Im Fokus stand dabei zum einen der TOP 10, in welchem der Verkauf des Grundstücks nördlich des Hauptbahnhofs (MK 5 aka „Wiener Loch“) beschlossen werden soll. Interessant sind diesbezüglich vor allem zwei Punkte: Erstens, dass der Verkauf erheblich unter Buchwert stattfindet und die Stadt sich zu weiteren kostenintensiven Investitionen bereit erklären will, obwohl bereits die Entwässerung bis zum Besitzübergang die Einnahmen erheblich schmälert. Zweitens, dass die Stadt einen Beschluss kippen will, wonach die Erlöse des Grundstückverkaufs nicht mehr für den Bau des Kulturkraftwerks eingesetzt werden sollen.

Doch auch in anderen Themenfeldern stehen kontroverse Anträge und Vorlagen zur Diskussion. So gibt es konkurierrende Anträge zur Dresdner Erinnerungskultur (TOP 14 und 24). Die SPD versucht Dresden mit einem Antrag für eine Bewerbung als Energiesparstadt zu positionieren (TOP 30), während die CDU für die Aufstellung von Gaslaternen wirbt (TOP 28).

Schließlich wurden auch die Anträge zu einer neuen Stiftung (TOP 15) und zu dem Bebauungsplan für den neuen Busbahnhof (TOP 18) diskutiert.

Organisatorisch wurde beschlossen, die Ausrichtung an der Arbeit des Stadtrates nach außen deutlicher zu machen, indem sich die AG fortan AG #StaDDrat nennt.

Anwesend waren diesmal: @Sue_Lawless, @GraceOMalley82, @mritschel, @NEngemaier und @fidelkarsto.

Wir hoffen auf zahlreiche Piraten in der nächsten Stadtratssitzung im Kulturrathaus, am Bürgerpad oder am Coloradio-Stream.

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Die Dresdner Piraten veranstalten einen Themenabend zur Außen- und Sicherheitspolitik:

• Welchen Kurs setzen die Piraten und was zeichnet sich Horizont ab?
• Wie kann ich Politik verändern und wo?
• Feuer mit Feuer bekämpfen oder Schwerter zu Pflugscharen?

Deine Fragen, Ideen und Themenvorschläge hier eintragen: https://piratendd.piratenpad.de/126

Lethargie war gestern – Aktion ist die Zukunft

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Vorerst wird der Diskussionsabend jedoch noch nicht in der neuen Geschäftsstelle auf der Kamenzer Straße 13 stattfinden – sondern in unserem zweiten Treffpunkt, der Kamenzer Straße 52, diesen Freitag ab 18 Uhr. Das Thema ist die Sitzung des Dresdner Stadtrats am Tag zuvor. Für diese Sitzung wurde wieder ein Bürgerpad zum live dabei sein und mitarbeiten erstellt. Als Nachbereitung, neben dem Diskussionsabend am Freitag, sei jedem die Radio Sendung: „Fidel und die Herrschaften des Universums“ am Sonnabend ans Herz gelegt.

Im Anschluss lädt die Piratenpartei Dresden zum Stammtisch im Neustädter Diechl ab 20:30 Uhr. Wir freuen uns auf Euer Erscheinen!

PS: Durch den Umzug in die neue Landesgeschäftsstelle werden die Öffnungszeiten am Mittwoch vorerst nicht mehr angeboten. Die neuen Öffnungszeiten werden so schnell wie möglich bekannt gegeben.

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Das Globus-Projekt steht wieder auf der Tagesordnung. Es ist anzunehmen, dass die Linke erneut eine Vertagung beantragen wird. Sie plädiert dafür, dass das Globus-Projekt zusammen mit dem Edeka-Projekt behandelt werden soll.

ColoRadio und den Piraten Dresden wurden für diese Sitzung das Audiostreaming der Stadtratssitzung untersagt. Es wird aber versucht, eine Genehmigung zu bekommen. Man darf gespannt sein, ob diese erteilt wird.

Wir freuen uns auch über die Ankündigung, dass Schüler und Schülervertreter aufgrund des Tagesordnungspunktes 5 „Fortschreibung des Schulnetzplans“ dieser Stadtratssitzung beiwohnen werden.

Es wird aber wie immer ein Bürgerpad geben, in dem man die Sitzung live verfolgen kann. Alle Interessierten sind eingeladen an diesem Pad mitzuarbeiten.

Zur Nachbereitung empfehlen wir die Radio Sendung „Fidel und die Herrschaften des Universums“ mit einem Bericht zur Stadtratssitzung. Sie läuft am Samstag, den 14. Juli, ab 14:00 Uhr auf ColoRadio.

Außerdem treffen sich die Piraten Dresden zu ihren wöchentlichen Diskussionsabend am Freitag, den 13. Juli ab 19:00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle zur Nachbereitung und Besprechung der Stadtratssitzung.

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Zum ersten Mal wird es eine Einwohnerinnen- und Einwohner-Fragestunde geben. Die Dresdner waren aufgerufen bis zum 07. Juni ihre Frage an den Stadtrat einzureichen. Eine kleine Sammlung von Fragen ist hier zu finden. Leider wird ein Großteil der Fragen schriftlich beantwortet. Man wird sehen, wie viele Fragen wirklich im Stadtrat gestellt werden.

Ein weiterer Tagespunkt dieser Sitzung ist der geplante Bau des Globusmarktes am Alten Leipziger Bahnhof. Bei der letzten Sitzung musste dieser Punkt vertagt werden, steht nun aber relativ weit oben in der Tagesordnung. Man darf gespannt auf die Diskussion und die Abstimmung sein. Nebenbei sei angemerkt, dass Dresden schon heute mehr Einzelhandelsverkaufsfläche hat als zum Beispiel Hamburg. Man darf daher schon fragen, ob Dresden weitere Einzelhandelsflächen benötigt.

Was die Stadtverwaltung leider noch nicht hinbekommt, wird dieses Mal erneut gemacht: Es wird wie bei der letzten Sitzung einen Livestream über Coloradio geben. Außerdem können alle Interessierten im Bürgerpad live dabei sein und mitarbeiten.

Zur Nachbereitung empfehlen wir die Sendung: „Fidel und die Herrschaften des Universums“ am Samstag den 23. Juni, 14:00 – 16:00 Uhr auf ColoRadio. Die Piraten Dresden treffen sich am Freitag, den 22. Juni ab 19 Uhr in der Landesgeschäftsstelle zum offenen Diskussionsabend zur Sitzung des Stadtrats.

Der Beitrag 42. Sitzung des Dresdner Stadtrates erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Am kommenden Samstag finden erneut internationale Demonstrationen gegen ACTA statt – auch in Dresden. Erneut wurde die Diskussion rund ums Urheberrecht angefacht. Wir treffen uns am Freitag, den 8. Juni, ab 19:00 Uhr, um die Positionen der Piraten zu vermitteln und den aktuellen Stand der Debatte rund ums Urheberrecht zu diskutieren.

Detailliertere Infos zum Thema findet ihr hier: Papier der Piratenpartei zur Reform des Urheberrechts.

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leider findet heute der geplante Diskussionsabend nicht statt. Aufgrund von Unwetterwarnungen gibt es auf dem Theaterplatz und an unserem Infostand Probleme.

Wir bitten dies zu entschuldigen. Ihr könnt aber dennoch am Samstag beim Straßenfest des Christopher Street Days vorbei schauen.

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Wir laden alle Dresdner ein, dort mit uns in Kontakt zu treten und an unseren offenen Diskussionen teilzuhaben.

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Die Dresdner Piraten werden an diesem Tag versuchen, Interessierten einen Internet HotSpot zur Verfügung zu stellen. Die Sitzung wird von uns Piraten auch live vor Ort über dieses Pad ins Netz „gestreamt“ und jeder kann sich gerne daran beteiligen und mitwirken.

Zur Nachbereitung treffen sich die Dresdner Piraten am Freitag, den 04. Mai, zu einem offenen Diskussionsabend. Er findet ab 19:00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle (Borsbergstraße 32) statt. Wir laden alle Dresdner ein, sich daran zu beteiligen.

Des Weiteren kann man am Samstag, den 05. Mai, von 14:00 bis 16:00 Uhr die Radiosendung: „Fidel und die Herrschaften des Universums“ mit einem Bericht zur Sitzung des staDDrat am 03. Mai 2012 auf ColoRadio hören. Wie immer sind Anrufer mit Fragen oder Anmerkungen gerne gesehen. Info’s zur Sendung findet ihr hier.

* Königstraße 15, 01097 Dresden, 2. Etage, Clara-Schumann-Saal

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Am Dienstag, den 17. April, treffen wir uns um 19:00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle (Borsbergstr. 32 / 8. Etage), um den aktuellen Stand der Debatte zu erörtern und die schon vorhandenen Positionen der Piraten zu vermitteln.

Ziel des Abends soll es sein, jedem Argumentationshilfen an die Hand zu geben, um unser Programm z.B. an Infoständen in der Innenstadt besser zu kommunizieren.

Detailliertere Infos zum Thema findet ihr hier: Papier der Piratenpartei zur Reform des Urheberrechts

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