Sicher erinnern sich einige von euch noch an unsere Aktion zum feministischen Kampftag am 8. März, als wir Papierblumen mit unangenehmen Wahrheit zur Geschlechter(un)gerechtigkeit verteilten. Dieses Konzept haben wir wieder aufgenommen und Papier-Boote mit Informationen zum Sterben im Mittelmeer und der unmenschlichen Asylpolitik in Europa verteilt.

Hier findet ihr alle 12 Fakten, die wir verteilt haben:

Massengrab Mittelmeer
In den vergangenen 10 Jahren sind rund 29.537 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken. Die Dunkelziffer liegt vermutlich noch höher.

Kindersterben im Mittelmeer
Laut UNICEF sterben jede Woche 11 Kinder bei dem Versuch, das Mittelmeer Richtung Europa zu überqueren. Die Dunkelziffer liegt vermutlich noch höher.

Aus den Augen, aus dem Sinn
Nachdem das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos im September 2020 abbrannte, wurde es neu errichtet. Das neue Camp liegt weitab heimischer Siedlungen und wird von drei Zaunreihen und Stacheldraht umgeben. Presse, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen werden dort nur sehr restriktiv zugelassen. Für die Bewohner:innen gilt eine Ausgangssperre.

Mit Staatsgewalt gegen die Humanität
Durch den Brand des Flüchtlingslagers Moria wurden rund 16.000 Menschen obdachlos, darunter etwa. 4.000 Kinder. Als die griechischen Anwohner:innen helfen wollten und gegen die unmenschlichen Zustände protestierten, setzte die örtliche Polizei mitunter Tränengas ein.

Eingepfercht wie Vieh
Das Geflüchtetenlager Moria auf Lesbos war für maximal 2.800 Personen ausgelegt. Als es im September 2020 abbrannte, lebten dort über 13.000 Menschen. Zwischenzeitlich waren es sogar 20.000.

„Halt sie uns ja vom Leib!“
Im März 2016 schloss die EU einen Deal mit dem türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdoğan: Die Türkei nimmt Geflüchtete auf, welche in Griechenland angekommen waren, bzw. sie stoppen, noch bevor sie die EU erreichen. Im Gegenzug zahlt die EU mehrere Milliarden für Flüchtlingsprojekte (Camps, Schulen, Krankenhäuser, etc.) in der Türkei. Oftmals kommen die Gelder aber nicht dort an, weshalb Geflüchtete unter menschenunwürdigen Zuständen leben müssen.

Gewalt gegen die, die Schutz suchen
2023 registrierte das Bundesinnenministerium 2.378 politisch motivierte Straftaten gegen Migrant:innen. Dazu kommen im gleichen Zeitraum 180 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte.

Pushback in die Folterkammer
Um die Fluchtrouten vom Transitland Lybien zu unterbinden, arbeitet die EU u.a. mit der lybischen Küstenwache zusammen und versorgt diese mit Schiffen und Ausrüstung. 2023 fing sie rund 21.000 Flüchtende ab und sperrte sie in Internierungslager. Ehemalige Gefangene, unabhängige Medien und Menschenrechtsorganisationen prangern schon länger die dort stattfindenden Misshandlungen, Vergewaltigungen und Folterungen als Verstöße gegen Menschenrechte an.

Wichtigeres zu tun?
Die heutige Außenministerin Annalena Baerbock sagte 2018: „Man kann keine Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache machen, einem Regime, einem Terrorregime, in deren Lagern gefoltert, vergewaltigt wird, wo Menschen daraus fliehen.“ Recherchen des ARD-Magazins Monitor aus dem Jahr 2022 ergaben, dass es trotz Festlegungen im Koalitionsvertrag keine Bemühungen gibt, etwas zu verändern.

Illegale Push-Backs und Pull-Backs
Zahlreiche europäische Staaten betreiben illegale Push-Backs. Die Grenzagentur FRONTEX ist dabei immer wieder in Aktionen verwickelt, in denen Geflüchtete gewaltsam wieder hinter die Grenzen der EU verschleppt oder gedrängt werden. Gleichzeitig sorgt die europäische Unterstützung der lybischen Küstenwache dafür, dass Geflüchtete zurückgeschleppt werden und in libyschen Foltergefängnissen landen.

GEAS-Reform
Die kürzlich auf EU-Ebene – u.a. mit Nancy Faesers Zustimmung – beschlossene „GEAS“-Reform ist eine faktische Beschneidung des Rechts auf Asyl, der Freiheit von Geflüchteten und der körperlichen Unversehrtheit. In haftähnlichen Lagern außerhalb der europäischen Außengrenzen werden monatelang auch Kinder festgehalten werden. Auch in Deutschland selbst ist eine haftähnliche Unterbringung während Asylverfahren sehr wahrscheinlich.

Dresden als Sicherer Hafen?
Am 03. März 2022 bekannte sich Dresden als Sicherer Hafen. Dresden bekannte sich dazu, mehr Geflüchtete aufzunehmen als rechtlich mindestens vorgeschrieben. Auch finanzielle Hilfen für Vereine waren daran gekoppelt. Am 23. März 2024 schaffte der Stadtrat mit einer rechten Mehrheit den Status als Sicheren Hafen als erste deutsche Stadt wieder ab.

Der Beitrag Papier kannste knicken. Menschlichkeit nicht. erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Weiterführende Links:
Landesparteitag:
https://wiki.piratenpartei.de/SN:Treffen/Landesparteitag/2024.1
ADFC-Podium:
https://fuss-und-radentscheid-dresden.de/
Dear Future Festival:
https://dearfuturedresden.de/festival2024/programm/dresdner-kommunalwahl-forum
https://dearfuturedresden.de/
Wählerforum Laubegast ist bunt
https://laubegast-ist-bunt.de/waehlerforum-zur-stadtratswahl-am-9-juni-2024/
Platz der Kinderrechte:
https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2024/04/pm_006.php
CSD Dresden:
https://www.csd-dresden.de/
Sankt Pieschen:
https://sanktpieschen.de/
Wir sind die Brandmauer:
https://wir-sind-die-brandmauer-dresden.org/
Kommunalwahlen:
https://www.dresden.de/de/rathaus/politik/wahlen/stadtratswahl.php#?searchkey=Kommunalwahl
Queerpride:
https://www.queerpridedd.org/

Der Beitrag Papier kannste knicken. Menschlichkeit nicht – Piratencast #59 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Weiterführende Links:
UU-Formular für die Landtagswahl
UU-Formular für die Europawahl
Talk zur Arbeit von Frag den Staat
Talk zu digitaler Gewalt
Talk zur Chatkontrolle
Was ist eine Unterstützungsunterschrift? Sendung ohne die Maus
Stephanies Erfahrungsbericht vom 37C3

Der Beitrag Wahl-Rummel, Weihnachts-Zirkus & Congress-Spektakel – Piratencast #45 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Der Beitrag Flundern im Straßenverkehr, Digitalisierung in Sachsen und andere Widersprüche – Piratencast #37 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Die Urbanisierung ist auch im 21 Jahrhundert unaufhaltsam. Dadurch werden Städte in Hinsicht auf Energie- und Ressourcenverbrauch, Klimawandel und die Zukunft auf unserem Planeten immer wichtiger. Bei diesem Prozess wird insbesondere die Digitalisierung das Leben in modernen Städten auf den Kopf stellen. Das Wesen der Arbeit wird ein anderes, die Art der medizinischen Versorgung sich radikal ändern, unsere Kommunikation und unsere Freizeit werden eine andere sein und schließlich wird vor allem ein riesiger Effizienzschub viele Dinge einfacher, schneller und kostengünstiger machen. In diesem Prozess liegen große Chancen.

Aber natürlich bergen die neuen technischen Möglichkeiten auch Gefahren. Cyberkriminalität ermöglicht zuvor nicht denkbare Möglichkeiten des Lobbyismus und der Korruption. Die alltägliche Verfügbarkeit von Daten erfordet es, Datenschutz und Datensicherheit vollkommen neu zu denken. Und nicht zuletzt wecken die digitalen Möglichkeiten der Überwachung auch Begehrlichkeiten auf Seiten des Staats: z.B. Staatstrojaner, Gesichtserkennung, Bewegungsprofile und Big Data.

Zu diesen Themen werden am Freitag (1. Februar) ab 15:00 Uhr im projekttheater (Louisenstraße 47) diskutieren:

Dr. Zdenek Hrib, Mediziner und Vorsitzender der Prager Piratenpartei. Er ist seit November Bürgermeister in Prag und damit der erste PIRAT an der Spitze einer europäischen Hauptstadt. Er will Prag zur “digitalen Metropole” machen und dadurch für mehr Transparenz, weniger Papierkrieg und kürzere Schlangen auf den Ämtern sorgen.

Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur EU-Parlamentswahl. Er meint: “Die digitale Revolution wird unsere Städte Schritt für Schritt verändern, aber wir müssen sie klug und menschlich gestalten. Die digitalisierte Stadt darf nicht zu Ausbeutung, Bevormundung und Manipulation führen, sondern muss auf Wissen, Selbstbestimmung, Zugang und Mitbestimmung beruhen. Ich freue mich auf eine spannende und bereichernde Diskussion mit dem neuen Prager Bürgermeister.”

Die Podiumsdiskussion wird in Englisch geführt und moderiert von Dr. Martin Schulte-Wissermann, Stadtrat der PIRATEN in Dresden. Die Veranstaltung wird aufgezeichnet und später online veröffentlicht. Der Eintritt ist frei.

English version:

Panel discussion: „Big cities in the age of the digital revolution“

Dr. Patrick Breyer, top candidate of the Pirate Party Germany for the European elections, meets the Prague Mayor Zdenek Hrib

Urbanization is unstoppable in the 21st century. This will make cities more important in terms of energy and resource consumption, climate change and the future of our planet. Digitization in particular will turn life in modern cities upside-down. How we define work will be different, the type of medical treatment will change radically, our communication and the way we „chill-out“ will be different. Above all, a huge boost in efficiency will make things easier, faster and cheaper. There are great opportunities in this process.

But of course the new technical possibilities also harbor dangers. Cybercrime allows previously unimaginable possibilities of lobbying and corruption. The daily availability of data requires that data protection and data security to be completely rethought. And – last but not least – the digital possibilities of surveillance will trigger a huge desire on the part of the state to implement them: e.g. State Trojans, face recognition, movement profiles, big data with metadata.

How far do we want to go? Where needs privacy to be protected? Which individual freedoms are not negotiable? And in relation to European cities: what technologies should be promoted so that cities make a substantial contribution to making our world actually better?

These topics will be discussed on Friday (February 1st) beginning at 15:00 in the projekttheater (Louisenstraße 47):

Dr. Zdenek Hrib, physician and chairman of the Prague Pirate Party. He has been Mayor of Prague since November, making him the first PIRATE to head an European capital. He wants to make Prague a „digital metropolis“ and thereby provide more transparency, less paperwork and shorter queues at public offices.

Dr. Patrick Breyer, civil rights activist and leading candidate of the Pirate Party Germany for the European elections. He says, „The digital revolution will change our cities step by step, but we need to make these smart and human. The digitized city must not lead to exploitation, paternalism and manipulation, but must be based on knowledge, self-determination, access and participation. I look forward to an exciting and enriching discussion with the new Mayor of Prague. “

The panel discussion will be conducted in English and moderated by Dr. Martin Schulte-Wissermann, City Councilor for the PIRATES in Dresden. The event will be recorded and later published online.  Admission is free.

Der Beitrag Podiumsdiskussion: „Großstädte im Zeitalter der Digitalen Revolution” [DE / EN] erschien zuerst auf Piraten Dresden.

In drei Wochen ist Europawahl, ich mache seit zwei Monaten Vollzeitwahlkampf und ich komme aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Da haben wir deutschen Piraten uns als Wahlkampfauftakt erstmal ordentlich zerlegt. Da sind uns unsere fehlenden Entscheidungsstrukturen auf die Füße gefallen, unser Mangel an politischer Erfahrung und an politischer Bildung. Und die meisten Piraten sind sich einig, wir stehen vor einer Zerreißprobe.
In der Europäischen Union bahnt sich derweil die niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten an, der Nationalismus ist auf dem Vormarsch, Menschen haben Angst vor Krieg, und Parteien aus der Mitte der Gesellschaft gehen auf Stimmenfang mit Vorurteilen und Rassismus.

Und was machen wir mit dieser äußerst suboptimalen Situation? Wir fahren die progressivste, proeuropäischste Kampagne, die Europa je gesehen hat, wir reißen Grenzen ein, statt sie aufzubauen. Wir fahren zu Hunderten nach Brüssel, um uns gemeinsame europäische Strukturen zu geben. Wir bringen über 10.000 Leute dazu, der Kommission Vorschläge zu einem neuen, europäischen Urheberrecht zu machen. Wir verwandeln Marktplätze in Graffitiwände, wir planen Drogen-Shops, wir verschaffen unserem Wahlwerbespot ein riesiges Publikum, und das komplett ohne Geld in die Hand zu nehmen. Alles, was wir dazu brauchen, ist ein bißchen Starthilfe durch einen Weltraumaufzug!

Und so gut sind wir, wenn wir schlecht sind, wenn viele meinen, es wäre schon vorbei mit uns Piraten.

Ganz im Ernst, wo immer ich hinkomme, reichen mir Piraten die Hand. Ich bin überwältigt von eurer Gastfreundschaft, von eurer Energie und von eurer Kreativität.

Und unglaublich oft, wenn ich mal genervt bin von den Piraten oder Zweifel habe, kommen die geilen Aktionen, kommt der Hype aus Sachsen. Ihr seid mir eine ständige Quelle der Inspiration. Und wenn es irgendwer verdient hat, in die Parlamente einzuziehen und unsere Ideen umzusetzen, dann ihr. Mit den Kommunalwahlen, den Europa- und den Landtagswahlen habt ihr einen echten Kraftakt vor euch. Und ich verspreche euch, ich werde dabei an eurer Seite kämpfen. Ich werde alles in diese Wahlkämpfe buttern, was irgendwie geht, denn ich weiß, das wofür wir uns einsetzen, ist wichtiger als jeder interne Streit.

Es geht um nicht weniger als die digitale Revolution.

Ich bin überzeugt davon, die wird der industriellen Revolution in Sachen gesellschaftliche Umwälzungen um nichts nachstehen. Damals gab es schon einmal eine politische Bewegung, die dafür gekämpft hat, dass alle Menschen an dem technischen Fortschritt teilhaben können. Die Digitalisierung soll unseren Traum von grenzenlosem Austausch von Wissen und Kultur erfüllen, von gesellschaftlicher Teilhabe, von einem Leben ohne Repression für alle, nicht nur für eine kleine Gruppe von Privilegierten. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt.

Das ist nicht deshalb unsere Aufgabe, weil wir die mit der großen technischen Expertise sind; die sozialen Folgen der industriellen Revolution wurden auch nicht von den Ingenieur*innen der Dampfmaschine ausgefochten. Das ist unsere Aufgabe, weil wir den Mut haben, uns eine Welt vorzustellen, in der wir es geschafft haben, in der das Internet ein echtes Werkzeug der Emanzipation und der gelebten Demokratie ist.

Wir sind die Science-Fiction-Partei! Unser Job ist es, einen 3D-Drucker in jedem Haushalt zu fordern und mal kritische Fragen über unser Konzept von Eigentum zu stellen! Unser Job ist es, verbindliche demokratische Entscheidungen im Internet zu üben. Unser Job ist es, mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen die gesellschaftliche Teilhabe von der Lohnarbeit zu entkoppeln. Unser Job ist es, stupide, gesellschaftlich sinnlose Beschäftigungen zu überwinden und allen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich selbst zu verwirklichen. Und unser Job ist es, einen Weltraumaufzug zu bauen, anstatt weiter Forschungsgelder in die Rüstungsindustrie zu stecken.

Und weil wir diesen Job ernst nehmen, müssen wir in die Parlamente. Und da kommen wir auch hin: In Europa werden wir deutschen Piraten nicht allein sein: Die Schweden stehen gerade kurz davor, als erste Piratenpartei wiedergewählt zu werden, weil sie einfach geile Arbeit gemacht haben.

Ohne Piraten im Europäischen Parlament hätten wir jetzt wahrscheinlich ACTA und die Netzneutralität wäre Geschichte. In Österreich schläft Martin Ehrenhauser seit Wochen auf öffentlichen Plätzen und hat eine Diskussion über die Zukunft der Demokratie angestoßen. In Tschechien haben die Piraten bei den Jugendwahlen gerade 20 Prozent eingefahren und sind stärkste Partei. Denn die Junge Generation hat keinen Bock auf ein Urheberrechtssystem, das Kreativität verhindert und die ganze Bevölkerung kriminalisiert.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die Piraten sehr viel mehr sind, als die Piratenpartei Deutschland.

Und in Europa hat unsere Zeit gerade erst begonnen.

Ich kann es kaum erwarten, mit diesen Piraten aus ganz Europa im Europaparlament zu sitzen und das Urheberrecht auf den Kopf zu stellen. Wir haben dafür Verbündete in der Kommission, die haben auch gemerkt, dass unser Urheberrecht Kreativität verhindert. Wir werden all unsere Kräfte bündeln und gemeinsam den Grundstein legen für eine offene Gesellschaft und für freie Kultur.

Denn als Piraten vereint uns letztendlich nicht, wovor wir Angst haben, worüber wir uns empören, sondern wovon wir träumen.

Der Beitrag EU-Spitzenkandidatin Julia Reda – „Es geht um nicht weniger als die digitale Revolution“ erschien zuerst auf Piraten Dresden.