Liebe Pirat*innen,

Guten Morgen,

Es ist viel passiert in diesem Jahr. In Sachsen, in Deutschland und in Europa.

Die Pirat*innen haben es geschafft, politische Erfolge zu erringen, mit Julia Reda ist eine Junge Piratin ins Europäische Parlament eingezogen, in fünf sächsischen Kommunalparlamenten sitzen nun Pirat*innen – in Dresden in der Fraktion »Die Linke« sogar als Teil der Stadtratsmehrheit.

Das ist ein Erfolg, wir können stolz auf die Arbeit sein, die viele hier geleistet haben!

Trotzdem sollten wir nicht vergessen, dass 2014 bisher auch ein Jahr voller Niederlagen war.

Ein Rechtsruck auf gesamter europäischer Ebene hat »Front National« einen Erdrutschsieg in Frankreich verschafft, auch in Ungarn, in Großbritannien, in Schweden gab es Erfolge von Faschist*innen und Rechtspopulist*innen. Nicht zuletzt sitzt nun die sogenannte »Alternative für Deutschland« im EU-Parlament und auch im Sächsischen Landtag. Mir macht das Angst, gerade auch im Hinblick auf die Ereignisse vom vergangenen Wochenende in Köln.

Als europäische Gesellschaft müssen wir uns die Frage stellen, was da falsch gelaufen ist und wie wir Faschisten, Rassisten und Chauvinisten zeigen können, dass für ihren Dreck hier einfach kein Platz ist. Nicht in Europa, nicht in Deutschland, und ganz sicher auch nicht hier in Sachsen!

Die Gefahren sind groß und der Zulauf bei »Montagsdemos« – rechtsoffene bürgerliche Demonstrationen, Demonstrationen gegen Geflüchtete, homphoben und antisemitischen Demonstrationen in ganz Deutschland zeigen, wie hier Rassismus, Homophobie, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus salonfähig gemacht werden.

Deshalb braucht es breite Bündnisse, die dem entgegentreten und laut und deutlich sagen: „Nicht Mit Uns!“.

Wir dürfen uns nicht in Streiterein verzetteln und dabei vergessen, dass unsere Freiheit von diesen Gruppen aktiv angegriffen wird!

Wir müssen zusammenstehen – wir, als als Piraten*innen und auch als Antifaschist*innen – nur so können wir unsere Freiheit schützen!

In Thüringen wird aktuell gezeigt, dass es durchaus auch über der kommunalen Ebene eine Mehrheit links der Mitte geben kann, ohne CDU und auch ohne andere rechte Kräfte.

Etwas was vor Jahren noch für unmöglich gehalten wurde, scheint nun zum Greifen nah mit der Rot-Rot-Grünen Koalition. Die Parteien in Thüringen haben sich zusammengerissen, die persönlichen Konflikte hintenangestellt und bereits ein inhaltliches Papier vorgestellt, dass Staunen lässt und nur so von »piratigen« Themen strotzt:

Die Koalition wird den Kampf gegen Rechts intensivieren,

sie wird Geflüchtete dezentral unterbringen,
sie wird freies W-LAN unterstützen,
sie wird fahrscheinlosen ÖPNV testen,
sie wird die Befugnisse des Verfassungsschutzes beschneiden
und sie wird das Wahlrecht ausbauen.

Viele dieser Punkte haben auch wir in unserem Wahlprogramm für Sachsen gefordert. Wenn Ihr mich fragt, dann zeigt das ziemlich eindeutig, dass wir nur in einem Linksbündnis unsere Inhalte umsetzen können.

Martin und Norbert haben ein Zeichen gesetzt, haben Differenzen überwunden und sich der Fraktion »Die Linke« angeschlossen.

Damit setzen sie nicht nur ein klares Zeichen, sondern haben auch nicht wenige unserer Wahlkampfthemen in den rot-grün-rot-orangen Kooperationsvertrag fest einbringen können und damit so viel Einfluss ausgeübt, wie wir uns nur wünschen können.

Zukünftig muss die Piratenpartei, also Ihr, folglich überlegen, ob die Partei Teil einer solchen linken Mehrheit sein und an progressiven, kreativen und neuen Ideen teilhaben will, oder ob Ihr als Partei irgendwo vorne zwischen den Stühlen enden wollt – nicht wirklich rechts aber auch nicht klar dagegen – als Anti-Parteienpartei ohne klares Rückgrat, ohne klare Inhalte – als nutzlose Partei, die von den Menschen nicht gebraucht wird.

Noch steht die Entscheidung, noch habt Ihr die Wahl.

Vielen Dank, uns allen einen guten Parteitag!

Der Beitrag Auftaktrede der Jungen Piraten zur Landesmitgliederversammlung in Görlitz erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Außerdem wurden Positionen zu verschiedenen Themen in der Neustadt beschlossen, zum Beispiel zum »Sozialen Eck« an der Kreuzung Louisen-/Görlitzer Straße. „Mehr Menschen in der Neustadt, verteuerte Gastronomie und Rauchverbote verstärken den generellen Trend, Aktivitäten vermehrt im Freien zu gestalten. Wir lehnen die staatlichen Repressionen gegen Besucher und Gewerbe ab und fordern stattdessen eine umfassende Aufklärungskampagne“, erklärt dazu Sebastian Beckert.

Die Mitgliederversammlung beschloss zudem, eine ständig tagende Mitgliederversammlung im Internet abzuhalten, um die gewählten Stadträte der PIRATEN in ihrer politischen Arbeit dauerhaft zu unterstützen.

Der Beitrag PIRATEN-Nachwuchs übernimmt in der Neustadt erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Am Wochenende steht der nächste Bundesparteitag der Piratenpartei an. Nach monatelangem Richtungsstreit wird dieser Parteitag für viele Mitglieder die Entscheidung bringen, in welche Richtung sich die Partei bewegt. Einige fordern u.a. unter #reclaimyournetzpartei eine klare Positionierung als Netzpolitik-Partei, andere wollen unser Vollprogramm ausbauen und sehen unsere Werte auch außerhalb des Internets — als Zukunftspartei.
Als Jugendorganisation haben wir natürlich auch unsere Vorstellung, welchen Weg unsere Mutterpartei gehen soll: Wir sehen die Piraten als progressive Zunkunftspartei!

Als die Piraten gegründet wurden, war Netzpolitik das große Thema der Partei. Die alteingesessenen Parteien hängen Jahre hinter der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher und ignorierten die großen Veränderungen, in denen wir bereits steckten.
Was die Piraten auszeichnet: Veränderungen machen uns keine Angst, sondern stellen uns nur vor neue Möglichkeiten und Herausforderungen. Piraten haben die Probleme und Chancen, die das Netz mit sich bringt, erkannt und machen dementsprechend Politik. Andere Parteien haben sich vieles von uns abgeschaut und in den politischen Alltag einfließen lassen, doch nur weil der Bundestag jetzt einen Ausschuss für »Digitale Agenda« hat oder es einen NSA-Untersuchungsausschuss gibt, heißt das nicht, dass diese Themen richtig angekommen sind. Es wird lediglich nachgeholt, was lange liegen geblieben war, wie beispielsweise der flächendeckende Breitbandausbau.

Die wirklich neuen Fragen sind andere: Wie reagieren wir auf die Technologisierung und Automatisierung der Wirtschaft und Industrie? Wie gehen wir damit um, dass das Internet kapitalistische Logiken aufbricht?
Die Antworten auf diese Fragen sind komplex und müssen langfristig gedacht werden. Als Partei, die sich in den Technologien der Zukunft bewegt, ist die Piratenpartei genau die richtige Kraft, um treffende Fragen zu stellen und an den Antworten mitzuarbeiten. Wir wollen die Kraft sein, die weiter denkt als bis zur nächsten Wahl.

Piraten wissen, dass es keine Grenze zwischen virtueller und physischer Welt gibt. Was im und rund ums Internet passiert, hat auf mehreren Ebenen Auswirkungen auf unser Leben. Das heißt dann in der Konsequenz auch, dass wir uns nicht auf ein Thema beschränken können, wenn wir echte Antworten auf die Probleme der Menschen in dieser Welt liefern wollen.
Wer in die Zukunft denkt, muss mutig und progressiv sein. Die Piraten sind das bei Themen wie Geflüchtetenpolitik oder dem Grundeinkommen, denn wir wollen ein menschliches Miteinander, das allen ein zufriedenstellendes Leben in Freiheit ermöglicht.

Aus Sicht der JuPis muss es auch innerparteilich echten Fortschritt geben. Eine Zukunftspartei zu sein bedeutet nun mal, vieles neu zu denken. Es hilft nicht, nur die Partei von 2009 zurückhaben zu wollen.

Also, Piraten, es liegt an Euch. Überlegt gut und entscheidet am 28. und 29. Juni, welchen Weg die Partei gehen soll.

• Der Artikel erschien ursprünglich hier.

Der Beitrag Zurück in die Zukunft – Gedanken zum aBPT erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Tina Klembt, Antifaschismusbeauftragte der PIRATEN Sachsen und Stadtratskandidatin im Wahlkreis Neustadt, dazu: „Am Tag vor dem 13. Februar konnten Nazis dieses Jahr ungehindert durch die Dresdner Altstadt marschieren. Leider gab es nur ca. 1000 antifaschistische Gegendemonstranten. Im Gegensatz dazu haben sich heute deutlich mehr Menschen an der Menschenkette um die Altstadt beteiligt. Aktionen wie diese sind nicht mehr als Symbolpolitik und bürgerliche Augenwischerei. Wenn es darum geht, die Faschisten aktiv zu blockieren, wird bewusst weg geschaut.“

„Dass die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) sich noch stolz mit offensichtlichen Nazis ablichten lässt ist ein Eklat! Ihr Engagement am Donnerstag war nur ein Schauspiel für die Medien. Tatsächlich werden durch aggressives Verhalten der Polizei und Justiz Antifaschisten Steine in den Weg gelegt.“, so Sebastian Beckert, Landessprecher der Jungen Piraten Sachsen.

Es bleibt zu hoffen, dass rechte Kräfte im nächsten Jahr weder am 12. noch am 13. Februar marschieren können. Die PIRATEN und die Jungen Piraten jedenfalls werden auch dann wieder da sein und blockieren. Immer. Überall.

Der Beitrag Gemeinsame Pressemitteilung der PIRATEN Dresden und der Jungen Piraten Sachsen zum 13. Februar in Dresden erschien zuerst auf Piraten Dresden.

Die Jungen Piraten haben von der Alternative für Deutschland (AfD) eine Unterlassungserklärung gesendet bekommen. Die AfD möchte uns damit verpflichten, diesen Flyer nicht mehr zu verteilen, da wir darin Unwahrheiten verbreiten würden.

Über ihre Anwälte lässt die AfD erklären, dass sie zwar unsere Meinungsfreiheit nicht einschränken wolle, aber das so nicht hinnehmen will. Der Streitwert wird mit 20.000 Euro veranschlagt. Für den Fall der Nichtunterzeichnung der Erklärung droht die AfD mit einer Klage.

Wir werden uns derartigen Drohungen nicht beugen und auch weiterhin gegen rechte Parteien aktiv bleiben.

Wir meinen, dass sich gerade im politischen Wettbewerb jeder seine eigenen Aussagen und Positionen vorhalten lassen muss. So auch die AfD. Und wenn sich Vorstände, Kandidaten und weitere Funktionäre der AfD eine Äußerung tätigen, ist das natürlich eine Aussage, die auch zur Verortung der AfD im politischen Spektrum herangezogen werden kann. Diesen Aussagen und dem Wahlprogramm sowie anderen offiziellen Parteiverlautbarungen wie etwa dem Wahlwerbespot nach bleiben wir dabei: Die AfD ist gefährlich. Gefährlich, weil sie versucht, Rechtspopulismus salonfähig zu machen. Weil sie rechte Ressentiments bedient. Wir warnen daher auch weiterhin ausdrücklich vor der AfD und sehen sie als Gefahr für eine pluralistische, vielfältige, solidarische und tolerante Gesellschaft.

– Junge Piraten

Die PIRATEN Dresden erklären sich solidarisch mit den Jungen Piraten und unterstützen die JuPis Saxn finanziell, damit diese weitere Anti-AfD-Flyer drucken können.

Der Beitrag Unterlassungserklärung der AfD – PIRATEN Dresden erklären sich solidarisch mit Jungen Piraten erschien zuerst auf Piraten Dresden.