Nachdem ich im vergangenen Jahr die Debatte um den Zoo in den Stadtrat gebracht habe, legt dieser nun ein Zukunftskonzept vor. Wo die „Zukunft“ in diesem Konzept liegen soll, ist mir allerdings schleierhaft. Das Geschäftsmodell bleibt, Innovationen ohne Tierleid fehlen und alles geht weiter wie bisher. Wie soll das funktionieren? Das ist so, als wollte man die Stadtverwaltung modernisieren, indem man neue Faxgeräte anschafft.

Helmkasuare

Wie bereits erahnt ist das neue Orang-Utan-Haus kein Kassenschlager geworden und reißt langfristig noch mehr Löcher in die Stadtkasse. Doch statt aus dieser Fehlkalkulation zu lernen, plant man schon jetzt die Anschaffung neuer exotischer Tiere. So möchte man jetzt menschengroße Lauf(!)vögel aus Australien einkerkern, die in freier Wildbahn als Einzelgänger in Revieren von über 50 Hektar leben. Wenn das die Vorstellung von „Zukunft“ ist, dann schaufelt der Zoo sein nächstes moralisch fragwürdiges Millionengrab.

Ich erwarte von einem Zukunftskonzept endlich von nicht-domestizierten, exotischen Tieren abzusehen und vor allem in Richtung alternativer Freizeitaktivitäten für Familien zu denken. Machen wir uns ehrlich: Die meisten nutzen den Zoo schlichtweg für eine gute Zeit mit der Familie. Das geht auch mit anderen Attraktionen und Aktivitäten, die eher an einen Freizeitpark erinnern.

Ich kann nicht nachvollziehen, warum ich zum wiederholten Mal nahezu die Einzige bin, die das hinterfragt und kritisiert. Bei jedem anderen städtischen Unternehmen, sei es die DVB, die Stadtreinigung oder die Bäder wird jede Investition doppelt und dreifach debattiert. Sobald allerdings der Zoo jammernd die Hand aufhält, fließen die Gelder seltsamerweise ohne jede Diskussion. Und wir sprechen hier immerhin von einer Freizeit-Attraktion, nicht von kommunaler Daseinsvorsorge. Ich erwarte, dass der Zoo und dessen Finanzen genauso kritisch betrachtet werden, wie jeder andere Haushaltsposten auch. Dazu gehört auch moralisch wie wirtschaftlich absurde Investitionen zu kritisieren.

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Gestern hat der FrauenBildungsHaus Dresden e.V. auf seiner Website von einem Vorfall berichtet, der uns zutiefst erschüttert hat. Am Montagmorgen, den 27. Juli 2026, wurde im Briefkasten der Einrichtung eine tote Ratte gefunden.

„In Mafiafilmen ist es der Pferdekopf auf dem Kissen, in Dresden also die halb verweste tote Ratte mit aufgeschlitzter Kehle im Briefkasten – es ist einfach widerlich, wie dem FrauenBildungsHaus gedroht wurde! Volle Solidarität unsererseits für die engagierten Menschen, die sich täglich gegen patriarchale Gewalt und für offene Bildungsangebote und eine vielfältige Gesellschaft einsetzen. Wenn solche Angriffe geschehen, dürfen wir nicht schweigen, sondern müssen zusammen stehen“, verurteilt Stephanie Henkel, Stadtbezirksbeirätin der Piraten für Dresden Cotta, den Angriff auf den FrauenBildungsHaus e.V.

Manuel Wolf, Referent der Piraten – Volt – Die PARTEI – Kooperation im Stadtrat, ergänzt: „Das FBH ist eine Beratungsstelle, eine Begegnungsstätte und ein Ort der Bildung, längst nicht mehr nur für Frauen. Dass manche Menschen demgegenüber einen derart blinden Hass entwickeln, um so eine ekelhafte Tat zu vollführen, zeigt deutlich, warum die Arbeit des Vereins so wichtig ist und bleibt. Deshalb habe ich größten Respekt vor den engagierten Mitgliedern des FrauenBildungsHaus Dresden e.V., dass sie sich nicht unterkriegen lassen und ihre Arbeit unbeirrt fortführen.“

Henkel, die selbst gern die Angebote der Einrichtung wahrnimmt, schließt: „Erst vor einem Monat haben wir noch beim Sommerfest das 35-jährige Jubiläum des FrauenBildungsHauses gefeiert und jetzt holt uns alle die Realität wieder ein. Hass und Gewalttaten gegen FINTA* nehmen immer weiter zu, darauf weist auch das Bundeskriminalamt hin. Im Bereich der sogenannten „Politisch Motivierten Kriminalität“ etwa wurden im Jahr 2025 insgesamt 558 frauenfeindliche Straftaten polizeilich registriert, was einen Anstieg von 73,3 Prozent im Vergleich zu 2024 bedeutet. Hier muss politisch eingegriffen werden! Das heißt auch, Schutzräume und Einrichtungen wie den FrauenBildungsHaus e.V. zu unterstützen, statt hier immer wieder den Rotstift anzusetzen und Förderungen zu streichen.“

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Dazu Anne Herpertz, finanzpolitische Sprecherin der PVP-Kooperation: „Die Initiative, für die Stadtbezirksmittel zu kämpfen, wurde maßgeblich von den Stadtbezirksbeiräten selbst vorangetragen. In verschiedenen Beiräten stimmten auch Vertreter:innen von CDU, FDP, Freien Bürgern und Team Zastrow für mindestens 8€/Einwohner Mittelfreigabe zu. Ich bin der Überzeugung, dass der Kompromiss auf 8€/Einwohner mit diesem Antrag trotz aller Nebenkriegsschauplätze akzeptierbar ist. Gleichzeitig signalisieren wir, dass wir für den kommenden Doppelhaushalt wieder einen Ausgangswert von 10€/Einwohner erwarten, um der Abwärtsspirale langfristig zu begegnen. Nichts zu versuchen können wir uns nicht leisten. Das sind wir den Menschen in den Stadtbezirken und den gewählten Bezirksbeiräten schuldig. Dort werden jetzt bereits kulturelle und sportliche Projekte gekürzt oder müssen gar ausfallen. Das dürfen wir nicht schulterzuckend hinnehmen.“

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Sport, Kultur, Bildung und mehr. Viele gemeinnützige Projekte und Initiativen, die sich für ein besseres Miteinander in Dresden einsetzen, werden von ihrem jeweiligen Stadtbezirksbeirat finanziell gefördert. Doch vielen dieser Projekte droht nun das Aus.

Der erste finanzielle Einschnitt erfolgte mit dem Doppelhaushalt 2025/26, als die vorgesehenen Mittel der SBRs von 10 Euro auf 9 Euro pro Einwohner:in reduziert wurden. Die für das Jahr 2026 verhängte Haushaltssperre fror dann auch noch die Hälfte dieses bereits gekürzten Budgets ein. Oberbürgermeister Hilberts Nachtragshaushalt zieht die Linie nun bei rund 6,50 Euro pro Kopf. Für die Stadtteile würde dies immense Einschnitte bedeuten, während die Wirkung auf den gesamtstädtischen Haushalt allerdings verschwindend gering bliebe.

Während die meisten Stadtbezirksbeiräte aufgrund von Unsicherheit bereits jetzt den Rotstift selbst ansetzen, wollen Vertreter:innen der Piraten diese Kürzungen nicht hinnehmen und fordern OB und Stadtrat auf, die im Doppelhaushalt bereits beschlossenen 9 Euro pro Einwohner:in freizugeben – eine Forderung, die in den Stadtteilen auf breite Zustimmung trifft. In den SBRs Altstadt, Neustadt und Pieschen wurden entsprechende Anträge bereits mehrheitlich angenommen.

„Wir haben ein Mandat von den Bürgerinnen und Bürgern erhalten, in ihrem Stadtteil etwas Gutes zu bewegen. Wer dieses Mandat ernst nimmt, kann gar nicht anders, als sich mit aller Kraft gegen diese Kürzungen zu wehren“, meint Daniel Quitt, Vertreter im SBR Altstadt. „Wir haben so viel ehrenamtliches Engagement im Stadtbezirk. Wer hier übermäßig kürzt, fördert Politikverdrossenheit.“

Im SBR Plauen allerdings stellt sich sogar die CDU gegen Hilberts Sparpläne, berichtet der dortige Piraten-Vertreter Tigo Stolzenberger: „Wir sind mit der Maximalforderung in die Verhandlungen getreten und haben die CDU bei 8 Euro pro Kopf getroffen. Hinter diesem Kompromiss steht nun fast der gesamte SBR Plauen. Nur die AfD enthielt sich, allerdings gehört es ja zu ihrer politischen ‚Strategie‘, dass es den Leuten schlechter geht.“

Bis der Stadtrat über den Nachtragshaushalt entscheidet, beschäftigen sich auch die übrigen Stadtbezirksbeiräte mit dem Thema. „Auch in Cotta und Blasewitz werden wir unseren Antrag besprechen“, so Cotta-Beirätin Stephanie Henkel. „Wir haben bereits Mitglieder aus anderen Parteien informiert und hoffen auch dort auf Zustimmung. Danach liegt der Ball beim Stadtrat. Der ignorierte in der Vergangenheit zwar hin und wieder die Entscheidungen der SBRs, allerdings lässt sich der parteiübergreifende Widerstand aus 4, 5 oder sogar 6 Stadtteilen nur schwer unter den Teppich kehren.“

Update:
Im Stadtbezirksbeirat Cotta wurde der Antrag am Abend des 16. April 2026 mit 9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (AfD) und 4 Enthaltungen (CDU und die PARTEI) angenommen.

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Stadträtin Anne Herpertz (Stadträtin für die Piraten und Teil der PVP-Kooperation) kritisiert die Bezahlkarte als eine Entmündigung der betroffenen Menschen und ein neues Mittel zur Diskriminierung Geflüchteter. Deshalb hat sie eine detaillierte Anfrage zur seit Mai diesen Jahres eingeführten Bezahlkarte gestellt. In insgesamt 63 Fragen verlangt sie Antworten von der Stadtverwaltung, wie konkret die Bezahlkarte administriert wird.

Darin geht Herpertz unter anderem auf folgende Fragen ein:

Wird die Karte beim alltäglichen Gebrauch erkannt? Wo kann sie überhaupt genutzt werden? Wie können Abos für Internet oder DVB-Monatskarte abgeschlossen werden? Müssen Überweisungen oder Einzugsermächtigungen von behördlicher Seite freigegeben werden – und wer entscheidet das auf welcher Grundlage? Ist die Ausweitung der Ausgabe der Bezahlkarte auf weitere Personengruppen geplant? Und: Wie viele Mitarbeitende in der Stadtverwaltung Dresden sind mit der administrativen Abwicklung der Bezahlkarte beschäftigt? Wie viel kostet dieser Prozess?

Die Stadträtin führt ihre Beweggründe wie folgt aus: „Je undurchsichtiger die Regeln der „Diskriminierungskarte“ definiert sind, desto schlimmer sind die Auswirkungen. Personen, die schon jetzt vom Deutschen Staat wie Menschen zweiter oder dritter Klasse behandelt werden, sind dadurch Behördenwillkür, jeder Menge unnötiger Bürokratie und zusätzlichen Unsicherheiten ausgesetzt. Mit Menschlichkeit und effizienter Verwaltung hat das alles nichts zu tun.“

Zur genauen Umsetzung in Dresden wird Herpertz bald Antworten bekommen. Doch sie prangert auch die Bezahlkarte als solche an: „Wie würde es Ihnen gehen, wenn Sie wie geschäftsunfähige Kinder von Behörden gemaßregelt werden, was Sie mit Ihrem Geld anfangen dürfen und was nicht? Das ist eine maßlose Ungerechtigkeit! Geflüchtete Menschen brauchen zwar im Sinne der Digitalisierung und unkomplizierteren Auszahlung einen Zugang zu Konten – allerdings ohne Restriktionen, die sie zu Menschen zweiter Klasse verdonnern.“

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Fast zehn Jahre nach dem Stadtratsbeschluss von 2016 soll im nächsten Frühjahr die Königsbrücker Straße für 98 Mio € massiv ausgebaut werden. Hierfür sollen so gut wie alle, über 100 Bäume fallen und durch die Straßenverbreiterung sollen die Randbereichte extrem schmal werden. Dies ist nicht im Sinne des Ortsteilzentrums und daher hat die Bürgerinitiative StadtMussAtmen ein Bürgerforum erfolgreich initiiert, welches eine Bestandssanierung der Königsbrücker Straße fordert. Dieses Bürgerforum wird aber momentan von der Stadt verhindert. Begründet wird die Verhinderung damit, dass es angeblich kein „Vorhaben Königsbrücker“ gäbe – wobei mit „Vorhaben“ ein im Stadtrat abstimmbarer „Antrag“ gemeint ist.

Daher wurde heute von Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten, PVP-Kooperation), Anja Stephan (Die Linke), Michael Hauck (Bündnis Freie Bürger Dresden e.V.) ein Eilantrag an den Stadtrat eingereicht, der eine Bestandssanierung der Königsbrücker und eine Umnutzung der dann dadurch eingesparten Gelder fordert.

Hierzu Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten, PVP-Kooperation): „In Zeiten des Sparens und der klammen Kassen eine Straße für 98 Mio € auszubauen, ist verantwortungslos. Und als Verantwortung für die ganze Stadt tragender Stadtrat muss man hier einschreiten. Mit einer Bestandssanierung erhält man für relativ wenig Geld breite Gehwege, moderne Straßenbahnschienen, barrierearmen Stadtraum, die historische Baumallee, sicheren und komfortablen Radverkehr, sowie einen sinnhaft geführten Autoverkehr.“

In der Tat haben sich die Randbedingungen seit dem Stadtratsbeschluss 2016 dramatisch verändert. Der Kfz-Verkehr hat massiv abgenommen (siehe Grafik), die Bedeutung der Königsbrücker Straße als Transitstrecke ist verloren gegangen und die Bedeutung von kühlenden, großen Bäumen in urbanen Räumen hat stark zugenommen. Gleichzeitig fehlen im Haushalt Finanzmittel an allen Ecken und Enden.

Michael Hauck, Bündnis Freie Bürger Dresden e.V., ergänzt: „Typischerweise kosten Bestandssanierungen höchstens ein Drittel verglichen mit komplexen Straßen-Ausbauten. Hier sind also 60 Mio € einsparbar. Und mitnichten dauert eine Bestandssanierung länger. Wir haben ja gerade bei der Carolabrücke gelernt, dass ein Erstatzneubau, also eine Bestandssanierung, ohne Planfeststellungsverfahren schnell durchführbar ist. Und die Bauzeit ist allemal kürzer, als die jetzt vorgesehenen drei Jahre. Steigen wir jetzt in Planung und Bau ein, sind wir Anfang 2028 fertig.“

Anja Stephan, Stadträtin für Die Linke, geht näher auf die sozialräumliche Bedeutung der Königsbrücker Straße und die Wichtigkeit von Bürgerbeteiligung ein: „Ich wohne seit Jahren im Dresdner Hechtviertel und bin mit der unendlichen Geschichte zum geplanten Ausbau der Königsbrücker Straße vertraut. Dass die Anwohner*innen nach all den Jahren der Diskussion und des Nichtstuns Mitsprache einfordern, besonders weil sich die Verkehrsdaten enorm verändert haben, finde ich nachvollziehbar. Die Königsbrücker ist nicht nur Verkehrsraum, sondern auch Boulevard mit Aufenthaltsqualität, Grünzone und Sozialer Raum. Deswegen unterstütze ich ausdrücklich das juristische Vorgehen gegen die Stadtverwaltung und fordere die Zulassung des Bürgerforums. Sanieren im Bestand ist nicht nur die wirtschaftlich sinnvollste Lösung, sie erhält auch einen großen Teil des Baumbestands und macht sicheren und komfortablen Fahrradverkehr und breite Gehwege möglich.“

Abschließend Dr. Martin Schulte-Wissermann: „Königsbrücker wird Boulevard!“

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Den kompletten Antrag gibt es hier:

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Am kommenden Donnerstag soll der Dresdner Stadtrat eine Grundsatzentscheidung zum Wiederaufbau der Carolabrücke fällen. Dass die Elbquerung fehlt und neu gebaut werden muss, darin sind sich die meisten einig. Über das ‚Wie?‘ herrscht allerdings Uneinigkeit. Dennoch fordern Oberbürgermeister Hilbert und einige Fraktionen einen ‚Ersatzneubau‘, also die Rekonstruktion der Carolabrücke, wie sie vor dem Einsturz war. Wir fordern echte Bürgerbeteiligung und haben daher einen Ersetzungsantrag (mit Anlage) für die kommende Stadtratssitzung am 19 Juni 2025 eingereicht.

Hierzu Piraten-Stadtrat und bau- und verkehrspolitischer Sprecher der PVP-Kooperation, Dr. Martin Schulte-Wissermann: „Statt eines unüberlegten Schnellschusses – husch-husch, zack-zack, Ersatzneubau! – sollten wir uns wenigstens ein paar Monate Zeit nehmen, um die beste Lösung zu finden. Denn eines müssen wir bedenken: Die neue Carolabrücke soll 100 Jahre und länger stehen und wird damit ebenso lang die Verkehrsführung und die Ästhetik unserer Innenstadt maßgeblich bestimmen.“

In der Tat gibt es in der Stadtbevölkerung viele unterschiedliche Vorstellungen, wie eine neue Carolabrücke aussehen soll: modern oder nach historischem Vorbild, schlank oder breit, usw. Viele fordern obendrein die Brückenenden, also den Carolaplatz und den Rathenauplatz, in die Planung mit einzubeziehen. „Sollte der Stadtrat den Ersatzneubau nun aber buchstäblich in Beton gießen, können diese Fragen nicht mehr besprochen werden. Die vom OB notdürftig rangeklatschte Pseudo-Bürgerbeteiligung ist folglich nur ein Feigenblatt“, kritisiert Schulte-Wissermann.

Die PVP-Kooperation fordert in ihrem Ersetzungsantrag deshalb eine tatsächliche Bürgerbeteiligung, beginnend mit einem Ideenwettbewerb, um ein breites Spektrum an Optionen für eine neue Elbquerung herauszubilden. Diese sind dann Anfang 2026 öffentlich zu diskutieren. Die besten Entwürfe werden dann in ihren Faktoren (Baukosten, Bauzeit, Verkehrsführung, etc.) konkretisiert. Auf diese Weise kann der Stadtrat dann eine faktenorientierte und vernünftige Entscheidung treffen.

Ein weiterer Schwachpunkt der Hilbert-Vorlage ist die Finanzierung des Neubaus. Hierfür hat der Stadtrat im Haushalt zwar Geld über einen sogenannten Brückenfond eingestellt. „Allerdings“, so Schulte-Wissermann, „gibt es keine fundierte Kostenuntersuchung oder Schätzung. Die vorgesehenen 140 Millionen € werden nie und nimmer ausreichen. Wenn uns mitten im Bau das Geld ausgeht, was dann? Unser Antrag adressiert auch dieses Problem, indem der Stadtrat erst nach einer Kostenermittlung grünes Licht gibt und den Oberbürgermeister verpflichtet, genügend Geld bereitzustellen.“

Der Ersetzungsantrag der Piraten – Volt – Die PARTEI – Kooperation wird in der kommenden Sondersitzung des Bauausschusses und dann in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause behandelt. Schulte-Wissermann hofft auf die Vernunft der Ratsmitglieder: „Die nächste Carolabrücke kann eine Perle im Herzen der Stadt werden. Versauen wir es nicht.“

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Im Laufe der letzten 100 Jahre geschah allerdings ein Wandel in der Bedeutung des 8. März. Der obligatorische Blumenstrauß auf Arbeit oder Frauentags-Rabatte von Juwelieren, Parfümerien oder Modelabels – All das hat mit dem Feministischen Kampftag leider gar nichts mehr zu tun.

Dass oftmals männliche Politiker am 8. März in Fußgängerzonen Blümchen verteilen, sehen wir Piraten Dresden mit gemischten Gefühlen. Natürlich hat sich in den letzten 100 Jahren viel getan in Sachen Geschlechtergerechtigkeit. Sich jetzt aber zufrieden zurückzulehnen, wäre falsch. Finanzielle Nachteile, geschlechtsspezifische Gewalt, Unterrepräsentation in Politik und Wirtschaft, Diskriminierung von Menschen, die nicht in das binäre Geschlechtersystem passen – all das sind nur einige der Probleme, mit denen FINTA-Personen in Deutschland noch heute zu kämpfen haben. International ist die Lage noch düsterer. Blumen sind schön. Noch lieber als ein herzliches Danke einmal im Jahr wäre uns jedoch tatsächliche, ganzjährige Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebenslagen.

Mit einer Aktion auf der Straße machen wir uns deshalb über die Blümchenpolitik der anderen Parteien lustig. Wir verteilen an vorübergehende Passant:innen selbstgebastelte Blumen aus Papier – allerdings mit einer Warnung: Unsere Blumen haben scharfe Dornen. Denn wenn man die Blüte auffaltet, findet man darin Fakten zur fehlenden Gleichstellung der Geschlechter. Wir möchten auf diese Weise zum Grundgedanken des feministischen Kampftages zurückkehren und Bewusstsein für die vielen Baustellen schaffen, die wir auch im Jahr 2024 noch immer haben.

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Die Piraten haben über die Dissidenten-Fraktion nun einen Antrag eingereicht, der sich genau diesem Problem widmet. Mit 5 sogenannten Fahrradflundern soll in Dresden zukünftig unkompliziert und kostengünstig getestet werden, wo Fahrradstellplätze benötigt werden. Martin erklärt es: „Die Fahrradflunder ist eine Konstruktion aus einer Bodenplatte von ca. 5 mal 2 Metern, auf der mehrere Fahrradbügel installiert sind. Wenn die Stadt an einer bestimmten Stelle den Bedarf an Abstellmöglichkeiten vermutet, dann wird die Flunder dort abgestellt und über eine gewisse Zeit beobachtet. Sind die Bügel durchgehend gut belegt, dann ist das ein klares Signal an die Stadt, dort permanente Abstellmöglichkeiten zu installieren.“

Für den Start dieses ‚Mini-Verkehrsversuchs‘ soll die Stadtverwaltung die ersten Einsatzorte der Flundern festlegen. Die Piratenpartei kann sich im weiteren Verlauf auch vorstellen, dass Bürger:innen Standorte vorschlagen. Martin Schulte-Wissermann nennt das: „Basisdemokratische Fahrradflundern als Teil der selbstermächtigten Verkehrswende“.

Zum Antrag kommt ihr hier.

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Öffentliche Stellen in Sachsen sollen keine Facebook-Fanpages betreiben. Das geht aus einem Bescheid der sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten vom 5. Juli 2023 an die Sächsische Staatskanzlei (1) hervor. Deshalb fordern wir Piraten Dresden in Zusammenarbeit mit der Dissidenten-Fraktion den Oberbürgermeister von Dresden, Dirk Hilbert, auf, auch die Facebook-Fanpages für Dresden zu schließen (2). „Eine DSGVO konforme Betreibung von Facebook-Seiten ist nicht möglich. Deshalb sollte Dresden jetzt handeln und als Landeshauptstadt ihre Vorbildfunktion nutzen“, so Martin Schulte-Wissermann, Dresdner Stadtrat für die Piratenpartei.

„Die Stadt ist bei der Betreibung einer Facebook-Fanpage mit verantwortlich, wie die Daten der Bürger*innenn verarbeitet werden. Doch nur, weil das mit Facebook nicht sicher möglich ist, heißt das nicht, dass wir als Stadt auf Kommunikation auf Social Media verzichten sollten. Deshalb fordern wir eine öffentliche sachsenweite Mastodon-Instanz. Baden-Württemberg hat uns mit bawü.social (3) gezeigt, wie ein Bundesland für seine Kommunen und Behörden die Bedingungen für einen verantwortungsbewussten Social-Media- Auftritt unter Nutzung freier Software schaffen kann. Es gibt sogar schon länger eine Bundes-Mastodon-Instanz, social.bund (4). Da sollten wir als Technologie-Standort Sachsen endlich nachziehen“, ergänzt Stephanie Henkel, Vorsitzende der Piraten Sachsen und Moderatorin auf dem von Freiwilligen betriebenen lokalen Mastodon-Server dresden.network (5).

(1) https://medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/588149/download
(2) https://dissidenten-fraktion.de/2023/07/13/datenschutzwidrige-nutzung-staedtischer-facebook-auftritte-
beenden/
(3) https://bawü.social/about
(4) https://social.bund.de/about
(5) https://dresden.network/about

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