Die PIRATEN unterstützen das Anliegen, amtliche Kommunikation auch elektronisch durchführen zu können. Dieses so genannte „E-Government“ muss aber gewissen Sicherheitsstandards unterliegen, um den Inhalt vor dem Zugriff Unbefugter und der Geheimdienste zu schützen.

Was können wir besser machen? Was müssen wir besser machen? Was genau soll der neue Stadtrat fordern?

Dazu veranstalten die PIRATEN gemeinsam mit dem Grünen Stadtrat Thorsten Schulze am Mittwoch um 20 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der PIRATEN Sachsen auf der Kamenzer Straße 13 einen Spontanworkshop. Mit den neuen Stadtratsmehrheiten können wir etwas erreichen, wenn wir Aufklärungsarbeit leisten und gute Alternativvorschläge unterbreiten.

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„Mit dieser Ankündigung blamiert sich die Stadt Dresden in puncto E-Government gleich mehrfach. Die Webseite der Landeshauptstadt gaukelt etwa eine Verschlüsselung vor, obwohl die DE-Mail- Dienste explizit keine Ende-zu-Ende Verschlüsselung vorsehen. Die Ankündigung lässt ebenso jegliche Informationen zu rechtlichen sowie informationellen Risiken der Nutzung von DE-Mail vermissen, obwohl der Hinweis auf den parallelen Versand von Steuerbescheiden in herkömmlicher Papierform nahelegt, dass der Stadt etwa das Problem der rechtssicheren Zustellung bekannt ist. Auch die mit der Nutzung verbundene Möglichkeit, dass Behörden ohne richterlichen Beschluss auf Daten zugreifen können, bleibt unerwähnt.

Statt sich zum Werbepartner des verfehlten erfolglosen Projekts DE-Mail zu machen, sollte Dresden ein Konzept für eine Verifizierungsstelle für PGP-Keys aufbauen und echte Ende-zu-Ende Verschlüsselungsverfahren vorantreiben.“

Um die Probleme und Schwierigkeiten rund um DE-Mail zu verdeutlichen, laden die PIRATEN Dresden alle ein, am Montag den 7. Juli 2014 ab 20:00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der PIRATEN Sachsen, Kamenzer Straße 13, den Vortrag „Bullshit made in Germany“, welchen Linus Neumann auf der 30C3 in Hamburg hielt, anzusehen und im Anschluss in entspannter Atmosphäre zu diskutieren.

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