Den Bericht zum Nachlesen findet ihr hier.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 16. April 2026: Ausleihbörsen, Bibliotheken und Nachtragshaushalt erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Am 16. April 2026 fand im Rathaus Plauen die bereits 18. Sitzung des Stadtbezirksbeirates Cotta statt. Meinen Video-Bericht, indem ich auf einige Themen näher eingehe, findet ihr hier. In diesem Bericht möchte ich euch einen Überblick über alle besprochenen Themen geben. Die Sitzungsunterlagen findet ihr hier.

Zu Beginn der Sitzung waren 16 von 21 Mitgliedern anwesend.

Ausleihbörse für Stadtbezirksbei- und Ortschaftsräte

Als Erstes auf der Tagesordnung stand ein Vorschlag aus dem SBR-Cotta, den ich im letzten Jahr mit angeregt habe, der jetzt tatsächlich umgesetzt wird: eine Ausleihbörse für durch die Stadtbezirksbei- oder Ortschaftsräte geförderte Gegenstände. So sollen zukünftig Zelte, Bierbänke und ähnliches zwischen Vereinen und anderen Gruppen ausgeliehen werden können. Die Ausleihbörse soll einen Überblick geben, was in den letzten Jahren mithilfe von Stadtteilmitteln angeschafft wurde. So wird mehr Transparenz geschaffen, Mehrfachförderungen können vermieden werden, was wiederum ein kleiner Beitrag zur Nachhaltigkeit ist und es besteht auch die Hoffnung, dass so die Vereine mehr in Austausch kommen.

Die Börse soll so funktionieren, dass sich Vereine und andere Gruppen freiwillig für die Ausleihbörsen melden können. Aktuell wurden bereits 79 Gruppen angeschrieben, von denen bereits 31 Gruppen Interesse bekundet haben. 33 Antworten stehen noch aus. Diese Gruppen werden dann öffentlich in einer Art Register bzw. Katalog aufgeführt, wo dann eingetragen wird, was sie für Gegenstände verleihen. Für die Leihe selbst können Mustervereinbarung der Verwaltung genutzt werden und es soll eine Art Pfandgebühr entrichtet werden, damit die Entleihenden nicht die Kosten für eventuelle Beschädigungen tragen müssen.

In der Theorie soll die Ausleihbörse soll auf das Ehrenamt beschränkt werden, um nicht in Konkurrenz mit privaten Verleihangeboten zu stehen. Aber da das ganze Projekt auf Freiwilligkeit beruht, obliegt es natürlich den Verein, an wen sie Gegenstände verleihen und an wen nicht.

Die Ausleihbörse soll noch im 3. Quartal dieses Jahres online gehen. Ich bin gespannt!

Vorstellung Planungsbericht Jugendhilfeplanung (Stadtraum 17)

Anschließend wurde uns die Jugendhilfeplanung für den Stadtraum 17, Briesnitz und westliche Ortschaften, vorgestellt. Da uns die Jugendhilfeplanung für den Stadtraum 15, die eher innerstädtischen Gebiete des Stadtbezirks, vorgestellt wurden, war die Präsentation in dieser Sitzung sehr kurz. Was allerdings am Ende der Vorstellung noch etwas Zeit in Anspruch genommen hat, war die bodenlose Beschwerde aus den Reihen der AfD. Im Rahmen der Jugendhilfeplanung gab es eine Befragung, in der herauskam, dass es Jugendliche hier vor Ort gibt, die einige öffentliche Plätze hier meiden, da sie Angst vor Neonazis haben und die sie als Angsträume bezeichnen. Eingegangen wurde hier beispielsweise auf Hakenkreuzschmierereien und ja, ich kann bestätigen, dass es hier Ecken gibt, in denen sich Gruppen junger Menschen mit dem Hitlergruß empfangen. Die AfD fand die Schilderungen im Bericht eine maßlose Übertreibung und Stigmatisierung von Jugendlichen. Ohne mit der Wimper zu zucken wurde hier komplett verneint, dass wir ein Problem mit rechtsextremen Jugendlichen haben.

Natürlich ist von der AfD nichts anderes zu erwarten, aber diese Dreistigkeit erwischt mich manchmal immer noch kalt. Natürlich haben wir ein Problem, dass immer mehr Jugendlichen ganz an den äußeren rechten Rand rutschen. Unter anderem dadurch, dass wir immer mehr Jugendangebote streichen und wir bereits jungen Menschen als Gesellschaft konsequent den Mittelfinger zeigen und sie vernachlässigen. Das soll keine Entschuldigung für diese Menschen sein, aber wer Sozial- und Demokratiebildungsangebote kürzt muss sich nicht wundern, wenn sich junge Menschen von dem System, das sie im Stich lässt, abwenden.

Wenig verwunderlich, ist, dass die Jugendhilfeplanung von allen, bis auf die AfD, angenommen wurde (14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen).

Kommunale Wärmeplanung

Die Stabstelle für Klimaschutz und Klimawandelanpassung hat uns ein sehr kleines Update zur Wärmeplanung in Dresden gegeben, nachdem uns das Konzept bereits im November letzten Jahres vorgestellt wurde.

Die Fernwärme soll weiter im gesamten Stadtraum ausgebaut werden, wobei in Cotta selbst wohl noch an vielen Stellen geprüft wird, wo Fernwärme eingesetzt werden kann. Bis zum 30. Juni 2026 muss die endgültige Wärmeplanung vorliegen.

Die Wärmeplanung wurde mit 11 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Ich habe, nachdem ich mich seit letzten Jahr mehr mit dem Thema beschäftigt habe für die Vorlage gestimmt.

Straßenreinigung

Außerdem haben wir die Liste der zu reinigenden Straßen im Stadtbezirk Cotta gemäß Straßenreinigungsgebührensatzung 2027/2028 (https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=30094) einstimmig beschlossen.

Bibliotheken in Gorbitz und Cotta

Auch in diesem Jahr haben uns die Bibliotheken in Gorbitz und Cotta wieder um finanzielle Unterstützung gebeten. Im Rahmen dessen haben uns die Bibliotheken über ihre Arbeit im letzten Jahr berichtet.

In Gorbitz wurden Maker-Mittwoche und Familien-Sonntage angeboten, die mittlerweile leider um Geld zu sparen gekürzt werden mussten. Mittlerweile finden nur noch alle zwei Wochen samstags Familientage in der Bibliothek statt, da z.B. die Kosten für die zusätzlichen Security-Mitarbeitenden, die den Schließdienst übernommen haben, zu hoch sind. Auch bei den Mittwochsangeboten wurde gekürzt. Diese finden nun nicht mehr wöchentlich, sondern lediglich am ersten Mittwoch des Monats statt. Die Bibliothek möchte zukünftig mit unserer Unterstützung aber wenigstens auch am dritten Mittwoch im Monat mithilfe einer Honorarkraft wieder zweimal im Monat Maker-Mittwoche anbieten. Neben den regelmäßigen Veranstaltungen in der Bibliothek Gorbitz möchte die Bibliothek in diesem Jahr mit einer Festwoche ihren 40. Geburtstag feiern. Es soll Angebote für alle Zielgruppen geben. Nicht zu vergessen, natürlich hat die Bibliothek auch ihren Bestand mit dem Erwerb von Neuerscheinungen und Bestsellern etwas aufgestockt.

In Cotta gab es ebenfalls Veranstaltungen, wenn auch keine regelmäßigen Angebote. So fanden zwei Abendveranstaltungen für Erwachsene und zwei Familienangebote am Nachmittag statt. Dafür wurden in Cotta einige Neuanschaffungen getätigt. Neben 30 Toniefiguren wurden noch zehn Aufbewahrungsboxen für diese Figuren gekauft. Dass ich zu den Toniefiguren eine eher zwiespältige Meinung, habe ich euch bereits in meinem Bericht vom September 2024 dargelegt. Vorleseangebote sind in Cotta ein großes Thema, so wurde uns auch von den zwölf Vorlesepat*innen berichtet. Außerdem wurden in Cotta neue Buchreihen und Bestseller beschafft.

Klingt alles nach schönen, sich ergänzenden Angeboten, oder? Finde ich auch und ich bin auch als treue Bibliotheksnutzerin der Meinung, dass die städtischen Bibliotheken Dresden die Auszeichnung als Bibliothek des Jahres 2025 redlich verdient haben. Aber die traurige Wahrheit ist, dass es finanziell gerade so dünn aussieht, dass wir im Rat länger diskutiert haben, ob wir nicht doch etwas an der Förderung kürzen können. Letztendlich haben wir beiden Bibliotheken jedoch die Förderung i.H.v. knapp 20.000.000 Euro mit einer kleinen Ergänzung einstimmig gewährt. Diese Ergänzung wurde von Alexander Bigga (Grüne) eingereicht und enthielt einen Vorbehalt, dass wir die Mittel zur Förderung auch wirklich durch eine Haushaltslockerung zur Verfügung haben werden.

Projektförderungen

Natürlich standen auch einige Förderprojekte auf unserer Tagesordnung. Bei all diesen haben wir über den Ergänzungsantrag von Alexander zum Vorbehalt des uns zur Verfügung stehenden Budgets abgestimmt. Ich habe mich bei den Ergänzungsanträgen von Projekt zu Projekt unterschiedlich verhalten und abgewogen, welche Projekte ich als weniger wichtig für den Stadtbezirk erachte. Eine furchtbare Situation, da alle Projekte auf unserer Tagesordnung etwas Positives für den Stadtteil bewirken und hier einfach Kürzungen von oben an der Wurzel der gesellschaftlichen Beteiligung ansetzen.

Los ging es mit der Neugestaltung der Bücherzelle am Schillingplatz, welche vom Konglomerat e.V. https://konglomerat.org/ betrieben wird. Die Zelle, die bereits seit 9 Jahren am Schillingplatz steht, soll für knapp 1.000 Euro wieder in Schuss gebracht werden. Hier hat es sich ursprünglich um ein Kleinprojekt gehandelt, bei dem Einspruch eingelegt wurde, weshalb das Projekt in die Ratssitzung gehoben wurde. Der Ergänzungsantrag zum Budgetvorbehalt wurde abgelehnt (auch ich habe bei diesem kleinen Projekt abgelehnt) und der ursprüngliche Förderantrag wurde mit 13 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen angenommen. Ich habe für den Förderantrag gestimmt.

Unsere zweite Projektförderung beinhaltete die Finanzierung einer Tuba i.H.v. rund 6.000 Euro für das Gymnasium Cotta. Das Gymnasium besuchen knapp 1.000 Schülis, von denen etwa 110 Musikklassen in den Klassenstufen 5 und 6 besuchen. Zusätzlich hat das Orchester mehrere Orchester, in denen etwa 230 Schülis Blech- oder Holzblasinstrumente spielen. Der Änderungsantrag zum Budgetvorbehalt wurde auch bei diesem Antrag abgelehnt (auch ich habe ihn hier abgelehnt) und der ursprüngliche Antrag wurde mit 16 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Auch ich habe dem Antrag zugestimmt.

Weiter ging es mit der Froschpost, der seit kurzen wieder aufgelegten Stadtteilzeitung zum Mitmachen, die ihr z.B. beim Löbtop e.V. erhalten könnt. Die Froschpost hat uns um eine Förderung von rund 1.500 Euro gebeten. Hier wurde der Ergänzungsantrag zum Budgetvorbehalt mit 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und einer Enthaltung sehr knapp nicht angenommen (ich habe gegen den Ergänzungsantrag gestimmt). Die Förderung wurde letztendlich mit 13 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen (AfD) angenommen. Ich habe für den Antrag gestimmt.

Auch neue Trainer*innenbänke für einen Fußballplatz mit einer Fördersumme von 5.770 Euro standen auf dem Plan. Hier habe ich für den Ergänzungsantrag gestimmt. Er wurde trotzdem mit 9 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen knapp abgelehnt. Der Förderantrag wurde mit 13 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen (ich war eine davon) angenommen.

Auch eine Veranstaltung, auf die ich mich selbst bereits sehr freue, das Westhangfest vom Omse e.V., welches am 13. Juni 2026 stattfinden soll, hat uns um eine Förderung i.H.v. 19.703 Euro gebeten. Hier haben wir im Rat noch einmal darüber diskutiert, wie schwierig der Ergänzungsantrag zum Budgetvorbehalt für Veranstaltungen mit fest stehenden Terminen ist. So wurde der Ergänzungsantrag hier auch abgelehnt (ich habe dagegen gestimmt). Insgesamt wurde das doch relativ kostspielige Projekt mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Ich habe für die Projektfinanzierung gestimmt.

Ein weiteres Fest, das Kinderfest der freiwilligen Feuerwehr Gorbitz am 27. September 2026, benötigte eine finanzielle Unterstützung i.H.v. rund 5.600 Euro von uns. Auch hier haben wir das gleiche Problem, dass es sich um eine Förderung für ein Projekt mit festem Termin handelt, weshalb hier ebenfalls mit lediglich einer Ja-Stimme, der von Alexander, abgelehnt wurde. Die Projektförderung hingegen wurde einstimmig angenommen.

Anders sah es beim Siedlerverein Obergorbitz „Wetterscheide“ e.V. aus, der uns um Unterstützung bei der Erneuerung von Fenstern und Türen i.H.v. rund 23.500 Euro gebeten hat. Hier wurde der Ergänzungsantrag zum Budgetvorbehalt recht eindeutig mit 13 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen (auch ich war hier für die Ergänzung). Insgesamt wurde der Antrag aufgrund der verhältnismäßig hohen Kosten und weil der Verein bereits in der Vergangenheit wiederholt finanzielle Unterstützung von uns erhalten hat, mit 15 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. Ich habe hier ebenfalls gegen die Förderung gestimmt.

Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen

Kurz vor dem großen Thema der Sitzung wurde uns noch der Fachplan für Kindertageseinrichtungen vorgestellt. Spannend, im ganzen Stadtgebiet gibt es weniger Kinder, als noch vor einigen Jahren, lediglich in einigen Gebieten in Cotta und in der äußeren Neustadt und Pieschen gibt es leicht positive Zahlen bei den Geburten. Wir haben hier als Rat der Kompetenz der Fachangestellten vertraut und die Fortschreibung der Fachplanung einstimmig angenommen.

Nachtragshaushalt

Dann ging es endlich zum großen Thema des Nachtragshaushaltes. Wie ihr bei mir bereits öfter gelesen oder gehört habt, leiden wir als Stadtbezirksbeiräte schon länger unter massiven Kürzungen. Nun soll am 29. April darüber entschieden werden, wie schwerwiegend die finanziellen Kürzungen für uns ausfallen sollen. Ursprünglich, als ich vor etwa anderthalb Jahren als Stadtbezirksbeirätin angefangen habe, haben wir noch 10 Euro pro Person, die im Stadtbezirk lebt, als Finanzmittel erhalten. Dann kam eine Kürzung auf 9 Euro pro Person. Zu Jahresbeginn 2026 haben wir nur noch Finanzmittel in Höhe von rund 4,50 Euro pro Person, also die Hälfte der bereits gekürzten 9 Euro, erhalten. Aktuell steht im Nachtragshaushalt des Oberbürgermeisters als Vorschlag, dass diese 4,50 Euro lediglich auf etwa 6,60 Euro erhöht werden. Was eine Kürzung von rund 1/3 von unserem ursprünglichen Budget bedeutet.

Deshalb haben wir Pirat*innen stadtbezirksübergreifend einen Antrag gestellt, dass unser Budget wenigstens wieder auf 9 Euro pro Person aufgestockt werden soll. In Cotta haben für meinen Änderungsantrag, bei dem ich von der SPD unterstützt wurde, 13 Mitglieder für Ja gestimmt und sich 4, die AfD, enthalten. Insgesamt wurde der Antrag mit 9 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen (AfD) und 4 Enthaltungen (CDU und die PARTEI) angenommen. Auch in den anderen Stadtbezirken wurde der Antrag angenommen. In Plauen hat sogar die CDU, nachdem ein Kompromiss eine Erhöhung des Budgets auf 8 statt 9 Euro vorgesehen hat, zugestimmt. Jetzt heißt es abwarten, was am Mittwoch im Stadtrat entschieden wird.

Fahrradbügel auf der Bünaustraße

In einem Antrag der Grünen wurde der Oberbürgermeister aufgefordert, die Position der Fahrradbügel auf der Bünaustraße 39/42 zu prüfen. Dem haben wir geschlossen zugestimmt.

Zum Schluss gab es noch einige kleineren Infos, wie etwa, dass bald am Kölner Platz eine Bücherzelle vom Siedlerverein Naußlitz aufgestellt werden soll.

Die Sitzung hatte wie so oft Überlänge und war nach reichlich vier Stunden vorbei.

Wenn ihr Fragen oder Ideen zum Thema Stadtbezirk Cotta habt, meldet euch gern bei mir oder kommt bei einer der nächsten Sitzungen vorbei.

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Leider habe ich es nicht geschafft, einen Bericht zu der vorletzten Stadtbezirksbeiratssitzung in Cotta zu schreiben. Entschuldigt bitte. Aber als kleinen Ersatz könnt ihr euch hier meinen Videobericht der März-Sitzung anschauen.

Neue iPads

Vor der Sitzung am 16. April gab es für die meisten Ratsmitglieder iPads von der Stadt. Diese sollen bei der papierlosen Gremienarbeit helfen.

Ich finde Anschaffung von iPads für die Arbeit als Stadtbezirksbeiratsmitglied bedauerlicherweise absolut unpassend. Technisch braucht es ein Endgerät, mit einem Internetzugang und einer Tastatur, also im Idealfall einen günstigen Laptop mit SIM-Karte. Auch dass wir Apple als Großkonzern mit einem geschlossenen System Geld hinterherwerfen, statt Steuergelder in Open Source zu stecken, kotzt mich gelinde gesagt an. Trotzdem möchte ich wissen, wie sehr ich diese Teile aufbohren kann und ob sich nicht langfristig etwas damit anfangen lässt und habe nicht auf das Tablet verzichtet. Wie es mit meinem iPad weiter gehen wird, werde ich hier berichten.

Ausschied eines Ratsmitgliedes

Die Sitzung selbst begann mit einer schmalen Besetzung. Zu Beginn waren 17 von 21 Mitgliedern anwesend, entschuldigt waren Thomas Luck (CDU) und Katharina Hanser (Linke). Die restlichen Nachzügler der rechts-konservativen bis rechts-extremen Seite sind beim ersten längeren Tagesordnungspunkt nach und nach eingetrudelt.

Doch leider hat uns Herr Fiebig, unser Stadtbezirksamtsleiter, zum Einstieg der Sitzung mitgeteilt, dass Katharina ihr Amt als Stadtbezirksbeirätin niederlegen muss. Sie muss aus beruflichen und privaten Gründen ausscheiden und ich wünsche ihr auch in Zukunft alles Gute und dass wir uns trotzdem in anderem Rahmen wieder sehen. Der Platz bei den Linken verfällt damit nicht, sondern wird in den nächsten Wochen neu besetzt werden, nachdem der Stadtrat die Nachrückerin auf dem Posten bestätigt haben wird. Falls alles gut läuft, werden wir in der nächsten Sitzung bereits eine neue Kollegin begrüßen können.

Naußlitzer Notizen

Als erstes Förderprojekt hatten wir die 3. Ausgabe der Naußlitzer Notizen auf dem Tisch. Diese Stadtteilzeitung möchte die Stadtteilgeschichte dokumentieren und in der kommenden Ausgabe u.a. Themen wie Schulen und Kindertagesstätten behandeln.

Herausgegeben wird die Zeitung vom ansässigen Siedlerverein, in dessen Vorstand unser SBR-Mitglied von Team Zastrow, Matthias Weigel, sitzt. Dieser konnte wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teilnehmen. Ein weiteres Ratsmitglied von der AfD, welches lediglich Mitglied im Verein ist, galt allerdings nicht als befangen und konnte mit abstimmen.

Das Heft, was nach Aussage des Vereins schon im Vorfeld oft nachgefragt wurde, erhielt einstimmig den Zuschlag für die Förderung in Höhe von 2.062 €.

Kinderstadtplan

Einer der für mich spannendsten Punkte auf der Tagesordnung war der Kinder- bzw. Familienstadtplan für Löbtau und Gorbitz, der uns vorgestellt wurde. Dieser Themenstadtplan soll Kindern, Jugendlichen und Familien ihr eigenes Viertel näher bringen. Damit wir uns im Rat vorstellen konnten, wie so ein ausgedruckter Plan aussehen könnte, haben wir ein Anschauungsobjekt aus Plauen erhalten. Dort gibt es bereits einen solchen Stadtplan, der sich wohl auch großer Beliebtheit erfreut.

Die Idee für den Stadtplan wurde laut Aussage des Kindervereinigung Dresden e.V.s, der den Kinderstadtplan gestaltet, aus den Kinder- und Jugendtreffs und der Cottaer Runde entwickelt. Zeigen soll er am Ende z.B. Spielplätze, Beratungsstellen, Plätze des öffentlichen Lebens, Vereine, Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und für die Ausarbeitung gab es auch Beteiligungsprojekte für Kinder.

Fertiggestellt und bereit zum Verteilen soll der Plan bis Ende 2025 sein. Geplant ist eine Übersetzung in eine zweite Sprache, neben deutsch. Momentan steht hier noch aus, ob der Plan auch in englisch, tschechisch/slowakisch oder arabisch verfügbar sein wird. Meine Ratskollegin Nicole Groß-Hepke (Grüne) hatte in der Sitzung angeregt, dass die anderen Sprachen, die der Verein als sinnvoll ansieht, die aber aus Kostengründen nicht gedruckt werden können, wenigstens online zur Verfügung gestellt werden könnten und damit auch selbst ausgedruckt werden könnten. Der Verein wollte diese Idee zumindest mitnehmen. Ich fände das einen guten Mittelweg, zwischen „nur“ zwei Sprachen anzubieten und vier Sprachen ausgedruckt auf Vorrat zu haben.

Das Projekt mit einer Förderhöhe von 3.395 € wurde einstimmig angenommen.

Gartenfest KGV Stetzsch

Der Kleingartenverein Stetzsch, der ca. 182 Mitglieder umfasst, wollte sich zum 100. Jubiläum sein jährliches Gartenfest fördern lassen. Laut Berichten handelt es sich um ein großes Event für die Umgebung, mit Kinderprogramm, einem Angebot der Feuerwehr etc.

Wir haben im Stadtbezirksbeirat die Förderung in Höhe von 1.534 € einstimmig angenommen.

Förderung der Bibliotheken Cotta und Gorbitz

Ich könnte diesen Abschnitt des Berichts auch „Das Drama um die Tonie-Figuren“ nennen. Aber der Reihe nach.

Die Bibliotheken brauchen Geld für ihr Literaturveranstaltungen, die sie auch für Kinder anbieten, für Angebotsergänzungen bei den Büchern und das Projekt Lesestark, bei dem zwölf ehrenamtliche Personen in Kindertageseinrichtungen und Grundschulklassen gehen und dort mit den Kindern ausgewählte Bücher lesen. Außerdem möchte die Bibliothek Cotta neue Tonie-Figuren anschaffen. Diese kleinen Figuren können auf sogenannte Tonie-Boxen gestellt werden und sind Datenträger für Hörbücher und Hörspiele. Es gibt sogar unbeschriebene Figuren, auf die eigene Geschichten gesprochen oder Lieder gesungen werden können. Die Bibliothek Cotta hat, anders als die Bibliothek Gorbitz, der wir im September 2024 bereits reichlich Tonie-Figuren und Boxen finanziert haben, lange mit der Entscheidung gezögert, sich überhaupt Tonie-Figuren anzuschaffen. Doch da dieses Hörbuchsystem mittlerweile sehr verbreitet ist, viele Familien keine Abspielgeräte mehr für Hörspiele auf CD haben, der haptische Aspekt der Figuren sehr gelobt wird und letztendlich die Nachfrage nach den Figuren stetig wächst und die Hörbücher wiederum auch die Nachfrage an Büchern fördert, hat sich die Bibliothek Cotta für die Anschaffung entschieden.

Ein Grund war auch die Erfolgsgeschichte der Bibliothek Gorbitz. Denn dort ist die Nachfrage nach den Tonie-Figuren riesig und es wird eine Ausleihquote von im Schnitt ca. 90 % der Figuren verzeichnet. Auch ist die Zweigstelle Gorbitz 2024 Bibliothek des Jahres geworden. Auch wegen der Tonie-Boxen und Figuren.

Doch genau zu diesen Figuren hatte Jan Pöhnisch (die PARTEI) einen Änderungsantrag in der Tasche.

Dieser hat die Tonie-Boxen mit der alten und eigentlich längst beerdigenden Killerspieldebatte kritisiert. Als digitales Medium würden sie zu Amokläufen führen.

Nun wünsche ich mir schon des Längeren einen satirischen Antrag des Kollegen, aber leider ist der Antrag in meinen Augen keine Satire, sondern schlicht Quatsch. Das habe ich Jan auch im Vorfeld und im Rat so gesagt. Es gäbe genug an den Tonie-Figuren zu kritisieren. Es handelt sich um ein geschlossenes System eines Monopolherstellers und am Ende wird durch die Figuren nicht nur jede Menge Plastik-Müll produziert, nein, die Kinder werden wieder an eine Konzernabhängigkeit gewöhnt. Die Kritik drängt sich bei den Teilen quasi auf. Aber enttäuschenderweise hat der Änderungsantrag diese gänzlich vermissen lassen. Auch der Punkt, dass kein Geld für die Security in den Bibliotheken ausgegeben werden müsse, wenn die Kinder dann nicht so aggressiv wegen all der Tonie-Boxen wären, ist leider an der Realität vorbei angeführt. Denn bei der sogenannten Security handelt es sich um einen besseren Schließdienst, der sonntags zu Veranstaltungen da ist, da das Bibliothekspersonal nach Bundesvorgabe sonntags nicht arbeiten darf. Um aber auch Kindern unter 14 Jahren den Zutritt zu Bibliotheken gewähren zu dürfen, reicht nicht etwa ein elektronisches Schließsystem aus, sondern es müssen Aufsichtspersonen vor Ort sein. Deshalb braucht es die sogenannte Security.

Der Änderungsantrag wurde mit einer Ja-Stimme und 18 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der ursprüngliche Antrag der Bibliotheken wurde mit 18 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen und die Bibliothek Cotta hat eine Summe von 14.274 € und die Bibliothek Gorbitz eine Summe von 17.980 € erhalten.

Erneuerung Küchenzeile Ruderhaus Cotta

Ohne große Diskussionen haben wir einstimmig die Förderung einer neuen Küchenzeile für das Ruderhaus Cotta in Höhe von 7.000 € angenommen.

Fachplanfortschreibung 2025/26 Kindertagesbetreuung

Nach einer kurzen Pause ging es dann weiter mit der Vorstellung der Fachplanfortschreibung der Kindertagesbetreuung.

Einige Beobachtungen daraus sind, dass die Belegungsquote in Kitas und Kindertagespflege mit einer Auslastung um die 90 % angemessen und bedarfsgerecht ist und die Inanspruchnahme von Integrationsplätzen im Alter 0-7 steigt.

Einer positiven Beschlussempfehlung haben wir mit 18 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen.

Stellungnahme zur Petition Spielplatz für ein junges Wohnviertel in Roßthal

Eine Stellungnahme zu einer Petition war für alle Anwesenden etwas Neues. Vorgestellt wurde uns die Petition und eine eventuelle Finanzierung eines Spielplatzes vom Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft. Dieses hat sich näher mit der Petition auseinander gesetzt und festgestellt, dass die vorgeschlagene Fläche sehr klein wäre und auf ihr nicht alle Wünsche, die in der Petition formuliert wurden, umgesetzt werden könnten. Die vorgesehene Fläche befindet sich hier und ist mit 375 m² sehr klein. Wenn aber Teile der Petition umgesetzt werden würden, würden sich die Gesamtkosten vermutlich auf 110.000 Euro belaufen.

Die Vertreterin des Stadtgrünamtes hat uns deshalb darauf hingewiesen, dass bei dem aktuellen Haushalt in den nächsten Jahren keine Finanzierung möglich wäre.

Ein großer Knackpunkt war auch, dass sich alle Analysen des Amtes auf das aktuell geltende Spielplatzentwicklungskonzept bezogen. Dieses ist allerdings von 2012, weshalb es für uns keine aktuelle Grundlage gibt, ob ein Bedarf in dem Gebiet vorliegt, wie hoch dieser wirklich ist und so weiter, weil die vorliegenden Ergebnisse auf einer veralteten Datengrundlage basieren und deshalb verzerrt sein könnten.

Aktuell haben wir einen Antrag formuliert, dass der Spielplatzentwicklungsplan fortgeschrieben werden soll und wir momentan zu wenig Informationen haben, um eine Empfehlung für die Petition abzugeben.

Sonstiges

Unter der Rubrik Sonstiges gab es dieses Mal jede Menge Anträge und Anfragen aus dem Stadtbezirksbeirat selbst.

Das Drama um die Bänke

Los ging es damit, dass die CDU eine Bank auf einem Hochwasserwall in Altstetzsch möchte. Die Idee dazu kam von einer Anwohnerin, die sich bei der CDU gemeldet hat. Das Problem an der Sache ist, es gibt bereits ein Bankenkonzept für Dresden, in dem zwei Bänke in unmittelbarer Nähe zur „CDU-Bank“ geplant wurden.

Zu diesen hat die CDU wohl auch bereits nachgehakt, aber die Bänke aus dem Konzept können wohl wegen potentieller Hochwasser nicht wie geplant errichtet werden. Deshalb hat die CDU jetzt einen neuen Antrag für eine neue Bank gestellt. Was an der Bank jetzt anders sein soll und warum das Bankkonzept nicht einfach umgesetzt wird und warum im Konzept angeblich Bänke drin stehen, die gar nicht erst errichtet werden dürften? Ich weiß es nicht und zu dem Thema Bänke herrscht leider eh allgemeine Verwirrung im Rat und bei der Verwaltung.

Da noch eine Anfrage zum Bankkonzept offen war, die später auf der Tagesordnung folgen sollte, hat Torsten Nitzsche (Freie Wähler) einen Antrag auf Vertagung des CDU-Antrags gestellt. Er wollte, dass wir erst Informationen zum Bankkonzept von der Verwaltung erhalten, bevor wir über die Bank der CDU abstimmen.

Der Rat hat sich nicht für eine Vertagung ausgesprochen, auch wenn ich dies sehr begrüßt hätte.

Aber auch der ursprüngliche Antrag der CDU wurde abgelehnt. Die Abstimmung hatte als Ergebnis sieben Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Auch ich habe mich enthalten, da ich erst wissen möchte, wie es mit dem Bankkonzept aussieht.

Danach kam dann die Anfrage von Matthias Weigel (Team Zastrow) (mit Unterstützung von Torsten Nitzsche), zum Bankkonzept. Auch wenn es vermutlich schlau gewesen wäre, die beiden Anträge bzw. Anfragen miteinander zu verbinden und abzusprechen, so wie es auch unser Stadtbezirksamtsleiter vorgeschlagen hatte, haben wir dieses Thema separat bearbeitet. Zur Einführung hat uns das Stadtbezirksamt auch einige offenene Fragen beantwortet und das Thema vorgestellt.

Der Fall liegt wie folgt: Cotta hat vor Ewigkeiten einmal 8 Standorte für insgesamt 13 Bänke beschlossen. Davon stehen bisher 2 Bänke. Weitere 5 Bänke sollen bis August aufgestellt werden, falls alles gut läuft. Allerdings ist es wohl sehr schwer raus zu bekommen, was überhaupt wie läuft und wie der Stand ist, sodass ein ziemliches Chaos herrscht und selbst unser Stadtbezirksamt frustriert ist.

Die leicht verzweifelte, dafür aber gelöste Stimmung im Saal wurde eigentlich perfekt von der Frage Hendrik Ahlers (SPD) zusammen gefasst, ob wir nicht eine bezahlte Bank übrig hätten, weil er sich da noch an irgend etwas erinnern kann, dass eben eine Bank übrig wäre.

Wir haben der Anfrage am Ende einstimmig zugestimmt. Ich bin gespannt, was dabei raus kommen wird.

Hundekoteimer

Weiter ging es mit einem neuen Hundekoteimer für Altstetzsch, ebenfalls einer Anfrage der CDU. Nach kurzer Diskussion, ob nicht noch fix ein zweiter Eimer in die Anfrage soll, haben wir die Anfrage mit 13 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Brunnen-Populismus und Sportanlagen

Kurzfristig in der Sitzung eingereicht wurden zwei Anfragen von Torsten Nitzsche (Freie Wähler) (mit Unterstützung von Matthias Weigel).

In der ersten ging es um Brunnen, Dresdens neuem Lieblingsthema. Darin standen Fragen wie: Wo gibt es hier im Stadtteil Brunnen? Inwieweit sind diese von den Sparmaßnahmen betroffen? Allerdings war die letzte Frage, welche Spielplätze und welche konkreten Bäume für das eingesparte „Brunnen-Geld“ im Stadtbezirk gepflegt bzw. neu errichtet und gepflanzt werden sollen mehr als irritierend und leider sehr populistisch.

Da ich diesen Populsimus nicht mit tragen wollte, obwohl die restlichen Punkte der Anfrage durchaus gut waren, habe ich mit einer Enthaltung gestimmt. Da alle anderen für die Anfrage gestimmt haben, wird diese nun an die zuständige Bürgermeisterin Eva Jähnigen geleitet werden.

Die letze Anfrage der Freien Wähler (wieder mit Unterstützung von Team Zastrow) drehte sich darum, warum Maßnahmendurchführungen bei der Sportanlage Steinbacher Straße am Leutewitzer Park verzögert werden. Ganz genau ging es um den Ersatzneu- und Umbau der Flutlichtanlage auf LED-Technik und die Umwandlung Kleinspielfeld Tenne in Kunstrasen der Sportstätte. Diese Anfrage wurde einstimmig angenommen.

Bis zur nächsten Sitzung
Es war eine lange Sitzung mit vielen Themen. Die Unterlagen zur Sitzung zum Nachlesen findet ihr hier.

Wenn ihr Fragen, Anregungen und eigene Themen habt, meldet euch gern bei mir oder kommt zur nächsten Sitzung des Stadtbezirksbeirates Cotta am 15. Mai 2025 im Rathaus Plauen.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 16. April 2025: iPads, ein ausgeschiedenes Ratsmitglied und jede Menge Förderungen erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Am 28.01.2025 traf sich der SBR Pieschen, um ein Mammutprogramm zu bearbeiten.

Zunächst ging es gemächlich los mit dem Abarbeiten von verschiedenen Förderanträgen von Vereinen. Für das Puppen- und Pantomimentheater AUGUST stellte der SBR die beantragte Förderung von 12.940 Euro bereit, um auch in diesem Jahr die Auftritte auswärtiger Theatergruppen zu ermöglichen.

Die Kreative Werkstatt Dresden erhielt für den Ostermarkt im Galvanohof wie beantragt 4.954 Euro. Auch die JazzSession in Pieschen wurde mit 3.650 Euro für das Programm 2025 gefördert. Für die Pieschener Stadtkapelle wurden 2.035 Euro bereitgestellt.

All diese Förderungen stehen unter dem Vorbehalt, dass die Zuwendungsbescheide erst erstellt werden können, wenn der Haushalt der Stadt Dresden insgesamt verabschiedet ist. Bis dahin steht dem SBR nur die Hälfte des Budgets und nur für besonders wichtige Maßnahmen zur Verfügung.

Als so eine besonders wichtige Maßnahme sieht der SBR das Stadtteilfest „Sankt Pieschen“ an, das in diesem Jahr vom 30.05. – 01.06.2025 stattfindet. Herr Andreas Koenitz als Vorstand des Trägervereins stellte die umfangreiche Arbeit der Ehrenamtlichen zur Organisation des Festes vor und erntete dafür viel Zuspruch. Der SBR genehmigte die beantragte Förderung von 42.354,80 Euro.

Lange Diskussionen gab es zur nächsten beantragten Förderung. Der Verein disput e.V. hat die komplette Bibliothek (ca. 9.000 Bücher) eines verstorbenen Gesellschaftswissenschaftlers übernommen und plant die Einrichtung einer Bibliothek, die diese Bücher der Öffentlichkeit zugänglich machen und einen Begegnungsraum für Diskusssionen dazu schaffen möchte – ironischerweise in den angemieteten Räumlichkeiten des ehemaligen Army-Shops auf der Leipziger Str 84. 2 engagierte junge Menschen vom Verein stellten das Vorhaben vor. Leider hatte Tag24 nur wenige Stunden zuvor über das Vorhaben berichtet und getitelt, der Verein wolle eine „Antikapitalistische Bibliothek“ eröffnen – was die Vereinsmitglieder wohl nie behauptet haben.

Das jedenfalls führte zum Aufbrechen der ideologischen Gegensätze im SBR – und zum freudschen Versprecher des Tages:

Herr Poppe von der AfD zitierte den Artikel, wonach der Fokus der Bibliothek  auf einer „Kritik antidemokratischer, autoritärer Tendenzen sowie menschenfeindlicher Ideologien“ liegen soll und meine, dies könne er auf keinen Fall mittragen. Hat er sich an dieser Stelle versehentlich selbst geoutet?

Herr Trobisch (ebenfalls AfD) merkte noch an, dass doch sowieso niemand mehr Bücher lesen, sondern sich nur noch im Internet informieren würde. Auch das ein seltenes Outing?

Nach längerer kontroverser Diskussion wurde der Antrag mit 9 ja- zu 10 nein-Stimmen abgelehnt, wobei die entscheidende Stimme für die Ablehnung von der SPD kam.

Für die Öffentlichkeitsarbeit des Stadtbezirks, insbesondere die laufende Berichterstattung über den SBR in Pieschen-aktuell, stellte der SBR anschließend ein Budget von 7.500 Euro zur Verfügung, wobei wiederum die AfD einen kritischen Artikel aus dem vergangenen Jahr dort nicht verwinden konnte und dagegen stimmte bzw. sich enthielt.

Nach den diversen Förderanträgen ging es mit den verschiedenen Vorlagen der Stadt weiter.

Zunächst stellte Herr Alexander Müller, Sachgebietsleiter im Straßen- und Tiefbauamt, die Bestrebungen zur Einführung von Anwohnerparkausweisen vor. Er verwies darauf, dass die Gebühren dafür seit 1993 nicht angepasst worden seien und in keinem Verhältnis zu den Kosten eines privaten Stellplatzes mehr stehen. Die Stadt plant die Anhebung der Gebühren für Anwohnerparken auf 72 Euro für 1/2 Jahr, 120 Euro für 1 Jahr und 216 Euro für 2 Jahre.

Für Pieschen wurde bereits 2022 eine Zone für Anwohnerparken in der Umgebung der Leipziger Str. geplant, wegen Personalproblemen im Straßen- und Tiefbauamt ist aber auf absehbare Zeit nicht mit einer Umsetzung zu rechnen, so dass die Problematik für Pieschen im Moment irrelevant ist. Gleichwohl mussten wir heute entscheiden, ob Anwohnerparken in Pieschen grundsätzlich möglich sein soll, auch wenn die Umsetzung noch viel Arbeit, eine Bürgerbeteiligung und noch viele weitere Beschlüsse des SBR erfordert.

Die Diskussion entwickelte sich entlang der bekannten ideologischen Grenzen , letztendlich stimmte der SBR der Vorlage der Stadt mit 11 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Nächster Diskussionpunkt waren die Einwendungen gegen den Entwurf des Doppelhaushaltes 2025/2026 der Stadt Dresden. Die zulässigen 3.890 Einwendungen von Bürgern und Organisationen gegen den Haushaltsentwurf wurden von der Stadtverwaltung in 32 Themenkomplexe eingeteilt und sämtliche mit Hinweis auf die angespannte Haushaltslage zurückgewiesen.

In seltener Einigkeit über Parteigrenzen hinweg konnte sich der SBR mit diesem Vorgehen nicht anfreunden, Frau Jansen (Grüne) initierte einen Ersetzungsantrag, der dann gemeinsam von fast allen SBR-Mitgliedern formuliert wurde. Danach nimmt der SBR Pieschen die Einwendungen gegen den Haushalt zur Kenntnis und lehnt deren pauschale Zurückweisung ab. Der Stadtrat wird aufgefordert, die Einwendungskomplexe einzeln nochmals zu prüfen und zu priorisieren, welche Kürzungen tatsächlich notwendig sind.

Anschließend ging es um den Haushalt selbst. Noch am Tag vor unserer Sitzung hatte OB Hilbert selbst einen Änderungsantrag dazu eingebracht. Er will einen „Zukunftsfonds Dresdner Norden“ schaffen und mit Krediten in Höhe von rund 220 Mio. Euro ausstatten. Mit diesem Geld sollen wichtige Investitionsvorhaben wie der Wiederaufbau der Carola-Brücke, de Ausbau der Königsbrücker Str. einschließlich der Brücke Industriegelände oder die Verlängerung der Straßenbahnlinie 8 im Dresdner Norden zu den neuen Chipwerken bezahlt werden.

Der SBR Pieschen sah sich außerstande, dem vorgelegten Haushaltsentwurf des OB zuzustimmen und hat ihn mit 0 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt.

Die letzte Vorlage betraf die Hauptsatzung, also quasi die Verfassung der Stadt Dresden. Neben redaktionellen Änderungen und einigen Arbeitserleichterungen für die Verwaltung standen hier vor allem die Streichung des Wohnbeirates und die Schaffung eines BUGA-Beirates im Zentrum. Mit beidem konnte sich der SBR nicht anfreunden. Auf Initiative von Herrn Jasef (Freie Wähler) wurde mehrheitlich (9/4/6) eine Streichung des BUGA-Beirates gefordert, Frau Barkow (Linke) brachte einen Änderungsantrag ein, dass der Wohnbeirat nicht gestrichen werden soll. Der SBR stimmte diesem Änderungsantrag ebenfalls mehrheitlich zu (11/6/2).

Da die Hauptsatzung ohnehin verändert werden soll, war auch das Neuverschuldungsverbot in § 7 Abs. 7 der Satzung Thema. Der Änderungsantrag von Herrn Schädlich (Linke), diesen Absatz ganz zu streichen, fand keine Mehrheit. Dafür setzte sich mein Antrag, das Wort „grundsätzlich“ einzufügen und damit in Ausnahmesituationen wie gegenwärtig eine Kreditaufnahme zu ermöglichen, eine deutliche Mehrheit (14/0/5).

Mit diesen Änderungen stimmte der SBR der geänderten Hauptsatzung mehrheitlich (14/0/5) zu.

Weiter ging es mit der Budgetübersicht. Dem SBR stehen für Förderprojekte 2025 insgesamt 516.050 Euro zur Verfügung, von denen derzeit unter Beachtung der vorläufigen Haushaltsführung nur 258.025 ausgegeben werden dürfen (siehe oben). Davon sind aktuell bereits 109.304 Euro verplant, es stehen also noch 406.746 Euro (bzw. derzeit nur 148.721 Euro) zur Verfügung.

Es folgten Informationen zu vorherigen Anfragen des SBR. Beim Radweg Sternstr. ist eine neue Beschilderung in Arbeit, die Straßenbeleuchtung in Altmickten ist repariert. Der Ausbau des Leisniger Platz verzögert sich wegen geplanter Fernwärmearbeiten der DREWAG bis 2026. Angekündigt wurde für eine der nächsten Sitzungen die Befassung mit der erneuerten Straßenreinigungsgebührensatzung.

Anfragen der SBR-Mitglieder an die Stadtverwaltung bezogen sich auf beschädigte bzw. marode Gedenktafeln am Oschatzer Platz und der Gehestr., auf die Möglichkeiten zur Schaffung weiterer Spielplätze bzw. die Freigabe von Schulspiel- und sportplätzen außerhalb der Nutzungszeiten und Löcher in diversen Straßen (Peterstr., Mohnstr., Seewiesenweg).

Eher als befürchtet endete die Sitzung kurz nach 22:00 Uhr. Die nächste öffentliche Sitzung des SBR findet am 04.03.2025 ab 18:00 Uhr im Rathaus Pieschen statt.

Ich freue mich wie immer über Fragen und Anregungen zur Arbeit des SBR und Anliegen, die ich dort einbringen kann.

Der Beitrag SBR-Bericht Pieschen vom 28.01.2025: Haushalt, Anwohnerparken und Hauptsatzung erschien zuerst auf Piraten Dresden.

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Endlich war es am 26. September so weit: Wir hatten unsere konstituierende Sitzung im Stadtbezirksbeirat Cotta und ich durfte zum ersten Mal mit abstimmen.

Begrüßt wurden wir mit Sekt oder Orangensaft und kleinen Geschenktüten der Stadtverwaltung, in denen neben Stiften auch eine Version des Deutschen Grundgesetzes und der Sächsischen Verfassung beilagen, was ich eine wirklich nette Geste fand.

Doch bevor wir uns alle überhaupt vorstellen konnten, ging es direkt mit einem Änderungsantrag der AfD los. Damit alle wissen, wer hier denkt das Sagen zu haben. Denn die AfD wollte wieder nicht über die Bäume für die Deubner Straße reden. Der Vertagungsantrag wurde jedoch, wenn auch mit knapper Mehrheit, abgelehnt.

Danach haben wir uns alle vorgestellt, hier noch einmal die Zusammensetzung anhand der Sitzordnung im Saal und der Darstellung im Ratssystem:

• Linke: 2

• SPD: 2

• PIRATEN: 1

• Die PARTEI: 1

• Grüne: 3

• FDP: 1

• Team Zastrow: 1

• AFD: 5

• Freie Wähler: 1

• CDU: 4

Besonders spannend an dieser Zusammensetzung ist, dass die rechte bis rechtsextreme Seite jetzt sogar mit Frau Weber immerhin eine Frau im Boot hat und nicht wie vorher ausschließlich aus mittelalten bis älteren Herren besteht. Allerdings hat mensch von ihr nach der Vorstellung nichts mehr gehört.

Soziale Erhaltungssatzung für Dresden-Löbtau/Weißeritzknick und Dresden-Friedrichstadt/Altona

Inhaltlich ging es danach direkt mit einem großen Thema los: Dem Satzungsbeschluss für eine Erhaltungssatzung im Gebiet um Altlöbtau.

In einer umfangreichen Präsentation wurde uns die Satzung vorgestellt, zu der wir im Vorfeld viele Unterlagen zugeschickt bekommen haben. Ziel der Erhaltungssatzung ist es, die lokale Wohnbevölkerung aus städtebaulicher Sicht zu schützen und die Durchmischung zu erhalten und Verdrängung von ärmeren Menschen zu verhindern. Eine Erhaltungssatzung in dieser Form ist leider kein mietpreisliches Instrument und damit ein schwächeres Schwert als eine Milieuschutzsatzung oder eine Mietppreisbremse, aber lange besser als nichts, da sie ein Mittel gegen Luxussanierungen sein kann. Vergleichbare Erhaltungssatzungen wurden auch bereits in Leipzig und München in verschiedenen Stadtteilen getestet und die Vorliegende soll nun die Erste für Dresden sein.

Um heraus zu bekommen, ob das Gebiet für so eine Satzung überhaupt geeignet ist, wurde eine postalische Haushaltsbefragung mit einem ausreichend großen Datensatz durchgeführt.

Die Ergebnisse decken sich mit meinen Beobachtungen, da ich direkt neben dem untersuchten Gebiet wohne. Aktuell ist das Viertel sehr durchmischt was die Alters- und Einkommensstruktur anbelangt, aber doch zeigt sich, dass es ein eher gehobenes Einkommens- und Mietniveau im Vergleich zu ganz Dresden und dessen Durchschnitt gibt. Die Veränderungen sind deutlich zu erkennen, da es sich um ein Wachstumsgebiet handelt, mit viel Bevölkerungszuzug über dem Dresdner Durchschnitt und dieser Zuzug konzentriert sich vor allem auf Altbau-Wohnungen und es ziehen meist junge Familien und Paare, die ein wenig besser verdienen, in die Gegend. Aber insgesamt wird alles an Wohnraum nachgefragt und es gibt von Studi- und Azubi-WGs bis hin zu alleinstehenden Rentner*innen so ziemlich alle Wohnkonstellationen. Vor allem haben wir mit etwa 41 % der Befragten, die ein Einkommen unter dem Dresdner Durchschnitt haben, auch viele Leute, die eben nicht so viel Geld für ihre Miete übrig haben. Gerade für diese besteht ein verhältnismäßig hohes Verdrängungspotential, wenn wir nicht politisch eingreifen.

Nach der Präsentation wurde sehr wild diskutiert und es gab von abstrusen neoliberalen Quark der AfD, bis zu berechtigten Nachfragen von Grüne und FDP so ziemlich alles in der Diskussion. Am Ende hat es Katharina Hanser mit ihrem Plädoyer gegen Mieterhöhungen und für einen Erhalt der Durchmischung unseres bunten Nordlöbtaus gut auf den Punkt gebracht.

Kurz vor der Abstimmung habe ich die anwesenden Expert*innen auch noch einmal gefragt, was denn passiert, wenn wir als SBR Cotta ablehnen sollten. Darauf wurde mir geantwortet, dass das Gebiet ein Beispiel für eine Erhaltungssatzung in Dresden sein soll und dass es sich eventuell negativ auf zukünftige Erhaltungssatzungen in anderen Vierteln auswirken könnte.

Mit diesen mahnenden Worten gingen wir in die Abstimmung, die denkbar knapp ausging:

Dafür: 10 (Grüne, Partei, Piraten, SPD, Linke)

Dagegen: 10 (CDU, Freie Wähler, AfD, Team Auto und FDP)

Enthaltungen: keine

So viel zur Vorbildwirkung von Löbtau. Ein kleiner Hoffnungsschimmer, den ich am Donnerstag so leider nicht auf dem Schirm hatte: Der SBR Altstadt hat weiser entschieden als wir und die Satzung bereits angenommen. Nun wird der Stadtrat darüber entscheiden, ob es in Teilen der Friedrichstadt und Löbtau eine Erhaltungssatzung geben wird, oder nicht. Wir können also noch hoffen.

Tonie-Figuren für die Bibliothek Gorbitz

Nach zwei kleineren Förderungen für den Stoffwechsel e.V., die beide einstimmig angenommen wurden, hatten wir noch eine größere Förderung für die Stadtbibliothek Gorbitz auf dem Tisch. Es ging um etwas über 6.800 Euro insgesamt.

Bei Teil 1 des Antrags ging es um 800 Euro für eine Familienveranstaltung mit Lesung in der Bibliothek. Die Bibliothek Gorbitz ist sehr darum bemüht, vor allem Kinder und Familien mit ihren Veranstaltungen anzusprechen, was in einem so kinderreichen Stadtteil mit doch so wenig schönen Orten um sich auszutauschen, extrem wichtig ist. So gibt es regelmäßig sonntags Familienveranstaltungen und den Maker-Mittwoch, bei dem Kinder sich zum Beispiel mit Robotik, VR-Brillen und anderer Technik auseinander setzen können.

Teil 2 des Antrages drehte sich um die  Erweiterung des Medienangebotes um 290 Tonie-Figuren, 10 Tonie-Boxen und Zubehör für beides.

Wer die Figuren noch nicht kennt, es sind kleine Abbilder von beliebten Kinder-Held*innen, die auf eine Box gestellt werden können, die dann Hörbücher und Geschichten wieder gibt. Das Angebot erstreckt sich von Kinderbuch-Klassikern wie „Der kleine Wassermann“ bis hin zu neuen Disney Geschichten wie „Kung Fu Panda“. Zudem gibt es auch „leere Tonies“, die selbst eingelesene Geschichten abspielen können. Auch von diesen möchte die Bibliothek einige anschaffen.

Auch wenn ich den Figuren mit etwas gemischten Gefühlen gegenüberstehe, da es sich bei ihnen um ein geschlossenes technisches System handelt und ich städtisches Geld prinzipiell lieber für freie Software ausgeben möchte, so hat mich das Gesamt-Konzept der Bibliothek überzeugt, die die Figuren auch zu medienpädagogischen Zwecken einsetzen, mit den Kindern Medienkompetenz üben und mit Rentner*innen ein kleines Projekt starten möchte, um die leeren Tonies mit Geschichten zu füllen. Auch weiß ich aus dem eigenen Umfeld, wie sehr Kinder diese Figuren lieben, auch, da sie direkt mehrere Sinne ansprechen. Die Kinder können nicht nur den Geschichten lauschen, sondern die Figuren beim Hören Anschauen und auch der haptische Sinn wird durch die Berührung und den Vorgang des Aufsetzens der Figur bedient.

Auch bindet sich die Neuanschaffung gut in das Gesamtkonzept der städtischen Bibliotheken ein. Neben der Bibliothek in Gorbitz wollen nach Aussage der Vertreter*innen noch vier oder fünf weitere Bibliotheken das Angebot mit Tonies erweitern. Gorbitz hätte allerdings die größten Pläne und hätte das Thema auch angestoßen.

Die Bibliothek konnte damit nicht nur mich überzeugen und der Stadtbezirksbeirat hat die Förderung für die doch sehr kostspielige Großanschaffung angenommen.

Bäume vs. Parkplätze auf der Deubner Straße

Wie auch in der letzten Sitzung, in der ich nur als Gästin dabei war, ging es auch dieses Mal wieder um die Deubner Straße, die östlich an den Neuen Annenfriedhof angrenzt. Da ich bereist in meinem letzten Bericht viel zu dem Thema geschrieben habe, möchte ich für inhaltliche Details an dieser Stelle auf diesen verweisen.

Wie zu erwarten war, hat die AfD direkt bei Beginn des Themas große Wellen geschlagen und behauptet, es hätte einen Beschluss des SBRs gegeben, dass es eine Bürger*innen-Beteiligung geben müsste, bevor wir noch einmal über das Bauvorhaben abstimmten. Das war eine Lüge, so einen Beschluss gab es nicht. Es wurde lediglich über eine Vertragung abgestimmt.

Auch muss hier der populistische Schachzug der AfD kurz beleuchtet werden, auch wenn ich nicht gern über sie spreche: Es ist absolut unüblich, dass es bei solchen Anliegen Befragungen gibt. Üblich sind ausführlichen Bürger*inneninformation, die auch geplant sind. Die AfD will bei diesem Thema nur mehr Bürger*innenbeteiligung, weil es ihnen gerade in den Kram passt. Aber bei anderen Sachen ist ihnen die parlamentarische Demokratie wieder recht und sie stimmen ab. Eine Befragung würde den Beschluss, der langsam wirklich eilt, verschieben, zusätzliches Geld kosten und wäre in der Umsetzung schwierig, da schwer auszumachen ist, wer eigentlich alles bei einer Straße neben einem Friedhof, der auch als Parkanlage genutzt wird, befragt werden müsste. Die Anwohner*innen der Deubner Straße? Menschen die noch zwei oder drei Straßen weiter wohnen? Alle in Löbtau? Alle in Dresden?

Ich bin sehr für mehr Bürger*innenbeteiligung. Aber an dieser Stelle wollte sich die AfD einfach nur hinter den Bürger*innen verstecken, um das Bauvorhaben so weit zu verschieben, dass es faktisch hätte scheitern müssen, da die Förderung nicht mehr in Anspruch genommen hätte werden können und Bäume nicht das ganze Jahr über gepflanzt werden können. Das ist schlicht und ergreifend blanker Populismus und der Versuch neue Ratsmitglieder zu beeinflussen.

Wir haben also noch einmal diskutiert, zum Beispiel hatte der Vertreter der Freien Wähler Angst, dass Südlöbtau zur Anwohnenendenparkzone wird, was ich persönlich sehr begrüßen würde, auch wenn es absolut unrealistisch ist, und die Vertreter*innen der Stadt haben uns noch einmal erklärt, dass wir die KFW-Fördermittel, die bereits fest verplant sind, zurück geben müssten, wenn wir die Bäume nicht wöllten und das Parkraumanalysen in Südlöbtau eine ausreichende Versorgung mit Parkplätzen feststellen. Eine der Vorsteller*innen hat auch sehr richtig festgestellt, entweder wir wollen jetzt das Geld für Löbtau, oder wir wollen es für andere Stadtteile, die auch gern mehr Grün bei sich hätten.

Nach ein wenig Whataboutism mit Nachpflanzungen auf der Flensburger Straße, die finanziell aus einem anderen Geldttopf kommen würden, aber für diese die zuständige Abteilung noch einmal angefragt wird und einem von Alexander Bigga von den Grünen beantragten Rederechts eines Anwohners der Rabenauer Straße (2 Querstraßen weiter), der sich mit solchen Sanierungszonen und Satelitenbildern auskennt und der noch einmal betont hat, dass es beim Thema Neupflanzung von Bäumen um das Thema Hitze geht und es sich bei der Deubner Straße um eine Hitzezone handelt, konnten wir allerdings immer noch nicht abstimmen.

Grund war, dass Herr Pinkert von der AfD schon wieder eine Vertagung beantragt hat. Die Verschleppungstaktik ging weiter, aber zum Glück nicht auf, da der Antrag mit acht Stimmen dafür, elf dagegen und einer Enthaltung nicht angenommen wurde.

Also stimmten wir endlich über die Bäume auf der Deubner Straße ab und es ist ein Wunder geschehen: Wir haben den Antrag angenommen! Mit zehn Stimmen dafür (die linke Seite + FDP), sieben Stimmen dagegen und drei Enthaltung haben wir es geschafft. Die Bäume für die Deubner Straße kommen!

Fernwärmeerschließung für Löbtau

Das letzte große Thema auf unserer Tagesordnung war die Fernwärmeerschließung für Dresden Löbtau. Da ich Fernwärme per se eher durchwachsen gegenüber stehe, vor allem, wenn sie zum Teil mit Gas betrieben wird, wie in Dresden, habe ich im Vorfeld mit meiner Piraten-Gang ein wenig darüber gesprochen. Was bei dem vorliegenden Antrag positiv ist, ist dass kein Anschlusszwang vorgesehen ist und sich das geplante Gebiet in ein Gesamtkonzept einpasst. Auch das Klimakonzept stuft Fernwärme immerhin neutral ein, Löbtau bietet sich baulich für Fernwärme an und wir bekommen dicke Fördergelder.

Auch wenn es an guten Alternativen mangelt und Fernwärme theoretisch für industrielle Abwärme genutzt werden könnte (dann muss es aber vermutlich wieder bauliche Änderungen geben), konnte ich nicht guten Gewissens zustimmen und habe mich bei der Abstimmung enthalten. Der Antrag wurde jedoch trotzdem mit 14 Stimmen angenommen.

Zum Abschluss haben wir noch über einen neuen Namen der 76. Oberschule Dresden abgestimmt und die Änderung angenommen und ein wenig über Finanzen und die zukünftigen Sitzungen gesprochen.

Nach fast 5 Stunden war dann die Sitzung doch irgendwann vorbei und es hat sich gezeigt, dass wir eine sehr spannende Dynamik im Rat haben. Dadurch, dass viele Einzelpersonen allein ohne weitere Vertreter*innen ihrer Partei dabei sind, gibt es extrem viele verschiedene Interessenlagen und es ist sehr von den einzelnen Individuen abhängig, wie Abstimmungen verlaufen. Auch gibt es keine wirklich klaren Mehrheitsverhältnisse.

Es wird also auch in Zukunft spannend. Ich werde euch weiterhin hier berichten und wenn ihr Vlogs mögt, schaut gerne auch in meinem Vlog zur Arbeit im Stadtbezirksbeirat Cotta vorbei, in dem ich locker von den Sitzungen und zusätzlichen Terminen berichte.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 26.09.2024: Lange Diskussionen, Geschichten in der Bibliothek Gorbitz und Bäume für die Deubner Straße erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Alle Notizen auf den Whiteboards wurden abfotografiert und in die Wiki-Seite eingepflegt. Dort findet ihr auch die Pads verlinkt, welche die Arbeitsgruppen angelegt haben.

Der Vorstand peilt den 8.10.2011 für die nächste Hauptversammlung an. Wir haben vor, den Termin Mitte August fest zu machen und die Einladungen zu verschicken. Das Material vom Plenum soll eine Stütze geben, um daraus programmatische Anträge bzw. Positionspapiere für unsere Versammlung im Oktober zu erstellen.

Der Beitrag Kreisplenum 2011.1 – Nachbereitung erschien zuerst auf Piraten Dresden.