Dazu Anne Herpertz, finanzpolitische Sprecherin der PVP-Kooperation: „Die Initiative, für die Stadtbezirksmittel zu kämpfen, wurde maßgeblich von den Stadtbezirksbeiräten selbst vorangetragen. In verschiedenen Beiräten stimmten auch Vertreter:innen von CDU, FDP, Freien Bürgern und Team Zastrow für mindestens 8€/Einwohner Mittelfreigabe zu. Ich bin der Überzeugung, dass der Kompromiss auf 8€/Einwohner mit diesem Antrag trotz aller Nebenkriegsschauplätze akzeptierbar ist. Gleichzeitig signalisieren wir, dass wir für den kommenden Doppelhaushalt wieder einen Ausgangswert von 10€/Einwohner erwarten, um der Abwärtsspirale langfristig zu begegnen. Nichts zu versuchen können wir uns nicht leisten. Das sind wir den Menschen in den Stadtbezirken und den gewählten Bezirksbeiräten schuldig. Dort werden jetzt bereits kulturelle und sportliche Projekte gekürzt oder müssen gar ausfallen. Das dürfen wir nicht schulterzuckend hinnehmen.“

Der Beitrag Kampf um SBR-Mittel: Pressemitteilung zum Nachtragshaushalt vom 27. April 2026 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Sport, Kultur, Bildung und mehr. Viele gemeinnützige Projekte und Initiativen, die sich für ein besseres Miteinander in Dresden einsetzen, werden von ihrem jeweiligen Stadtbezirksbeirat finanziell gefördert. Doch vielen dieser Projekte droht nun das Aus.

Der erste finanzielle Einschnitt erfolgte mit dem Doppelhaushalt 2025/26, als die vorgesehenen Mittel der SBRs von 10 Euro auf 9 Euro pro Einwohner:in reduziert wurden. Die für das Jahr 2026 verhängte Haushaltssperre fror dann auch noch die Hälfte dieses bereits gekürzten Budgets ein. Oberbürgermeister Hilberts Nachtragshaushalt zieht die Linie nun bei rund 6,50 Euro pro Kopf. Für die Stadtteile würde dies immense Einschnitte bedeuten, während die Wirkung auf den gesamtstädtischen Haushalt allerdings verschwindend gering bliebe.

Während die meisten Stadtbezirksbeiräte aufgrund von Unsicherheit bereits jetzt den Rotstift selbst ansetzen, wollen Vertreter:innen der Piraten diese Kürzungen nicht hinnehmen und fordern OB und Stadtrat auf, die im Doppelhaushalt bereits beschlossenen 9 Euro pro Einwohner:in freizugeben – eine Forderung, die in den Stadtteilen auf breite Zustimmung trifft. In den SBRs Altstadt, Neustadt und Pieschen wurden entsprechende Anträge bereits mehrheitlich angenommen.

„Wir haben ein Mandat von den Bürgerinnen und Bürgern erhalten, in ihrem Stadtteil etwas Gutes zu bewegen. Wer dieses Mandat ernst nimmt, kann gar nicht anders, als sich mit aller Kraft gegen diese Kürzungen zu wehren“, meint Daniel Quitt, Vertreter im SBR Altstadt. „Wir haben so viel ehrenamtliches Engagement im Stadtbezirk. Wer hier übermäßig kürzt, fördert Politikverdrossenheit.“

Im SBR Plauen allerdings stellt sich sogar die CDU gegen Hilberts Sparpläne, berichtet der dortige Piraten-Vertreter Tigo Stolzenberger: „Wir sind mit der Maximalforderung in die Verhandlungen getreten und haben die CDU bei 8 Euro pro Kopf getroffen. Hinter diesem Kompromiss steht nun fast der gesamte SBR Plauen. Nur die AfD enthielt sich, allerdings gehört es ja zu ihrer politischen ‚Strategie‘, dass es den Leuten schlechter geht.“

Bis der Stadtrat über den Nachtragshaushalt entscheidet, beschäftigen sich auch die übrigen Stadtbezirksbeiräte mit dem Thema. „Auch in Cotta und Blasewitz werden wir unseren Antrag besprechen“, so Cotta-Beirätin Stephanie Henkel. „Wir haben bereits Mitglieder aus anderen Parteien informiert und hoffen auch dort auf Zustimmung. Danach liegt der Ball beim Stadtrat. Der ignorierte in der Vergangenheit zwar hin und wieder die Entscheidungen der SBRs, allerdings lässt sich der parteiübergreifende Widerstand aus 4, 5 oder sogar 6 Stadtteilen nur schwer unter den Teppich kehren.“

Update:
Im Stadtbezirksbeirat Cotta wurde der Antrag am Abend des 16. April 2026 mit 9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (AfD) und 4 Enthaltungen (CDU und die PARTEI) angenommen.

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Stadträtin Anne Herpertz (Stadträtin für die Piraten und Teil der PVP-Kooperation) kritisiert die Bezahlkarte als eine Entmündigung der betroffenen Menschen und ein neues Mittel zur Diskriminierung Geflüchteter. Deshalb hat sie eine detaillierte Anfrage zur seit Mai diesen Jahres eingeführten Bezahlkarte gestellt. In insgesamt 63 Fragen verlangt sie Antworten von der Stadtverwaltung, wie konkret die Bezahlkarte administriert wird.

Darin geht Herpertz unter anderem auf folgende Fragen ein:

Wird die Karte beim alltäglichen Gebrauch erkannt? Wo kann sie überhaupt genutzt werden? Wie können Abos für Internet oder DVB-Monatskarte abgeschlossen werden? Müssen Überweisungen oder Einzugsermächtigungen von behördlicher Seite freigegeben werden – und wer entscheidet das auf welcher Grundlage? Ist die Ausweitung der Ausgabe der Bezahlkarte auf weitere Personengruppen geplant? Und: Wie viele Mitarbeitende in der Stadtverwaltung Dresden sind mit der administrativen Abwicklung der Bezahlkarte beschäftigt? Wie viel kostet dieser Prozess?

Die Stadträtin führt ihre Beweggründe wie folgt aus: „Je undurchsichtiger die Regeln der „Diskriminierungskarte“ definiert sind, desto schlimmer sind die Auswirkungen. Personen, die schon jetzt vom Deutschen Staat wie Menschen zweiter oder dritter Klasse behandelt werden, sind dadurch Behördenwillkür, jeder Menge unnötiger Bürokratie und zusätzlichen Unsicherheiten ausgesetzt. Mit Menschlichkeit und effizienter Verwaltung hat das alles nichts zu tun.“

Zur genauen Umsetzung in Dresden wird Herpertz bald Antworten bekommen. Doch sie prangert auch die Bezahlkarte als solche an: „Wie würde es Ihnen gehen, wenn Sie wie geschäftsunfähige Kinder von Behörden gemaßregelt werden, was Sie mit Ihrem Geld anfangen dürfen und was nicht? Das ist eine maßlose Ungerechtigkeit! Geflüchtete Menschen brauchen zwar im Sinne der Digitalisierung und unkomplizierteren Auszahlung einen Zugang zu Konten – allerdings ohne Restriktionen, die sie zu Menschen zweiter Klasse verdonnern.“

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Fast zehn Jahre nach dem Stadtratsbeschluss von 2016 soll im nächsten Frühjahr die Königsbrücker Straße für 98 Mio € massiv ausgebaut werden. Hierfür sollen so gut wie alle, über 100 Bäume fallen und durch die Straßenverbreiterung sollen die Randbereichte extrem schmal werden. Dies ist nicht im Sinne des Ortsteilzentrums und daher hat die Bürgerinitiative StadtMussAtmen ein Bürgerforum erfolgreich initiiert, welches eine Bestandssanierung der Königsbrücker Straße fordert. Dieses Bürgerforum wird aber momentan von der Stadt verhindert. Begründet wird die Verhinderung damit, dass es angeblich kein „Vorhaben Königsbrücker“ gäbe – wobei mit „Vorhaben“ ein im Stadtrat abstimmbarer „Antrag“ gemeint ist.

Daher wurde heute von Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten, PVP-Kooperation), Anja Stephan (Die Linke), Michael Hauck (Bündnis Freie Bürger Dresden e.V.) ein Eilantrag an den Stadtrat eingereicht, der eine Bestandssanierung der Königsbrücker und eine Umnutzung der dann dadurch eingesparten Gelder fordert.

Hierzu Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten, PVP-Kooperation): „In Zeiten des Sparens und der klammen Kassen eine Straße für 98 Mio € auszubauen, ist verantwortungslos. Und als Verantwortung für die ganze Stadt tragender Stadtrat muss man hier einschreiten. Mit einer Bestandssanierung erhält man für relativ wenig Geld breite Gehwege, moderne Straßenbahnschienen, barrierearmen Stadtraum, die historische Baumallee, sicheren und komfortablen Radverkehr, sowie einen sinnhaft geführten Autoverkehr.“

In der Tat haben sich die Randbedingungen seit dem Stadtratsbeschluss 2016 dramatisch verändert. Der Kfz-Verkehr hat massiv abgenommen (siehe Grafik), die Bedeutung der Königsbrücker Straße als Transitstrecke ist verloren gegangen und die Bedeutung von kühlenden, großen Bäumen in urbanen Räumen hat stark zugenommen. Gleichzeitig fehlen im Haushalt Finanzmittel an allen Ecken und Enden.

Michael Hauck, Bündnis Freie Bürger Dresden e.V., ergänzt: „Typischerweise kosten Bestandssanierungen höchstens ein Drittel verglichen mit komplexen Straßen-Ausbauten. Hier sind also 60 Mio € einsparbar. Und mitnichten dauert eine Bestandssanierung länger. Wir haben ja gerade bei der Carolabrücke gelernt, dass ein Erstatzneubau, also eine Bestandssanierung, ohne Planfeststellungsverfahren schnell durchführbar ist. Und die Bauzeit ist allemal kürzer, als die jetzt vorgesehenen drei Jahre. Steigen wir jetzt in Planung und Bau ein, sind wir Anfang 2028 fertig.“

Anja Stephan, Stadträtin für Die Linke, geht näher auf die sozialräumliche Bedeutung der Königsbrücker Straße und die Wichtigkeit von Bürgerbeteiligung ein: „Ich wohne seit Jahren im Dresdner Hechtviertel und bin mit der unendlichen Geschichte zum geplanten Ausbau der Königsbrücker Straße vertraut. Dass die Anwohner*innen nach all den Jahren der Diskussion und des Nichtstuns Mitsprache einfordern, besonders weil sich die Verkehrsdaten enorm verändert haben, finde ich nachvollziehbar. Die Königsbrücker ist nicht nur Verkehrsraum, sondern auch Boulevard mit Aufenthaltsqualität, Grünzone und Sozialer Raum. Deswegen unterstütze ich ausdrücklich das juristische Vorgehen gegen die Stadtverwaltung und fordere die Zulassung des Bürgerforums. Sanieren im Bestand ist nicht nur die wirtschaftlich sinnvollste Lösung, sie erhält auch einen großen Teil des Baumbestands und macht sicheren und komfortablen Fahrradverkehr und breite Gehwege möglich.“

Abschließend Dr. Martin Schulte-Wissermann: „Königsbrücker wird Boulevard!“

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Den kompletten Antrag gibt es hier:

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Am kommenden Donnerstag soll der Dresdner Stadtrat eine Grundsatzentscheidung zum Wiederaufbau der Carolabrücke fällen. Dass die Elbquerung fehlt und neu gebaut werden muss, darin sind sich die meisten einig. Über das ‚Wie?‘ herrscht allerdings Uneinigkeit. Dennoch fordern Oberbürgermeister Hilbert und einige Fraktionen einen ‚Ersatzneubau‘, also die Rekonstruktion der Carolabrücke, wie sie vor dem Einsturz war. Wir fordern echte Bürgerbeteiligung und haben daher einen Ersetzungsantrag (mit Anlage) für die kommende Stadtratssitzung am 19 Juni 2025 eingereicht.

Hierzu Piraten-Stadtrat und bau- und verkehrspolitischer Sprecher der PVP-Kooperation, Dr. Martin Schulte-Wissermann: „Statt eines unüberlegten Schnellschusses – husch-husch, zack-zack, Ersatzneubau! – sollten wir uns wenigstens ein paar Monate Zeit nehmen, um die beste Lösung zu finden. Denn eines müssen wir bedenken: Die neue Carolabrücke soll 100 Jahre und länger stehen und wird damit ebenso lang die Verkehrsführung und die Ästhetik unserer Innenstadt maßgeblich bestimmen.“

In der Tat gibt es in der Stadtbevölkerung viele unterschiedliche Vorstellungen, wie eine neue Carolabrücke aussehen soll: modern oder nach historischem Vorbild, schlank oder breit, usw. Viele fordern obendrein die Brückenenden, also den Carolaplatz und den Rathenauplatz, in die Planung mit einzubeziehen. „Sollte der Stadtrat den Ersatzneubau nun aber buchstäblich in Beton gießen, können diese Fragen nicht mehr besprochen werden. Die vom OB notdürftig rangeklatschte Pseudo-Bürgerbeteiligung ist folglich nur ein Feigenblatt“, kritisiert Schulte-Wissermann.

Die PVP-Kooperation fordert in ihrem Ersetzungsantrag deshalb eine tatsächliche Bürgerbeteiligung, beginnend mit einem Ideenwettbewerb, um ein breites Spektrum an Optionen für eine neue Elbquerung herauszubilden. Diese sind dann Anfang 2026 öffentlich zu diskutieren. Die besten Entwürfe werden dann in ihren Faktoren (Baukosten, Bauzeit, Verkehrsführung, etc.) konkretisiert. Auf diese Weise kann der Stadtrat dann eine faktenorientierte und vernünftige Entscheidung treffen.

Ein weiterer Schwachpunkt der Hilbert-Vorlage ist die Finanzierung des Neubaus. Hierfür hat der Stadtrat im Haushalt zwar Geld über einen sogenannten Brückenfond eingestellt. „Allerdings“, so Schulte-Wissermann, „gibt es keine fundierte Kostenuntersuchung oder Schätzung. Die vorgesehenen 140 Millionen € werden nie und nimmer ausreichen. Wenn uns mitten im Bau das Geld ausgeht, was dann? Unser Antrag adressiert auch dieses Problem, indem der Stadtrat erst nach einer Kostenermittlung grünes Licht gibt und den Oberbürgermeister verpflichtet, genügend Geld bereitzustellen.“

Der Ersetzungsantrag der Piraten – Volt – Die PARTEI – Kooperation wird in der kommenden Sondersitzung des Bauausschusses und dann in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause behandelt. Schulte-Wissermann hofft auf die Vernunft der Ratsmitglieder: „Die nächste Carolabrücke kann eine Perle im Herzen der Stadt werden. Versauen wir es nicht.“

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Im Laufe der letzten 100 Jahre geschah allerdings ein Wandel in der Bedeutung des 8. März. Der obligatorische Blumenstrauß auf Arbeit oder Frauentags-Rabatte von Juwelieren, Parfümerien oder Modelabels – All das hat mit dem Feministischen Kampftag leider gar nichts mehr zu tun.

Dass oftmals männliche Politiker am 8. März in Fußgängerzonen Blümchen verteilen, sehen wir Piraten Dresden mit gemischten Gefühlen. Natürlich hat sich in den letzten 100 Jahren viel getan in Sachen Geschlechtergerechtigkeit. Sich jetzt aber zufrieden zurückzulehnen, wäre falsch. Finanzielle Nachteile, geschlechtsspezifische Gewalt, Unterrepräsentation in Politik und Wirtschaft, Diskriminierung von Menschen, die nicht in das binäre Geschlechtersystem passen – all das sind nur einige der Probleme, mit denen FINTA-Personen in Deutschland noch heute zu kämpfen haben. International ist die Lage noch düsterer. Blumen sind schön. Noch lieber als ein herzliches Danke einmal im Jahr wäre uns jedoch tatsächliche, ganzjährige Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebenslagen.

Mit einer Aktion auf der Straße machen wir uns deshalb über die Blümchenpolitik der anderen Parteien lustig. Wir verteilen an vorübergehende Passant:innen selbstgebastelte Blumen aus Papier – allerdings mit einer Warnung: Unsere Blumen haben scharfe Dornen. Denn wenn man die Blüte auffaltet, findet man darin Fakten zur fehlenden Gleichstellung der Geschlechter. Wir möchten auf diese Weise zum Grundgedanken des feministischen Kampftages zurückkehren und Bewusstsein für die vielen Baustellen schaffen, die wir auch im Jahr 2024 noch immer haben.

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Die Piraten haben über die Dissidenten-Fraktion nun einen Antrag eingereicht, der sich genau diesem Problem widmet. Mit 5 sogenannten Fahrradflundern soll in Dresden zukünftig unkompliziert und kostengünstig getestet werden, wo Fahrradstellplätze benötigt werden. Martin erklärt es: „Die Fahrradflunder ist eine Konstruktion aus einer Bodenplatte von ca. 5 mal 2 Metern, auf der mehrere Fahrradbügel installiert sind. Wenn die Stadt an einer bestimmten Stelle den Bedarf an Abstellmöglichkeiten vermutet, dann wird die Flunder dort abgestellt und über eine gewisse Zeit beobachtet. Sind die Bügel durchgehend gut belegt, dann ist das ein klares Signal an die Stadt, dort permanente Abstellmöglichkeiten zu installieren.“

Für den Start dieses ‚Mini-Verkehrsversuchs‘ soll die Stadtverwaltung die ersten Einsatzorte der Flundern festlegen. Die Piratenpartei kann sich im weiteren Verlauf auch vorstellen, dass Bürger:innen Standorte vorschlagen. Martin Schulte-Wissermann nennt das: „Basisdemokratische Fahrradflundern als Teil der selbstermächtigten Verkehrswende“.

Zum Antrag kommt ihr hier.

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Öffentliche Stellen in Sachsen sollen keine Facebook-Fanpages betreiben. Das geht aus einem Bescheid der sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten vom 5. Juli 2023 an die Sächsische Staatskanzlei (1) hervor. Deshalb fordern wir Piraten Dresden in Zusammenarbeit mit der Dissidenten-Fraktion den Oberbürgermeister von Dresden, Dirk Hilbert, auf, auch die Facebook-Fanpages für Dresden zu schließen (2). „Eine DSGVO konforme Betreibung von Facebook-Seiten ist nicht möglich. Deshalb sollte Dresden jetzt handeln und als Landeshauptstadt ihre Vorbildfunktion nutzen“, so Martin Schulte-Wissermann, Dresdner Stadtrat für die Piratenpartei.

„Die Stadt ist bei der Betreibung einer Facebook-Fanpage mit verantwortlich, wie die Daten der Bürger*innenn verarbeitet werden. Doch nur, weil das mit Facebook nicht sicher möglich ist, heißt das nicht, dass wir als Stadt auf Kommunikation auf Social Media verzichten sollten. Deshalb fordern wir eine öffentliche sachsenweite Mastodon-Instanz. Baden-Württemberg hat uns mit bawü.social (3) gezeigt, wie ein Bundesland für seine Kommunen und Behörden die Bedingungen für einen verantwortungsbewussten Social-Media- Auftritt unter Nutzung freier Software schaffen kann. Es gibt sogar schon länger eine Bundes-Mastodon-Instanz, social.bund (4). Da sollten wir als Technologie-Standort Sachsen endlich nachziehen“, ergänzt Stephanie Henkel, Vorsitzende der Piraten Sachsen und Moderatorin auf dem von Freiwilligen betriebenen lokalen Mastodon-Server dresden.network (5).

(1) https://medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/588149/download
(2) https://dissidenten-fraktion.de/2023/07/13/datenschutzwidrige-nutzung-staedtischer-facebook-auftritte-
beenden/
(3) https://bawü.social/about
(4) https://social.bund.de/about
(5) https://dresden.network/about

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Dies nehmen die Mitglieder der Piratenpartei Dresden zum Anlass, über die Dissidenten-Fraktion einen Antrag auf „Oben-Ohne-Baden“ für alle in den Dresdner Stadtrat zu bringen. Bislang sehen die Baderegeln der Dresdner Bäder GmbH ausschließlich Bikini, Badeanzug oder Burkini als Badebekleidung für Frauen vor. Kurz: Frauen sollen ihre Brüste bedecken. Für Männer wird lediglich eine Unterbekleidung vorgegeben.

Anne Herpertz, stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes der Piraten Dresden dazu:

„Dresden muss hier ähnlich wie andere Städte mit der Zeit gehen. Wir fordern auch beim Baden eine Gleichberechtigung der Geschlechter und ein Ende der Diskriminierung. Jede Person sollte hier Wahlfreiheit haben.

Es entspricht einem rückständigen Gesellschaftsbild, wenn Brüste von Frauen sexualisiert werden und deshalb bedeckt sein müssen. Der weibliche Busen gilt als sekundäres Geschlechtsmerkmal. Bartwuchs bei Männern allerdings auch – und niemand würde auf die Idee kommen, von Männern zu verlangen, ihre Bärte zu bedecken.“

Stephanie Henkel, ebenfalls Vorstandsmitglied der Kreisverbandes, ergänzt:

„Dresden wäre auch nicht die erste Stadt, die „Oben-Ohne-Baden“ für alle gestattet. So hat vor kurzem eine Neuregelung in Berlin für große mediale Aufmerksamkeit gesorgt, in Hannover und Gießen gilt die Regelung bereits und in Köln wird sie mit Beginn der Freibadsaison 2023 eingeführt.

Dort können Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht oberkörperfrei baden und sich sonnen. Diese generelle Regelung, dass alle oben ohne in die Bäder dürfen, erleichtert auch die Situation für Menschen, die eine Mastektomie hinter sich haben oder nicht in die aktuell geltenden binären Geschlechter-Kleiderordnungen passen.“

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Bereits am 20. Juli stellte Piraten-Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann (Dissidenten-Fraktion) eine offizielle Anfrage an den Oberbürgermeister. Konkret sollte der OB darüber aufklären, wie es zu den verspäteten Zusendungen kommen konnte, und insbesondere, welche Schlussfolgerungen die Stadt für zukünftige Wahlen zieht. Die unbefriedigende Antwort erhielt Schulte-Wissermann am 15. August.

Für Hilbert „[gelten] Wahlunterlagen, die bis einschließlich Samstag vor der Wahl […] zugestellt werden, […] als rechtzeitig zugestellt.“ Dass sich bei den Piraten eine Person meldete, deren Unterlagen erst nach der Wahl ankamen, sei der Stadt bekannt, diese tut das jedoch als „Einzelfall“ ab. Insgesamt sieht die Verwaltung keine Schuld bei sich, und vermutet die Verantwortung für späte Zustellungen bei den Bürgerinnen und Bürgern („fehlende Angabe der neuen Anschrift oder die unzureichende Beschriftung des Briefkastens“). Lediglich an einer Stelle im Text räumt Hilbert ein, dass der Bearbeitungsstau im Melderegister ein Faktor gewesen sein könnte. Dieses Eingeständnis wird allerdings sofort mit der Belastung durch Coronakrise und Ukrainekrieg relativiert.

Schulte-Wissermann hierzu: „Ich bin auf gleich zwei Ebenen von Dirk Hilbert enttäuscht. Zum einen flieht er vor der politischen Verantwortung, indem er das Problem gar nicht erst anerkennt, die Schuld bei den Wähler:innen sucht und keine Lösung für zukünftige Wahlen vorschlägt. Zum anderen lässt er jegliche Menschlichkeit vermissen; nicht ein einziges Wort des Bedauerns für die Unannehmlichkeiten der Betroffenen kommt dem OB über die Lippen.“

Jens Hänsch, Generalsekretär der PIRATEN Dresden, vertritt die 6 Anfechtungen als Rechtsanwalt. Auch ihn überzeugt die Antwort des OB nicht: „Die Stadtverwaltung weist jede Verantwortung für das Briefwahldebakel von sich. Zum Teil weist sie die Schuld den Wähler:innen selbst zu, zum Teil verweist sie auf den Gesetzgeber. Die von uns bei der Wahlanfechtung unterstützten Wähler:innen sind aber weder umgezogen noch haben sie ihre Briefkästen falsch beschriftet, schließlich sind die Unterlagen zum ersten Wahlgang ordnungsgemäß angekommen. Schlussfolgerungen für künftige Wahlen will die Stadt nicht ziehen. Eine solche Haltung zu einem der grundlegensten demokratischen Rechte wollen wir nicht hinnehmen und werden daher die Wahlanfechtungen intensiv weiter unterstützen und begleiten.“

„Die Stadtverwaltung ist wohl der Ansicht, Briefwahl solle ausschließlich eine Abwesenheit am Wahltag absichern, ein Last-Minute-Briefkasten am Rathaus sei für alle bequem erreichbar und Reisende hätten ja von Anfang an ihr Reiseziel als Zustelladresse angeben können. Das ist schlichtweg realitätsfern“, stellt Anne Herpertz, Vorsitzende der Neustadtpiraten, kopfschüttelnd fest. „Uns haben einige Menschen geschrieben, die letztlich trotz frühzeitig beantragter Briefwahl am Sonntag ins Wahllokal mussten.“ Die Neustadt war besonders von den Zustellungsproblemen betroffen.

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