt bleiben, dass SPD und Grüne ihre Stimmen damals kampflos dafür hergaben. Ich freue mich jetzt schon auf grüne und rote Plakate, auf denen Floskeln zum bezahlbaren Wohnen stehen, ich werde herzlich lachen. …doch ich schweife ab.

„Begründet“ wurde diese Attacke gegen den Sozialen Wohnungsbau damit, dass Investor:innen auf keinen Fall verschreckt werden dürften. Denn ein hoher Anteil an Sozialwohnungen verringere die Rentabilität der Immobilien und sorge dafür, dass die Bereitschaft, überhaupt zu bauen, sinke. Zusammenfassung: Wuhu, bähä, mimimi – armer Kapitalismus.

Ich könnte jetzt aufführen, dass in anderen Städten Deutschlands die vorgeschriebene Sozialbauquote deutlich höher war/ist als die damals in Dresden geltenden 30% und wie durch Zauberhand dort trotzdem neue Gebäude entstanden, aber sei’s drum, das Kind liegt nun einmal im Brunnen: Der Soziale Wohnungsbau wurde erfolgreich zerhackstückt, die städtische Wohnungsgesellschaft WiD hat keine Mittel, um selbst neu zu bauen, zig Vonovia-Wohnungen fallen demnächst aus der Sozialbindung und werden danach vermutlich nur noch teurer und im leider wahrscheinlichen Fall einer rechten Mehrheit im StaDDrat nach dem Sommer 2024 wird die Situation insgesamt wohl nicht besser.

Nun, da wir festgestellt haben, wie schlimm alles ist, verlassen wir den geschichtlichen Exkurs und wenden uns erheiternden Dingen zu, wie den vorher erwähnten in den Hintern beißenden Argumenten und die Stellplatzsatzung: Jawoll, Parkplätze! Das, wovon die Rechten immer so glänzende Augen bekommen, entweder vom Schmachten oder vom Heulen, weil sie ihnen irgendwelche bösen Leute wegnehmen wollen. Hier gilt Letzteres.

Wenn in Dresden im großen Stil – wir sprechen hier von ganzen Wohnquartieren – gebaut wird, dann muss dabei auch entsprechend Infrastruktur geplant werden, u.a. Parkplätze. Je mehr Wohnfläche, desto mehr Parkfläche. Bis 2018 kamen so auf 100 Wohnungen rund 77 Parkplätze. Unter der damals rot-rot-grün-orangenen Mehrheit im StaDDrat wurde dieser Anteil bereits signifikant gesenkt, sodass für 100 Wohnungen lediglich 45 Parkplätze (Ein kirschrotes Alarmblinken erscheint auf der Zastrow’schen Empörungsskala.) eingerichtet werden mussten. Jetzt liegt dem StaDDrat ein Entwurf der Verwaltung vor, mit dem auf 100 Wohnungen nur noch rund 20 Parkplätze (Die Zastrow’sche Empörungsskala glüht dunkelviolett, bevor sie wegen Überlastung erlischt.) vorgeschrieben wären.  [Anmerkung: Zur Veranschaulichung wurden die Angaben zum geplanten Quartier am Blüherpark verwendet und auf 100 Wohnungen skaliert.]

Eines der Hauptargumente für die Überarbeitung der Satzung ist, – lasst mich kurz kopieren, einfügen und überarbeiten – dass Investor:innen auf keinen Fall verschreckt werden dürften. Denn ein niedrigerer Anteil an Parkplätzen verringere die Bau- und Wartungskosten der Immobilien und sorgte dafür, dass die Bereitschaft, überhaupt zu bauen, steige. Denn wenn beim Bau eines Wohnquartiers Parkflächen erstellt werden müssen, dann ist in Dresden aufgrund der knappen räumlichen Gegebenheiten eine Tiefgarage meist unumgänglich und der Bau einer solchen immens teuer, pro Stellplatz oft mehr als 50.000 Euro.

Erste Stellungnahmen von der CDU stehen der geplanten Änderung der Stellplatzsatzung ablehnend entgegen. Gemessen daran, dass diese mit den gleichen Argumenten verteidigt werden kann wie die Absenkung der Sozialbauquote, ergibt sich eine klare Priorisierung der Union: Am wichtigsten sind Autos, dann Großvermieter und irgendwo am Ende der politischen Nahrungskette stehen die Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Pech gehabt.

Als Pirat finde ich die geplante Änderung der Satzung großartig, allerdings hauptsächlich deswegen, dass hier – gefühlt zum ersten Mal – das Auto nicht als unumstößlicher Grundpfeiler städtischer Mobilität betrachtet wird. Im oberen Teil habe ich die Reduzierung der Parkflächen ein bisschen vereinfacht dargestellt, denn die Investor:innen müssen, um Baukosten für Parkplätze zu sparen, andere Formen der Mobilität fördern. Wenn das neue Quartier so geplant wird, dass es gut an den bestehenden ÖPNV angebunden ist, wenn Carsharing-Plätze eingerichtet werden, Fahrrad-Abstellmöglichkeiten entstehen, wenn die Quartiersverwaltung den Mieter:innen Leih-Fahrräder oder -Lastenräder zur Verfügung stellt oder ihnen ein Mieter:innen-Ticket für Bus und Bahn sponsert, kann all das die vorgeschriebene Zahl zu bauender Parkplätze reduzieren. Die Investor:innen sparen Geld, die Mieter:innen bleiben multimobil und die Stadtverwaltung wird verkehrstechnisch entlastet – Win Win Win.

Bleibt zu hoffen, dass sich die Konservativen für ihre eigenen Argumente erwärmen lassen und falls nicht, dass es auch ohne sie zu einer Mehrheit im Stadtrat reicht.

Link zur Vorlage im Ratsinfoportal: Link

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Im Laufe der letzten 100 Jahre geschah allerdings ein Wandel in der Bedeutung des 8. März. Der obligatorische Blumenstrauß auf Arbeit oder Frauentags-Rabatte von Juwelieren, Parfümerien oder Modelabels – All das hat mit dem Feministischen Kampftag leider gar nichts mehr zu tun.

Dass oftmals männliche Politiker am 8. März in Fußgängerzonen Blümchen verteilen, sehen wir Piraten Dresden mit gemischten Gefühlen. Natürlich hat sich in den letzten 100 Jahren viel getan in Sachen Geschlechtergerechtigkeit. Sich jetzt aber zufrieden zurückzulehnen, wäre falsch. Finanzielle Nachteile, geschlechtsspezifische Gewalt, Unterrepräsentation in Politik und Wirtschaft, Diskriminierung von Menschen, die nicht in das binäre Geschlechtersystem passen – all das sind nur einige der Probleme, mit denen FINTA-Personen in Deutschland noch heute zu kämpfen haben. International ist die Lage noch düsterer. Blumen sind schön. Noch lieber als ein herzliches Danke einmal im Jahr wäre uns jedoch tatsächliche, ganzjährige Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebenslagen.

Mit einer Aktion auf der Straße machen wir uns deshalb über die Blümchenpolitik der anderen Parteien lustig. Wir verteilen an vorübergehende Passant:innen selbstgebastelte Blumen aus Papier – allerdings mit einer Warnung: Unsere Blumen haben scharfe Dornen. Denn wenn man die Blüte auffaltet, findet man darin Fakten zur fehlenden Gleichstellung der Geschlechter. Wir möchten auf diese Weise zum Grundgedanken des feministischen Kampftages zurückkehren und Bewusstsein für die vielen Baustellen schaffen, die wir auch im Jahr 2024 noch immer haben.

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Dazu Anne Herpertz, Co-Vorsitzende der Piraten Dresden und Sprecherin des Bündnisses Dresden Wi(E)dersetzen: „Wie jedes Jahr instrumentalisieren Neonazis den 13. Februar für ihren Geschichtsrevisionismus. Wir rufen dazu auf, den Nazis auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams etwas entgegenzusetzen. Gerade jetzt ist es umso wichtiger, sich rechten Bestrebungen zu widersetzen. Dresden war ganz sicher keine unschuldige Stadt, sondern eine Gauhauptstadt, ein Verkehrsknotenpunkt für Kriegsinfrastruktur und massenhafte Deportationen. Dresden war die erste Stadt, in der Bücher Anfang März 1933 verbrannt wurden – im gleichen Jahr gab es bereits eine Ausstellung für sogenannte „Entartete Kunst“ in Dresden.“

In den Fokus von Erinnerungskultur gehört keine bombardierte Gauhauptstadt, sondern die Opfer des Nationalsozialismus. Deshalb lasst uns zusammen an beiden Tagen, am 11. und am 13. Februar, zusammen auf die Straße gehen. Gegen Geschichtsrevisionismus und Opferkultur.

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Grundsätzlich besteht jede Software aus Programmcode, auch Quellcode oder englisch source code genannt. Dieser Quellcode kann entweder geheim oder öffentlich sein. Bekannte Beispiele für geheimen Quellcode sind Microsoft und Adobe. Demgegenüber stehen weit mehr Softwareprojekte, deren Quellcode öffentlich ist – und die unter dem Begriff OpenSource zusammengefasst werden.

Und was hat das mit der Verwaltung zu tun?

Im Haushaltsplan 2024 der Landeshauptstadt steht unter „laufende Unterhaltung DV-Software“ (Doppelhaushalt 2023/2024 Band I, Seite 161, Konto 42541000) eine Summe von 6,2 Millionen Euro. Darunter fallen unter anderem die Lizenzen für Microsoft Windows und die Office-Pakete. Das wirft nun die Frage auf, ob es notwendig ist, kommunale Steuergelder an einen US-Konzern fließen zu lassen. Oder ob es nicht sinnvoller ist, frei verfügbare Software zu fördern, lokale Unternehmen mit dem Support zu beauftragen und somit die bei der Stadt so beliebten Gewerbesteuer-Einnahmen zu steigern. Ein weiterer Effekt davon ist, dass OpenSource-Software mit öffentlichen Mitteln weiterentwickelt wird. Das deckt sich wunderbar mit unserer Wahlprogrammforderung: Public Money Public Code.

Es ist allerdings schwieriger von Microsoft und Co. wegzukommen, als uns lieb ist. Das hat einerseits mit den eingangs erwähnten Vorurteilen zu tun, obwohl inzwischen niemand mehr Linux selbst kompilieren muss. Auf der anderen Seite gibt es die so genannten Pfadabhängigkeiten: Wir werden früh an Windows gewöhnt und als Gewohnheitstiere finden wir alles Neue dann „umständlich“.

Wenn wir den Weg hin zu offener Software konsequent gehen, ergeben sich neben der Förderung lokaler Unternehmen viele weitere Vorteile von OpenSource-Software:

• Die Kosten sind geringer, da der Entwicklungsaufwand im Prinzip kostenfrei ist.
• Es gibt keine mehrjährigen, kostspieligen Lizenzbindungen.
• Durch den öffentlichen Quellcode sind die Programm vom Prinzip her sicherer. Viele Menschen prüfen den Quellcode kontinuierlich und lassen immer wieder Verbesserungen einfließen. Das ist für ein Unternehmen wie Microsoft mit einigen Angestellten nicht in dieser Qualität leistbar.
• Die Daten der Software liegen bei der Landeshauptstadt und nicht bei den Auftragnehmern, deren Server gern mal außerhalb der EU stehen. Damit entziehen sich diese oft der Durchsetzung geltender Datenschutzvorschriften wie der DSGVO.

Das Land Sachsen hat inzwischen die Vorteile erkannt und im Juni 2023 eine Open Source-Strategie der Sächsischen Staatsverwaltung im Kabinett beschlossen, die sich nun in der Umsetzung befindet. Genauere Infos dazu fehlen allerdings noch. Währenddessen (Juni 2021 bis März 2023) hat das Bundesinnenministerium in Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg eine komplette Plattform aus dem Boden gestampft. Eigentlich die perfekte Gelegenheit für Stadt und Land, sich da mit draufzusetzen.

Die größte Hürde bei einer Umstellung auf OpenSource ist am Ende die IT-Abteilung selbst. Aus Angst vor einer Flut an Support-Anfragen, wird dann doch lieber der Status quo mit Microsoft aufrecht erhalten. Dass das ebenfalls eine Menge Support benötigt, wird dabei gern vergessen.

Also lasst uns das mit der OpenSource-Software doch einfach machen und mit dem frei werdenden Budget die IT-Abteilung aufstocken. Win-win für alle! Außer für Windows.

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