Was ist bisher geschehen?

Verkehrsbetriebe finanzieren sich neben den Ticketeinnahmen aus den sogenannten Regionalisierungsmitteln, die der Bund über die Länder bereitstellt, sowie aus Ausgleichszahlungen für vergünstigte Ticketangebote wie das Deutschlandticket und das Bildungsticket. Da das aber, wie in sehr vielen Städten, nicht reicht, weil Bund und Länder zum Teil auch zu geringe Ausgleichszahlungen leisten, werden die Verluste der DVB mit den Gewinnen von anderen städtischen Unternehmen ausgeglichen. Vorrangig sind das die Gewinne der SachsenEnergie. Dieser Verlustausgleich ist dabei jedoch gedeckelt.

In den letzten Jahren sind die Kosten bei der DVB jedoch massiv gestiegen und die Ausgleichszahlungen der SachsenEnergie reichen nicht mehr aus. Schuld daran sind vor allem die höheren Preise für Personal, Ersatzteile und Treibstoffe. Zunächst hatte der Stadtrat für 2026 beschlossen, dass die Differenz einmalig aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden soll, gleichzeitig der DVB aber interne Sparmaßnahmen und erste Kürzungen auferlegt. Das war damals ein harter Kompromiss, denn auch schon da standen massive Kürzungen zur Debatte.

Für das kommende Jahr will der Stadtrat jedoch die Differenz nicht mehr aus dem Haushalt begleichen und auch die Zuschüsse durch die SachsenEnergie sollen nicht erhöht werden. Damals stand die Summe von 18 Mio € im Raum, die für das Jahr 2027 irgendwie beglichen werden muss. Eine Summe, die man in einem städtischen Haushalt, der rund 3 Mrd € umfasst, sicherlich auftreiben könnte. Andernfalls müsste das Angebot so geschrumpft werden, dass eben diese Summe eingespart werden kann.

Parallel zu der ersten Kürzungsdebatte wurde im Frühjahr 2025 ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Nahverkehrs initiiert. Innerhalb weniger Wochen unterschrieben über 40.000 Menschen. Das sind fast 10% der Wahlberechtigten in Dresden und deutlich mehr als notwendig. Und auch für die jährlichen Mehrkosten gab es einen Vorschlag, wie die Stadt das Geld eintreiben könnte. Nachdem das Rechtsamt bestätigte, dass das Bürgerbegehren zulässig sei, heuerte unser Oberbürgermeister Hilbert eine Kanzlei an, die ihm ein gutachterliches Dokument schrieb, in dem mit wilden Rechentricks der Finanzierungsvorschlag irgendwie als unzureichend verkauft werden sollte. Daraufhin erklärte die rechte Mehrheit im Stadtrat das Bürgerbegehren für unzulässig und nahm den Dresdnerinnen und Dresdnern somit die Chance, über ihren Nahverkehr selber abzustimmen. Die Initiatoren legten Beschwerde ein, wodurch die Entscheidung über das Bürgerbegehren von der Landesdirektion geprüft werden muss, die die Aufsichtsbehörde über die Stadt ist. Auch sie erklärte es vor kurzem für unzulässig.

Spannend an der ganzen Thematik ist dabei, dass die 18 Mio €, die von der Stadtverwaltung selber so geschätzt und veröffentlicht wurden, in Bezug auf das Bürgerbegehren als nicht ausreichend dargestellt worden sind. Tatsächlich müssen die DVB jetzt aber für nächstes Jahr doch nur 8,3 Mio € einsparen, also weniger als die Hälfte der damaligen Schätzung

Was wurde bereits gekürzt?

Für den Haushalt 2025/26 konnte damals zwar das Schlimmste verhindert werden, dennoch kam es zu Kürzungen, mit denen die DVB die jährlichen Kosten um 11,7 Mio € senken konnte. Zu den Kürzungen zählten:

• 20‘-Takt auf Linie 7 zwischen Gorbitz und Pennrich
• Entfall des Abschnitts Waldschlösschen – Marienallee auf der Linie 74
• Umstellung der Linie 76 auf Anruf-Linien-Taxi
• Entfall des Abschnitts zwischen Tolkewitz und E.-Goldberg-Platz der Linie 87
• 20‘-Takt auf der Linie 88 zwischen Kleinzschachwitz und Prohlis, anstelle des bisherigen 15‘-Takts
• Ein Ferienfahrplan mit 15‘-Grundtakt in allen sächsischen Schulferien
• interne Einsparungen, wie seltenere Reinigungen Fahrzeuge, Verkauf von Beteiligungen oder weniger Neueinstellungen

Durch die enormen internen Einsparungen, die die Betriebsqualität deutlich senkten, musste damals glücklicherweise nur ein geringer Teil des Angebots weggekürzt werden.

Was soll diesmal gekürzt werden?

Diesmal stehen ganze 10% des Fahrtenangebots auf dem Spiel. Jede Zehnte Fahrt soll gestrichen werden, um damit die fast schon lächerliche Summe von 8,3 Mio € zusätzlich einzusparen. Eine Summe dieser Größenordnung könnte locker im städtischen Haushalt mit eingeplant werden. Am 20. August veröffentlichte die Sächsische Zeitung die geplanten Kürzungen und mittlerweile liegt auch die Vorlage vor, die jetzt durch die verschiedenen Gremien der Stadt wandern soll und über die der Stadtrat im November schließlich abstimmen soll. Schauen wir uns die geplanten Kürzungen mal im Detail an:

Straßenbahnen

• Linie 1: Die Linie 1 wird zwischen Postplatz und Leutewitz den bisherigen Linienweg der 12 erhalten. Sie fährt dann also über S-Bf. Freiberger Straße und Tharandter Straße nach Leutewitz. Den Weg über Bahnhof Mitte und Flügelweg wird die 12 dafür im Gegenzug erhalten.
• Linie  8: Die Linie 8 soll von Hellerau kommend am Postplatz enden. Erst nach Fertigstellung der Campuslinie würden die verloren gehenden Fahrten zwischen Hauptbahnhof und Südvorstadt von der Linie 7 und später auch der Linie 4 kompensiert werden. Bis dahin fällt jedoch jede zweite Fahrt zwischen dem Zentrum und der Südvorstadt weg.
• Linie 10: Die 10 soll nur noch alle 20 Minuten verkehren. Das Grundprinzip „Alle 10 Minuten kommt eine Bahn“ gilt somit nicht mehr für alle Straßenbahnlinien. In den Tagesrandlagen und an Sonntagen fährt sie zudem nur noch alle 30 Minuten. Dadurch würde konsequent jede Zweite Fahrt wegfallen. Außerdem soll sie zwischen Straßburger Platz und Hauptbahnhof über den Pirnaischen Platz führen, um so…
• Linie 12: …den 20‘-Takt auf der Linie 12 zu kompensieren. Durch die Linienverknüpfung mit der 10 ereilt sie nämlich das gleiche Schicksal, wodurch auch bei ihr jede zweite Fahrt wegfällt. Zudem soll sie, wie vorhin schon erwähnt, von Striesen kommend ab dem Pirnaischen Platz einen neuen Fahrtweg über Hauptbahnhof, Bahnhof Mitte und Flügelweg nach Leutewitz erhalten, um so den bisherigen Westabschnitt der Linie 1 zu bedienen. Dadurch werden sich die 10 und 12 aber zumindest zwischen Fetscherplatz und Bahnhof Mitte zu einem 10‘-Takt überlagern.
• Linie 13: Die Kürzung der Linie 13 war fast am ehesten vorherzusehen: Die Verlängerung der 13 von Mickten nach Kaditz, die erst vor wenigen Jahren umgesetzt wurde, wird nämlich wieder rückgängig gemacht. Die 13 endet somit dann wieder in Mickten und Kaditz verliert die Hälfte seiner Straßenbahnen.
• Zudem wird der sogenannte Einkaufstakt an den Samstagen gestrichen. Das bedeutet, dass die Linien 3, 4, 7, 9 und 11 auch samstags nur alle 15 Minuten verkehren werden.

Busse

• Linie 61: Der Linienast von Bühlau zum Fernsehturm soll von der 61 künftig nur noch alle 30 Minuten bedient werden, wodurch jede dritte Fahrt wegfällt. Das soll gleichzeitig bedeuten, dass nach Weißig abwechselnd alle 10 bzw. 20 Minuten ein Bus fahren soll. Dafür werden jedoch die bisherigen Verstärkerfahrten zur Hauptverkehrszeit zwischen Bühlau und Weißig gestrichen.
• Linie 62: Zur Hauptverkehrszeit sollen die Busse auf der 62 nicht mehr alle 6-7 Minuten, sondern alle 7-8 Minuten fahren. Klingt nicht nach viel Veränderung, bedeutet aber, dass statt bisher 9 nur noch 8 Busse pro Stunde fahren werden. Nach Dölzschen soll ab Altplauen zudem nur noch alle 30 Minuten ein Bus fahren. An den Samstagen entfällt auch auf der 62 der Einkaufstakt, wodurch sie nur alle 15 Minuten fahren wird.
• Linie 63: Die 63 soll mit dem Prinzip des 10‘-Takts auf den 60er-Buslinien brechen und tagsüber nur noch alle 20 Minuten und in den Tagesrandlagen alle 30 Minuten verkehren. Auch hier fällt damit die Hälfte aller Fahrten weg. Als Ersatz soll zumindest die 85 entlang des Linienwegs der 63 von Löbtau Süd bis zur Tharandter Straße verlängert werden.
• Linie 64: Während man in Gruna und Reick eigentlich auf die Ausweitung des 10‘- Takts der 64 bis nach Reick sehnsüchtig gewartet hat, schließlich stand der unmittelbar vor der Umsetzung, wird der 10‘-Takt am anderen Ende der Linie wieder zurückgenommen. Künftig soll wieder jede zweite 64 in Kaditz an der Gleisschleife enden, wodurch bis „Am Vorwerksfeld“ nur noch alle 20 Minuten ein Bus fährt.
• Linie 68: Auch auf der Linie 68 soll zwischen Postplatz und Cossebaude nur noch alle 20 Minuten ein Bus verkehren. Und dadurch, dass zwischen Bahnhof Mitte und Leutewitz die 12 auch nur alle 20 Minuten verkehren soll, verliert die Strecke zwischen dem Zentrum und Cotta bzw. Leutewitz die Hälfte aller Fahrten.
• Linie 70: Die 70 soll von Klotzsche kommend bereits an der Haltestelle Hirtenstraße in Gorbitz enden und nicht mehr weiter nach Gompitz verkehren. Zum Ausgleich soll hingegen aber die Linie 7 wieder alle 10 Minuten nach Pennrich verkehren.
• Außerdem sollen einige Buslinien, die aktuell im 20`-Takt fahren, auf einen 30`-Takt umgestellt werden. Konkret betrifft dies die 79, 81, 85, 87, 88, 90 und 92. Auf all diesen Linien entfällt somit ein Drittel aller Fahrten. Besonders hart trifft es dabei die 88. Die Nachfrage nach ihr rechtfertigte vor der ersten Kürzungswelle nämlich einen 15‘-Takt. In Relation dazu würde das bedeuten, dass auch hier jede zweite Fahrt weggekürzt wird.

Was heißt das in Zahlen?

Im städtischen Nahverkehr sollen 2,7 Mio jährliche Fahrplankilometer weggekürzt werden. Das entspricht rund 10% des gesamten Fahrtenangebots. Dadurch sollen 8,7 Mio Euro jährlich eingespart werden. Dafür bleiben aber 11 Straßenbahnen und 23 Busse dauerhaft im Betriebshof. Und damit die keine Kosten durchs rumstehen generieren, wird die DVB ihre Flottengröße reduzieren. Zum Beispiel in dem sie mehr alte Bahnen des Typs NGT6DD ausflottet oder weniger neue Busse als Ersatz für verschlissene alte Fahrzeuge beschafft. Und eine Flotte zu verkleinern geht deutlich schneller, als diese wieder zu vergrößern.

Durch die Kürzungen erwarten die DVB ein Verlust von 9,4 Mio Fahrgästen pro Jahr und 1,5 Mio zusätzliche PKW-Fahrten jährlich. Und wenn weniger Fahrgäste mit dem ÖPNV fahren, dann könnte der Fahrgastrückgang in Zukunft als Argument für weitere Kürzungen dienen. Es gibt also ein großes Risiko, dass hier ein Teufelskreis an Kürzungen losgetreten werden könnte.

Ebenso sollen durch die Kürzungen rund 100 Stellen, vor allem beim Fahrpersonal, eingespart werden. Die DVB hat schon mit Beginn der ersten Kürzungswelle die Einstellungen zurückgefahren und freigewordene Stellen nicht nachbesetzt. Der Personalabbau ist also schon längst im Gange. Und auch hier gilt: Personal wird man schneller los, als man Neues angeheuert und ausgebildet hat.

Welche Auswirkungen hätte das?

Die Kürzungen treffen ausnahmslos jeden, der in Dresden wohnt oder hier zumindest arbeitet. Denn jeder Fahrgast, der nicht mehr mit Bus und Bahn fährt, da es durch die Kürzungen unattraktiv geworden ist, wird sich ein anderes Verkehrsmittel sorgen. Und in vielen Fällen wird das das Auto sein, wodurch im Zweifelsfall mehr Autos im Berufsverkehr im Stau stehen dürfen. Und wer trotzdem weiterhin Straßenbahn oder Bus fährt, der wird dort häufiger mit seinen Mitreisenden dicht an dicht stehen dürfen.

Die Kürzungen treffen dabei extrem viele Stadtteile, vor allem jene, die etwas weiter weg vom Zentrum liegen. So büßen Mickten und Kaditz durch die Kürzungen auf den Linien 13, 64 und 79 enorm viele Fahrten ein, und das obwohl am ElbePark gerade Hunderte neue Wohnungen gebaut werden. Die Westachse zwischen Friedrichstadt, Cotta und Cossebaude verliert die Hälfte ihres Fahrtenangebots, dank der Taktreduktionen auf der 10, 12 und 68. Auch die Studierenden und Mitarbeitenden der TU Dresden, sowie alle, die dort in der Nähe wohnen büßen massiv ein, da mit dem Wegfall der 8 nur noch halb so viele Straßenbahnen vom Stadtzentrum dahin fahren und die 85 nur noch jede halbe Stunde kommen soll. Und besonders hart trifft es auch den Nordosten. Nur noch halb so viele Busse Richtung Pillnitz und halb so viele Bahnen zwischen Innenstadt und dem Uniklinikum bzw. dem Schillerplatz.

Aber auch der Einzelhandel wird, vor allem in der Innenstadt, massiv darunter leiden. Denn bekanntlich nutzen viele den Samstag zum Einkaufen. Aber wenn auf den wichtigsten Linien der 10‘-Takt zu einem 15‘-Takt wird, dann werden weniger Leute das Angebot nutzen oder alternativ die Innenstadt zuparken.

Allgemein arbeitet die Stadt mit ÖPNV-Kürzungen jeglicher Art völlig gegen ihre eigenen Verkehrsziele und mit den Auswirkungen auf das Stadtklima in Form von höheren Schadstoffemissionen, mehr Stau und mehr Verkehrslärm wollen wir gar nicht erst anfangen.

Verbesserungen gibt es nur punktuell durch die Verlagerung von Fahrgastströmen, dem 10`-Takt nach Pennrich und kleinen Anpassungen im Linienverlauf der Linien 61 und 85 in Gruna, wodurch ohne betriebliche Mehrkosten weitere Fahrgäste gewonnen werden sollen.

Wie geht es jetzt weiter?

Erstmal sollen die Stadtbezirksbeiräte über die Kürzungen beraten und ihre Empfehlungen dafür oder dagegen aussprechen. Die Beschlussfassung im Stadtrat ist dann im November vorgesehen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Kürzungen so oder in abgewandelter Form beschlossen werden könnten, da der rechte Block aus CDU, AfD, Team Zastrow und FDP/Freie Bürger eine komfortable Mehrheit im Stadtrat besitzt und die Kürzungen unbedingt beschließen möchte. Die beschlossenen Kürzungen würden dann im Laufe des Jahres 2027 umgesetzt werden.

Aber auch das Bürgerbegehren ist noch nicht ganz aus dem Rennen. Gegen die Entscheidung der Landesdirektion, dass das Bürgerbegehren zu Recht für unzulässig erklärt worden sei, können die Initiatoren noch Rechtsmittel einlegen. Und das werden sie vermutlich auch, zumindest hatten sie das zuvor schon signalisiert.

Die DNN hat zudem vor kurzem herausgefunden, dass die DVB noch weitere Ausgleichszahlungen für das Deutschlandticket vom Bund erhalten soll. Die Summe soll dabei die fehlenden 8,3 Mio € übersteigen und könnte somit das Finanzloch stopfen und alle Kürzungen obsolet machen. Mal schauen, ob die Mehrheit des Stadtrates das bei der Abstimmung im November auch so sieht.

Meine Einschätzung

Die DVB kann nichts für die Kürzungen. Die sind von einer rechten Mehrheit im Stadtrat gewollt und werden auch von dieser, mit Unterstützung unseres Oberbürgermeisters, durchgedrückt. Die DVB ist lediglich im Auftrag des Stadtrates dafür verantwortlich, die Kürzungen in ihrem eigenen Liniennetz vorzuschlagen,

Wenn man den jetzt vorliegenden Kürzungsentwurf mit früheren Entwürfen vergleicht, dann muss man zugeben, dass die DVB das vermutlich Beste aus dieser miesen Vorgabe rausgeholt hat. Um möglichst alle Linien und den 10‘-Takt zu retten, hat man augenscheinlich entschieden, bestimmte Linien in ihrem Takt massiv einzudampfen. Und so trifft es nun vor allem die Linien 10, 12, 63, 68 und, wenn man den Stand von 2024 als Grundlage nimmt, auch die 88, um so den Rest weitestgehend zu retten.

In der Lage, in der die DVB steckt, kann sie nur selbst verlieren. Personal, Fahrzeuge, Fahrgäste und auch ihr Image bei vielen Fahrgästen. Denn auf viele wird es so wirken, dass die DVB eigenständig ihr Liniennetz zum Leidwesen der Fahrgäste zusammen kürzt. Und das vor allem, weil sich die DVB ihr „Grab“ in Form des Kürzungsvorschlags auch noch selber „schaufeln“ dürfen. In einer Leser-Umfrage der Sächsischen Zeitung zeigten 75% der Leser*innen kein Verständnis für die Kürzungen. Teile des Stadtrates werden aber vermutlich auch nicht mit dem Vorschlag zufrieden sein. Aber nicht weil sie vehement dagegen sind, sondern weil es ihnen nicht weit genug geht oder zu viele Kürzungen genau in ihrem Wahlbezirk sind und woanders zu wenig. Denn vor allem in den äußeren Bezirken, in denen die Konservativen die meisten Stimmen erhalten, fallen die Kürzungen am Meisten ins Gewicht. Erwähnt seien hier Pillnitz, Blasewitz, Cossebaude oder auch Mockritz, um nur ein paar zu nennen. Daher werden einzelne Politiker aus jenen Reihen bestimmt noch alternative Kürzungen vorschlagen, um den ÖPNV in ihrem Stadtteil zu retten. Denn schließlich wissen sie ja besser, wie man ihre eigenen Kürzungsforderungen richtig umsetzt und nicht die Verkehrsplaner*innen bei der DVB. Daher kann es auch sein, dass die endgültigen Kürzungen an einigen Stellen anders aussehen werden, als hier beschrieben.

Der Kampf ist noch nicht verloren, denn bis zur Beschlussfassung des Stadtrates im November kann noch viel passieren. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Finanzierung kommunaler Verkehrsunternehmen besser wird, dass der Verlustausgleich der DVB erhöht wird und das weitere Kürzungen nicht umgesetzt werden. Der öffentliche Druck gegenüber den Verantwortlichen muss steigen und der Unmut zum Ausdruckgebracht werden. Um eine fast schon lächerliche Summe zu sparen, soll hier eine einschneidende Entscheidung gefällt werden, die von einer überwältigenden Mehrheit der Stadtbevölkerung nicht akzeptiert wird.

Auch wenn es um das Bürgerbegehren nicht gut aussieht, sind wir weiterhin der Meinung, dass eine so wichtige Grundsatzentscheidung direkt an der Wahlurne und nicht von einer rechten Stadtratsmehrheit entschieden werden soll. Denn der Nahverkehr betrifft uns alle, direkt oder indirekt, und das jeden Tag.

Quellen

• Stadtrats-Vorlage (https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=30740)
• Sächsische Zeitung veröffentlicht Kürzungen (https://www.saechsische.de/lokales/dresden/welche-strassenbahn-und-buslinien-in-dresden-von-dvb-kuerzungen-betroffen-sind-35JMGQLNQREI7MNK2A7FNBNBYA.html)
• Auswirkungen und Leser*innenumfrage (https://www.saechsische.de/lokales/dresden/kuerzungswahnsinn-in-dresden-was-die-dvb-sparplaene-fuer-tausende-bedeuten-CRXRSPUVL5HZDKBAAQFVGIGXEE.html)
• Landesdirektion sieht Bürgerbegehren als unzulässig (https://www.dnn.de/lokales/dresden/dresden-landesdirektion-erklaert-buergerbegehren-zu-dvb-fuer-unzulaessig-AIRWDSQILJG7VMKK3VTFRJYV7U.html)
• Zusätzliche Ausgleichszahlungen für das Deutschlandticket (https://www.dnn.de/lokales/dresden/genug-um-kahlschlag-bei-den-dvb-in-dresden-abzuwenden-zusatz-millionen-aus-berlin-YMCZVUKJZJH7DLMPJKQ2LQETDY.html)

Der Beitrag Harte Einschnitte bei Bus und Bahn – Die DVB-Kürzungen Im Detail erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Dazu Anne Herpertz, finanzpolitische Sprecherin der PVP-Kooperation: „Die Initiative, für die Stadtbezirksmittel zu kämpfen, wurde maßgeblich von den Stadtbezirksbeiräten selbst vorangetragen. In verschiedenen Beiräten stimmten auch Vertreter:innen von CDU, FDP, Freien Bürgern und Team Zastrow für mindestens 8€/Einwohner Mittelfreigabe zu. Ich bin der Überzeugung, dass der Kompromiss auf 8€/Einwohner mit diesem Antrag trotz aller Nebenkriegsschauplätze akzeptierbar ist. Gleichzeitig signalisieren wir, dass wir für den kommenden Doppelhaushalt wieder einen Ausgangswert von 10€/Einwohner erwarten, um der Abwärtsspirale langfristig zu begegnen. Nichts zu versuchen können wir uns nicht leisten. Das sind wir den Menschen in den Stadtbezirken und den gewählten Bezirksbeiräten schuldig. Dort werden jetzt bereits kulturelle und sportliche Projekte gekürzt oder müssen gar ausfallen. Das dürfen wir nicht schulterzuckend hinnehmen.“

Der Beitrag Kampf um SBR-Mittel: Pressemitteilung zum Nachtragshaushalt vom 27. April 2026 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Sport, Kultur, Bildung und mehr. Viele gemeinnützige Projekte und Initiativen, die sich für ein besseres Miteinander in Dresden einsetzen, werden von ihrem jeweiligen Stadtbezirksbeirat finanziell gefördert. Doch vielen dieser Projekte droht nun das Aus.

Der erste finanzielle Einschnitt erfolgte mit dem Doppelhaushalt 2025/26, als die vorgesehenen Mittel der SBRs von 10 Euro auf 9 Euro pro Einwohner:in reduziert wurden. Die für das Jahr 2026 verhängte Haushaltssperre fror dann auch noch die Hälfte dieses bereits gekürzten Budgets ein. Oberbürgermeister Hilberts Nachtragshaushalt zieht die Linie nun bei rund 6,50 Euro pro Kopf. Für die Stadtteile würde dies immense Einschnitte bedeuten, während die Wirkung auf den gesamtstädtischen Haushalt allerdings verschwindend gering bliebe.

Während die meisten Stadtbezirksbeiräte aufgrund von Unsicherheit bereits jetzt den Rotstift selbst ansetzen, wollen Vertreter:innen der Piraten diese Kürzungen nicht hinnehmen und fordern OB und Stadtrat auf, die im Doppelhaushalt bereits beschlossenen 9 Euro pro Einwohner:in freizugeben – eine Forderung, die in den Stadtteilen auf breite Zustimmung trifft. In den SBRs Altstadt, Neustadt und Pieschen wurden entsprechende Anträge bereits mehrheitlich angenommen.

„Wir haben ein Mandat von den Bürgerinnen und Bürgern erhalten, in ihrem Stadtteil etwas Gutes zu bewegen. Wer dieses Mandat ernst nimmt, kann gar nicht anders, als sich mit aller Kraft gegen diese Kürzungen zu wehren“, meint Daniel Quitt, Vertreter im SBR Altstadt. „Wir haben so viel ehrenamtliches Engagement im Stadtbezirk. Wer hier übermäßig kürzt, fördert Politikverdrossenheit.“

Im SBR Plauen allerdings stellt sich sogar die CDU gegen Hilberts Sparpläne, berichtet der dortige Piraten-Vertreter Tigo Stolzenberger: „Wir sind mit der Maximalforderung in die Verhandlungen getreten und haben die CDU bei 8 Euro pro Kopf getroffen. Hinter diesem Kompromiss steht nun fast der gesamte SBR Plauen. Nur die AfD enthielt sich, allerdings gehört es ja zu ihrer politischen ‚Strategie‘, dass es den Leuten schlechter geht.“

Bis der Stadtrat über den Nachtragshaushalt entscheidet, beschäftigen sich auch die übrigen Stadtbezirksbeiräte mit dem Thema. „Auch in Cotta und Blasewitz werden wir unseren Antrag besprechen“, so Cotta-Beirätin Stephanie Henkel. „Wir haben bereits Mitglieder aus anderen Parteien informiert und hoffen auch dort auf Zustimmung. Danach liegt der Ball beim Stadtrat. Der ignorierte in der Vergangenheit zwar hin und wieder die Entscheidungen der SBRs, allerdings lässt sich der parteiübergreifende Widerstand aus 4, 5 oder sogar 6 Stadtteilen nur schwer unter den Teppich kehren.“

Update:
Im Stadtbezirksbeirat Cotta wurde der Antrag am Abend des 16. April 2026 mit 9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (AfD) und 4 Enthaltungen (CDU und die PARTEI) angenommen.

Der Beitrag Die Stadtteile nicht weiter ausbluten lassen! erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Danach ließ sich Oberbürgermeister Hilbert viel Zeit. Erst am 11. Dezember 2025 – und damit fast ein halbes Jahr später – führte er im Stadtrat zusammen mit den Fraktionen von AfD, CDU, FDP und Team Zastrow die Entscheidung herbei, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen und damit einen Bürgerentscheid zur Zukunft der Dresdner Verkehrsbetriebe zu verhindern. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens legten dagegen bereits im Januar 2026 Widerspruch bei der Stadtverwaltung ein.

Keine Entscheidung, keine Vorlage

Hilft die Landeshauptstadt Dresden dem Widerspruch nicht ab, entscheidet gemäß § 25 Abs. 4 Satz 3 SächsGemO die Landesdirektion Sachsen als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde. Bislang wurde jedoch die nötige Entscheidung, ob dem Widerspruch abgeholfen wird, nicht getroffen. Oberbürgermeister Hilbert hat dem Stadtrat noch nicht einmal eine Beschlussvorlage dazu vorgelegt. Auf die Nachfrage, wann die Entscheidung, ob dem Widerspruch abgeholfen wird, getroffen werden soll, teilte Hilbert eher vage mit: „Eine Entscheidung des Stadtrates über die Frage der Abhilfeentscheidung auf dessen Sitzung am 4. Juni 2026 wird angestrebt.“

Fraktionen wollen Entscheidung herbeiführen

Nun haben mehrere Fraktionen des Dresdner Stadtrates die Faxen dicke. Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, SPD sowie PVP-Kooperation haben am 13. März 2026 einen gemeinsamen Antrag eingereicht. Sie beantragen, dem Widerspruch abzuhelfen und die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!“ festzustellen. Zudem beantragen die genannten Fraktionen, diesen Antrag gemäß § 36 Absatz 5 SächsGemO auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen (siehe Anlage). Der Oberbürgermeister ist rechtlich verpflichtet, diesem Antrag zu entsprechen und das Thema auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen. Damit soll zügig eine Entscheidung des Stadtrates zum Bürgerbegehren herbeigeführt werden.

Dazu sagt Stadtrat Torsten Hans (Grüne): „Für uns steht fest: Bürgerbeteiligung verdient eine faire, sachliche Behandlung. Dass dieses Begehren die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, ist für uns mit dem Gutachten von Dr. Barbara Bushart zweifelsfrei belegt. Wir brauchen an dieser Stelle eine saubere Trennung zwischen der juristischen Bewertung und der politischen Diskussion über den Nahverkehr. Für die Frage der Zulässigkeit zählt allein, ob die formalen Kriterien erfüllt sind – und genau das ist der Fall.“

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender André Schollbach (Die Linke): „Herr Hilbert fürchtet offenkundig das Votum der Bürgerinnen und Bürger. Der Oberbürgermeister bremst, verzögert und verhindert. Wir haben jetzt die Faxen dicke.“

Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Engel (SPD): „Das Bürgerbegehren wurde einfach vom Tisch gewischt. Die Finanzierungslücke von 18 Millionen Euro war kein Fantasiewert, sondern stammt vom Oberbürgermeister selbst. Die willkürliche Entscheidung aus dem Dezember muss schnell korrigiert werden.“

Dazu sagt Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten, PVP-Kooperation): „Der Oberbürgermeister trat und tritt die Bürgerbeteiligung mit Füßen. Über 40.000 Unterschriften kann man nicht einfach so wegwischen. Der Bürgerwille muss endlich wieder ernst genommen werden. Wir wollen zur Wahlurne gehen!“

Der Beitrag Dresdner Nahverkehr erhalten: Nach Verzögerungen durch OB Hilbert bringen mehrere Fraktionen Antrag zur Beschleunigung ein erschien zuerst auf Piraten Dresden.

185.000 Euro fehlen dem Moosmutzelhaus, um sein Angebot im kommenden Jahr aufrecht zu erhalten. Nun überwies der Finanzausschuss das Problem auf Initiative der CDU an den Stadtbezirksbeirat Cotta und bittet diesen, sich an den Kosten zu beteiligen.

Stephanie Henkel, Stadtbezirksbeirätin der Piraten in Cotta, ärgert sich über diese ‚nach unten‘ weitergereichten Kosten:

„Erneut wälzen Stadtverwaltung und Stadtrat die Verantwortung auf die Stadtbezirksbeiräte ab, aber wir sind nicht der Notnagel! Die Mittel der SBRs sind eigentlich dafür da, um zivilgesellschaftliches Engagement im Stadtteil zu unterstützen: Zuschüsse für ehrenamtliche Vereine, Finanzierung von Stadtteilfesten oder Kulturprojekten zum Beispiel. Allerdings zahlen wir regelmäßig für Pflichtaufgaben der Stadt.

Erst diese Woche haben wir beispielsweise über 63.000 Euro für die Ausstattung des Lehrkräftezimmers und der Lehrküche des Förderzentrums am Leutewitzer Park beschlossen. Dazu kommt, dass unsere Mittel für dieses Jahr erst drastisch reduziert und nun für 2026 wegen der Haushaltssperre 50 % der Gelder eingefroren wurden.

Dem Doppelhaushalt 25/26 sind schon genug soziale Projekte zum Opfer gefallen. Dass aber das Moosmutzelhaus erhalten bleiben muss, hat der Stadtrat im Haushaltsbegleitbeschluss festgeschrieben. Darum müssen Stadtrat und die Verwaltung nun auch einen Weg finden, die Finanzierung zu sichern.“

Der Beitrag „Wir sind nicht der Notnagel!“ erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Coole Sache, da sind wir doch dabei! Um herauszufinden, wie weit Dresden bei der Umstellung auf offene Dateiformate ist, haben sich Stadtrat Martin Schulte-Wissermann und Pirat Pascal zusammen gesetzt und eine Anfrage formuliert.

Die Antworten sind nun da und wir wollen euch nun die Highlights vorstellen:

Denn immerhin, die Verwaltung setzt bereits dort offene Dateiformate ein, wo es bereits der Standard ist. Klingt zwar gut, aber im Grunde erwartbar, dass die Verwaltung nicht unter dem Standard arbeiten möchte. Was aber als besonders kritisch auffällt ist, dass es keine verbindliche Festlegung auf bestimmte Dateiformate für die Mitarbeitenden gibt und die Nutzung „situativ“ erfolge. Übersetzt heißt das: Jede Abteilung kann andere Programme und Dateiformate nutzen und im Zweifel kann Abteilung A das Dokument von Abteilung B nicht öffnen oder zumindest weiter bearbeiten.

Klingt also danach, als wäre eine Umstellung auf Open Document Formate allein schon organisatorisch sinnvoll, richtig? Finden wir auch! Aber aktuell gibt es dazu keine Pläne, denn es gibt keinen Beschluss oder eine interne Vorgabe dazu und deshalb kann auch nicht eingeschätzt werden, ob die Verwaltung das schaffen würde und wie teuer ein Umstieg wäre.

Dazu kommt auch, dass zum einen eine Umstellung der Dateiformate noch nicht gleichbedeutend mit einer Umstellung auf freie Software wäre und zum anderen die Stadt auch noch vorerst vertraglich an Microsoft gebunden ist. Die aktuell bestehenden MS-Office-Verträge laufen noch bis zum Jahr 2027 und diese kosten die Stadt immerhin pro Jahr eine gute Dreiviertelmillion Euro. Dazu kommen auch noch die bereits eingeplanten 620.000 Euro für die Umstellung auf die neueste Office-Version im nächsten Jahr.

Ein Haufen Geld, der definitiv sinnvoller ausgegeben werden könnte. Zum Beispiel um sich von lokalen IT-Firmen Fachanwendungen erstellen zu lassen, die eigene IT der Stadt mehr zu unterstützen und was danach übrig bleiben würde, könnte bei unserem löchrigen Haushalt bestimmt noch sinnvoll eingesetzt werden.

Auf jeden Fall haben die Antworten, die wir von der Verwaltung bekommen haben, bei uns noch einige neue Fragen aufgeworfen. Seid gespannt, wie es weiter geht. Wir halten euch auf dem Laufenden.

P.S.: Hier kommt ihr zu einem kleinen Video, in welchem Pascal und Stephanie noch einmal die Antworten auf unsere Anfrage besprechen:

Der Beitrag Wie steht es um offene Dateiformate in der Dresdner Verwaltung? erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Stadträtin Anne Herpertz (Stadträtin für die Piraten und Teil der PVP-Kooperation) kritisiert die Bezahlkarte als eine Entmündigung der betroffenen Menschen und ein neues Mittel zur Diskriminierung Geflüchteter. Deshalb hat sie eine detaillierte Anfrage zur seit Mai diesen Jahres eingeführten Bezahlkarte gestellt. In insgesamt 63 Fragen verlangt sie Antworten von der Stadtverwaltung, wie konkret die Bezahlkarte administriert wird.

Darin geht Herpertz unter anderem auf folgende Fragen ein:

Wird die Karte beim alltäglichen Gebrauch erkannt? Wo kann sie überhaupt genutzt werden? Wie können Abos für Internet oder DVB-Monatskarte abgeschlossen werden? Müssen Überweisungen oder Einzugsermächtigungen von behördlicher Seite freigegeben werden – und wer entscheidet das auf welcher Grundlage? Ist die Ausweitung der Ausgabe der Bezahlkarte auf weitere Personengruppen geplant? Und: Wie viele Mitarbeitende in der Stadtverwaltung Dresden sind mit der administrativen Abwicklung der Bezahlkarte beschäftigt? Wie viel kostet dieser Prozess?

Die Stadträtin führt ihre Beweggründe wie folgt aus: „Je undurchsichtiger die Regeln der „Diskriminierungskarte“ definiert sind, desto schlimmer sind die Auswirkungen. Personen, die schon jetzt vom Deutschen Staat wie Menschen zweiter oder dritter Klasse behandelt werden, sind dadurch Behördenwillkür, jeder Menge unnötiger Bürokratie und zusätzlichen Unsicherheiten ausgesetzt. Mit Menschlichkeit und effizienter Verwaltung hat das alles nichts zu tun.“

Zur genauen Umsetzung in Dresden wird Herpertz bald Antworten bekommen. Doch sie prangert auch die Bezahlkarte als solche an: „Wie würde es Ihnen gehen, wenn Sie wie geschäftsunfähige Kinder von Behörden gemaßregelt werden, was Sie mit Ihrem Geld anfangen dürfen und was nicht? Das ist eine maßlose Ungerechtigkeit! Geflüchtete Menschen brauchen zwar im Sinne der Digitalisierung und unkomplizierteren Auszahlung einen Zugang zu Konten – allerdings ohne Restriktionen, die sie zu Menschen zweiter Klasse verdonnern.“

Der Beitrag Fragenhagel zur Bezahlkarte: Dresdner Stadträtin Anne Herpertz stellt 63 Fragen an die Stadtverwaltung erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Fast zehn Jahre nach dem Stadtratsbeschluss von 2016 soll im nächsten Frühjahr die Königsbrücker Straße für 98 Mio € massiv ausgebaut werden. Hierfür sollen so gut wie alle, über 100 Bäume fallen und durch die Straßenverbreiterung sollen die Randbereichte extrem schmal werden. Dies ist nicht im Sinne des Ortsteilzentrums und daher hat die Bürgerinitiative StadtMussAtmen ein Bürgerforum erfolgreich initiiert, welches eine Bestandssanierung der Königsbrücker Straße fordert. Dieses Bürgerforum wird aber momentan von der Stadt verhindert. Begründet wird die Verhinderung damit, dass es angeblich kein „Vorhaben Königsbrücker“ gäbe – wobei mit „Vorhaben“ ein im Stadtrat abstimmbarer „Antrag“ gemeint ist.

Daher wurde heute von Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten, PVP-Kooperation), Anja Stephan (Die Linke), Michael Hauck (Bündnis Freie Bürger Dresden e.V.) ein Eilantrag an den Stadtrat eingereicht, der eine Bestandssanierung der Königsbrücker und eine Umnutzung der dann dadurch eingesparten Gelder fordert.

Hierzu Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten, PVP-Kooperation): „In Zeiten des Sparens und der klammen Kassen eine Straße für 98 Mio € auszubauen, ist verantwortungslos. Und als Verantwortung für die ganze Stadt tragender Stadtrat muss man hier einschreiten. Mit einer Bestandssanierung erhält man für relativ wenig Geld breite Gehwege, moderne Straßenbahnschienen, barrierearmen Stadtraum, die historische Baumallee, sicheren und komfortablen Radverkehr, sowie einen sinnhaft geführten Autoverkehr.“

In der Tat haben sich die Randbedingungen seit dem Stadtratsbeschluss 2016 dramatisch verändert. Der Kfz-Verkehr hat massiv abgenommen (siehe Grafik), die Bedeutung der Königsbrücker Straße als Transitstrecke ist verloren gegangen und die Bedeutung von kühlenden, großen Bäumen in urbanen Räumen hat stark zugenommen. Gleichzeitig fehlen im Haushalt Finanzmittel an allen Ecken und Enden.

Michael Hauck, Bündnis Freie Bürger Dresden e.V., ergänzt: „Typischerweise kosten Bestandssanierungen höchstens ein Drittel verglichen mit komplexen Straßen-Ausbauten. Hier sind also 60 Mio € einsparbar. Und mitnichten dauert eine Bestandssanierung länger. Wir haben ja gerade bei der Carolabrücke gelernt, dass ein Erstatzneubau, also eine Bestandssanierung, ohne Planfeststellungsverfahren schnell durchführbar ist. Und die Bauzeit ist allemal kürzer, als die jetzt vorgesehenen drei Jahre. Steigen wir jetzt in Planung und Bau ein, sind wir Anfang 2028 fertig.“

Anja Stephan, Stadträtin für Die Linke, geht näher auf die sozialräumliche Bedeutung der Königsbrücker Straße und die Wichtigkeit von Bürgerbeteiligung ein: „Ich wohne seit Jahren im Dresdner Hechtviertel und bin mit der unendlichen Geschichte zum geplanten Ausbau der Königsbrücker Straße vertraut. Dass die Anwohner*innen nach all den Jahren der Diskussion und des Nichtstuns Mitsprache einfordern, besonders weil sich die Verkehrsdaten enorm verändert haben, finde ich nachvollziehbar. Die Königsbrücker ist nicht nur Verkehrsraum, sondern auch Boulevard mit Aufenthaltsqualität, Grünzone und Sozialer Raum. Deswegen unterstütze ich ausdrücklich das juristische Vorgehen gegen die Stadtverwaltung und fordere die Zulassung des Bürgerforums. Sanieren im Bestand ist nicht nur die wirtschaftlich sinnvollste Lösung, sie erhält auch einen großen Teil des Baumbestands und macht sicheren und komfortablen Fahrradverkehr und breite Gehwege möglich.“

Abschließend Dr. Martin Schulte-Wissermann: „Königsbrücker wird Boulevard!“

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Den kompletten Antrag gibt es hier:

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Am kommenden Donnerstag soll der Dresdner Stadtrat eine Grundsatzentscheidung zum Wiederaufbau der Carolabrücke fällen. Dass die Elbquerung fehlt und neu gebaut werden muss, darin sind sich die meisten einig. Über das ‚Wie?‘ herrscht allerdings Uneinigkeit. Dennoch fordern Oberbürgermeister Hilbert und einige Fraktionen einen ‚Ersatzneubau‘, also die Rekonstruktion der Carolabrücke, wie sie vor dem Einsturz war. Wir fordern echte Bürgerbeteiligung und haben daher einen Ersetzungsantrag (mit Anlage) für die kommende Stadtratssitzung am 19 Juni 2025 eingereicht.

Hierzu Piraten-Stadtrat und bau- und verkehrspolitischer Sprecher der PVP-Kooperation, Dr. Martin Schulte-Wissermann: „Statt eines unüberlegten Schnellschusses – husch-husch, zack-zack, Ersatzneubau! – sollten wir uns wenigstens ein paar Monate Zeit nehmen, um die beste Lösung zu finden. Denn eines müssen wir bedenken: Die neue Carolabrücke soll 100 Jahre und länger stehen und wird damit ebenso lang die Verkehrsführung und die Ästhetik unserer Innenstadt maßgeblich bestimmen.“

In der Tat gibt es in der Stadtbevölkerung viele unterschiedliche Vorstellungen, wie eine neue Carolabrücke aussehen soll: modern oder nach historischem Vorbild, schlank oder breit, usw. Viele fordern obendrein die Brückenenden, also den Carolaplatz und den Rathenauplatz, in die Planung mit einzubeziehen. „Sollte der Stadtrat den Ersatzneubau nun aber buchstäblich in Beton gießen, können diese Fragen nicht mehr besprochen werden. Die vom OB notdürftig rangeklatschte Pseudo-Bürgerbeteiligung ist folglich nur ein Feigenblatt“, kritisiert Schulte-Wissermann.

Die PVP-Kooperation fordert in ihrem Ersetzungsantrag deshalb eine tatsächliche Bürgerbeteiligung, beginnend mit einem Ideenwettbewerb, um ein breites Spektrum an Optionen für eine neue Elbquerung herauszubilden. Diese sind dann Anfang 2026 öffentlich zu diskutieren. Die besten Entwürfe werden dann in ihren Faktoren (Baukosten, Bauzeit, Verkehrsführung, etc.) konkretisiert. Auf diese Weise kann der Stadtrat dann eine faktenorientierte und vernünftige Entscheidung treffen.

Ein weiterer Schwachpunkt der Hilbert-Vorlage ist die Finanzierung des Neubaus. Hierfür hat der Stadtrat im Haushalt zwar Geld über einen sogenannten Brückenfond eingestellt. „Allerdings“, so Schulte-Wissermann, „gibt es keine fundierte Kostenuntersuchung oder Schätzung. Die vorgesehenen 140 Millionen € werden nie und nimmer ausreichen. Wenn uns mitten im Bau das Geld ausgeht, was dann? Unser Antrag adressiert auch dieses Problem, indem der Stadtrat erst nach einer Kostenermittlung grünes Licht gibt und den Oberbürgermeister verpflichtet, genügend Geld bereitzustellen.“

Der Ersetzungsantrag der Piraten – Volt – Die PARTEI – Kooperation wird in der kommenden Sondersitzung des Bauausschusses und dann in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause behandelt. Schulte-Wissermann hofft auf die Vernunft der Ratsmitglieder: „Die nächste Carolabrücke kann eine Perle im Herzen der Stadt werden. Versauen wir es nicht.“

Der Beitrag Echte Bürgerbeteiligung bei Carola erschien zuerst auf Piraten Dresden.

In der letzten Sitzung in diesem Jahr war die Tagesordnung gut gefüllt. Als großes Thema schwebte über allem der Haushalt, aber auch andere Punkte hatten es durchaus in sich. Als Roter Faden durch die Sitzung zog sich, dass AfD, CDU, Team Zastrow und FDP/FB sich vorgenommen hatten, ausschließlich nur noch destruktiv zu sein. Immerhin hatte unsere PVP Fraktion (das erste P steht für PIRATEN) mit einer Aktuellen Stunde und einem Antrag für die Absicherung sozialer Projekte wenigstens konstruktive Beiträge zu Lösungsfindungen beigetragen – aber von da an ging es rapide bergab … Nun erstmal der Reihe nach:

Auftakt der Haushaltsdebatten

Der Stadtrat muss bald über den Haushalt 2025/2026 entscheiden. Im Haushalt ist festgeschrieben, wie viel Geld für welche Dinge ausgegeben wird. Ober- und Finanzbürgermeister Hilbert hat einen Vorschlag vorgelegt, welcher allerdings krasse Einschnitte vorsieht: so z.B. massive Kürzungen im Kultur- und Sozialbereich sowie eine unterfinanzierten ÖPNV. Daher droht ein Kahlschlag zum Beispiel bei der Kinder- und Jungendhilfe und der Schulsozialarbeit. Viele Initiativen und Vereine, die in diesen Bereichen tätig sind, fürchten nun um ihre Existenz. Bei der momentanen Zersplitterung des Stadtrats ist absolut nicht klar, wie es eine konstruktive und sinnhafte Mehrheit für einen sozialen und gerechten Haushalt geben könnte.

Um wenigstens Bewegung in die (öffentliche) Debatte zu bringen, hatte unsere PVP-Kooperation (Piraten-Volt-DiePartei) eine aktuelle Stunde zum Thema Haushalt beantragt. Unser Ziel war, dass mal alle Fraktionen ihre Positionen kundtun können und sich noch vor Weihnachten eine Diskussion um Lösungsmöglichkeiten ergibt.

Unser Max Aschenbach von DIE PARTEI machte den Anfang. Er kritisierte, dass die Stadt Einnahmen in Größenordnungen liegen lässt. Durch eine höhere Gewerbesteuer ließen sich z.B. 10 Millionen, durch eine höhere Grundsteuer sogar 20 Millionen zusätzlich einnehmen. Die Ausgaben für unnötige Großprojekte wie den Fernsehturm oder die BuGa will aber auch niemand anfassen. Max betonte, dass der Stadtrat jetzt handeln muss. „Reissen Sie sich zusammen, bevor im Sozialbereich alles zusammenbricht!“.

Alle Fraktionen sahen ein, dass es ein Problem gibt – aber zu konkreten Lösungen, wie denn Kürzungen verhindert werden könnten, wollten sich die wenigsten äußern. Die Aktuelle Stunde kann man sich hier in voller Länge anhören.

Soziale Projekte retten?! – „Ne, braucht man nicht und wir haben kein Bock“

Ein konkretes und wahrhaftiges Problem vieler sozialer Projekte ist, dass ihre Förderung schon jetzt zum 1. Januar ausläuft. Ohne weitere Förderzusagen müssen Räume und Menschen gekündigt werden und die Projekte werden faktisch zerschlagen. Ist erstmal soziale Infrastruktur kaputt, kann man sie nicht einfach paar Wochen später wieder anschalten. Daher hatte unsere Anne Herpertz zusammen mit Julia Hartl (SPD) in den letzten Wochen intensiv versucht, im Stadtrat Mehrheiten zu finden, die zumindest Teile der sozialen Infrastruktur retten.

Leider war in den geschlossen Block von CDU, AfD und co kein Reinkommen. Weder Bitten, noch Angebote, noch politischer oder öffentlicher Druck, noch der Apell an die Menschlichkeit konnten etwas ausrichten. Unser Antrag zerschellte genauso wie alle anderen Versuche, im Sozialbereich noch irgendwas zu retten. Der Stadtrat hat sich hier wirklich seine kalte Seite gezeigt – kein gutes Vorzeichen für die kommenden Verhandlungen zum Gesamthaushalt.

Der Irrsinn mit dem Volkspark Briessnitz

Auf dem ehemaligen Gelände des TJG in Cotta sollte mit Hilfe von Europäischen Fördermitteln (EFRE) der „Volkspark Briessnitz“ neu entstehen und dabei ein Werkstattgebäude hergerichtet und der Kreativwirtschaft zugeführt werden. Die Fördermittel dafür hätten allerdings noch in diesem Jahr beantragt werden müssen. Allerding wollten die CDU, AfD und co (rechter Block) das Werkstattgebäude nicht. Unser Piraten-Stadtrat Martin brachte es auf den Punkt: „Was hier passiert ist Realitätsverweigerung. Diese Vorlage ist nicht nur eine Idee, sondern schon fertig geplant. In zwei Jahren können der Park und das Werkstattgebäude fertig sein. Wenn wir das jetzt aber nicht beschließen, dann haben wir keine Chance mehr irgendwas zu machen. Denn 2/3 der Förderung kommen von der EU und die sind dann halt weg. Der Rest ist gebunden und dann auch weg. Dann sieht es in ein paar Jahren immer noch so aus wie jetzt. Das ist keine verantwortliche Politik.“

Leider ist es genau so gekommen – der Park wird nun nicht entstehen und das Werkgebäude gammelt weiter vor sich hin. Der Abriss des Gebäudes würde übrigens mehr Geld kosten als der städtische Anteil für eine Sanierung gewesen wäre. Realitätsverlust pur.

Keine Robotronkantine für Dresden

Die Sanierung und Nutzung der alten Robotronkantine als Ort der zeitgenössischen Kunst war eigentlich in Sack und Tüten. Die Stadt hat erst vor Kurzem die altersschwache und denkmalgeschützte Kantine gekauft. Für die Sanierung sollte nun die Stadt lediglich 1,5Mio Euro zahlen – den Rest der Gesamtsumme von 7Mio Euro wäre durch Fördergeld vom Bund (4Mio Euro) und durch eine großzügige Spende (rund 1,5Mio Euro) finanziert worden. Die Spende stammt von der Familie Arnhold, welche sich trotz ihrer Vertreibung durch die Nazis noch so sehr mit Dresden verbunden fühlt, dass ihnen Kunst und Kultur in Dresden einen Millionenbetrag wert sind. Die Stadt Dresden selbst hätte also nur ein Fünftel der Kosten getragen.

Eigentlich war also alles geklärt, die Handwerker hätten nach Neujahr angefangen – aber CDU, AfD und co wollten das nicht. Sie stimmten gegen die Sanierung der Kantine! Das heißt:D ie Fördergelder sind nun weg und die Spende muss wahrscheinlich zurückgegeben werden. Da das Bauwerk ein Denkmal ist, kann man es auch nicht abreißen. Und da in den nächsten Jahren niemand die notwendigen sieben (!) Millionen für eine Sanierung wieder aufbringen wird, wird das marode Denkmal nun auf Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte im Stadtraum stehen. Sachsenbad reloaded, möchte man da sagen – oder: Danke für nix, #niemehrCDU und #noAfd.

Keine Erhaltungssatzung für Fröbtau

Endlich nach jahrzehntelanger Gentrifizierung sollte in Dresden die erste soziale Erhaltungssatzung für ein Teilgebiet in Löbtau und in der Friedrichstadt eingeführt werden. Eine Erhaltungssatzung soll die lokale Wohnbevölkerung schützen, die Durchmischung erhalten und Verdrängung von bisher dort wohnenden (meist ärmeren) Menschen verhindern. Unsere Anne erläuterte, warum das nicht nur für die Mieter:innen, sondern auch für den städtischen Haushalt gut ist: „Eine Erhaltungssatzung macht auch aus finanzpolitischer Sicht Sinn – die vorhandene soziale Infrastruktur – Kindergärten, Begegnungsstätten, Schulen – müssen nicht für viel Geld an anderer Stelle, dort wohin verdrängt wurde, neu aufgebaut werden.“ Aber natürlich ist es so gekommen, dass der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, AfD und co die Einführung einer Erhaltungssatzung abgelehnt hat. Ärmere Menschen und den sozialen Frieden im Stadtviertel zu schützen steht halt nicht auf deren Agenda.

Wagner Akademie absägen

Oberbürgermeister Hilbert hat sich ausgedacht, dass ein neues Konzerthaus (Richard-Wagner Akademie) am Königsufer eine tolle Sache sei. Vielleicht gibt es für einen solchen Plan Fördergelder, vielleicht gibt es für einen solchen Plan private Investitionen – ganz sicher aber würde ein solches Haus die Stadtkasse mehrere zig-Millionen Euro kosten. 

In Wahrheit weiß aber niemand genaueres – es gibt auch keinerlei Unterlagen zu einer möglichen Richard-Wagner-Akademie. Die Idee eines Konzerthauses ist auch noch niemals irgendwo im Stadtrat diskutiert oder auch nur erwähnt worden.

Daher hatte die SPD einen Antrag eingebracht, erst wieder über ein Konzerthaus nachzudenken, wenn Hilbert seine Hausaufgaben gemacht hat und konkretere Informationen vorliegen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Immerhin etwas, was nicht ganz schlimm an dieser Stadtratssitzung war.

Eine tiefergehende Auswertung mit Hintergrund-Informationen könnt ihr auch im PiratenCast #76 hören.

Der Beitrag StaDDratssitung vom 12.12. und 13.12.: Einmal alles abreißen, bitte. erschien zuerst auf Piraten Dresden.