Kommunale Grundstücke gehören der Stadt und damit uns allen. Wir sollten also wissen, welche Grundstücke genau in »unserem« Besitz sind. Denn erst mit diesem Wissen lassen sich überhaupt Vorschläge machen, wie sich eine Brachfläche, ein unsaniertes Haus oder ein Parkplatz besser nutzen lassen.

Bislang gab es eine solche Liste für Dresden nicht. Alle Bemühungen von Fraktionen, Stadträt·innen und Stadtbezirksbeiräten eine Liste kommunaler Grundstücke zu erhalten scheiterten seit Jahrzehnten an der Stadtverwaltung. Bis es nun den Piraten Dresden und Hochschulpiraten gelungen ist, mit einer langen Anfrage die Daten zu bekommen. Hier ist sie endlich: Die vollständige Liste aller kommunalen Grundstücke in Dresden.

Uns geht es mit der Veröffentlichung um mehr Transparenz in der Verwaltung. So erklärt die Direktkandidatin zur diesjährigen Bundestagswahl, Stephanie Henkel: »Ich bin froh, dass wir die Daten aus der Hand der Verwaltung für alle zur Verfügung stellen. Wir ermöglichen so, dass bestehende Brachflächen genuetzt werden können und der Grundbesitz der Stadt transparenter wird.« Damit ihr die Daten nicht selbst aus der PDF herausarbeiten müsst, haben wir die Daten maschinenlesbar aufbereitet, in eine Karte übertragen und erklären in diesem Video, wie wir die Daten aufbereitet haben. Viel Spaß beim Durchgucken!

Hier geht es zur Karte »

Welche brach liegenden Grundstücke sollten genutzt werden, wo fehlen Bäume oder Fahrradbügel, wo können Proberäume oder ein Jugendzentrum entstehen? Unser Stadtbezirksbeirat Jan Kossick erklärt es euch exemplarisch an einigen Adressen (YouTube-Link):

https://www.piraten-dresden.de/wp-content/uploads/2021/04/flurstuecke_anfrage_outdoor_v3_bauchbinden.mp4

Unsere Daten und unsere Karte sind natürlich nur eine Momentaufnahme. Deshalb sollte die Liste der kommunalen Grundstücke von der Stadtverwaltung aktuell gehalten, im Themenstadtplan einsehbar und im Open-Data-Portal angeboten werden. Wir bleiben an der Sache dran; wenn nichts passiert, stellen wir in einem Jahr die Anfrage erneut.

Hinweis: Wir haben die Daten sorgfältig aufgearbeitet und alles dreimal kontrolliert. Dennoch geben wir keine Gewähr, dass die Interpretation der Daten und die Karte vollständig und richtig ist.

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Die Antwort auf die Anfrage hat mich dann allerdings unbefriedigt und angeekelt zurückgelassen. Zusammenfassen lässt sich die Antwort der Stadt fast in einem Satz: Wir fragen wahnsinnig viele persönliche Dinge, weil wir das dürfen und weil wir grundsätzlich immer davon ausgehen, dass falsche Angaben getätigt werden. Allein diese Gedankenhaltung der Verwaltung ist schon eine Frechheit – analysiert man die Antworten jedoch mehr und mehr im Detail, werden die Ausführungen zunehmend zynischer.

Auf die Frage, warum man so viele Details über die Mitbewohnenden preisgeben muss – die nebenbei keinen Cent vom Staat beantragen – antwortete die Stadt tatsächlich: Damit Hausbesuche möglichst vermieden werden können und somit „der Eingriff in die Privatsphäre der antragsstellenden Person vermieden werden“ kann.

Was für ein absurdes Argument, nachdem man auflisten musste, wer welche Gebrauchsgegenstände in der Wohnung angeschafft hat (Waschmaschine, Telefon, Staubsauger), wer welche Räume nutzt, was in den Räumen der Mitbewohnenden für Möbel stehen usw. Das stellt keinen Privatsphäre-Eingriff dar? Sich und seine Mitbewohnenden per Antrag nackt zu machen ist also das kleinere Übel, Hausbesuche wären schließlich noch entwürdigender? Was für ein schlechtes Framing.

Weiter wird ausgeführt, die „volle Beweislast für das Nichtbestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft liegt von Gesetz wegen bei den Personen, welche die Wohnung gemeinsam bewohnen. Die bloße Behauptung im Antrag ist nicht ausreichend.“ Warum sagt man nicht gleich: Eigentlich vertraut euch hier niemand, es geht zwar nur um maximal 100-300€, aber lieber stecken wir das Geld in die Bearbeitung und Überprüfung der Zustände, statt es Menschen in schweren Lebenssituationen auszuzahlen. Noch unfassbarer ist jedoch der Verweis auf die „Gleichbehandlung aller Antragssteller im Sinne des Grundgesetzes […] auch im Hinblick auf die soziale Gerechtigkeit“. An dieser Stelle hatte ich damals das Blatt in die Ecke geworfen. Und diesen Blog auf später verschoben. In Deutschland arm zu sein heißt sich nackig zu machen. Jeden Cent und jede Information über einen selbst anzuzeigen, jedes noch so kleine Detail über die Lebenssituation preiszugeben.

Wohngeld ist explizit vom Bund nicht als ‚Almosen des Staates‘ gedacht. Für die Höhe des Wohngeld-Satzes sind lediglich 3 Informationen ausschlaggebend: die Anzahl der Haushaltsmitglieder, das persönliche Einkommen und die Miethöhe. Klar, Gleichbehandlung aller Antraggstellenden, aber Gleichbehandlung auf herabwürdigenden Niveau ist also gut? Über die von Gleichheit von finanziell Benachteiligten und nicht finanziell Benachteiligten mal ganz zu schweigen.

Die Antwort auf „Warum denn überhaupt Daten über die vollkommen unbeteiligte Mitbewohnende erhoben werden und warum man diese übergriffigen Fragen überhaupt beantworten muss“, wurde mit lustigen Vermutungen im Konjunktiv geschmückt. Information X könnte vielleicht über die Lebenssituation Y unter den Umständen Z eventuell etwas aussagen.

So wird zum Beispiel angenommen, dass Haushaltsgegenstände in Partnerschaften immer gemeinsam angeschafft werden und in Wohngemeinschaften immer getrennt. Für Wohngemeinschaften gilt, dass diese aus finanziellen Gründen geschlossen werden – was direkt widersprüchlich ist, da diese finanziellen Gründe durchaus auch bedeuten können, dass Gegenstände in der Wohnung gemeinsam angeschafft werden. „Nein nein, wir besitzen beide eine eigene Waschmaschine und jeder hat seinen persönlichen eigenen Staubsauger, weil wir schließlich aus finanziellen Gründen zusammenwohnen“. Wie viel Spekulation vertragen Sachbearbeiter:innen im Sozialamt?

Die Namen der Mitbewohnenden werden abgefragt, weil sie ein „Indiz für das (Nicht-)Vorliegen von verwandschaftlichen Beziehungen sein könnten“. Stimmt, im Hauptantrag hat man ja einfach aus Prinzip – und weil man als Antragssteller*in grundsätzlich lügt – behauptet, die Mitbewohnenden gehören nicht zum Haushalt (Familienmitglieder würden jedoch dazugehören!). Diese pauschale Logik macht hilflos – warum wird keiner Angabe im Hauptantrag geglaubt?

Was wir noch in Erfahrung bringen konnten: Ist das Sozialamt trotz tausender Informationen nicht davon überzeugt, dass die antragsstellende Person schon genügend gedemütigt worden ist, dann sind Mitarbeitende nach berechtigt, in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung einzugreifen und Hausbesuche zu tätigen.

Wir haben auch nach dem Umgang mit den erfassten Informationen gefragt. Hier versichert die Stadt uns: „Die erhobenen Daten werden nicht an andere Stellen weitergeleitet.“ Die Akten werden zwischen zwei und zehn Jahren aufbewahrt. Die Regeln des Sozialdatenschutzes nach §35 SGB I und §67ff. SGB X werden befolgt, somit sei der Vorgang DSGVO-konform. Was ja auch das Mindeste ist.

Mich macht die Antwort, wie auch die Praxis, fassungslos und wütend. Auch, oder vorallem weil die Antworten erwartbar waren. Denn wir leben doch in einer Gesellschaft, die strukturell finanzielle Ungleichheit begünstigt. Wer wenig Geld hat, muss sich also zusätzlich vom Staat demütigen lassen. Und wer zufällig mit einer Person in schwierigen finanziellen Verhältnissen zusammenwohnt, dessen persönliche Daten liegen dann auch zehn Jahre beim Sozialamt. Ich würde gern zumindest einmal erleben, dass so viel Energie in die Bekämpfung von sozialer Ungleichheit gesteckt würde, wie in das Misstrauen gegenüber finanziell Benachteiligten. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen wäre die Bekämpfung sozialer Ungleichheit ohne Entwürdigung möglich.

Ein Beitrag von Anne Herpertz

Der Beitrag Die Wohngeld-Anfrage – Datensammelwut und soziale Herabwürdigung „weil wir es können“ erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Neben diesen sehr beängstigenden Vorgängen ist es gelungen, den sündhaft teuren Fernsehturm nochmal erneut diskutieren zu können. Und auch für die Königsbrücker Straße haben wir eine sehr gute Nachricht: Niemand wird sie in 2021/2022 durch einen autogerechten Ausbau kaputt machen, denn der Stadtrat hat dafür die Mittel gestrichen. Das schafft uns etwas Zeit, eine stadtteilverträgliche und schöne Sanierung der Königsbrücker Straße in die Wege zu leiten.

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Der Beitrag Wie OB Hilbert mit CDU und AfD, zulasten von Mieter*innen, die Demokratie im Stadtrat aushebelt – Piratencast #16 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Laut dem Bundesministerium des Inneren ist die Lage eigentlich ganz klar und einfach:

„Wohngeld ist kein Almosen des Staates“ und „Ob jemand Wohngeldanspruch hat und wenn ja in welcher Höhe, hängt von drei Faktoren ab:

• Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder
• Höhe des wohngeldrechtlichen Gesamteinkommens
• Höhe der zuschussfähigen Miete bzw. der Belastung (bei Eigentümerinnen und Eigentümern).“

(Quelle: BMI)

Es wäre demnach anzunehmen, dass die Beantragung von Wohngeld lediglich wenige Angaben benötigt und das dessen Bewilligung möglichst unbürokratisch und zuvorkommend („kein Almosen“!) erfolgt. Neben dem eigentlichen Antrag, der vom Freistaat Sachsen kommt, gibt es jedoch Anlagen der Stadt Dresden, die Antragsstellende zur Herausgabe von einer zusätzlichen Menge persönlicher Daten und Informationen über Mitwohnende auffordern. Wie ist es dazu gekommen und warum werden welche Daten erfragt? Mit unseren Anfragen an das Sozialamt Dresden wollen wir der bisherigen Praxis auf den Zahn fühlen.

Zum einen finden sich in den beiden Anlagen „Prüfung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft“ und „Wohnungsbeschreibung“ Fragen, die ähnlich schon im Hauptantrag für Wohngeld stehen. An dieser Stelle fragen wir, welche zusätzlichen Informationen durch die Anlagen überhaupt erlangt werden sollen. Gerade in studentischen Wohngemeinschaften ist es klar, dass getrennte Haushalte vorliegen, was anscheinend nicht mit einer einfachen Frage im Hauptantrag getan ist, sondern in 15 weiteren fantasievollen (und äußerst privaten) Fragen erörtert wird.

Des Weiteren ist es uns wichtig zu fragen, inwiefern einige Fragen tatsächlich zur Bemessungshöhe des Wohngelds beitragen, die sich doch eigentlich nur auf drei Aspekte konzentriert (siehe oben). Das bezieht sich vor allem auf Fragen zu Sachkosten in der Wohnung – die Anlagen fragen nach Wohnungsgegenständen (und jeweilig EigentümerIn/MitnutzerIn), Einrichtungsgegenständen in allen Räumen der Wohnung, wer welche Räume wie z.B. Küche und Bad mitbenutzt. Bekommt jemand weniger Wohngeld, wenn ihm die Waschmaschine nicht gehört oder was hat die Erhebung dieser Daten mit der Wohngeldhöhe zu tun? Und wenn nicht dafür – wozu werden sie dann abgefragt?

Ebenso bedenkenswert sind für uns Fragen, die die Mitwohnenden von Antragsstellenden betreffen. Schließlich stellen diese Personen keinen Antrag für staatliche Leistungen. In den Anlagen werden jedoch privateste Informationen wie Einrichtungsgegenstände, Raumgrößen und Nutzungsverhalten in Küche und Bad sowie Kontoverfügungen von Mitwohnenden abgefragt. Wie ist das eigentlich mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung vereinbar?

Wir fragen auch danach, ob es dem Amt erlaubt ist, (un)angekündigte Besuche zur Überprüfung von Angaben vorzunehmen. Unabhängig von der erniedrigenden Geste – gehen wir von einer Wohngemeinschaft aus, kann sich ein Antragssteller der Mitbewohnerin gegenüber wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung schuldig machen. Werden Leistungen dann auch noch abhängig vom Wohnungszutritt gemacht, feiern Überwachungswahn und soziale Repression ihre größte Stunde.

Schlussendlich ist noch interessant, ob die erhobenen Daten an andere Institutionen (wie andere Ämter/Behörden) weitergeleitet und wie sie gespeichert werden. Erneut weisen wir darauf hin, dass es sich unter anderem auch um Informationen über unbeteiligte Mitwohnende handelt.

Zum Ende möchten wir erneut darauf hinweisen: Es geht hier um die Beantragung von Geldbeträgen im Bereich von „Peanuts“ –  diese „Peanuts“ sind aber für die betroffenen Menschen essenziell und entscheiden über Wohnen oder Obdachlosigkeit. Mit der extremen Bloßstellung der Privatsphäre sind nicht nur Informationen gemeint, die in staatlichen Händen nichts zu suchen haben. Machen wir uns an dieser Stelle erneut bewusst, wie entwürdigend und demütigend diese Gängelung von Menschen in sozial prekären Verhältnissen ist.

Wir warten gespannt auf die Antworten! Bleibt also dran!

Hier unser letzter Beitrag zu Gentrifizierung und Mieten.

Unsere Anfrage zum Wohngeldantrag des Dresdner Sozialamts

Unsere Anfrage findest Du hier als PDF: Anfrage_Stadtrat_Wohngeld

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf den Internetseiten des Bundesministeriums des Inneren [1] heißt es: „Wohngeld wird als Mietzuschuss (für Mieterinnen und Mieter) oder als Lastenzuschuss (für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer) geleistet. Wohngeld ist kein Almosen des Staates.“

Und weiter wird ausgeführt [2]:
„Ob jemand Wohngeldanspruch hat und wenn ja in welcher Höhe, hängt von drei Faktoren ab:
• Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder
• Höhe des wohngeldrechtlichen Gesamteinkommens
• Höhe der zuschussfähigen Miete bzw. der Belastung (bei Eigentümerinnen und
Eigentümern).“

Man müsste demnach annehmen, dass die Beantragung von Wohngeld lediglich wenige
Angaben benötigt und dass dessen Bewilligung unbürokratisch und zuvorkommend („kein
Almosen“!) erfolgt.

Betrachtet man jedoch den Wohngeldantrag der LH Dresden (und dessen Anhänge), so stellt man fest, dass eine Vielzahl von höchst privaten Angaben benötigt wird. Die Angaben
beziehen sich dabei nicht allein auf die Antragstellenden, sondern inkludieren auch Mitbewohnende und Familienangehörige. Bei der Beantragung muss man demnach nicht nur sich selbst, sondern auch andere „nackig“ machen. Um diese Umstände näher zu verstehen und die an mich herangetragenen Fragen betroffener Menschen zu beantworten, erlauben Sie mir folgende Fragen:

1. Welche Instanz hat die Anlagen zum Wohngeldantrag „Prüfung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft“ und „Wohnungsbeschreibung“ erstellt und durch welche(s)
Verfahren sind diese zustandegekommen?

2. Welche zusätzlichen Informationen, die durch den Hauptantrag scheinbar nicht ermittelt werden können, sollen durch die unter anderen folgenden Fragen der oben genannten Anlagen gewonnen werden?
a) „Welche Gründe gibt es für die gemeinsame Wohnraumraumnutzung?“ – Im Hauptantrag wird bereits nach Mitwohnenden gefragt, die nicht Teil des Haushalts sind.
b) „Wie werden die Einnahmen in Ihrem Haushalt verwaltet?“ – Im Hauptantrag wird bereits nach Mitwohnenden gefragt, die nicht Teil des Haushalts sind (siehe ebenso Punkt 5.).
c) „Verfügen Sie über gemeinsames Vermögen?“ – Im Hauptantrag wird bereits nach Vermögen gefragt.

3. Inwiefern werden die Antworten auf folgende Fragen für die Berechnung der Höhe des Wohngeldes benötigt?
a) Anschaffung und Nutzung einzelner Gegenstände in der Wohnung nach Eigentümer und Mitnutzer (Geschirrspüler, Telefon, Staubsauger…)
b) Ausstattung anderer Räume (Wohn-, Schlaf- oder Wirtschaftsgegenstände)
c) Namen der Personen, die Bad, Küche und Flur bewohnen bzw. benutzen
d) Existenz einer Hausratversicherung

Sofern die Antworten nicht für die Berechnung der Höhe des Wohngeldes benötigt werden, welchem Zweck dienen diese Fragen stattdessen?

4. Warum werden folgende Daten über Personen, die keine Antragsstellenden und nicht Teil des Haushalts sind, erhoben? Wie ist die Erhebung dieser Daten mit dem Schutz der Privatsphäre Dritter – insbesondere im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – zu vereinbaren?
a) Wohnungsgegenstände anderer, nicht dem Haushalt zugehöriger Mitglieder
b) Zimmergrößen anderer, nicht dem Haushalt zugehöriger Mitglieder
c) Nutzungsverhalten anderer, nicht dem Haushalt zugehöriger Mitglieder, in Flur, Bad und Küche
d) ausgestellte Verfügungsberechtigungen für Konten von anderen, nicht dem Haushalt zugehörigen Mitglieder

5. Warum wird bei der „Prüfung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft“ abwechselnd von den rechtlich differenziert zu betrachtenden Begriffen ‚Haushalt‘ und ‚gemeinsamer Wohnraumnutzung‘ Gebrauch gemacht? Besonders dann, wenn gefragt wird, wie Einnahmen im Haushalt „gemeinsam“ verwaltet werden? Zielen diese Fragen lediglich auf den Haushalt der Antragsstellenden ab – welche bereits im allgemeinen Wohngeldantrag gestellt wurden – oder handelt es sich vielmehr um Formulierungsfehler?

6. Müssen Antragsstellende damit rechnen, dass nach getätigten Auskünften auch Überprüfungen im Sinne von (un)angemeldeten Kontrollen vor Ort durchgeführt werden?
Wenn ja, wie ist dies mit dem Grundrecht auf Unverletzbarkeit der Wohnung – vor allem von nicht dem Haushalt zugehörenden Mitwohnenden – vereinbar?

7. Werden die erhobenen Daten von Antragstellenden oder dritten Personen ganz oder teilweise an andere Stellen (Ämter, Behörden, ‚GEZ‘, Kirchen, Schufa, …) weitergeleitet?

8. Erfolgt eine Speicherung der erhobenen Daten? Wenn ja, in welcher Form, über welchen Zeitraum und ist dies DSGVO konform?

9. Sind die Wohngeldzahlungen haushaltsrelevant für die LH Dresden? Wenn ja, wie hoch sind die Belastungen für den städtischen Haushalt? Erfolgen Kompensationszahlungen seitens des Bundes/Landes? Wenn ja, in welcher Höhe?

[1] https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bauen-wohnen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeld-node.html
[2] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bauen-wohnen/wohngeld/wohngeld-faq-liste.html

Mit freundlichen Grüßen
Martin Schulte-Wissermann

Der Beitrag Datensammelwut und soziale Herabwürdigung: Der Dresdner Wohngeldantrag erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Hier ist der Inhalt des Videos in Textform:

Ahoi! Wohnst du noch oder lebst du schon? Vor ein paar Jahren warb ein bekanntes Möbelhaus mit diesem Slogan. In der Kommunalpolitik ist Wohnen ein immens wichtiges Thema. Vor allem in einer Großstadt wie Dresden liest und hört man ständig von Wohnungsknappheit oder Wohnungsnot. Deswegen haben sich alle Parteien im Stadtrat auf die Fahne geschrieben, mehr Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen. Und in der Diskussion fällt auch immer wieder der Begriff der Gentrifizierung. Schauen wir uns das mal genauer an.

Gentrifizierung, abgeleitet vom englischen Gentrification, ist ein Phänomen, welches viele von uns im Alltag schon beobachten konnten, allerdings denken wir häufig nicht bewusst darüber nach. Die britische Soziologin Ruth Glass formulierte schon in den Sechziger Jahren einen Musterverlauf der Gentrifizierung wie folgt:
In der Regel haben wir folgende Ausgangslage. Wir befinden uns in einem Stadtteil mit relativ niedrigen Mietpreisen. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind üblicherweise Menschen, die genau auf diese niedrigen Mieten angewiesen sind, beispielsweise Geringverdienende, Alleinerziehende, Studierende und Auszubildende oder Rentner. Die Bevölkerung ist in mehrerlei Hinsicht stark durchmischt. Oftmals sind solche Viertel für Geschäftsleute nur wenig interessant, da die potenzielle Kundschaft keine großen Gewinne ermöglicht.

Was jetzt folgt, ist eigentlich recht positiv hervorzuheben. Das Viertel erlebt durch einzelne Bürgerinnen und Bürger eine Aufwertung. Diese kann recht vielfältig sein. Anwohner hübschen ihre Straßen mit Bepflanzungen auf. Mutige Selbstständige eröffnen kleine Bistros oder hippe Secondhand-Boutiquen. Künstler eröffnen Galerien oder veranstalten Konzerte. Oder, ganz simpel, Studierende und Auszubildende beenden ihre Bildungswege und verfügen plötzlich über mehr Kaufkraft. Bei den genannten Menschen spricht man von Pionieren, also Personen, die durch ihr Tun den Stadtteil aufwerten.
Durch Aufschwung des Wohngebiets wird dieses nun interessant für Investoren. Durch Neubauten und Renovierungen verändert sich das Stadtbild nun so, dass die hübschen neuen Wohnungen auch zum hippen Bezirk passen. Was als nächstes passiert, liegt auf der Hand: die Mieten und Immobilienpreise steigen und Besserverdienende, sogenannte Gentrifier, ziehen in die neuen Wohnungen. Mit der neuen potenziellen Kundschaft wandelt sich der ansässige Einzelhandel und die Gastronomie. Das Café weicht dem Edelrestaurant, die Boutique dem Juwelier.

Haushalte mit einem niedrigeren Einkommen werden durch diesen Prozess schrittweise aus ihren Vierteln verdrängt und die ehemalige Vielfalt des Bezirks weicht einem stark einheitlichen Klientel. Der Fachbegriff hierfür ist die Segregation, auf Deutsch Entmischung.
Wir Piraten sehen es als Verantwortlichkeit der Politik an, Gentrifizierung von Stadtvierteln zu verhindern. Städtischer Wohnungsbau muss Mietsteigerungen durch private Investoren entgegenwirken, darüber hinaus fordern wir einen 30%-igen Sozialbindungsanteil bei Neubauten und die Förderung alternativer Wohnformen. Denn es geht nicht nur um Wohnen, es geht um Leben.
In diesem Sinne, danke für eure Aufmerksamkeit, bis zum nächsten Mal!

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Der Beitrag Was ist Gentrifizierung und was sind die Gründe? erschien zuerst auf Piraten Dresden.