Die Folge gibt es auch als Video:

• Peertube: https://video.dresden.network/w/m1e7ZYiNHDyd7LY268Guc9
• YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=qnSsKSLO2i4

Der Beitrag Die Verschollene Episode – Piratencast #106 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag SBR-Bericht Neustadt: Endlich eine Kontaktstelle gegen Diskriminierung, Hanse 3 und der Alter Leipziger Bahnhof, Förderungen und ein Zebrastreifen erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag SBR Pieschen 10.03.2026 – Bauturbo, Jobcafe, Kultur und eine Fäkalienentsorgung erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag SBR Neustadt: Ist das Kunst und kann das weg? erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag SBR Pieschen 03.02.2026 – Bedarf von Kinder- und Jugendhilfe, jede Menge Förderungen und Pieschen aktuell erschien zuerst auf Piraten Dresden.

NO-GO! Kontaktstelle gegen Diskriminierung

Die NO-GO! Kontakt- und Sammelstelle gegen Diskriminierung in der Dresdner Neustadt startete am 01.10.2025 in einer zunächst dreimonatigen Pilotphase. Ziel dieser Phase war es, das Angebot im Stadtteil bekannt zu machen, erste Rückmeldungen zu Diskriminierungs- und Unsicherheitserfahrungen zu sammeln und die Grundlage für eine nachhaltige Präventions- und Meldestruktur im zentralen Ausgehviertel Dresdens zu schaffen.

Die Kontaktstelle beantragt 4.490€ für die Fortführung und den Ausbau der Meldestelle und die weitere Vernetzung im Stadtteil. Dazu gehört:

• Kontakt- und Meldestelle weiter aufbauen
• Awareness-Arbeit & Vernetzung
• Datenerhebung & Auswertung
• Maßnahmenentwicklung

Der Antrag wurde bereits auf der letzten Sitzung vertagt, da Grüne und SPD die Wirksamkeit infrage stellen. Deshalb gibt es nun eine weitere Vorstellung des Projekts, wo unter anderem die Ergebnisse der ersten drei Monate vorgestellt werden. Als Probleme wurden im No-Go Report identifiziert:

• Grenzüberschreitungen sind strukturell präsent
• Alkoholkonsum und räumliche Verdichtung wirken als Verstärker
• Übergriffe geschehen hauptsächlich durch männliche Personenbis Oktober
• Awareness-Strukturen werden erwartet, sind aber nicht immer klar sichtbar
• kein genereller Vertrauensverlust aber Wunsch zur Professionalisierung
• Handlungsmöglichkeiten sind für Betroffene nicht klar

Im Januar und Februar wurden die ersten drei Monate ausgewertet, im März und April gibt es weitere intensive Gespräche und Pressearbeit. Ab Mai wird ein Awareness und Präventionsarbeit entwickelt und umgesetzt sowie die Netzwerkarbeit weiter betrieben. Im November und Dezember folgt der nächste No-Go Report.

Sowohl Grüne als auch SPD haken erneut ein, ob das Projekt sinnvoll ist. Es wird angeführt, dass die Klubs bereits über das Klubnetz gefördert werden, dass es bereits die Nachtschlichter·innen und den Neustadtkümmerer gibt, dass es das Heimwegtelefon gibt und für häusliche Partnergewalt die Initiative StoP da ist. Das sind alles Nebelkerzen, die an der Aufgabe von No-Go vorbei gehen.

Sascha Möckel argumentiert sehr emotional zu dem Projekt und zeigt viele Punkte und persönliche Erfahrungen auf, die klar machen, dass das Projekt gebraucht wird. Er führt an, dass das Thema gesellschaftlich schwierig ist und wir hier eine wichtige, wegweisende Rolle mit Vorbildcharakter einnehmen können.

Ich fasse abschließend zusammen, dass die Kontakt- und Sammelstelle nicht für die Klubs da ist, sondern ein Angebot für Betroffene sexualisierter Gewalt. Die Nachtschlichter·innen sind ein Awarenessteam am Freitag und Samstag an neuralgischen Punkten der Äußeren Neustadt, haben räumlich und zeitlich also einen anderen Fokus. Der Neustadtkümmerer ist genereller Ansprechpartner für Probleme der Anwohnenden und baut keine Datenbank zu sexualisierter Gewalt auf. Das Heimwegtelefon ist ein Angebot, um konkrete Gefahrensituationen abzumildern, kein strukturelles Werkzeug. Und ebenso hat StoP einen engeren Fokus mit anderen Ansätzen und Methoden. Es wurde noch angeführt, dass das Projekt zu groß sei für die beantragte Summe. Darin sehe ich keinen Nachteil, sondern einen Vorteil, hier eine Anschubfinanzierung zu leisten, die nachhaltig wirkt.

Infrage gestellt wurde noch, ob das eine originäre Aufgabe des Bezirksrats ist. Ich zitiere kurz aus der Fachförderrichtlinie, die eindeutig konstatiert:

• Mitwirkung an der Verbesserung des kulturellen und sozialen Lebens im Stadtteil
• aktive Vernetzung der stadtteilorientierten Arbeit

Damit ist eine Förderfähigkeit gegeben – sonst hätte das Amt den Antrag auch gar nicht zugelassen.

Der Bezirksrat bewilligt die Förderung mit 6 Ja (Linke, Sascha, DissDD und ich), 4 Nein (CDU, AfD, Team Zastrow) bei 7 Enthaltungen (Grüne und SPD).

Hanse 3

Die Hanse 3 plant eine Kampagne zum Kauf des Atelierhauses um dieses langfristig zu erhalten. Von den rund 18.500€ Gesamtkosten werden 4.270€ als Förderung beantragt. Die Kampagne umfasst:

• Werbung über Flyer, Plakate und Social Media um Sponsor·innern und Unterstützer·innen zu gewinnen
• Vernetzungsveranstaltungen mit Personen des Eigentümers, aus der Politik, der Stadtverwaltung und Expert·innen aus der Kunst-, Kultur- und Architekturszene
• Kooperationen mit ortsansässigen Genossenschaften, Vereinen und Initiativen wie der Blauen Fabrik, GEH8 und dem Zentralwerk
• Weiterentwicklung des Kauf- und Bewirtschaftungskonzepts
• verwaltungsfestes Sanierungskonzept (Brandschutz, Denkmalschutz etc.)

Veit Joneleit (DissDD) fragt, inwiefern die Ateliers nach dem Kauf schon belegt bzw. noch frei sind. Die Hanse 3 hat dazu noch keine abschließende Aussage.

Norbert Rogge (Grüne) fragt, wie die Gespräche/Kontakte zwischen Globus und der Hanse 3 aussehen. Die Kontakte sind nicht gut, Globus hat kein Interesse daran – Kommunikation läuft über die Stadt. Sie sind skeptisch, wie die Stadt jetzt verhandelt und wollen deshlab in Kooperation mit anderen Akteur·innen selbst Lösungen finden.

Katharina Kern und Johannes Schwenk (beide CDU) sprechen davon, dass es sich bei diesem Projekt um eine politische Kampagne handele und stellen die Zulässigkeit infrage. Amtsleiter Barth betont mehrmals, dass dieser Projektantrag zulässig und rechtmäßig ist. Sascha Möckel ergänzt, dass wir selbstverständlich ein politisches Gremium sind und mit unseren Förderungen politische Ziele unterstützen oder ablehnen.

Christian Demuth beantragt, die Förderung um das Catering um 500€ zu kürzen. Der Änderungsantrag wird mit 8 Ja-Stimmen, bei 6 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.

Der Rat bewilligt den geänderten Antrag mit 14 Ja-Stimmen, bei 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

Bebauungspläne Alter Leipziger Bahnhof

Wir haben mehrere Anträge zur Bebauung des Alten Leipziger Bahnhofs vorliegen:

• https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=872047&type=do
• https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=872044&type=do
• https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=872051&type=do

Das Amt für Stadtplanung und Mobilität stellt die aktuellen Pläne für das Areal des Alten Leipziger Bahnhofs vor. Ab dem Sommer soll es in die Entwurfsplanung gehen.

Sascha Möckel merkt an, dass im Entwurf kein Kulturschutzgebiet ausgewiesen wird. Außerdem fragt er, was mit dem Club Puschkin passiert. Felix Göhler (SPD) fragt anschließend nach den Änderungswünschen aus dem Bauauschuss. Der Vertreter des Stadtplanungsamtes weist darauf hin, dass das Projekt sich noch in einer sehr frühen Phase befindet. Einige Punkte werden erst zu einem späteren Zeitpunkt konkretisiert bzw berücksichtigt.

Der Club Puschkin ist bei einem privaten Eigentümer eingemietet, man hat darauf keinen Einfluss. Man versucht jedoch, alternative Standorte zu finden.

Sascha Möckel fragt nach, ob es ein Erinnerungskonzept gibt. Das Amt für Stadtplanung ist dazu mit dem Geschäftsbereich für Kultur sowie der Initiative zum Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof in Abstimmung.

Felix Göhler (SPD) beantragt, die Änderungswünsche des Bauauschusses in der Vorlage zu ergänzen. Dem Ergänzungsantrag wird einstimmig zugestimmt.

Der Bezirksrat stimmt auch den geänderten Vorlagen einstimmig zu.

Das Stadtplanungsamt strebt im Areal des Alten Leipziger Bahnhofs ein Umlegungsverfahren an. Die Eigentumsverhältnisse im nördlichen Teil des Areals sind noch etwas komplex, es gibt 12 verschiedene Eigentümer·innen. In diesem Umlegungsverfahren sollen jetzt Grundstücke getauscht werden, sodass die Bebaubarkeit gewährleistet werden kann.

Auch dieser Vorlage stimmt der Bezirksrat einstimmig zu.

Nutzungskonzept Brachfläche Marta-Fraenkel-Straße

Die SachsenEnergie stellt ihre Pläne für das Grundstück (Flurstück 1582/18) zwischen Friedhof und Schule vor. Das Grundstück hat eine Größe von 3.240m² und wurde altlastensaniert.

Intentionen sind:

• Nutzung als Ausgleichsgrundstück für versiegelte Flächen anderswo
• Aktivierung ungenutzter Flächen
• wachsender Bedarf an Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge

An der Marta-Freankel-Straße sollen Ladesäulen für 7 E-KfZ entstehen. Dahinter entsteht eine Grünfläche mit Baumpflanzungen, die im hinteren Bereich einen Hügel erhalten soll. Ganz hinten entstehen Hochbeete für Urban Gardening bewirtschaftet durch einen Verein. Für die Schule ensteht ein Schulgarten und ein beschatter Bereich für ein „Klassenzimmer im Grünen“. Aus dem Elternkollektiv gibt es sehr großen Zuspruch, die Fläche zu nutzen und zu bewirtschaften.

Das Grundstück soll nicht eingezäunt werden und bleibt offen für alle. Bänke und Papierkörbe sind aus Vandalismusgründen nicht geplant, außerdem wäre die SachsenEnergie für die Leerung verantwortlich.

Umgesetzt wird das Projekt bis Ende 2026, Baubeginn für die Ladesäulen ist der 1. April, für den Park der Spätsommer. Die Kosten belaufen sich insgesasmt auf rund 700.000€.

Der Verein Rudolf rollt hatte sich stark für die Nutzung des Grundstücks als Skate- und Bikepark eingesetzt und über eine Petition 4.500 Unterschriften gesammelt. Leider gab es seitens der SachsenEnergie keine Rücksprache mit dem Verein. Als Antwort fällt, dass die SachsenEnergie ein Konzept aufsetzen musste, dass förderfähig ist. Hinzu kommt, dass die Fläche als Versiegelungsausgleichfläche genutzt wird – und dem steht eine Sport- und Spielfläche entgegen, da zu wenig entsiegelt würde. In der Diskussion ergänzt Amtsleiter Barth, dass das Problem der fehlenden Skateanlagen im Stadtbezirk bekannt ist. Im Zuge des Umbaus der Bahnanlagen am Haltepunkt Industriegelände sollen neben den Graffitiflächen auch Skateanlagen entstehen.

Sascha Möckel fragt nach, ob die Weggefallenen Kunstateliers und -initiativen mitgedacht wurden. Es wird erklärt, dass das alte Gebäude (Nikkifaktur u.a.) aufgrund der Altlasten nicht erhalten werden konnte. Ein Neubau scheiterte an der Stelle aufgrund der Auflagen zur Friedhofsnähe. Die SachsenEnergie bündelt ihr kulturelles Engagement vorangig am Kulturkraftwerk Mitte. Sascha ergänzt, dass es eben nicht um neuwertige Atelierflächen wie beim Kraftwerk Mitte geht, da diese zu teuer für die Freie Szene und Subkultur sind. Hier wird erwidert, dass das zwar stimmt, aber diese Probleme nicht mit diesem Grundstück gelöst werden können.

Ich frage nach, ob ein Tor zum Friedhof geplant ist. Dagegen hat sich die Friedhofsverwaltung entschieden, da die Tore derzeit viele Probleme in Hinsicht auf Müll bereiten. Ein Tor bleibt jedoch weiterhin eine Option zu einem späteren Zeitpunkt.

Saisonauftakt im Alaunpark

Das Kinder- und Jugendbüro beantragt 1.040€ für den Saisonauftakt im Alaunpark. Dort sollen u.a. auch die Ergebnisse der Beteiligungen zur Louisenstraße gezeigt werden.

Der Bezirksrat bewilligt die Förderung einstimmig.

Zebrastreifen auf der Hechtstraße

Die Grünen im Bezirksrat beantragen eine sichere Querungsstelle auf der Hechtstraße, Höhe Bärwalder Straße gegenüber dem Hechtpark. Der Bezirksrat stimmt dem Vorschlag einstimmig zu, der nun dem Oberbürgermeister vorgelegt wird.

Thementage Sucht im Projekttheater

Das Ensemble La Vie beantragt 7.340€ für ein Theaterstück zur Suchtprävention. Zielgruppe sind vorallem junge Menschen.

Der Bezirksrat bewilligt die Förderung mit 17 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltunge (AfD).

Familiensonntag in der Bibliothek Neustadt

Für die Fortsetzung des offenen Familienangebots der Bibliothek Neustadt beschließt der Bezirksbeirat 1.300€ einstimmig.

Vorstellung Förderverein „BUGA Dresden 2033“

Der Förderverein BUGA Dresden 2033 wurde gegründet um Privatpersonen, Vereinen, Initiativen, (Hoch-)Schulen und sozialen und kulturellen Trägern eine Beteiligungmöglichkeit zu geben. Der Verein wurde im Dezember 2025 gegründet und hat Stand März 2026 45 Mitglieder.

Vom 26. März bis 29. März gibt es einen Stand auf der Dresdner Oster-Messe. Am 7. Mai gibt es ein Vernetzungstreffen zum Thema Nordpark.

Weiteres Dialogdisplay aka Geschwindigkeitstafel

Am Bischofsweg Ecke Prießnitzstraße soll für 6.400€ ein Dialogdisplay angeschafft werden. Diese Tafeln zur Anzeige der Geschwindigkeit vorbeifahrender Autos haben sicher ihren Nutzen. Allerdings steht in Frage, ob wir bei der vorliegenden Haushaltssperre die Mittel nicht sinnvoll in Förderprojekte stecken und die Anschaffung um ein Jahr verschieben sollten. Katja Lehmann (Grüne) beantragt die Vertagung bis zum Vorliegen des Nachtragshaushalts. Dem wird mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen zugestimmt.

Beseitigung der Provisorien um die Carolabrücke

Julia Sasse (Team Zastrow) stellt den Antrag ihrer Stadtratsfraktion vor.
Team Zastrow beantragt, die provisorische Verkehrsführung und Beschilderung durch eine kostengünstige Neuregelung zu ersetzen.

Felix Göhler (SPD) stellt einen Ersetzungsantrag, damit im Antrag klar steht, dass die Umleitung für Radfahrer·innen nicht wegfallen darf.

Norbert Rogge (Grüne) ergänzt, dass Radwege vom Fußverkehr räumlich getrennt werden sollen. Die SPD übernimmt dies in ihren Antrag.

Der Bezirksbeirat stimmt dem Ersetzungsantrag mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Team Zastrow) bei 1 Enthaltung (AfD) zu.

Dem Antrag ersetzten Antrag wird mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme (Team Zastrow) zu.

Weitere Förderanträge

• Kammerfabrik
  • Für die Konzertreihe „Kammerfabrik“ in der Blauen Fabrik werden 5.000€ beantragt.
  • Der Bezirksrat lehnt die Förderung mit 7 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
• Aus der Reihe – Frühling 2026
  • Die Hanse 3 beantragt 3.272€ für die Konzertreihe „Frühling 2026“.
  • Der Bezirksrat bewilligt die Förderung mit 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen.
• Gartenkonzerte am Alten Leipziger Bahnhof
  • Die Blaue Fabrik beantragt 3.900€ für Workshops zum Emsemble-Spiel sowie drei Bigbandkonzerte.
  • Der Bezirksrat bewilligt die Förderung mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung.
• Musik an St. Martin
  • Die Pfarrkirche St. Martin beantragt 2.000€ für ein Chorprojekt.
  • Der Bezirksrat bewilligt die Förderung mit 7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen.
• Tanzwoche der 148. Grundschule
  • Die 148. Grundschule beantragt 2.600€ für ihre Tanzwoche.
  • Im Diskussionsverlauf werfen die Grünen auf, ob nicht über Spenden der Eltern die Fördersumme reduziert werden kann. Die Antragsstellenden sagen, dass eine gewisse Reduzierung tragbar ist. Allerdings folgt dem kein Änderungsantrag der Grünen und es gibt die Gefahr, dass der gesamte Antrag abgelehnt wird. Ich beantrage daher hilfweise, die Fördersumme auf 1.300€ zu reduzieren. Dieser Antrag wird angenommen, auch wenn ich meinen eigenen Antrag ablehne.
  • Der Bezirksrat bewilligt die Förderung in Höhe von 1.300€ mit 15 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

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Der Beitrag SBR-Bericht Neustadt: Endlich eine Kontaktstelle gegen Diskriminierung, Hanse 3 und der Alter Leipziger Bahnhof, Förderungen und ein Zebrastreifen erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 11. März 2026: Schonfrist für das Moosmutzelhaus, Weiterbau der Skateanlage am Columbusplatz und Streit um die Radbügel auf der Warthaer Straße erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Dieses Mal waren wieder einige große Themen auf unserer Tagesordnung und ich muss gestehen, ich bin bereits mit einem mulmigen Gefühl in die Sitzung gegangen, da wir über sehr viel Geld gesprochen haben. Die Tatsache, dass uns die Verwaltung vor der Sitzung noch eine Finanzprognose auf den Tisch gelegt hat, dass wenn wir so weiter machen, wie bisher, wir als SBR bis spätestens Ende Mai über 27.000 Euro in den Miesen sein werden, hat mich leider nur bestätigt. Natürlich gibt es die Hoffnung auf den Nachtragshaushalt, der uns noch eine Finanzspritze geben könnte – aber auch der würde uns nur bedingt helfen.

Mit dieser Problemlage im Hintergrund ging es dann pünktlich 17:30 Uhr im Rathaus Plauen in unsere Sitzung. Zu Beginn waren 15 von 21 Stadtbezirksbeiratsmitglieder anwesend. Über die gesamte Sitzung war allerdings auch aufgrund der Überlänge ein reges Kommen und Gehen und die Anzahl der Ratsmitglieder hat sehr geschwankt. Auch die Reihenfolge der besprochenen Themen haben wir spontan geändert.

Bericht zu Baumpflanzungen auf der Braunsdorfer Straße und der Grumbacher Straße

Insgesamt sollen acht Bäume, um genauer zu sein Hopfen-Buchen, auf der Braunsdorfer Straße und der Grumbacher Straße gepflanzt werden. Je vier Bäume pro Straße sind jeweils zwischen der Gohliser Straße und Rudolf-Renner-Straße geplant.

Die Baumpflanzungen sind ein sogenanntes EFRE-Projekt (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und es fallen insgesamt Kosten i.H.v. etwas über 110.000 Euro an, wovon 70 % über die Förderung finanziert werden und die Stadt nur noch 30 % selbst tragen muss. Leider ist die Baumpflege nur für ein Jahr förderfähig, da das Projekt nur bis Ende 2027 läuft. Aber immerhin. Auf der Grumbacher Straße stehen die Bäume mittlerweile schon.

Außerdem wurde uns noch mitgeteilt, dass sowohl auf dem Emerich-Ambros-Ufer als auch auf der Gohliser Straße bald neue Bäume gepflanzt werden sollen.

Bericht zur Jugendhilfeplanung, Stadtraum 15 (Cotta, Löbtau, Naußlitz, Dölzschen)

Die Berichte zur Jugendhilfeplanung sind eine Art Vorschlag von Expert*innen, wie Jugendhilfe in den verschiedenen Vierteln aussehen sollte. Wir werden beratend dazu geholt und können unser Votum abgeben. Ob und wie die Jugendhilfeplanung für die städtische Finanzplanung Berücksichtigung findet, können wir aber nicht beeinflussen. Spannend ist an dieser Stelle auch zu erwähnen, dass die Planungskonferenz bereits im Oktober 2024 stattfand. Allerdings gab es Unklarheiten bei den Finanzmitteln, weshalb sich alles bis jetzt gezogen hat.

Die Diskussionen waren, wie immer bei den Themen Jugend- und Soziales, enervierend. Die AfD hat herum gemosert, dass ihr das Publikum beim T3 nicht gefalle und „solche Leute“ kein Geld bekommen sollten. Gemeint waren selbstredend nicht die Jungfascho-Gruppen, die mir häufig an der Haltestelle Tharandter Straße oder in der Nähe der Huschhalle begegnen, sondern Menschen mit Migrationsgeschichte. Die AfD, rassistisch wie eh und je.

Am Ende haben wir der Planung mit zwölf Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen (AfD) und zwei Enthaltungen zugestimmt.

Investitionsplanung zum Doppelhaushalt 2027/2028

Das Straßen- und Tiefbauamt hat uns die Investitionsplanung zum Doppelhaushalt 2027/2028 und eine Planung 2029 bis 2031 vorgestellt. Wir haben hier als Rat den Expert*innen vertraut und einstimmig zugestimmt.

Skateanlage am Columbuspark

Einer der Punkte, auf die ich mich am meisten gefreut habe, war die Skateanlage am Columbuspark. Ich betreibe zwar selbst keinen Rollsport, aber die lokale Küfa (Küche für alle) trifft sich im Sommer manchmal bei der Anlage, weshalb ich auch einen gewissen Eigennutzen an einer schönen Anlage habe.

Uns wurde Phase zwei des Bauprojektes vorgestellt und es waren viele Personen aus der Skateszene da, um sich für das Projekt auszusprechen.

Die Fläche unter der Löbtauer Brücke war bis 2023 eine BMX-Anlage, die jedoch kaum genutzt wurde. 2024 begann dann die Planung des ersten Bauabschnittes für die Skateanlage, der 2025 umgesetzt wurde. Für die Umsetzung des zweiten Bauabschnittes stehen in diesem Jahr etwa 140.000 Euro von der Stadt zur Verfügung. Wobei betont werden muss, dass diese noch dieses Jahr ausgegeben werden müssen. Die tatsächlichen Kosten betragen zwar insgesamt 173.740 Euro, wodurch wenn wir die 140.000 Euro von der Stadt abziehen, immer noch eine Differenz von 33.700 Euro übrig bleibt, aber was davon fehlt und nicht gleich gebaut werden kann, muss leider erst einmal hinten angestellt werden. Das klingt jetzt zwar nicht so schlimm, aber ungünstigerweise musste bereits im Vorfeld bei den Plänen für die zweite Bauphase einiges gekürzt werden. So wurden z.B. ein Graffiti-Fläche und ein Breakdance-Bereich bereits gestrichen, aber immerhin schon ein Mehrbedarf bei der Stadt für die entfallenen Elemente angemeldet. Es heißt also Daumen drücken, dass da für den nächsten Haushalt nochmal Geld eingeplant wird.

Der Baubeginn für die Elemente, für die das Geld sicher ist, soll Ende September sein. Die Umsetzung der Baumaßnahmen soll bis 2026 erfolgen. In der Theorie sollte jetzt also alles relativ fix gehen.

Von uns hat das Projekt noch 30.000 Euro für die Planung und Ausführungsplanung benötigt. Diese haben wir einstimmig beschlossen. Ich hatte tatsächlich mit etwas Protest gerechnet, aber mich sehr über die breite Zustimmung gefreut. Vielleicht lag es auch daran, dass wenn wir uns jetzt nicht schnell entschieden hätten, dann die 140.000 Euro quasi verfallen wären.

Weitere Förderungen

Es gab noch zwei weitere Anträge auf Projektförderung in dieser Sitzung, die ohne große Diskussionen über die Bühne gingen. Zum einen für Sportangebote des Nachbarschaftshilfevereins mit dem Schwerpunkt auf mobilitätseingeschränkte Personen mit einer Förderhöhe von 22.450 Euro und zum anderen das 4. Heft der Naußlitzer Notizen mit einer Auflage von 300 Stück und einer Förderhöhe von 2.212,21 Euro. Beide Anträge haben wir einstimmig angenommen.

Radbügel auf der Warthaer Straße und Bünaustraße

Eines unserer heiß diskutierten Themen waren hingegen die Fahrradbügel auf der Warthaer Straße und die anschließende Vorstellung der Fahrradbügel auf der Bünaustraße.

Torsten Nitzsche (Freie Wähler) und Matthias Weigel (Team Zastrow) haben einen Antrag auf Entfernung der Fahrradbügel auf der Warthaer Straße gestellt, die bereits in der vorletzten Sitzung Thema waren. In diesem Vorschlag nach Vorschlagsrecht argumentierten die beiden vor allem damit, dass die Fahrradbügel nicht gebraucht werden würden und dass die Verkehrslage auf der Warthaer Straße eh schon angespannt sei und die Fahrradbügel kurz alles schlimmer machen würden. Bei der Vorstellung des Antrages waren auch das Straßen- und Tiefbauamt anwesend, die uns erläutern konnten, dass die Radbügel aufgrund einer Bedarfsermittlung auf der Warthaer Straße errichtet wurden und das Radverkehrskonzept die Grundlage für die ursprüngliche Planung war. Auch wurde erläutert, dass durch die Beseitigung der Radbügel vermutlich nicht ein neuer Auto-Parkplatz entstehen würde, weil natürlich auch Parkplätze für Autos Teil der Diskussionen waren. Ich bin mir im Gegenteil sehr sicher, dass dann wieder Falschparker*innen auf den Flächen stehen werden, auf denen sich jetzt die Radbügel befinden.

Damit auch direkt Betroffene zu Wort kamen, hatten mehrere Anwohner*innen und Ladeninhaber*innen Rederecht erhalten. Das Stimmungsbild war gemischt. Die Personen, die die Perspektive des Buchladens Bücherberg, vor dem jetzt drei neue Radbügel stehen, vertraten, haben betont, dass die Radbügel viel genutzt werden und jetzt die Lage viel entspannter sei, wenn keine Fahrräder mehr auf dem Fußweg an die Fensterscheiben gelehnt stehen.

Nach vielen Diskussionen, hat Herr Nitzsche selbst einen Änderungsantrag formuliert, dass auch im Bereich der Gehwege eine Aufstellung von Fahrradbügeln geprüft werden soll. Dieser Antrag wurde mit neun Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Ich habe gegen den Antrag gestimmt, da Parkplätze, auch für Fahrräder, meiner Meinung nach möglichst nicht auf Fußwege gehören. Vor allem nicht bei so einer engen Bebauung, wie auf der Warthaer Straße.

Danach haben wir noch über einen zweiten Änderungsantrag von Thomas Luck (CDU) abgestimmt, dass alle Radbügel auf der Warthaer Straße, außer die vorm Bücherberg, wieder abgerissen werden sollen. Dieser wurde mit zehn Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Ich habe dagegen gestimmt.

Hier nochmal für euch ein Bild der Radbügel vor dem Bücherberg, die ich am Samstagmorgen fotografiert habe.

Fest steht jetzt also, dass diese Radbügel bleiben. Ob die anderen Radbügel nun wegkommen oder nicht, ist so wie ich es verstanden habe noch unsicher.

Weiter ging es mit der Vorstellung für die Radbügel, die auf der Bünaustraße im Bereich der Hausnummern 35 bis 45 aufgestellt werden sollen. Es sollen sechs neue Radbügel im Fußbereich und vier neue Radbügel auf der Fahrbahn errichtet werden. Die Umsetzung ist für das dritte Quartal 2026 geplant.

Eine neue Schonfrist für das Moosmutzelhaus

Das nächste große Thema folgte dann auch gleich mit einer Projektvorstellung des Moosmutzelhauses. Auch nach der letzten Stadtratssitzung ist unklar, wie es mit der Einrichtung finanziell weiter gehen soll. Deshalb hat es mich sehr gefreut, dass das Moosmutzelhaus der Idee gefolgt ist, einen Projektantrag bei uns im Stadtbezirksbeirat zu stellen und uns diesen nun vorgestellt hat. Mit dem Projekt „GesundWachsen“ soll wenigstens in kleineren Rahmen eine Weiterführung des Moosmutzelhauses möglich sein. Ziel des Projektes ist wie der Name schon verrät eine niedrigschwellige Gesundheitsförderung. Dafür soll es Angebote in drei großen Bereichen geben: Bewegungsmangel begegnen und Aktivität fördern, gesunde Ernährung in den Alltag integrieren (es soll auch Obst und Gemüse selbst angebaut werden) und es soll ein Schwerpunkt auf Gemeinschaft und Miteinander gelegt werden.

Dafür wurden rund 60.000 Euro beantragt, was für uns ein ziemlich großer Brocken ist, aber natürlich unter den aktuellen Umständen, auch nach den uneindeutigen Geschehnissen im Stadtrat eine Woche zuvor, der einzige sichere Weg, die Einrichtung erst einmal zu erhalten.

Nachdem es noch einen kleinen Ergänzungsantrag von Dominik Zoch (FDP) gab, dass die jetzige Finanzierung eine Ausnahme und keine Dauerlösung ist (denn das könnten wir uns als SBR leider wirklich nicht leisten), haben wir den Antrag mit zwölf Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung (Nein-Stimmen und Enthaltung waren von der AfD) angenommen.

Bauturbo

Richtig große Verständnisprobleme gab es beim Thema Bauturbo. Grob geht es darum, dass unter gewissen Umständen mit weniger Auflagen schneller gebaut werden kann. Das betrifft aber, so wie ich es interpretiere, eben keine einzelnen kleinen Eigenheime, sondern eher große Komplexe oder Wohnsiedlungen. Nachdem wir einen Antrag auf Streichung, dass die Änderung des kooperativen Baulandmodells nicht angewendet werden sollen, der glaube ich nur aufgrund der späten Stunde und Verständnisproblemen aus den Reihen der CDU gestellt wurde, mit einer Ja-Stimme, zwölf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt haben, gab es noch einen Antrag auf Ergänzung von unseren Grünen. Wie bereits in der Altstadt und in Plauen eingebracht ging es darum, dass ein Anteil an Geschosswohnungen festgelegt werden soll, um Eigenheimbau im städtischen Gebiet zu begrenzen.

Dieser Änderungsantrag erschien mir zwar als eine Verbesserung, aber da ich das ganze Konzept „Bauturbo“ als solches als schädlich erachte, habe ich mich an dieser Stelle enthalten. Ich sehe nicht ein, dass Leute mit viel Geld für große Bauvorhaben einfach ihre Projekte schneller durchgewunken bekommen sollen. Da hilft auch ein Anteil an „normalen Wohnungen“ nicht viel. Der Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Der „Bauturbo“ an sich wurde am Ende jedoch mit 14 Ja-Stimmen, meiner Nein-Stimme und einer Enthaltung angenommen.

Anfragen und Sonstiges

Zum Abschluss gab es noch zwei kleinere Anfragen. Eine, dass ungenutzte Immobilien im Stadtbezirk aufgelistet werden sollen, die mit 15 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen wurde und eine, wo in den vergangenen Jahren Tempo 30 ausgewiesen wurde, die mit sechs Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt wurde. Bei der ersten Anfrage war ich dafür, da habe ich noch einen Mehrwert gesehen, aber bei der zweiten Anfrage habe ich dagegen gestimmt, weil der Großteil der angefragten Informationen z.B. über OSM öffentlich zugänglich ist und mir das alles wie eine Verwaltungsbeschäftigung vorkam.

Auch wurde uns noch mitgeteilt, dass das Projekt der „Ausleihbörse“ für vom SBR geförderte Gegenstände wie Zelte oder Bierbänken, eventuell nach der Sommerpause angegangen wird. Das freut mich sehr, da Teilen immer besser ist, als zig Neuanschaffungen zu finanzieren. Andere Stadtbezirke haben bereits ähnliche Angebote.

Kurz nach 22:00 Uhr waren wir dann endlich nach reichlich viereinhalb Stunden mit der Sitzung durch. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass es bereits ab drei Stunden verlängertes Sitzungsgeld gibt und wir, um keine unnötigen Kosten zu verursachen, im Regelfall innerhalb von drei Stunden fertig sein sollten.

Auch muss ich leider an dieser Stelle noch einmal festhalten, dass nicht nur die ziellosen Diskussionen einiger Ratsmitglieder, sondern auch die rechten verbalen Ausfälle immer mehr zunehmen. Es ist aktuell wieder sehr schwer auszuhalten bei uns im SBR-Cotta.

Wenn ihr trotzdem Lust habt, bei einer Sitzung dabei zu sein, mit etwas Glück findet die April-Sitzung sogar wieder im Viertel, im Gymnasium Cotta, statt. Kommt gern vorbei.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 11. März 2026: Schonfrist für das Moosmutzelhaus, Weiterbau der Skateanlage am Columbusplatz und Streit um die Radbügel auf der Warthaer Straße erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Danach ließ sich Oberbürgermeister Hilbert viel Zeit. Erst am 11. Dezember 2025 – und damit fast ein halbes Jahr später – führte er im Stadtrat zusammen mit den Fraktionen von AfD, CDU, FDP und Team Zastrow die Entscheidung herbei, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen und damit einen Bürgerentscheid zur Zukunft der Dresdner Verkehrsbetriebe zu verhindern. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens legten dagegen bereits im Januar 2026 Widerspruch bei der Stadtverwaltung ein.

Keine Entscheidung, keine Vorlage

Hilft die Landeshauptstadt Dresden dem Widerspruch nicht ab, entscheidet gemäß § 25 Abs. 4 Satz 3 SächsGemO die Landesdirektion Sachsen als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde. Bislang wurde jedoch die nötige Entscheidung, ob dem Widerspruch abgeholfen wird, nicht getroffen. Oberbürgermeister Hilbert hat dem Stadtrat noch nicht einmal eine Beschlussvorlage dazu vorgelegt. Auf die Nachfrage, wann die Entscheidung, ob dem Widerspruch abgeholfen wird, getroffen werden soll, teilte Hilbert eher vage mit: „Eine Entscheidung des Stadtrates über die Frage der Abhilfeentscheidung auf dessen Sitzung am 4. Juni 2026 wird angestrebt.“

Fraktionen wollen Entscheidung herbeiführen

Nun haben mehrere Fraktionen des Dresdner Stadtrates die Faxen dicke. Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, SPD sowie PVP-Kooperation haben am 13. März 2026 einen gemeinsamen Antrag eingereicht. Sie beantragen, dem Widerspruch abzuhelfen und die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!“ festzustellen. Zudem beantragen die genannten Fraktionen, diesen Antrag gemäß § 36 Absatz 5 SächsGemO auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen (siehe Anlage). Der Oberbürgermeister ist rechtlich verpflichtet, diesem Antrag zu entsprechen und das Thema auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen. Damit soll zügig eine Entscheidung des Stadtrates zum Bürgerbegehren herbeigeführt werden.

Dazu sagt Stadtrat Torsten Hans (Grüne): „Für uns steht fest: Bürgerbeteiligung verdient eine faire, sachliche Behandlung. Dass dieses Begehren die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, ist für uns mit dem Gutachten von Dr. Barbara Bushart zweifelsfrei belegt. Wir brauchen an dieser Stelle eine saubere Trennung zwischen der juristischen Bewertung und der politischen Diskussion über den Nahverkehr. Für die Frage der Zulässigkeit zählt allein, ob die formalen Kriterien erfüllt sind – und genau das ist der Fall.“

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender André Schollbach (Die Linke): „Herr Hilbert fürchtet offenkundig das Votum der Bürgerinnen und Bürger. Der Oberbürgermeister bremst, verzögert und verhindert. Wir haben jetzt die Faxen dicke.“

Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Engel (SPD): „Das Bürgerbegehren wurde einfach vom Tisch gewischt. Die Finanzierungslücke von 18 Millionen Euro war kein Fantasiewert, sondern stammt vom Oberbürgermeister selbst. Die willkürliche Entscheidung aus dem Dezember muss schnell korrigiert werden.“

Dazu sagt Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten, PVP-Kooperation): „Der Oberbürgermeister trat und tritt die Bürgerbeteiligung mit Füßen. Über 40.000 Unterschriften kann man nicht einfach so wegwischen. Der Bürgerwille muss endlich wieder ernst genommen werden. Wir wollen zur Wahlurne gehen!“

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1. Aktuelle Baumaßnahmen der SachsenEnergie

Die Vertreter der SachsenEnergie Herr Kadler und Herr Gidde gaben einen Ausblick auf kommende Baustellen im Stadtbezirk.

• Strom & Fernwärme: Am Dreyssigplatz stehen Strombaumaßnahmen an; in der Arno-Lade-Straße und der Leipziger Straße beschränkt sich die Fernwärme im ersten Halbjahr weitgehend auf Hausanschlüsse.

• Watzke-Weiche: Die Restarbeiten sollen voraussichtlich im ersten Halbjahr abgeschlossen werden.

• 110 KV-Leitung: Hier wird der Ausbau im nördlichen Bereich der Wilder-Mann-Str. im 1. Halbjahr fortgesetzt und voraussichtlich beendet

• Trinkwasser & Gas: In Übigau läuft der Gas-Mitteldruck-Ausbau weiter, während die Trinkwasserarbeiten in der Harkortstraße für die Zeit der Sommerferien geplant sind.

• Glasfaser: Der Ausbau wird aktuell geplant, die Baumaßnahmen sollen jedoch eher „nebenbei“ mitlaufen.

2. Grundsatzbeschluss „Bauturbo“ (V0677/25)

Über eine Stunde war dann der sogenannte „Bauturbo“ Gegenstand unserer Diskussion.

Frau Heckmann vom Stadtplanungsamt stellte die Pläne zur Beschleunigung des Wohnungsbaus vor. Hintergrund ist die Baugesetz-Novelle (BauGB) von 10/2025, die es ermöglichen soll, von Bebauungsplänen abzuweichen, um das Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen. Derzeit dauert es ca. 3-5 Jahre, um einen Bebauungsplan in Kraft zu setzen. Aktuell wird für Dresden ein Bedarf von 2.000 neuen Wohnungen pro Jahr prognostiziert; gebaut werden lediglich 1.000.

Dabei muss klargestellt werden, dass dieses Verfahren nicht individuelle Baugenehmigungen betrifft, sondern größere Baumaßnahmen wie z.B. die Bebauung eines ganzen Quartiers. Hier hat die Stadt im Planungsprozess zahlreiche Möglichkeiten, auf das Bauvorhaben Einfluss zu nehmen.

Kernpunkte der Vorlage:

• Verzicht auf langwierige BPlan-Verfahren unter bestimmten Bedingungen (§ 246e BauGB).

• Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die Stadtverwaltung für Flächen bis zu 1 Hektar.

• Verpflichtung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit Verpflichtung zum Kooperativen Baulandmodell (15-20 % Sozialwohnungen) und Baubeginn innerhalb von drei Jahren nach Genehmigung.

Die Stadt erhofft sich dadurch eine Beschleunigung des BPlan-Verfahrens um 2-3 Jahre.

Nach einer kurzen Auszeit wurden zwei Ergänzungsanträge (Grüne und Linke) angenommen, die einen Vorrang für Geschosswohnungsbau und die Einhaltung des Wohnkonzepts mit Blick auf preisgünstige bzw. altersgerechte Wohnungen sicherstellen sollen. Der so geänderte Grundsatzbeschluss wurde mit 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen befürwortet.

3. Förderung lokaler Projekte

Der Stadtbezirksbeirat entschied über eine Vielzahl von Förderanträgen für das Jahr 2026:

• AWO Job Café (10.978,00 €): Frau Sauer und Frau Siegel von der AWO stellten das erfolgreiche Projekt für junge Menschen (14–26 Jahre) vor allem aus sozial benachteiligten Gruppen zur Unterstützung bei der Jobsuche und Bewerbung vor. Im Jahr 2025 konnte man durch Einsatz einer sozialpädagogischen Fachkraft jeweils Dienstags und Donnerstags zwischen 14 und 18 Uhr im Emmers 95 Personen (ca. 3-5 Personen pro Öffnungstag) erreichen und unterstützen, davon ca. 2/3 junge Männer. Das Projekt soll fortgeführt werden. Mit deutlicher Mehrheit unterstützte der SBR dieses erfolgreiche soziale Projekt. Angenommen (11/0/2).

• Kreative Werkstatt – Ostermarkt (4.176,53 €): Frau Sommermeyer vertrat den Antrag der Kreativen Werkstatt zum Ostermarkt im Galvanohof und stellte uns als anschauliche Objekte gebastelte Dekorationen aus Holz auf den Tisch. Der beliebte Markt im Galvanohof findet am 21.03. statt; der SBR regte hierbei noch mehr außen sichtbare Werbung für den Ostermarkt an. Einstimmig angenommen.

• Motor Trachenberge (2.390,00 €): Zur Verbesserung des Trainingsbetriebs für die über 230 Kinder im Verein werden zwei neue Kleinfeldtore angeschafft. Der Verein umfasst ca. 350 Mitglieder in 17 Mannschaften, davon 230 Kinder, aktuell aber leider nur 4 Mädchen. Herr Mikoteit, der den Antrag vorstellte, sorgte für Lacher, als er bekannte: „Ich pfeife gern für Frauen.“ – wobei er natürlich seinen Einsatz als Schiedsrichter im Frauenfußball meinte. Einstimmig angenommen.

• KGV „An der Eiche“ (12.000,00 €): Herr Zinn und Frau Clement stellten für den Verein den Antrag vor. Der Verein rüstet auf zentrale Abwasserentsorgung um und gestaltet den Festplatz neu. Hier entwickelte sich eine rege Diskussion, ob dieses Investitionsvorhaben, das überwiegend nur den Mitgliedern des Vereins zugute kommt, in Zeiten sehr knapper Kassen gefördert werden sollte. Letztendlich gelang es den Vertretern des Vereins aber, die Mehrheit des SBR davon zu überzeugen. Angenommen (9/3/1).

• TREELINE Musikprojekt (1.118,30 €): Das internationales Konzertprojekt, das Musik und Umweltschutz verbindet und von Mitgliedern des Orchesters der Staatsoperette Dresden und der Kirchgemeinde Kaditz getragen wird, wurde professionell von Frau Preißler, Frau Büst und Herrn Borck vorgestellt. Der  bekannte englischer Komponist Graham Fitkin reist dieses Jahr mit dem Fahrrad von Rumänien nach England und gibt dabei an bedeutenden Bäumen am Weg zusammen mit örtlichen Akteuren Konzerte, die Musik und die erlebte Natur verbinden sollen. Für Dresden ist ein Konzert sowie ein Fest am 22.06. an der Kaditzer Linde – dem ältesten Baum Dresdens – geplant. Einstimmig angenommen.

Abgelehnt wurden folgende Anträge:

• Zukunftsgestalten e.V.: Eine in der Alten Gärtnerei Pieschen am 4.-6.Juni geplante  Konferenz zu Dekolonialisierung und Nachhaltigkeit, die Auftakt zu einer längeren Veranstaltungsreihe im gesamten Stadtgebiet sein soll, fand keine Mehrheit (5/7/1).

• Offene Lesebühne „Lesetresen“ (A. Schinkel): Das Projekt im Zentralwerk, bei dem in 5 Terminen etwa alle 2 Monate jeweils 10-12 Autoren die Möglichkeit haben, Ihre Texte kurz vorzustellen, wurde mit 6 Ja- zu 7 Nein-Stimmen knapp abgelehnt.

Die Linke legte einen Vorschlag vor, dem Stadtteilfest St. Pieschen die Sondernutzungsgebühren der Stadt zu erlassen und die Beschilderung und Absperrung kostengünstiger über die Stadtt zu realisieren. Der Vorschlag wurde einstimmig befürwortet.

Herr Sochor schlug vor, eine Straße in Trachau nach dem Maler Theodor Rosenhauer zu benennen, wobei er die jetzige Teichsstraße bzw. den Platz Alttrachau in den Blick nahm. Auch dieser Vorschlag wurde einstimmig verabschiedet. 

Nach einigen kurzen Anfragen und der Information, dass das Projekt Zollhof in Kaditz derzeit ruht, endete die lange Sitzung gegen 21:30 Uhr.

Die nächste Sitzung findet am 14.04.2026 ab 18:00 statt. 

Fragen, Anregungen und Anliegen können bis dahin gern an mich gerichtet werden. Und noch ein Hinweis für Antragsteller von Förderanträgen: gesellschaftliche, soziale oder politische Initiativen, die bisher nie oder selten Förderanträge gestellt haben, sollten sich rechtzeitig vor ihrem Auftritt im SBR von einem Mitglied des SBR beraten lassen, um angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse Ablehnungen zu vermeiden.

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