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	<title>Polizeigesetz Archive - Piraten Dresden</title>
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	<description>Neuigkeiten aus dem Stadtrat und rund um die Piratenpartei Dresden.</description>
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	<title>Polizeigesetz Archive - Piraten Dresden</title>
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		<title>Corona und die Grundrechte &#8211; Heiligt der Zweck jedes Mittel?</title>
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		<dc:creator><![CDATA[archivar]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 18 Apr 2020 18:34:13 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktion]]></category>
		<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>&#8222;Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens.&#8220; So befand 1985 das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Brokdorf-Beschluss. Heute scheint diese Einsicht kaum mehr etwas wert zu sein. So sehen wir uns aktuell mit den stärksten Einschränkungen unserer Demokratischen Grund- und Freiheitsrechte [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.piraten-dresden.de/corona-vs-grundrechte/">Corona und die Grundrechte &#8211; Heiligt der Zweck jedes Mittel?</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.piraten-dresden.de">Piraten Dresden</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>				<strong><em>&#8222;Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens.&#8220;</em></strong><br />
So befand 1985 das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Brokdorf-Beschluss.</p>
<p>Heute scheint diese Einsicht kaum mehr etwas wert zu sein. So sehen wir uns aktuell mit den stärksten Einschränkungen unserer Demokratischen Grund- und Freiheitsrechte seit &#8217;89 konfrontiert.</p>
<p>Der Infektionsschutz hat momentan eine hohe Priorität &#8211; das will auch niemand in Frage stellen. Wie jedoch die Polizei mit öffentlichen und legitimen Demonstrationen und Versammlungen umgeht, kann und muss man in Frage stellen. Oft wurde dabei politische Meinungsäußerung im öffentlichen Raum mit Verweis auf den Infektionsschutz schlichtweg unterbunden. Beispiele hierbei sind: von Einzelpersonen abgestellte Schuhe mit Botschaften aus Straßenkreide, an Fahrrädern befestigte Schilder und zum Gedenken an einen aus rassistischen Beweggründen ermordeteten Menschen abgelegte Blumen und Kerzen. Bei all diesen Protesten schöpften Polizei und Ordnungsamt ihre neuen Befugnisse aus. Ohne Rücksicht auf Verhältnismäßigkeit, ohne das von diesen Aktionen ein hohes Infektionsrisiko ausging. Selbst im öffentlichen Raum aufgestellte Pappfiguren, bei denen sich eine Infektionsgefahr schwerlich argumentieren lässt, werden binnen Minuten umstellt und entfernt.</p>
<figure id="attachment_8391" aria-describedby="caption-attachment-8391" style="width: 300px" class="wp-caption alignright"><a href="https://www.piraten-dresden.de/wp-content/uploads/2020/04/Demo_Gastonomie.jpg"><img fetchpriority="high" decoding="async" src="https://www.piraten-dresden.de/wp-content/uploads/2020/04/Demo_Gastonomie-300x200.jpg" alt="Auf dem Bild sieht man ein paar Dutzend Menschen der Gastrodemo, welche recht nah beieinader stehen." class="wp-image-8391 size-medium" width="300" height="200" srcset="https://www.piraten-dresden.de/wp-content/uploads/2020/04/Demo_Gastonomie-300x200.jpg 300w, https://www.piraten-dresden.de/wp-content/uploads/2020/04/Demo_Gastonomie-1024x683.jpg 1024w, https://www.piraten-dresden.de/wp-content/uploads/2020/04/Demo_Gastonomie-768x512.jpg 768w, https://www.piraten-dresden.de/wp-content/uploads/2020/04/Demo_Gastonomie-1536x1024.jpg 1536w, https://www.piraten-dresden.de/wp-content/uploads/2020/04/Demo_Gastonomie-2048x1365.jpg 2048w" sizes="(max-width: 300px) 100vw, 300px" /></a><figcaption id="caption-attachment-8391" class="wp-caption-text">Die Gastrodemo konnte ungestört stattfinden. Foto von: twitter.com/AntifaLoebtau</figcaption></figure>
<p>Bemerkenswerterweise werden diese Auflagen nicht gleichermaßen umgesetzt. So konnte am 17.04. eine Protestaktion des Hotel- und Gaststättenverbandes mit ca. 50 Personen ohne erkennbare Maßnahmen zum Infektionsschutz ungestört stattfinden. Diese Ungleichbehandlung ist für uns schlichtweg nicht nachvollziehbar und wirkt, als ob dem Umgang mit Protesten weniger Erwägungen zum Infektionsschutz als politische Motive zugrunde liegen.</p>
<p><strong>Wir fragen uns daher:</strong> Unter welchen Auflagen dürfen Versammlungen in Dresden ab dem 20.04.2020 stattfinden? Welche Anstrengungen wurden und werden durch die Versammlungsbehörde unternommen, damit das grundgesetzlich verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit auch unter der Allgemeinverfügung wahrgenommen werden kann?</p>
<p>Diese und weitere Fragestellungen hat unser Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann nun in einer <a href="https://www.piraten-dresden.de/wp-content/uploads/2020/04/afmsw08_20_VersammlungsrechtUndCorona.pdf"><strong>Anfrage</strong> </a>formuliert und an den Oberbürgermeister gestellt.</p>
<p>Denn für uns ist klar: angesichts der Tatsache, dass uns diese Pandemie noch eine Weile beschäftigen wird, müssen die getroffenenen Maßnahmen Kriterien wie Legitimität und Transparenz genügen. Nur so können sie auf Akzeptanz stoßen. Die mittelfristig erfolgenden Anpassungen der Gesellschaft an diese Situation müssen in einem demokratischen Prozess ausgehandelt werden! Dazu gehört auch, dass politische Meinungsäußerungen im öffentlichen Raum unter nachvollziehbaren Kriterien möglich sind. Weitere Einschränkungen unserer Grund- und Freiheitsrechte lehnen wir entschieden ab.<a href="https://www.piraten-dresden.de/wp-content/uploads/2020/04/leave_no_one_behind_demo_twitter.jpg"></a></p>
<figure id="attachment_8389" aria-describedby="caption-attachment-8389" style="width: 1024px" class="wp-caption alignnone"><a href="https://www.piraten-dresden.de/wp-content/uploads/2020/04/leave_no_one_behind_demo_twitter.jpg"><img decoding="async" src="https://www.piraten-dresden.de/wp-content/uploads/2020/04/leave_no_one_behind_demo_twitter-1024x512.jpg" alt="Auf dem Bild sieht man zwei Figuren mit einem Transparent auf dem &quot;Leave no one behind&quot; steht." class="wp-image-8389 size-large" width="1024" height="512" /></a><figcaption id="caption-attachment-8389" class="wp-caption-text">Diese Pappfiguren wurden von der Polizei zügig entfernt. Foto von: twitter.com/AntifaLoebtau</figcaption></figure>
<p>&nbsp;		</p>
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		<title>Polizeigesetz stoppen &#8211; 08.04 &#8211; 18:00 Uhr &#8211; Albertplatz</title>
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		<pubDate>Sat, 06 Apr 2019 06:00:55 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktion]]></category>
		<category><![CDATA[mit Bild]]></category>
		<category><![CDATA[Polizeigesetz]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Aufruf zur Demo &#8211; rette die Freiheit &#8211; in Sachsen und im Netz Voraussichtlich noch im Frühjahr wird das Landtagsparlament über ein verschärftes Polizeigesetz abstimmen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, bekommt die Polizei Maschinengewehre und Handgranaten, kann quasi beliebig Menschen kontrollieren und überwachen und mit der Einführung der &#8222;drohenden Gefahr&#8220; wird die Unschuldsvermutung begraben. Dies [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>				<strong><a href="https://www.piraten-dresden.de/wp-content/uploads/2018/11/obscura1540659136932.jpg"><img decoding="async" src="https://www.piraten-dresden.de/wp-content/uploads/2018/11/obscura1540659136932-300x225.jpg" alt="" class="size-medium wp-image-7907 alignright" title="" width="300" height="225" srcset="https://www.piraten-dresden.de/wp-content/uploads/2018/11/obscura1540659136932-300x225.jpg 300w, https://www.piraten-dresden.de/wp-content/uploads/2018/11/obscura1540659136932.jpg 640w" sizes="(max-width: 300px) 100vw, 300px" /></a>Aufruf zur Demo &#8211; rette die Freiheit &#8211; in Sachsen und im Netz</strong></p>
<p>Voraussichtlich noch im Frühjahr wird das Landtagsparlament über ein verschärftes Polizeigesetz abstimmen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, bekommt die Polizei Maschinengewehre und Handgranaten, kann quasi beliebig Menschen kontrollieren und überwachen und mit der Einführung der &#8222;drohenden Gefahr&#8220; wird die Unschuldsvermutung begraben. Dies ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere (eigentlich) grundgesetzlich verankerten Rechte. Eingriffe wie Kontrollen, Kontaktsperren, Fußfesseln, Durchsuchungen und Hausarreste klingen wie aus einem dystopischen Roman, sollen aber durch das drohende Polizeigesetz Realität werden.</p>
<p>Wesentlich verschärft wird die Situation durch die geplanten Netzfilter, deren Einführung nun trotz unserer lauten #SaveYourInternet-Proteste unmittelbar bevorstehen. Die parallel zu den Uploadfiltern geplanten sogenannten &#8222;Terrorfilter&#8220; werden binnen kurzer Zeit zum Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur im Netz führen, welche ebenfalls schwerwiegender Eingriffe in unsere (eigentlich) grundgesetzlich verankerten Rechte darstellen. Eingriffe, welche in der virtuellen Welt &#8211; Zensur, Informationssperre, Aufhebung der Anonymität, Verfolgung &#8211; geschehen.</p>
<p>Beides kombiniert ergibt eine perfekte Blaupause für ein Orwell&#8217;sches Szenario. Wer definieren darf, was &#8222;gefährlich&#8220; ist, darf freie Personen beschränken, unterdrücken und sanktionieren. Das Verhalten der Menschen wird sich ändern &#8211; die Freiheit, wie wir sie heute kennen, wird sterben. Die Vorgänge in Teilen Chinas zeigen, dass ein komplettes Überwachen des sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verhaltens keine Dystopie, sondern bereits Realität sind.</p>
<p>Wir Piraten lehnen die Verschärfung des Polizeigesetzes vollumfänglich und entschieden ab. Wir Piraten lehnen die Einführung von Netzfiltern vollumfänglich ab. Wir Piraten streben nach individueller Freiheit.</p>
<p>Daher rufen wir zusammen mit vielen anderen Gruppen zur Teilnahme an der <a href="https://polizeigesetz-stoppen.de/">#PolizeigesetzStoppen Demonstration</a> auf. Wir müssen uns jetzt und weiterhin gegen die immer stärkere Repression wehren, um unsere Freiheit und die Demokratie zu verteidigen!</p>
<p>Montag, 08. April, 18:00 Uhr, Albertplatz		</p>
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		<title>Polizeigesetz stoppen &#8211; 26.01 &#8211; 13:00 &#8211; HBF</title>
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		<dc:creator><![CDATA[msw]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 23 Jan 2019 21:51:45 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktion]]></category>
		<category><![CDATA[Polizeigesetz]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Aufruf zur Demo &#8211; rette die Freiheit Am 31. Januar wird unser Landesparlament über ein verschärftes Polizeigesetz abstimmen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, bekommt die Polizei wortwörtlich Maschinengewehre und Handgranaten, kann quasi beliebig Menschen kontrollieren und überwachen und mit der Einführung der &#8222;drohenden Gefahr&#8220; wird die Unschuldsvermutung begraben. Dies ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.piraten-dresden.de/polizeigesetz-stoppen-26-01-1300-hbf/">Polizeigesetz stoppen &#8211; 26.01 &#8211; 13:00 &#8211; HBF</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.piraten-dresden.de">Piraten Dresden</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<h4>Aufruf zur Demo &#8211; rette die Freiheit<a href="https://www.piraten-dresden.de/wp-content/uploads/2018/08/nopag_plakat.jpeg" title=""><img loading="lazy" decoding="async" src="https://www.piraten-dresden.de/wp-content/uploads/2018/08/nopag_plakat-300x225.jpeg" alt="" class="size-medium wp-image-7884 alignright" title="" width="300" height="225" srcset="https://www.piraten-dresden.de/wp-content/uploads/2018/08/nopag_plakat-300x225.jpeg 300w, https://www.piraten-dresden.de/wp-content/uploads/2018/08/nopag_plakat-768x576.jpeg 768w, https://www.piraten-dresden.de/wp-content/uploads/2018/08/nopag_plakat.jpeg 800w" sizes="auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px" /></a></h4>
<p>Am 31. Januar wird unser Landesparlament über ein verschärftes Polizeigesetz abstimmen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, bekommt die Polizei wortwörtlich Maschinengewehre und Handgranaten, kann quasi beliebig Menschen kontrollieren und überwachen und mit der Einführung der &#8222;drohenden Gefahr&#8220; wird die Unschuldsvermutung begraben. Dies ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere (eigentlich) grundgesetzlich verankerten Rechte. Mit den Stimmen der CDU und der SPD gilt eine Mehrheit für die Verabschiedung als sehr wahrscheinlich.</p>
<p>Wir Piraten lehnen das Gesetz vollumfänglich und entschieden ab. Daher rufen wir zusammen mit vielen anderen Gruppen zur Teilnahme an der <a href="https://polizeigesetz-stoppen.de/2019/01/21/dd2601-sichtbar-und-laut-fuer-den-schutz-unserer-grundrechte/">Demonstration gegen das verschärfte Polizeigesetz</a> auf. Wir müssen uns jetzt und weiterhin gegen die immer stärkere Repression wehren, um unsere Freiheit und die Demokratie zu verteidigen!</p>
<p><strong>Was?</strong> Demonstration gegen das geplante Polizeivollzugsdienstgesetz (PVDG)</p>
<p><strong>Wann?</strong> 26. Januar 2019, 13 Uhr</p>
<p><strong>Wo?</strong> Start am Hauptbahnhof Dresden</p>
<p><strong>Warum?</strong> Für unsere Grundrechte!		</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.piraten-dresden.de/polizeigesetz-stoppen-26-01-1300-hbf/">Polizeigesetz stoppen &#8211; 26.01 &#8211; 13:00 &#8211; HBF</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.piraten-dresden.de">Piraten Dresden</a>.</p>
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	</item>
		<item>
		<title>Aktionswoche gegen das sächsische Polizeigesetz &#8211; jetzt aktiv werden!</title>
		<link>https://www.piraten-dresden.de/aktionswoche-gegen-das-saechsische-polizeigesetz-jetzt-aktiv-werden/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Steve König]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 09 Nov 2018 08:16:49 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktion]]></category>
		<category><![CDATA[mit Bild]]></category>
		<category><![CDATA[Polizeigesetz]]></category>
		<category><![CDATA[Polizeivollzugsdienstgesetz]]></category>
		<category><![CDATA[PVDG]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Alkoholverbote, Aufenthaltsgebote und Mi­li­ta­ri­sie­rung der Polizei &#8211; das sind nur einige Punkte des kritikwürdigen neuen sächsischen Polizeigesetzes. So ist geplant die Videoüberwachung auszubauen und teilweise mit intelligenten Systemen zur Identitätsfeststellung zu versehen. Diese Überwachung wird zuerst Fußballfans und politisch Interessierte treffen, dann deren Freunde und Bekannte und schließlich uns alle. Verschärft wird diese Problematik durch [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.piraten-dresden.de/aktionswoche-gegen-das-saechsische-polizeigesetz-jetzt-aktiv-werden/">Aktionswoche gegen das sächsische Polizeigesetz &#8211; jetzt aktiv werden!</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.piraten-dresden.de">Piraten Dresden</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>				Alkoholverbote, Aufenthaltsgebote und Mi­li­ta­ri­sie­rung der Polizei &#8211; das sind nur einige Punkte des kritikwürdigen neuen sächsischen Polizeigesetzes. So ist geplant die Videoüberwachung auszubauen und teilweise mit intelligenten Systemen zur Identitätsfeststellung zu versehen. Diese Überwachung wird zuerst Fußballfans und politisch Interessierte treffen, dann deren Freunde und Bekannte und schließlich uns alle. Verschärft wird diese Problematik durch heimliche Kontrollbereiche, in welchen die Polizei anlasslos Menschen durchsuchen darf &#8211; und das künftig spontan und ohne die Öffentlichkeit in Kenntnis zu setzen.</p>
<p>Das Gesetz ermöglicht es der Polizei auch, ohne richterlichen Beschluss Telefonate abzuhören und zu unterbrechen. Das gilt sogar für ganze Funkmasten &#8211; z.B. bei Demonstrationen. Anlasslos können die Telefone ALLER Menschen, die sich in einem Gebiet aufhalten, überwacht werden. Ganz nebenbei wird durch die Sperrung des Netzes auch die Arbeit von JournalistInnen eingeschränkt. Diese Methoden haben nichts mit der freiheitlichen Grundordnung und einer freien und emanzipierten Gesellschaft zu tun. Es sind Methoden eines in Angst geratenen Staates, der auf Repression und Kontrolle setzt.</p>
<p>Aufgrund der allgegenwärtigen Anwesenheit von Überwachungsmöglichkeiten und der nicht abschätzbaren Tragweite wird beinahe jede Privatsphäre vom Staat unmöglich gemacht. Durch die Ausweitung der Gefahrenbegriffe bekommt die Polizei schon bei einen subjektivem Verdacht einen großen Spielraum, um mit neuen Methoden Menschen zu überwachen und zu sanktionieren. Dies ist der Untergang des Rechtsprinzips der Unschuldsvermutung und darf in einem demokratischen Staat nicht zur Tagesordnung gehören!</p>
<p>Wir stellen uns deshalb diesen Grundrechtseingriffen entschieden entgegen und unterstützen die <a href="https://polizeigesetz-stoppen.de/2018/11/03/aufruf-zu-aktionstagen-gegen-das-polizeigesetz/" target="_blank" rel="noopener">Aktionswoche &#8222;Nein zum Polizeigesetz&#8220;</a>, welche am Samstag, dem 10.11.2018, startet. Viele, sich für Demokratie und individuelle Freiheit engagierende Organisationen rufen zu verschiedenen Veranstaltungen auf. So auch die PIRATEN Sachsen und die <a href="http://hopidd.de">Hochschulpiraten Dresden</a>.</p>
<p>Ein Höhepunkt der Aktionswoche ist eine Kundgebung am Montag, dem 12. November, vor dem Sächsischen Landtag (9:00-12:00 Uhr). Zu dieser Zeit wird im Landtag eine öffentliche Anhörung zum geplanten Polizeigesetz stattfinden. Höhepunkt und Abschluss der Aktionswoche ist am <strong>17. November</strong> die <a href="https://www.sachsens-demokratie.net/2018/11/07/demonstration-am-17-11/" target="_blank" rel="noopener"><strong>Demonstration</strong> </a>in der Dresdner Innenstadt. Wir starten um <strong>14 Uhr</strong> auf dem <strong>Wiener Platz in Dresden</strong> (direkt am Hauptbahnhof).</p>
<p>Auch wir Piraten rufen euch auf, nicht tatenlos dem Untergang unserer Freiheit zuzuschauen.		</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.piraten-dresden.de/aktionswoche-gegen-das-saechsische-polizeigesetz-jetzt-aktiv-werden/">Aktionswoche gegen das sächsische Polizeigesetz &#8211; jetzt aktiv werden!</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.piraten-dresden.de">Piraten Dresden</a>.</p>
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