Ich sage es offen heraus, heute war die frustrierendste Stadtbezirksbeiratssitzung, in der ich je war. Die Stimmung war von Anfang an angespannt und alle wussten, heute wird es blutig. So starteten wir mit schlechter Laune mit 16 von 21 anwesenden Mitgliedern in unsere Sitzung.

Die sehr kurze Tagesordnung und die Unterlagen zur Sitzung findet ihr hier.

Bevor wir zu den ersten Tagesordnungspunkten kommen konnten, haben wir über die Finanzen gesprochen. Da der Stadtrat in seiner letzten Sitzung keinen Nachtragshaushalt beschlossen hat, sind wir, wie ich in meinem Zwischenbericht in Videoform bereits erklärt habe, als Stadtbezirke jetzt kollektiv auf dem Trockenen. Damit wir über diese Situation direkt am Anfang der Sitzung in Ruhe hätten reden können, hat Hendrik Ahlers (SPD) beantragt, dass wir zu Beginn einen nichtöffentlichen Teil haben. Dieser Antrag wurde mit fünf Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt. Ich war für den Antrag, da ich eine offene Aussprache am Anfang sinnvoll gefunden hätte und ich es respektlos gefunden hätte, diese vor den Antragsstellenden zu führen. Diese Aussprache fand nun aber einfach nicht statt.

Dafür haben wir von der Stadtbezirksleitung gelernt, dass wenn der Stadtrat nicht endlich einen Nachtragshaushalt beschließt, wir nach der aktuellen Fachförderrichtlinie in den kommenden Sitzungen Projekte zur Sitzung laden müssten, die wir nur noch ablehnen könnten, da wir kein Geld mehr haben. Es ist alles so absurd.

Nachdem anschließend eine kurze Pause abgelehnt wurde, hat Torsten Nitzsche (Freie Wähler) einen Antrag gestellt, dass alle Punkte über Förderungen, also die Punkte die 2.1 bis 2.5, vertagt werden sollten. Der Antrag wurde mit 14 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Ich war gegen die Vertagung, da diese den Vereinen auch nicht geholfen hätte, da wir nicht wissen, ob, wann und falls ja wie viel Geld wir noch aus dem Nachtragshaushalt erhalten werden.

Erneuerung der Hauptelektroleitung im Kleingartenverein (KGV) Dresden-Stetzsch e.V.

Unseren ersten Förderantrag der Sitzung kannten wir alle, da der KGV bereits zum zweiten Mal mit dem Thema Elektroleitungen bei uns vorstellig wurde. Der Verein hat sich alle Mühe gegeben, den Projektantrag anzupassen und ist deutlich mit der Förderhöhe runtergegangen, seit wir das Projekt vor einigen Wochen das erste Mal in der Sitzung hatten. So wurde der Eigenanteil erhöht und der Verein hat „Hausaufgaben“ gemacht und uns einige offene Fragen beantwortet.

Die Fördersumme, die beim ersten vertagten Antrag noch 28.787 Euro betrug, wurde auf nun 19.795 Euro reduziert. Was für uns allerdings unter den aktuellen Umständen immer noch eine enorme Summe dargestellt hat.

Um wenigstens irgendein Sparkonzept zu haben, hat Torsten Nitzsche (FW) uns seine Berechnungen für mögliche Einsparungen vorgestellt. Er kam darauf, dass wenn wir alle Anträge auf lediglich 60 % der beantragten Fördersumme kürzen würden, wir noch alle Projekte der Sitzung zumindest teilweise fördern könnten. Allerdings wären wir nach diesem Konzept nach der Sitzung komplett pleite gewesen.

Mit diesem Vorschlag im Raum wurde der Vereinsvorsitzende gefragt, was passieren würde, wenn wir die Förderung ablehnen würden und ob dem KGV eine Teilförderung helfen würde. Er legte dar, dass wenn jetzt die Elektroleitungen nicht erneuert werden würden, Gefahr bestände, dass eventuell die komplette Elektronik abgeschaltet werden müsste. Auch würden die Kosten steigen, wenn das Projekt weiter verzögert würde.

Der Antrag auf Reduzierung der Fördersumme wurde daraufhin mit neun Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Ich war für die Reduzierung, da ich es als am sinnvollsten empfand, die Kürzungsanträge zu unterstützend, solang keine meiner Meinung nach überzeugenden Gründe gegen die Kürzung sprachen.

Die Förderung selbst wurde allerdings mit 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Ich war für die Förderung.

Ein neues Zelt für den Stoffwechsel e.V.

Der Stoffwechsel e.V. hatte uns einen Förderantrag über „Erweiterung der Kapazitäten für die Pfadfinderarbeit in Dresden-Gorbitz durch Anschaffung eines Pfadfinderzeltes (Jurte) und Werkzeugen“ mitgebracht. Die Gesamtkosten für die Anschaffungen betrugen 2.930 Euro und das neu angeschaffte Zelt soll zukünftig auch ausgeliehen werden können.

Torsten Nitzsche (FW) hatte wieder einen Antrag auf Reduzierung der Fördersumme auf 60 % gestellt. Dieser wurde allerdings mit zwei Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Ich habe den Antrag unterstützt.

Außerdem hatte Ina Partzsch (Grüne) einen Ergänzungsantrag gestellt, dass ein zweiter Punkt in die Projektförderung eingefügt werden sollte, dass der Verein verpflichtet werden soll, das Zelt in der erst letzte Sitzung beschlossenen Ausleihbörse anzubieten. Der Antrag wurde mit zwölf Ja-Stimmen, fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Ich habe gegen den Antrag gestimmt, weil ich finde, dass die Ausleihbörse auf Freiwilligkeit beruhen sollte.

Der Förderantrag als Ganzes wurde mit 16 Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen angenommen. Ich war für die Förderung.

Brückenreparaturen

Der Kleingartenvereine „Am Tummelsbach“ e.V. hatte eine Förderung für Reparaturen an einer Grabenbrücke mit 3 Stufen für uns dabei gehabt. Es ging um eine Fördersumme von 950 Euro. Es gab keine ergänzenden Anträge zu dieser Projektförderung. Der Antrag wurde mit 16 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Eine neue Küche für die Treberhilfe

Der Treberhilfe Dresden e.V. ist ein wirklich toller Verein, der sich zum Beispiel um mobile Jugendhilfe und Streetwork kümmert. Viele Wohnungslose nehmen die Angebote der Treberhilfe wahr, die bei uns jetzt einen Förderantrag auf Erneuerung ihrer Küche inklusive Waschtrockner beantragt hatte. Da gerade die Nachfrage nach zum Beispiel Möglichkeiten Wäsche waschen gestiegen ist, ist dem Verein die Erneuerung der Küche und der Geräte besonders wichtig. Die Förderhöhe für die neue Kücheneinrichtung betrug 6.880 Euro. Der Antrag wurde mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Sommertheater

Das Berufsschulzentrum Agrarwirtschaft und Ernährung wurde mit einer Projektförderung für die Modernisierung der Veranstaltungstechnik für das Stadtteil-Sommertheater vorstellig. Das Sommertheater gibt es seit 17 Jahren, es finden 4 Vorstellungen pro Jahr statt und es können rund 300 Besucher*innen pro Aufführung verzeichnet werden. Allerdings ist das Theaterprojekt mit der alten Veranstaltungstechnik mittlerweile an seine Grenzen gestoßen und kam deshalb nun auf und zu. Was sehr für das Projekt sprach ist, dass neben den Theateraufführungen die neue Technik zukünftig u.a. für Konzerte genutzt werden soll. Die diesjährigen Aufführungen findet vom 18. bis 21. Juni 2026 statt und es soll die „Unendliche Geschichte“ gespielt werden (da bin ich natürlich als „Ückück“ ein Stück weit befangen).

Die Fördersumme betrug 18.283,87 Euro. Für uns gerade eine riesige Summe. Aber zum Zeitpunkt diese Abstimmung hatten wir laut Stadtbezirksbeiratsleiter noch eine Summe von etwas über 22.000 Euro als Gesamtbudget zur Verfügung. Nachdem wir diese Information erhalten haben, haben wir den Antrag erstaunlicherweise einstimmig angenommen.

Weitere Themen aus Eigeninitiative des Stadtbezirksbeirates

Zum Abschluss gab es noch einige Themen aus den Reihen der Stadtbezirksbeiratsmitglieder.

Die CDU hatte einen Antrag auf Beseitigung von Straßenschäden durch die Stadt Dresden gestellt. Konkret ging es um Schäden, die durch den Umleitungsverkehr, bedingt durch den grundhaften Ausbau der Lübecker Straße, entstanden sind. Die Bauarbeiten sollten ohne Vollsperrung erfolgen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Außerdem haben CDU, Team Zastrow und FDP zusammen einen Antrag zur Installation von Warteunterständen an Haltestellen gestellt. Wenn möglich sollen bei den Haltestellen Altcotta, Clara-Viebig-Straße, Gottfried-Keller-Straße, Kasseler Straße und Frankenbergstraße Unterstände errichtet werden. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Zuletzt gab es noch eine Nachfrage von Team Zastrow an den Oberbürgermeister zur Umweltspur bei der Flügelwegbrücke. Mir hat sich leider nicht ganz erschlossen, was der Antrag bezweckt. Nichtsdestotrotz wurde er mit 13 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen angenommen. Ich war eine der Enthaltungen.

Bevor ein Gesamtfazit gezogen wurde, gab es noch einige Berichte vergangener Veranstaltung. Aber zum Schluss lässt sich festhalten, wir haben für das restliche Jahr als Stadtbezirksbeirat noch ein Restbudget von 4.196 Euro. Es ist lächerlich. Wenn der Stadtrat nicht umgehend eine Nachfinanzierung der Stadtbezirke durch einen Nachtragshaushalt beschließt, bluten wir aus. Aber bei diesen Mehrheiten im Dresdner Stadtrat habe ich keine große Hoffnung, auf schnelle Hilfe oder konstruktive Entscheidungen. Ich bin nach dieser Sitzung einfach nur wütend und kaputt, auch wenn sie dieses Mal nur knapp 2 Stunden gedauert hat. Wenn ihr etwas für die Projekte in eurem Viertel tun wollt, meldet euch bei den Stadtratsmitgliedern, vor allem bei denen der konservativen Stadtratsfraktionen. Die Stadtbezirke können immer noch gerettet werden, wenn der politische Wille da ist!

Wie es im Stadtbezirksbeirat Cotta weiter geht, erfahrt ihr hier. Bis zum nächsten Bericht, mit hoffentlich besseren Neuigkeiten.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 21. Mai 2026: Wir sind jetzt pleite erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Am 16. April 2026 fand im Rathaus Plauen die bereits 18. Sitzung des Stadtbezirksbeirates Cotta statt. Meinen Video-Bericht, indem ich auf einige Themen näher eingehe, findet ihr hier. In diesem Bericht möchte ich euch einen Überblick über alle besprochenen Themen geben. Die Sitzungsunterlagen findet ihr hier.

Zu Beginn der Sitzung waren 16 von 21 Mitgliedern anwesend.

Ausleihbörse für Stadtbezirksbei- und Ortschaftsräte

Als Erstes auf der Tagesordnung stand ein Vorschlag aus dem SBR-Cotta, den ich im letzten Jahr mit angeregt habe, der jetzt tatsächlich umgesetzt wird: eine Ausleihbörse für durch die Stadtbezirksbei- oder Ortschaftsräte geförderte Gegenstände. So sollen zukünftig Zelte, Bierbänke und ähnliches zwischen Vereinen und anderen Gruppen ausgeliehen werden können. Die Ausleihbörse soll einen Überblick geben, was in den letzten Jahren mithilfe von Stadtteilmitteln angeschafft wurde. So wird mehr Transparenz geschaffen, Mehrfachförderungen können vermieden werden, was wiederum ein kleiner Beitrag zur Nachhaltigkeit ist und es besteht auch die Hoffnung, dass so die Vereine mehr in Austausch kommen.

Die Börse soll so funktionieren, dass sich Vereine und andere Gruppen freiwillig für die Ausleihbörsen melden können. Aktuell wurden bereits 79 Gruppen angeschrieben, von denen bereits 31 Gruppen Interesse bekundet haben. 33 Antworten stehen noch aus. Diese Gruppen werden dann öffentlich in einer Art Register bzw. Katalog aufgeführt, wo dann eingetragen wird, was sie für Gegenstände verleihen. Für die Leihe selbst können Mustervereinbarung der Verwaltung genutzt werden und es soll eine Art Pfandgebühr entrichtet werden, damit die Entleihenden nicht die Kosten für eventuelle Beschädigungen tragen müssen.

In der Theorie soll die Ausleihbörse soll auf das Ehrenamt beschränkt werden, um nicht in Konkurrenz mit privaten Verleihangeboten zu stehen. Aber da das ganze Projekt auf Freiwilligkeit beruht, obliegt es natürlich den Verein, an wen sie Gegenstände verleihen und an wen nicht.

Die Ausleihbörse soll noch im 3. Quartal dieses Jahres online gehen. Ich bin gespannt!

Vorstellung Planungsbericht Jugendhilfeplanung (Stadtraum 17)

Anschließend wurde uns die Jugendhilfeplanung für den Stadtraum 17, Briesnitz und westliche Ortschaften, vorgestellt. Da uns die Jugendhilfeplanung für den Stadtraum 15, die eher innerstädtischen Gebiete des Stadtbezirks, vorgestellt wurden, war die Präsentation in dieser Sitzung sehr kurz. Was allerdings am Ende der Vorstellung noch etwas Zeit in Anspruch genommen hat, war die bodenlose Beschwerde aus den Reihen der AfD. Im Rahmen der Jugendhilfeplanung gab es eine Befragung, in der herauskam, dass es Jugendliche hier vor Ort gibt, die einige öffentliche Plätze hier meiden, da sie Angst vor Neonazis haben und die sie als Angsträume bezeichnen. Eingegangen wurde hier beispielsweise auf Hakenkreuzschmierereien und ja, ich kann bestätigen, dass es hier Ecken gibt, in denen sich Gruppen junger Menschen mit dem Hitlergruß empfangen. Die AfD fand die Schilderungen im Bericht eine maßlose Übertreibung und Stigmatisierung von Jugendlichen. Ohne mit der Wimper zu zucken wurde hier komplett verneint, dass wir ein Problem mit rechtsextremen Jugendlichen haben.

Natürlich ist von der AfD nichts anderes zu erwarten, aber diese Dreistigkeit erwischt mich manchmal immer noch kalt. Natürlich haben wir ein Problem, dass immer mehr Jugendlichen ganz an den äußeren rechten Rand rutschen. Unter anderem dadurch, dass wir immer mehr Jugendangebote streichen und wir bereits jungen Menschen als Gesellschaft konsequent den Mittelfinger zeigen und sie vernachlässigen. Das soll keine Entschuldigung für diese Menschen sein, aber wer Sozial- und Demokratiebildungsangebote kürzt muss sich nicht wundern, wenn sich junge Menschen von dem System, das sie im Stich lässt, abwenden.

Wenig verwunderlich, ist, dass die Jugendhilfeplanung von allen, bis auf die AfD, angenommen wurde (14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen).

Kommunale Wärmeplanung

Die Stabstelle für Klimaschutz und Klimawandelanpassung hat uns ein sehr kleines Update zur Wärmeplanung in Dresden gegeben, nachdem uns das Konzept bereits im November letzten Jahres vorgestellt wurde.

Die Fernwärme soll weiter im gesamten Stadtraum ausgebaut werden, wobei in Cotta selbst wohl noch an vielen Stellen geprüft wird, wo Fernwärme eingesetzt werden kann. Bis zum 30. Juni 2026 muss die endgültige Wärmeplanung vorliegen.

Die Wärmeplanung wurde mit 11 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Ich habe, nachdem ich mich seit letzten Jahr mehr mit dem Thema beschäftigt habe für die Vorlage gestimmt.

Straßenreinigung

Außerdem haben wir die Liste der zu reinigenden Straßen im Stadtbezirk Cotta gemäß Straßenreinigungsgebührensatzung 2027/2028 (https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=30094) einstimmig beschlossen.

Bibliotheken in Gorbitz und Cotta

Auch in diesem Jahr haben uns die Bibliotheken in Gorbitz und Cotta wieder um finanzielle Unterstützung gebeten. Im Rahmen dessen haben uns die Bibliotheken über ihre Arbeit im letzten Jahr berichtet.

In Gorbitz wurden Maker-Mittwoche und Familien-Sonntage angeboten, die mittlerweile leider um Geld zu sparen gekürzt werden mussten. Mittlerweile finden nur noch alle zwei Wochen samstags Familientage in der Bibliothek statt, da z.B. die Kosten für die zusätzlichen Security-Mitarbeitenden, die den Schließdienst übernommen haben, zu hoch sind. Auch bei den Mittwochsangeboten wurde gekürzt. Diese finden nun nicht mehr wöchentlich, sondern lediglich am ersten Mittwoch des Monats statt. Die Bibliothek möchte zukünftig mit unserer Unterstützung aber wenigstens auch am dritten Mittwoch im Monat mithilfe einer Honorarkraft wieder zweimal im Monat Maker-Mittwoche anbieten. Neben den regelmäßigen Veranstaltungen in der Bibliothek Gorbitz möchte die Bibliothek in diesem Jahr mit einer Festwoche ihren 40. Geburtstag feiern. Es soll Angebote für alle Zielgruppen geben. Nicht zu vergessen, natürlich hat die Bibliothek auch ihren Bestand mit dem Erwerb von Neuerscheinungen und Bestsellern etwas aufgestockt.

In Cotta gab es ebenfalls Veranstaltungen, wenn auch keine regelmäßigen Angebote. So fanden zwei Abendveranstaltungen für Erwachsene und zwei Familienangebote am Nachmittag statt. Dafür wurden in Cotta einige Neuanschaffungen getätigt. Neben 30 Toniefiguren wurden noch zehn Aufbewahrungsboxen für diese Figuren gekauft. Dass ich zu den Toniefiguren eine eher zwiespältige Meinung, habe ich euch bereits in meinem Bericht vom September 2024 dargelegt. Vorleseangebote sind in Cotta ein großes Thema, so wurde uns auch von den zwölf Vorlesepat*innen berichtet. Außerdem wurden in Cotta neue Buchreihen und Bestseller beschafft.

Klingt alles nach schönen, sich ergänzenden Angeboten, oder? Finde ich auch und ich bin auch als treue Bibliotheksnutzerin der Meinung, dass die städtischen Bibliotheken Dresden die Auszeichnung als Bibliothek des Jahres 2025 redlich verdient haben. Aber die traurige Wahrheit ist, dass es finanziell gerade so dünn aussieht, dass wir im Rat länger diskutiert haben, ob wir nicht doch etwas an der Förderung kürzen können. Letztendlich haben wir beiden Bibliotheken jedoch die Förderung i.H.v. knapp 20.000.000 Euro mit einer kleinen Ergänzung einstimmig gewährt. Diese Ergänzung wurde von Alexander Bigga (Grüne) eingereicht und enthielt einen Vorbehalt, dass wir die Mittel zur Förderung auch wirklich durch eine Haushaltslockerung zur Verfügung haben werden.

Projektförderungen

Natürlich standen auch einige Förderprojekte auf unserer Tagesordnung. Bei all diesen haben wir über den Ergänzungsantrag von Alexander zum Vorbehalt des uns zur Verfügung stehenden Budgets abgestimmt. Ich habe mich bei den Ergänzungsanträgen von Projekt zu Projekt unterschiedlich verhalten und abgewogen, welche Projekte ich als weniger wichtig für den Stadtbezirk erachte. Eine furchtbare Situation, da alle Projekte auf unserer Tagesordnung etwas Positives für den Stadtteil bewirken und hier einfach Kürzungen von oben an der Wurzel der gesellschaftlichen Beteiligung ansetzen.

Los ging es mit der Neugestaltung der Bücherzelle am Schillingplatz, welche vom Konglomerat e.V. https://konglomerat.org/ betrieben wird. Die Zelle, die bereits seit 9 Jahren am Schillingplatz steht, soll für knapp 1.000 Euro wieder in Schuss gebracht werden. Hier hat es sich ursprünglich um ein Kleinprojekt gehandelt, bei dem Einspruch eingelegt wurde, weshalb das Projekt in die Ratssitzung gehoben wurde. Der Ergänzungsantrag zum Budgetvorbehalt wurde abgelehnt (auch ich habe bei diesem kleinen Projekt abgelehnt) und der ursprüngliche Förderantrag wurde mit 13 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen angenommen. Ich habe für den Förderantrag gestimmt.

Unsere zweite Projektförderung beinhaltete die Finanzierung einer Tuba i.H.v. rund 6.000 Euro für das Gymnasium Cotta. Das Gymnasium besuchen knapp 1.000 Schülis, von denen etwa 110 Musikklassen in den Klassenstufen 5 und 6 besuchen. Zusätzlich hat das Orchester mehrere Orchester, in denen etwa 230 Schülis Blech- oder Holzblasinstrumente spielen. Der Änderungsantrag zum Budgetvorbehalt wurde auch bei diesem Antrag abgelehnt (auch ich habe ihn hier abgelehnt) und der ursprüngliche Antrag wurde mit 16 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Auch ich habe dem Antrag zugestimmt.

Weiter ging es mit der Froschpost, der seit kurzen wieder aufgelegten Stadtteilzeitung zum Mitmachen, die ihr z.B. beim Löbtop e.V. erhalten könnt. Die Froschpost hat uns um eine Förderung von rund 1.500 Euro gebeten. Hier wurde der Ergänzungsantrag zum Budgetvorbehalt mit 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und einer Enthaltung sehr knapp nicht angenommen (ich habe gegen den Ergänzungsantrag gestimmt). Die Förderung wurde letztendlich mit 13 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen (AfD) angenommen. Ich habe für den Antrag gestimmt.

Auch neue Trainer*innenbänke für einen Fußballplatz mit einer Fördersumme von 5.770 Euro standen auf dem Plan. Hier habe ich für den Ergänzungsantrag gestimmt. Er wurde trotzdem mit 9 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen knapp abgelehnt. Der Förderantrag wurde mit 13 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen (ich war eine davon) angenommen.

Auch eine Veranstaltung, auf die ich mich selbst bereits sehr freue, das Westhangfest vom Omse e.V., welches am 13. Juni 2026 stattfinden soll, hat uns um eine Förderung i.H.v. 19.703 Euro gebeten. Hier haben wir im Rat noch einmal darüber diskutiert, wie schwierig der Ergänzungsantrag zum Budgetvorbehalt für Veranstaltungen mit fest stehenden Terminen ist. So wurde der Ergänzungsantrag hier auch abgelehnt (ich habe dagegen gestimmt). Insgesamt wurde das doch relativ kostspielige Projekt mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Ich habe für die Projektfinanzierung gestimmt.

Ein weiteres Fest, das Kinderfest der freiwilligen Feuerwehr Gorbitz am 27. September 2026, benötigte eine finanzielle Unterstützung i.H.v. rund 5.600 Euro von uns. Auch hier haben wir das gleiche Problem, dass es sich um eine Förderung für ein Projekt mit festem Termin handelt, weshalb hier ebenfalls mit lediglich einer Ja-Stimme, der von Alexander, abgelehnt wurde. Die Projektförderung hingegen wurde einstimmig angenommen.

Anders sah es beim Siedlerverein Obergorbitz „Wetterscheide“ e.V. aus, der uns um Unterstützung bei der Erneuerung von Fenstern und Türen i.H.v. rund 23.500 Euro gebeten hat. Hier wurde der Ergänzungsantrag zum Budgetvorbehalt recht eindeutig mit 13 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen (auch ich war hier für die Ergänzung). Insgesamt wurde der Antrag aufgrund der verhältnismäßig hohen Kosten und weil der Verein bereits in der Vergangenheit wiederholt finanzielle Unterstützung von uns erhalten hat, mit 15 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. Ich habe hier ebenfalls gegen die Förderung gestimmt.

Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen

Kurz vor dem großen Thema der Sitzung wurde uns noch der Fachplan für Kindertageseinrichtungen vorgestellt. Spannend, im ganzen Stadtgebiet gibt es weniger Kinder, als noch vor einigen Jahren, lediglich in einigen Gebieten in Cotta und in der äußeren Neustadt und Pieschen gibt es leicht positive Zahlen bei den Geburten. Wir haben hier als Rat der Kompetenz der Fachangestellten vertraut und die Fortschreibung der Fachplanung einstimmig angenommen.

Nachtragshaushalt

Dann ging es endlich zum großen Thema des Nachtragshaushaltes. Wie ihr bei mir bereits öfter gelesen oder gehört habt, leiden wir als Stadtbezirksbeiräte schon länger unter massiven Kürzungen. Nun soll am 29. April darüber entschieden werden, wie schwerwiegend die finanziellen Kürzungen für uns ausfallen sollen. Ursprünglich, als ich vor etwa anderthalb Jahren als Stadtbezirksbeirätin angefangen habe, haben wir noch 10 Euro pro Person, die im Stadtbezirk lebt, als Finanzmittel erhalten. Dann kam eine Kürzung auf 9 Euro pro Person. Zu Jahresbeginn 2026 haben wir nur noch Finanzmittel in Höhe von rund 4,50 Euro pro Person, also die Hälfte der bereits gekürzten 9 Euro, erhalten. Aktuell steht im Nachtragshaushalt des Oberbürgermeisters als Vorschlag, dass diese 4,50 Euro lediglich auf etwa 6,60 Euro erhöht werden. Was eine Kürzung von rund 1/3 von unserem ursprünglichen Budget bedeutet.

Deshalb haben wir Pirat*innen stadtbezirksübergreifend einen Antrag gestellt, dass unser Budget wenigstens wieder auf 9 Euro pro Person aufgestockt werden soll. In Cotta haben für meinen Änderungsantrag, bei dem ich von der SPD unterstützt wurde, 13 Mitglieder für Ja gestimmt und sich 4, die AfD, enthalten. Insgesamt wurde der Antrag mit 9 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen (AfD) und 4 Enthaltungen (CDU und die PARTEI) angenommen. Auch in den anderen Stadtbezirken wurde der Antrag angenommen. In Plauen hat sogar die CDU, nachdem ein Kompromiss eine Erhöhung des Budgets auf 8 statt 9 Euro vorgesehen hat, zugestimmt. Jetzt heißt es abwarten, was am Mittwoch im Stadtrat entschieden wird.

Fahrradbügel auf der Bünaustraße

In einem Antrag der Grünen wurde der Oberbürgermeister aufgefordert, die Position der Fahrradbügel auf der Bünaustraße 39/42 zu prüfen. Dem haben wir geschlossen zugestimmt.

Zum Schluss gab es noch einige kleineren Infos, wie etwa, dass bald am Kölner Platz eine Bücherzelle vom Siedlerverein Naußlitz aufgestellt werden soll.

Die Sitzung hatte wie so oft Überlänge und war nach reichlich vier Stunden vorbei.

Wenn ihr Fragen oder Ideen zum Thema Stadtbezirk Cotta habt, meldet euch gern bei mir oder kommt bei einer der nächsten Sitzungen vorbei.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 16. April 2026: Ausleihbörsen, Bibliotheken und Nachtragshaushalt erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Dieses Mal waren wieder einige große Themen auf unserer Tagesordnung und ich muss gestehen, ich bin bereits mit einem mulmigen Gefühl in die Sitzung gegangen, da wir über sehr viel Geld gesprochen haben. Die Tatsache, dass uns die Verwaltung vor der Sitzung noch eine Finanzprognose auf den Tisch gelegt hat, dass wenn wir so weiter machen, wie bisher, wir als SBR bis spätestens Ende Mai über 27.000 Euro in den Miesen sein werden, hat mich leider nur bestätigt. Natürlich gibt es die Hoffnung auf den Nachtragshaushalt, der uns noch eine Finanzspritze geben könnte – aber auch der würde uns nur bedingt helfen.

Mit dieser Problemlage im Hintergrund ging es dann pünktlich 17:30 Uhr im Rathaus Plauen in unsere Sitzung. Zu Beginn waren 15 von 21 Stadtbezirksbeiratsmitglieder anwesend. Über die gesamte Sitzung war allerdings auch aufgrund der Überlänge ein reges Kommen und Gehen und die Anzahl der Ratsmitglieder hat sehr geschwankt. Auch die Reihenfolge der besprochenen Themen haben wir spontan geändert.

Bericht zu Baumpflanzungen auf der Braunsdorfer Straße und der Grumbacher Straße

Insgesamt sollen acht Bäume, um genauer zu sein Hopfen-Buchen, auf der Braunsdorfer Straße und der Grumbacher Straße gepflanzt werden. Je vier Bäume pro Straße sind jeweils zwischen der Gohliser Straße und Rudolf-Renner-Straße geplant.

Die Baumpflanzungen sind ein sogenanntes EFRE-Projekt (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und es fallen insgesamt Kosten i.H.v. etwas über 110.000 Euro an, wovon 70 % über die Förderung finanziert werden und die Stadt nur noch 30 % selbst tragen muss. Leider ist die Baumpflege nur für ein Jahr förderfähig, da das Projekt nur bis Ende 2027 läuft. Aber immerhin. Auf der Grumbacher Straße stehen die Bäume mittlerweile schon.

Außerdem wurde uns noch mitgeteilt, dass sowohl auf dem Emerich-Ambros-Ufer als auch auf der Gohliser Straße bald neue Bäume gepflanzt werden sollen.

Bericht zur Jugendhilfeplanung, Stadtraum 15 (Cotta, Löbtau, Naußlitz, Dölzschen)

Die Berichte zur Jugendhilfeplanung sind eine Art Vorschlag von Expert*innen, wie Jugendhilfe in den verschiedenen Vierteln aussehen sollte. Wir werden beratend dazu geholt und können unser Votum abgeben. Ob und wie die Jugendhilfeplanung für die städtische Finanzplanung Berücksichtigung findet, können wir aber nicht beeinflussen. Spannend ist an dieser Stelle auch zu erwähnen, dass die Planungskonferenz bereits im Oktober 2024 stattfand. Allerdings gab es Unklarheiten bei den Finanzmitteln, weshalb sich alles bis jetzt gezogen hat.

Die Diskussionen waren, wie immer bei den Themen Jugend- und Soziales, enervierend. Die AfD hat herum gemosert, dass ihr das Publikum beim T3 nicht gefalle und „solche Leute“ kein Geld bekommen sollten. Gemeint waren selbstredend nicht die Jungfascho-Gruppen, die mir häufig an der Haltestelle Tharandter Straße oder in der Nähe der Huschhalle begegnen, sondern Menschen mit Migrationsgeschichte. Die AfD, rassistisch wie eh und je.

Am Ende haben wir der Planung mit zwölf Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen (AfD) und zwei Enthaltungen zugestimmt.

Investitionsplanung zum Doppelhaushalt 2027/2028

Das Straßen- und Tiefbauamt hat uns die Investitionsplanung zum Doppelhaushalt 2027/2028 und eine Planung 2029 bis 2031 vorgestellt. Wir haben hier als Rat den Expert*innen vertraut und einstimmig zugestimmt.

Skateanlage am Columbuspark

Einer der Punkte, auf die ich mich am meisten gefreut habe, war die Skateanlage am Columbuspark. Ich betreibe zwar selbst keinen Rollsport, aber die lokale Küfa (Küche für alle) trifft sich im Sommer manchmal bei der Anlage, weshalb ich auch einen gewissen Eigennutzen an einer schönen Anlage habe.

Uns wurde Phase zwei des Bauprojektes vorgestellt und es waren viele Personen aus der Skateszene da, um sich für das Projekt auszusprechen.

Die Fläche unter der Löbtauer Brücke war bis 2023 eine BMX-Anlage, die jedoch kaum genutzt wurde. 2024 begann dann die Planung des ersten Bauabschnittes für die Skateanlage, der 2025 umgesetzt wurde. Für die Umsetzung des zweiten Bauabschnittes stehen in diesem Jahr etwa 140.000 Euro von der Stadt zur Verfügung. Wobei betont werden muss, dass diese noch dieses Jahr ausgegeben werden müssen. Die tatsächlichen Kosten betragen zwar insgesamt 173.740 Euro, wodurch wenn wir die 140.000 Euro von der Stadt abziehen, immer noch eine Differenz von 33.700 Euro übrig bleibt, aber was davon fehlt und nicht gleich gebaut werden kann, muss leider erst einmal hinten angestellt werden. Das klingt jetzt zwar nicht so schlimm, aber ungünstigerweise musste bereits im Vorfeld bei den Plänen für die zweite Bauphase einiges gekürzt werden. So wurden z.B. ein Graffiti-Fläche und ein Breakdance-Bereich bereits gestrichen, aber immerhin schon ein Mehrbedarf bei der Stadt für die entfallenen Elemente angemeldet. Es heißt also Daumen drücken, dass da für den nächsten Haushalt nochmal Geld eingeplant wird.

Der Baubeginn für die Elemente, für die das Geld sicher ist, soll Ende September sein. Die Umsetzung der Baumaßnahmen soll bis 2026 erfolgen. In der Theorie sollte jetzt also alles relativ fix gehen.

Von uns hat das Projekt noch 30.000 Euro für die Planung und Ausführungsplanung benötigt. Diese haben wir einstimmig beschlossen. Ich hatte tatsächlich mit etwas Protest gerechnet, aber mich sehr über die breite Zustimmung gefreut. Vielleicht lag es auch daran, dass wenn wir uns jetzt nicht schnell entschieden hätten, dann die 140.000 Euro quasi verfallen wären.

Weitere Förderungen

Es gab noch zwei weitere Anträge auf Projektförderung in dieser Sitzung, die ohne große Diskussionen über die Bühne gingen. Zum einen für Sportangebote des Nachbarschaftshilfevereins mit dem Schwerpunkt auf mobilitätseingeschränkte Personen mit einer Förderhöhe von 22.450 Euro und zum anderen das 4. Heft der Naußlitzer Notizen mit einer Auflage von 300 Stück und einer Förderhöhe von 2.212,21 Euro. Beide Anträge haben wir einstimmig angenommen.

Radbügel auf der Warthaer Straße und Bünaustraße

Eines unserer heiß diskutierten Themen waren hingegen die Fahrradbügel auf der Warthaer Straße und die anschließende Vorstellung der Fahrradbügel auf der Bünaustraße.

Torsten Nitzsche (Freie Wähler) und Matthias Weigel (Team Zastrow) haben einen Antrag auf Entfernung der Fahrradbügel auf der Warthaer Straße gestellt, die bereits in der vorletzten Sitzung Thema waren. In diesem Vorschlag nach Vorschlagsrecht argumentierten die beiden vor allem damit, dass die Fahrradbügel nicht gebraucht werden würden und dass die Verkehrslage auf der Warthaer Straße eh schon angespannt sei und die Fahrradbügel kurz alles schlimmer machen würden. Bei der Vorstellung des Antrages waren auch das Straßen- und Tiefbauamt anwesend, die uns erläutern konnten, dass die Radbügel aufgrund einer Bedarfsermittlung auf der Warthaer Straße errichtet wurden und das Radverkehrskonzept die Grundlage für die ursprüngliche Planung war. Auch wurde erläutert, dass durch die Beseitigung der Radbügel vermutlich nicht ein neuer Auto-Parkplatz entstehen würde, weil natürlich auch Parkplätze für Autos Teil der Diskussionen waren. Ich bin mir im Gegenteil sehr sicher, dass dann wieder Falschparker*innen auf den Flächen stehen werden, auf denen sich jetzt die Radbügel befinden.

Damit auch direkt Betroffene zu Wort kamen, hatten mehrere Anwohner*innen und Ladeninhaber*innen Rederecht erhalten. Das Stimmungsbild war gemischt. Die Personen, die die Perspektive des Buchladens Bücherberg, vor dem jetzt drei neue Radbügel stehen, vertraten, haben betont, dass die Radbügel viel genutzt werden und jetzt die Lage viel entspannter sei, wenn keine Fahrräder mehr auf dem Fußweg an die Fensterscheiben gelehnt stehen.

Nach vielen Diskussionen, hat Herr Nitzsche selbst einen Änderungsantrag formuliert, dass auch im Bereich der Gehwege eine Aufstellung von Fahrradbügeln geprüft werden soll. Dieser Antrag wurde mit neun Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Ich habe gegen den Antrag gestimmt, da Parkplätze, auch für Fahrräder, meiner Meinung nach möglichst nicht auf Fußwege gehören. Vor allem nicht bei so einer engen Bebauung, wie auf der Warthaer Straße.

Danach haben wir noch über einen zweiten Änderungsantrag von Thomas Luck (CDU) abgestimmt, dass alle Radbügel auf der Warthaer Straße, außer die vorm Bücherberg, wieder abgerissen werden sollen. Dieser wurde mit zehn Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Ich habe dagegen gestimmt.

Hier nochmal für euch ein Bild der Radbügel vor dem Bücherberg, die ich am Samstagmorgen fotografiert habe.

Fest steht jetzt also, dass diese Radbügel bleiben. Ob die anderen Radbügel nun wegkommen oder nicht, ist so wie ich es verstanden habe noch unsicher.

Weiter ging es mit der Vorstellung für die Radbügel, die auf der Bünaustraße im Bereich der Hausnummern 35 bis 45 aufgestellt werden sollen. Es sollen sechs neue Radbügel im Fußbereich und vier neue Radbügel auf der Fahrbahn errichtet werden. Die Umsetzung ist für das dritte Quartal 2026 geplant.

Eine neue Schonfrist für das Moosmutzelhaus

Das nächste große Thema folgte dann auch gleich mit einer Projektvorstellung des Moosmutzelhauses. Auch nach der letzten Stadtratssitzung ist unklar, wie es mit der Einrichtung finanziell weiter gehen soll. Deshalb hat es mich sehr gefreut, dass das Moosmutzelhaus der Idee gefolgt ist, einen Projektantrag bei uns im Stadtbezirksbeirat zu stellen und uns diesen nun vorgestellt hat. Mit dem Projekt „GesundWachsen“ soll wenigstens in kleineren Rahmen eine Weiterführung des Moosmutzelhauses möglich sein. Ziel des Projektes ist wie der Name schon verrät eine niedrigschwellige Gesundheitsförderung. Dafür soll es Angebote in drei großen Bereichen geben: Bewegungsmangel begegnen und Aktivität fördern, gesunde Ernährung in den Alltag integrieren (es soll auch Obst und Gemüse selbst angebaut werden) und es soll ein Schwerpunkt auf Gemeinschaft und Miteinander gelegt werden.

Dafür wurden rund 60.000 Euro beantragt, was für uns ein ziemlich großer Brocken ist, aber natürlich unter den aktuellen Umständen, auch nach den uneindeutigen Geschehnissen im Stadtrat eine Woche zuvor, der einzige sichere Weg, die Einrichtung erst einmal zu erhalten.

Nachdem es noch einen kleinen Ergänzungsantrag von Dominik Zoch (FDP) gab, dass die jetzige Finanzierung eine Ausnahme und keine Dauerlösung ist (denn das könnten wir uns als SBR leider wirklich nicht leisten), haben wir den Antrag mit zwölf Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung (Nein-Stimmen und Enthaltung waren von der AfD) angenommen.

Bauturbo

Richtig große Verständnisprobleme gab es beim Thema Bauturbo. Grob geht es darum, dass unter gewissen Umständen mit weniger Auflagen schneller gebaut werden kann. Das betrifft aber, so wie ich es interpretiere, eben keine einzelnen kleinen Eigenheime, sondern eher große Komplexe oder Wohnsiedlungen. Nachdem wir einen Antrag auf Streichung, dass die Änderung des kooperativen Baulandmodells nicht angewendet werden sollen, der glaube ich nur aufgrund der späten Stunde und Verständnisproblemen aus den Reihen der CDU gestellt wurde, mit einer Ja-Stimme, zwölf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt haben, gab es noch einen Antrag auf Ergänzung von unseren Grünen. Wie bereits in der Altstadt und in Plauen eingebracht ging es darum, dass ein Anteil an Geschosswohnungen festgelegt werden soll, um Eigenheimbau im städtischen Gebiet zu begrenzen.

Dieser Änderungsantrag erschien mir zwar als eine Verbesserung, aber da ich das ganze Konzept „Bauturbo“ als solches als schädlich erachte, habe ich mich an dieser Stelle enthalten. Ich sehe nicht ein, dass Leute mit viel Geld für große Bauvorhaben einfach ihre Projekte schneller durchgewunken bekommen sollen. Da hilft auch ein Anteil an „normalen Wohnungen“ nicht viel. Der Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Der „Bauturbo“ an sich wurde am Ende jedoch mit 14 Ja-Stimmen, meiner Nein-Stimme und einer Enthaltung angenommen.

Anfragen und Sonstiges

Zum Abschluss gab es noch zwei kleinere Anfragen. Eine, dass ungenutzte Immobilien im Stadtbezirk aufgelistet werden sollen, die mit 15 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen wurde und eine, wo in den vergangenen Jahren Tempo 30 ausgewiesen wurde, die mit sechs Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt wurde. Bei der ersten Anfrage war ich dafür, da habe ich noch einen Mehrwert gesehen, aber bei der zweiten Anfrage habe ich dagegen gestimmt, weil der Großteil der angefragten Informationen z.B. über OSM öffentlich zugänglich ist und mir das alles wie eine Verwaltungsbeschäftigung vorkam.

Auch wurde uns noch mitgeteilt, dass das Projekt der „Ausleihbörse“ für vom SBR geförderte Gegenstände wie Zelte oder Bierbänken, eventuell nach der Sommerpause angegangen wird. Das freut mich sehr, da Teilen immer besser ist, als zig Neuanschaffungen zu finanzieren. Andere Stadtbezirke haben bereits ähnliche Angebote.

Kurz nach 22:00 Uhr waren wir dann endlich nach reichlich viereinhalb Stunden mit der Sitzung durch. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass es bereits ab drei Stunden verlängertes Sitzungsgeld gibt und wir, um keine unnötigen Kosten zu verursachen, im Regelfall innerhalb von drei Stunden fertig sein sollten.

Auch muss ich leider an dieser Stelle noch einmal festhalten, dass nicht nur die ziellosen Diskussionen einiger Ratsmitglieder, sondern auch die rechten verbalen Ausfälle immer mehr zunehmen. Es ist aktuell wieder sehr schwer auszuhalten bei uns im SBR-Cotta.

Wenn ihr trotzdem Lust habt, bei einer Sitzung dabei zu sein, mit etwas Glück findet die April-Sitzung sogar wieder im Viertel, im Gymnasium Cotta, statt. Kommt gern vorbei.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 11. März 2026: Schonfrist für das Moosmutzelhaus, Weiterbau der Skateanlage am Columbusplatz und Streit um die Radbügel auf der Warthaer Straße erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Bevor es dieses Mal mit dem Sitzungsbericht los geht, muss ich euch kurz von den ganzen aufregenden Dingen erzählen, die dieses Jahr bereits so „nebenbei“ bei meiner Arbeit im Stadtbezirksbeirat passiert sind.

Vorgeplänkel

Am 21. Januar 2026 durfte ich zusammen mit Elli Martius, Dresdner Stadträtin für die SPD, eine FSJ-Politik-Gruppe besuchen. Bei dem Termin haben wir über Kommunalpolitik, den Frust im StaDDrat und im SBR und was uns alle antreibt, uns mit Politik zu beschäftigen, diskutiert. Der Termin war einfach toll und mir gibt es immer Hoffnung, mit jungen Menschen über Politik und ihre Visionen zu sprechen. Meinen kurzen Bericht in Videoform findet ihr in meinem Vlog und hier:

Außerdem waren Martin, Johanna, Pascal, Flo und ich stellvertretend für die restliche Piraten-Crew am 28. Januar 2026 im Tierheim Stetzsch, dem städtischen Tierheim von Dresden. Dort haben wir uns die Einrichtung zeigen lassen und mit mehreren Personen vor Ort über die Herausforderungen und den Alltag im Tierheim gesprochen. Auch zu diesem Besuch habe ich einen Vlog aufgenommen, den ihr hier anschauen könnt:

Zudem habe ich mich am 2. Feburar 2026 mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Felix Hitzig auf ein Heißgetränk getroffen und mich mit ihm über den Dresdner Südwesten ausgetauscht. Auch wenn er und ich bei vielen Themen unterschiedliche Ansichten haben, fand ich den Termin konstruktiv. Doch ich habe ihn auch ermahnt, dass er als CDU-Abgeordneter bitte einen guten Job machen soll, auch wenn ich ihn persönlich nicht wählen werde. Konstruktive, demokratische Menschen in der CDU sind wichtig, damit möglichst wenig Kreuze bei der nächsten Wahl bei der AfD landen.

Doch die CDU hat sich in den letzten Wochen auch wieder von ihrer spannenden Seite gezeigt und sich einen neuen Streich ausgedacht. Sie möchte in Dresden vor alle Schulen Fahnen hängen. Mindestens die Deutschlandfahne, wenn wir genug Geld finden auch noch die Europa-, Sachsen- und Dresden-Fahne. Daraufhin haben einige unserer Piraten-Stadtbezirksbeirät*innen bei ihrem zuständigen Bezirksamt nachgefragt, ob das Thema nicht in den Stadtbezirksbeirat gehoben werden könne, da die Fahnen doch auch einen großen Einfluss auf das Bild im Viertel haben, so auch ich. Die Antwort an mich lautete wie folgt:

Sehr geehrte Frau Henkel,

wir selbst können einen Antrag nicht auf unsere Tagesordnung heben. Die Beratungsreihenfolge wird stets durch den Ältestenrat festgelegt. Sie können selbstredend über Ihre Fraktion eine Verweisung im Ausschuss für Finanzen oder im Ausschuss für Bildung anregen. Jedoch müssten dann – aufgrund der stadtweiten Thematik- alle Stadtbezirksbeiräte mit einbezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bisher handelt es sich bei den Plänen der CDU nur um eine Anfrage, ob die Flaggen-Geschichte überhaupt möglich und wie teuer das Ganze wäre. Falls das Thema ein richtiger Antrag werden sollte, müssen wir nochmal unsere Fraktionsmitglieder in den zuständigen Ausschüssen bitten, dort eine Hebung in die Stadtbezirksräte zu thematisieren. Im aktuellen Durchgang mit der Anfrage ist es dafür leider zu spät. Für mich ist das Ganze jedenfalls nationalistische Geldverschwendung.

Aber jetzt endlich zur eigentlichten Sitzung am 4. Februar 2026. Wir waren in unseren Hochzeiten 19 anwesende Rät*innen und ihr findet die Sitzungsunterlagen hier.

Finanzen

Zu Beginn der Sitzung haben wir über die finanzielle Zukunft der Stadtbezirke gesprochen. Kurz, es sieht übel aus und wir müssen wirklich auf einen Nachtragshaushalt und dadurch mehr Finanzmittel für uns hoffen.

Aktuell können wir auf Stadtbezirksebene leider nicht viel machen, da wir nicht mitreden dürfen, wie viel Geld uns zur Verfügung steht. Um Geld zu sparen haben wir folgende Optionen:

• Anträge vertagen, bis Budgetklarheit nach einem eventuellen Nachtragshaushalt besteht

• Anträge ablehnen und hoffen, dass sie später erneut gestellt werden; Es gibt keine Sperrfristen für Projektanträge

• und was nicht in der Sitzung angesprochen wurde, einfach mal Mittelübertragungen ablehnen

Anträge, die bei uns eingehen, werden aber weiterhin im Gremium behandelt.

Ob den Stadtbezirksbeiräten durch den Nachtragshaushalt mehr Mittel zur Verfügung stehen werden, könnte dann im April feststehen.

Volkspark Briesnitz und altes TJG-Gelände

Das Amt für Stadtplanung und Mobilität und das Amt für Abfallwirtschaft haben uns über den aktuellen Stand bei den Abriss- und Umbauarbeiten des Volkspark Briesnitz upgedatet.

Aktuell steht das Werkstattgebäude noch. Allerdings wird es bereits seit Anfang Februar vom Umweltamt abgebrochen. Komplett abgerissen ist es vermutlich bis Ende Februar. Es ist einfach frustrierend, dass das Gebäude nun nicht mehr für die Allgemeinheit genutzt werden kann.

Weiterhin soll es im Park selbst eine integrative Freiflächengestaltung geben, in die die verbleibenden Kleingebäude und verschiedene Bäume und Flächen einbezogen werden. Für das Winzerhäuschen gibt es allerdings keine Pläne. Doch der Parkcharakter soll im Fordergrund bleiben. Dafür sollen neue Bäume gepflanzt, ein Hügel aufgeschüttet und der Spielplatz erneuert werden. Die Planzungen werden allerdings erst im Frühling 2027 stattfinden und die Fertigstellung der Baumaßnahme ist für 2027 geplant. Was allerdings fehlt, sind die Stromanschlüsse an den Arbeitsplätzen, die wir auf Initiative von Dominik Zoch (FDP) als SBR in die Gestaltung eingebracht haben. Mal schauen, ob sich da noch etwas in der Planung tut.

Die beteiligten Ämter hoffen auch noch auf eine Fristverlängerung des Fördermittelgebers (es handelt sich bei der Umgestaltung des Parks um ein sogenanntes EFRE-Projekt, Europäischer Fonds für Regionalentwiklung) bis 2028 für den anstehenden Papierkram und damit die komplette Fertigstellung. Ein Endverwendungsnachweis (der ist u.a. dafür da, dass das Gelände 5 Jahre lang nicht zweckentfremdet werden darf, sonst gibt es Sanktionen) ist für Mitte/Ende April 2028 geplant.

Nach der Vorstellung ging es mit dem Hauptgebäude, der Constantia weiter. Denn es gab einen Antrag von Team Zastrow zum Verkauf bzw. Verpachtung des Hauptgebäudes bzw. des Grundstücks des ehemaligen TJGs.

Die Begründung war sehr kurz, das Grundstück soll zu Geld gemacht werden, weil der Unterhalt mit Wachschutz etc. zu teuer sei, da erstmal sowieso keine Kultur rein kommen würde, weil ja kein Geld da ist und ein Verkauf uns es ein paar Millionen bringen würde und wenn wir schon nicht verkaufen wöllten, der Bums wenigstens verpachtet werden sollte.

Dagegen hielt die Verwaltung, dass es sehr wohl Fortschritte zu Nutzungskonzepten gäbe. So gibt es mittlerweile vier Diplomarbeiten zum Thema, die immer von zwei Personen erstellt wurden und Entwürfe für eine mögliche städtische Nutzung beinhalteten. Im Ergebnis kam immer eine Art soziokulturelles Zentrum heraus. Diese Konzepte sollten wir uns vorstellen lassen, auch wenn wir als Stadtbezirkseirat zur öffentlichen Vorstellung am 22. April 2026 im Stadtforum nicht eingeladen sind.

Die Meinungen zu einem Verkauf oder einer Verpachtung gingen also auseinander und auch wenn am Ende über einen Verkauf der Stadtrat und nicht wir entscheiden würde, wurde viel diskutiert. Es gab auch einen Änderungsantrag, eingebracht von der SPD, der den Schwerpunkt eher auf die Findung eines Nutzungskonzeptes legte, den Wunsch einer wirtschaftlichen Nutzung nicht mehr im Text enthalten hatte und trotzdem die Möglichkeit eines Verkaufs enthielt. Dieser Antrag auf Änderung des Antrages von Team Zastrow wurde mit 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Ich habe mich enthalten, da der Antrag immerhin eine Verbesserung zum Ursprungsantrag darstellte, ich aber strickt gegen einen Verkauf bin.

Der Antrag wurde dann mit 12 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Ich habe dagegen gestimmt, da wir städtische Grundstücke nicht ohne Not verkaufen sollte. *Hust* Vonovia *Hust*

Senior*innenwohnen in Altcotta

Bereits seit 2015 ist der Neubau eines Senior*innenzentrums in Altcotta geplant bzw. wurde gemunkelt, dass das Thema bereits vor 15 Jahren damals noch im Ortsbeirat Cotta besprochen wurde. Wie dem auch sei, was lange wärt darf nun endlich beginnen und es soll nun ein kleiner Grundstückstausch durchgeführt werden, um den Bau zu ermöglichen.

Insgesamt soll es 72 Wohneinheiten für betreutes Wohnen geben und die Realisierung des Bauvorhabens kann frühestens 2027 beginnen. Es gibt sogar einen „Notfallplan“, denn beim Scheitern des Projekts sieht die Stadt Rückabwicklungsklauseln für den Grundstücksverkauf vor.

Das ist eine Art des städtischen Grundstückverkaufs die ich sehr gut mittragen kann. Wir haben das Vorhaben mit 19 Ja-Stimmen geschlossen bestätigt.

Erneuerung Hapuptelektronik KGV Stezsch

Der Kleingartenverein braucht finanzielle Unterstützung i.H.v. knapp 29.000 Euro, um die Hauptelektronik zu erneuern.

Nach einigen Diskussionen, ob das Vorhaben geteilt werden sollte oder wir weniger Geld geben sollten, haben wir das Vorhaben mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung vertagt. Ich war für die Vertragung.

Als wir noch Geld hatten, wäre der Antrag locker durch gegangen. Mit den Kürzungen sieht es leider schwierig aus.

Fotoausstellung zu alten Industriegebäuden

Außerdem haben wir über eine Fotoausstellung im Stadtarchiv Dresden zu einem bedeutendes Industriebauwerk des Architekten Kurt Bärbig (Konsum Fleischfabrik, Fabrikstraße/Nossener Brücke) gesprochen. Das Mikroprojekt mit einer Förderhöhe von 790 Euro umfasst 70 Fotos und hätte im Umlaufverfahren beschlossen werden können, wurde aber wegen der knappen finanziellen Mittel von einem CDU-Beirat in das Gremium gehoben. Wir haben dem Mikropojekt mit 16 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. Ich habe für die Finanzierung gestimmt.

Umbenennung Köllner Platz

Verschiedene Ratsmitglieder haben vorgeschlagen, die Kreuzung, die eh schon als Kölner Platz bekannt ist, nun offiziell umzubenennen. Dieser Antrag wurde mit 17 Ja-Stimmen geschlossen angenommen.

Sonstiges

Im informelleren Teil der Sitzung wurde mir noch einmal die Frage nach der Gebäudenutzung der beiden Schule an der Ecke Emil Ueberall Straße/Malter Straße beantwortet. Es gäbe wohl offiziell keinen Konflikt bei der Gebäudenutzung der weiterführenden Schule durch die Grundschule und es soll nichts an der aktuellen Situation geändert werden. Dafür soll eine gemeinsame Schulhofnutzung, wodurch der schön gestaltete Hof der Grundschule für alle zugänglich wäre, nicht möglich sein. Das mit den Konflikten sahen die Schülis mit denen ich gesprochen habe doch recht anders.

Mit der Beantwortung der letzten Fragen war die Sitzung gerade noch in der regulären Zeit kurz vor 20:30 Uhr vorbei, wodurch kein verlängertes Sitzungsgeld gezahlt werden muss.

Auch zu dieser Sitzung gab es wieder einen Videobericht in meinem Vlog. Schaut gern auch dort vorbei, wenn ihr lieber lockere Videos zu den Sitzungen und Zwichenberichte wollt. Er ist auch via RSS abonierbar!

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 4. Februar 2026: Volkspark Briesnitz, Zukunft der Constantia und Umbenennung Kölner Platz erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Bereits 17:30 Uhr ging es am 8. Januar 2026 für den Stadtbezirksbeirat Cotta in das neue Jahr. Dass wir uns ab diesem Jahr eine halbe Stunde eher als bisher treffen, hatte vermutlich auch etwas damit zu tun, dass wir am Anfang der Sitzung eine sehr schmale Besetzung von lediglich 14 von 21 Mitgliedern vorzuweisen hatten. Was sich allerdings nicht geändert hat und was sich vermutlich auch nicht so schnell ändern wird ist, dass wir wieder im Rathaus Plauen zusammen gekommen sind. Ich würde auch keine Wetten darauf abschließen, dass wir nochmal eine Sitzung im Rathaus Cotta in dieser Amtsperiode miterleben werden.

Modellprojekt „Kinder- und Jugendbeteiligung auf Stadtbezirksebene“

Die Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Dresden hat uns einen Leitfaden zur politischen Beteiligung von jungen Menschen vorgestellt. Dieser Leitfaden ist eine Hilfestellung für uns, den § 47a SächsGemO umzusetzen, der besagt, dass Angelegenheiten, die auch das Leben von Kindern und Jugendlichen beeinflussen, von diesen mitbestimmt werden sollen. Dieser gilt bereits seit 2018, es ist also höchste Zeit, dass er nicht weiterhin ignoriert wird.

Auch wenn wir als Stadtbezirksbeirat „relativ weit unten in der Nahrungskette“ des politischen Lebens in Dresden stehen und die meisten Vorhaben und Projekte der Stadt relativ spät auf den Tisch bekommen, so können doch eigene Projekte aus dem Viertel und Ideen von jungen Menschen von uns gut unterstützt werden. Damit das für uns einfacher gelingen kann, haben wir jetzt eine Checkliste an die Hand bekommen. Diese lautet zusammen gefasst wie folgt:

1. Ist das Thema für junge Menschen relevant?

2. Wie sind sie konkret betroffen?

3. Gibt es Einflussmöglichkeiten durch Beteiligungsprozesse?

4. Welche Gestaltungsspielräume gibt es?

Zur Verdeutlichung, dass es sich bei der Arbeit des Kinder- und Jugendbüros nicht nur um trockene Theorie handelt, hat uns die Fachbeauftragte Beispiele aus der Neustadt, Blasewitz und zur Beteiligung an der BUGA mitgebracht.

Das Thema Kinder- und Jugendbeteiligung hat auch zu einigen konkreten Nachfragen aus dem Rat geführt. Ich hoffe, dass das Interesse daran, junge Menschen zu beteiligen im SBR Cotta weiterhin so groß bleibt.

Während der Vorstellung ist unsere Besetzung auf immerhin 20 von 21 Mitgliedern angewachsen.

Förderung des Stadtteilladens Löbtop

Unsere erste Abstimmung in diesem Jahr betraf den Stadtteilladen Löptop, der uns um eine Fördersumme von 9.300 € gebeten hat. Der Treffpunkt in der Gohliser Straße, der jede Woche von Dienstag bis Freitag immer von 15:00 bis 18:00 Uhr und darüber hinaus zu verschiedenen Veranstaltungen geöffnet hat, ist eine feste Größe des Löbtauer Stadtteilleben und in meinen Augen sehr wichtig.

Wir haben die Förderung mit 15 Ja-Stimmen und wie letztes Jahr wieder mit 5 Enthaltungen (AfD) angenommen.

Finanzierung und weitere Beschäftigung Gemeindehelfer*innen Cotta

Wie wir bereits in der letzten Sitzung besprochen hatten, stand dieses Mal die anteilige finanzielle Unterstützung der Gemeindehelfer*innen auf dem Plan. Die Übernahme der Fördersumme von 37.500 € wurde einstimmig angenommen.

Gespawnte Fahrradbügel

Der größte Diskussionspunkt der Sitzung war die Errichtung von Fahrradbügeln, die jetzt u. a. auf der Warthaer Straße stehen. Die CDU hat das Thema vorgebracht. Bemängelt wurde vor allem die fehlende Transparenz ggü. den Anwohnenden und des SBRs.

Formell hätten wir auch nicht beteiligt werden müssen, aber es wäre doch schön gewesen. Deshalb sind heftige Diskussionen entfacht, die, da es um Fahrradbügel ging, doch sehr emotional wurden. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass es wieder mal eine etwas komplizierte Abstimmungsreihenfolge gab.

Torsten Nitzsche (Freie Wähler) wollte einen Änderungsantrag zu dem Ursprungsantrag der CDU, in dem er ein Wort gestrichen haben wollte.

Größere Änderungen wollten hingegen die beiden Grünen Alexander Bigga und Ina Partzsch, die einen, wie ich finde, guten und wesentlich übersichtlicheren, Ersetzungsantrag formuliert hatten.

Nach der Vorstellung der Anträge und vielen Worten dazu gab es deshalb eine Pause, in der weiter diskutiert wurde und auch einige Punkte am CDU-Ausgangsantrag angepasst wurden.

Die Grünen hielten nach der Pause an ihrem Ersetzungsantrag fest, der 7 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und eine Enthaltung erhalten hat. Er wurde damit abgelehnt. Ich hatte diesem Antrag zugestimmt.

Weiter ging es mit dem Änderungsantrag von Herrn Nietzsche, der mit 7 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen ebenfalls abgelehnt wurde. Bei diesem Antrag habe ich dagegen gestimmt.

So wurde letztendlich noch der ursprüngliche Antrag der CDU mit den erarbeiteten Änderungen abgestimmt. Dieser wurde mit 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt. Ich habe gegen den Vorschlag der CDU gestimmt, da dieser auch die Prüfung eines Rückbaus von Fahrradbügeln beinhaltet hat.

Finanzierung von Haltestellenhäuschen

Ein weiteres Anliegen der CDU war, dass an einigen Haltestellen geprüft werden soll, ob an diesen Wartehäuschen aufgestellt werden können. Das Thema hat im Rat mehr Anklang gefunden und so gab es noch einige Ergänzungen für die Liste der CDU. Die Anfrage zu den gesammelten Standorten haben wir einstimmig angenommen.

Finanzen

Wie ihr wisst, sieht es bei uns finanziell aktuell sehr trüb aus. Bereits jetzt haben wir als Stadtbezirksbeirat nur noch rund 221.000 € zur Verfügung. Außer, die Haushaltssperre würde aufgehoben, wovon nicht auszugehen ist. Und wir haben noch einige große Projekte, die bald auf uns zukommen werden, auf dem Zettel. So wird bald das Moosmutzelhaus einen Projektantrag stellen, für den mit ca. 60.000 € zu rechnen ist. Wie es finanziell weiter gehen soll, werden wir am 20. Januar 2026 in der AG Finanzen besprechen. Fest steht, dass weitere Mittelübertragungen in das zweite Halbjahr geschoben werden sollen.

Sonstiges und Fragen

Zum Abschluss gab es einige Fragen. So habe z.B. ich über eine Rathaustour der Kinder und Jugendbeauftragten erfahren, dass die 37. Grundschule zum Teil noch in den Räumlichkeiten der 36. Oberschule untergebracht ist. Dabei handelt es sich um die beiden Schulen an der Malterstraße Ecke Emil-Ueberall-Straße und zumindest von außen sieht es so aus, als wären die Bauarbeiten an der Grundschule längst vorbei. Deshalb wollte ich wissen, ob und wenn ja wann die 37. Grundschule aus den Räumlichkeiten der 36. Oberschule ausziehen soll und da der Schulhof der Oberschule wirklich traurig ist, ob eine geteilte Schulhofnutzung möglich ist.

Nach einigen weiteren kleinen Fragen war die Sitzung dann bereits 19:23 Uhr vorbei.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 8. Januar 2026: Kinder- und Jugendbeteiligung, Projekte im LÖBTOP e.V. und die CDU gegen Fahrradbügel erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Zur letzten Sitzung des SBR Cotta am 3. Dezember 2025 gab es nicht nur eine besonders kurze Tagesordnung, sondern vom Stadtbezirksamt auch eine kleine Weihnachts-Überraschung bestehend aus zwei Keksen und einem Schokofigürchen.

Dementsprechend mit guter Stimmung starteten wir mit 19 von 21 anwesenden Stadtbezirksbeiratsmitgliedern in die 14. Sitzung, die wieder im Rathaus Plauen stattfand. Die Sitzungsunterlagen findet ihr hier.

Gemeindehelfer*innen; Rückblick 2025 und Ausblick 2026

Die Gemeindehelfer*innen, die von mehreren Stadtbezirken finanziert werden und in diesen tätig sind, haben verschiedene Aufgaben, wie etwa Grünpflegearbeiten (z.B. Baumscheibenpflege), kleine handwerkliche Arbeiten oder nach Silvester die Straßenreinigung in einigen Gebieten.

Das Fazit zur Tätigkeit der Gemeindehelfer*innen im uns vorgestellten Bericht: es läuft so weit alles gut, auch die Teilung der Kosten mit den anderen Stadtbezirken funktioniert und es gibt wohl allgemein positive Resonanz. Klingt gut und im Prinzip soll es mit den Gemeindehelfer*innen so weiter gehen, wie bisher. Das einzige Problem ist die noch offene Finanzierungsfrage. Deshalb gibt voraussichtlich im Januar eine Vorlage für die Stadtbezirke Plauen und Cotta über die zukünftige Finanzierung. In diesem Jahr wurden ca. 25.000 € vom Stadtbezirksbeirat für die Finanzierung der Gemeindehelfer*innen übertragen.

Die Finanzierung von offenen Jugendprojekten

Nach wie vor wird von der Stadt zu wenig Geld für Jugendprojekte bereitgestellt. Deshalb gibt es jetzt einen „Vorschlag zur gemeinsamen Verfahrensregelung zur Beteiligung des Jugendhilfeausschusses im Rahmen der Gewährung von Förderungen nach der Fachförderrichtlinie Stadtbezirke (FFRL Stadtbezirke) (Vorlage V0608/25)“, der uns als reine Information vorgelegt wurde. So wie es klang, könnte dadurch das Prozedere bei der Projektförderung im Fachbereich Jugend einfacher werden. Der Jugendhilfe-Ausschuss wird den Vorschlag noch am 17. Dezember auf dem Tisch haben. Es bleibt also spannend.

Bau einer Grill- und Begegnungshütte auf dem Schulgelände der 76. Oberschule Dresden-Briesnitz

Feuer auf einem Schulgelände, bei diesem Tagesordnungspunkt musste ich bereits bei meiner Vorbereitung auf die Sitzung schmunzeln. Geplant ist eine Holzhütte mit Grillstelle für rund 7.000 €, bei deren Planung und Ausgestaltung die Schülis mit einbezogen werden sollen.

Die Projektförderung wurde einstimmig angenommen.

Ehrung und Informationsangebot für 80-Jährige im Stadtbezirk Cotta

Seit vielen Jahren gibt es verschiedene Informationsveranstaltungen und kleine Feiern in einem Café für 80-Jährige im Stadtbezirk. Dabei werden unter anderem Musik oder Gesundheitsinfos geboten. In den letzten Jahren haben etwa 30 bis 35 Personen die einzelnen Veranstaltungen besucht. Da uns in dieser Sitzung mitgeteilt wurde, dass wir als Stadtbezirksbeiratsmitglieder auch gern zu so einem Termin vorbeikommen können, werde ich mir das auch für die Zukunft vornehmen. Eine Terminübersicht wird uns noch nachgereicht werden.

Auch diese Projektförderung i.H.v. 4.500 € haben wir einstimmig angenommen.

Anschaffung und Montage von Dialogdisplays

Das Drama um die Dialogdisplays geht bereits viele Jahre zurück und ich stecke in der Historie auch nicht so tief drin, wie einige meiner Ratskolleg*innen, aber ich versuche hier das Wichtigste festzuhalten. Meine erste Begegnung mit dem Thema war im Dezember letzten Jahres, als es darum ging, dass wir noch einmal über verschiedene Standorte für die digitalen Anzeigen zur Verkehrsberuhigung abgestimmt haben. Letztendlich sollen nun an zwei Standorten Dialogdisplays aufgestellt werden, auf der Hebbelstraße vor der 12. Grundschule und auf der Wiesbadener Straße/Ecke Dölzschener Straße am Kindergarten bzw. im Bereich der Bushaltestelle. Es gibt zwar noch mehrere andere sinnvolle Standorte und der Rat hat sich eigentlich auch abweichende Standorte gewünscht, aber so lang, wie sich die Geschichte bereits hinzieht, waren alle Anwesenden froh, dass jetzt endlich Tatsachen geschaffen werden sollen.

Da zwei Displays an nicht den gewünschten, aber trotzdem noch sinnvollen Standorten besser sind, als gar keine Displays, hat der Rat die Vorlage einstimmig angenommen.

Sanierung Wassersportzentrum Dresden-Cotta

Es sollen sowohl Teile des Gebäudes des Wassersportzentrums in Cotta (das Ruderhaus, wo wir am 1. Oktober unsere Sitzung abgehalten haben) saniert werden, als auch knapp zwölf Übernachtungsräume für „Wasserwanderer*innen“ und weitere Ruheräume entstehen.

Der geplanter Baubeginn soll im Frühjahr 2026 stattfinden, die Baugenehmigung liegt bereits vor und die voraussichtliche Bauzeit läuft bis Mitte 2027. Die Investitions-Summe von rund 2 Mio. € (netto) setzt sich hälftig aus Förder- und Haushaltsmitteln zusammen.

Wir haben auch diese Vorlage wieder einstimmig angenommen.

Nichtöffentlicher Teil
Nachdem wir mit der Tagesordnung erstaunlich schnell vorangekommen sind, haben wir einen kurzen nichtöffentlichen Teil vorgezogen, zu dem ich leider nicht weiter berichten darf.

Bebauungsplan Nr. 3065 Dresden-Briesnitz Nr. 3, Wohnbebauung „Am Lehmberg/Wirtschaftsweg„

Geplant sind hier vor allem Einfamilienhäuser, Reihen- und Doppelhäuser und eventuell sehr kleine Mehrfamilienhäuser mit maximal 6 Wohneinheiten und insgesamt 45 neue Haushalte.

Die Vorlage wurde mit 16 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen. Ich habe mich enthalten.

Sonstiges

Zum Abschluss der Sitzung haben wir noch einmal über das Budget des Stadtbezirksbeirates und einen kleinen Ausblick auf 2026 gesprochen.

In diesem Jahr hatten wir als Stadtbezirksbeirat Cotta ein Budget von 618.278,37 € zur Verfügung. Dieses haben wir fast komplett ausgeschöpft, da wir nach der Sitzung nur noch Restmittel i.H.v. 537 € hatten. Von den ausgegebenen Mitteln wurden etwa ¾ für Mittelübertragungen (vereinfacht, wir haben Sachen finanziert, die auch hätte die Stadt Dresden bezahlen können) und nur etwa ¼ für Projektförderungen verwendet. Das ist in meinen Augen ziemlicher Mist, da die Förderung von lokalen Projekten unsere Hauptaufgabe sein sollte.

Um die aktuelle Finanzlage besser einordnen zu können, möchte ich euch hier kurz aufzeigen, wie es in der Vergangenheit um die Finanzen stand und wie es vermutlich zukünftig sein wird. Vor der letzten Budgetkürzung, als die Berechnungsgrundlage für die Stadtbezirke noch 11,00 € pro „Kopf“ (bzw. pro Person, die im Stadtbezirk wohnt) war, hätten wir ein Budget von 818.450 € zur Verfügung gehabt.

Nach aktueller Informationslage werden wir für 2026 nur noch 343.100 € Budget für den Stadtbezirk erhalten. Davon sind bereits 75.000 € für die Flutlichtanlage bei der Sportstätte „Am Leutewitzer Park“ gebunden (siehe Bericht vom 5. November 2025). Wenn wir jetzt noch wiederkehrende Projekte wie die Feierlichkeiten für die 80-Jährigen mit einberechnen, wird im nächsten Jahr kaum noch etwas für neue Projekte übrig bleiben. Und ob und wann es eventuell zusätzliches Budget von der Stadt für die Stadtbezirke geben wird, ist absolut unklar. Diese Situation ist einfach nur frustrierend. Es wird zukünftig also noch schwerer, progressive Projekte durch den Stadtbezirksbeirat Cotta zu fördern, weil wir ab jetzt jede Finanzierung noch viel genauer abwägen müssen und bei unseren Mehrheitsverhältnissen im Stadtbezirksbeirat macht mir das große Sorgen.

Mehr dazu werde ich vermutlich bei der nächsten AG Finanzen am 20. Januar 2026 erfahren.

Sonst gab es noch kleinere Neuigkeiten, wie etwa, dass die „letzte Bank“ des Bankkonzepts endlich einen Standort in Dölzschen gefunden hat. Außerdem wurde die Stadtteilzeitung Froschpost wieder belebt. Diese gab es bereits früher 20 Jahre lang, von 1992 bis 2012, und soll ab jetzt wieder viermal im Jahr online und als Printausgabe erscheinen.

In meinem Vlog habe ich auch kurz mit Henrik Ahlers von der SPD, der bei dem Zeitungsprojekt mitwirkt, gesprochen (Link folgt).

Bereits 19:52 Uhr waren wir dann mit unserer letzten Sitzung für 2025 auch schon durch. So richtig hoffnungsvoll kann ich noch nicht in das nächste Jahr Stadtbezirksbeiratsarbeit blicken, aber ich hoffe, dass wir trotzdem auch in Zukunft Projekte fördern und das Miteinander im Stadtteil unterstützen können.

Eine kleine Änderung kann ich noch zum Schluss ankündigen: Ab 2026 werden unsere Stadtbezirksbeiratssitzungen bereits 17:30 Uhr und nicht wie bisher 18:00 Uhr beginnen.

Na dann, zum Jahresende möchte ich mich bei euch bedanken. Ich danke euch dafür, dass ihr euch für die Politik in Cotta interessiert und dass ihr meine Berichte verfolgt. Für mehr lokale Infos schaut auch gern bei der Froschpost und beim SBR-Ticker von Alexander Bigga (Grüne) vorbei.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 03. Dezember 2025: Jahresrückblicke, Dialogdisplays und Geldsorgen erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Wieder mit einer spärlichen Besetzung (14 von 21 anwesende Mitglieder) fand am 5. November 2025 unsere vorletzte Stadtbezirksbeiratssitzung für Cotta in diesem Jahr im Rathaus Plauen statt.

Die Sitzungsunterlagen zu allen Themen findet ihr hier im Ratsinfosystem.

Kauf des Elbamares

Nach langen Kämpfen und viel Hin und Her ist es nun endlich so weit: Das Elbamare soll gekauft werden!

Um von uns eine Kaufempfehlung zu erbitten, war der Sportbürgermeister Jan Dohnhauser persönlich bei uns und hat die Vorlage für den Kauf vorgestellt. Zum 1. Januar 2026 soll das Elbamare für 3,47 Mio. € erworben werden, was schonmal günstiger ist, als die Zahlen, die vorher immer wieder in der Diskussion waren.

Das Bad soll zunächst in das Sondervermögen des Eigenbetriebs Sport eingegliedert werden. Die bisherige Betriebsführung Aquapark Management GmbH soll anscheinend ersetzt werden, denn es soll geprüft werden, die Dresdner Bäder GmbH für das Controlling zu beauftragen.

Ohne weitere Fragen haben wir der Empfehlung des Kaufes einstimmig zugestimmt.

Kommunale Wärmeplanung

Durch die STESAD GmbH wurde uns die Wärmeplanung für die nächsten Jahre in Dresden vorgestellt. Diese soll auch dazu beitragen, die Stadt klimaneutral zu machen.

Ich bin keine Expertin auf dem Gebiet, aber so richtig logisch erschien mir das alles nicht. Es ging viel um die Umstellung der Netze von Erdgas auf Wasserstoff und dass das grundsätzlich möglich ist. Nur ist, soweit ich weiß, das Thema Wasserstoff noch überhaupt nicht effizient umsetzbar.

Wenn ihr die Probleme bei so einem Konzept besser erkennt und zusammen fassen könnt, als ich, rufe ich euch hiermit auf, noch eine Einwendung zu den Plänen zu formulieren. Denn das ist noch bis zum 14. November 2025 über folgendes Portal möglich.

Themenverwandt ist auch die Anhörung zum IEK (Integriertes Energie- und Klimakonzept), die vor wenigen Tagen stattfand. In einer Sonderfolge des PVP-Podcasts sprechen Dr. Martin Schulte-Wissermann und Anne Herpertz über die Anhörung, bei der es ebenfalls viel um das Thema Gas und das Märchen Wasserstoff ging.

P.S.: Was noch ein netter Hinweis auf ein spannendes Tool war, war der Link zum Energieatlas für den Stadtbezirk.

Während der Vorstellung ist ein 15. Beiratsmitglied dazu gestoßen.

Baumaßnahme Hamburger Straße und Haltepunkt Cotta

Der Haltepunkt Cotta soll ausgebaut, großzügiger aufgeteilt und barrierefrei werden und wir haben einige Details dazu vorgestellt bekommen.

Die Haltestelle für die Straßenbahn soll direkt unter der Brücke angelegt werden, um einen schnelleren Umstieg zum Bahnverkehr zu ermöglichen. Um die Nutzung für alle zu erleichtern, soll es Aufzüge und einen barrierefreien Zugang zu den einzelnen Verkehrsmitteln geben. Damit das alles platztechnisch klappt, soll die Brücke zukünftig 32 m statt bisher 25 m breit werden. Zudem sind insgesamt vier Fahrspuren, auch mit Doppelnutzung von Straßenbahn und Individualverkehr, sowie Lärmschutzwände, geplant.

Im Zeitstrahl der Planung befinden wir uns aktuell bei den bauvorbereitenden Maßnahmen, die noch bis Februar 2026 fortdauern sollen. Die erste richtige Bauphase soll dann am 1. Februar 2026 beginnen. Fertiggestellt soll dann alles im März 2029 sein.

Wenn ihr mehr Fragen zu dem Projekt habt, wir haben die dedizierte Projektmailadresse dresden-cotta@deutschebahn.com erhalten und auch auf dem Online-Portal sind noch einige Informationen und Grafiken zu finden.

Tierheim Stetzsch

Zum Tierheim hatten wir direkt zwei Themen auf der Tagesordnung, was mich sehr gefreut hat, da wir bereits in der Augustsitzung erfahren haben, wie katastrophal die Zustände im Heim sind und wie überfüllt die aktuelle Anlage ist.

Zuerst wurden uns die baulichen Umsetzungen der Sanierungsmaßnahmen im Tierheim vorgestellt. Geplant ist eine Fußbodensanierung, eine hygienische Abtrennung von verschiedenen Bereichen, die Einrichtung eines Behandlungsraumes und eines Waschraumes, der Umbau der Hundequarantäne zu einer Multifunktionshaltung, die Neugestaltung des Reptilienbereichs und der Einbau einer Videosprechanlage.

Diese Maßnahmen sollen über 464.000 € kosten. Die Mittel für die Baumaßnahmen kommen alle von der Stadt und bestehen anscheinend komplett aus Spendengeldern. Was nach wirklich viel Geld klingt, ist für mich allerdings gar nicht so verwunderlich, da mir unsere Finanzpolitikerin Anne Herpertz bereits vor kurzem berichtet hat, dass für das Tierheim verhältnismäßig viele kleine Einzelspenden getätigt werden. Zudem wurde uns berichtet, dass es sich bei den Spendengeldern um die gesammelte Summe aus mehreren Jahren handelt. Schön, dass das Geld jetzt sinnvoll investiert werden kann.

Zusätzlich haben wir als Stadtbezirksbeirat über die Finanzierung einiger größerer Einzelanschaffungen abgestimmt. Hierbei ging es um eine Mittelübertragung in Höhe von 43.000 €. Im Prinzip bedeutet so eine Mittelübertragung, wir geben unsere Stadtbezirksbeiratsgelder für Angelegenheiten aus, die eigentlich die Stadt bezahlen müsste, die aber für unseren Stadtbezirk wichtig sind. Hier soll das Geld für die Anschaffung einer Industriewaschmaschine, eines Industrietrockners, einer Videosprechanlage mit Türöffnungssystem sowie eines Lagercontainers für Tiernahrung und weiterer benötigter Materialien verwendet werden.

Wir haben die Mittelübertragung mit mittlerweile 16 Stimmen einstimmig angenommen.

Küchenausstattung für den Siedlerverein Obergorbitz „Wetterscheide“ e. V.

Hier ging es um Fördergelder für einen etwas schwierigen Fall. Denn auch wenn es dieses Mal „nur“ um eine Förderung von etwa 6.600 € ging, dieser Siedlerverein steht bei uns relativ häufig auf der Tagesordnung. Zuletzt im Mai für Partyausstattung und auch schon vor meiner Zeit kam der Verein immer wider mit der Bitte um Finanzierung von Großprojekten.

Wir sind für mehr als nur einen Verein zuständig und Projekte, die von uns gefördert werden, sollten in den Stadtteil hinein wirken. Bei der Küchenausstattung eines Siedlervereins ist es zumindest diskutabel, ob diese wirklich potenziell dem ganzen Stadtteil zugutekommen kann. Was in meinen Augen für eine einzelne Förderung mal okay ist und nicht als so strenger Maßstab gesehen werden darf. Aber wenn der Verein immer wieder mit so etwas kommt, ist es leider nicht mehr okay und erst recht nicht, wenn uns ab 1. Januar die Mittel, die wir verteilen können, drastisch beschnitten werden. Wir können nicht mehr „einfach alles durchwinken“. Deshalb habe ich, zugegebener Maßen als einzige, gegen den Förderantrag für die Küche gestimmt.

Mit 15 Ja-Stimmen wurde der Antrag angenommen.

Restaurierung einiger farbiger Wandflächen auf dem Neuen Annenfriedhof

Hier ging es um die Restaurierungskosten einiger farbiger Wandflächen im opulenten Eingangsbereich des Annenfriedhofes, der, wie viele von euch sicherlich wissen, leider sehr verfallen ist. Dort wurde in den vergangenen Jahren schon einiges wieder hergestellt, jetzt ging es um Wandbemalungen und eine Förderhöhe von etwa 8.200 €, die wir einstimmig angenommen haben.

Was ich eine sehr spannende Hintergrundinformation fand, ist, dass uns berichtet wurde, dass die Einnahmen durch Bestattungen in den letzten Jahren sehr eingebrochen sind und deshalb zukünftig die Gebühren erhoben werden müssen. Das kommt nicht etwa dadurch, dass weniger Todesfälle vorkommen würden, sondern durch eine Trendwende in der Bestattungs- und Trauerkultur. Der kirchliche Friedhof ist auf etwa 40.000 große Gräber für Särge ausgelegt. Allerdings wollen viele Menschen heutzutage Urnengräber, die zum einen günstiger sind und und zum anderen weniger Fläche benötigen. Was ich ebenfalls dazu gelernt habe ist, dass der Annenfreidhof sogar Baumbestattungen anbietet. Auf dem Markt der Baumbestattungen gibt es jedoch einiges an Konkurrenz. Auch durch diese Trends zu „platzsparenden Grabalternativen“ kam es dazu, dass der Friedhof immer mehr zur Parkanlage umgestaltet wurde, was allerdings auch nicht gerade billig ist, vor allem, weil der kirchliche Träger des Friedhofs keine städtische Unterstützung für die Parkanlage erhält.

Kofinanzierung der Sportstätte „Am Leutewitzer Park – Steinbacher Straße 57a“ für 2025 und 2026

Auch hier ging es wieder um eine Mittelübertragung, aber dieses Mal sogar i.H.v. 75.000 €.

Sicher, es handelt sich um eine große Sportanlage, auf der viel für den Breitensport und vor allem Kinder und Jugendliche getan wird, aber 75.000 € sind einfach eine Summe, mit der wir nicht mehr einfach um uns werfen können.

Die aktuellen Gelder sollen für sechs Flutlichtmasten und zwei weitere Leuchten verwendet werden und ja, das ist ein sinnvolles Projekt. Allerdings betragen die Gesamtkosten etwa 294.000 € und der SBR Cotta hat bereits zuvor für Umbauten an der Anlage 40.000 € bewilligt. Außerdem sollen wir für das Jahr 2026 weitere 75.000 Euro bezahlen.

Hier habe ich mich enthalten, da ich absolut nicht einsehe, dass wir in der aktuellen Lage als Stadtbezirksbeirat unsere begrenzten Mittel für solche Großprojekte bei der Mittelübertragung hergeben sollen. Natürlich ist Breitensport wichtig, aber deshalb sollte hier die Stadt und nicht der Stadtbezirksbeirat solche hohen Summen zahlen.

Die Mittelübertragung wurde mit 15 Ja-Stimmen und meiner Enthaltung angenommen.

Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Jugendhilfe

Bei diesem Tagesordnungspunkt ging es wieder darum, dass die Jugendhilfe in Dresden zu wenig Geld hat und wir als Stadtbezirksbeirat leider nicht ganze Einrichtungen, wie das von der Schließung bedrohte Moosmutzelhaus, finanzieren können.

Wir konnten zum jetzigen Zeitpunkt lediglich ein Zeichen dafür setzen, dass wir wollen, dass die Stadt das Geld finden soll, um das Moosmutzelhaus zu retten. Aber nach dem aktuellen Stand wird es mit dem Moosmutzelhaus nach dem 31. Dezember 2025 nicht mehr weiter gehen.

Auch wenn es nur ein kleines Zeichen ist, haben wir einstimmig empfohlen, dass die Stadt die zusätzlichen Gelder für die Jugendhilfe freigeben soll.

Falls ein Wunder geschehen sollte, wäre es trotzdem denkbar, dass wenn Jugendeinrichtungen jetzt gerade so noch gerettet werden könnten, wir zukünftig durch Projektförderung stärker unterstützen könnten. Dafür müssten allerdings Einrichtungen wie das Moosmutzelhaus erst einmal überleben, damit sie Förderanträge stellen könnten.

Sonstiges

In einer kurzen Finanzübersicht wurde uns mitgeteilt, dass wir auch dieses Jahr unser Budget gut ausgeschöpft haben.

Außerdem habe ich eine Antwort auf meine Frage zur Beleuchtung beim Skatepark auf der Columbusstraße vom Straßentiefbauamt erhalten. Aktuell ist keine Lichtanlage geplant, da die „abendliche Nutzung“ nicht gefördert werden solle, da eventuelle Lärmbelästigung vermieden werden soll. Neben der Tatsache, dass ich es schwierig finde, dass hier ein kritischer Unterton der Skatekultur gegenüber mitschwingt, finde ich die verschiedenen Maßstäbe, mit denen wir als Stadt Sportarten gegenüber stehen, spannend. Noch an diesem Abend haben wir für vermutlich wesentlich lautere Ballsportarten zig Tausende in Flutlichtanlagen gesteckt, aber bei Leuten, die Skaten wollen, wird gesagt, die sollen im Winter vor 16:00 Uhr nach Hause gehen, weil es zu dunkel ist und die bekommen aus Prinzip kein Licht? Das ist in meinen Augen ziemlicher Quatsch. Also werde ich jetzt doch noch einen Antrag dazu schreiben müssen.

Neben einiger kleineren Fragen haben wir auch noch gute Neuigkeiten für das Quartiersmanagement in Gorbitz erhalten, welches vorerst weiter geführt werden kann. Weitere Details wurden uns für die Zukunft versprochen.

Damit war die Sitzung für unsere Verhältnisse zeitig durch und konnte etwa 21:15 Uhr beendet werden.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 05. November 2025: Kauf des Elbamares, Zukunft des Haltepunktes Cotta und Geld für das Tierheim in Stetzsch erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Die Erkältungssaison hat zugeschlagen und mich erwischt – entschuldigt deshalb bitte den späten Bericht zur SBR Cotta Sitzung vom 1. Oktober 2025. Als kleine Entschädigung gibt es dafür zum Einstieg ein paar Bilder vom Ruderhaus des Dresdner Ruder Club 1902 e. V.s, in dem wir uns zur letzten Sitzung getroffen haben. Der Ruderclub hatte uns nicht nur seine Tore für die Pflichtarbeit geöffnet, sondern es gab sogar eine kleine Führung ab 17:00 Uhr für interessierte Ratsmitglieder, der auch ich mich angeschlossen habe.

Auch wenn wir mit einer spärlichen Besetzung von nur 16 von 21 Mitgliedern gestartet haben, begann die Sitzung mit der Vereidigung eines nachrückenden Stadtbezirksbeiratsmitglieds für die CDU, Herr Krause, direkt positiv.

Die Sitzungsunterlagen zu allen Themen findet ihr hier im Ratsinfosystem.

Vorstellung Bauvorhaben Lübecker Straße und Hamburger Straße

Als erstes größeres Thema wurde uns der Stand der Bauvorhaben auf der Lübecker Straße und auf der Hamburger Straße vorgestellt.

Die Gleise in diesem Gebiet, die noch aus den 70er Jahren stammen und deren Unterbau anscheinend sogar noch in den 40er Jahren verlegt wurde, waren schlicht und ergreifend reif für eine Komplettüberholung.

Betroffen ist z.B. eine Strecke von 530 m zwischen Tonbergstraße und Werkstättenstraße und neben der Gleißbetterneuerung ist auch ein zumindest teilweise barrieregesenkter Ausbau der Haltestelle Altcotta geplant. Wir hatten die Problematik, dass die Haltestelle nicht komplett barrierefrei gestaltet werden kann, bereits in der Vergangenheit im Stadtbezirksbeirat. Durch die Zufahrt zum Aldi und einem weiteren Grundstück, muss der Bereich der Haltestelle abgesenkt werden. Die eh schon durch den doch recht komplexen Kreuzungsbereich zerstückelte Haltestelle kann leider auch nicht weiter verschoben werden.

Während der Vorstellung sind immerhin noch zwei weitere Stadtbezirksbeiräte erschienen, wodurch 18 Mitglieder anwesend waren.

Umspannwerk Räcknitz

Weiter ging es mit Informationen zum Ausbau der Dresdner Stromnetze, genauer gesagt dem Bauprojekt „Erweiterung Umspannwerk Räcknitz“.

Hintergrund ist der immer weiter steigende Strombedarf in Dresden, der sich nicht nur auf einen Ausbau der Industrie zurückführen lässt, sondern sich auch durch einen steigenden Strombedarf von Privatpersonen begründet.

Es wird eine neue 110 kV-Hochspannungskabeltrasse vom Umspannwerk Räcknitz bis zum Kraftwerk Nossener Brücke gebaut. Da der letzte Bauabschnitt über Altplauen bis zur Fabrikstraße führt, ist gerade auch die Würzburger Straße gesperrt.

Nachpflanzungen an der Flensburger Straße

Auf der Flensburger Straße ist die Pflanzung neuer Straßenbäume geplant!

Bei der teilweisen Ersetzung des Baumbestandes (bisher Chinesischen Wildbirnen, gepflanzt 1994), sind mehrere Abschnitte geplant.

1. Bauabschnitt Windmühlenweg bis Am Urnenfeld

In diesem Bereich sollen erst elf abgängige Bäume gefällt werden, um dann sechzehn neue Bäume zu pflanzen. Dabei wird es sich um Samthaarige Stinkeschen, auch Tausendblühsträucher genannt, handeln.

2. Bauabschnitt Meißner Straße bis Altstetzsch

Im zweiten Bauabschnitt sollen insgesamt 39 abgängige Bäume gefällt und 58 neue Bäume gepflanzt werden. Im nordöstlichen Bereich 26 Säulenamber Bäume und im südwestlichen Bereich 32 Schmalkronige Rot-Ahorn.

Die Nachpflanzung ist notwendig, da der bisherige Baumbestand mit unserem Klima nicht gut zurechtgekommen ist. Obwohl die Baumscheiben auf der Flensburger Straße sehr klein und die Restgehwegbreite sehr gering ist, soll durch die schmalen Baumarten aber alles doch irgendwie noch passen. Das zeigt dann die Zeit.

Was aber noch definitiv unklar ist, ist die Finanzierung, denn diese ist noch nicht gesichert, obwohl die Bauzeit bereits für Herbst 2026 angesetzt ist. Die insgesamt 224.000 Euro, die sich vermutlich durch Extra-Ausgaben für den teilweisen Austausch des Bodens bei den Baumscheiben erhöhen werden, werden wohl mindestens teilweise wieder auf unserem Tisch landen.

Anschaffung für den Ruderclub

Der Ruderclub, in dessen Hallen wir unsere Sitzung abhielten, hatte uns nicht nur eingeladen, sondern auch eine Projektförderung in den Stadtbezirksbeirat eingebracht. Dabei ging es um die Anschaffung eines Renngigvierers für den Nachwuchs- und Breitensport mit einer Förderhöhe von 11.792 Euro.

Die Förderung wurde einstimmig angenommen.

Integration durch Ringen – Gemeinsam stark

Längere Diskussionen gab es bei einem Projekt namens „Integration durch Ringen – Gemeinsam stark“, welches durch den Tschetschenischen Kultur- und Integrationsverein e.V. organisiert wird und eine Förderhöhe von rund 4.000 Euro hatte.

Das Angebot wird aktuell von etwa 40 bis 50 Kindern und jungen Erwachsenen zwischen 5 und 28 Jahren angenommen, nachdem es erst im Juli mit lediglich fünf bis acht Kindern begonnen hatte.

Dieses enorme Interesse an den Ringkursen haben die beiden Vorsteller vor allem auf die aktiven Werbung auf Social Media zurück geführt. Insgesamt gibt es zwei Trainer für die Kurse und aktuell sind diese nur von Jungen und jungen Männern besucht. Wie das Angebot erweitert werden kann, sodass auch Mädchen an den Kursen teilnehmen können oder wie überhaupt die Zukunft des Projektes aussehen soll, konnte leider noch nicht näher erläutert werden. Bei einem so frischen Projekt werden sich diese Fragen jedoch hoffentlich bald aufklären.

Da es sich um ein Integrationsangebot in Gorbitz handelt, hat die AfD, wie zu erwarten war, die Diskussion mit unterirdischen Beiträgen ad absurdum geführt.

Aus ihren Reihen wurde gefragt, ob denn Sozialarbeiter*innen bei den Ringkursen anwesend wären, weil das bei dem „Gewaltpotential in Gorbitz“ angeraten wäre. Diese rassistische Nachfrage, einfach weil es sich um einen tschetschenischen Verein handelt, hat für einigen Tumult gesorgt.

Unser Stadtbezirksamtsleiter Herr Viebig hat daraufhin mit einem sehr guten Statement reagiert, wie unangemessen die Frage ist, denn dann müsste es in jedem Sportverein Sozialarbeit geben. Nachdem ich respektvollen Applaus angestimmt hatte, an dem sich einige demokratische Ratsmitglieder beteiligt haben, kam eine Nachfrage der AfD, was es da zu klatschen gäbe. Nun.

Wir haben die Förderung mit zwölf Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen (AfD + Freie Wähler) und einer Enthaltung (Team Zastrow) angenommen.

Erhöhung der Biodiversität auf Sportanlagen und ein Rasenmäher für das Kinder- und Jugendhaus Insel

Die Stadt hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Grünflächen von Sportanlagen nicht nur mehr zu begrünen, sondern dabei auf Biodiversität zu achten. So auch bei der Sportanlage Hebbelstraße 21 b, wo für insgesamt 5.000 Euro 18 Laubbäume, darunter 13 Obstbäume, gepflanzt werden sollen. Der Antrag wurde mit 17 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme angenommen.

Außerdem hat die Insel für knapp 9.000 Euro einen Rasentraktor beantragt. Da ein Ratsmitglied befangen war, haben nur 17 Mitglieder abgestimmt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Briesnitzpark Süd

Nach einer 5-minütigen Pause ging es mit Neuigkeiten zum Briesnitzpark weiter. Dieses Mal stand der südliche Teil auf der Tagesordnung.

Die Umgestaltung findet wieder im Rahmen der EFRE-Förderung (Europäischer Fonds für Regionalentwicklung) statt, was bedeutet, dass alle Bauvorhaben bis 2027 umgesetzt werden müssen, damit Europäische Fördergelder fließen. Für insgesamt 55.000 € haben wir Picknick-Tische mit Sitzgruppe, eine Tischtennisplatte, Kletterfelsen, ein Sprunggerät und einige Begleitkosten finanziell unterstützt.

Bevor wir den Antrag einstimmig angenommen haben, gab es von Dominik Zoch (FDP) allerdings noch eine Rückfrage, die nicht nur mich zum Schmunzeln gebracht hat. Er wollte wissen, ob bestehende Bäume für die Bauvorhaben versetzt werden müssten, da die FDP-West einen Baum gestiftet hatte. Tatsächlich muss auch ein einzelner Baum versetzt werden, aber nach einigem Hin und Her konnte sichergestellt werden, dass es nicht der FDP-Baum ist.

Erneuerung der Lernküche und der Möbel im Lehrkräftezimmer an der Förderschule Leutewitzer Park

Der größte Brocken der Sitzung war allerdings das Thema Förderschule am Leutewitzer Park. Das lag nicht nur an der stattlichen Fördersumme i.H.v. 63.230 Euro, die für eine neue Lernküche und die Ausstattung des Lehrkräftezimmers benötigt werden, sondern daran, dass das Geld, um Schulen im Viertel wenigstens halbwegs in Schuss zu halten, nicht aus den Mitteln des Stadtbezirksbeirates, sondern von der Landeshauptstadt kommen sollte. Hier im Speziellen ist eigentlich das Amt für Schulen zuständig.

Sich darüber zu beschweren, mag zwar kleinlich klingen, aber wenn die Stadt immer wieder Pflichtaufgaben an die Stadtbezirksbeiräte abwälzt, haben wir kein Geld mehr, um unsere eigentlichen Aufgaben zu erfüllen. Unsere Gelder sind dafür da, um zivilgesellschaftliches Engagement und Projekte im Stadtteil zu unterstützen und ab und an kleinere Aufgaben bei der Stadtbildverschönerung zu übernehmen. Was bei den drastischen Kürzungen unseres Budgets schwer genug werden wird. Unsere Mittel wurden erst für dieses Jahr reduziert und nun sollen für 2026 wegen der Haushaltssperre weitere 50 % der Gelder eingefroren werden.

Dementsprechend war der Unmut im Sitzungssaal groß, als das Thema vorgestellt wurde. Natürlich wollten wir als Stadtbezirksbeirat nicht die Schule im Stich lassen und die Bilder der Lernküche waren wirklich übel, aber wir sind eben auch nicht der Notnagel der Stadt und es kann nicht sein, dass mit einem Tränendrückerthema wie Schulkindern einfach mit unserem schlechten Gewissen gerechnet wird!

Deshalb gab es am Ende auch nicht nur Diskussionen, sondern einige Anträge, die die Situation irgendwie herumreißen sollten.

Der erste Antrag war ein Ersetzungsantrag von Dominik Zoch (FDP) nach dem nur die Küche finanziert werden sollte, der mit 3 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt wurde. Auch wenn ich die Intention des Antrags verstehe, die Lehrkräfte brauchen einen vernünftigen Pausenraum, um den Unterricht zu gestalten und der Pausenraum hatte nicht einmal genug Sitzgelegenheiten für alle. Deshalb habe ich den Ersetzungsantrag abgelehnt.

Weiterhin gab es einen Ergänzungsantrag zum Ursprungsantrag von Torsten Nitzsche (FW), in dem in einem zusätzlichen Absatz ein Statement enthalten war, dass es sich hier um Aufgaben des Schulamtes, nicht des SBRs handelt. Der Antrag wurde mit 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Ich war eine der beiden Enthaltungen, weil ich den Frust zwar teile, aber nicht sehe, was der Absatz, den kein Mensch gelesen hätte, in dem Antrag hätte helfen sollen.

Der ursprüngliche Antrag wurde letztendlich mit 17 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme angenommen.

Beendigung von Nutzungsverhältnissen für Garagen

Am Schluss haben wir noch über die Beendigung von Nutzungsverhältnissen für Garagen in Briesnitz, Dobritz, Meußlitz, Loschwitz, Kemnitz und Friedrichstadt abgestimmt. Die Stadt wollte die bestehenden Mietverträge für die Garagen nicht weiter verlängern. Für mich nachvollziehbar, da Garagen für einzelne Autos in meinen Augen eine Stadtraumverschwendung sind. Der Antrag wurde mit sieben Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Sonstiges

Am Ende hatten noch einige Ratsmitglieder eigene Themen dabei.

Herr Nitzsche wollte wissen, was für Kosten die Kapelle in Gorbitz in den letzten Jahren für die Stadt verursacht hat und was zukünftig mit dem Gebäude passieren soll. Der Stadtbezirksbeirat hat die Anfrage mit 16 Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen unterstützt. Außerdem hatte er eine Frage zur Flutlichtanlage der Sportanlage am Leutewitzer Park, die der Rat mit nur einer Gegenstimme unterstützt hat.

Zudem wurde uns berichtet, wie der aktuelle Stand bei der Finanzierung beim Moosmutzelhaus ist. Wir haben in der letzten Sitzung beschlossen, dass uns Thomas Günzel (CDU) im Finanzausschuss zu dem Thema vertreten soll.

Zusammen gefasst, sieht der Jugendhilfeausschuss zwar einen höheren Förderungsbedarf, aber der Finanzausschuss keinen finanziellen Spielraum für Jugendhilfeprojekte und auch nicht für das Moosmutzelhaus.

Stattdessen ist der Finanzausschuss der Meinung, dass der Stadtbezirksbeirat das Moosmutzelhaus unterstützen soll, was aber lediglich im Rahmen von Projektförderung möglich wäre und nicht für den kompletten Betrieb der Einrichtung. Zusätzlich haben wir wie bereits beschrieben ab 2026, also den Zeitraum, in dem die Finanzierung für das Moosmutzelhaus fehlt, bedeutend weniger Mittel. Fraglich ist, ob es noch Möglichkeiten für Sponsoring oder Spenden gibt, aber auch das sieht eher schwierig aus.

Neben vielen kleineren Fragen habe ich auch noch einmal nachgehakt, wie es denn nun mit Streams, wie es sie bereits in Blasewitz und Loschwitz gibt, für die SBR-Sitzung, aussieht. Aktuell seien diese kein Thema.

Meine Nachfrage zur Beleuchtung beim Skatepark bei der Columbusstraße fiel ebenso negativ aus, da anscheinend keine Beleuchtung bei der Anlage eingeplant wurde.

Zu beiden Themen werden wir Pirat*innen uns noch etwas überlegen.

Die Sitzung war kurz nach 22:00 Uhr zu Ende.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 1. Oktober 2025: Gekürzte Finanzen, Rassismus und neue Bäume im Ruderhaus erschien zuerst auf Piraten Dresden.

185.000 Euro fehlen dem Moosmutzelhaus, um sein Angebot im kommenden Jahr aufrecht zu erhalten. Nun überwies der Finanzausschuss das Problem auf Initiative der CDU an den Stadtbezirksbeirat Cotta und bittet diesen, sich an den Kosten zu beteiligen.

Stephanie Henkel, Stadtbezirksbeirätin der Piraten in Cotta, ärgert sich über diese ‚nach unten‘ weitergereichten Kosten:

„Erneut wälzen Stadtverwaltung und Stadtrat die Verantwortung auf die Stadtbezirksbeiräte ab, aber wir sind nicht der Notnagel! Die Mittel der SBRs sind eigentlich dafür da, um zivilgesellschaftliches Engagement im Stadtteil zu unterstützen: Zuschüsse für ehrenamtliche Vereine, Finanzierung von Stadtteilfesten oder Kulturprojekten zum Beispiel. Allerdings zahlen wir regelmäßig für Pflichtaufgaben der Stadt.

Erst diese Woche haben wir beispielsweise über 63.000 Euro für die Ausstattung des Lehrkräftezimmers und der Lehrküche des Förderzentrums am Leutewitzer Park beschlossen. Dazu kommt, dass unsere Mittel für dieses Jahr erst drastisch reduziert und nun für 2026 wegen der Haushaltssperre 50 % der Gelder eingefroren wurden.

Dem Doppelhaushalt 25/26 sind schon genug soziale Projekte zum Opfer gefallen. Dass aber das Moosmutzelhaus erhalten bleiben muss, hat der Stadtrat im Haushaltsbegleitbeschluss festgeschrieben. Darum müssen Stadtrat und die Verwaltung nun auch einen Weg finden, die Finanzierung zu sichern.“

Der Beitrag „Wir sind nicht der Notnagel!“ erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Mit einigen richtig großen Themen auf der Tagesordnung hat sich am 21. August 2025 der Stadtbezirksbeirats Cotta wieder im Rathaus Plauen getroffen. Die Tagesordnung und entsprechenden Unterlagen findet ihr hier und meinen Vlog zur Sitzung hier.

Wie immer kamen auch zur 11. Sitzung wieder einige Rät*innen zu spät und wir mussten mit lediglich 15 Personen beginnen. Im Verlauf des Abends konnten wir die Besetzung immerhin auf 19 von 21 Mitgliedern aufstocken.

Dafür ging die Sitzung direkt mit einem positiven Ereignis los. Heike Krause von der Linken wurden als Nachrückerin für Katharina Hanser vereidigt. Damit sind mit Jerome Richter und ihr wieder zwei Mitglieder der Linken im Stadtbezirksbeirat Cotta vertreten.

Prüfauftrag zur Förderung freier Träger in der Jugendhilfe

Der erste große Punkt auf unserer Tagesordnung war der von uns gestellte Prüfauftrag zur Förderung freier Träger in der Jugendhilfe.

Die Ergebnisse wurden uns von Dr. Kühn, Sachgebietsleiter der Jugendhilfeplanung, präsentiert. Dieser erklärte uns zum Einstieg, dass der Jugendhilfe-Ausschuss in Dresden eine gewisse Sonderstellung im Vergleich zu anderen Ressorts hat, da dieser freier über das verwendete Geld entscheiden kann und nicht so stark an die Verwaltungsvorlagen gebunden ist. Wer sich in das Thema Finanzierung der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit noch ein wenig tiefer einlesen möchte, diese ist in §§ 11-16 SGB VIII geregelt.

Auch hat er uns erklärt, dass die Stadt beim Thema Jugendhilfe in 17 Planungsräume aufgeteilt wird. Uns im Stadtbezirk Cotta betreffen die Gebiete 15, 16 und 17.

Quelle: https://ratsinfo.dresden.de/si0056.asp?__ksinr=14916

So weit, so formal. Das Problem ist nun, wie ihr vermutlich alle wisst, dass die Stadt Geldsorgen hat und bei der letzten Haushaltsverhandlung ordentlich an der Finanzierung der Jugendhilfe gespart wurde. Der Förderbeschluss des Ausschusses, also wie viel Geld wo verteilt werden kann, hat deshalb fast überall Kürzungen vorgesehen. Der größte Einschnitt beim Thema Jugendhilfe ist, dass das Geld für ca. 50 Vollzeit-Stellen für das Jahr 2026 im gesamten Dresdner Stadtgebiet fehlt. Also wenn wir davon ausgehen, wie viele Stellen wirklich benötigt werden würden.

Für uns in Cotta bedeutet das folgendes für 2025/26:

Stadtraum 15

• Aufstockung Kinder- und Jugendhaus „T3“ ab 1. Juni 2025 um 0,25 Vollzeitäquivalente (VzÄ) auf 2,75 VzÄ

• Einstellung der Förderung Kindertreff „Moosmutzelhaus“ ab 1. Januar 2026 mit 2,0 VzÄ; dieses muss somit schließen, wenn kein Geld mehr „gefunden“ wird

Stadtraum 16

• Einstellung der Förderung „KieSel – Steine bauen mit Bildung und sozialem Miteinander Zukunft“ ab 1. April 2025 mit 0,5 VzÄ

• Reduzierung Kinder- und Jugendhaus Gorbitz/Juchten ab 1. April 2025 um 0,25 VzÄ auf 3,25 VzÄ

• Reduzierung Kinder- und Jugendhaus „InterWall“ ab 1. April 2025 um 0,25 VzÄ auf 2,75 VzÄ

Stadtraum 17

• Einstellung der Förderung Kinder- und Jugendhaus „Alte Feuerwehr“ Cossebaude ab 1. Januar 2026 mit 2,0 VzÄ

• Aufstockung „Westhang Mobil“ ab 1. Januar 2026 um 0,5 Vollzeitäquivalente auf 4,0 VzÄ

Das Thema, das uns alle besonders bewegt hat, war natürlich die Schließung des Kindertreffs Moosmutzelhaus. Dieses soll zum 1. Januar 2026 komplett geschlossen werden. Die Begründung dafür ist, dass es mindestens zwei VzÄ bräuchte, um eine Einrichtung zu erhalten und lieber eine Einrichtung geschlossen werden sollte, als überall ein wenig wegzunehmen und dann viele Einrichtungen in ihrer Arbeit zu beschneiden. Das Pikante an der Geschichte um das Moosmutzelhaus ist allerdings, dass zuerst der Kindertreff KiBo geschlossen werden sollte und am Ende die beiden Einrichtungen gegeneinander ausgespielt wurden und nun das KiBo erhalten bleibt und das Moosmutzelhaus geschlossen werden soll. Es ist frustrierend.

Bei uns in der Sitzung waren auch Vertreter*innen des Moosmutzelhauses und ein Vater von Kindern, die die Einrichtung nutzen, anwesend, denen wir einstimmig Rederecht zugesprochen haben.

Diese haben noch einmal dargelegt, was für einen großen Einfluss das Moosmutzelhaus im Viertel hat. Es kommen regelmäßig etwa 100 Stammkinder und etliche Gelegenheitsbesuch*innen vorbei. Das Angebot beläuft sich auf eine Kita, einen Kindertreff für kleinere Kinder und den Zwergentreff (ein Beratungsangebot für Eltern). Damit ist das Moosmutzelhaus viel mehr ein Familienzentrum, als ein einfacher Kindertreff. Zudem erstreckt sich das Einzugsgebiet der Einrichtung von Nord-Löbtau bis Cotta. Einem Gebiet, was nun keine Familienangebote mehr haben soll, wohingegen es mehrere Einrichtungen in Süd-Löbtau gibt.

Hier würden wir natürlich gern als Stadtbezirksbeirat finanziell unterstützen, um das Moosmutzelhaus zu erhalten. Das Problem ist allerdings, dass wir nur über die sogenannte Projektförderung Gelder an solche Einrichtungen verteilen können. Aber für Miete, Gehalt etc. braucht es einfach mehr, als einen Zuschuss zu einem Sommerfest oder ähnliches.

Deshalb stützen sich die zaghaften Hoffnungen nun auf einen Antrag zu Nachfinanzierung, der am 8. September 2025 beim Finanzausschuss behandelt werden soll. Als Stadtbezirksbeirat konnten wir eine Person bestimmen, die unsere Sicht im Finanzausschuss vertreten wird. Es wurde einstimmig für Herrn Günzel von der CDU gestimmt.

Bericht EFRE 2021-2027

Anschließend wurde uns vorgestellt, welche Projekte gerade im Viertel durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt werden. Im Gebiet Dresden Südwest/Cottaer Bogen waren ursprünglich 19 Anträge zur Förderung geplant, aber nur 18 konnten jetzt wirklich begonnen werden, da das Werkstattgebäude des alten TJG-Gebäudes mittlerweile zum Abriss freigegeben wurde (wie auch hier in meinem Vlog aus dem April erwähnt).

Für diese 18 Projekte mussten bis Ende 2024 alle Anträge mit Kostenberechnungen eingereicht werden. Insgesamt werden jetzt Vorhaben in Höhe von 10 Mio. € umgesetzt und es gibt Zuwendungen durch den Förderfonds in Höhe von 7 Mio. €.

Hier eine Auflistung der Projekte (ohne Teil-Projekte), die mit EFRE-Mitteln gefördert werden:

• Kinder- und Jugendhaus INSEL

• Volkspark Briesnitz

• Verbesserung der Barrierefreiheit: Altbriesnitz 2a

• Volkshaus Cotta – Kultur und Nachbarschaftszentrum

• Gewässermaßnahmen am Gorbitzbach und Weidigbach

• Freifläche Coventrystraße

• Wohnungsumfeldmaßnahmen für Kinder und Jugendliche

• Neuer Annenfriedhof

• Umsetzung Straßenbaukonzept

• Umsetzung Radverkehrskonzept

• Klein und Kleinstunternehmen fördern

Noch ein kleiner Einschub zum Werkstattgebäude auf dem ehemaligen TJG-Gelände. Das Gebäude, für das es viele Pläne gab (wie ich in diesem Video-Bericht aufgreife), soll nun für 250.000 € noch in diesem Herbst abgerissen werden. Das Geld soll aus Eigenmitteln der Stadt kommen. Woher genau? Ich weiß es nicht. Aber der Witz ist, dass für die Instandsetzung des Werkstattgebäudes 1 Mio. € Gesamtkosten vorgesehen waren und die Stadt 30 % davon, also 300.000 €, aus Eigenmitteln hätte erbringen müssen. Wir hätten also für 300.000 € ein schickes Werkstattgebäude haben können und geben jetzt stattdessen 250.000 € für dessen Abriss aus.

Aber bevor ich mich weiter aufrege, gehen wir noch zu den Projekten des Europäischen Sozialfonds ESF Plus weiter. Für diesen sind für den Förderzeitraum 2021-2027 fünfzehn Vorhaben vorgesehen, für die insgesamt etwas mehr 2 Mio. € zur Verfügung stehen.

Es handelt sich um folgende Projekte:

• Stadtkohlrabi

• Urban Art Gorbitz

• Digitalcoaches

• Achtung, Gorbitz

• Kick it – Straßenfußball in Dresden

• Engagiert für ein tolerantes und friedvolles Miteinander, Antiaggressionstraining

• Neues Volkshaus für alle

• Treffpunkt Gorbitz

• In die Gänge kommen

• Verwenden statt Verschwenden (Gorbitz)

• Pear to Hear (Gorbitz)

• Kleidertauschbörse & Kidstonne Gorbitz

• Nachtsport (Gorbitz)

• Musik, Sport und Spiel

• Bildungsberatung Gorbitz

Freifläche Coventrystraße/Cottaer Bogen

Eines der EFRE-Projekte stand auch direkt als nächster Förderpunkt auf unserer Tagesordnung. Uns wurde der Projektstand für die Freifläche auf der Coventrystraße vorgestellt und wir haben über einen Zuschuss für Spielelemente, eine Himmelsschaukel für 5.000 € und ein Balancierpfad für 15.000 €, abgestimmt.

Die Förderung wurde mit 18 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme angenommen.

Besetzung Protokollführung für die Schiedsstelle Gorbitz und die Schiedsstelle im übrigen Bereich

Es mussten die Protokollführungen für die Schiedsstellen in Gorbitz und im übrigen Bereich des Stadtbezirkes besetzt werden. Für beide Stelle hat sich je eine Person beworben. Wir haben die beiden Bewerbungen einstimmig angenommen.

Festausstattung für den Omse e.V.

Auch einen Antrag auf Finanzierung von Festausstattung für den Omse e.V. haben wir einstimmig angenommen.

Senior*innentag am 1. Oktober

Weiter ging es mit der Förderung des mittlerweile 9. Senior*innentages, durchgeführt vom ASB-Regionalverband Dresden e.V.

Neben einem Empfang mit einer kleinen Blume für jede*n Besucher*in sollen wieder diverse Mitmachangebote durchgeführt werden. Dieses Mal soll der Fokus vor allem auf Begegnungsinhalten liegen. So wird es zum Beispiel Schnupperkurse zu Stuhl-Yoga, Bingo, Senior*innen-Musik und vieles mehr geben.

Diese Förderung haben wir wieder einstimmig angenommen.

Zirkus in Gorbitz

Nicht so einstimmig waren wir leider bei der Finanzierung des Zirkus-Projektes in Gorbitz, welches der Omse e.V. nun bereits zum wiederholten Male anbietet. Dieses Projekt richtet sich vor allem an Kinder und ist offen für alle, unabhängig von ihrer Herkunft und ein schöner und kreativer Ort für den gemeinsamen Austausch in Gorbitz.

Ein Projekt, das den Kindern in Gorbitz zugutekommt und auch von Kindern mit internationaler Biografie genutzt werden kann? So etwas wollte die AfD natürlich nicht unterstützen. Deshalb gab es nur 14 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen. Somit wurde die Förderung aber trotzdem angenommen.

Stadtteilfest vom Löptop e.V.

Dieses fand zwar bereits statt, wurde allerdings fälschlicher Weise erst als Kleinprojekt beantragt. Da die Gesamtkosten für das Fest jedoch etwa 1.500 € betrugen, musste sich das Projekt noch einmal bei uns vorstellen.

Das Fest war auch wegen des sonnigen Wetters ein voller Erfolg. Was mich besonders begeistert hat: Uns wurde auch die neue Löbtaukuh, die beim Fest dabei war, vorgestellt. Diese hat der Löptop e.V. mit 1.000 Euro finanziert. Diese soll ein Symbol dafür sein, dass Löbtau bunt ist. Die Kuh kann ausgeliehen werden und bei der Vorstellung der Kuh wurden wir darauf hingewiesen, dass diese gern auch beim Parkingday unterwegs sein kann, da sie ungefähr die Größe eines Parkplatzes hat. Ein sehr sympathischer Hinweis meiner Meinung nach.

Kinderfest der freiwilligen Feuerwehr Gorbitz

Die Förderung des Kinderfestes der Feuerwehr in Gorbitz wurde einstimmig angenommen.

Quartiersmanagement Gorbitz

Ein weiteres der großen Themen der Sitzung war die Finanzierung des Quartiersmanagements in Gorbitz. Dieses ist eigentlich für die Verstetigung von Strukturen der Stadtteilentwicklung in von der Stadt vernachlässigten Gebieten gedacht. Eigentlich sinnvoll. Allerdings läuft Ende des Jahres die Gebietsförderung aus, die das Ganze finanziert hat. Diese war Teil des Programms „Sozialer Zusammenhang“.

Eine besondere Rolle spielt das Quartiersmanagement in Prohlis und Gorbitz. Denn dadurch, dass der Wohnraum in den zentraleren Stadtteilen der Stadt immer unbezahlbarer wird, da wir weder Mileuschutzsatzungen noch Erhaltungssatzungen in Dresden einführen, werden viele Menschen immer mehr an den Stadtrand gedrängt. Vor allem in Gorbitz treffen Personen mit sehr unterschiedlichen Hintergründen aufeinander, die jedoch eine Tatsache eint: Sie leben in einem stigmatisierten Stadtteil, der nicht nur einen schlechten Ruf hat, sondern von der restlichen Stadtgesellschaft oft vergessen wird. Zudem leben viele in finanzieller Not. Etwa 25 % der Haushalte in Gorbitz sind armutsgefährdet, wohingegen im gesamten Stadtgebiet nur 15 %  armutsgefährdet sind.

Das Quartiersmanagement versucht hier zum Beispiel durch Netzwerkarbeit, der Förderung von Engagement der Bewohner*innen, aktiver Lobbyarbeit für den Stadtteil und Bemühungen um zusätzliche Finanzmittel für die Stadtteilarbeit (z.B. Sponsoring) dazu beizutragen, das Leben in Gorbitz zu verbessern.

Dafür betrug das Budget von 2020 bis 2024 ca. 145.000 €. Da dieses Geld jetzt wegfällt, wurde ein Plan ausgearbeitet, wie wenigstens ein Grundstock dieser Arbeit erst einmal erhalten werden kann. Denn was einmal weggebrochen ist, kann nur schwer wieder aufgebaut werden. Hierfür wurde sich für eine finanzielle Unterstützung von 5.000 € für einen Verfügungsfonds und zusätzliche 80.000 € für das Quartiermanagement als Gesamtaufgabe an uns als Stadtbezirksbeirat gewandt.

Dieses Geld soll die Kosten für 2026 decken. Danach muss das Thema Quartiersmanagement in den Haushalt der Stadt einfließen. Denn dass Gorbitz, aber auch Prohlis, die Probleme haben, die sie haben, liegt an einer gesamtstädtischen Politik und dem gezielten Abschieben von Menschen aus dem städtischen Bewusstsein. Doch auch Prohlis und Gorbitz gehören zu Dresden. Und auch an Gorbitz gibt es schöne Seiten und diese müssen unterstützt werden.

Das sieht natürlich die AfD nicht so. Die hat bei jeder Rückfrage, die sich nur entfernt um die Themen Asyl und Migration gedreht haben, laut getuschelt, gestöhnt oder mit Kommentaren gestört. Und als würde das nicht an destruktiven Beiträgen ausreichen, kam aus den Reihen der AfD auch noch die Behauptung auf, dass Präventionsarbeit sinnlos wäre, weil diese die Probleme der Menschen eh nicht lösen könnte und wir deshalb das Quartiersmanagement komplett streichen sollten.

Dieses Verhalten zeigt sehr anschaulich, dass die AfD gezielt Politik macht, die sich gegen die Interessen der Gorbitzer*innen richtet, obwohl oder gerade weil sie dort bei der Kommunalwahl so viele Stimmen bekommen hat. Denn dort, wo die Menschen unzufrieden sind, wird die AfD auch weiterhin gewählt. Die AfD hat deshalb natürlich kein Interesse daran, auch nur das Geringste an der Situation im Viertel zu verbessern.

Trotzdem konnten wir dem Quartiersmanagement einen Aufschub gewähren. Mit dreizehn Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen, wobei sich die AfD in zwei Nein-Stimmen, eine kurze Abwesenheit und zwei Enthaltungen, aufgeteilt hat, war das Ergebnis trotzdem noch relativ eindeutig.

Aufhebung bestehender Aufstellungs- und Offenlagebeschlüsse zu den Bebauungsplänen

Weiter ging es mit veralteten Vorhaben aus der Bauleitplanung, die aufgehoben werden sollten. Dem haben wir einstimmig zugestimmt.

Zuschuss für das Zschonergrundbad

Auch einen Zuschuss für den Betrieb des Zschonergrundbades haben wir einstimmig angenommen.

Sonstige Punkte der CDU

Unter dem Punkt „Sonstiges“ haben uns zwei Themen der CDU erwartet.

Zuerst ging es um einen Vorschlag, das Tierheim in Stetzsch zu unterstützen. Dieses Tierheim kümmert sich um Tiere, die aus dem gesamten Stadtgebiet kommen. Das Tierheim hat aktuell Kapazitäten für 60 Hunde, wobei zur Zeit 55 Zwinger belegt sind. Darüber hinaus können 90 Katzen im Tierheim unter gebracht werden. Allerdings muss sich das Tierheim gerade um 120 Katzen kümmern, wovon einige unter anderem in einer Dusche leben. Auch wurde berichtet, dass aus Platzgründen alle Angestellten momentan Tiere bis sich zu Hause aufnehmen mussten. Eine der tragischten Geschichten aus dem Heimalltag war wohl, wie vor kurzem zwei Katzenwelpen in einer Spendenbüchse „abgegeben“ wurden.

In dieser wirklich prekären Lage hat das Tierheim drei sehr konkrete Wünsche: Sie wollen die bereits vierzehn Jahre alte Waschmaschine ersetzen, einen Lagercontainer für Katzenfutter anschaffen und die Video- und Schließanlage erneuern. Schätzungsweise würden sich die Kosten etwa auf 15.000 € für die Waschmaschine, 5.000 € für den Container und 1.000 € für die Video- und Türsprechanlage belaufen.

Leider lag jedoch keine Anfrage zur Förderung des Tierheims auf dem Tisch, sondern ein Antrag der CDU, dass wir bei der Sammlung von Spenden unterstützen sollten. Das fanden alle im Stadtbezirksbeirat sehr verwirrend und so hat die CDU ihren Antrag in einer kurzen Pause umformuliert und am Ende haben wir einstimmig einen Antrag angenommen, dass uns ein Bericht vorgelegt werden soll, welche Mittel das Tierheim konkret von uns benötigt.

Zudem hatte die CDU noch einen Prüfauftrag für eine Überquerung am Dalienweg formuliert, dem wir ebenfalls zugestimmt haben.

Updates vom Bankkonzept

Zum Abschluss gab es noch gute Nachrichten vom Stadtbezirksamt: Alle geplanten Bänke aus dem Bankkonzept stehen! Nun ja, fast alle. Denn eine Bank ist tatsächlich wegen Baumaßnahmen an einem der geplanten Standorte übrig geblieben. Denn dort, wo durch das Bankkonzept erst eine Bank hätte stehen sollen, werden jetzt durch ein anderes Projekt zwei andere Bänke aufgebaut.

Kurz, eine Bank sucht nun ein neues Zuhause. Jetzt seid ihr gefragt, wo soll die Bank in unserem Viertel stehen? Meldet euch gern bei mir oder direkt beim Stadtbezirksamt mit euren Vorschlägen!

Nach diesem doch etwas unerwarteten Abschluss war die Sitzung dann 22:49 Uhr zu Ende.

Die nächste Sitzung des Stadtbezirksbeirates Cotta findet am 1. Oktober 2025 im Ruderhaus des Dresdner Ruder Clubs 1902 e. V., Hamburger Straße 80, 01157 Dresden, statt. Kommt gern vorbei!

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 21. August 2025:  Kein Geld für die Jugend, eine Schonfrist für das Quartiersmanagement Gorbitz und eine übrig gebliebene Bank erschien zuerst auf Piraten Dresden.