Aktuelles
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Kampf um SBR-Mittel: Pressemitteilung zum Nachtragshaushalt vom 27. April 2026
Weiterlesen »: Kampf um SBR-Mittel: Pressemitteilung zum Nachtragshaushalt vom 27. April 2026Am Mittwoch entscheidet der Stadtrat über den sogenannten „Nachtragshaushalt“. Nachdem es keine mehrheitliche Einigung im Finanzausschuss gab, droht den Stadtbezirken eine Verlängerung der Haushaltssperre für den Rest des Jahres. Bereits jetzt werden Kultur- und Sport-Projekte gekürzt oder teils gar nicht mehr gefördert. In den Stadtbezirken hat sich bereits Widerstand gebildet, der maßgeblich von Beiräten der Piraten vorangetrieben wurde. Stadträtin Anne Herpertz (Piraten) versucht jetzt, mit einem Antrag als Kompromissvorschlag das Ausbluten der Stadtbezirke zu verhindern. Dazu Anne Herpertz, finanzpolitische Sprecherin der PVP-Kooperation: „Die Initiative, für die Stadtbezirksmittel zu kämpfen, wurde maßgeblich von den Stadtbezirksbeiräten selbst vorangetragen. In verschiedenen Beiräten stimmten…
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SBR-Bericht Cotta vom 16. April 2026: Ausleihbörsen, Bibliotheken und Nachtragshaushalt
Weiterlesen »: SBR-Bericht Cotta vom 16. April 2026: Ausleihbörsen, Bibliotheken und NachtragshaushaltAm 16. April 2026 fand im Rathaus Plauen die bereits 18. Sitzung des Stadtbezirksbeirates Cotta statt. Meinen Video-Bericht, indem ich auf einige Themen näher eingehe, findet ihr hier. In diesem Bericht möchte ich euch einen Überblick über alle besprochenen Themen geben. Die Sitzungsunterlagen findet ihr hier. Zu Beginn der Sitzung waren 16 von 21 Mitgliedern anwesend. Ausleihbörse für Stadtbezirksbei- und Ortschaftsräte Als Erstes auf der Tagesordnung stand ein Vorschlag aus dem SBR-Cotta, den ich im letzten Jahr mit angeregt habe, der jetzt tatsächlich umgesetzt wird: eine Ausleihbörse für durch die Stadtbezirksbei- oder Ortschaftsräte geförderte Gegenstände. So sollen zukünftig Zelte, Bierbänke…
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Die Stadtteile nicht weiter ausbluten lassen!
Weiterlesen »: Die Stadtteile nicht weiter ausbluten lassen!Stadtbezirksübergreifendes Signal gegen Hilberts neue Kürzungspläne – Pressemitteilung vom 16. April 2026 Sport, Kultur, Bildung und mehr. Viele gemeinnützige Projekte und Initiativen, die sich für ein besseres Miteinander in Dresden einsetzen, werden von ihrem jeweiligen Stadtbezirksbeirat finanziell gefördert. Doch vielen dieser Projekte droht nun das Aus. Der erste finanzielle Einschnitt erfolgte mit dem Doppelhaushalt 2025/26, als die vorgesehenen Mittel der SBRs von 10 Euro auf 9 Euro pro Einwohner:in reduziert wurden. Die für das Jahr 2026 verhängte Haushaltssperre fror dann auch noch die Hälfte dieses bereits gekürzten Budgets ein. Oberbürgermeister Hilberts Nachtragshaushalt zieht die Linie nun bei rund 6,50 Euro…
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SBR Pieschen 14.04.2026 – Von Kinderbeteiligung über den „Bauturbo“ bis zur Zukunft des Alten Leipziger Bahnhofs
Weiterlesen »: SBR Pieschen 14.04.2026 – Von Kinderbeteiligung über den „Bauturbo“ bis zur Zukunft des Alten Leipziger BahnhofsAm 14.04.2026 traf sich der SBR Pieschen zu seiner 21. Sitzung. Die Tagesordnung war prall gefüllt mit großen Bauprojekten, sozialen Anfragen und vielen Förderanträgen für unseren Stadtbezirk. 1. Beteiligung ernst nehmen: Kinder und Jugendliche im Fokus Den Auftakt machte die Vorstellung des Handlungsleitfadens zur Kinder- und Jugendbeteiligung für Dresden durch die Dresdner Kinder- und Jugendbeauftragte Frau Lietzmann. Sie berichtete, dass die Rathaustouren für das gesamte Schuljahr bereits ausgebucht sind. Modellprojekte zur Kinder- und Jugendbeteiligung in Blasewitz (schulisch) und der Neustadt (außerschulisch im Alaunpark – Baumpflanzaktion) zeigten bereits große Erfolge. Für Pieschen ist das Projekt „UFER – Alte Gärtnerei“ ein wichtiger…
Piratencast
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Kooperatives Baulandmodell, Leutewitzerpark bleibt, Carolabrücke – Piratencast
Es war viel los. Viel Schlimmes wurde beschossen, aber auch paar gute Dinge. Zuvorderst: die Sozialbauquote wurde mit Stimmen der SPD und der Grünen von 30% auf 15% GESENKT. Das ist schon krass. Allerdings konnte in der Sitzung zumindest die Erweiterung des Leutewitzer Parks sowie eine Prüfung einer Radfahrspur über die Carolabrücke beschlossen werden. Der absolute Irrsinn an Unfähigkeit war, dass die sogenannte „Bürgermeister-Koalition“ nicht in der Lage war, zu denken: das Maßschneidern der Bürgermeister·innenresorts ist kläglich gescheitert. Alles wie immer im geregelten Chaos in unserem Podcast von Tilman und msw.
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Zerschießt der Stadtrat den Sozialen Wohnungsbau der nächsten 10 Jahre? #Piratencast
Am Donnerstag, den 27. Januar, wird der Stadtrat über die Zukunft des Sozialen Wohnungsbaus in Dresden entscheiden (V0662/20, „Kooperatives Baulaundmodell“). Bislang galt bei Neubauprojekten eine Verpflichtung zur Herstellung von mindestens 30% mietpreisgebundenen Wohnraums. Diese Quote soll nun für die meisten Projekte grundsätzlich auf 15% herabgesetzt werden und nur bei sehr großen Neubauprojekten langsam steigen.
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Piratencast Special – Wer ist der Oberbürgermeisterkandidat Martin Schulte-Wissermann?
Tilman redet mit Martin Schulte-Wissermann über seine Vergangenheit und seine Ziele als Oberbürgermeister.
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Corona und Stadtrat, Fahrscheinpreise DVB, Außengastronomie – PiratenCast #25
Heute geht es um 3G im Stadtrat, instransparent verschobene Anträge zu Corona, eine unnötige Fahrscheinpreiserhöhung der DVB und um ein wenig Hoffnung auf den Sommer durch Außengastronomie auf Autoparkplätzen.
