Für den Flug seiner Spielzeugdrohne bei einem Wahlkampfauftritt von
Angela Merkel und Thomas de Maizière im September letzten Jahres wurde gegen einen Dresdner Piraten ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro erhoben. Um ihn zu unterstützen, starteten die Dresdner PIRATEN eine Spendenkampagne, die innerhalb weniger Tage das Bußgeld vollständig einbrachte.

„Der bundesweit große Zuspruch hat uns sehr erfreut. Die erfolgreiche
Spendenkampagne motiviert uns, auch in den kommenden Wahlkämpfen auf
spektakuläre Aktionen dieser Art zu setzen“, erklärt Sebastian Harmel, Pressesprecher der PIRATEN Sachsen. „Die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen im Mai sowie die Landtagswahl im August werden wir mit kreativen Ideen aufmischen.“

Für den Drohnenpiloten spendeten über einhundert Menschen jeweils fünf Euro. Überschüssige Spenden werden von ihm für zukünftige Wahlkampfaktionen zur Verfügung gestellt.

[Dies ist eine Pressemitteilung der Saxnpresse, des Presseteams der PIRATEN Sachsen.]

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Im Vorfeld der Bundestagswahl sorgten die Dresdner PIRATEN mit einem Drohnenflug beim Wahlkampfauftritt von Angela Merkel für Aufsehen. Polizei und Sicherheitspersonal wirkten deutlich überfordert, zwangen den Piloten aber schließlich zur unsanften Landung direkt vor Merkels Nase.

In den vergangenen Monaten prüften die Behörden den Drohnenflug intensiv. Letztlich konnte dem Piloten und seinem kleinen Flugmodell aber nur eine Ordnungswidrigkeit angelastet werden, ähnlich wie beispielsweise Falschparken.

Demnach seien weite Teile Dresdens als sogenannter „kontrollierter Luftraum“ eingestuft. Flugmodelle wie Multicopter, Modellhubschrauber oder ähnliches Spielzeug benötigen dabei stets eine Freigabe vom Tower des Dresdner Flughafens, auch wenn sie nur wenige Meter vom Boden abheben.

Die Höhe des Bußgeldes beträgt 500,00 EUR. Die PIRATEN lassen sich davon natürlich nicht einschüchtern und rufen zu Spenden für den Drohnenpiloten auf. Mit eurer Spende sendet ihr auch ein Zeichen, dass ihr mehr von diesen Aktionsformen wünscht, mit denen sich die PIRATEN mutig und humorvoll einmischen, um die Politik ordentlich aufzumischen.

Hier geht’s zur Spendenaktion!

Ihr könnt die PIRATEN Dresden außerdem unterstützen, indem ihr im Stadthaus nahe Postplatz eure Unterstützungsunterschrift für sie abgebt. Diese Unterschriften werden dringend bis zum 20. März benötigt, damit die PIRATEN am 25. Mai zur Stadtratswahl antreten können!

Zum Abschluss der Spendenkampagne und zum Wahlkampfauftakt in Sachsen ist bereits eine Drohnenparty in Planung, bei der ihr unsere „Biene“ hautnah erleben werden könnt.

• Drohnenvideo

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Die Piratenpartei Deutschland bestätigt, dass es sich bei der während einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Dresden eingesetzten Drohne um das Fluggerät eines Parteimitglieds handelte. Gleichzeitig widerspricht die Piratenpartei Berichten, nach denen der Einsatz kommerziellen Zwecken gedient haben soll.

»Der Einsatz der Drohne diente einzig dem Zweck, ein Video von Kanzlerin Merkel und anderen anwesenden CDU-Politikern aufzunehmen«, erklärt der Pirat aus Dresden, der die Quadcopter-Drohne bediente und namentlich ungenannt bleiben will.
»Nachdem ich von der Polizei dazu gezwungen wurde, leitete ich eine Sicherheitslandung im Bereich vor der Bühne ein, um niemanden zu gefährden, woraus das etwas unsanfte Aufsetzen der Drohne resultierte. Eigentlich war eine reguläre Landung der Drohne am Startpunkt geplant, was aufgrund der vorübergehenden Festnahme aber nicht möglich war.«

Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erläutert die Hintergründe des Vorfalls: »Ziel des Einsatzes war, der Kanzlerin und Verteidigungsminister de Maizière ein Gefühl dafür zu vermitteln, wie es ist, plötzlich selbst von einer Drohne beobachtet zu werden.« Der Informatiker betont die Schwierigkeit bei der Bewertung von Drohneneinsätzen. »Für uns ist der Einsatz von Drohnen innerhalb der EU-Sicherheitsarchitektur der Ausdruck einer fatalen Fehlentwicklung. Mit der Aktion wollten wir auf diese Problematik hinweisen und auch die Verschwendung von über 100 Millionen Euro Steuergeld für die gescheiterte Eurohawk-Drohnen des Verteidigungsministers in Erinnerung rufen.«

Die Piratenpartei setzt sich für den Schutz der Privatsphäre und gegen Überwachungsinfrastrukturen ein, egal ob von öffentlicher Hand oder durch die massenhafte Datensammlung durch private Unternehmen.

[eine Pressemitteilung der Bundespresse der Piratenpartei Deutschland]

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