Die Betreiberin der städtischen Tourist-Informationen, die Dresden Information GmbH, plant ein Netz an WLAN-Hotspots in der Stadt zu errichten. Die PIRATEN begrüßen die Initiative, da Dresden als Reiseziel im weltweiten Vergleich mit dem Angebot freier WLAN-Versorgung noch stark hinterher hinkt.

Abgesehen von den vereinzelten Freifunknetzen und dem frei nutzbaren WLAN Standort im Alaunpark der Dresdner Neustadt, den die PIRATEN seit dem Jahr 2013 bereitstellen, gibt es für die Gäste in der Stadt unterwegs keine einfache Möglichkeit, per WLAN ins Internet zu gelangen. Die überzogenen Roaming-Gebühren der Mobilfunkbetreiber sind oftmals keine Option. Auch Touristen haben nur ein beschränktes finanzielles Budget, was direkt in der lokalen Wirtschaft ankommen sollte.

Auch wenn die Projektkosten von außen betrachtet überzogen erscheinen, geht das WLAN-Angebot der Firma Dresden Information prinzipiell in die richtige Richtung. Eine Nutzungsmöglichkeit ohne Registierung und ohne Zeit oder Volumenbeschränkung ist selbstverständlich. Allerdings setzen wir PIRATEN uns für ein frei zugängliches und unbeschränktes Internet ein, in dem alle Internet-Dienste verfügbar sind, ohne einzelne zu bevorzugen oder zu verhindern. Die technische Umsetzung des Projekts sollte auf jede Form der dort beabsichtigten Netzsperren, wie dem Blockieren von Webseiten, verzichten.
Sperren können kinderleicht umgangen werden. Legitime Inhalte könnten außerdem unbeabsichtigt mit gesperrt werden, was einige der Nutzer sehr verärgern würde.

Beim Betrieb des offenen WLANs im Alaunpark etwa sind bisher noch keinerlei Rechtsverstöße bekannt oder juristische Probleme für die PIRATEN aufgetreten. Die Masse der Nutzer handelt offensichtlich in guter Absicht. Wer etwas illegales vor hat, kann das ohnehin viel bequemer von zuhause aus durchführen.

Um zu zeigen, wie man solche offenen WLAN-Netze sicher benutzt und sensible Daten gegenüber dem neugierigen Nachbarn oder vor demokratie-gefährdenden Nachrichtendiensten absichert, werden die PIRATEN für die Bewohner der Stadt Dresden weiterhin Kryptoparties anbieten. Natürlich gibt es auch zahlreiche legitime Wege, Netzsperren zu umgehen, falls überhaupt jemand auf die naive Idee käme, irgenwo irgendetwas zu sperren.

Die nächste Kryptoparty der PIRATEN Dresden findet am 15. November ab 18:00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der PIRATEN Sachsen (Kamenzer Straße 13) statt. Es sind alle herzlich eingeladen, daran teilzunehmen. Eine Anmeldung unter kryptoparty@piraten-dresden.de ist ratsam.

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Der Antrag für ein freies WLAN für die Dresdner Bürger und Touristen wurde mit großer Mehrheit im Stadtrat abgelehnt. Die PIRATEN Dresden fordern weiterhin einen offenen Internetzugang als Teil der Daseinsvorsorge und zeigen hierzu Realisierungskonzepte auf.

Die PIRATEN Dresden begrüßen den Vorstoß der LINKEN im Stadtrat für ein freies WLAN-Netz in Dresden. Der offene Zugang zu Informationen ist von jeher ein erklärtes Ziel der Piratenpartei. Dass der Stadtrat mit seiner Entscheidung vom 06. September 2012 gegen eine solche Initiative stimmte, ist nicht nur erstaunlich, sondern »auch eine verpasste Chance für Dresden. Insbesondere die Enthaltungen von SPD und Grünen verwundern hier, denn auch bei rechtlichen Bedenken hätte man Schritte in Richtung freies WLAN für Dresden ausleuchten lassen können«, meint Alexander Brateanu, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Dresden. Dies zeigt umso mehr, wie sehr die neue politische Kraft im Stadtrat gebraucht wird, um den Fokus auf die digitale Zukunft zu setzen.

Eine Möglichkeit, freies WLAN in Dresden anzubieten, wäre eine dezentrale Internet- versorgung aus nicht-staatlicher Hand, wie die Freifunk-Initiative oder das „Bürgernetz“ dies bereits anbieten. Auch bei diesen Projekten ist man aber auf die Mitwirkung der Stadt angewiesen, sei es durch Freigabe von Dächern und Straßenlaternen zur Platzierung von WLAN-Routern oder auch durch Nutzung von Freifunk, wo die Stadt bisher konventionelle WLAN-Netze einsetzt. Eine weitere Option wäre die Adaption des Berliner Pilot-Konzeptes „wOPLAN-B“ (wireless Open Public Local Access Network Berlin). Die Piratenpartei Dresden setzt sich bereits seit 2011 in ihrem Grundsatzprogramm für eine aktive Rolle der Stadt in diesem Bereich ein.

Diese und viele andere Initiativen zeigen deutlich, dass die Zeit, in der man sich hinter angeblichen technischen, rechtlichen oder organisatorischen Fragen verstecken konnte, vorbei ist. Besonders die von der CDU vielbemühte Kostenfrage wird durch die zivilgesellschaftliche Vorarbeit und Mithilfe hinfällig. Es ist jetzt nur noch eine Frage des politischen Willens, Dresden voranzubringen.

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