Danach ließ sich Oberbürgermeister Hilbert viel Zeit. Erst am 11. Dezember 2025 – und damit fast ein halbes Jahr später – führte er im Stadtrat zusammen mit den Fraktionen von AfD, CDU, FDP und Team Zastrow die Entscheidung herbei, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen und damit einen Bürgerentscheid zur Zukunft der Dresdner Verkehrsbetriebe zu verhindern. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens legten dagegen bereits im Januar 2026 Widerspruch bei der Stadtverwaltung ein.

Keine Entscheidung, keine Vorlage

Hilft die Landeshauptstadt Dresden dem Widerspruch nicht ab, entscheidet gemäß § 25 Abs. 4 Satz 3 SächsGemO die Landesdirektion Sachsen als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde. Bislang wurde jedoch die nötige Entscheidung, ob dem Widerspruch abgeholfen wird, nicht getroffen. Oberbürgermeister Hilbert hat dem Stadtrat noch nicht einmal eine Beschlussvorlage dazu vorgelegt. Auf die Nachfrage, wann die Entscheidung, ob dem Widerspruch abgeholfen wird, getroffen werden soll, teilte Hilbert eher vage mit: „Eine Entscheidung des Stadtrates über die Frage der Abhilfeentscheidung auf dessen Sitzung am 4. Juni 2026 wird angestrebt.“

Fraktionen wollen Entscheidung herbeiführen

Nun haben mehrere Fraktionen des Dresdner Stadtrates die Faxen dicke. Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, SPD sowie PVP-Kooperation haben am 13. März 2026 einen gemeinsamen Antrag eingereicht. Sie beantragen, dem Widerspruch abzuhelfen und die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!“ festzustellen. Zudem beantragen die genannten Fraktionen, diesen Antrag gemäß § 36 Absatz 5 SächsGemO auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen (siehe Anlage). Der Oberbürgermeister ist rechtlich verpflichtet, diesem Antrag zu entsprechen und das Thema auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen. Damit soll zügig eine Entscheidung des Stadtrates zum Bürgerbegehren herbeigeführt werden.

Dazu sagt Stadtrat Torsten Hans (Grüne): „Für uns steht fest: Bürgerbeteiligung verdient eine faire, sachliche Behandlung. Dass dieses Begehren die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, ist für uns mit dem Gutachten von Dr. Barbara Bushart zweifelsfrei belegt. Wir brauchen an dieser Stelle eine saubere Trennung zwischen der juristischen Bewertung und der politischen Diskussion über den Nahverkehr. Für die Frage der Zulässigkeit zählt allein, ob die formalen Kriterien erfüllt sind – und genau das ist der Fall.“

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender André Schollbach (Die Linke): „Herr Hilbert fürchtet offenkundig das Votum der Bürgerinnen und Bürger. Der Oberbürgermeister bremst, verzögert und verhindert. Wir haben jetzt die Faxen dicke.“

Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Engel (SPD): „Das Bürgerbegehren wurde einfach vom Tisch gewischt. Die Finanzierungslücke von 18 Millionen Euro war kein Fantasiewert, sondern stammt vom Oberbürgermeister selbst. Die willkürliche Entscheidung aus dem Dezember muss schnell korrigiert werden.“

Dazu sagt Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten, PVP-Kooperation): „Der Oberbürgermeister trat und tritt die Bürgerbeteiligung mit Füßen. Über 40.000 Unterschriften kann man nicht einfach so wegwischen. Der Bürgerwille muss endlich wieder ernst genommen werden. Wir wollen zur Wahlurne gehen!“

Der Beitrag Dresdner Nahverkehr erhalten: Nach Verzögerungen durch OB Hilbert bringen mehrere Fraktionen Antrag zur Beschleunigung ein erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Quellen:

• DVB Busdrama:

• https://www.dnn.de/lokales/dresden/neue-busse-fuer-dvb-in-dresden-cdu-fdp-und-fb-fuer-diesel-statt-elektro-N3RPY2Y2ANA2VEOR2CLNEPLPDI.html (https://archive.is/rdTb0)

• Carolabrücke: 

• https://www.dnn.de/lokales/dresden/wer-setzt-sich-den-hut-fuer-den-neubau-der-carolabruecke-in-dresden-auf-ACVDFPFHGZG7DJM6MMSSHRJNOM.html

• https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/carolabruecke-faq-neubau-wiederaufbau-abriss-einsturz-100.html

• Datenspuren

• https://datenspuren.de

• https://media.ccc.de/c/DS2025

• https://c3d2.de/

• https://c3d2.de/radio.html

• Bundesparteitag

• https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2025.3

Der Beitrag Köni-Ausbau, Busdramen und Reisegruppen nach Saarbrücken – Piratencast #95 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Quellen:

• Neue Pläne für Staatsoperette Leuben: https://www.tag24.de/dresden/lokales/neuer-anlauf-fuer-die-alte-staatsoperette-arealentwicklung-in-leuben-geplant-3417024#google_vignette

• Abrisskosten Carolabrücke steigen enorm: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/carolabruecke-abriss-kosten-millionen-teurer-100.html

• PlatzDa!:https://platzda.space/

• Nein zur Bezahlkarte: https://neinzurbezahlkarte.de/

• Redebeitrag von Linda auf der Demo zur Marienbrücke: https://video.dresden.network/w/g9Yvv2YU1kpNm3DVAHHE47

• „Geschichtsvideo“ zur Königsbrücker Straße: https://video.dresden.network/w/c1zYDxGRvDJFgt1zvLePhz

• Video zu Stephan Kühns Behauptungen zur Königsbrücker: https://video.dresden.network/w/bf4zrAJay9TF7qZJyR2pJ8

• Petition zur Königsbrücker Straße: https://apps.dresden.de/ords/f?p=1610:3:::NO::P3_P_ID:24606

• Stadt muss atmen: https://www.stadt-muss-atmen.de/

• Königsbrücker muss leben: http://www.koenigsbruecker-muss-leben.de/home.php

• Video von Manuel und Linda zur Citywache: https://video.dresden.network/w/bYnPswx9kL3dBAhhCmwZ9A

• Datenspuren: https://datenspuren.de/2025/

Der Beitrag Händchenhalten auf der Marienbrücke, eine Petition für die Köni und Gefahrenzone Wiener Platz – Piratencast #94 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Fast zehn Jahre nach dem Stadtratsbeschluss von 2016 soll im nächsten Frühjahr die Königsbrücker Straße für 98 Mio € massiv ausgebaut werden. Hierfür sollen so gut wie alle, über 100 Bäume fallen und durch die Straßenverbreiterung sollen die Randbereichte extrem schmal werden. Dies ist nicht im Sinne des Ortsteilzentrums und daher hat die Bürgerinitiative StadtMussAtmen ein Bürgerforum erfolgreich initiiert, welches eine Bestandssanierung der Königsbrücker Straße fordert. Dieses Bürgerforum wird aber momentan von der Stadt verhindert. Begründet wird die Verhinderung damit, dass es angeblich kein „Vorhaben Königsbrücker“ gäbe – wobei mit „Vorhaben“ ein im Stadtrat abstimmbarer „Antrag“ gemeint ist.

Daher wurde heute von Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten, PVP-Kooperation), Anja Stephan (Die Linke), Michael Hauck (Bündnis Freie Bürger Dresden e.V.) ein Eilantrag an den Stadtrat eingereicht, der eine Bestandssanierung der Königsbrücker und eine Umnutzung der dann dadurch eingesparten Gelder fordert.

Hierzu Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten, PVP-Kooperation): „In Zeiten des Sparens und der klammen Kassen eine Straße für 98 Mio € auszubauen, ist verantwortungslos. Und als Verantwortung für die ganze Stadt tragender Stadtrat muss man hier einschreiten. Mit einer Bestandssanierung erhält man für relativ wenig Geld breite Gehwege, moderne Straßenbahnschienen, barrierearmen Stadtraum, die historische Baumallee, sicheren und komfortablen Radverkehr, sowie einen sinnhaft geführten Autoverkehr.“

In der Tat haben sich die Randbedingungen seit dem Stadtratsbeschluss 2016 dramatisch verändert. Der Kfz-Verkehr hat massiv abgenommen (siehe Grafik), die Bedeutung der Königsbrücker Straße als Transitstrecke ist verloren gegangen und die Bedeutung von kühlenden, großen Bäumen in urbanen Räumen hat stark zugenommen. Gleichzeitig fehlen im Haushalt Finanzmittel an allen Ecken und Enden.

Michael Hauck, Bündnis Freie Bürger Dresden e.V., ergänzt: „Typischerweise kosten Bestandssanierungen höchstens ein Drittel verglichen mit komplexen Straßen-Ausbauten. Hier sind also 60 Mio € einsparbar. Und mitnichten dauert eine Bestandssanierung länger. Wir haben ja gerade bei der Carolabrücke gelernt, dass ein Erstatzneubau, also eine Bestandssanierung, ohne Planfeststellungsverfahren schnell durchführbar ist. Und die Bauzeit ist allemal kürzer, als die jetzt vorgesehenen drei Jahre. Steigen wir jetzt in Planung und Bau ein, sind wir Anfang 2028 fertig.“

Anja Stephan, Stadträtin für Die Linke, geht näher auf die sozialräumliche Bedeutung der Königsbrücker Straße und die Wichtigkeit von Bürgerbeteiligung ein: „Ich wohne seit Jahren im Dresdner Hechtviertel und bin mit der unendlichen Geschichte zum geplanten Ausbau der Königsbrücker Straße vertraut. Dass die Anwohner*innen nach all den Jahren der Diskussion und des Nichtstuns Mitsprache einfordern, besonders weil sich die Verkehrsdaten enorm verändert haben, finde ich nachvollziehbar. Die Königsbrücker ist nicht nur Verkehrsraum, sondern auch Boulevard mit Aufenthaltsqualität, Grünzone und Sozialer Raum. Deswegen unterstütze ich ausdrücklich das juristische Vorgehen gegen die Stadtverwaltung und fordere die Zulassung des Bürgerforums. Sanieren im Bestand ist nicht nur die wirtschaftlich sinnvollste Lösung, sie erhält auch einen großen Teil des Baumbestands und macht sicheren und komfortablen Fahrradverkehr und breite Gehwege möglich.“

Abschließend Dr. Martin Schulte-Wissermann: „Königsbrücker wird Boulevard!“

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Den kompletten Antrag gibt es hier:

Der Beitrag Königsbrücker wird Boulevard erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Quellen und weiterführende Links:

• Ersetzungsantrag Carolabrücke: https://pvp-kooperation.de/2025/06/12/ersetzungsantrag-wiederaufbau-der-carolabruecke/

• Artikel der DNN zur Carolabrücke: https://www.dnn.de/lokales/dresden/wiederaufbau-der-carolabruecke-in-dresden-streit-verschaerft-sich-CDYXSXLLJJAN5NLOTRN7ME4H5Q.html?mst_prev_website=dnn&mst_prev_link_type=homepage

• Fachliche Einordnung von Verkehrswissenschaftler*innen: https://www.piraten-dresden.de/wp-content/uploads/Stellungnahme-Carolabruecke-20250612-an-alle.pdf

• Öffentlicher Brief Bund deutscher Architekt*innen: https://www.piraten-dresden.de/wp-content/uploads/Offener-Brief-Bund-deutscher-Architekt_innen.pdf

• Webseite des Jugendklimarats: https://www.bund-dresden.de/aktivitaeten/jugendklimarat/forderungen-des-jugendklimarats-dresden/

• Video von Manu über das Treffen: https://video.dresden.network/w/rsmqpxNSyJq3TfPrYhA7Rk

• Best of 1 Jahr Anne im StaDDrat: https://video.dresden.network/w/4FY3RxaPBP5SYuEnoPQfhH

• 1 Jahr Stephanie im SBR Cotta: https://video.dresden.network/w/tJLWW6jmkYs2Uf7JVXah2e

• Demo „Bildung am Boden – Maßnahmenpaket stoppen“: https://bildungamboden.codeberg.page/

• Artikel des MDR zur Staatsoperette: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/brand-staatsoperette-buergerinitiative-vandalismus-100.html

• Artikel des Spiegel zur Staatsoperette: https://www.spiegel.de/panorama/dresden-einsturzgefahr-nach-brand-in-ehemaliger-staatsoperette-a-8f232521-b4c3-47e1-8fd5-751c7516c4c4

• Artikel der NMZ zur Staatsoperette: https://www.nmz.de/politik-betrieb/kulturpolitik/alte-staatsoperette-dresden-ausgebrannt-vorwuerfe-stadt

• Webseite der BI „Alte Operette – Leuben beleben“: https://alte-operette-dresden.de/

Weitere Infos zur Queerpride: https://www.queerpridedd.org/index.php/21-06-2025/

Der Beitrag Eine Autobahnbrücke für die Innenstadt, Mehrbelastung für Lehrkräfte und eine brennende Staatsoperette – Piratencast #89 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Am kommenden Donnerstag soll der Dresdner Stadtrat eine Grundsatzentscheidung zum Wiederaufbau der Carolabrücke fällen. Dass die Elbquerung fehlt und neu gebaut werden muss, darin sind sich die meisten einig. Über das ‚Wie?‘ herrscht allerdings Uneinigkeit. Dennoch fordern Oberbürgermeister Hilbert und einige Fraktionen einen ‚Ersatzneubau‘, also die Rekonstruktion der Carolabrücke, wie sie vor dem Einsturz war. Wir fordern echte Bürgerbeteiligung und haben daher einen Ersetzungsantrag (mit Anlage) für die kommende Stadtratssitzung am 19 Juni 2025 eingereicht.

Hierzu Piraten-Stadtrat und bau- und verkehrspolitischer Sprecher der PVP-Kooperation, Dr. Martin Schulte-Wissermann: „Statt eines unüberlegten Schnellschusses – husch-husch, zack-zack, Ersatzneubau! – sollten wir uns wenigstens ein paar Monate Zeit nehmen, um die beste Lösung zu finden. Denn eines müssen wir bedenken: Die neue Carolabrücke soll 100 Jahre und länger stehen und wird damit ebenso lang die Verkehrsführung und die Ästhetik unserer Innenstadt maßgeblich bestimmen.“

In der Tat gibt es in der Stadtbevölkerung viele unterschiedliche Vorstellungen, wie eine neue Carolabrücke aussehen soll: modern oder nach historischem Vorbild, schlank oder breit, usw. Viele fordern obendrein die Brückenenden, also den Carolaplatz und den Rathenauplatz, in die Planung mit einzubeziehen. „Sollte der Stadtrat den Ersatzneubau nun aber buchstäblich in Beton gießen, können diese Fragen nicht mehr besprochen werden. Die vom OB notdürftig rangeklatschte Pseudo-Bürgerbeteiligung ist folglich nur ein Feigenblatt“, kritisiert Schulte-Wissermann.

Die PVP-Kooperation fordert in ihrem Ersetzungsantrag deshalb eine tatsächliche Bürgerbeteiligung, beginnend mit einem Ideenwettbewerb, um ein breites Spektrum an Optionen für eine neue Elbquerung herauszubilden. Diese sind dann Anfang 2026 öffentlich zu diskutieren. Die besten Entwürfe werden dann in ihren Faktoren (Baukosten, Bauzeit, Verkehrsführung, etc.) konkretisiert. Auf diese Weise kann der Stadtrat dann eine faktenorientierte und vernünftige Entscheidung treffen.

Ein weiterer Schwachpunkt der Hilbert-Vorlage ist die Finanzierung des Neubaus. Hierfür hat der Stadtrat im Haushalt zwar Geld über einen sogenannten Brückenfond eingestellt. „Allerdings“, so Schulte-Wissermann, „gibt es keine fundierte Kostenuntersuchung oder Schätzung. Die vorgesehenen 140 Millionen € werden nie und nimmer ausreichen. Wenn uns mitten im Bau das Geld ausgeht, was dann? Unser Antrag adressiert auch dieses Problem, indem der Stadtrat erst nach einer Kostenermittlung grünes Licht gibt und den Oberbürgermeister verpflichtet, genügend Geld bereitzustellen.“

Der Ersetzungsantrag der Piraten – Volt – Die PARTEI – Kooperation wird in der kommenden Sondersitzung des Bauausschusses und dann in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause behandelt. Schulte-Wissermann hofft auf die Vernunft der Ratsmitglieder: „Die nächste Carolabrücke kann eine Perle im Herzen der Stadt werden. Versauen wir es nicht.“

Der Beitrag Echte Bürgerbeteiligung bei Carola erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Weiterführende Links:

PVP Podcast zur letzten Stadtratssitzung: https://pvp-kooperation.de/2025/03/24/podcast-der-pvp-kooperation-nr-4/
Bündnis gegen Kürzungen: https://www.kuerzungennichtmituns.de/
Liste für das Bürger*innenbegehren Mobilität für alle zum Ausdrucken: https://www.stoppt-den-kahlschlag.de/documents/8/B%C3%BCrgerbegehren_Unterschriftenlisten.pdf
Tag des offenen Rathauses: https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/offenes-rathaus.php
Tag des offenen Hackspaces: https://c3d2.de/news/event-20250329-tag-des-offenen-hackspace.html

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In der letzten Folge des Piratencast sind uns Fehler unterlaufen, die so nicht hätten passieren dürfen. Grundsätzlich recherchieren wir alle Themen, über die wir reden, in Vorhinein. Während man redet, kommen einem jedoch teilweise spontane Eingebungen, die man auch gerne mit einbringen möchte. Da diese jedoch auf der Grundlage „Hab ich mal gehört“ basieren und eben nicht im Vorhinein recherchiert wurden, besteht das große Risiko, dass diese Informationen somit stellenweise ungenau oder gar falsch sind.

Die Behauptung aus der letzten Folge, die Stadt würde Bruchstücke der Brücke verkaufen, ist nämlich falsch. Dies ist so nicht passiert. Bruchstücke der Brücke wurden nämlich von privaten Akteuren verkauft (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/carolabruecke-steine-kaufen-bauschutt-souvenir-100.html; https://www.radiodresden.de/beitrag/ein-stueck-carolabruecke-fuer-zu-hause-850940/), aber auch nicht um damit den Wiederaufbau zu finanzieren. Für diese falsche Behauptung wollen wir uns entschuldigen. Solche teils sogar fatalen Halbwahrheiten lassen möglicherweise das Gefühl eines populistischen Stammtischs aufkommen und das ist nicht unser Anspruch.

Zudem wurden an unserer letzten Folge ein paar Feinheiten kritisiert, die wir in diesem Zuge auch noch aufklären wollen. Die Aussagen bezüglich der Sanierung der Königsbrücker Straße und der Stauffenbergallee kamen etwas wirr und teilweise ungenau daher. Es geht uns nicht um eine exakt bestandsgetreue Sanierung der Königsbrücker Straße, sondern um eine bestandsnahe Sanierung, bei der der Straßenquerschnitt nicht verbreitert wird. Dies schließt jedoch eine neue Gleislage für die breiteren Straßenbahnen, barrierefreie Haltestellen und Radschutzstreifen nicht aus. Uns ist auch bewusst, dass die Stauffenbergallee bereits saniert wird. Da die Sanierung jedoch nur etappenweise verläuft, könnte man die Sanierung der Königsbrücker in Angeiff nehmen, bevor die Stauffenbergallee vollendet wird. Das war die Meinung, die Tigo in diesem Fall äußern wollte.

Was für Konsequenzen ziehen wir jetzt daraus? Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir im Podcast nur noch Dinge ansprechen, die wir vorher auch recherchiert haben. Und sollte uns doch eine spontane Eingebung kommen, dann recherchieren wir die erstmal während der Aufnahme, bevor wir diese als Wahrheit verkaufen. Wir hoffen, dass solche Fehler dadurch in Zukunft ausbleiben werden und wir mit dem Podcast weiterhin unser angestrebtes Niveau halten können und wir euch weiterhin eine piratige Perspektive auf die aktuelle Politik in der Stadt bieten können.

Der Beitrag Kein Haushalt, vergangene und kommende Demos und offene Türen – Piratencast #83 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

In der letzten Sitzung in diesem Jahr war die Tagesordnung gut gefüllt. Als großes Thema schwebte über allem der Haushalt, aber auch andere Punkte hatten es durchaus in sich. Als Roter Faden durch die Sitzung zog sich, dass AfD, CDU, Team Zastrow und FDP/FB sich vorgenommen hatten, ausschließlich nur noch destruktiv zu sein. Immerhin hatte unsere PVP Fraktion (das erste P steht für PIRATEN) mit einer Aktuellen Stunde und einem Antrag für die Absicherung sozialer Projekte wenigstens konstruktive Beiträge zu Lösungsfindungen beigetragen – aber von da an ging es rapide bergab … Nun erstmal der Reihe nach:

Auftakt der Haushaltsdebatten

Der Stadtrat muss bald über den Haushalt 2025/2026 entscheiden. Im Haushalt ist festgeschrieben, wie viel Geld für welche Dinge ausgegeben wird. Ober- und Finanzbürgermeister Hilbert hat einen Vorschlag vorgelegt, welcher allerdings krasse Einschnitte vorsieht: so z.B. massive Kürzungen im Kultur- und Sozialbereich sowie eine unterfinanzierten ÖPNV. Daher droht ein Kahlschlag zum Beispiel bei der Kinder- und Jungendhilfe und der Schulsozialarbeit. Viele Initiativen und Vereine, die in diesen Bereichen tätig sind, fürchten nun um ihre Existenz. Bei der momentanen Zersplitterung des Stadtrats ist absolut nicht klar, wie es eine konstruktive und sinnhafte Mehrheit für einen sozialen und gerechten Haushalt geben könnte.

Um wenigstens Bewegung in die (öffentliche) Debatte zu bringen, hatte unsere PVP-Kooperation (Piraten-Volt-DiePartei) eine aktuelle Stunde zum Thema Haushalt beantragt. Unser Ziel war, dass mal alle Fraktionen ihre Positionen kundtun können und sich noch vor Weihnachten eine Diskussion um Lösungsmöglichkeiten ergibt.

Unser Max Aschenbach von DIE PARTEI machte den Anfang. Er kritisierte, dass die Stadt Einnahmen in Größenordnungen liegen lässt. Durch eine höhere Gewerbesteuer ließen sich z.B. 10 Millionen, durch eine höhere Grundsteuer sogar 20 Millionen zusätzlich einnehmen. Die Ausgaben für unnötige Großprojekte wie den Fernsehturm oder die BuGa will aber auch niemand anfassen. Max betonte, dass der Stadtrat jetzt handeln muss. „Reissen Sie sich zusammen, bevor im Sozialbereich alles zusammenbricht!“.

Alle Fraktionen sahen ein, dass es ein Problem gibt – aber zu konkreten Lösungen, wie denn Kürzungen verhindert werden könnten, wollten sich die wenigsten äußern. Die Aktuelle Stunde kann man sich hier in voller Länge anhören.

Soziale Projekte retten?! – „Ne, braucht man nicht und wir haben kein Bock“

Ein konkretes und wahrhaftiges Problem vieler sozialer Projekte ist, dass ihre Förderung schon jetzt zum 1. Januar ausläuft. Ohne weitere Förderzusagen müssen Räume und Menschen gekündigt werden und die Projekte werden faktisch zerschlagen. Ist erstmal soziale Infrastruktur kaputt, kann man sie nicht einfach paar Wochen später wieder anschalten. Daher hatte unsere Anne Herpertz zusammen mit Julia Hartl (SPD) in den letzten Wochen intensiv versucht, im Stadtrat Mehrheiten zu finden, die zumindest Teile der sozialen Infrastruktur retten.

Leider war in den geschlossen Block von CDU, AfD und co kein Reinkommen. Weder Bitten, noch Angebote, noch politischer oder öffentlicher Druck, noch der Apell an die Menschlichkeit konnten etwas ausrichten. Unser Antrag zerschellte genauso wie alle anderen Versuche, im Sozialbereich noch irgendwas zu retten. Der Stadtrat hat sich hier wirklich seine kalte Seite gezeigt – kein gutes Vorzeichen für die kommenden Verhandlungen zum Gesamthaushalt.

Der Irrsinn mit dem Volkspark Briessnitz

Auf dem ehemaligen Gelände des TJG in Cotta sollte mit Hilfe von Europäischen Fördermitteln (EFRE) der „Volkspark Briessnitz“ neu entstehen und dabei ein Werkstattgebäude hergerichtet und der Kreativwirtschaft zugeführt werden. Die Fördermittel dafür hätten allerdings noch in diesem Jahr beantragt werden müssen. Allerding wollten die CDU, AfD und co (rechter Block) das Werkstattgebäude nicht. Unser Piraten-Stadtrat Martin brachte es auf den Punkt: „Was hier passiert ist Realitätsverweigerung. Diese Vorlage ist nicht nur eine Idee, sondern schon fertig geplant. In zwei Jahren können der Park und das Werkstattgebäude fertig sein. Wenn wir das jetzt aber nicht beschließen, dann haben wir keine Chance mehr irgendwas zu machen. Denn 2/3 der Förderung kommen von der EU und die sind dann halt weg. Der Rest ist gebunden und dann auch weg. Dann sieht es in ein paar Jahren immer noch so aus wie jetzt. Das ist keine verantwortliche Politik.“

Leider ist es genau so gekommen – der Park wird nun nicht entstehen und das Werkgebäude gammelt weiter vor sich hin. Der Abriss des Gebäudes würde übrigens mehr Geld kosten als der städtische Anteil für eine Sanierung gewesen wäre. Realitätsverlust pur.

Keine Robotronkantine für Dresden

Die Sanierung und Nutzung der alten Robotronkantine als Ort der zeitgenössischen Kunst war eigentlich in Sack und Tüten. Die Stadt hat erst vor Kurzem die altersschwache und denkmalgeschützte Kantine gekauft. Für die Sanierung sollte nun die Stadt lediglich 1,5Mio Euro zahlen – den Rest der Gesamtsumme von 7Mio Euro wäre durch Fördergeld vom Bund (4Mio Euro) und durch eine großzügige Spende (rund 1,5Mio Euro) finanziert worden. Die Spende stammt von der Familie Arnhold, welche sich trotz ihrer Vertreibung durch die Nazis noch so sehr mit Dresden verbunden fühlt, dass ihnen Kunst und Kultur in Dresden einen Millionenbetrag wert sind. Die Stadt Dresden selbst hätte also nur ein Fünftel der Kosten getragen.

Eigentlich war also alles geklärt, die Handwerker hätten nach Neujahr angefangen – aber CDU, AfD und co wollten das nicht. Sie stimmten gegen die Sanierung der Kantine! Das heißt:D ie Fördergelder sind nun weg und die Spende muss wahrscheinlich zurückgegeben werden. Da das Bauwerk ein Denkmal ist, kann man es auch nicht abreißen. Und da in den nächsten Jahren niemand die notwendigen sieben (!) Millionen für eine Sanierung wieder aufbringen wird, wird das marode Denkmal nun auf Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte im Stadtraum stehen. Sachsenbad reloaded, möchte man da sagen – oder: Danke für nix, #niemehrCDU und #noAfd.

Keine Erhaltungssatzung für Fröbtau

Endlich nach jahrzehntelanger Gentrifizierung sollte in Dresden die erste soziale Erhaltungssatzung für ein Teilgebiet in Löbtau und in der Friedrichstadt eingeführt werden. Eine Erhaltungssatzung soll die lokale Wohnbevölkerung schützen, die Durchmischung erhalten und Verdrängung von bisher dort wohnenden (meist ärmeren) Menschen verhindern. Unsere Anne erläuterte, warum das nicht nur für die Mieter:innen, sondern auch für den städtischen Haushalt gut ist: „Eine Erhaltungssatzung macht auch aus finanzpolitischer Sicht Sinn – die vorhandene soziale Infrastruktur – Kindergärten, Begegnungsstätten, Schulen – müssen nicht für viel Geld an anderer Stelle, dort wohin verdrängt wurde, neu aufgebaut werden.“ Aber natürlich ist es so gekommen, dass der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, AfD und co die Einführung einer Erhaltungssatzung abgelehnt hat. Ärmere Menschen und den sozialen Frieden im Stadtviertel zu schützen steht halt nicht auf deren Agenda.

Wagner Akademie absägen

Oberbürgermeister Hilbert hat sich ausgedacht, dass ein neues Konzerthaus (Richard-Wagner Akademie) am Königsufer eine tolle Sache sei. Vielleicht gibt es für einen solchen Plan Fördergelder, vielleicht gibt es für einen solchen Plan private Investitionen – ganz sicher aber würde ein solches Haus die Stadtkasse mehrere zig-Millionen Euro kosten. 

In Wahrheit weiß aber niemand genaueres – es gibt auch keinerlei Unterlagen zu einer möglichen Richard-Wagner-Akademie. Die Idee eines Konzerthauses ist auch noch niemals irgendwo im Stadtrat diskutiert oder auch nur erwähnt worden.

Daher hatte die SPD einen Antrag eingebracht, erst wieder über ein Konzerthaus nachzudenken, wenn Hilbert seine Hausaufgaben gemacht hat und konkretere Informationen vorliegen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Immerhin etwas, was nicht ganz schlimm an dieser Stadtratssitzung war.

Eine tiefergehende Auswertung mit Hintergrund-Informationen könnt ihr auch im PiratenCast #76 hören.

Der Beitrag StaDDratssitung vom 12.12. und 13.12.: Einmal alles abreißen, bitte. erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag Rückblick StaDDrat Dezembersitzung – Piratencast #76 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag Rückblick StaDDrat Novembersitzung – Piratencast #75 erschien zuerst auf Piraten Dresden.