Zur letzten Sitzung des SBR Cotta am 3. Dezember 2025 gab es nicht nur eine besonders kurze Tagesordnung, sondern vom Stadtbezirksamt auch eine kleine Weihnachts-Überraschung bestehend aus zwei Keksen und einem Schokofigürchen.

Dementsprechend mit guter Stimmung starteten wir mit 19 von 21 anwesenden Stadtbezirksbeiratsmitgliedern in die 14. Sitzung, die wieder im Rathaus Plauen stattfand. Die Sitzungsunterlagen findet ihr hier.

Gemeindehelfer*innen; Rückblick 2025 und Ausblick 2026

Die Gemeindehelfer*innen, die von mehreren Stadtbezirken finanziert werden und in diesen tätig sind, haben verschiedene Aufgaben, wie etwa Grünpflegearbeiten (z.B. Baumscheibenpflege), kleine handwerkliche Arbeiten oder nach Silvester die Straßenreinigung in einigen Gebieten.

Das Fazit zur Tätigkeit der Gemeindehelfer*innen im uns vorgestellten Bericht: es läuft so weit alles gut, auch die Teilung der Kosten mit den anderen Stadtbezirken funktioniert und es gibt wohl allgemein positive Resonanz. Klingt gut und im Prinzip soll es mit den Gemeindehelfer*innen so weiter gehen, wie bisher. Das einzige Problem ist die noch offene Finanzierungsfrage. Deshalb gibt voraussichtlich im Januar eine Vorlage für die Stadtbezirke Plauen und Cotta über die zukünftige Finanzierung. In diesem Jahr wurden ca. 25.000 € vom Stadtbezirksbeirat für die Finanzierung der Gemeindehelfer*innen übertragen.

Die Finanzierung von offenen Jugendprojekten

Nach wie vor wird von der Stadt zu wenig Geld für Jugendprojekte bereitgestellt. Deshalb gibt es jetzt einen „Vorschlag zur gemeinsamen Verfahrensregelung zur Beteiligung des Jugendhilfeausschusses im Rahmen der Gewährung von Förderungen nach der Fachförderrichtlinie Stadtbezirke (FFRL Stadtbezirke) (Vorlage V0608/25)“, der uns als reine Information vorgelegt wurde. So wie es klang, könnte dadurch das Prozedere bei der Projektförderung im Fachbereich Jugend einfacher werden. Der Jugendhilfe-Ausschuss wird den Vorschlag noch am 17. Dezember auf dem Tisch haben. Es bleibt also spannend.

Bau einer Grill- und Begegnungshütte auf dem Schulgelände der 76. Oberschule Dresden-Briesnitz

Feuer auf einem Schulgelände, bei diesem Tagesordnungspunkt musste ich bereits bei meiner Vorbereitung auf die Sitzung schmunzeln. Geplant ist eine Holzhütte mit Grillstelle für rund 7.000 €, bei deren Planung und Ausgestaltung die Schülis mit einbezogen werden sollen.

Die Projektförderung wurde einstimmig angenommen.

Ehrung und Informationsangebot für 80-Jährige im Stadtbezirk Cotta

Seit vielen Jahren gibt es verschiedene Informationsveranstaltungen und kleine Feiern in einem Café für 80-Jährige im Stadtbezirk. Dabei werden unter anderem Musik oder Gesundheitsinfos geboten. In den letzten Jahren haben etwa 30 bis 35 Personen die einzelnen Veranstaltungen besucht. Da uns in dieser Sitzung mitgeteilt wurde, dass wir als Stadtbezirksbeiratsmitglieder auch gern zu so einem Termin vorbeikommen können, werde ich mir das auch für die Zukunft vornehmen. Eine Terminübersicht wird uns noch nachgereicht werden.

Auch diese Projektförderung i.H.v. 4.500 € haben wir einstimmig angenommen.

Anschaffung und Montage von Dialogdisplays

Das Drama um die Dialogdisplays geht bereits viele Jahre zurück und ich stecke in der Historie auch nicht so tief drin, wie einige meiner Ratskolleg*innen, aber ich versuche hier das Wichtigste festzuhalten. Meine erste Begegnung mit dem Thema war im Dezember letzten Jahres, als es darum ging, dass wir noch einmal über verschiedene Standorte für die digitalen Anzeigen zur Verkehrsberuhigung abgestimmt haben. Letztendlich sollen nun an zwei Standorten Dialogdisplays aufgestellt werden, auf der Hebbelstraße vor der 12. Grundschule und auf der Wiesbadener Straße/Ecke Dölzschener Straße am Kindergarten bzw. im Bereich der Bushaltestelle. Es gibt zwar noch mehrere andere sinnvolle Standorte und der Rat hat sich eigentlich auch abweichende Standorte gewünscht, aber so lang, wie sich die Geschichte bereits hinzieht, waren alle Anwesenden froh, dass jetzt endlich Tatsachen geschaffen werden sollen.

Da zwei Displays an nicht den gewünschten, aber trotzdem noch sinnvollen Standorten besser sind, als gar keine Displays, hat der Rat die Vorlage einstimmig angenommen.

Sanierung Wassersportzentrum Dresden-Cotta

Es sollen sowohl Teile des Gebäudes des Wassersportzentrums in Cotta (das Ruderhaus, wo wir am 1. Oktober unsere Sitzung abgehalten haben) saniert werden, als auch knapp zwölf Übernachtungsräume für „Wasserwanderer*innen“ und weitere Ruheräume entstehen.

Der geplanter Baubeginn soll im Frühjahr 2026 stattfinden, die Baugenehmigung liegt bereits vor und die voraussichtliche Bauzeit läuft bis Mitte 2027. Die Investitions-Summe von rund 2 Mio. € (netto) setzt sich hälftig aus Förder- und Haushaltsmitteln zusammen.

Wir haben auch diese Vorlage wieder einstimmig angenommen.

Nichtöffentlicher Teil
Nachdem wir mit der Tagesordnung erstaunlich schnell vorangekommen sind, haben wir einen kurzen nichtöffentlichen Teil vorgezogen, zu dem ich leider nicht weiter berichten darf.

Bebauungsplan Nr. 3065 Dresden-Briesnitz Nr. 3, Wohnbebauung „Am Lehmberg/Wirtschaftsweg„

Geplant sind hier vor allem Einfamilienhäuser, Reihen- und Doppelhäuser und eventuell sehr kleine Mehrfamilienhäuser mit maximal 6 Wohneinheiten und insgesamt 45 neue Haushalte.

Die Vorlage wurde mit 16 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen. Ich habe mich enthalten.

Sonstiges

Zum Abschluss der Sitzung haben wir noch einmal über das Budget des Stadtbezirksbeirates und einen kleinen Ausblick auf 2026 gesprochen.

In diesem Jahr hatten wir als Stadtbezirksbeirat Cotta ein Budget von 618.278,37 € zur Verfügung. Dieses haben wir fast komplett ausgeschöpft, da wir nach der Sitzung nur noch Restmittel i.H.v. 537 € hatten. Von den ausgegebenen Mitteln wurden etwa ¾ für Mittelübertragungen (vereinfacht, wir haben Sachen finanziert, die auch hätte die Stadt Dresden bezahlen können) und nur etwa ¼ für Projektförderungen verwendet. Das ist in meinen Augen ziemlicher Mist, da die Förderung von lokalen Projekten unsere Hauptaufgabe sein sollte.

Um die aktuelle Finanzlage besser einordnen zu können, möchte ich euch hier kurz aufzeigen, wie es in der Vergangenheit um die Finanzen stand und wie es vermutlich zukünftig sein wird. Vor der letzten Budgetkürzung, als die Berechnungsgrundlage für die Stadtbezirke noch 11,00 € pro „Kopf“ (bzw. pro Person, die im Stadtbezirk wohnt) war, hätten wir ein Budget von 818.450 € zur Verfügung gehabt.

Nach aktueller Informationslage werden wir für 2026 nur noch 343.100 € Budget für den Stadtbezirk erhalten. Davon sind bereits 75.000 € für die Flutlichtanlage bei der Sportstätte „Am Leutewitzer Park“ gebunden (siehe Bericht vom 5. November 2025). Wenn wir jetzt noch wiederkehrende Projekte wie die Feierlichkeiten für die 80-Jährigen mit einberechnen, wird im nächsten Jahr kaum noch etwas für neue Projekte übrig bleiben. Und ob und wann es eventuell zusätzliches Budget von der Stadt für die Stadtbezirke geben wird, ist absolut unklar. Diese Situation ist einfach nur frustrierend. Es wird zukünftig also noch schwerer, progressive Projekte durch den Stadtbezirksbeirat Cotta zu fördern, weil wir ab jetzt jede Finanzierung noch viel genauer abwägen müssen und bei unseren Mehrheitsverhältnissen im Stadtbezirksbeirat macht mir das große Sorgen.

Mehr dazu werde ich vermutlich bei der nächsten AG Finanzen am 20. Januar 2026 erfahren.

Sonst gab es noch kleinere Neuigkeiten, wie etwa, dass die „letzte Bank“ des Bankkonzepts endlich einen Standort in Dölzschen gefunden hat. Außerdem wurde die Stadtteilzeitung Froschpost wieder belebt. Diese gab es bereits früher 20 Jahre lang, von 1992 bis 2012, und soll ab jetzt wieder viermal im Jahr online und als Printausgabe erscheinen.

In meinem Vlog habe ich auch kurz mit Henrik Ahlers von der SPD, der bei dem Zeitungsprojekt mitwirkt, gesprochen (Link folgt).

Bereits 19:52 Uhr waren wir dann mit unserer letzten Sitzung für 2025 auch schon durch. So richtig hoffnungsvoll kann ich noch nicht in das nächste Jahr Stadtbezirksbeiratsarbeit blicken, aber ich hoffe, dass wir trotzdem auch in Zukunft Projekte fördern und das Miteinander im Stadtteil unterstützen können.

Eine kleine Änderung kann ich noch zum Schluss ankündigen: Ab 2026 werden unsere Stadtbezirksbeiratssitzungen bereits 17:30 Uhr und nicht wie bisher 18:00 Uhr beginnen.

Na dann, zum Jahresende möchte ich mich bei euch bedanken. Ich danke euch dafür, dass ihr euch für die Politik in Cotta interessiert und dass ihr meine Berichte verfolgt. Für mehr lokale Infos schaut auch gern bei der Froschpost und beim SBR-Ticker von Alexander Bigga (Grüne) vorbei.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 03. Dezember 2025: Jahresrückblicke, Dialogdisplays und Geldsorgen erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Den Bericht von Stephanie zum Nachlesen findet ihr hier.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 05. November 2025: Kauf des Elbamares, Zukunft des Haltepunktes Cotta und Geld für das Tierheim in Stetzsch erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Wieder mit einer spärlichen Besetzung (14 von 21 anwesende Mitglieder) fand am 5. November 2025 unsere vorletzte Stadtbezirksbeiratssitzung für Cotta in diesem Jahr im Rathaus Plauen statt.

Die Sitzungsunterlagen zu allen Themen findet ihr hier im Ratsinfosystem.

Kauf des Elbamares

Nach langen Kämpfen und viel Hin und Her ist es nun endlich so weit: Das Elbamare soll gekauft werden!

Um von uns eine Kaufempfehlung zu erbitten, war der Sportbürgermeister Jan Dohnhauser persönlich bei uns und hat die Vorlage für den Kauf vorgestellt. Zum 1. Januar 2026 soll das Elbamare für 3,47 Mio. € erworben werden, was schonmal günstiger ist, als die Zahlen, die vorher immer wieder in der Diskussion waren.

Das Bad soll zunächst in das Sondervermögen des Eigenbetriebs Sport eingegliedert werden. Die bisherige Betriebsführung Aquapark Management GmbH soll anscheinend ersetzt werden, denn es soll geprüft werden, die Dresdner Bäder GmbH für das Controlling zu beauftragen.

Ohne weitere Fragen haben wir der Empfehlung des Kaufes einstimmig zugestimmt.

Kommunale Wärmeplanung

Durch die STESAD GmbH wurde uns die Wärmeplanung für die nächsten Jahre in Dresden vorgestellt. Diese soll auch dazu beitragen, die Stadt klimaneutral zu machen.

Ich bin keine Expertin auf dem Gebiet, aber so richtig logisch erschien mir das alles nicht. Es ging viel um die Umstellung der Netze von Erdgas auf Wasserstoff und dass das grundsätzlich möglich ist. Nur ist, soweit ich weiß, das Thema Wasserstoff noch überhaupt nicht effizient umsetzbar.

Wenn ihr die Probleme bei so einem Konzept besser erkennt und zusammen fassen könnt, als ich, rufe ich euch hiermit auf, noch eine Einwendung zu den Plänen zu formulieren. Denn das ist noch bis zum 14. November 2025 über folgendes Portal möglich.

Themenverwandt ist auch die Anhörung zum IEK (Integriertes Energie- und Klimakonzept), die vor wenigen Tagen stattfand. In einer Sonderfolge des PVP-Podcasts sprechen Dr. Martin Schulte-Wissermann und Anne Herpertz über die Anhörung, bei der es ebenfalls viel um das Thema Gas und das Märchen Wasserstoff ging.

P.S.: Was noch ein netter Hinweis auf ein spannendes Tool war, war der Link zum Energieatlas für den Stadtbezirk.

Während der Vorstellung ist ein 15. Beiratsmitglied dazu gestoßen.

Baumaßnahme Hamburger Straße und Haltepunkt Cotta

Der Haltepunkt Cotta soll ausgebaut, großzügiger aufgeteilt und barrierefrei werden und wir haben einige Details dazu vorgestellt bekommen.

Die Haltestelle für die Straßenbahn soll direkt unter der Brücke angelegt werden, um einen schnelleren Umstieg zum Bahnverkehr zu ermöglichen. Um die Nutzung für alle zu erleichtern, soll es Aufzüge und einen barrierefreien Zugang zu den einzelnen Verkehrsmitteln geben. Damit das alles platztechnisch klappt, soll die Brücke zukünftig 32 m statt bisher 25 m breit werden. Zudem sind insgesamt vier Fahrspuren, auch mit Doppelnutzung von Straßenbahn und Individualverkehr, sowie Lärmschutzwände, geplant.

Im Zeitstrahl der Planung befinden wir uns aktuell bei den bauvorbereitenden Maßnahmen, die noch bis Februar 2026 fortdauern sollen. Die erste richtige Bauphase soll dann am 1. Februar 2026 beginnen. Fertiggestellt soll dann alles im März 2029 sein.

Wenn ihr mehr Fragen zu dem Projekt habt, wir haben die dedizierte Projektmailadresse dresden-cotta@deutschebahn.com erhalten und auch auf dem Online-Portal sind noch einige Informationen und Grafiken zu finden.

Tierheim Stetzsch

Zum Tierheim hatten wir direkt zwei Themen auf der Tagesordnung, was mich sehr gefreut hat, da wir bereits in der Augustsitzung erfahren haben, wie katastrophal die Zustände im Heim sind und wie überfüllt die aktuelle Anlage ist.

Zuerst wurden uns die baulichen Umsetzungen der Sanierungsmaßnahmen im Tierheim vorgestellt. Geplant ist eine Fußbodensanierung, eine hygienische Abtrennung von verschiedenen Bereichen, die Einrichtung eines Behandlungsraumes und eines Waschraumes, der Umbau der Hundequarantäne zu einer Multifunktionshaltung, die Neugestaltung des Reptilienbereichs und der Einbau einer Videosprechanlage.

Diese Maßnahmen sollen über 464.000 € kosten. Die Mittel für die Baumaßnahmen kommen alle von der Stadt und bestehen anscheinend komplett aus Spendengeldern. Was nach wirklich viel Geld klingt, ist für mich allerdings gar nicht so verwunderlich, da mir unsere Finanzpolitikerin Anne Herpertz bereits vor kurzem berichtet hat, dass für das Tierheim verhältnismäßig viele kleine Einzelspenden getätigt werden. Zudem wurde uns berichtet, dass es sich bei den Spendengeldern um die gesammelte Summe aus mehreren Jahren handelt. Schön, dass das Geld jetzt sinnvoll investiert werden kann.

Zusätzlich haben wir als Stadtbezirksbeirat über die Finanzierung einiger größerer Einzelanschaffungen abgestimmt. Hierbei ging es um eine Mittelübertragung in Höhe von 43.000 €. Im Prinzip bedeutet so eine Mittelübertragung, wir geben unsere Stadtbezirksbeiratsgelder für Angelegenheiten aus, die eigentlich die Stadt bezahlen müsste, die aber für unseren Stadtbezirk wichtig sind. Hier soll das Geld für die Anschaffung einer Industriewaschmaschine, eines Industrietrockners, einer Videosprechanlage mit Türöffnungssystem sowie eines Lagercontainers für Tiernahrung und weiterer benötigter Materialien verwendet werden.

Wir haben die Mittelübertragung mit mittlerweile 16 Stimmen einstimmig angenommen.

Küchenausstattung für den Siedlerverein Obergorbitz „Wetterscheide“ e. V.

Hier ging es um Fördergelder für einen etwas schwierigen Fall. Denn auch wenn es dieses Mal „nur“ um eine Förderung von etwa 6.600 € ging, dieser Siedlerverein steht bei uns relativ häufig auf der Tagesordnung. Zuletzt im Mai für Partyausstattung und auch schon vor meiner Zeit kam der Verein immer wider mit der Bitte um Finanzierung von Großprojekten.

Wir sind für mehr als nur einen Verein zuständig und Projekte, die von uns gefördert werden, sollten in den Stadtteil hinein wirken. Bei der Küchenausstattung eines Siedlervereins ist es zumindest diskutabel, ob diese wirklich potenziell dem ganzen Stadtteil zugutekommen kann. Was in meinen Augen für eine einzelne Förderung mal okay ist und nicht als so strenger Maßstab gesehen werden darf. Aber wenn der Verein immer wieder mit so etwas kommt, ist es leider nicht mehr okay und erst recht nicht, wenn uns ab 1. Januar die Mittel, die wir verteilen können, drastisch beschnitten werden. Wir können nicht mehr „einfach alles durchwinken“. Deshalb habe ich, zugegebener Maßen als einzige, gegen den Förderantrag für die Küche gestimmt.

Mit 15 Ja-Stimmen wurde der Antrag angenommen.

Restaurierung einiger farbiger Wandflächen auf dem Neuen Annenfriedhof

Hier ging es um die Restaurierungskosten einiger farbiger Wandflächen im opulenten Eingangsbereich des Annenfriedhofes, der, wie viele von euch sicherlich wissen, leider sehr verfallen ist. Dort wurde in den vergangenen Jahren schon einiges wieder hergestellt, jetzt ging es um Wandbemalungen und eine Förderhöhe von etwa 8.200 €, die wir einstimmig angenommen haben.

Was ich eine sehr spannende Hintergrundinformation fand, ist, dass uns berichtet wurde, dass die Einnahmen durch Bestattungen in den letzten Jahren sehr eingebrochen sind und deshalb zukünftig die Gebühren erhoben werden müssen. Das kommt nicht etwa dadurch, dass weniger Todesfälle vorkommen würden, sondern durch eine Trendwende in der Bestattungs- und Trauerkultur. Der kirchliche Friedhof ist auf etwa 40.000 große Gräber für Särge ausgelegt. Allerdings wollen viele Menschen heutzutage Urnengräber, die zum einen günstiger sind und und zum anderen weniger Fläche benötigen. Was ich ebenfalls dazu gelernt habe ist, dass der Annenfreidhof sogar Baumbestattungen anbietet. Auf dem Markt der Baumbestattungen gibt es jedoch einiges an Konkurrenz. Auch durch diese Trends zu „platzsparenden Grabalternativen“ kam es dazu, dass der Friedhof immer mehr zur Parkanlage umgestaltet wurde, was allerdings auch nicht gerade billig ist, vor allem, weil der kirchliche Träger des Friedhofs keine städtische Unterstützung für die Parkanlage erhält.

Kofinanzierung der Sportstätte „Am Leutewitzer Park – Steinbacher Straße 57a“ für 2025 und 2026

Auch hier ging es wieder um eine Mittelübertragung, aber dieses Mal sogar i.H.v. 75.000 €.

Sicher, es handelt sich um eine große Sportanlage, auf der viel für den Breitensport und vor allem Kinder und Jugendliche getan wird, aber 75.000 € sind einfach eine Summe, mit der wir nicht mehr einfach um uns werfen können.

Die aktuellen Gelder sollen für sechs Flutlichtmasten und zwei weitere Leuchten verwendet werden und ja, das ist ein sinnvolles Projekt. Allerdings betragen die Gesamtkosten etwa 294.000 € und der SBR Cotta hat bereits zuvor für Umbauten an der Anlage 40.000 € bewilligt. Außerdem sollen wir für das Jahr 2026 weitere 75.000 Euro bezahlen.

Hier habe ich mich enthalten, da ich absolut nicht einsehe, dass wir in der aktuellen Lage als Stadtbezirksbeirat unsere begrenzten Mittel für solche Großprojekte bei der Mittelübertragung hergeben sollen. Natürlich ist Breitensport wichtig, aber deshalb sollte hier die Stadt und nicht der Stadtbezirksbeirat solche hohen Summen zahlen.

Die Mittelübertragung wurde mit 15 Ja-Stimmen und meiner Enthaltung angenommen.

Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Jugendhilfe

Bei diesem Tagesordnungspunkt ging es wieder darum, dass die Jugendhilfe in Dresden zu wenig Geld hat und wir als Stadtbezirksbeirat leider nicht ganze Einrichtungen, wie das von der Schließung bedrohte Moosmutzelhaus, finanzieren können.

Wir konnten zum jetzigen Zeitpunkt lediglich ein Zeichen dafür setzen, dass wir wollen, dass die Stadt das Geld finden soll, um das Moosmutzelhaus zu retten. Aber nach dem aktuellen Stand wird es mit dem Moosmutzelhaus nach dem 31. Dezember 2025 nicht mehr weiter gehen.

Auch wenn es nur ein kleines Zeichen ist, haben wir einstimmig empfohlen, dass die Stadt die zusätzlichen Gelder für die Jugendhilfe freigeben soll.

Falls ein Wunder geschehen sollte, wäre es trotzdem denkbar, dass wenn Jugendeinrichtungen jetzt gerade so noch gerettet werden könnten, wir zukünftig durch Projektförderung stärker unterstützen könnten. Dafür müssten allerdings Einrichtungen wie das Moosmutzelhaus erst einmal überleben, damit sie Förderanträge stellen könnten.

Sonstiges

In einer kurzen Finanzübersicht wurde uns mitgeteilt, dass wir auch dieses Jahr unser Budget gut ausgeschöpft haben.

Außerdem habe ich eine Antwort auf meine Frage zur Beleuchtung beim Skatepark auf der Columbusstraße vom Straßentiefbauamt erhalten. Aktuell ist keine Lichtanlage geplant, da die „abendliche Nutzung“ nicht gefördert werden solle, da eventuelle Lärmbelästigung vermieden werden soll. Neben der Tatsache, dass ich es schwierig finde, dass hier ein kritischer Unterton der Skatekultur gegenüber mitschwingt, finde ich die verschiedenen Maßstäbe, mit denen wir als Stadt Sportarten gegenüber stehen, spannend. Noch an diesem Abend haben wir für vermutlich wesentlich lautere Ballsportarten zig Tausende in Flutlichtanlagen gesteckt, aber bei Leuten, die Skaten wollen, wird gesagt, die sollen im Winter vor 16:00 Uhr nach Hause gehen, weil es zu dunkel ist und die bekommen aus Prinzip kein Licht? Das ist in meinen Augen ziemlicher Quatsch. Also werde ich jetzt doch noch einen Antrag dazu schreiben müssen.

Neben einiger kleineren Fragen haben wir auch noch gute Neuigkeiten für das Quartiersmanagement in Gorbitz erhalten, welches vorerst weiter geführt werden kann. Weitere Details wurden uns für die Zukunft versprochen.

Damit war die Sitzung für unsere Verhältnisse zeitig durch und konnte etwa 21:15 Uhr beendet werden.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 05. November 2025: Kauf des Elbamares, Zukunft des Haltepunktes Cotta und Geld für das Tierheim in Stetzsch erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Den Bericht von Stephanie zum Nachlesen findet ihr hier.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 1. Oktober 2025: Gekürzte Finanzen, Rassismus und neue Bäume im Ruderhaus erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Die Erkältungssaison hat zugeschlagen und mich erwischt – entschuldigt deshalb bitte den späten Bericht zur SBR Cotta Sitzung vom 1. Oktober 2025. Als kleine Entschädigung gibt es dafür zum Einstieg ein paar Bilder vom Ruderhaus des Dresdner Ruder Club 1902 e. V.s, in dem wir uns zur letzten Sitzung getroffen haben. Der Ruderclub hatte uns nicht nur seine Tore für die Pflichtarbeit geöffnet, sondern es gab sogar eine kleine Führung ab 17:00 Uhr für interessierte Ratsmitglieder, der auch ich mich angeschlossen habe.

Auch wenn wir mit einer spärlichen Besetzung von nur 16 von 21 Mitgliedern gestartet haben, begann die Sitzung mit der Vereidigung eines nachrückenden Stadtbezirksbeiratsmitglieds für die CDU, Herr Krause, direkt positiv.

Die Sitzungsunterlagen zu allen Themen findet ihr hier im Ratsinfosystem.

Vorstellung Bauvorhaben Lübecker Straße und Hamburger Straße

Als erstes größeres Thema wurde uns der Stand der Bauvorhaben auf der Lübecker Straße und auf der Hamburger Straße vorgestellt.

Die Gleise in diesem Gebiet, die noch aus den 70er Jahren stammen und deren Unterbau anscheinend sogar noch in den 40er Jahren verlegt wurde, waren schlicht und ergreifend reif für eine Komplettüberholung.

Betroffen ist z.B. eine Strecke von 530 m zwischen Tonbergstraße und Werkstättenstraße und neben der Gleißbetterneuerung ist auch ein zumindest teilweise barrieregesenkter Ausbau der Haltestelle Altcotta geplant. Wir hatten die Problematik, dass die Haltestelle nicht komplett barrierefrei gestaltet werden kann, bereits in der Vergangenheit im Stadtbezirksbeirat. Durch die Zufahrt zum Aldi und einem weiteren Grundstück, muss der Bereich der Haltestelle abgesenkt werden. Die eh schon durch den doch recht komplexen Kreuzungsbereich zerstückelte Haltestelle kann leider auch nicht weiter verschoben werden.

Während der Vorstellung sind immerhin noch zwei weitere Stadtbezirksbeiräte erschienen, wodurch 18 Mitglieder anwesend waren.

Umspannwerk Räcknitz

Weiter ging es mit Informationen zum Ausbau der Dresdner Stromnetze, genauer gesagt dem Bauprojekt „Erweiterung Umspannwerk Räcknitz“.

Hintergrund ist der immer weiter steigende Strombedarf in Dresden, der sich nicht nur auf einen Ausbau der Industrie zurückführen lässt, sondern sich auch durch einen steigenden Strombedarf von Privatpersonen begründet.

Es wird eine neue 110 kV-Hochspannungskabeltrasse vom Umspannwerk Räcknitz bis zum Kraftwerk Nossener Brücke gebaut. Da der letzte Bauabschnitt über Altplauen bis zur Fabrikstraße führt, ist gerade auch die Würzburger Straße gesperrt.

Nachpflanzungen an der Flensburger Straße

Auf der Flensburger Straße ist die Pflanzung neuer Straßenbäume geplant!

Bei der teilweisen Ersetzung des Baumbestandes (bisher Chinesischen Wildbirnen, gepflanzt 1994), sind mehrere Abschnitte geplant.

1. Bauabschnitt Windmühlenweg bis Am Urnenfeld

In diesem Bereich sollen erst elf abgängige Bäume gefällt werden, um dann sechzehn neue Bäume zu pflanzen. Dabei wird es sich um Samthaarige Stinkeschen, auch Tausendblühsträucher genannt, handeln.

2. Bauabschnitt Meißner Straße bis Altstetzsch

Im zweiten Bauabschnitt sollen insgesamt 39 abgängige Bäume gefällt und 58 neue Bäume gepflanzt werden. Im nordöstlichen Bereich 26 Säulenamber Bäume und im südwestlichen Bereich 32 Schmalkronige Rot-Ahorn.

Die Nachpflanzung ist notwendig, da der bisherige Baumbestand mit unserem Klima nicht gut zurechtgekommen ist. Obwohl die Baumscheiben auf der Flensburger Straße sehr klein und die Restgehwegbreite sehr gering ist, soll durch die schmalen Baumarten aber alles doch irgendwie noch passen. Das zeigt dann die Zeit.

Was aber noch definitiv unklar ist, ist die Finanzierung, denn diese ist noch nicht gesichert, obwohl die Bauzeit bereits für Herbst 2026 angesetzt ist. Die insgesamt 224.000 Euro, die sich vermutlich durch Extra-Ausgaben für den teilweisen Austausch des Bodens bei den Baumscheiben erhöhen werden, werden wohl mindestens teilweise wieder auf unserem Tisch landen.

Anschaffung für den Ruderclub

Der Ruderclub, in dessen Hallen wir unsere Sitzung abhielten, hatte uns nicht nur eingeladen, sondern auch eine Projektförderung in den Stadtbezirksbeirat eingebracht. Dabei ging es um die Anschaffung eines Renngigvierers für den Nachwuchs- und Breitensport mit einer Förderhöhe von 11.792 Euro.

Die Förderung wurde einstimmig angenommen.

Integration durch Ringen – Gemeinsam stark

Längere Diskussionen gab es bei einem Projekt namens „Integration durch Ringen – Gemeinsam stark“, welches durch den Tschetschenischen Kultur- und Integrationsverein e.V. organisiert wird und eine Förderhöhe von rund 4.000 Euro hatte.

Das Angebot wird aktuell von etwa 40 bis 50 Kindern und jungen Erwachsenen zwischen 5 und 28 Jahren angenommen, nachdem es erst im Juli mit lediglich fünf bis acht Kindern begonnen hatte.

Dieses enorme Interesse an den Ringkursen haben die beiden Vorsteller vor allem auf die aktiven Werbung auf Social Media zurück geführt. Insgesamt gibt es zwei Trainer für die Kurse und aktuell sind diese nur von Jungen und jungen Männern besucht. Wie das Angebot erweitert werden kann, sodass auch Mädchen an den Kursen teilnehmen können oder wie überhaupt die Zukunft des Projektes aussehen soll, konnte leider noch nicht näher erläutert werden. Bei einem so frischen Projekt werden sich diese Fragen jedoch hoffentlich bald aufklären.

Da es sich um ein Integrationsangebot in Gorbitz handelt, hat die AfD, wie zu erwarten war, die Diskussion mit unterirdischen Beiträgen ad absurdum geführt.

Aus ihren Reihen wurde gefragt, ob denn Sozialarbeiter*innen bei den Ringkursen anwesend wären, weil das bei dem „Gewaltpotential in Gorbitz“ angeraten wäre. Diese rassistische Nachfrage, einfach weil es sich um einen tschetschenischen Verein handelt, hat für einigen Tumult gesorgt.

Unser Stadtbezirksamtsleiter Herr Viebig hat daraufhin mit einem sehr guten Statement reagiert, wie unangemessen die Frage ist, denn dann müsste es in jedem Sportverein Sozialarbeit geben. Nachdem ich respektvollen Applaus angestimmt hatte, an dem sich einige demokratische Ratsmitglieder beteiligt haben, kam eine Nachfrage der AfD, was es da zu klatschen gäbe. Nun.

Wir haben die Förderung mit zwölf Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen (AfD + Freie Wähler) und einer Enthaltung (Team Zastrow) angenommen.

Erhöhung der Biodiversität auf Sportanlagen und ein Rasenmäher für das Kinder- und Jugendhaus Insel

Die Stadt hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Grünflächen von Sportanlagen nicht nur mehr zu begrünen, sondern dabei auf Biodiversität zu achten. So auch bei der Sportanlage Hebbelstraße 21 b, wo für insgesamt 5.000 Euro 18 Laubbäume, darunter 13 Obstbäume, gepflanzt werden sollen. Der Antrag wurde mit 17 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme angenommen.

Außerdem hat die Insel für knapp 9.000 Euro einen Rasentraktor beantragt. Da ein Ratsmitglied befangen war, haben nur 17 Mitglieder abgestimmt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Briesnitzpark Süd

Nach einer 5-minütigen Pause ging es mit Neuigkeiten zum Briesnitzpark weiter. Dieses Mal stand der südliche Teil auf der Tagesordnung.

Die Umgestaltung findet wieder im Rahmen der EFRE-Förderung (Europäischer Fonds für Regionalentwicklung) statt, was bedeutet, dass alle Bauvorhaben bis 2027 umgesetzt werden müssen, damit Europäische Fördergelder fließen. Für insgesamt 55.000 € haben wir Picknick-Tische mit Sitzgruppe, eine Tischtennisplatte, Kletterfelsen, ein Sprunggerät und einige Begleitkosten finanziell unterstützt.

Bevor wir den Antrag einstimmig angenommen haben, gab es von Dominik Zoch (FDP) allerdings noch eine Rückfrage, die nicht nur mich zum Schmunzeln gebracht hat. Er wollte wissen, ob bestehende Bäume für die Bauvorhaben versetzt werden müssten, da die FDP-West einen Baum gestiftet hatte. Tatsächlich muss auch ein einzelner Baum versetzt werden, aber nach einigem Hin und Her konnte sichergestellt werden, dass es nicht der FDP-Baum ist.

Erneuerung der Lernküche und der Möbel im Lehrkräftezimmer an der Förderschule Leutewitzer Park

Der größte Brocken der Sitzung war allerdings das Thema Förderschule am Leutewitzer Park. Das lag nicht nur an der stattlichen Fördersumme i.H.v. 63.230 Euro, die für eine neue Lernküche und die Ausstattung des Lehrkräftezimmers benötigt werden, sondern daran, dass das Geld, um Schulen im Viertel wenigstens halbwegs in Schuss zu halten, nicht aus den Mitteln des Stadtbezirksbeirates, sondern von der Landeshauptstadt kommen sollte. Hier im Speziellen ist eigentlich das Amt für Schulen zuständig.

Sich darüber zu beschweren, mag zwar kleinlich klingen, aber wenn die Stadt immer wieder Pflichtaufgaben an die Stadtbezirksbeiräte abwälzt, haben wir kein Geld mehr, um unsere eigentlichen Aufgaben zu erfüllen. Unsere Gelder sind dafür da, um zivilgesellschaftliches Engagement und Projekte im Stadtteil zu unterstützen und ab und an kleinere Aufgaben bei der Stadtbildverschönerung zu übernehmen. Was bei den drastischen Kürzungen unseres Budgets schwer genug werden wird. Unsere Mittel wurden erst für dieses Jahr reduziert und nun sollen für 2026 wegen der Haushaltssperre weitere 50 % der Gelder eingefroren werden.

Dementsprechend war der Unmut im Sitzungssaal groß, als das Thema vorgestellt wurde. Natürlich wollten wir als Stadtbezirksbeirat nicht die Schule im Stich lassen und die Bilder der Lernküche waren wirklich übel, aber wir sind eben auch nicht der Notnagel der Stadt und es kann nicht sein, dass mit einem Tränendrückerthema wie Schulkindern einfach mit unserem schlechten Gewissen gerechnet wird!

Deshalb gab es am Ende auch nicht nur Diskussionen, sondern einige Anträge, die die Situation irgendwie herumreißen sollten.

Der erste Antrag war ein Ersetzungsantrag von Dominik Zoch (FDP) nach dem nur die Küche finanziert werden sollte, der mit 3 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt wurde. Auch wenn ich die Intention des Antrags verstehe, die Lehrkräfte brauchen einen vernünftigen Pausenraum, um den Unterricht zu gestalten und der Pausenraum hatte nicht einmal genug Sitzgelegenheiten für alle. Deshalb habe ich den Ersetzungsantrag abgelehnt.

Weiterhin gab es einen Ergänzungsantrag zum Ursprungsantrag von Torsten Nitzsche (FW), in dem in einem zusätzlichen Absatz ein Statement enthalten war, dass es sich hier um Aufgaben des Schulamtes, nicht des SBRs handelt. Der Antrag wurde mit 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Ich war eine der beiden Enthaltungen, weil ich den Frust zwar teile, aber nicht sehe, was der Absatz, den kein Mensch gelesen hätte, in dem Antrag hätte helfen sollen.

Der ursprüngliche Antrag wurde letztendlich mit 17 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme angenommen.

Beendigung von Nutzungsverhältnissen für Garagen

Am Schluss haben wir noch über die Beendigung von Nutzungsverhältnissen für Garagen in Briesnitz, Dobritz, Meußlitz, Loschwitz, Kemnitz und Friedrichstadt abgestimmt. Die Stadt wollte die bestehenden Mietverträge für die Garagen nicht weiter verlängern. Für mich nachvollziehbar, da Garagen für einzelne Autos in meinen Augen eine Stadtraumverschwendung sind. Der Antrag wurde mit sieben Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Sonstiges

Am Ende hatten noch einige Ratsmitglieder eigene Themen dabei.

Herr Nitzsche wollte wissen, was für Kosten die Kapelle in Gorbitz in den letzten Jahren für die Stadt verursacht hat und was zukünftig mit dem Gebäude passieren soll. Der Stadtbezirksbeirat hat die Anfrage mit 16 Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen unterstützt. Außerdem hatte er eine Frage zur Flutlichtanlage der Sportanlage am Leutewitzer Park, die der Rat mit nur einer Gegenstimme unterstützt hat.

Zudem wurde uns berichtet, wie der aktuelle Stand bei der Finanzierung beim Moosmutzelhaus ist. Wir haben in der letzten Sitzung beschlossen, dass uns Thomas Günzel (CDU) im Finanzausschuss zu dem Thema vertreten soll.

Zusammen gefasst, sieht der Jugendhilfeausschuss zwar einen höheren Förderungsbedarf, aber der Finanzausschuss keinen finanziellen Spielraum für Jugendhilfeprojekte und auch nicht für das Moosmutzelhaus.

Stattdessen ist der Finanzausschuss der Meinung, dass der Stadtbezirksbeirat das Moosmutzelhaus unterstützen soll, was aber lediglich im Rahmen von Projektförderung möglich wäre und nicht für den kompletten Betrieb der Einrichtung. Zusätzlich haben wir wie bereits beschrieben ab 2026, also den Zeitraum, in dem die Finanzierung für das Moosmutzelhaus fehlt, bedeutend weniger Mittel. Fraglich ist, ob es noch Möglichkeiten für Sponsoring oder Spenden gibt, aber auch das sieht eher schwierig aus.

Neben vielen kleineren Fragen habe ich auch noch einmal nachgehakt, wie es denn nun mit Streams, wie es sie bereits in Blasewitz und Loschwitz gibt, für die SBR-Sitzung, aussieht. Aktuell seien diese kein Thema.

Meine Nachfrage zur Beleuchtung beim Skatepark bei der Columbusstraße fiel ebenso negativ aus, da anscheinend keine Beleuchtung bei der Anlage eingeplant wurde.

Zu beiden Themen werden wir Pirat*innen uns noch etwas überlegen.

Die Sitzung war kurz nach 22:00 Uhr zu Ende.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 1. Oktober 2025: Gekürzte Finanzen, Rassismus und neue Bäume im Ruderhaus erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Den Bericht von Stephanie zum Nachlesen findet ihr hier.

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 21. August 2025:  Kein Geld für die Jugend, eine Schonfrist für das Quartiersmanagement Gorbitz und eine übrig gebliebene Bank erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Mit einigen richtig großen Themen auf der Tagesordnung hat sich am 21. August 2025 der Stadtbezirksbeirats Cotta wieder im Rathaus Plauen getroffen. Die Tagesordnung und entsprechenden Unterlagen findet ihr hier und meinen Vlog zur Sitzung hier.

Wie immer kamen auch zur 11. Sitzung wieder einige Rät*innen zu spät und wir mussten mit lediglich 15 Personen beginnen. Im Verlauf des Abends konnten wir die Besetzung immerhin auf 19 von 21 Mitgliedern aufstocken.

Dafür ging die Sitzung direkt mit einem positiven Ereignis los. Heike Krause von der Linken wurden als Nachrückerin für Katharina Hanser vereidigt. Damit sind mit Jerome Richter und ihr wieder zwei Mitglieder der Linken im Stadtbezirksbeirat Cotta vertreten.

Prüfauftrag zur Förderung freier Träger in der Jugendhilfe

Der erste große Punkt auf unserer Tagesordnung war der von uns gestellte Prüfauftrag zur Förderung freier Träger in der Jugendhilfe.

Die Ergebnisse wurden uns von Dr. Kühn, Sachgebietsleiter der Jugendhilfeplanung, präsentiert. Dieser erklärte uns zum Einstieg, dass der Jugendhilfe-Ausschuss in Dresden eine gewisse Sonderstellung im Vergleich zu anderen Ressorts hat, da dieser freier über das verwendete Geld entscheiden kann und nicht so stark an die Verwaltungsvorlagen gebunden ist. Wer sich in das Thema Finanzierung der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit noch ein wenig tiefer einlesen möchte, diese ist in §§ 11-16 SGB VIII geregelt.

Auch hat er uns erklärt, dass die Stadt beim Thema Jugendhilfe in 17 Planungsräume aufgeteilt wird. Uns im Stadtbezirk Cotta betreffen die Gebiete 15, 16 und 17.

Quelle: https://ratsinfo.dresden.de/si0056.asp?__ksinr=14916

So weit, so formal. Das Problem ist nun, wie ihr vermutlich alle wisst, dass die Stadt Geldsorgen hat und bei der letzten Haushaltsverhandlung ordentlich an der Finanzierung der Jugendhilfe gespart wurde. Der Förderbeschluss des Ausschusses, also wie viel Geld wo verteilt werden kann, hat deshalb fast überall Kürzungen vorgesehen. Der größte Einschnitt beim Thema Jugendhilfe ist, dass das Geld für ca. 50 Vollzeit-Stellen für das Jahr 2026 im gesamten Dresdner Stadtgebiet fehlt. Also wenn wir davon ausgehen, wie viele Stellen wirklich benötigt werden würden.

Für uns in Cotta bedeutet das folgendes für 2025/26:

Stadtraum 15

• Aufstockung Kinder- und Jugendhaus „T3“ ab 1. Juni 2025 um 0,25 Vollzeitäquivalente (VzÄ) auf 2,75 VzÄ

• Einstellung der Förderung Kindertreff „Moosmutzelhaus“ ab 1. Januar 2026 mit 2,0 VzÄ; dieses muss somit schließen, wenn kein Geld mehr „gefunden“ wird

Stadtraum 16

• Einstellung der Förderung „KieSel – Steine bauen mit Bildung und sozialem Miteinander Zukunft“ ab 1. April 2025 mit 0,5 VzÄ

• Reduzierung Kinder- und Jugendhaus Gorbitz/Juchten ab 1. April 2025 um 0,25 VzÄ auf 3,25 VzÄ

• Reduzierung Kinder- und Jugendhaus „InterWall“ ab 1. April 2025 um 0,25 VzÄ auf 2,75 VzÄ

Stadtraum 17

• Einstellung der Förderung Kinder- und Jugendhaus „Alte Feuerwehr“ Cossebaude ab 1. Januar 2026 mit 2,0 VzÄ

• Aufstockung „Westhang Mobil“ ab 1. Januar 2026 um 0,5 Vollzeitäquivalente auf 4,0 VzÄ

Das Thema, das uns alle besonders bewegt hat, war natürlich die Schließung des Kindertreffs Moosmutzelhaus. Dieses soll zum 1. Januar 2026 komplett geschlossen werden. Die Begründung dafür ist, dass es mindestens zwei VzÄ bräuchte, um eine Einrichtung zu erhalten und lieber eine Einrichtung geschlossen werden sollte, als überall ein wenig wegzunehmen und dann viele Einrichtungen in ihrer Arbeit zu beschneiden. Das Pikante an der Geschichte um das Moosmutzelhaus ist allerdings, dass zuerst der Kindertreff KiBo geschlossen werden sollte und am Ende die beiden Einrichtungen gegeneinander ausgespielt wurden und nun das KiBo erhalten bleibt und das Moosmutzelhaus geschlossen werden soll. Es ist frustrierend.

Bei uns in der Sitzung waren auch Vertreter*innen des Moosmutzelhauses und ein Vater von Kindern, die die Einrichtung nutzen, anwesend, denen wir einstimmig Rederecht zugesprochen haben.

Diese haben noch einmal dargelegt, was für einen großen Einfluss das Moosmutzelhaus im Viertel hat. Es kommen regelmäßig etwa 100 Stammkinder und etliche Gelegenheitsbesuch*innen vorbei. Das Angebot beläuft sich auf eine Kita, einen Kindertreff für kleinere Kinder und den Zwergentreff (ein Beratungsangebot für Eltern). Damit ist das Moosmutzelhaus viel mehr ein Familienzentrum, als ein einfacher Kindertreff. Zudem erstreckt sich das Einzugsgebiet der Einrichtung von Nord-Löbtau bis Cotta. Einem Gebiet, was nun keine Familienangebote mehr haben soll, wohingegen es mehrere Einrichtungen in Süd-Löbtau gibt.

Hier würden wir natürlich gern als Stadtbezirksbeirat finanziell unterstützen, um das Moosmutzelhaus zu erhalten. Das Problem ist allerdings, dass wir nur über die sogenannte Projektförderung Gelder an solche Einrichtungen verteilen können. Aber für Miete, Gehalt etc. braucht es einfach mehr, als einen Zuschuss zu einem Sommerfest oder ähnliches.

Deshalb stützen sich die zaghaften Hoffnungen nun auf einen Antrag zu Nachfinanzierung, der am 8. September 2025 beim Finanzausschuss behandelt werden soll. Als Stadtbezirksbeirat konnten wir eine Person bestimmen, die unsere Sicht im Finanzausschuss vertreten wird. Es wurde einstimmig für Herrn Günzel von der CDU gestimmt.

Bericht EFRE 2021-2027

Anschließend wurde uns vorgestellt, welche Projekte gerade im Viertel durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt werden. Im Gebiet Dresden Südwest/Cottaer Bogen waren ursprünglich 19 Anträge zur Förderung geplant, aber nur 18 konnten jetzt wirklich begonnen werden, da das Werkstattgebäude des alten TJG-Gebäudes mittlerweile zum Abriss freigegeben wurde (wie auch hier in meinem Vlog aus dem April erwähnt).

Für diese 18 Projekte mussten bis Ende 2024 alle Anträge mit Kostenberechnungen eingereicht werden. Insgesamt werden jetzt Vorhaben in Höhe von 10 Mio. € umgesetzt und es gibt Zuwendungen durch den Förderfonds in Höhe von 7 Mio. €.

Hier eine Auflistung der Projekte (ohne Teil-Projekte), die mit EFRE-Mitteln gefördert werden:

• Kinder- und Jugendhaus INSEL

• Volkspark Briesnitz

• Verbesserung der Barrierefreiheit: Altbriesnitz 2a

• Volkshaus Cotta – Kultur und Nachbarschaftszentrum

• Gewässermaßnahmen am Gorbitzbach und Weidigbach

• Freifläche Coventrystraße

• Wohnungsumfeldmaßnahmen für Kinder und Jugendliche

• Neuer Annenfriedhof

• Umsetzung Straßenbaukonzept

• Umsetzung Radverkehrskonzept

• Klein und Kleinstunternehmen fördern

Noch ein kleiner Einschub zum Werkstattgebäude auf dem ehemaligen TJG-Gelände. Das Gebäude, für das es viele Pläne gab (wie ich in diesem Video-Bericht aufgreife), soll nun für 250.000 € noch in diesem Herbst abgerissen werden. Das Geld soll aus Eigenmitteln der Stadt kommen. Woher genau? Ich weiß es nicht. Aber der Witz ist, dass für die Instandsetzung des Werkstattgebäudes 1 Mio. € Gesamtkosten vorgesehen waren und die Stadt 30 % davon, also 300.000 €, aus Eigenmitteln hätte erbringen müssen. Wir hätten also für 300.000 € ein schickes Werkstattgebäude haben können und geben jetzt stattdessen 250.000 € für dessen Abriss aus.

Aber bevor ich mich weiter aufrege, gehen wir noch zu den Projekten des Europäischen Sozialfonds ESF Plus weiter. Für diesen sind für den Förderzeitraum 2021-2027 fünfzehn Vorhaben vorgesehen, für die insgesamt etwas mehr 2 Mio. € zur Verfügung stehen.

Es handelt sich um folgende Projekte:

• Stadtkohlrabi

• Urban Art Gorbitz

• Digitalcoaches

• Achtung, Gorbitz

• Kick it – Straßenfußball in Dresden

• Engagiert für ein tolerantes und friedvolles Miteinander, Antiaggressionstraining

• Neues Volkshaus für alle

• Treffpunkt Gorbitz

• In die Gänge kommen

• Verwenden statt Verschwenden (Gorbitz)

• Pear to Hear (Gorbitz)

• Kleidertauschbörse & Kidstonne Gorbitz

• Nachtsport (Gorbitz)

• Musik, Sport und Spiel

• Bildungsberatung Gorbitz

Freifläche Coventrystraße/Cottaer Bogen

Eines der EFRE-Projekte stand auch direkt als nächster Förderpunkt auf unserer Tagesordnung. Uns wurde der Projektstand für die Freifläche auf der Coventrystraße vorgestellt und wir haben über einen Zuschuss für Spielelemente, eine Himmelsschaukel für 5.000 € und ein Balancierpfad für 15.000 €, abgestimmt.

Die Förderung wurde mit 18 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme angenommen.

Besetzung Protokollführung für die Schiedsstelle Gorbitz und die Schiedsstelle im übrigen Bereich

Es mussten die Protokollführungen für die Schiedsstellen in Gorbitz und im übrigen Bereich des Stadtbezirkes besetzt werden. Für beide Stelle hat sich je eine Person beworben. Wir haben die beiden Bewerbungen einstimmig angenommen.

Festausstattung für den Omse e.V.

Auch einen Antrag auf Finanzierung von Festausstattung für den Omse e.V. haben wir einstimmig angenommen.

Senior*innentag am 1. Oktober

Weiter ging es mit der Förderung des mittlerweile 9. Senior*innentages, durchgeführt vom ASB-Regionalverband Dresden e.V.

Neben einem Empfang mit einer kleinen Blume für jede*n Besucher*in sollen wieder diverse Mitmachangebote durchgeführt werden. Dieses Mal soll der Fokus vor allem auf Begegnungsinhalten liegen. So wird es zum Beispiel Schnupperkurse zu Stuhl-Yoga, Bingo, Senior*innen-Musik und vieles mehr geben.

Diese Förderung haben wir wieder einstimmig angenommen.

Zirkus in Gorbitz

Nicht so einstimmig waren wir leider bei der Finanzierung des Zirkus-Projektes in Gorbitz, welches der Omse e.V. nun bereits zum wiederholten Male anbietet. Dieses Projekt richtet sich vor allem an Kinder und ist offen für alle, unabhängig von ihrer Herkunft und ein schöner und kreativer Ort für den gemeinsamen Austausch in Gorbitz.

Ein Projekt, das den Kindern in Gorbitz zugutekommt und auch von Kindern mit internationaler Biografie genutzt werden kann? So etwas wollte die AfD natürlich nicht unterstützen. Deshalb gab es nur 14 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen. Somit wurde die Förderung aber trotzdem angenommen.

Stadtteilfest vom Löptop e.V.

Dieses fand zwar bereits statt, wurde allerdings fälschlicher Weise erst als Kleinprojekt beantragt. Da die Gesamtkosten für das Fest jedoch etwa 1.500 € betrugen, musste sich das Projekt noch einmal bei uns vorstellen.

Das Fest war auch wegen des sonnigen Wetters ein voller Erfolg. Was mich besonders begeistert hat: Uns wurde auch die neue Löbtaukuh, die beim Fest dabei war, vorgestellt. Diese hat der Löptop e.V. mit 1.000 Euro finanziert. Diese soll ein Symbol dafür sein, dass Löbtau bunt ist. Die Kuh kann ausgeliehen werden und bei der Vorstellung der Kuh wurden wir darauf hingewiesen, dass diese gern auch beim Parkingday unterwegs sein kann, da sie ungefähr die Größe eines Parkplatzes hat. Ein sehr sympathischer Hinweis meiner Meinung nach.

Kinderfest der freiwilligen Feuerwehr Gorbitz

Die Förderung des Kinderfestes der Feuerwehr in Gorbitz wurde einstimmig angenommen.

Quartiersmanagement Gorbitz

Ein weiteres der großen Themen der Sitzung war die Finanzierung des Quartiersmanagements in Gorbitz. Dieses ist eigentlich für die Verstetigung von Strukturen der Stadtteilentwicklung in von der Stadt vernachlässigten Gebieten gedacht. Eigentlich sinnvoll. Allerdings läuft Ende des Jahres die Gebietsförderung aus, die das Ganze finanziert hat. Diese war Teil des Programms „Sozialer Zusammenhang“.

Eine besondere Rolle spielt das Quartiersmanagement in Prohlis und Gorbitz. Denn dadurch, dass der Wohnraum in den zentraleren Stadtteilen der Stadt immer unbezahlbarer wird, da wir weder Mileuschutzsatzungen noch Erhaltungssatzungen in Dresden einführen, werden viele Menschen immer mehr an den Stadtrand gedrängt. Vor allem in Gorbitz treffen Personen mit sehr unterschiedlichen Hintergründen aufeinander, die jedoch eine Tatsache eint: Sie leben in einem stigmatisierten Stadtteil, der nicht nur einen schlechten Ruf hat, sondern von der restlichen Stadtgesellschaft oft vergessen wird. Zudem leben viele in finanzieller Not. Etwa 25 % der Haushalte in Gorbitz sind armutsgefährdet, wohingegen im gesamten Stadtgebiet nur 15 %  armutsgefährdet sind.

Das Quartiersmanagement versucht hier zum Beispiel durch Netzwerkarbeit, der Förderung von Engagement der Bewohner*innen, aktiver Lobbyarbeit für den Stadtteil und Bemühungen um zusätzliche Finanzmittel für die Stadtteilarbeit (z.B. Sponsoring) dazu beizutragen, das Leben in Gorbitz zu verbessern.

Dafür betrug das Budget von 2020 bis 2024 ca. 145.000 €. Da dieses Geld jetzt wegfällt, wurde ein Plan ausgearbeitet, wie wenigstens ein Grundstock dieser Arbeit erst einmal erhalten werden kann. Denn was einmal weggebrochen ist, kann nur schwer wieder aufgebaut werden. Hierfür wurde sich für eine finanzielle Unterstützung von 5.000 € für einen Verfügungsfonds und zusätzliche 80.000 € für das Quartiermanagement als Gesamtaufgabe an uns als Stadtbezirksbeirat gewandt.

Dieses Geld soll die Kosten für 2026 decken. Danach muss das Thema Quartiersmanagement in den Haushalt der Stadt einfließen. Denn dass Gorbitz, aber auch Prohlis, die Probleme haben, die sie haben, liegt an einer gesamtstädtischen Politik und dem gezielten Abschieben von Menschen aus dem städtischen Bewusstsein. Doch auch Prohlis und Gorbitz gehören zu Dresden. Und auch an Gorbitz gibt es schöne Seiten und diese müssen unterstützt werden.

Das sieht natürlich die AfD nicht so. Die hat bei jeder Rückfrage, die sich nur entfernt um die Themen Asyl und Migration gedreht haben, laut getuschelt, gestöhnt oder mit Kommentaren gestört. Und als würde das nicht an destruktiven Beiträgen ausreichen, kam aus den Reihen der AfD auch noch die Behauptung auf, dass Präventionsarbeit sinnlos wäre, weil diese die Probleme der Menschen eh nicht lösen könnte und wir deshalb das Quartiersmanagement komplett streichen sollten.

Dieses Verhalten zeigt sehr anschaulich, dass die AfD gezielt Politik macht, die sich gegen die Interessen der Gorbitzer*innen richtet, obwohl oder gerade weil sie dort bei der Kommunalwahl so viele Stimmen bekommen hat. Denn dort, wo die Menschen unzufrieden sind, wird die AfD auch weiterhin gewählt. Die AfD hat deshalb natürlich kein Interesse daran, auch nur das Geringste an der Situation im Viertel zu verbessern.

Trotzdem konnten wir dem Quartiersmanagement einen Aufschub gewähren. Mit dreizehn Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen, wobei sich die AfD in zwei Nein-Stimmen, eine kurze Abwesenheit und zwei Enthaltungen, aufgeteilt hat, war das Ergebnis trotzdem noch relativ eindeutig.

Aufhebung bestehender Aufstellungs- und Offenlagebeschlüsse zu den Bebauungsplänen

Weiter ging es mit veralteten Vorhaben aus der Bauleitplanung, die aufgehoben werden sollten. Dem haben wir einstimmig zugestimmt.

Zuschuss für das Zschonergrundbad

Auch einen Zuschuss für den Betrieb des Zschonergrundbades haben wir einstimmig angenommen.

Sonstige Punkte der CDU

Unter dem Punkt „Sonstiges“ haben uns zwei Themen der CDU erwartet.

Zuerst ging es um einen Vorschlag, das Tierheim in Stetzsch zu unterstützen. Dieses Tierheim kümmert sich um Tiere, die aus dem gesamten Stadtgebiet kommen. Das Tierheim hat aktuell Kapazitäten für 60 Hunde, wobei zur Zeit 55 Zwinger belegt sind. Darüber hinaus können 90 Katzen im Tierheim unter gebracht werden. Allerdings muss sich das Tierheim gerade um 120 Katzen kümmern, wovon einige unter anderem in einer Dusche leben. Auch wurde berichtet, dass aus Platzgründen alle Angestellten momentan Tiere bis sich zu Hause aufnehmen mussten. Eine der tragischten Geschichten aus dem Heimalltag war wohl, wie vor kurzem zwei Katzenwelpen in einer Spendenbüchse „abgegeben“ wurden.

In dieser wirklich prekären Lage hat das Tierheim drei sehr konkrete Wünsche: Sie wollen die bereits vierzehn Jahre alte Waschmaschine ersetzen, einen Lagercontainer für Katzenfutter anschaffen und die Video- und Schließanlage erneuern. Schätzungsweise würden sich die Kosten etwa auf 15.000 € für die Waschmaschine, 5.000 € für den Container und 1.000 € für die Video- und Türsprechanlage belaufen.

Leider lag jedoch keine Anfrage zur Förderung des Tierheims auf dem Tisch, sondern ein Antrag der CDU, dass wir bei der Sammlung von Spenden unterstützen sollten. Das fanden alle im Stadtbezirksbeirat sehr verwirrend und so hat die CDU ihren Antrag in einer kurzen Pause umformuliert und am Ende haben wir einstimmig einen Antrag angenommen, dass uns ein Bericht vorgelegt werden soll, welche Mittel das Tierheim konkret von uns benötigt.

Zudem hatte die CDU noch einen Prüfauftrag für eine Überquerung am Dalienweg formuliert, dem wir ebenfalls zugestimmt haben.

Updates vom Bankkonzept

Zum Abschluss gab es noch gute Nachrichten vom Stadtbezirksamt: Alle geplanten Bänke aus dem Bankkonzept stehen! Nun ja, fast alle. Denn eine Bank ist tatsächlich wegen Baumaßnahmen an einem der geplanten Standorte übrig geblieben. Denn dort, wo durch das Bankkonzept erst eine Bank hätte stehen sollen, werden jetzt durch ein anderes Projekt zwei andere Bänke aufgebaut.

Kurz, eine Bank sucht nun ein neues Zuhause. Jetzt seid ihr gefragt, wo soll die Bank in unserem Viertel stehen? Meldet euch gern bei mir oder direkt beim Stadtbezirksamt mit euren Vorschlägen!

Nach diesem doch etwas unerwarteten Abschluss war die Sitzung dann 22:49 Uhr zu Ende.

Die nächste Sitzung des Stadtbezirksbeirates Cotta findet am 1. Oktober 2025 im Ruderhaus des Dresdner Ruder Clubs 1902 e. V., Hamburger Straße 80, 01157 Dresden, statt. Kommt gern vorbei!

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 21. August 2025:  Kein Geld für die Jugend, eine Schonfrist für das Quartiersmanagement Gorbitz und eine übrig gebliebene Bank erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Links/Quellen:

Parteitag:

* https://www.piraten-dresden.de/piraten-dresden-waehlen-neuen-vorstand/

Quartiermanagement und Jugendhilfe:

* https://video.dresden.network/w/bRE37DKYnt7hXvQ4nYG2st

* https://ratsinfo.dresden.de/si0056.asp?__ksinr=14916

Carolabrücke:

* https://www.saechsische.de/lokales/dresden/dresden-wird-die-neue-carolabruecke-zum-millionengrab-SUIZGBE4SZBP7I6P7PKDKG5E5A.html

DVB Kürzungen:

* https://www.saechsische.de/lokales/dresden/sparkurs-bei-dresdner-verkehrsbetrieben-weichen-fuer-2027-gestellt-NLOHV7GNIJH3BOB7JK74QNBVNQ.html * https://www.dnn.de/lokales/dresden/dvb-in-dresden-grosser-kahlschlag-ab-2027-C5K7QZDLTFCO

Königsbrücker

* https://video.dresden.network/w/vy1KGRJF5FfUSPns2JND9b

* https://www.stadt-muss-atmen.de/

Der Beitrag Ein frisch gewählter Vorstand, brandheiße Brückenneuigkeiten und fehlende Finanzen für die Jugendhilfe – Piratencast #93 erschien zuerst auf Piraten Dresden.

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Ihr lieben Menschen, die ihr stets die Berichte zu den Sitzungen im Stadtbezirksbeirat Cotta verfolgt, ich muss euch etwas gestehen: Bei der letzten Sitzung war ich leider nur eine halbe Stunde anwesend. Durch meine ziemlich missglückte Urlaubsplanung konnte ich lediglich einen Teil der Berichterstattung des Polizeireviers Dresden-West und des gemeindlichen Vollzugsdienstes zur „Ordnung und Sicherheit“ im Stadtbezirk miterleben.

Eine kleine Zusammenfassung der Themen und der Ergebnisse möchte ich euch trotzdem liefern und an dieser Stelle auf die Berichterstattung meines Ratskollegen Alexander Bigga auf Mastodon verweisen. Die Tagesordnung zur Sitzung findet ihr hier.

„Ordnung und Sicherheit“

Los ging es wie gesagt mit der Berichterstattung des Polizeireviers Dresden-West und des gemeindlichen Vollzugsdienstes der Landeshauptstadt Dresden. Die Präsentation des Vollzugsdienstes findet ihr hier und die Unterlagen zur Polizeilichen Kriminalstatistik hier. In Summe lässt sich feststellen, dass in den letzten 10 Jahren insgesamt keine großen Veränderungen bei den erfassten Straftaten aufgetreten sind.

Schlossteich in Roßthal

Vom Umweltamt gab es einen weiteren Bericht zum Sachstand der im September 2022 vom SBR Cotta beschlossenen Sanierung des Schlossteiches in Roßthal. Dafür wurde damals ein Budget von 149.000 € zur Verfügung gestellt. Den alten Beschluss findet ihr hier. Das Projekt soll im Kostenrahmen bleiben.

Kleingartenpreis

Danach stand eine lange Reihe mit Förderungen an. Los ging es mit dem Tag des Kleingartens mit Preisvergabe, der bereits am 14. Juni 2025 stattfand. Der Kleingartenverein Dresden West e. V. hatte hierfür eine Fördersumme von 4.718 € beantragt, was einstimmig angenommen wurde.

Musikalische Förderungen und Ausstellungen

Ab dem zweiten Förderantrag ging es ganz viel um Musik. Als Erstes stand ein Kiezklavier für Gorbitz vom Klangraum e.V. auf dem Plan. Ab 23. Juni 2025 soll das Klavier für vier Wochen am Amalie-Dietrich-Platz stehen und das Projekt soll 1.000 € kosten. Die Förderung wurde einstimmig angenommen.

Weiter ging es mit dem Antrag „Zwischen Bach und Piazolla – Das Akkordeonduo Kratschkoswki mit Gästen aus dem Landesmusikgymnasium präsentiert Musik aus 3 Jahrhunderten“. Auch diesem Projekt wurde die Förderhöhe von 980 € einstimmig genehmigt.

Es stand sogar die Förderung für ein weiteres Klavier auf der Tagesordnung, aber dieses Mal für Dölzschen. Im Lehmann-Salon soll ein musikalisch-literarisches Programm stattfinden. Diese Förderung in Höhe von 800 € wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

Eine weitere beantragte Projektförderung des Lehmann-Salons, „Grenzenlose Zeit – Herrografien“: Ausstellungseröffnung Volkmar Herre, wurde jedoch nicht gefördert. Die Übernahme der Kosten in Höhe von 800 € wurden mit sechs Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und vier Enthaltungen abgelehnt.

Bei all diesen Förderungen handelt es sich um Kleinprojekte mit einer Förderhöhe bis 1.000 €, die eigentlich hätten auch im Umlauf beschlossen werden können. Dieses verkürzte Verfahren ist dafür da, dass kleine Projekte im Viertel schnell umgesetzt werden können und die beantragenden Personen nicht extra in einer Ratssitzung vorstellig werden müssen. Allerdings scheint mindestens eine Person aus dem Stadtbezirksbeirat dem üblichen Ablauf widersprochen zu haben, weshalb diese Kleinprojekte alle in der Stadtbezirksbeiratssitzung behandelt wurden.

Weitere Förderungen

Außerdem wurde die finanzielle Unterstützung für eine Erneuerung der Küche im Kinder- und Jugendhaus „InterWall“ in Gorbitz i.H.v. 4.599 € einstimmig angenommen.

Auch der Anbau einer Fluchttreppe im Zschonergrundbad für stolze 11.484 € wurde einstimmig angenommen.

Schulen sind nicht unsere Baustelle

Die beiden nächsten Punkte auf der Tagesordnung haben mich schon im Vorfeld ziemlich sauer gemacht. Denn es handelte sich um Anträge, die sich um den Erhalt von Schulen im Stadtbezirksgebiet drehen. Jetzt habe ich natürlich nichts gegen Schulen, aber hier möchte sich die Stadt Dresden offensichtlich Arbeit, Mühe und Geld sparen und Angelegenheiten, die das Amt für Schulen bearbeiten müsste, an uns abschieben. Das wäre ja auch alles nicht schlimm, wenn wir im Stadtbezirk unendlich viel Geld hätten. Haben wir aber nicht. Jeder Euro, den wir im Stadtbezirksbeirat für Themen ausgeben, die eigentlich bei der Stadt Dresden liegen, fehlt uns potenziell für noch anstehende Projekte. Und das können in diesem Jahr noch einige sein, immerhin haben wir erst Juni! Dass dann auch noch das Druckmittel der „armen Schülis“ verwendet wird, um bei den Stadtbezirken um Geld zu bitten, finde ich besonders mies. Denn wer möchte schon Schulen die Unterstützung verwehren?

Über diese absolut manipulative Situation habe ich im Vorfeld der Sitzung mit einigen Ratsmitgliedern gesprochen, die bereits etwas länger dabei sind. Dabei kam die Idee auf, die Anträge zu vertagen und am Ende des Jahres abzuwägen, ob noch genug Geld in der Stadtbezirksbeiratskasse übrig wäre, um die Anliegen der Schulen zu unterstützen. Diese Idee fand ich einen sehr guten Kompromiss.

Aber genug der Vorrede, worum ging es genau? Es ging um den Einbau einer Akustikdecke im 2. Obergeschoss der 135. Grundschule in Dresden-Gorbitz mit einer Fördersumme von 44.287 € (!). Dieser Antrag wurde mit zehn Ja-Stimmen und sechs Nein-Stimmen vertagt.

Außerdem sollte die Tonanlage und der Schulfunk im Gymnasium Gorbitz erweitert werden. Es soll pro Klassenzimmer ein Lautsprecher angebracht werden, wohl auch, um in Krisensituationen schnelle Durchsagen machen zu können. Klingt sinnvoll, aber die Förderhöhe von 32.642 € sollte eben nicht aus unserer Tasche kommen. Bei dieser Vorlage wurde eine Vertagung leider mit sieben Ja-Stimmen und neun Nein-Stimmen abgelehnt und am Ende wurde über einen Änderungsantrag von Alexander Bigga (Grüne) abgestimmt. Dieser hat günstigere Boxen vorgeschlagen, sodass die Fördersumme auf 25.740 € reduziert werden konnte. Dieser Änderungsantrag wurde mit zehn Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen und der gesamte Sachverhalt am Ende mit 15 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen.

Immerhin konnte so noch etwas Budget eingespart werden. Aber das Problem dahinter, dass sich die Stadt über die Gelder der Stadtbezirksbeiräte Kosten ersparen will, bleibt bestehen.

Ein Kessel Buntes zum Abschluss

Danach stand noch ein Projekt auf der Tagesordnung, welches ich ganz besonders toll finde, nämlich der Bolzplatz an der Hartaer Straße in Gorbitz. Unter der Überschrift „Ein Quartier im Wandel“ soll der Bolzplatz, der aktuell nur selten bespielt werden kann, eine zentrale Rolle für die Kinder und Jugendliche der anliegenden Wohnsiedlungen spielen. Dahinter stehen auch die Menschen, die im letzten Sommer mit den Gorbitzer Zwingerfestspielen schon ein großartiges Programm in den Ferien auf die Beine gestellt haben. Ein wirklich schönes Video dazu findet ihr noch einmal hier (YouTube-Link). Das Projekt soll insgesamt 30.459 € kosten, der SBR soll hiervon einen Anteil von 10.000 € übernehmen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Außerdem gab es noch eine Vorlage zur Beschlussfassung über besondere regionale Ereignisse im Jahr 2026, der alle Ratsmitglieder zustimmten.

Weiterhin haben die beiden Kollegen von den Freien Wählern und Team Zastrow noch einen Prüfauftrag zum alten tjg-Gebäude eingereicht, der einstimmig angenommen wurde. Zu diesem habe ich leider keine Details.

Zudem wurde ein Prüfauftrag mehrerer Stadtbezirksbeiratsmitglieder an das Stadtbezirksamt, welche Einrichtungen freier Träger der Jugendhilfe im Stadtbezirk Cotta in ihrer Tätigkeit stark eingeschränkt sind und wie der Stadtbezirksbeirat mit seinen Mitteln unterstützen kann mit 15 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Auch gab es Updates zur Skateanlage auf der Columbusstraße. Theoretisch hat am 16. Juni 2025 die Asphaltierung begonnen. Leider habe ich bisher jedes Mal verpasst nachzusehen, als ich daran vorbeigekommen bin, ob die Bauarbeiten auch wirklich bereits begonnen haben.

Zum Abschluss gab es auch noch Neuigkeiten zum Bankkonzept. Es sind wohl noch sechs Bänke im Stadtbezirksamt eingelagert und für fünf dieser Bänke gibt es bereits einen eingeplanten Standort. Mal schauen, wie lange wir noch warten dürfen, bis sie letztendlich auch stehen werden.

Auch wenn ich selbst bedauerlicherweise die meiste Zeit nicht vor Ort war, hoffe ich, dass mein Bericht die Sitzung doch ganz gut zusammen fassen konnte. Zur nächsten Sitzung am 21. August 2025 bin ich wieder etwas länger vor Ort, versprochen!

Der Beitrag SBR-Bericht Cotta vom 12. Juni 2025: Kurzbesuch in der Stadtbezirksbeiratssitzung erschien zuerst auf Piraten Dresden.