Den Auftakt macht die Stabsstelle für Klimaschutz und Klimawandelanpassung der LHDD mit einer Entwurfsvorstellung zur kommunalen Wärmeplanung. Über 90 % der Wärmeversorgung der Dresdner Haushalte erfolgt über Erdgas. Das ist schlecht, weil Klima unso und der Anteil von Erdgas muss bis 2045 auf 0 %. Grundlage dafür ist das Wärmeplanungsgesetz und irgendein Ratsbeschluss, als dieser noch nicht von einer völlig verwirrten Mehrheit dominiert wurde. Diesen Bericht jetzt im Detail wiederzugeben übersteigt meine Kompetenzen und wäre daher auch inhaltlich nicht 100 % korrekt. Wer sich näher dafür interessiert, kann sich unter folgendem Link die Präsentation durchlesen (https://ratsinfo.dresden.de/si0056.asp?__ksinr=14908). Ende Juni 2026 soll der Plan so verabschiedet werden und muss dabei durch den Stadtrat. Auf der einen Seite gibt es eine gesetzliche Vorlage, die Emissionen durch Erdgas auf 0 zu bringen, andererseits ist die aktuelle Mehrheit im Stadtrat aber wie bereits erwähnt völlig vernebelt, interessiert sich wenig für Normen und rechtliche Bedingungen und könnte diesen Plan so ablehnen. Zur Orientierung für die Bevölkerung arbeitet die Stadt gerade an einem Energielotsen. Hier ist auf einer Karte einsehbar, wie Dresden wo mit welcher Energie versorgt wird und mit dem Energieatlas können Verbraucher:innen checken, wie z.B. Wärme optimal und über welche Quelle bei ihnen genutzt werden kann. Eine berechtigte Frage aus dem Rat erkundigte sich danach, was nach 2045 mit dem Gasnetz passiert. Dieses wird keineswegs abgerissen oder mit Material aufgefüllt, sondern bleibt bestehen und kann später z.B. als Wasserstoffleitung genutzt werden. Das nenn ich mal Technologieoffenheit. Ich bin mir sicher, bei einigen Kollegen sind hier die Hosen ein kleines bisschen nass geworden.

Und nun zu einem etwas mehr greifbaren Konzept: Campuslinie. Studierende kennen sich bestens damit aus, in welchem Beladungszustand die Buslinie 61 über den Campus gurkt – und das ist eine Vollkatastrophe. Entlastung soll hier die neu entworfene Campuslinie schaffen, die 1,35 Millionen neue Fahrgäste von Löbtau über die Nossener Brücke, Nürnberger Straße, den Zelleschen Weg bis zur Tiergartenstraße am S-Bahnhof Strehlen kutschieren will. Da die Nossener Brücke mindestens in einem genauso miserablen Zustand wie die Auslastung der 61 ist, wird hier ein zentraler Schwerpunkt der Bauarbeiten liegen. Im Juni 2026 beginnt die Hauptbaumaßnahme auf dem Abschnitt Nossener Brücke und Nürnberger Straße bis Nürnberger Ei. Hier wird immer gleichzeitig eine Fahrseite bebaut, d.h. es wird bis auf wenige, kurzweilige Vollsperrungen immer unter Verkehr gebaut. Frühestens ab 2029 beginnt dann der Streckenneubau zwischen Nürnberger Ei und Wasaplatz auf dem Zelleschen Weg. Im Mai 2030 soll dann planmäßig schon die Straßenbahn in Betrieb genommen und Mai 2031 die Hauptbaumaßnahme beendet werden. Ca. 324 Millionen Euro soll die Baumaßnahme kosten. Die Landeshauptstadt trägt etwa die Hälfte davon, wovon bereits ein Förderantrag über 85 Millionen eingereicht wurde. Die andere Hälfte wird von Sachsenenergie, DB und Co. getragen, da diese auch ein Business an der neuen Nossener Brücke haben. Wie es aussieht, wenn das Geld spontan alle ist oder irgendwas dazwischen kommt, steht in den Sternen. Es wurde von einem strikten Zeitplan gesprochen und diesen einzuhalten. Da bin ich aber mal gespannt! Im folgenden Video wird die Baumaßnahme nochmal ausführlicher erklärt und eine Vorstellung der künftigen Nürnberger Straße und Nossener Brücke gezeigt. Eine inhaltliche Einschätzung der Pläne meinerseits ist in einem separaten Beitrag geplant.

Nicht nur mit der Bahn soll es zukünftig mobiler zugehen, sondern auch mit dem Rad! Die Hohe Straße zwischen Wielandstraße und dem Plauenschen Ring wird zur Radroute Süd. Wir kriegen eine Fahrradstraße! Grundlage für die Maßnahme ist das Radverkehrskonzept, eine Petition zum sicheren Radfahren von Coschütz in die Innenstadt und eine Online-Umfrage, die die Chemnitzer Straße als schlimmste Radverkehrsverbindung im Stadtbezirk kürt.

Nun zu den Hard Facts: Baukosten sind 1,4 Millionen €, wovon 85 % förderfähig wären. Das Parken wird nur noch einseitig möglich sein, 260 Parkstände fallen weg. Eine Diagonalsperre und abschnittsweilige Einbahnstraßen sollen verhindern, dass die Fahrradstraße zum Durchgangsverkehr des MIV missbraucht wird. Und nun kommt die große Überraschung: Für dieses Vorhaben ist KEINE Beschlusslage geplant – das heißt, es wird so umgesetzt und kaum jemand kann dazwischenfunken. Ich freue mich auf das Ergebnis! Während ich noch verarbeite, dass die SPDlerin während der Präsentation zur Fr. Zies (AfD) rübergegangen ist, ihr ein Hustenbonbon (ohne erkennbaren Grund) gegeben und dabei lieb am Arm gestreichelt hat (wtf?), leitet unser Amtsleiter sichtlich unneutral dem Anliegen gegenüber zum nächsten Punkt über.

Denn das Parken ist aktuell auch so ein Ding im Stadtteil. Anwohner:innen stehen im Konflikt mit besonders Studierenden und Beschäftigten der TUD, denn die würden wohl lieber kostenfrei im öffentlichen Raum anstatt auf dem Gelände der TUD parken. Dadurch entsteht ein hoher Parkdruck, die Anwohner:innen finden kaum Parkplätze und der damit verbundene Parksuchverkehr stört alle. Die Stadt will dieses Problem lösen, indem das Parkraumkonzept im Umfeld neu organisiert wird. Eine maßgebliche Rolle spielt hierbei das sogenannte Bewohnerparken. Bewohnerparken bezeichnet Zonen oder Abschnitte, in denen entweder nur Bewohner:innen mit entsprechendem Parkausweis parken dürfen (Bewohnerparkstände) oder zusätzlich auch externe, die dann aber übliche Parkgebühren zahlen müssen (Parkgebühren, Bewohner frei). Ein Bewohnerparkausweis kostet aktuell 75 € im Jahr oder 20 ct am Tag. Im Bericht wurde vereinfacht das nochmal vorgetragen, was das Amt für Stadtplanung und Mobilität bereits bei der „Bürgerbeteiligung“ am 24. September an der TUD präsentiert hat. Zum detaillierten Konzept habe ich einen eigenen Bericht verfasst: https://www.piraten-dresden.de/bericht-buergerbeteiligung-zum-parkraumkonzept-uni-campus-tu-dresden-24-09-2025/

Die jetzt folgenden Tagesordnungspunkte beschäftigen sich mit Finanzierungsvorhaben, die der SBR ermöglichen soll. Der Umfang ist ziemlich hoch, da die verfügbaren SBR-Mittel am Ende des Jahres verfallen, wenn sie nicht verwendet wurden. Daher stehen nun einige und auch sehr teure Vorhaben auf der Tagesordnung. Die Eröffnung macht eine Gießkannenpfandstation für die Obstwiese im Südpark. Mit einer vorhandenen Zisterne haben Gießpat:innen bereits die Möglichkeit, sich an der Pflege zu beteiligen und selbstständig zu gießen. Hr. Günther (TeamZastrow) hat dafür bereits aus seinem Baumarktsortiment einige Gießkannen gespendet, die aber nicht frei verfügbar vor Ort genutzt werden können. Das Gießkannenpfandsystem soll nun engagierten Besucher:innen die Möglichkeit geben, auch spontan vor Ort z.B. mit Familie oder Kindern zu gießen. Ursprünglich kommt diese Installation aus der Friedhofsausstattung und umfasst angekettete oder anderweitig angeschlossene Gießkannen, die man durch einen Pfand (meist 2 € Stücke) befreien kann. In der Theorie ein schönes Konzept, allerdings für den Südpark keine gute Lösung. Nach der Präsentation stelle ich Fragen und äußere meine Bedenken: Der erste und ausschlaggebenste Punkt ist der Kostenfaktor. Im Antrag wird von 5.000 € für Anschaffung & Installation gesprochen. Ich habe im Vorfeld selbst etwas recherchiert und es ist mir völlig rätselhaft, wie diese Summe zustande kommt – insb. da auch kein Angebot präsentiert wurde. Alle Angebote, die ich eingesehen habe, pendeln sich zwischen 500 und 950 € ein. Selbst wenn ich hierzu noch Lieferung, Installation inkl. Personalkosten und Anfahrt hinzunehme, addieren sich mir keine 5.000 €. Auf meine Nachfrage antwortet das Amt, dass es sich hierbei nur um eine Schätzung handelt, die wohl doch sehr großräumig angesetzt ist. Eine wirkliche Begründung zur Zusammensetzung hab ich nicht bekommen. Der Südpark hat aktuell stark mit Vandalismus zu kämpfen und ich bin mir sicher, dass die Gießkannen dort keine zwei Wochen hängen. Gießkannengärtner Sven hat parallel mit Baumarktgünther besprochen, wie viel eine Gießkanne im Markt kostet und bekundet, dass sich ein pfiffiger Ökonom lieber eine Gießkanne für 2 € bei der Pfandstation mopsen als im Baumarkt erwerben würde. Nach einem recht langen Austausch beantrage ich, den Antrag zu vertagen. Der Stadtbezirksbeirat gibt dem so statt und ich werde mich nochmal mit dem Amt auseinandersetzen, ob wir vielleicht eine bessere Lösung finden – die nicht überteuert, nicht übereilt ist und bessere Chancen auf Langlebigkeit hat.

Wer aufmerksam durch den Bezirk läuft, erkennt immer mal wieder Informationsstelen, die auf die Geschichte eines Orts hinweisen. Viele davon hat der SBR in letzter Zeit finanziert und der Trend soll sich weiter fortsetzen. Der nächste Antrag bittet um 10.500 € für eine (Singular) Informationsstele an der Aussichtsplattform „Liepsch’s Ruh“ im Südpark am Westendring. Die Stele soll wie alle anderen auf die Geschichte des Orts aufmerksam machen, nur gibt es hier einen kleinen Haken – ich vermisse eine Geschichte, auf die man aufmerksam machen könnte. Zumindest habe ich bei meiner Vorfeldrecherche keine herausragende Historie gefunden und auch auf Nachfrage könnte man mir diese nicht benennen. Ein Bewohner (Singular) habe sich wohl eine Informationstafel gewünscht, daher beraten wir nun über den Antrag. Anders als beim Vorgänger sind 10.500 € diesmal wohl eine realistische Schätzung – was ich dennoch extrem teuer finde. Besonders unter Berücksichtigung, dass dieser Wunsch von einer einzigen Person artikuliert wurde und wir mit dieser Stele wahrscheinlich nur eine neue Freifläche für „dort-nicht-so-ganz-vorgesehene-Kunst“ finanzieren, da das Amt kein Budget für regelmäßige Reinigung hat und der Südpark wie erwähnt ein beliebter Ort für Vandalismus und die Ausübung künstlerischer aber nicht wirklich durch den Gesetzgeber tolerierter Freiheit ist. Das Abstimmungsverhalten war „fraktions“-intern und -übergreifend so wirr, dass ich das nicht dokumentieren konnte. Der Antrag findet mit einer Stimme keine Mehrheit.

Mit Informationsstelen im Südpark soll es jetzt auch weitergehen, allerdings ein paar mehr + Wegweiser für 40.000 €. An den Eingängen soll jeweils eine Eingangstafel mit Karte des Parks installiert werden. Im Park selbst sollen einige Wegweiser die Richtung zu den Orten Waldspielplatz, Streuobstwiese sowie Lok und Loren ausschildern. Der Stadtbezirksbeirat diskutiert darüber, inwiefern sich das in die BUGA eingliedern wird, ob Wegweiser nötig sind, wie mit Vandalismus umzugehen ist, bla bla und so weiter. Trotz der hohen Summe wird der Antrag überwiegend angenommen.

Die letzten beiden Anträge befassen sich mit der finanziellen Unterstützung für den Adventsmarkt „Altplauener Lichterglanz“ am 30.11.25 von 14 – 19 Uhr im Kirchhof der Auferstehungskirchgemeinde Plauen und den Kauf + Einbau eines Plattenliftes für die Begegnungsstätte der Volkssolidarität am Nürnberger Ei. Hier ist der Treppenlift kaputt und so kein barrierefreier Eingang ins Gebäude möglich. Die Diskussion hier wird durch einen Antrag auf sofortige Abstimmung abgebügelt und die Finanzierung beschlossen. Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass einige Kolleg:innen doch ein paar relevante Fragen gehabt hätten. Nun ja, so ist das manchmal im Business. Beim Weihnachtsmarkt gab es ein paar Fragen zur Kostenaufstellung und zum Umgang mit potentiellen Gewinnen, die (wie sich ebenfalls erst danach rausstellte) unzureichend beantwortet worden sind. Ich habe dem Antraggsteller den Impuls gegeben, mal bitte über das „Eselreiten“ als Attraktion für künftige Feste nachzudenken, da das für mich völlig unnötig und nicht zeitgemäß ist. Auch dieser Antrag findet eine Mehrheit.

Gegen 21:45 Uhr wird die Sitzung geschlossen und ich muss sagen, das war für mich bisher die informationsreichste und diskussionsfreudigste Sitzung!

Der Beitrag Die Campuslinie kommt (diesmal wirklich), Rad voran(g) und „Alles muss raus (Geld)“ – Bericht vom SBR-Plauen, 4.11.2025 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Die Piraten haben über die Dissidenten-Fraktion nun einen Antrag eingereicht, der sich genau diesem Problem widmet. Mit 5 sogenannten Fahrradflundern soll in Dresden zukünftig unkompliziert und kostengünstig getestet werden, wo Fahrradstellplätze benötigt werden. Martin erklärt es: „Die Fahrradflunder ist eine Konstruktion aus einer Bodenplatte von ca. 5 mal 2 Metern, auf der mehrere Fahrradbügel installiert sind. Wenn die Stadt an einer bestimmten Stelle den Bedarf an Abstellmöglichkeiten vermutet, dann wird die Flunder dort abgestellt und über eine gewisse Zeit beobachtet. Sind die Bügel durchgehend gut belegt, dann ist das ein klares Signal an die Stadt, dort permanente Abstellmöglichkeiten zu installieren.“

Für den Start dieses ‚Mini-Verkehrsversuchs‘ soll die Stadtverwaltung die ersten Einsatzorte der Flundern festlegen. Die Piratenpartei kann sich im weiteren Verlauf auch vorstellen, dass Bürger:innen Standorte vorschlagen. Martin Schulte-Wissermann nennt das: „Basisdemokratische Fahrradflundern als Teil der selbstermächtigten Verkehrswende“.

Zum Antrag kommt ihr hier.

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Letzten Freitag war es endlich so weit- Der Thementag „Stadt muss atmen“  rund um die Königsbrücker Straße fand statt. Ab 17:00 Uhr sind wir zusammen mit verschiedenen Initiativen in einer kleinen Laufdemo verschiedene Orte abgegangen, die von einem Umbau der Königsbrücker Straße betroffen wären. Weitere Infos zur Königsbrücker Straße sowie Live-Musik gab es am Ende der Demo.

Aber warum das Ganze? … nun ja, da die Königsbrücker Straße in einem ziemlich desolaten Zustand ist – und das seit Jahren. Alle sind sich einig: Die Königsbrücker muss saniert werden! Nur wie so eine Sanierung aussieht, da scheiden sich die Geister. Die einen sehen die Zukunft in einem massiven Ausbau und eine Verbreiterung der Straße auf vier Spuren auf 2/3 der Strecke (zwei Kfz- und zwei Bahnspuren). Wir setzen uns jedoch dafür ein, dass die Königsbrücker Straße vom Albertplatz bis zur Stauffenbergallee ein pulsierender Boulevard und keine neue Autorennsrecke wird.

Der Fokus der Sanierung muss auf den Bedürfnissen des Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehrs liegen – wie es in modernen Großstädten stets der Fall sein sollte. Und die Chance dafür ist jetzt zum greifen nach, denn die Anzahl der täglichen Kfz ist seit den 1990ern von 25.000 auf heute nur noch 11.000 Autos pro tag gesunken!  Außerdem stehen dem KFZ-Verkehr mit der Waldschlößchenbrücke sowie der Hansastraße ausreichend gute Verbindungen in den Dresdner Norden zur Verfügung.

Deshalb fordern wir eine Sanierung im Bestand, den Erhalt der uralten Alleen am Straßenrand sicheren und kofortablen Radverkehr und breite Gehwege – also einen einladenden und schönen Boulevard  Königsbrücker Straße.

Stay tuned …

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Am Freitag, 16. Juli, findet eine Demo für eine echte Verkehrs- und Klimawende auf der Königsbrücker statt.

Freitag, 16. Juli., 17:00 Uhr, Schauburg

Hier der Aufruf vom Bündnis „Stadt muss atmen„:

Aktionstag & Demo für die lebenswerte und klimagerechte Stadt

Was ist StadtMussAtmen?

StadtMussAtmen ist aus der Idee heraus entstanden, rund um die Königsbrücker Straße einen themenübergreifenden Aktionstag für die grüne, lebendige und solidarische Stadt zu organisieren. Wir wollen globale Themen wie Klimagerechtigkeit lokal verorten, sodass die Verbindung zum guten Leben für alle in der Stadt vor unserer Haustür sichtbar wird. Egal ob es um mehr Platz für Menschen statt Autos, um klimagerechten Verkehr oder um sozial gerechten Wohnraum geht – in Dresden gibt es viel Veränderungspotential und progressive Initiativen. Nur braucht es dringend mehr echte Bürgerbeteiligung in der Stadtplanung, damit endlich zeitgemäß und gemeinwohlorientiert geplant und gebaut wird. Zusammen wollen wir am 16.7. einen kleinen Unteilbar-Moment für Dresden schaffen, denn die Stadt ist für uns alle da, nicht nur für Investoren, Gentrifizierung und Durchgangsverkehr!

Initiiert wurde StadtMussAtmen von Einzelpersonen u.a. aus Dresdner Bürgerinitiativen (Köni muss leben) und der Dresdner Klimavernetzung.

Warum die Königsbrücker Straße?

Die Königsbrücker Straße bietet sich als symbolischer Fokuspunkt an: Der aktuelle Ausbauplan sieht eine massive Verbreiterung der Fahrbahn und u.a. das Fällen einer historischen Baumalleen vor. Das bedeutet, dass der Stadtrat in Zeiten der sich zuspitzenden Klimakrise weiterhin den Autoverkehr vor Ort priorisieren möchte anstatt Platz für Fahrräder, Kinderwägen, Außengastronomie oder Stadtgrün zu schaffen. Das wollen wir nicht zulassen – Pläne können sich schnell ändern, wenn wir mehr Öffentlichkeit schaffen und gemeinsam Themen setzen. Wieso bauen wir die Königsbrücker Straße eigentlich nicht zu einem verkehrsberuhigtes Boulevard mit Stadtteilhaus und mehr Lebensqualität um? Beispiele wie Paris, Brüssel und Amsterdam zeigen aktuell, dass das durchaus möglich ist, sobald ein politische Wille zur Umsetzung besteht.

Was ist konkret geplant?

Wir starten 17h mit einer kurzen Laufdemo, die Hotspots rund um die Königsbrücker Straße thematisiert. Entlang der Route gibt es Mini-Inputs zur Fahrrad-Situation, zur Verdrängung im Hechtviertel oder zu geplanten Umleitungen und Gefahrenstellen. Die Demo endet 18h vor dem „Hole of Fame“, wo wir ein Stück Straße aus dem Verkehr ziehen und einen Abend lang bespielen: Hier wird es eine kleine Bühne für Redebeiträge geben, die später auch für Live-Musik geöffnet wird. Unter dem Motto „Cornern for Köni“ beantragen wir eine größere autofreie Fläche, die im lockeren Rahmen Geselligkeit und inhaltlichen Austausch ermöglicht. Einige Biertischgarnituren werden gestellt, allerdings freuen wir uns besonders über Gruppen und Initiativen, die einen eigenen Tisch mitbringen und gestalten.

Zum Abschluss unser Wahlprogramm und unser Video zur Zukunft der Königsbrücker Straße.

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Die Hintergründe zur Königsbrücker und wie es jetzt im Stadtrat weitergehen könnte, besprechen wir in diesem Podcast.

Warum passiert an der Königsbrücker nichts?

Weil die Königsbrücker zum Politikum geworden ist und jede Partei zwingend „gewinnen“ und „ihre“ Variante durchsetzen wollte. Außerdem wurde immer viel zu breit und autogerecht geplant, sodass die Plaungen auf heftigen Widerstand bei Landesdirektion, der Verwaltung und den Menschen gestoßen ist. So auch jetzt – die 2016 beschlossene Variante hat über 3000 Eingaben hervorgebracht, welche jetzt wieder erneute Umplanungen notwendig machen.

Wie kann es jetzt weitergehen?

Nach den jetzigen Planungen können frühestens in drei Jahren Bauarbeiten beginnen – optimistisch betrachtet. Wenn es erneut eine Flut von Eingaben gibt und die Anlieger vor Gericht gehen, kann das noch viel länger dauern. Die Lösung ist einfach: Die ökologischte, stadtteilverträglichste, kostengünstigste und am schnellsten umzusetzende Variante ist eine Sanierung innerhalb der Bestandsbordlagen. Hier könnten nicht nur die vierreihige Baumallee retten, es gäbe auch Platz für Menschen, Gerwerbe und Gastronomie.

Was hat die Königsbrücker mit dem Klima zu tun?

in Zeiten von Verkehrs- und Klimawende kann man nicht mehr einfach so weitermachen wie bisher. Wer Straßen säht, wird Verkehr ernten. Wir müssen unsere Städte angenehmer, sicherer und bequemer für Fußgänger und Radfahrende machen. Dies bedeutet Entschleunigung, mehr Platz für Menschen, einen Rückgang des Autoverkehrs und viel Stadtgrün. Die Königsbrücker kann hier das Paradebeispiel werden, wie moderne, ökologische Stadtgestalung umgesetzt wird. Gelingt die Wende bei der Königsbrücker, wird es an vielen anderen Stellen einfacher werden. Hilf mit!

Wir freuen uns, wenn ihr den Neustadtpiraten oder den Piraten Dresden ein paar Euro zukommen lasst.

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Am Montag haben Fridays-For-Future, Parents-For-Future und Scientists-For-Future einen Forderungskatalog an Politik und Verwaltung veröffentlicht und offiziell an Umweltbürgermeisterin Jähnigen übergeben. Die Umsetzung dieses Maßnahmenpakets wäre ein erster Baustein zu einer wirksamen Klimastrategie, damit in Dresden die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens eingehalten werden können. Die insgesamt 117 geforderten Maßnahmen beziehen sich auf die Bereiche Stadtentwicklung, Strom- und Wärmeversorgung, Ernährung und Konsum, Mobilität sowie Transparenz und Bürger·innenpartizipation.

Die PIRATEN Dresden unterstützen die Forderungen der drei Dresdner For-Future-Bewegungen – denn die Verkehrswende, die Energiewende und damit die Klimawende sind existentiell wichtig.  Aber wir haben auch schon viele der zentralen FFF-Punkte in unserem Programm, so zum Beispiel: „Stadt der erneuerbaren Energien“, „Walkable City“, „Förderung des Radverkehrs“, Stärkung der Stadtteilzentren u.a. „Kesselsdorfer Straße“ und „Königsbrücker Straße“, „Autofreie Neustadt“, „Radbügel Jetzt“ , …

Der Forderungskatalog ist zunächst an die Verwaltung gerichtet. Diese wird die Vorschläge nun prüfen und vielleicht einige davon übernehmen. Das Ergebnis werden wir hoffentlich Ende August, also noch vor den Haushaltsverhandlungen, bekommen. Im Herbst ist dann die Stadtpolitik am Zug, denn dann wird über den städtischen Haushalt 2021/2022 beraten und beschlossen. Und diese Verhandlungen werden extrem wichtig sein, um konkrete Maßnahmen auch zu beschließen und durchführen zu können. Denn: Die Verwaltung kann nur im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Ressourcen agieren – und diesen Rahmen spannt die Politik.

Wie es nun kommunalpolitisch weitergeht erläutert unser Stadtrat, Martin Schulte-Wissermann: „Die Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2021 und 2022 beginnen im Herbst. Sie werden direkt darüber entscheiden, ob wir in den nächsten beiden Jahren komplett versagen oder uns wenigstens eine Chance für die Klimaziele – CO2-Neutralität deutlich vor 2050 – erhalten können. Der Stadtrat muss jetzt entscheiden: Für welche Dinge müssen wir deutlich mehr Geld ausgeben, welche Dinge gehören der Vergangenheit an und was muss nicht mehr bezahlt werden? Klimaschutz und CO2-Neutralität muss die oberste Priorität sein – d.h. eine echte Verkehrs- und Energiewende. Hier muss viel mehr Geld ausgegeben werden. Autoinfrastruktur wie breite und teure Auto-Asphalttrassen, Auto-Tunnel und Auto-Brücken sind Vergangenheit. Hier kann man viel Geld sparen! Aber eines ist sicher: Beschließt der Stadtrat nicht wesentlich mehr Geld für den Klimaschutz, wird – wie in der Vergangenheit – so gut wie gar nichts passieren.“

Ihr wollt euch einbringen und habt eine Idee oder eine Anregung für besseren Klimaschutz auf lokaler Ebene? Die For-Future Gruppen sammeln weiterhin Vorschläge und Anregungen: massnahmenforfuture(AT)posteo.de. Oder ihr nehmt Kontakt zu uns auf oder schreibt gleich einen Antrag an die Dresdner Piraten, sodass wir euren Punkt in unser Programm aufnehmen können. Diese Möglichkeit besteht auch für Nicht-Mitglieder.

Hier ein Video von der Übergabe vor dem Dresdner Rathaus. Leider ist die Tonqualität ausgesprochen schlecht.

Der Beitrag For-Future Gruppen übergeben Klima-Forderungen an Verwaltung und Politik erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Die Eindämmung von COVID-19 und die Rettung möglichst vieler Menschen ist aktuell die oberste Priorität auf allen politischen Ebenen. Und das ist auch gut so. Hierbei ist es besonders wichtig, dass die Politik bei all den beschlossenen Maßnahmen nicht in einen Tunnelblick verfällt. Aktuell lässt sich jedoch beobachten, dass alle Themen, die nicht mit dem Infektionsschutz oder der Rettung der Wirtschaft zu tun haben, hinten angestellt werden. Beispielhaft ist das blitzschnell geschnürte Milliardenpaket für deutsche Unternehmen und das gleichzeitig nicht vorhandene Verantwortungsbewusstsein im Hinblick auf die überfüllten Auffanglager auf den griechischen Inseln. Dass nun doch einige wenige Minderjährige die Camps Richtung Europa verlassen durften, lässt sich nur als Symbolpolitik bewerten, welche die zugrundeliegenden Probleme nicht ansatzweise löst. Doch nicht nur humanitäre und soziale Aspekte werden von Bund und Ländern scheinbar ausgeblendet, auch der Klimaschutz bleibt auf der Strecke.

Doch der Klimawandel stoppt nicht einfach und wartet ab, bis wir weltweite Herdenimmunität erreicht haben. Europäische Landwirte beklagen bereits jetzt im April, dass ihre Felder austrocknen, Förster·innen berichten von Waldbrandgefahr, Baumsterben und einem starken Anstieg der Borkenkäfer-Population. Diese Symptome des Klimawandels, die wir hautnah miterleben können, sind keine Seltenheit mehr. Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie veröffentlichte die Folgen auf unsere heimische Natur: Die Bodenfeuchte nimmt ab, Wälder sterben, die Luftqualität sinkt, Landwirtschaftserträge gehen zurück – und das sind keine Momentaufnahmen, sondern ein Trend.

Mann auf dem Mond und Männer in Aufsichtsräten

Während die EU-Kommission Anfang März an der Seite Greta Thunbergs ihren Green Deal vorstellte, bezeichnete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) diesen noch als das europäische „Man-on-the-Moon-Project“. Das erklärte Ziel: ein klimaneutraler Kontinent Europa im Jahr 2050. Schon bei der Veröffentlichung kritisierten viele diesen viel zu weit gesetzten Zeitraum. Jetzt wurde ein Dokument geleaked, aus welchem hervorgeht, dass ein Großteil der geplanten Initiativen des Green Deals um mehrere Monate oder länger verschoben werde. Darunter befinden sich neben vielen anderen Projekten auch solche zur Wiederaufforstung der Wälder, Pläne für einheitliche Verbraucherinformationen bei Lebensmitteln und Gebrauchsgütern und der Europäische Klimapakt, eine Plattform, auf welcher sich Bürgerinnen und Bürger sowie Umweltbewegungen informieren und vernetzen sollten. Am 29. April will von der Leyen ein aktualisiertes Arbeitsprogramm vorstellen, aus dem dann dieser verzögerte Zeitplan für die einzelnen Punkte hervorgehen soll. Der nächste Knackpunkt: Noch sind die Maßnahmen des Green Deals nur ein Vorschlag der Kommission, der erst noch von EU-Rat sowie EU-Parlament bewilligt – und dann auch noch von den einzelnen Staatsregierungen umgesetzt werden muss. Da aktuell davon auszugehen ist, dass der Fokus vieler Länder in den nächsten Monaten und Jahren auf der Behebung der sozialen und gesellschaftlichen Folger der Corona-Entwicklung liegen wird, ist ein geschlossenes Vorgehen in Sachen Klimaschutz auf europäischer Ebene leider sehr unsicher. Trotz all dieser Hürden sollte die Europäische Kommission weiterhin alles tun, um den Green Deal und seine Programme schnellstmöglich in Fahrt zu bringen.

In Deutschland wird der Ruf der einzelnen Wirtschaftsverbände nach weiteren staatlichen Zuschüssen immer lauter. So ist nun eine Wiederauflage der Abwrackprämie im Gespräch, um die deutsche Automobilindustrie zu stärken. Wortführend sind hierbei der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie sein Niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil (SPD), seines Zeichens Mitglied im Aufsichtsrat der Volkswagen AG. Weil fordert dabei zwar Zuschüsse für Elektro-Autos, sein Verkehrs-Minister Bernd Althusmann (CDU), welcher ebenfalls im VW-Aufsichtsrat sitzt, plädiert jedoch dafür, auch Benziner und Dieselfahrzeuge mit einzuschließen.

Wenn man Wirtschaftshilfe und Umweltschutz intelligent kombinieren möchte, dann muss die Prämie – wenn überhaupt – dazu genutzt werden, den Verbraucher·innen den Umstieg von Verbrennungs- auf Elektromotoren attraktiver zu machen. Durch die Corona-Krise hat die Politik aktuell die Möglichkeit, ihre Position gegenüber der Automobil-Lobby zu ändern und diese zu einem Umschwung zugunsten der Umwelt zu zwingen. Noch besser wäre es, die wirklich ökologischen Verkehrsarten zu fördern, an erster Stelle Fuß- und Radverkehr sowie den ÖPNV.

Nicht abwarten, sondern anpacken!

Um neuen Ideen und Innovationen einen Raum zu geben, braucht es eine Stimme, die lauter ist als die der Lobbyverbände. Fridays for Future haben seit 2018 tausende Menschen aller Altersklassen und sozialen Schichten für den Schutz unserer Umwelt auf die Straße bewegt. Doch auch in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren darf diese Bewegung nicht abflauen. Aus diesem Grund unsterstützen wir Piraten den #NETZSTREIKFÜRSKLIMA am 24.04.2020, zu dem auch ihr euch auf der FFF-Homepage anmelden könnt.

Die Hände in den Schoß zu legen und einfach Ergebnisse abzuwarten wäre das Schlimmste, was wir jetzt tun können. Jede·r Einzelne von uns kann im Kleinen einen Beitrag leisten: auf Ökostrom umstellen, ein Insektenhotel für den Hinterhof bauen, dem Lieblingsbaum vor der Haustür mit einem Kübel Wasser etwas Gutes tun, usw. Darüber hinaus können wir auf kommunaler Ebene für unsere Ziele kämpfen: Mehr Begrünung für den Häuserdschungel! Hufewiesen erhalten! Bäume an der Königsbrücker Straße schützen! Parks statt Parkplätze! Das und noch mehr sind unsere Vorstellungen für ein umweltfreundlicheres Dresden – was sind deine? Teil sie uns mit und lass uns zusammen Hand anlegen!

Der Beitrag Flatten All The Curves! erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Wissenschaftliche Belege liegen seit Jahrzehnten auf dem Tisch, dennoch bewegt sich die Politik nur langsam. Zwar wurde ein „Klimapaket“ – auch aufgrund des Drängens von FFF – verabschiedet, aber es zeigt sich wieder und wieder: Die Politik zieht kurzzeitige Interessen der Wirtschaft ernstzunehmendem Klimaschutz vor.

Wir müssen zeigen, dass wir es ernst meinen und es dringlich ist, zu handeln. Der öffentliche Nahverkehr und die Fahrradinfrastruktur in Dresden müssen sofort stärker gefördert werden. Erneuerbare Energien verschandeln nicht die Umwelt, sondern retten diese und sollten deshalb ausgebaut werden. Wir wollen eine klimaneutrale Stadt, in der wir und die Generationen nach uns noch leben können. Denn im Jahr 2100 interessiert niemanden mehr, ob im Jahr 2020 der DAX bei 15000 oder bei 12000 Punkten stand.

Also raus auf die Straße am Samstag, dem 18.01, für eine sinnvolle Klimapolitik. Los geht es um 13:30 Uhr am Landtag.

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Der Antragstext zum Klimanotstand:

Den Antrag als PDF herunterladen: Klimanotstand-Dresden-Antrag

Gegenstand:

Resolution zum Klimanotstand

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden

a) erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an;

b) erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen der Landeshauptstadt Dresden nicht ausreichen, um den Dresdner Beitrag zur CO2 Emission auf ein solches Maß zu reduzieren, so dass die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden kann;

c) berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf den Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu sind sämtliche relevante Beschlussvorlagen und Anträge, insbesondere zu Bebauungsplänen, Bauvorhaben, Verkehr und Energieversorgung, ab dem 01.01.2020 auf ihre Auswirkungen auf Treibhausgasemissionen und Stadtklima obligatorisch zu überprüfen und die Ergebnisse in der Vorlage darzustellen.

d) beauftragt den Oberbürgermeister zur Erfüllung der unter c) beschriebenen Aufgaben die Stellenpläne des Klimaschutzstabs und ggf. anderer Abteilungen der Verwaltung zu erweitern und dem Stadtrat bis zum 31.01.2020 zum Beschluss vorzulegen.

e) beauftragt den Oberbürgermeister, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen Bericht zu erstatten.

f) fordert auch die städtischen Beteiligungen dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten, zu mehr Klimaschutz beizutragen, auseinanderzusetzen und dem Stadtrat dazu bis zum 31.01.2020 Bericht zu erstatten.

2. beauftragt den Oberbürgermeister, das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept der Landeshauptstadt Dresden so zu überarbeiten und mit einem Maßnahmenkatalog zu versehen, dass die Stadt im Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten bis zum Jahr 2040 Klimaneutralität erreichen kann. In die Erarbeitung sind die städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungen, Vereine und Verbände (u.a. Umwelt, Wirtschaft, Verkehr) sowie die gesellschaftliche Bewegung „Fridays for Future“ mit einzubeziehen. Das überarbeitete Konzept ist in geeigneter Weise mit der Öffentlichkeit zu diskutieren und dem Stadtrat bis zum 30.06.2020 zur Beratung vorzulegen.

3. fordert auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, weitreichende Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Insbesondere macht er Land und Bund darauf aufmerksam, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele allein auf kommunaler Ebene nicht möglich ist. Erst ein vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger, eine wirkungsvolle und sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine klimaschutzkonforme Baupolitik und Förderung des Wohnungsbaus müssen dazu das dringend benötigte Fundament legen;

Begründung:

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit – und damit auch in Dresden – zu spüren sind. Die mittleren globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter bereits um etwas über ein Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Bereits 1,5°C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Verschiebung von Lebenshabitaten wird zu einem beschleunigten Aussterben von Tier- und Pflanzenarten führen. Wasserknappheit wird Wirtschaftsräume belasten und Menschen ihre Heimat nehmen. Der (bewaffnete) Kampf um Ressourcen wird sich verstärken. Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Umwelt- und Friedensproblem.

Die bisherigen weltweiten Bemühungen, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, sind unzureichend. Deren Konzentration nimmt Jahr für Jahr zu. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.

Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Die Landeshauptstadt Dresden hat hierbei eine Mitverantwortung und muss das Möglichste unternehmen, um das Klima zu schützen.

Weltweit haben Städte wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt. Auch in Deutschland sind schon viele Kommunen dem Ausrufen des Klimanotstands gefolgt, u.a. Konstanz, Heidelberg, Kiel, Münster, Lübeck, Erlangen, Bochum, Saarbrücken, Aachen, Kleve, Wiesbaden, Leverkusen, Düsseldorf, Bonn, Karlsruhe und Trier.

Es ist Zeit, nun endlich auch in Dresden zu handeln!

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In der Stadtratssitzung vom 21. März 2019 wurde der Antrag „Straßenbahn und Bus in Dresden ausbauen – Anteil des ÖPNV deutlich erhöhen!“ beschlossen. Der Neubau und Sanierung, z.B. von Straßenbahnlinien, soll ab sofort nur mit den minimal möglichen Eingriffen in den Stadtraum realisiert werden. Explizit ist beschlossen worden, dass die “Fällung von Bäumen” und die “Verringerung der Breite von Fußwegen” zu vermeiden ist. Zusätzlich wurde eine verbesserte Art der Bürgerbeteiligung eingeführt. Wir als Piraten Dresden West und Unterstützer der Bürgerinitiative „Kesselsdorfer Boulevard“ freuen uns über die verbesserte Bürgerbeteiligung und dem beginnenden Umdenken bei Sanierungen von Straßen in Dresden.

Mit Bezug auf die aktuell stattfindende Detailplanung zur Kesselsdorfer Straße schließen wir uns der Bürgerinitiative „Kesselsdorfer Boulevard“ an und fordern den Stopp der Planungsarbeiten am Abschnitt zwischen Wernerstraße und Rudolf-Renner-Straße. Weitere Arbeiten an dieser Variante wären Zeit- und Geldverschwendung. Mit der Planungsvariante 3C liegt nämlich eine Sanierungsmöglichkeit vor, in der nur minimale Eingriffe in den Straßenraum stattfinden. Ebenfalls werden die Grünflächen geschont und die Straßenbreite nicht weiter erhöht. Für einen lebendigen Stadtraum ist dies mehr als notwendig an dieser Stelle. So steht es auch in unserem Wahlprogramm.

Wir werden die weiteren Schritte der Stadtverwaltung und den Umgang mit den Planungen genau beobachten. Für einen lebendigen Kesselsdorfer Boulevard in einem lebendigen Stadtteil!

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