Tim wird vorgeworfen auf der Demonstration am 19.02.2011 als Rädelsführer andere Teilnehmer der Demonstration zum Durchbrechen einer Polizeisperre aufgerührt zu haben. Er soll dabei von einem erhöhtem Standpunkt aus die Aktionen gegen die Polizei koordiniert haben. Desweiteren werden ihm Körperverletzung, besonders schwerer Landfriedensbruch und Beleidigung vorgeworfen.

Der Staatsanwaltschaft Dresden gelang es in vier Verhandlungstagen weder eine Tatbeteiligung im Allgemeinen noch die konkrete Tat nachzuweisen. Am ersten Verhandlungstag entlastete der Hauptbelastungszeuge Tim mit seiner Aussage. Er gab an, dass es sich bei Tim nicht um die von ihm beobachtete Person handle. Selbst vier geladene Polizisten konnten keine Angaben zum Täter machen, selbst auf Videos ist Tim nicht zu erkennen.

Scheinbar versucht die Dresdner Justiz friedlichen Protest zu kriminalisieren. Richter Hlavka gab in der mündlichen Urteilsbegründung an, dass dieses Urteil durchaus eine abschreckende Wirkung haben soll. Es kann nicht sein,dass engagierte Bürger durch die Androhung von Strafe von ihrem Recht auf zivilen Ungehorsam abgehalten werden sollen. „Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen“ sagte Hlavka, problematisch dabei ist, dass Tim für die Taten anderer gerade stehen soll, obwohl ihm selbst keine der genannten Anklagepunkte auch nur ansatzweise nachgewiesen werden können.

Die Piraten Dresden schließen sich der Meinung an, dass das Urteil gegen Tim hochgradig rechtswidrig ist und der Abschreckung dient. Auch die Aufhebung der Immunität von Johannes Lichdi passt zu dieser Vermutung. Zudem will die Staatsanwaltschaft im Bezug auf die Massenblockaden im Jahre 2011 gegen ihn ermitteln. Ihm wird ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorgeworfen. Mit der Aufhebung seiner Immunität steht Lichdi indes nicht alleine. Auch den Landespolitikern Falk Neubert (Linke) und Martin Dulig (SPD) wurde die Immunität aberkannt. Wegen grober Störung einer Versammlung drohen Lichdi bis zu drei Jahre Haft. „Meine Teilnahme war wie die vieler anderer durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes gedeckt“, so Lichdi auf Nachfrage der Presse.

Die Piratenpartei steht für eine offene und friedliche Gesellschaft, in der Fremdenhass keinen Platz findet. Aus diesem Grund unterstützen die Piraten Dresden das Bündnis „Dresden Nazifrei“ und solidarisieren sich mit Tim. Deswegen wird es am Freitag dem 18.01. um 18:00 Uhr eine Solidaritätskundgebung auf dem Postplatz geben, von dort soll es dann zum Amtsgericht gehen.

Der Beitrag Piraten Dresden verurteilen das Urteil gegen Tim H. erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Am 20. September 2012 findet bundesweit der OptOutDay, ein Aktionstag gegen das neue Meldegesetz und für informationelle Selbstbestimmung, statt. An diesem Tag wird in Dresden und zahlreichen anderen Städten darauf aufmerksam gemacht, dass die Meldebehörden in großem Umfang Daten an Dritte gegen Gebühr weitergeben müssen, wenn Bürger dagegen keinen Widerspruch eingelegt haben. Grund des Aktionstages ist insbesondere die anstehende Abstimmung des neuen Bundesmeldegesetzes (BMG) im Bundesrat am 21. September. Der aktuelle Entwurf sieht dabei unter anderem vor, dass Adressaktualisierungen durch Werbewirtschaft und Adresshändler fortan nicht mehr widersprochen werden kann.

Die Piratenpartei verurteilt die Weitergabe von Meldedaten ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen und fordert eine Einwilligungslösung anstatt der derzeitigen, und auch im neuen Gesetzentwurf eingeschränkt vorhandenen, Widerspruchslösung. »Ohne ausdrückliche Zustimmung sollte von einer Ablehnung der Weitergabe von Meldedaten ausgegangen werden. Die Widerspruchslösung bedient allein die Interessen von Adresshändlern und Privatwirtschaft«, so der Kreisvorsitzende Alexander Brateanu. Der Innenausschuss des Bundesrates hat lediglich punktuelle Änderungen vorgeschlagen, eine grundsätzliche Abkehr von der Widerspruchslösung wird von den Landesvertretern nicht angestrebt.

Die PIRATEN Dresden sind der Meinung ist, dass man so nicht mit mündigen Bürgern umgehen kann. Daher werden sie am Donnerstag, den 20. September 2012 insbesondere vor dem zentralen Bürgerbüro und dem Ortsamt Neustadt stehen, Widerspruchsformulare an Passanten verteilen und über die Meldedatenlage aufklären.

Hier geht’s zum Formular für den Widerspruch.

Der Beitrag OptOutDay gegen das Meldegesetz erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Ein weiterer Schritt ist getan. Nach Informationen des Ortsamtleiters Barth hat die Stadtverwaltung die Planungen der Varianten 5 und 7 – zum Ausbau der Königsbrücker Straße im Abschnitt vom Albertplatz bis zur Stauffenbergallee – nunmehr den zuständigen Bürgermeistern im Rathaus zugeleitet.

Damit erfüllt die Stadt Dresden das Versprechen, der von Bürgern, Rad- und Bahnfahrern sowie Gewerbetreibenden kritisierten Variante 5, welche einen vierspurigen Ausbau mit eigenem Gleisbett vorsah, eine Alternative in Form der Variante 7 gegenüberzustellen. Diese wurde durch die Stadt in einem Brief an die Bürgerinitiative „Königsbrücker muss leben“ als „bestandsnah“ angekündigt und sieht nach Informationen der Bürgerinitiative eine zweispurige Lösung ohne eigenes Gleisbett vor.

Es ist die zentrale Forderung der Piratenpartei Dresden, bei dem durchzuführenden Vergleich beider Alternativen alle betroffenen Bürger und Interessengruppen einzubeziehen. Um dies zu ermöglichen ist es in erster Linie die Aufgabe der Oberbürgermeisterin Orosz sowie des Baubürgermeisters Marx, alle Informationen, die sich aus dem derzeitigen Planungsstand ergeben, unverzüglich publik zu machen. Nur so ist eine sachliche Führung der Debatte um über den Ausbau der Königsbrücker Straße überhaupt erst möglich. In einem zweiten Schritt muss die Stadt zudem dafür Sorge tragen, dass die Entscheidungsfindung nicht überstürzt wird, und alle Stimmen Gehör finden, um eventuelle Schwachstellen, aber auch Vorzüge der Pläne frühzeitig zu identifizieren.

Hauptkritikpunkte der bisherigen Pläne waren der unsinnige Ausbau der Fahrbahn – ohne Berücksichtigung der Interessen von Anwohnern und Gewerbetreibenden, welche ihre Lebens- und Geschäftsräume insbesondere durch die einschneidende Reduzierung von Fußgängerbereichen bedroht sehen. Fraglich ist zudem, ob die Pläne der Variante 5 aufgrund ungenügender Ausstiegsbereiche der Straßenbahnhaltestellen insgesamt die Anforderungen der Verkehrssicherheit erfüllen. Schließlich wurden auch die immensen Ausbaukosten von 39 Millionen Euro für die 1,5 km lange Strecke als unzweckmäßig kritisiert und die Förderfähigkeit durch Mittel des Landes in Frage gestellt.

Gerade die intransparente Haltung und den Umgang mit den Betroffenen durch die Stadt sieht die Piratenpartei als Hauptgründe für die am 21.09.2012 angekündigte Demonstration gegen die aktuell vorliegenden Ausbaupläne (Variante 5). Die Piratenpartei Dresden unterstützt die Ziele der Demonstration und ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, für einen lebenswerten und bezahlbaren Ausbau der Königsbrücker Straße einzutreten.

Start der Demonstration ist diesen Freitag, 17:00 Uhr vor der Schauburg.

Der Beitrag Zeigt her eure Pläne! – Transparenz für die Königsbrücker Straße erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Das Berliner Club-und-Veranstalter-Bündnis „FairPlay“ hat bundesweit dazu aufgerufen, die GEMA-Tarifreform 2013 zu stoppen, da deren Kostensteigerungen viele Clubs in den wirtschaftlichen Ruin führen würde [1]. Die Piratenpartei schließt sich dieser Forderung an und kritisiert insbesondere die missglückte Reduzierung der GEMA-Tarife von 11 auf 2 verbleibende Tarifoptionen. Abgaben von 10% der Eintrittsgelder machen es besonders kleineren Clubs und Diskotheken schwer, sich in der etablierten Szene durchzusetzen. Hinzu kommen die steigenden Abgaben beim Kauf von digitalen Datenträgern wie CD-Rohlingen oder USB-Sticks. Die PIRATEN wünschen sich einen offenen und transparenten Dialog zwischen GEMA, Politik, Künstlern und Nutzern und rufen dazu auf, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen.

Am Donnerstag, den 06. September 2012 findet der Anti-GEMA-Aktionstag auch in Dresden statt. Gestartet wird 12:30 Uhr an der Schauburg, 13:00 Uhr verläuft die Route am Alaunpark entlang. Der Demonstrationszug wird etwa 14:30 Uhr an der Geschäftsstelle des Städte- und Gemeinderates in der Glacisstraße 3 ankommen, vor der dann eine abschließende Kund- gebung abgehalten wird. Die Dresdner Piratenpartei fordert alle interessierten Mitbürger auf, an der Demonstration teilzunehmen und somit Geschlossenheit gegen die missglückte GEMA- Tarifreform zu verdeutlichen. Die Kulturmetropole Dresden ist ohne eine florierende und vielfältige Clublandschaft einfach nicht vorstellbar.

[1] http://www.gemeinsam-gegen-gemainheiten.de/ueber-uns/wer-ist-fairplay/

Der Beitrag Gemeinsam gegen GEMAinheiten erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Am kommenden Freitag, den 06. Juli, findet eine Wiederauflage der Fahrraddemo auf der Königsbrücker Straße statt.

Start der Demonstration für eine schnelle und Sanierung der Königsbrücker Straße ist um 17:00 Uhr an der Schauburg. Eingeladen sind ALLE Verkehrsteilnehmer vom Fußgänger über Skater bis zum Radfahrer. Einzige Bedingung ist, es darf keinen Motor geben. :o)

Bitte helft mit, indem ihr ein paar Flyer (hier, hier oder hier) ausdruckt und diese weiter verteilt. So wird die Demo ein voller Erfolg.

Der Beitrag Demoaufruf: Fahrraddemo reloaded erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Bereits Mitte April hat der Piraten-Kreisverband Dresden in seiner Hauptversammlung die Forderung nach einer dezentralen Unterbringung aller Flüchtlinge und geduldeten Migranten mit großer Mehrheit angenommen. Die Abschaffung der Asylbewerberheime und die Unterbringung der Asylsuchenden und Geduldeten in eigenen Wohnungen soll den zukünftigen Unterkunftsstandard darstellen.

„Die Zustände in den meisten Asylbewerberheimen sind miserabel und menschenunwürdig. In Dresden sind hiervon mehrere Hundert Flüchtlinge betroffen – das ist schlicht inakzeptabel.“, so der Kreisvorsitzende Alexander Brateanu. Während ein dezentrales Asyl die Integration befördern könnte, hemmt die zentralisierte Unterbringung jegliche Eingliederung in die Gesellschaft. Brateanu weiter: „Die mangelnde Privatsphäre in den Wohnheimen bedeutet eine weitere psychische Belastung für die zumeist ohnehin traumatisierten Menschen. Wir fordern daher alle Dresdner Bürger auf, am Donnerstag um 15:15 Uhr ein eindeutiges Zeichen gegen diese Missstände zu setzen!“

Der Beitrag Wohnungen statt Heime! erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Helft mit, ein Zeichen gegen Gewalt und Vorurteile gegenüber Lesben, Schwulen, bi-, inter- und transsexuellen Menschen zu setzen und kommt zum Theaterplatz.

Lasst gemeinsam viele hundert bunte Luftballons mit kleinen Nachrichten gegen Homophobie in den Himmel steigen. Mögen Ihre Botschaften an den richtigen Stellen landen!

Der RAINBOWFLASH ist auch ein Zeichen der Verbundenheit mit den Menschen in den über 70 Ländern, in denen Homosexualität noch immer strafbar ist. In sieben Ländern werden homosexuelle Handlungen sogar mit der Todesstrafe belegt. Deswegen findet die Aktion in insgesamt in weit über 80 Städten der Welt statt – von Novosibirsk bis New York, von Paris bis Vladivostok, von Peking bis Murmansk. Und eben in Dresden!

Der Flashmob mit dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LVSD) als Veranstalter wird von über 60 Organisationen unterstützt und befürwortet ausdrücklich das Engagement von Parteien. Also nehmt die Regenbogen-Flaggen/Piraten-Flaggen mit (am besten mit Flaggenstangen) und zieht piratige Klamotten an. Es wäre großartig, wenn ihr bitte noch Luftballons, Piraten-Infomaterial und Piraten-Stifte mitbringen könntet.

Donnerstag 17.Mai 2012 – Theaterplatz
Wer mithelfen will ab: 17.00 Uhr
Luftballon-Start: 19.00 Uhr

Weitere Infos zu dieser Aktion findet ihr hier.

Der Beitrag Die Piraten Dresden setzen ein starkes Zeichen gegen Homophobie, Transphobie und Diskriminierung erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Durch die zusätzliche Mobilisierung der Pillnitzer Bürgerinitiative „Freier Parkzutritt“ fanden sich letzten Sonntag schließlich bis zu 200 spazierende Bürger, die durch bloße Präsenz ihrem Unmut über die geplante Eintrittsgebühr Ausdruck verliehen. Im Zuge der ersten beiden Protestspaziergänge hat sich die Zusammenarbeit zwischen den Dresdner Piraten und der Bürgerinitiative intensiviert, auch für die folgenden Sonntage sind daher weitere Aktionen angedacht. „Nachdem nun die Geschäftszahlen der Schlösserverwaltung für 2011 feststehen, kann man sich nur noch mehr über diese abstrusen Gebührenpläne wundern. Bei einem deutlichen Einnahmeplus, einem Jahresgewinn von 8,5 Mio. Euro, sollen keine 500 000 Euro für den Schlosspark Pillnitz vorhanden sein?“, kritisiert der Kreisvorsitzende Alexander Brateanu.

„Die Auseinandersetzung um den geplanten Eintritt hat viele Facetten. Im Zentrum unseres Protests steht die neuerliche Errichtung von Schranken und Kontrollen – die Piraten lehnen eine solche Überwachungsstruktur ab. Freie Zugänglichkeit bei verantwortungsvoller Finanzierung ist die Essenz unseres Denkens.„, führt Brateanu aus. Obgleich der 2. April und die Gebührenpflichtigkeit immer näher rücken, wird die Piratenpartei Dresden ihren Protest fortführen und möchte alle Bürger ermutigen, auch am kommenden Wochenende wieder zahlreich spazieren zu gehen. Treffpunkt ist erneut der Parkplatz am Schlosshotel um 15:00 Uhr.

Der Beitrag Dritter Protestspaziergang für einen freien Schlosspark Pillnitz erschien zuerst auf Piraten Dresden.

In Kooperation mit den lokalen Bürgerinitiativen werden die Dresdner Piraten einen Infostand präsentieren, der über die Pläne des Freistaates Sachsen für eine Eintrittsgebühr ab April informieren soll, aber gleichzeitig auch die zahlreichen weiteren Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigt. „Zur alter-nativen Finanzierung gibt es mehr als nur eine Idee. So ist die Etablierung einer Stiftung wie in Berlin-Brandenburg eine interessante Möglichkeit. Auch lässt sich über bessere Vermarktung, Spenden und Sponsoring, oder notfalls auch über eine zweck- gebundene Abgabe reden. Wichtig ist, dass nicht allein die Nutzer für ein gesamtgesellschaftliches Gut zur Kasse gebeten werden.“, so der Kreisvorsitzende Alexander Brateanu.

Eine Eintrittsgebühr für den Schlosspark Pillnitz verursacht Kosten durch Kassenhäuschen und Personal, zudem werden acht von zehn Park- eingängen geschlossen – und der Park selbst damit dem öffentlichen Leben entrissen. „Wir bleiben dabei,“ mahnt Brateanu weiter „Pillnitz ist nur der Anfang. Es wird Preiserhöhungen geben, die nächste öffentliche Einrichtung wird folgen, der Zwinger, der Große Garten. Wir fordern die Menschen auf, dies zu verhindern und Sonntag mit uns spazieren zu gehen.“

Treffpunkt ist der Haupteingang des Parks (August-Böckstiegel-Straße 1e) um 12 Uhr am Sonntagmittag, die Piratenpartei Dresden kämpft für ein echtes Frühlingserwachen.

Der Beitrag Freier Park Pillnitz – Protestspaziergang diesen Sonntag um 12 Uhr! erschien zuerst auf Piraten Dresden.