Brücke Königsbrücker Straße

• https://www.sachsen-fernsehen.de/naechste-dresdner-spannbetonbruecke-muss-abgerissen-werden-2088364/

• https://www.neustadt-ticker.de/229806/aktuell/legale-graffitiflaeche-am-rand-der-neustadt-eroeffnet

Blaues Wunder

• https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/blaues-wunder-sanierung-bauarbeiten-baustelle-100.html

• Martins Rede zum Körnerweg: https://video.dresden.network/w/2SoNUox2u46EjzjvjCdxhb

Marienbrücke

• https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/elbbruecke-verkehr-strassenbahn-auto-gesperrt-100.html

Waldschlösschenbrücke

• Aus unserem Wahlprogramm: https://www.piraten-dresden.de/wahlprogramm24/#Nutzung_der_Flaechen_unter_den_Elbbruecken

Der Beitrag Über sieben Brücken müssen wir reden – Piratencast Sonderfolge erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Weiterführende Links:

• Abschaffung Ticketentwerter: https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=878863&type=do

• Piratencast 103 zu Windrädern: https://www.piraten-dresden.de/content-note-alles-zu-viel-heisse-luft-und-zu-wenig-therapie-im-dresdner-stadtrat-piratencast-nummer-103/

• Manus Rede zum Jugendklimarat: https://video.dresden.network/w/eD4YeAo1SSKM7SkWTiCahn

• Martins Rede zum Klimakonzept: https://video.dresden.network/w/xgcAHtNovBWdUqyduEYADM

• Artikel von netzpolitik.org zur Expert*innenanhörung zur Polizeirechtsnovelle: https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-in-sachsen-noch-viele-baustellen-bei-polizeirechtsnovelle/

• Blogbeitrag von Stephanie zur Polizeirechtsnovelle: https://piraten-sachsen.de/2026/03/der-entwurf-fuer-die-aktuelle-polizeirechtsnovelle-ist-untragbar/

• Video von Stephanie zur Polizeirechtsnovelle: https://video.dresden.network/w/h6yfkHVhNwaSVbaKRuuhEn

• Ankündigung für das Podium der Grünen: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/veranstaltung/neues-polizeigesetz-droht-uns-die-ki-ueberwachung-2/

Der Beitrag Schrödingers Klimakonzept und 1984¹⁰ – Piratencast #107 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

PS: Sorry, dass wir diesmal leider stellenweise stark übersteuern

Quellen Carolabrücke:

• https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/neubau-aufbau-carolabruecke-buerger-mitsprache-beteiligung-100~amp.html

• https://www.neustadt-ticker.de/233707/aktuell/vier-planungsbueros-entwickeln-entwuerfe-fuer-neue-carolabruecke

Quelle Haus Ueberall:

• https://woge-dresden.de/haus-ueberall-ein-neues-zuhause-fuer-gemeinschaftliches-leben-in-dresden-loebtau/

Der Beitrag Jugendbeteiligung, ÖPNV-Intrigen und Updates von der Carolabrücke – Piratencast #101 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Den Auftakt macht die Stabsstelle für Klimaschutz und Klimawandelanpassung der LHDD mit einer Entwurfsvorstellung zur kommunalen Wärmeplanung. Über 90 % der Wärmeversorgung der Dresdner Haushalte erfolgt über Erdgas. Das ist schlecht, weil Klima unso und der Anteil von Erdgas muss bis 2045 auf 0 %. Grundlage dafür ist das Wärmeplanungsgesetz und irgendein Ratsbeschluss, als dieser noch nicht von einer völlig verwirrten Mehrheit dominiert wurde. Diesen Bericht jetzt im Detail wiederzugeben übersteigt meine Kompetenzen und wäre daher auch inhaltlich nicht 100 % korrekt. Wer sich näher dafür interessiert, kann sich unter folgendem Link die Präsentation durchlesen (https://ratsinfo.dresden.de/si0056.asp?__ksinr=14908). Ende Juni 2026 soll der Plan so verabschiedet werden und muss dabei durch den Stadtrat. Auf der einen Seite gibt es eine gesetzliche Vorlage, die Emissionen durch Erdgas auf 0 zu bringen, andererseits ist die aktuelle Mehrheit im Stadtrat aber wie bereits erwähnt völlig vernebelt, interessiert sich wenig für Normen und rechtliche Bedingungen und könnte diesen Plan so ablehnen. Zur Orientierung für die Bevölkerung arbeitet die Stadt gerade an einem Energielotsen. Hier ist auf einer Karte einsehbar, wie Dresden wo mit welcher Energie versorgt wird und mit dem Energieatlas können Verbraucher:innen checken, wie z.B. Wärme optimal und über welche Quelle bei ihnen genutzt werden kann. Eine berechtigte Frage aus dem Rat erkundigte sich danach, was nach 2045 mit dem Gasnetz passiert. Dieses wird keineswegs abgerissen oder mit Material aufgefüllt, sondern bleibt bestehen und kann später z.B. als Wasserstoffleitung genutzt werden. Das nenn ich mal Technologieoffenheit. Ich bin mir sicher, bei einigen Kollegen sind hier die Hosen ein kleines bisschen nass geworden.

Und nun zu einem etwas mehr greifbaren Konzept: Campuslinie. Studierende kennen sich bestens damit aus, in welchem Beladungszustand die Buslinie 61 über den Campus gurkt – und das ist eine Vollkatastrophe. Entlastung soll hier die neu entworfene Campuslinie schaffen, die 1,35 Millionen neue Fahrgäste von Löbtau über die Nossener Brücke, Nürnberger Straße, den Zelleschen Weg bis zur Tiergartenstraße am S-Bahnhof Strehlen kutschieren will. Da die Nossener Brücke mindestens in einem genauso miserablen Zustand wie die Auslastung der 61 ist, wird hier ein zentraler Schwerpunkt der Bauarbeiten liegen. Im Juni 2026 beginnt die Hauptbaumaßnahme auf dem Abschnitt Nossener Brücke und Nürnberger Straße bis Nürnberger Ei. Hier wird immer gleichzeitig eine Fahrseite bebaut, d.h. es wird bis auf wenige, kurzweilige Vollsperrungen immer unter Verkehr gebaut. Frühestens ab 2029 beginnt dann der Streckenneubau zwischen Nürnberger Ei und Wasaplatz auf dem Zelleschen Weg. Im Mai 2030 soll dann planmäßig schon die Straßenbahn in Betrieb genommen und Mai 2031 die Hauptbaumaßnahme beendet werden. Ca. 324 Millionen Euro soll die Baumaßnahme kosten. Die Landeshauptstadt trägt etwa die Hälfte davon, wovon bereits ein Förderantrag über 85 Millionen eingereicht wurde. Die andere Hälfte wird von Sachsenenergie, DB und Co. getragen, da diese auch ein Business an der neuen Nossener Brücke haben. Wie es aussieht, wenn das Geld spontan alle ist oder irgendwas dazwischen kommt, steht in den Sternen. Es wurde von einem strikten Zeitplan gesprochen und diesen einzuhalten. Da bin ich aber mal gespannt! Im folgenden Video wird die Baumaßnahme nochmal ausführlicher erklärt und eine Vorstellung der künftigen Nürnberger Straße und Nossener Brücke gezeigt. Eine inhaltliche Einschätzung der Pläne meinerseits ist in einem separaten Beitrag geplant.

Nicht nur mit der Bahn soll es zukünftig mobiler zugehen, sondern auch mit dem Rad! Die Hohe Straße zwischen Wielandstraße und dem Plauenschen Ring wird zur Radroute Süd. Wir kriegen eine Fahrradstraße! Grundlage für die Maßnahme ist das Radverkehrskonzept, eine Petition zum sicheren Radfahren von Coschütz in die Innenstadt und eine Online-Umfrage, die die Chemnitzer Straße als schlimmste Radverkehrsverbindung im Stadtbezirk kürt.

Nun zu den Hard Facts: Baukosten sind 1,4 Millionen €, wovon 85 % förderfähig wären. Das Parken wird nur noch einseitig möglich sein, 260 Parkstände fallen weg. Eine Diagonalsperre und abschnittsweilige Einbahnstraßen sollen verhindern, dass die Fahrradstraße zum Durchgangsverkehr des MIV missbraucht wird. Und nun kommt die große Überraschung: Für dieses Vorhaben ist KEINE Beschlusslage geplant – das heißt, es wird so umgesetzt und kaum jemand kann dazwischenfunken. Ich freue mich auf das Ergebnis! Während ich noch verarbeite, dass die SPDlerin während der Präsentation zur Fr. Zies (AfD) rübergegangen ist, ihr ein Hustenbonbon (ohne erkennbaren Grund) gegeben und dabei lieb am Arm gestreichelt hat (wtf?), leitet unser Amtsleiter sichtlich unneutral dem Anliegen gegenüber zum nächsten Punkt über.

Denn das Parken ist aktuell auch so ein Ding im Stadtteil. Anwohner:innen stehen im Konflikt mit besonders Studierenden und Beschäftigten der TUD, denn die würden wohl lieber kostenfrei im öffentlichen Raum anstatt auf dem Gelände der TUD parken. Dadurch entsteht ein hoher Parkdruck, die Anwohner:innen finden kaum Parkplätze und der damit verbundene Parksuchverkehr stört alle. Die Stadt will dieses Problem lösen, indem das Parkraumkonzept im Umfeld neu organisiert wird. Eine maßgebliche Rolle spielt hierbei das sogenannte Bewohnerparken. Bewohnerparken bezeichnet Zonen oder Abschnitte, in denen entweder nur Bewohner:innen mit entsprechendem Parkausweis parken dürfen (Bewohnerparkstände) oder zusätzlich auch externe, die dann aber übliche Parkgebühren zahlen müssen (Parkgebühren, Bewohner frei). Ein Bewohnerparkausweis kostet aktuell 75 € im Jahr oder 20 ct am Tag. Im Bericht wurde vereinfacht das nochmal vorgetragen, was das Amt für Stadtplanung und Mobilität bereits bei der „Bürgerbeteiligung“ am 24. September an der TUD präsentiert hat. Zum detaillierten Konzept habe ich einen eigenen Bericht verfasst: https://www.piraten-dresden.de/bericht-buergerbeteiligung-zum-parkraumkonzept-uni-campus-tu-dresden-24-09-2025/

Die jetzt folgenden Tagesordnungspunkte beschäftigen sich mit Finanzierungsvorhaben, die der SBR ermöglichen soll. Der Umfang ist ziemlich hoch, da die verfügbaren SBR-Mittel am Ende des Jahres verfallen, wenn sie nicht verwendet wurden. Daher stehen nun einige und auch sehr teure Vorhaben auf der Tagesordnung. Die Eröffnung macht eine Gießkannenpfandstation für die Obstwiese im Südpark. Mit einer vorhandenen Zisterne haben Gießpat:innen bereits die Möglichkeit, sich an der Pflege zu beteiligen und selbstständig zu gießen. Hr. Günther (TeamZastrow) hat dafür bereits aus seinem Baumarktsortiment einige Gießkannen gespendet, die aber nicht frei verfügbar vor Ort genutzt werden können. Das Gießkannenpfandsystem soll nun engagierten Besucher:innen die Möglichkeit geben, auch spontan vor Ort z.B. mit Familie oder Kindern zu gießen. Ursprünglich kommt diese Installation aus der Friedhofsausstattung und umfasst angekettete oder anderweitig angeschlossene Gießkannen, die man durch einen Pfand (meist 2 € Stücke) befreien kann. In der Theorie ein schönes Konzept, allerdings für den Südpark keine gute Lösung. Nach der Präsentation stelle ich Fragen und äußere meine Bedenken: Der erste und ausschlaggebenste Punkt ist der Kostenfaktor. Im Antrag wird von 5.000 € für Anschaffung & Installation gesprochen. Ich habe im Vorfeld selbst etwas recherchiert und es ist mir völlig rätselhaft, wie diese Summe zustande kommt – insb. da auch kein Angebot präsentiert wurde. Alle Angebote, die ich eingesehen habe, pendeln sich zwischen 500 und 950 € ein. Selbst wenn ich hierzu noch Lieferung, Installation inkl. Personalkosten und Anfahrt hinzunehme, addieren sich mir keine 5.000 €. Auf meine Nachfrage antwortet das Amt, dass es sich hierbei nur um eine Schätzung handelt, die wohl doch sehr großräumig angesetzt ist. Eine wirkliche Begründung zur Zusammensetzung hab ich nicht bekommen. Der Südpark hat aktuell stark mit Vandalismus zu kämpfen und ich bin mir sicher, dass die Gießkannen dort keine zwei Wochen hängen. Gießkannengärtner Sven hat parallel mit Baumarktgünther besprochen, wie viel eine Gießkanne im Markt kostet und bekundet, dass sich ein pfiffiger Ökonom lieber eine Gießkanne für 2 € bei der Pfandstation mopsen als im Baumarkt erwerben würde. Nach einem recht langen Austausch beantrage ich, den Antrag zu vertagen. Der Stadtbezirksbeirat gibt dem so statt und ich werde mich nochmal mit dem Amt auseinandersetzen, ob wir vielleicht eine bessere Lösung finden – die nicht überteuert, nicht übereilt ist und bessere Chancen auf Langlebigkeit hat.

Wer aufmerksam durch den Bezirk läuft, erkennt immer mal wieder Informationsstelen, die auf die Geschichte eines Orts hinweisen. Viele davon hat der SBR in letzter Zeit finanziert und der Trend soll sich weiter fortsetzen. Der nächste Antrag bittet um 10.500 € für eine (Singular) Informationsstele an der Aussichtsplattform „Liepsch’s Ruh“ im Südpark am Westendring. Die Stele soll wie alle anderen auf die Geschichte des Orts aufmerksam machen, nur gibt es hier einen kleinen Haken – ich vermisse eine Geschichte, auf die man aufmerksam machen könnte. Zumindest habe ich bei meiner Vorfeldrecherche keine herausragende Historie gefunden und auch auf Nachfrage könnte man mir diese nicht benennen. Ein Bewohner (Singular) habe sich wohl eine Informationstafel gewünscht, daher beraten wir nun über den Antrag. Anders als beim Vorgänger sind 10.500 € diesmal wohl eine realistische Schätzung – was ich dennoch extrem teuer finde. Besonders unter Berücksichtigung, dass dieser Wunsch von einer einzigen Person artikuliert wurde und wir mit dieser Stele wahrscheinlich nur eine neue Freifläche für „dort-nicht-so-ganz-vorgesehene-Kunst“ finanzieren, da das Amt kein Budget für regelmäßige Reinigung hat und der Südpark wie erwähnt ein beliebter Ort für Vandalismus und die Ausübung künstlerischer aber nicht wirklich durch den Gesetzgeber tolerierter Freiheit ist. Das Abstimmungsverhalten war „fraktions“-intern und -übergreifend so wirr, dass ich das nicht dokumentieren konnte. Der Antrag findet mit einer Stimme keine Mehrheit.

Mit Informationsstelen im Südpark soll es jetzt auch weitergehen, allerdings ein paar mehr + Wegweiser für 40.000 €. An den Eingängen soll jeweils eine Eingangstafel mit Karte des Parks installiert werden. Im Park selbst sollen einige Wegweiser die Richtung zu den Orten Waldspielplatz, Streuobstwiese sowie Lok und Loren ausschildern. Der Stadtbezirksbeirat diskutiert darüber, inwiefern sich das in die BUGA eingliedern wird, ob Wegweiser nötig sind, wie mit Vandalismus umzugehen ist, bla bla und so weiter. Trotz der hohen Summe wird der Antrag überwiegend angenommen.

Die letzten beiden Anträge befassen sich mit der finanziellen Unterstützung für den Adventsmarkt „Altplauener Lichterglanz“ am 30.11.25 von 14 – 19 Uhr im Kirchhof der Auferstehungskirchgemeinde Plauen und den Kauf + Einbau eines Plattenliftes für die Begegnungsstätte der Volkssolidarität am Nürnberger Ei. Hier ist der Treppenlift kaputt und so kein barrierefreier Eingang ins Gebäude möglich. Die Diskussion hier wird durch einen Antrag auf sofortige Abstimmung abgebügelt und die Finanzierung beschlossen. Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass einige Kolleg:innen doch ein paar relevante Fragen gehabt hätten. Nun ja, so ist das manchmal im Business. Beim Weihnachtsmarkt gab es ein paar Fragen zur Kostenaufstellung und zum Umgang mit potentiellen Gewinnen, die (wie sich ebenfalls erst danach rausstellte) unzureichend beantwortet worden sind. Ich habe dem Antraggsteller den Impuls gegeben, mal bitte über das „Eselreiten“ als Attraktion für künftige Feste nachzudenken, da das für mich völlig unnötig und nicht zeitgemäß ist. Auch dieser Antrag findet eine Mehrheit.

Gegen 21:45 Uhr wird die Sitzung geschlossen und ich muss sagen, das war für mich bisher die informationsreichste und diskussionsfreudigste Sitzung!

Der Beitrag Die Campuslinie kommt (diesmal wirklich), Rad voran(g) und „Alles muss raus (Geld)“ – Bericht vom SBR-Plauen, 4.11.2025 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Über diesen Umstand ist Pascal Bächtold, Vorstandsmitglied der Piraten Dresden, verärgert: „Den ‚Ego-Trip‘ des Oberbürgermeisters merkt man in letzter Zeit immer häufiger. Bestes Beispiel dazu ist aktuell das Bürgerbegehren für den Erhalt des Dresdner Nahverkehrs. Obwohl sein eigenes Rechtsamt die Auffassung vertritt, das Bürgerbegehren sei zulässig, ließ OB Hilbert noch einmal von einer externen Kanzlei prüfen, ob es nicht doch unzulässig sein könnte. Denn eine Beschlussvorlage, in der das Bürgerbegehren unzulässig genannt wird, wird wohl keine Mehrheit im Stadtrat erhalten. Und genau das ist Hilberts Ziel! Denn die DVB soll kaputtgespart und zusammengekürzt werden, damit die Stadt weniger Geld in sie stecken muss. Auch wenn dafür der Wille von mindestens 40.000 Dresdner*innen, die für das Begehren unterschrieben haben, ignoriert wird.“

Linda Bernhardt, stellvertretende Vorsitzende der Piraten Dresden, ergänzt: „Überraschend ist Hilberts Eigeninteresse leider nicht mehr. Während bei den DVB immer mehr gespart werden soll, will Hilbert mit einer kurzfristigen Finanzspritze für den Zoo von 500.000 € lieber Geld in Tierleid stecken, statt die städtischen Betriebe zu unterstützen, die zum Wohle aller Dresdner*innen da sind. Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Es zeigt zudem auch, wie wenig Hilbert seinem Amt und vor allem der damit verbundenen Verantwortung als OB gerecht wird. In Krisenzeiten sollte der Fokus ganz klar auf den Unternehmen liegen, die die Lebensqualität von uns allen aufwerten.“

„Denn das Bürgerbegehren ist nur der aktuelle Höhepunkt“, hat Bächtold anzumerken. „Während bei der DVB zusammengekürzt werden soll und bereits heute Stellen gestrichen wurden, will Hilbert jetzt am liebsten auch noch die Stadtreinigung verscherbeln. Und das, weil dadurch einmalig zusätzliches Geld für die Stadtkasse generiert werde. Und gegen die Beteiligung der Bürger*innen ist die Stadtspitze um Hilbert auch bereits im Frühjahr vorgegangen, als sie das zulässige Bürgerforum zum Ausbau der Königsbrücker Straße verhinderte. Als Oberbürgermeister so zu handeln ist ein absolutes Unding und ein Schlag ins Gesicht aller Dresdner*innen, deren Beteiligung an solchen weitgreifenden Entscheidungen verwehrt werden soll.“

Die endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens soll der Stadtrat voraussichtlich im Dezember treffen. Er ist dabei in seiner Entscheidung völlig frei und nicht an die Beschlussvorlage von OB Hilbert gebunden. Wir Piraten Dresden stehen dabei zu, den über 40.000 Unterzeichner*innen und zu ihrem Willen, über die Zukunft des Nahverkehrs abstimmen zu wollen. Wir alle wollen an die Wahlurne!

Der Beitrag Egal ob Gutachten, Finanzen oder Bürgerbeteiligung – Oberbürgermeister Hilbert handelt nach eigener Lust und Laune erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Den Bericht von Stephanie zum Nachlesen findet ihr hier.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 1. Oktober 2025: Gekürzte Finanzen, Rassismus und neue Bäume im Ruderhaus erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Die Erkältungssaison hat zugeschlagen und mich erwischt – entschuldigt deshalb bitte den späten Bericht zur SBR Cotta Sitzung vom 1. Oktober 2025. Als kleine Entschädigung gibt es dafür zum Einstieg ein paar Bilder vom Ruderhaus des Dresdner Ruder Club 1902 e. V.s, in dem wir uns zur letzten Sitzung getroffen haben. Der Ruderclub hatte uns nicht nur seine Tore für die Pflichtarbeit geöffnet, sondern es gab sogar eine kleine Führung ab 17:00 Uhr für interessierte Ratsmitglieder, der auch ich mich angeschlossen habe.

Auch wenn wir mit einer spärlichen Besetzung von nur 16 von 21 Mitgliedern gestartet haben, begann die Sitzung mit der Vereidigung eines nachrückenden Stadtbezirksbeiratsmitglieds für die CDU, Herr Krause, direkt positiv.

Die Sitzungsunterlagen zu allen Themen findet ihr hier im Ratsinfosystem.

Vorstellung Bauvorhaben Lübecker Straße und Hamburger Straße

Als erstes größeres Thema wurde uns der Stand der Bauvorhaben auf der Lübecker Straße und auf der Hamburger Straße vorgestellt.

Die Gleise in diesem Gebiet, die noch aus den 70er Jahren stammen und deren Unterbau anscheinend sogar noch in den 40er Jahren verlegt wurde, waren schlicht und ergreifend reif für eine Komplettüberholung.

Betroffen ist z.B. eine Strecke von 530 m zwischen Tonbergstraße und Werkstättenstraße und neben der Gleißbetterneuerung ist auch ein zumindest teilweise barrieregesenkter Ausbau der Haltestelle Altcotta geplant. Wir hatten die Problematik, dass die Haltestelle nicht komplett barrierefrei gestaltet werden kann, bereits in der Vergangenheit im Stadtbezirksbeirat. Durch die Zufahrt zum Aldi und einem weiteren Grundstück, muss der Bereich der Haltestelle abgesenkt werden. Die eh schon durch den doch recht komplexen Kreuzungsbereich zerstückelte Haltestelle kann leider auch nicht weiter verschoben werden.

Während der Vorstellung sind immerhin noch zwei weitere Stadtbezirksbeiräte erschienen, wodurch 18 Mitglieder anwesend waren.

Umspannwerk Räcknitz

Weiter ging es mit Informationen zum Ausbau der Dresdner Stromnetze, genauer gesagt dem Bauprojekt „Erweiterung Umspannwerk Räcknitz“.

Hintergrund ist der immer weiter steigende Strombedarf in Dresden, der sich nicht nur auf einen Ausbau der Industrie zurückführen lässt, sondern sich auch durch einen steigenden Strombedarf von Privatpersonen begründet.

Es wird eine neue 110 kV-Hochspannungskabeltrasse vom Umspannwerk Räcknitz bis zum Kraftwerk Nossener Brücke gebaut. Da der letzte Bauabschnitt über Altplauen bis zur Fabrikstraße führt, ist gerade auch die Würzburger Straße gesperrt.

Nachpflanzungen an der Flensburger Straße

Auf der Flensburger Straße ist die Pflanzung neuer Straßenbäume geplant!

Bei der teilweisen Ersetzung des Baumbestandes (bisher Chinesischen Wildbirnen, gepflanzt 1994), sind mehrere Abschnitte geplant.

1. Bauabschnitt Windmühlenweg bis Am Urnenfeld

In diesem Bereich sollen erst elf abgängige Bäume gefällt werden, um dann sechzehn neue Bäume zu pflanzen. Dabei wird es sich um Samthaarige Stinkeschen, auch Tausendblühsträucher genannt, handeln.

2. Bauabschnitt Meißner Straße bis Altstetzsch

Im zweiten Bauabschnitt sollen insgesamt 39 abgängige Bäume gefällt und 58 neue Bäume gepflanzt werden. Im nordöstlichen Bereich 26 Säulenamber Bäume und im südwestlichen Bereich 32 Schmalkronige Rot-Ahorn.

Die Nachpflanzung ist notwendig, da der bisherige Baumbestand mit unserem Klima nicht gut zurechtgekommen ist. Obwohl die Baumscheiben auf der Flensburger Straße sehr klein und die Restgehwegbreite sehr gering ist, soll durch die schmalen Baumarten aber alles doch irgendwie noch passen. Das zeigt dann die Zeit.

Was aber noch definitiv unklar ist, ist die Finanzierung, denn diese ist noch nicht gesichert, obwohl die Bauzeit bereits für Herbst 2026 angesetzt ist. Die insgesamt 224.000 Euro, die sich vermutlich durch Extra-Ausgaben für den teilweisen Austausch des Bodens bei den Baumscheiben erhöhen werden, werden wohl mindestens teilweise wieder auf unserem Tisch landen.

Anschaffung für den Ruderclub

Der Ruderclub, in dessen Hallen wir unsere Sitzung abhielten, hatte uns nicht nur eingeladen, sondern auch eine Projektförderung in den Stadtbezirksbeirat eingebracht. Dabei ging es um die Anschaffung eines Renngigvierers für den Nachwuchs- und Breitensport mit einer Förderhöhe von 11.792 Euro.

Die Förderung wurde einstimmig angenommen.

Integration durch Ringen – Gemeinsam stark

Längere Diskussionen gab es bei einem Projekt namens „Integration durch Ringen – Gemeinsam stark“, welches durch den Tschetschenischen Kultur- und Integrationsverein e.V. organisiert wird und eine Förderhöhe von rund 4.000 Euro hatte.

Das Angebot wird aktuell von etwa 40 bis 50 Kindern und jungen Erwachsenen zwischen 5 und 28 Jahren angenommen, nachdem es erst im Juli mit lediglich fünf bis acht Kindern begonnen hatte.

Dieses enorme Interesse an den Ringkursen haben die beiden Vorsteller vor allem auf die aktiven Werbung auf Social Media zurück geführt. Insgesamt gibt es zwei Trainer für die Kurse und aktuell sind diese nur von Jungen und jungen Männern besucht. Wie das Angebot erweitert werden kann, sodass auch Mädchen an den Kursen teilnehmen können oder wie überhaupt die Zukunft des Projektes aussehen soll, konnte leider noch nicht näher erläutert werden. Bei einem so frischen Projekt werden sich diese Fragen jedoch hoffentlich bald aufklären.

Da es sich um ein Integrationsangebot in Gorbitz handelt, hat die AfD, wie zu erwarten war, die Diskussion mit unterirdischen Beiträgen ad absurdum geführt.

Aus ihren Reihen wurde gefragt, ob denn Sozialarbeiter*innen bei den Ringkursen anwesend wären, weil das bei dem „Gewaltpotential in Gorbitz“ angeraten wäre. Diese rassistische Nachfrage, einfach weil es sich um einen tschetschenischen Verein handelt, hat für einigen Tumult gesorgt.

Unser Stadtbezirksamtsleiter Herr Viebig hat daraufhin mit einem sehr guten Statement reagiert, wie unangemessen die Frage ist, denn dann müsste es in jedem Sportverein Sozialarbeit geben. Nachdem ich respektvollen Applaus angestimmt hatte, an dem sich einige demokratische Ratsmitglieder beteiligt haben, kam eine Nachfrage der AfD, was es da zu klatschen gäbe. Nun.

Wir haben die Förderung mit zwölf Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen (AfD + Freie Wähler) und einer Enthaltung (Team Zastrow) angenommen.

Erhöhung der Biodiversität auf Sportanlagen und ein Rasenmäher für das Kinder- und Jugendhaus Insel

Die Stadt hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Grünflächen von Sportanlagen nicht nur mehr zu begrünen, sondern dabei auf Biodiversität zu achten. So auch bei der Sportanlage Hebbelstraße 21 b, wo für insgesamt 5.000 Euro 18 Laubbäume, darunter 13 Obstbäume, gepflanzt werden sollen. Der Antrag wurde mit 17 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme angenommen.

Außerdem hat die Insel für knapp 9.000 Euro einen Rasentraktor beantragt. Da ein Ratsmitglied befangen war, haben nur 17 Mitglieder abgestimmt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Briesnitzpark Süd

Nach einer 5-minütigen Pause ging es mit Neuigkeiten zum Briesnitzpark weiter. Dieses Mal stand der südliche Teil auf der Tagesordnung.

Die Umgestaltung findet wieder im Rahmen der EFRE-Förderung (Europäischer Fonds für Regionalentwicklung) statt, was bedeutet, dass alle Bauvorhaben bis 2027 umgesetzt werden müssen, damit Europäische Fördergelder fließen. Für insgesamt 55.000 € haben wir Picknick-Tische mit Sitzgruppe, eine Tischtennisplatte, Kletterfelsen, ein Sprunggerät und einige Begleitkosten finanziell unterstützt.

Bevor wir den Antrag einstimmig angenommen haben, gab es von Dominik Zoch (FDP) allerdings noch eine Rückfrage, die nicht nur mich zum Schmunzeln gebracht hat. Er wollte wissen, ob bestehende Bäume für die Bauvorhaben versetzt werden müssten, da die FDP-West einen Baum gestiftet hatte. Tatsächlich muss auch ein einzelner Baum versetzt werden, aber nach einigem Hin und Her konnte sichergestellt werden, dass es nicht der FDP-Baum ist.

Erneuerung der Lernküche und der Möbel im Lehrkräftezimmer an der Förderschule Leutewitzer Park

Der größte Brocken der Sitzung war allerdings das Thema Förderschule am Leutewitzer Park. Das lag nicht nur an der stattlichen Fördersumme i.H.v. 63.230 Euro, die für eine neue Lernküche und die Ausstattung des Lehrkräftezimmers benötigt werden, sondern daran, dass das Geld, um Schulen im Viertel wenigstens halbwegs in Schuss zu halten, nicht aus den Mitteln des Stadtbezirksbeirates, sondern von der Landeshauptstadt kommen sollte. Hier im Speziellen ist eigentlich das Amt für Schulen zuständig.

Sich darüber zu beschweren, mag zwar kleinlich klingen, aber wenn die Stadt immer wieder Pflichtaufgaben an die Stadtbezirksbeiräte abwälzt, haben wir kein Geld mehr, um unsere eigentlichen Aufgaben zu erfüllen. Unsere Gelder sind dafür da, um zivilgesellschaftliches Engagement und Projekte im Stadtteil zu unterstützen und ab und an kleinere Aufgaben bei der Stadtbildverschönerung zu übernehmen. Was bei den drastischen Kürzungen unseres Budgets schwer genug werden wird. Unsere Mittel wurden erst für dieses Jahr reduziert und nun sollen für 2026 wegen der Haushaltssperre weitere 50 % der Gelder eingefroren werden.

Dementsprechend war der Unmut im Sitzungssaal groß, als das Thema vorgestellt wurde. Natürlich wollten wir als Stadtbezirksbeirat nicht die Schule im Stich lassen und die Bilder der Lernküche waren wirklich übel, aber wir sind eben auch nicht der Notnagel der Stadt und es kann nicht sein, dass mit einem Tränendrückerthema wie Schulkindern einfach mit unserem schlechten Gewissen gerechnet wird!

Deshalb gab es am Ende auch nicht nur Diskussionen, sondern einige Anträge, die die Situation irgendwie herumreißen sollten.

Der erste Antrag war ein Ersetzungsantrag von Dominik Zoch (FDP) nach dem nur die Küche finanziert werden sollte, der mit 3 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt wurde. Auch wenn ich die Intention des Antrags verstehe, die Lehrkräfte brauchen einen vernünftigen Pausenraum, um den Unterricht zu gestalten und der Pausenraum hatte nicht einmal genug Sitzgelegenheiten für alle. Deshalb habe ich den Ersetzungsantrag abgelehnt.

Weiterhin gab es einen Ergänzungsantrag zum Ursprungsantrag von Torsten Nitzsche (FW), in dem in einem zusätzlichen Absatz ein Statement enthalten war, dass es sich hier um Aufgaben des Schulamtes, nicht des SBRs handelt. Der Antrag wurde mit 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Ich war eine der beiden Enthaltungen, weil ich den Frust zwar teile, aber nicht sehe, was der Absatz, den kein Mensch gelesen hätte, in dem Antrag hätte helfen sollen.

Der ursprüngliche Antrag wurde letztendlich mit 17 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme angenommen.

Beendigung von Nutzungsverhältnissen für Garagen

Am Schluss haben wir noch über die Beendigung von Nutzungsverhältnissen für Garagen in Briesnitz, Dobritz, Meußlitz, Loschwitz, Kemnitz und Friedrichstadt abgestimmt. Die Stadt wollte die bestehenden Mietverträge für die Garagen nicht weiter verlängern. Für mich nachvollziehbar, da Garagen für einzelne Autos in meinen Augen eine Stadtraumverschwendung sind. Der Antrag wurde mit sieben Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Sonstiges

Am Ende hatten noch einige Ratsmitglieder eigene Themen dabei.

Herr Nitzsche wollte wissen, was für Kosten die Kapelle in Gorbitz in den letzten Jahren für die Stadt verursacht hat und was zukünftig mit dem Gebäude passieren soll. Der Stadtbezirksbeirat hat die Anfrage mit 16 Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen unterstützt. Außerdem hatte er eine Frage zur Flutlichtanlage der Sportanlage am Leutewitzer Park, die der Rat mit nur einer Gegenstimme unterstützt hat.

Zudem wurde uns berichtet, wie der aktuelle Stand bei der Finanzierung beim Moosmutzelhaus ist. Wir haben in der letzten Sitzung beschlossen, dass uns Thomas Günzel (CDU) im Finanzausschuss zu dem Thema vertreten soll.

Zusammen gefasst, sieht der Jugendhilfeausschuss zwar einen höheren Förderungsbedarf, aber der Finanzausschuss keinen finanziellen Spielraum für Jugendhilfeprojekte und auch nicht für das Moosmutzelhaus.

Stattdessen ist der Finanzausschuss der Meinung, dass der Stadtbezirksbeirat das Moosmutzelhaus unterstützen soll, was aber lediglich im Rahmen von Projektförderung möglich wäre und nicht für den kompletten Betrieb der Einrichtung. Zusätzlich haben wir wie bereits beschrieben ab 2026, also den Zeitraum, in dem die Finanzierung für das Moosmutzelhaus fehlt, bedeutend weniger Mittel. Fraglich ist, ob es noch Möglichkeiten für Sponsoring oder Spenden gibt, aber auch das sieht eher schwierig aus.

Neben vielen kleineren Fragen habe ich auch noch einmal nachgehakt, wie es denn nun mit Streams, wie es sie bereits in Blasewitz und Loschwitz gibt, für die SBR-Sitzung, aussieht. Aktuell seien diese kein Thema.

Meine Nachfrage zur Beleuchtung beim Skatepark bei der Columbusstraße fiel ebenso negativ aus, da anscheinend keine Beleuchtung bei der Anlage eingeplant wurde.

Zu beiden Themen werden wir Pirat*innen uns noch etwas überlegen.

Die Sitzung war kurz nach 22:00 Uhr zu Ende.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 1. Oktober 2025: Gekürzte Finanzen, Rassismus und neue Bäume im Ruderhaus erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Quellen:

• Öffnung Terassenufer: 
  • https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/carolabruecke-oeffnung-terrassenufer-100.html
• Anne Herpertz‘ Vortrag zu den Freien Sachsen:
  • https://media.ccc.de/v/ds25-597-freie-sachsen-wie-es-der-sachsischen-neonazi-szene-gelungen-ist-sich-neu-zu-organisieren
• Gleisbögen Pirnaischer Platz: 
  • https://www.ardmediathek.de/video/mdr-sachsenspiegel/dresdner-verkehrsbetriebe-vor-neuer-herausforderung/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy85ZDNkNDllYy05MDk3LTQ0YmQtYjgyYy1iZWQ3MjM1MTBjYmU
  • https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/pirnaischer-platz-strassenbahn-gleise-verkehr-stau-100.html
• SBR-Bericht über das Sachsenbad: 
  • https://www.piraten-dresden.de/sbr-pieschen-30-09-2025-streit-ums-sachsenbad/
• Chatkontrolle: 
  • https://video.dresden.network/w/cBCdTbnL3VS6zSr6BM41zX
  • https://piraten-sachsen.de/2025/10/boxt-daenemark-jetzt-die-chatkontrolle-durch/
• Palantir: 
  • https://video.dresden.network/w/gBjbzmVtMBPGdapfztcfEx
    

Der Beitrag Begehbare Dixiklos, historische Momente, Nazis und schon wieder die DVB – Piratencast #96 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Links/Quellen:

Parteitag:

* https://www.piraten-dresden.de/piraten-dresden-waehlen-neuen-vorstand/

Quartiermanagement und Jugendhilfe:

* https://video.dresden.network/w/bRE37DKYnt7hXvQ4nYG2st

* https://ratsinfo.dresden.de/si0056.asp?__ksinr=14916

Carolabrücke:

* https://www.saechsische.de/lokales/dresden/dresden-wird-die-neue-carolabruecke-zum-millionengrab-SUIZGBE4SZBP7I6P7PKDKG5E5A.html

DVB Kürzungen:

* https://www.saechsische.de/lokales/dresden/sparkurs-bei-dresdner-verkehrsbetrieben-weichen-fuer-2027-gestellt-NLOHV7GNIJH3BOB7JK74QNBVNQ.html * https://www.dnn.de/lokales/dresden/dvb-in-dresden-grosser-kahlschlag-ab-2027-C5K7QZDLTFCO

Königsbrücker

* https://video.dresden.network/w/vy1KGRJF5FfUSPns2JND9b

* https://www.stadt-muss-atmen.de/

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Weiterführende Links:

Verkehrsversuche: 

• https://www.saechsische.de/lokales/dresden/dresden-zwei-weitere-verkehrsversuche-werden-zum-dauerzustand-U57LO6TCMNAK5PAWBGE42CLJ5I.html

• https://www.piraten-dresden.de/sbr-bericht-cotta-vom-04-12-2024-sbr-speedrun-mit-fanfaren-musik/

Kürzungen DVB:

• https://www.dvb.de/de-de/meta/aktuelle-meldungen/angebotsreduzierungen

Schulsozialarbeit:

• https://www.saechsische.de/lokales/dresden/schulsozialarbeit-in-dresden-gerettet-aber-viele-sozialarbeiter-sind-bereits-gekuendigt-VRNDJ64WAJD5PKP7CJFPQ375KM.html

Koalitionsvertrag Sachsen:

•  https://sachsenspd.de/wp-content/uploads/sites/86/2024/12/241204_KoAV-OHNE-Zeilennummern.pdf

Take Back The Night:

• https://www.antifaloebtau.org/tbtn/

Kinderstadtplan:

• https://ratsinfo.dresden.de/si0056.asp?__ksinr=14913

Kritik an Bluesky:

• https://stockholmcf.org/bluesky-restricts-access-to-72-accounts-in-turkey-amid-government-pressure/

Fediverse Workshop beim Dear Future Festival am 14. Mai:

• https://dearfuturedresden.de/festival2025/programm/datenkollektiv-net

Mastodon-Server für Dresden

• https://dresden.network

PeerTube-Server für Dresden

• https://video.dresden.network

Pixelfed-Server für Dresden

• https://photo.dresden.network

Matrix-Client Tammy

• https://tammy.connect2x.de/de-de/

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